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12. Februar 1934 – vor 75 Jahren

10. Februar 2009

12. Februar 1934 – vor 75 Jahren:

Bewaffneter Kampf gegen christliche Reaktionäre
von sozialdemokratischen Führern verraten!

 

 

Nach zwölf Jahren Faschismus und knapp 70 Jahren institutionalisierter Klassenzusam­menarbeit der Ausgebeuteten mit ihren Aus­beutern („Sozialpartnerschaft“) steckt die österreichische Arbeiter/innenklasse in einer schwierigen Lage. Jetzt in der Krise zeigt sich, dass selbst die einfachsten Formen des gewerkschaftlichen und demokratischen Kampfs Großteils in Vergessenheit geraten sind. Fast die gesamte Generation heutiger Lohnarbeiter/innen ist ratlos, wenn es um die Verteidigung demokratischer Rechte geht. Umso ungehinderter können die Scharfma­cher der herrschenden Klasse Schritt für Schritt ihre Vorstellungen von einem „starken Staat“ unter dem Deckmantel der „Terror­bekämpfung“ umsetzen.

Wir müssen weit in die Geschichte der früher kämpferischen österreichischen Arbeiter/in­nenklasse zurückgehen, um die positiven und negativen Erfahrungen aus den politi­schen Klassenkämpfen gegen Faschisierung für die heutige Zeit wieder bewusst zu ma­chen. Herausragend war der 12. Februar 1934, als die bewusstesten Teile der öster­reichischen Arbeiter/in­nenklasse bewaffnet gegen die Errichtung der austrofaschisti­schen Diktatur aufstanden.

 

Die Folgen der Februar-Niederlage sind in groben Zü­gen allgemein bekannt:

Nach der Niederschlagung des Aufstands und der Entwaffnung und Zerschlagung aller legalen Arbei­ter/innenorganisationen durch den Austro­faschismus war der Weg bereitet für die Okkupation Österreichs durch den deutschen Imperialismus. Dieser zwang schließlich die österreichische Arbeiter/innenklasse und die werktätige Bevölkerung in den grausamsten und blutigsten Krieg des 20. Jahrhunderts hinein.

 

Aber die Vorgeschichte der Februar-Kämpfe 1934 ist mindestens ebenso wichtig wie die Ergebnisse: Be­reits 1918, nach dem Sturz der Monarchie, hinderten die Sozialdemokraten mit Zuckerbrot und Peitsche („austromarxistische“ Mischung aus radikalen Phra­sen und pragmatischer, bürgerlicher Politik) die Arbeiter/innenklasse daran, ihre eigene politische Macht zu errichten. Statt einer sozialistischen Rätere­pu­blik wie in Ungarn, Bayern und anderen Teilen Deutschlands errichteten Otto Bauer und Konsorten eine bürgerlich-parlamentarische Demokratie, in der sich die Kapitalistenklasse ungehindert wieder zur herrschenden Klasse aufschwingen konnte. In den 1920er Jahren wurde Zug um Zug der politische Ein­fluss der Arbeiter/innenklasse zurückgedrängt. Und während die Sozialdemokraten noch stolz auf ihre Wahlerfolge hinwiesen (über 50% bei den letzten Ge­meinderatswahlen), rüstete die kapitalistische Reak­tion unter Führung der Monopolbourgeoisie schon zum entscheidenden Schlag, mit dem alle bürgerlich-demokratischen Einrichtungen beseitigt wurden. Bei jeden Faschisierungsschritt, jedem Arbeitermord, je­dem Terrorurteil der Klassenjustiz, selbst beim Frei­spruch der Arbeitermörder von Schattendorf 1927 verkündeten die Führer der Sozialdemokratie verbal­radikal: Wir stehen Gewehr bei Fuß! Wenn die Kapi­ta­listen die Demokratie beseitigen wollen, werden wir die Diktatur des Proletariats errichten! Und im­mer wei­ter wichen sie zurück. selbst die Auflösung des Parlaments durch die Austrofaschisten, des Verbots des Republikanischen Schutzbunds und weiterer Ar­beiter/innenorganisationen, darunter der KPÖ im Jahr 1933 wurden kampflos hingenommen.

 

Mit ebenso defensiver Ausrichtung wurde schließlich der bewaffnete Aufstand in die Niederlage geführt, als die SP-Führer ihre empörten Anhänger/innen nicht mehr zurückhalten konnten.

Trotz militärisch äußerst günstiger Ausgangsbedin­gungen (der gut bewaffnete Schutzbund hätte ca. 60.000 Kämpfer/innen mobilisieren können, denen 30.000 Soldaten und 10.000 Polizisten gegenüber standen) erlitt der Schutzbund wegen der selbst­mörderischen Defensive im Kampf eine Niederlage. Statt in die Offensive zu gehen, die Machtzentren des Kapitals anzugreifen und zu erobern, wurden die ohne zentrale Kampfleitung heldenhaft kämpfenden Schutzbündler auf die Verteidigung von Wohn­anla­gen und Arbeiterheimen konzentriert. Nur in wenigen Fällen, wo Kommunist/innen die Füh­rung übernah­men, gab es offensive Vorstöße.

 

Die wahren Gründe für die Niederlage liegen aber tie­fer, eben in der grundsätzlich falschen politischen Ausrichtung der sozialdemokratischen Führung: Ver­heerend war vor allem die Fehleinschätzung des bür­gerlichen Staats (insbesondere seines bewaffneten Kerns, des Militärs und der Polizei samt Justiz) als vermeintlich klassenneutrale Institution, die es auf demokratischem Weg zu erobern gelte. Dazu kam die vollkommen defensive Ausrichtung des gesamten Kampfes gegen den Faschismus auf eine Ver­teidi­gung der bürgerlich-demokratischen Einrich­tungen statt auf revolutionäre Stärkung der Positionen der Arbeiter/innenklasse mit Orientierung auf Volksdemo­kratie und Sozialismus.

 

Die Kommunist/innen haben im Februar 1934 wie schon in den Jahren davor entschlossen und helden­haft gekämpft, waren aber noch zu schwach, um ent­scheidenden Einfluss auf den antifaschistischen Kampf und seine politische Ausrichtung zu nehmen. Erst in den Monaten und Jahren nach den Februar­kämpfen von 1934 ist es der KPÖ gelungen, die Vor­herrschaft des („austromarxistischen“) Reformismus in der Arbeiter/innenklasse zu brechen. Das konnte allerdings an der historischen Niederlage nichts mehr ändern und die Austrofaschisten lieferten binnen weniger Jahre ihren maroden Staat dem deutschen Kapital und Nazifaschismus aus. Bezeichnend ist, dass die österreichische Bourgeoisie, die 1934 ihre geballten Streitkräfte gegen die Arbeiter/innen­bewe­gung einsetzte, 1938 keinen einzigen Schuss auf ihre deutschen Brüder abgeben ließ, sie vielmehr begeis­tert in die Arme schloss.

 

Die revolutionären Teile der österreichischen Arbei­ter/innenbewegung hatten in den 1930er Jahren die Gefahr des deutschnationalen Nazifaschismus in Ös­terreich unterschätzt. Doch während die („austromar­xistischen“) Revolutionären Sozialisten die öster­reichische Nation bis Mitte der 1940er Jahre leugne­ten und damit der Nazipropaganda auch in den Rei­hen der Arbeiter/innenklasse Vorschub leisteten, packte die damals noch revolutionäre KPÖ um die Mitte der 1930er Jahre die Frage der österreichi­schen Nation theoretisch an und entwickelte ihre poli­tische Linie für den Kampf um ein antifaschistisch-demokratisches Österreich. Während sich diese pro­letarisch-revolutionäre Ausrichtung der KPÖ im anti­faschistischen Kampf hervorragend bewährt hatte, hat sich allerdings dieselbe Partei nach 1945 in den Fallstricken der (klein-)bürgerlichen Ideologie ver­heddert und nicht verstanden, den Kampf um die sozialistische Revolution anzupacken. (vgl. dazu: PR34)

 

Die heldenhaften Kämpfer/innen des 12. Februar 1934 legten unter anderem den Grundstein für die Partisan/innen-Einheiten, die ab 1943 einen Beitrag für die Befreiung Österreichs vom NS-Faschismus leisteten.

 

Auch wenn heute in Österreich noch keine unmit­telbare Gefahr eines faschistischen Putsches be­steht, müssen wir die wichtigste Lehre aus den Feb­ruarkämpfen 1934 beherzigen: Ohne bewussten, offensiven Kampf unter organisierter Führung der entschlossensten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiter/innenklasse wird uns der Klassenfeind Nie­derlage um Niederlage zufügen – auch heute!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produk­tionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbe­reiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunisti­scher Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommu­nist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

(Österreich)

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