Wen trifft die Krise?

100 Milliarden € mehr für österreichische Banken und
100.000 Arbeitsplätze weniger

Wer jetzt drauf gehofft hat, dass es allen Bankern so gehen wird wie Flöttl, Elsner & Co. wird enttäuscht werden. Es gehört zu den Aufgaben des bürgerlichen Staats darauf zu schauen, dass die Reichen noch reicher werden. Deswegen wird gar nicht daran gedacht, die noch größeren Kaliber überhaupt zu belangen.
Jahrzehntelang, mindestens seit 1985, hat es immer wieder geheißen, für Soziales sei kein Geld da. Starrsinnig wurde behauptet, der österreichische kapitalistische Staat könne nicht wirtschaften, das müssten Private tun.  So wurde die Verstaatlichte Industrie zerstückelt, ausgegliedert und alles privatisiert. Wie viele sind auf die Wende vom Keynesianismus zum Neoliberalismus und den dummen Schmäh vom angeblich notwendigen „Nulldefizit“ reingefallen?! Sie haben Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Pensionskürzungen, Erhöhung der Rezeptgebühren und anderer öffentlicher Dienstleistungen fast widerstandslos hingenommen.
Jetzt ist die Krise da und die Brutalität des Systems wird für sehr viele spürbar: Brutale Umverteilung von unten nach oben, brutale Einsparungen und Kündigungen, brutale Polizeieinsätze gegen alle, die sich wehren.
Selten in der Zweiten Republik hat sich so deutlich gezeigt, was für ein Staat das ist, durch den wir beherrscht werden, welche Klasse die Macht hat und wer in Wirklichkeit über alles bestimmt.

Nach den Wünschen des Kapitals, werden allein im nächsten Jahr zehntausende Vollzeitarbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen vernichtet:
30.000 in der Sachgüterindustrie (großteils Autoindustrie und Siemens)
12.000 im Bauwesen
10.000 und mehr im Verkehrs- und Nachrichtenwesen (9.000 bei der Post, 2.500 bei Telekom bis 2010)
8.000 in der Tourismus-Industrie nur im nächsten Jahr! usw.
(Quelle: IHS, Anfang November 2008)


Gleichzeitig werden alle möglichen Tarife, unter anderem die Gaspreise um 1/5 erhöht.  In der Krise zeigt sich unverhüllt die Klassenherrschaft des Kapitals. Ein Großteil (fast 90%) der rechnerischen Gewinne auf den Finanzmärkten beruht auf Spekulationen. Abseits realer Produktion wird gewettet und wenn die Spekulanten einfahren, verlieren Arbeiter/innen und Angestellte ihren Arbeitsplatz. Wie im September die Finanzkrise über die Herren Spekulanten gekommen ist, waren viele überrascht, dass trotz aller „notwendigen Sparmaßnahmen des Staates“ plötzlich 100 Milliarden € für die Spekulationsverluste der Banken da waren – und auch sofort bei Bedarf an diese überwiesen werden (siehe Constantia, Erste, Hypo Alpe-Adria).

Für Marxist/innen ist es klar, dass regelmäßige Wirtschaftskrisen im kapitalistischen Wirtschaftssystem unvermeidlich sind. Die Wirtschaftskrise samt massenhafter Vernichtung von Waren und Produktionswerten gehört zum kapitalistischen Wirtschaftsystem dazu. Die Krise ist nicht ein Fehler im System, sondern ist Teil des Systems. Überschüssiges Kapital und Produktionsüberkapazitäten werden in der Krise vernichtet, dann beginnt der Krisenzyklus von vorne.
Die letzte gewaltige Weltwirtschaftskrise war die von 1929-33. Überwunden wurde sie nur, weil im 2. Weltkrieg neben Millionen von (vorher) arbeitslosen Menschen auch Milliarden von Werten vernichtet wurden und dann wieder Kapazitäten für den Wiederaufbau gebraucht wurden. Wegen der riesigen Zerstörungen bis 1945 hat es auch in der sogenannten Nachkriegszeit lange keine größeren Krisen gegeben.
Es ist ein Blödsinn, zu behaupten, die imperialistischen Staaten haben seit 1929 gelernt, wie Krisen verhindert werden können. Solange es Kapitalismus gibt, können Krisen nicht verhindert werden – genauso wenig wie Kriege verhindert werden können. Jahrelang ist es den Regierungen in den imperialistischen Metropolen Europas und Nordamerikas und den internationalen imperialistischen Organisationen wie WTO, IWF, WB usw. gelungen, die Krisen zu übertauchen, z.B. durch Auslagerung in die Halbkolonien, verstärkte Besteuerung der Volksmassen und andere wirtschafts- und finanzpolitische Steuerungsmaßnahmen. Aber der Kreislauf der kapitalistischen Wirtschaft ist nicht umfassend planbar. Auch Konjunkturbelebungsprogramme ändern daran nichts.
Wenn die jetzige Krise wider aller Erwartung bald überwunden wird, bedeutet das nur, dass die nächste, noch größere Katastrofe umso schneller hereinbrechen wird. Langfristig gibt es nur zwei Auswege aus der Krise, einen vorübergehenden und einen dauerhaften. Der vorübergehende Ausweg aus einer großen Krise ist ein großer Krieg – siehe die derzeitigen Kriege der USA im Mittleren Osten, siehe die Anstrengungen der EU, bis 2013 wirklich weltweit einsatzfähige Militärdivisionen für eine Auseinandersetzung mit ihren imperialistischen Konkurrenten (vor allem USA und Russland) aufzubauen.
Der langfristige und dauerhafte Ausweg aus der Krise ist der Sturz des kapitalistischen Systems in einer proletarischen Revolution und damit die Abschaffung des Systems der Lohnarbeit. Wer die Krisen und den Kapitalismus satt hat, muss vor allem politisch was dagegen tun. Nur so kann was Neues auf den Trümmern des Alten aufgebaut werden. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar, wie ATTAC, die KPÖ und neuerdings auch wieder Teile der Sozialdemokratie behaupten. Die einzige wirkliche Alternative zu Wirtschaftskrise und Kapitalismus ist der Sozialismus. (Erst wie die Sowjetunion ab Mitte der 1950er Jahre ein staatskapitalistisches System einführte, kam sie in die Krise, die mit ihrem Zusammenbruch endete.)
Im Sozialismus, wo alle Produktionsmittel zuerst verstaatlicht und dann vergesellschaftet werden, kann eine Planwirtschaft die ständig steigenden Bedürfnisse der Volksmassen befriedigen – aber nur wenn der Plan demokratisch und unter Beteiligung der Werktätigen ausgearbeitet wird. Der Sozialismus ist nicht auf dem Weg von Reformen durchsetzbar, dazu ist ein gesellschaftlicher Umsturz (soziale Revolution) notwendig.
Heute gibt es keine in der Arbeiter/innenklasse verankerte Kampfpartei, die  die notwendigen Kämpfe für den Sturz der Herrschaft des Kapitals und für die Arbeiter/innenmacht (Diktatur des Proletariats) organisieren könnte. Auch im Widerstandskampf gegen das Abladen der Krisenfolgen auf unsere Rücken muss diese Partei aufgebaut werden.

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Selbstständige Organisierung von Kampfmaßnahmen!

Auf die ÖGB-Gewerkschaftsführer ist kein Verlass. Im Gegenteil: Immer wieder fangen sie den Unmut in den Betrieben ab und organisieren zahnlose Aktionen, die keinem weh tun. Eine kleine Protestkundgebung und dann wieder brav an die Arbeit zurück. Zu wirksamen Arbeitskämpfen können wir nur kommen, wenn sich die aktivsten Kolleg/innen zusammenschließen und eigenständig Maßnahmen planen, vorbereiten und dafür in der Kollegenschaft agitieren. Nur so kann längerfristig eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung als Alternative zum staats- und kapitaltreuen ÖGB aufgebaut werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz – Streik!
Raus auf die Straße – Protestversammlungen und Demonstrationen!
Unabhängige Kampf- und Streikkomitees im Betrieb gründen!
Klassenkämpferische Gewerkschaftsgruppen im eigenen Betrieb aufbauen!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

11.11.2008

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