Archive for Januar 2009

Weg mit dem Scheißsystem!

23. Januar 2009

Weg mit dem Scheißsystem!

 Es ist wieder Ballsaison in Österreich. Dabei wird öffentlicher Raum für die diversen Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, selbstredend nur der herrschenden Klasse und den Vertretern ihres Staates. Nicht nur in Österreich gehören zu diesen Vertretern auch Personen, welche Geschichten über Schwarze, die statt Muttermilch Kakao trinken, als guten Witz verstehen. Oder für welche der Erwerb von Liedgut, dessen Inhalt sich hauptsächlich um Fragen wie z.B. ab wann der Spaß bei der Ermordung ihrer Definition nach dem Volkskörper nicht zugehöriger Gruppen anfängt, dreht, als Nachweis für ein gesundes politisches Interesse gilt. Was das für Kreaturen sind, die in ihren verschiedenen Funktionen, ob als Landeshauptmann, Uni-Professor oder dritter Nationalratspräsident, den Laden im Dienste des Kapitals am Laufen halten, ist hinlänglich bekannt. Der Ruf nach Entfernung bestimmter Personen von ihren Posten mag angesichts berechtigter Empörung über ihre Geisteshaltung verständlich sein, betrifft aber nicht den Kern des Problems.

Was ist denn das Ergebnis dieser Aufforderung, angesichts der Tatsache, dass die anderen Parlamentsparteien nicht daran denken mehr zu tun als mahnende Worte von sich zu geben. Und selbst wenn, würde das wirklich etwas Wesentliches am System ändern? Was ist das für ein System in dem solche Auffassungen wie die eines Herrn Dörfler zur Normalität gehören? Das ist die entscheidende Frage.

Die Formel „Wehret den Anfängen“ gehört zum Standardrepertoire eines jeden demokratischen Sonntagredners. Selbst diejenigen, welche von ihrer politischen Heimat her eher zu denjenigen zu rechnen sind, deren Anfängen man wehren soll bemühen dieses Stossgebet immer wieder, siehe z.B. Heide Schmidt. Inwiefern lässt sich unterscheiden zwischen der Distanzierung vom Faschismus bzw. das Bekenntnis zur Demokratie eines Pröll von der/dem eines Strache unterscheiden. Schließlich waren es die politischen Ahnen des Herren Pröll und nicht die des Herren Strache, die vor genau 75 Jahren als erste eine faschistische Diktatur in Österreich errichtet haben. Die Bestellung eines dritten Nationalratspräsidenten mit Vorliebe zu Sonnenwendfeiern als Hinweis für den Vormarsch des Faschismus zu deuten, ist, betrachtet man die Geschichte der zweiten Republik, in der die Regierungen ohne Beteiligung der christlich-klerikalen Faschisten die Ausnahme bilden, doch ein wenig zu viel. Ob eine faschistische Diktatur errichtet wird oder nicht hängt weder von den persönlichen Vorlieben des Herren Graf noch von denen der faschistischen Schläger, welche nebenbei bemerkt sich mit der parlamentarischen Demokratie schlechter arrangieren können als die politischen Spitzenvertreter dieser Strömung. Entscheidend bei der Errichtung der faschistischen Diktatur ist der Wille der Bourgeoisie, ihr Bedürfnis nach einer anderen Form der Sicherung ihrer Herrschaft, einer anderen Staatsform. Erst wenn dieses Bedürfnis der Herrschenden geweckt ist, wenn in der Bourgeoisie die Erkenntnis herangereift ist mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie die Ausgebeuteten, vor allem die Arbeiter/innenklasse, nicht mehr im ausreichenden Maße unter Kontrolle halten zu können, wird das faschistische Angebot, den Laden fürs Kapital wieder in Schuss zu bringen, eine realistische Alternative zur gängigen Form der Herrschaftsausübung. Angesichts der Fähigkeit der heutigen Parteien und anderer Institutionen (ÖGB, usw.) die Arbeiter/innen zur Produktion im Dienste des Kapitals anzuhalten und die Unzufriedenen vom Zustand, der ihre Unzufriedenheit hervorruft, abzulenken und damit in das System zu integrieren, wäre es aus der Sicht der Kapitalisten geradezu fahrlässig ein faschistisches Regime zu installieren.

Doch was treiben faschistische Politiker in Zeiten, wo für die Herrschenden die Notwendigkeit der faschistischen Diktatur nicht besteht? Wer sind denn überhaupt „faschistische Politiker“? Wie schon erwähnt ist das Bekenntnis eines ÖVP-Politikers zur Demokratie gleich viel wert wie das eines FPÖ/BZÖ-Politikers. Es ist ein Bekenntnis zu einer Form bürgerlicher Diktatur, solange diese Form ihren Aufgaben nachkommen kann. Wenn sie das nicht mehr kann, haben auch lupenreine Demokraten wie Pröll kein Problem damit die Demokratie durch eine den Umständen passende Herrschaftsform zu ersetzen. Die faschistische Ideologie besteht bzw. baut auf den in der bürgerlichen Demokratie immer vorhandenen Vorstellungen auf. Was ist den der Unterschied zwischen dem Nationalismus eines faschistischen Regimes und dem eines demokratischen. Wo liegt den die große, unüberbrückbare Kluft zwischen dem Führerkult um Adolf und dem was täglich von den demokratischen Medien über die verschiedenen bürgerlichen Lichtgestalten, von Schüssel über Faymann bis Obama ausgeschieden wird. Es ist der Kapitalismus, es ist die bürgerliche Gesellschaft, die als Nährboden für die verschiedenen Formen der bürgerlichen Ideologie dient. Welche von ihnen gerade von den Herrschenden propagiert wird, hängt letzten Endes von den momentanen Interessen des Kapitals. Die Entziehung dieses Nährbodens, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Überwindung des Kapitalismus ist die einzige Möglichkeit den Faschismus endgültig zu entsorgen.

 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Aus­beutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär Kommunistischen Partei

Stiftg. 8, A-1070 Wien,

ia.rkp2017@yahoo.com, www.geocities.com/ia.rkp2017, (30.01.2009) 

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und geben seit 2001 eine Zeitung, jetzt ‚Proletarische Revolution’, heraus. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Aus­beutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

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Israels Angriff auf den Teil der Menschheit, der in Gaza lebt…

20. Januar 2009

Israels Angriff auf den Teil der Menschheit, der in Gaza lebt – und die Befreiung der ganzen Menschheit

Der Angriff Israels auf die Bevölkerung von Gaza ist eine Frage von Recht und Unrecht. Zu viele Menschen der heutigen Welt verstehen das nicht und ihnen müssen die Augen geöffnet werden. Aber auch viele von denen, die auf der richtigen Seite stehen und gegen das auftreten, was Israel macht, verstehen nicht wirklich, warum das passiert und was dagegen gemacht werden kann und soll.

Eine grundlegende Frage von Recht und Unrecht

Der neugewählte US-Präsident Barack Obama hat die US-israelische Position auf einer Wahlkampfreise äußerst klar ausgedrückt, und kürzlich haben seine Mitarbeiter bestätigt, dass er seine Meinung dazu nicht geändert hat. “Wenn jemand mein Haus mit Raketen beschießt, in denen meine zwei Töchter schlafen, werde ich alles im meiner Macht stehende tun, um das zu beenden. Und ich würde von den Israelis erwarten, dass sie dasselbe tun.” Aber was ist, wenn Schläger in dein Haus einbrechen, deinen Vater töten und deine Mutter vergewaltigen und dann die Überlebenden dazu zwingen, auf einem leeren Nachbargrundstück zu leben, während die Einbrecher sich selbst eine Eigentumshausanlage errichten, wo früher dein Haus stand. Und was ist, wenn zwei Jahrzehnte später dieselben Einbrecher beschließen, auch noch einen großen Teil des leeren Grundstückts zu übernehmen, weil sie inzwischen mehr geworden sind? Es gibt genügend Dokumente darüber, wie jüdische Siedler Palästina übernommen haben und eine ethnische Säuberung gegen die Bewohner/innen durchgeführt haben. Schon in der Zeit vor der Gründung Israels wurde fast eine Million Menschen – das ist die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung jener Zeit – über die Grenzen des zukünftigen jüdischen Staates vertrieben. Weitere 300.000 Palästineneser/innen wurden im darauf folgenden Jahrzehnt davon gejagt. Jüdische Siedler aus Europa und von anderswo, die damals weniger als 10 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachten, rissen mehr als die Hälfte Palästinas an sich. Dann im Jahr 1967 besetzte Israel mit Unterstützung der Imperialisten unter Führung der USA die gesamten restlichen palästinensichen Gebiete des Westufers und Gaza, einem schmalen Streifen zwischen der Wüste und dem Meer. Neue jüdische Siedlungen übernahmen mit Unterstützung der Armee die besten Gebiete des Westufers. Bis zu dieser Zeit wurden die Palästinenser/innen auf zirka 22 Prozent des ursprünglichen Landes zurückgedrängt, und sogar dort haben die Israelis den Großteil des Wassers an sich gerissen und überwachen mit Hilfe der Armee fast jeden Bereich des öffetnlichen Lebens. Israel zog 2005 seine Truppen aus Gaza ab, behielt aber die Kontrolle der Grenzen, der Meeresküste und des Luftraums. Eine/r von fünf Palästinenser/innen ist dort gefangen, an einem Ort, der nur 2 Prozent des früheren Palästinas ausmacht. Die Menschen, die jetzt den Angriff Israels aushalten müssen, haben sowas schon vorher durchgemacht. Wie viele ihrer Nachbarn stammt die Familie, wo die fünf kleinen Mädchen bei einem israelischen Bombardement vor dem Bodenangriff getötet wurden, aus der Gegend, wo jetzt die israelische Stadt Ashkelon liegt, die heute mit Siedlern aus dem Ausland gefüllt ist, die die israelischen Behörden angeblich durch den Angriff auf Gaza schützen müssen. Die Art und Weise, wie die israelische AusßenministerinTzipi Livni die Gründe Israels für diesen Krieg präsentierte, kehrt Recht und Unrecht um. Sie sagte, das Ziel sei es, “den Bürgern von Südisreal Frieden und Ruhe zu bringen.” Warum sollten die Leute, die an genau den Orten leben, von denen die Bewohner/innen von Gaza vertrieben wurden, in der Nacht friedlich schlafen können? Und wenn sie sich in irgendeiner Gefahr befinden, wer schuf denn diese vor allem? In wessen Häusern leben sie? (Weitere Informationen dazu in AWTWNS vom 12. Mai 2008 und Ilian Pappe “Calling a Spade a Spade: The 1948 Ethnic Cleansing of Palestine, http://www.badil.org/al-majdal/spring 2006.)

Israels vorrangiges Ziel in Gaza ist die Bevölkerung

Im winzigen Gaza (10 x 45 Kilometer groß) leben 1,5 Millionen Menschen, das ist die höchste Bevölkerungsdichte der Welt. Die Hälfte sind Kinder. Israelische Sprecher prahlen, wie menschlich sie seien, weil sie Telefongespräche führen und Flugblätter abwerfen, in denen sie die Einwohner warnen, dass sie ihre Häuser räumen sollen. Aber wohin sollen sie gehen? Unter dem Feuer der israelischen Schiffe entlang der Küste und der Panzer, Artillerie und Lufwaffe im Norden und Osten und angesichts der Armee des von den USA abhängigen ägyptischen Regimes im Süden sind sie eingeschlossen. Während sich alle Bewohner/innen von Ashkelon und anderen israelischen Städten in feste, gut ausgerüstete Schutzräumen zurückziehen können, hat die Bevölkerung von Gaza nichts. Viele von ihnen haben nicht einmal ein richtiges Haus. Wie die Palästinenenser/innen betonen, sind die israelischen “Warnungen” keine humane Geste, sondern eine typisch israelische Mischung aus Heuchelei und Folter. Die israelische Außenministerin Livni und andere Behörden betonen immer wieder, es gäbe keine humanitäre Krise in Gaza. Nur wer äußerst unmenschlich ist, kann so was sagen. In den ersten Tagen des Angriffs prahlten sie, sie würden 40-50 LKW-Ladungen Lebensmittel und Nachschub pro Tag nach Gaza hineinlassen – das ist weniger als zehn Prozent, was das Volk dort zum Essen braucht, und das nach einer 18-monatigen Blockade. Es gibt wenig Essen oder Brennmateriel fürs Kochen. Es gibt kein sauberes Wasser, weil Israel nicht genug Chemikalien rein lässt. Offene Abwässer ergießen sich in die Straßen, weil es keinen Strom für Pumpen und Kläranlagen gibt. Die Dunkelheit in der Stadt Gaza während der Nacht beweist, dass es fast keine Elektrizität gibt. Seit eineinhalb Jahren war die Bevölkerung von Gaza mit immer härteren Bedingungen konfrontiert – und das während der Zeit, als sowas wie ein Abkommen zwischen Israel und Hamas bestand. Israel sagt, das Ziel sei die Hamas, und es ist wahr, dass die Zionisten alles unternommen haben, um diese fundamental-islamische Organisation zu biegen oder zu brechen, seit die Hamas die ersten Wahlen in Gaza gewonnen hat. Diese Politik begann bald nach dem Rückzug der israelischen Armee und bevor Hamas die Macht von der sogenannten Palästinensischen Behörde (Palestinian Authority, PA) übernahm, als der vorher gewählte PA-Präsident Mahmoud Abbas sich weigerte, den Sieg der Hamas anzuerkennnen. Deshalb ist es eine Lüge, wenn die israelischen Behörden jetzt behaupten, dass der “Putsch” der Hamas die Ursache des Problems sei. In den ersten Tagen der Boden-Invasion berichteten die Krankenhäuser von Gaza, dass die übergroße Mehrheit der Opfer Zivilist/innen waren. Mit wenig Medikamenten, Ausrüstung, Blut und Strom, allen Betten seit langem belegt und sogar die Gänge voll mit Verwundeten, ist die Situation in den Krankenhäusern von Gaza wie in der Hölle. Ein norwegischer Notarzt, der schon in anderen Kriegen Verwundete versorgt hat, nannte es die ärgste Situation, die er jemals erlebt hat. (International Herald Tribune, 5.1.09) Inzwischen erlaubt Israel die Evakuierung von nicht mehr als einer symbolischen Handvoll Menschen in andere Krankenhäuser. Mit der Ausrede, dass sie Raketen transportieren könnten, werden sogar Rettungsautos und Ärzteteams gezielt beschossen. Das ist eine Politik, die klar auf einen hohen Preis unter der Zivilbevölkerung von Gaza abzielt. Auch die Nazis verließen sich auf Kollektivstrafen, trieben Leute zusammen und exekutierten Zivilist/innen als Rache für Widerstandsaktionen von anderen, nicht unbedingt aus Wut, sondern aus kaltblütigem Kakül, dass sowas die Unterstützung für den Widerstand beenden würde. Das ist ein Kriegsverbrechen – aber hoffe nicht darauf, dass die israelische Führung vor das internationale Tribunal in Den Haag geschleppt wird! Soll die Hamas dafür beschuldigt werden? Eine Frau aus einem Flüchtlingslager im Norden von Gaza erklärte das im Fernsehsender Al Jazeera so: “Sie (Israel) haben uns immer angegriffen, schon lange bevor die Hamas existierte.”

Seit Israel geschaffen wurde, war sowas unvermeidlich

Die Schaffung Israels beruht auf dem Zusammenspiel von drei üblen Komponenten: dem Standpunkt “mein Volk zuerst” (problematisch bei allen Völkern), einer Ideologie der magischen Konstruktion einer Nation aus Einwanderern, die auf der ganzen Welt verstreut lebten, durch die Verbindung von Land mit einer Religion und der Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte, zuerst Großbritannien und in den letzten vier Jahrzehnten die USA, da Israel zum strategischen Vorposten der USA im Nahen Osten wurde. Ohne das und ohne die drei Milliarden Dollar, die daher jährlich kommen, wäre der Zionismus wohl eine verrückte Idee geblieben. Israel hat und wird immer seine Existenz als jüdischer Staat bedroht sehen, weil es genau wegen der Taten, die es zu seiner Gründung gesetzt hat und zu seiner Aufrechterhaltung weiter setzt, in seiner Existenz tatsächlich bedroht ist. Wir können von Benny Morris, einem bekannten israelischen Historiker, der wie sein Akademiker-Kollege Ilan Pappe einmal die Massaker aufgedeckt hat, die im Herzen der Gründung Israels veranstaltet wurden – aber anders als Pappe entschied er später, dass die Existenz Israels solche Verbrechen rechtfertige. Seine Entwicklung zeigt deutlich die Unmöglichkeit des Versuchs, eine Versöhnung zwischen Zionismus und der ganzen Menschheit herzustellen. Ein kürzlicher Artikel von Morris nennt als die vier “unmittelbaren Bedrohungen” für Israel: den Iran (ein reaktionäres Regime, dessen Glaubwürdigkeit vor allem in seiner Opposition zu Israel besteht), die Hezbollah im Libanon (das Ziel der letzten umfassenden Invasion Israels 2006 und nach dem Krieg noch mächtiger), die Hamas und die 1,3 Millionen übrig gebliebenen Palästinenser/innen mit (zweitklassiger) israelischer Staatsbürgerschaft, die er als “radikalisierte” “Fünfte Kolonne” bezeichnet. Laut Morris besteht das Problem darin, dass sie mit ihrer höheren Geburtenrate bald die Zahl der jüdischen Bürger/innen Israels übertreffen werden, und deshalb müssen sie “transferiert” – zwangsweise rausgeschmissen werden. Schlimmer noch, “die Palästinenser (israelische Araber in Verbindung mit denen, die im Westufer und Gaza-Streifen leben) werden die Mehrheit der Bevölkerung in Palästina (dem Land zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer) bilden.” (International Herald Tribune, 31.12.2008) Es reichte nicht, die Palästineneser/innen einmal zu enteignen. So lange sie leben, sind sie eine Bedrohung für Israel. Letzten Februar warnte der Stellvertretende israelische Verteidigungsminister, dass Gaza eine “Shoah” drohe, das hebäische Wort für Holocaust, einer religiös angehauchten Bezeichnung für den Nazi-Massenmord an den europäischen Jüd/innen. (Guardian, 29.2.2008). Er wählte dieses Wort nicht als Kritik an seinem Land, sondern als Drohung gegenüber allen in Gaza lebenden Menschen. Morris und andere behaupten, dass sie sich darüber Sorgen machen, dass “zu viele” Palästinenser/innen einen “demokratischen jüdischen Staat” unmöglich machen würden. Aber während die Regierungen Israels gewählt werden, täuscht im Unterschied zu den westlichen Ländern sein politisches System nicht einmal vor, dass es auf der formalen Gleichheit aller Bürger/innen beruht. Zionismus heißt per Definition bewaffnete Herrschaft über alle Palästinenser/innen und Verweigerung ihrer grundlegendsten Rechte. Eineinhalb Jahrzehnte zwischen Israel und Palästina haben nichts erreicht als das, was heute passiert. Gibt es irgendeinen Grund zu glauben, dass irgendeine “Zwei-Staaten-Lösung” zu einer palästinensischen Existenz führen könnte, die sie davon unterscheidet, was wir in Gaza sehen – und dasselbe im Westufer? Das Problem kann nicht gelöst werden solange der jüdische Staat besteht.

Die Zionisten und die islamischen Fundamentalisten sind ungleiche feindliche Brüder

Als Israel im Jahr 1948 die meisten Palästineneser/innen vertrieb und dann 1967 Gaza und das Westufer besetzte, gab es Hamas nicht und der islamische Fundamentalismus hatte begrenzten Einfluss. Obwohl sehr verschiedene Faktoren zusammenkamen, die den Aufstieg des religiösen Fandamtalismus in Ost und West, und besonders im Nahen und Mittleren Osten, mit sich brachten, und ohne die dumme Ansicht zu vertreten, dass Verschwörungen die Geschichte vorantreiben, gibt es trotzdem massenhaft Beweise, dass ursprünglich Israel den Aufstieg von Hamas begrüßte und ermutigte. “Israel unterstützte Hamas direkt – die Israelis wollten sie als Gegengewicht zur PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) benutzten”, erklärt Anthony Cordesmand, ein führender westlicher Militärexperte. Das “was ein direkter Versuch, durch eine konkurrierende religiöse Alternative die Unterstützung für eine starke, nichtreligiöse PLO zu zersplittern und abzuschwächen”, sagte ein früherer CIA-Mitarbeiter (“Hamas History tied to Israel”, UPI, 18.6.2002). Israel ermordete PLO-Führer, zwang die PLO-Führung zuerst ihre Basis nach Beirut, Libanon zu verlegen und trieben sie schließlich nach Tunesion, wodurch ein freies Feld für Hamas geschaffen wurde. Die CIA half bei diesen Bestrebungen mit, weil es auf einer Linie lag mit dem Bestreben, islamische Fundamentalistengruppen im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan und anderswo zu unterstützten und zu bewaffnen – in diesem Fall zur Unterminierung der PLO. (vgl. Details dazu in: Robert Dreyfuss, Devil’s Game, Henry Holt and Co., New York 2005, besonders S.207-213) Die USA und Israel unternahmen alles mögliche, um die PLO zu schwächen und zu demütigen, sogar noch als die Führung anfing, den Weg der Koexistenz mit Israel zu suchen. Auch jetzt, wo die PLO völlig korrupot und ein Werkzeug in den Händen der USA und Israels ist, wird sie dauernd weiter gedehmütigt. Das ist ein weiterer Faktor für den wachsenden Einfluss von Hamas. Hamas hatte eine komplizierte Bziehung mit Israel, weil ihre Identität nicht auf Nationalismus beruht (obwohl sie als Auffangbecken für nationale Gefühle fungiert), sondern auf Religion. Ihr höchstes Ziel ist nicht die Befreiuung des palästinensischen Volkes, sonder die Errichtung eines islameischen Staats. Ihr Führer in Gaza, der Premierminister der Palästinensischen Behörde Ismail Haniyeh, wiederholte kürzlich, was er seit langem betont: Wenn Israel die Angriffe einstellt und die Grenzen öffnet, “wird es möglich sein, über alle Fragen ohne Ausnahme zu sprechen.” Khaled Meshal, der wichtigste Hamas-Führer im Exil sagte, dass als Gegenleistung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen Israels von 1967, Hamas ein Abkommen akzeptieren würde, das “unbegrenzt” gelten könnte (Haaretz, 2.1.2008). Hamas sieht ihre Raketenabschüsse nicht als Versuch Isreal zu besiegen – was sie klarerweise auch nicht könnten – sondern als Bemühung, Israel zu so einem Kompromiss zu zwingen. “Wenn die Formel ‘Widerstand und Pragmatismus’ von Hamas fehl schlägt, wachsen schon viel dünklere Kräfte im Schatten der Ruinen von Gaza heran, die bereit sind, ihren Platz einzunehmen”, warnt ein Kommentator in einer Zeitung in Tel Aviv (Haaretz, 2.1.2008) Israel ist so weit, die Hamas aus tiefergehenden Gründen zu hassen, als es die Hamas selbst ist. Ein Grund ist die Zukunft, die der Zionismus dem palästineneischen Volk bereiten will und die Notwendigkeit, ihm seine Rücksichtslosigkeit und Stärke zu demonstrieren. Ein anderer ist der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, einschließlich der Islamischen Republik Iran, als ein Hindernis für die Interessen der USA im Nahen und Mittleren Osten und seine Gefahr für Israel. Die Wirklichkeit sollte nicht auf den Kopf gestellt werden: Israel hat und wird weiter die Palästinenser/innen unterdrücken und schlimmer noch, nicht wegen des islamischen Fundamentalismus (oder irgendeines wirklichen Widerstands), sondern wegen seiner eigenen Notwedngikeit und Logik. Doch während Israel und Hamas Feinde sind, sind sie einander doch die besten Feinde, die sich jeder von ihnen wünschen kann.

Wir stehen vor einigen Problemen

Das Ziel eines islamischen Staates ist noch ein anderer Begriff für palästinensische Befreiung, obwohl es keine Zweifel gibt, dass islamische Fundamentalisten sich danach sehnen, Israel früher oder später zu zerstören. Wenn Hamas seine erklärten Ziele erreichen könnte und Israel durch ersetzen könnte durch “Juden, Moslems und Christen, die unter der Souveränität eines islamischen Staates leben” (Interview mit dem Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar, Jerusalem Post, 2.4.2006), würde das keine Befreiung bringen. Es würde die Palästinenser/innen einfach unter der gegenwärtigen von Imperialisten beherrschten Weltordnung und unter Unterdrückungsbeziehungen in einer anderen aber nicht weniger verhassten Form einsperren. Tatsächlich klingt es nach einem islamischen Israel, einem ekelhaften Ziel, auch wenn das unmöglich ist, so lange es nach den Bedürfnissen der USA geht. Darüber hinaus sind die Führung, das Programm und die Ideologie der Hamas negative Faktoren. Sie stehen der der Entwicklung eines politischen Programms und einer Strategie im Weg, und sie stehen der vollständige Befreiung des palästinensischen Volkes aus dem globalen Netz von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beziehungen im Weg, in dem es gefangen ist, was nur durch die Zerstörung des zionistischen Staats erreicht werden kann. Wie jetzt im Licht des israelischen Feuers, der Bomben und Panzergeschoße sehr klar gesehen werden kann, ist die Führung und Ideologie der Hamas im palästinenensischen Kampf ein Hindernis dafür, alle vorhandenen positiven Faktoren ins Spiel zu bringen. Die konkreten Bedingungen, unter denen Israel und seine us-amerikanischen Hintermänner so entschlossen sind, die Friedhofsruhe zu erzwingen, ist ein weiterer Hinweis auf die potenziellen Stärken, die die Palästinenser/innen heute ungenutzt lassen. Die Befreiung Palästinas ist so schwer vorstellbar unter den heutigen weltweiten Bedingungen der zentralen Bedeutung des Widerspruchs von Palästina/Israel und den Interessen des us-amerikanischen Imperialismus und seinem derzeitigen Zerstörungsfeldzug zur Kontrolle und Verwandlung des Gebiets des Nahen und Mittleren Osten in eine zentrales Standbein für die Welthegemonie. Aber die gleiche Situation ist auch eine potenzielle Quelle enormer Kräfte für die palästinensische Sache. Die Völker der Region schauen auf Palästina, nicht nur weil sie die Ungerechtigkeit nicht aushalten, sondern auch weil sie die Verbindungen zwischen Palästina und ihrer eingenen unerträglichen Lage unter Regimen spüren, die es nicht wagen, Israel anzugreifen – einerseits wegen ihrer eigenen Abhängigkeit von den USA und andereseits wegen ihrer rückständigen Gesellschaftssysteme, die sich der heutigen imperialistischen Weltordnung nicht widersetzen können. Ohne irgendwelche Zugeständnisse an die israelische Kriegsmachine zu machen, die ihre Verbrechen als Selbstverteidigung zu tarnen versucht, sind die Zionisten wirklich eine winzige Minderheit in der Region und bei einem Großteil der Weltbevölkerung verhasst. Das gilt ebenso auf globaler Ebene – das imperialistische System ist sehr mächtig, aber Palästina ist ein potenzieller Schwachpunkt und es liegt in einem Strudel der Widersprüche in der heutigen Welt.

 “Die Menschen sterben und niemand kommt uns zu Hilfe”

Diese Worte eines jungen Mädchens aus Gaza sind so herzzerreißend, weil sie der Wahrheit so nahe kommen. Natürlich ist es nicht so, dass “niemand” was tut. Es gab und gibt große Demonstrationen in allen Erdteilen. Aber es ist wahr, dass keine imperialistische Macht – Länder mit der Macht etwas zu tun – sich einen Deut um das Gemetzel an den Palästinenser/innen schert, dass kein Regime in der Region einen Finger rühren wird, ihnen zu helfen und dass die revolutionären Bewegungen der Völker der Welt derzeit auch nicht stark genug sind. In früheren Jahrzehnten war die Befreiung Palästinas ein führendes Banner in den Kämpfen gegen das imperialistische System auf der ganzen Welt. Dementsprechend sind Rückschäge im palästinensischen Kampf mit einer weltweiten Rückgang des revolutionären Schwungs eingetreten. Diese Kämpfe können nicht einfach zurückersehnt werden. Die heutige Welt ist anders. Es gilt neue Erscheinungen zu analysieren und Hindernissse zu überwinden. Die nationalrevolutionäre Strömung der früheren Jahrzehnte hat ihren Lauf genommen und hat die Grenzen dessen erreicht, was mit ihrem Verständnis in einer sich verändernden Weltlage erreicht werden konnte. Sie wurde nicht-revolutionär, wie die die PLO, die heute die Palästinensische Behörde leitet. Der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus kam teilweise als Verzweiflungsreaktion auf den Verrat und trotzdem stellt auch er eine Sackgasse dar. Wenn wir das Beispiel der Irak-Invasion hernehmen, sehen wir, wie die Vorherrschaft verschiedener Formen des islamischen Fundamentalismus und anderer reaktionärer Strömungen unter den Kräften, die sich gegen die Okkupation stellten, dabei mithalfen, die falsche und schädliche Vorstellung zu nähren, dass es nur die Wahl zwischen imperialistischer Besetzung und islamischer Herrschaft gebe. Das erwürgte den irakischen Volkswiderstand und entmutigte die wirklich globale Protestbewegung, die am Vorabend der Invasion einen gewaltigen Höhepunkt erreichte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die US-israelische Lüge alles erdrückt, wonach alle, die Israel hassen und Palästina unterstützen den islamischen Fundamentalismus akzeptieren müssen. Im Nahen und Mittleren Osten und anderen historisch moslemischen Ländern ist die Unterstützung der Völker für Palästina im Würgegriff der religiösen Kräfte und deren gegen die Freiheit gerichteten Programme gefangen. So ist der Volkskampf gefangen entweder in einer zwiespältigen Haltung zu den von den USA abhängigen Regimes – wie Ägypten, Jordanien, Türkei und Indonesien – oder die berechtigte Empörung bindet sich an ein beschränktes, reaktionäres Ziel wie die Islamische Republik Iran. Soweit sich die verbrecherische Invasion von Gaza als ein Kampf zwischen zwei verfeindeten Religionen äußert, ist auch das ein negativer Faktor für die Fähigkeit Palästinas, alle Unterstützung von den Völkern der Welt zu erhalten, die erreicht werden kann, einschließlich vieler Jüd/innen, sogar einiger in Israel. Dieser Rahmen ist inzwischen sehr starr, weil es dazu kaum eine Opposition gibt und weil es bisher so scheint, dass sie die einzigen “realistischen” Alternativen darstellen – obwohl gerade die heutigen Ereignisse zeigen sollten, dass beide auf Religion gegründeten Alternativen Sackgassen sind. So bleibt vielen Menschen nur die berechtigte Wut ohne passende Ausdrucksmöglichkeit. Manche Menschen sind offen für ein wissenschaftliches Verständnis der palästinensischen Frage und der Beziehung zwischen Fortschritten in dieser Frage und Fortschritten im Kampf für die Beseitigung des ungerechten und unnötigen imperialistischen Systems, das alle Menschlichkeit erstickt. Wenn sie sich und andere losreißen aus diesem engen Rahmen von “Zionismus gegen islamischer Fundamentalismus” und dort nicht mehr hinterher rennen, können sie eine entscheidende Rolle spielen, sowohl um die Augen gegenüber den Verbrechen Israels zu öffnen und den Gründen die dahinter stecken, als auch um eine viel breitere Unterstützung für Palästina zu entfesseln, als wir bisher erlebt haben – eine Unterstützung die Palästina tatsächlich verdient, braucht und auch heute erhalten könnte. In Palästina selbst wird es nur dann möglich sein, aus der körperlichen, politischen und ideologischen Gefangenschaft zu entrinnen, unter der das Volk derzeit so unerträglich leidet, wenn der Ausbruch aus dem engen Rahmen des “Zionismus gegen Islam” gelingt und ein wissenschaftliches Verständnis der Situation und Perspektive erreicht wird.

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AWorldToWinNewsService vom 5. Jänner 2009, http://uk.groups.yahoo.com/group/AWorldToWinNewsService/ oder http://www.aworldtowin.org , Kontakt: news@aworldtowin.org , eigene Übersetzung durch “Proletarische Revolution” (Österreich), Stiftgasse 8, 1070 Wien; http://www.geocities.com/proletarischerevolution Lest und abonniert die Proletarische Revolution!