Archiv für den Monat März 2009

(K)ein Ausweg aus der Krise?

(K)ein Ausweg aus der Krise?

Beginnen wir mit einem kleinen Aus­flug in die Ge­schichte. Es war einmal ein Land, England genannt, das war, ob­wohl „Siegermacht“, durch den Zwei­­ten Welt­krieg wirtschaftlich recht kaputt und poli­tisch sehr geschwächt. Teile der Wirt­schaft lagen 1945 am Boden. So wurden die unrentabel ge­wordenen Kohle­berg­werke, die Eisen- und Stahl­industrie, das Ver­kehrs­wesen und übri­gens auch die Bank of Eng­land ver­staat­licht. Milliarden an „Geld des Steuer­zah­lers“ wur­den hi­nein­gepumpt, um sie zu sanieren und wie­der profi­tabel zu ma­chen. 1951 war das Gröb­ste geschafft und die Eisen- und Stahl­indus­trie konn­te wieder priva­tisiert wer­den. Ein paar Jahre wur­den maximale Profite heraus­geholt und die Fir­men wieder herunter­gewirtschaftet. 1964 war es neuerlich so­weit, sie muss­ten neuerlich verstaat­licht wer­den. Neuerlich wurde „Geld des Steu­er­zah­lers“ hineingepumpt. 1979 waren dann die sanierbaren Bereiche wieder saniert und konn­ten, darunter das Ver­kehrs- und Gesund­heits­wesen, wieder privati­siert werden. Die nicht-sanier­ba­ren wie Berg­werke und Werften wur­den zu­ge­sperrt. Irgendwann waren wieder unge­heure Pro­fite gemacht und Dividenden ausge­schüttet wor­den, aber z.B. die Eisenbah­nen und Spitäler so marode geworden, dass ihr regel­rech­ter Zu­sammenbruch eingesetzt hatte. Jetzt wurde wie­der mit der „Rück­ver­staatli­chung“ (des Schie­nen­netzes, der Spitä­ler…) begonnen und wieder „Geld des Steuerzahlers“ hi­nein­gepumpt. Als es schließlich 2008 zu einer im Weltmaß­stab un­ge­wöhnlich schweren Krise kam, wurde auch Geld in die Banken und Ver­si­cherungen ge­steckt, auch in die Auto­mobilindustrie und ande­res mehr.

Durch diese Geschichte zieht sich als roter Faden die Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter und Ange­stellten, egal ob in staatli­chen oder privaten Firmen, Profitmaximierung mit allen Mitteln, Steueraus­plün­derung der Volks­massen, Umverteilung zugunsten des Kapitals, Stabilisierung und Sanierung un­profi­tabler Bereiche durch den Staat. Die das jeweils be­gleitenden Ideologien sind nur Bei­werk. In den 1950er Jahren wurde der sog. Keynesianismus (Erhöhung der Staats­ausga­ben, Verschuldung der Staatshaus­halte, be­wusster Einsatz hoher Inflations­raten zur Stei­gerung der Ausbeutung, ggf. auch ein biss­chen Verstaatlichung und „Planung“ etc.) hoch­modern. In den 1980er Jahren war es dann der „Neoliberalismus“ (Eindämmung aller dieser Dinge, Privatisierung, Deregulie­rung, noch direktere und brutalere Formen der Steigerung der Ausbeutung als bisher usw.). Und jetzt ist es halt eine Mischform. Dort oder da wird jetzt, um eine gefährliche Totalpleite abzufangen, wieder „Verstaat­li­chung“ ins Auge gefasst. Freilich geht das nicht einmal annähernd so weit wie in frühe­ren Zeiten. Man glaubt derzeit nämlich noch, die Krise auch ohne ernste Eingriffe in Kon­kur­renz und Privateigentum überstehen zu können, wenn nur die Verluste vom „Steuer­zahler“ abgedeckt werden, so­dass heutzu­tage in der Regel mit „Verstaatlichung“ nur Ne­bel verbreitet und nur Geldspritzen des Staates gemeint sind, ohne das Kapital­eigen­tum selbst anzu­tasten. Wieder schreien die einen über den drohen­den Untergang der „frei­en Marktwirtschaft“. Andere freuen sich wieder über die angeblich jetzt „zwingend ge­bo­tene“ Staatskontrolle, „Demokratisierung“, Regu­lierung usw. Phrasen von der „Zähmung des Kapita­lis­mus“ und vom „sozialen“ und „demokratisch ge­planten“ Kapitalismus sind wieder modern. Gerade noch musste alles und jedes privatisiert, liberalisiert, de­reguliert werden, momentan ist es halt wieder ein­mal umgekehrt. Die politischen Rezepte und Ideo­lo­gien kommen und gehen, die kapitalistische Ausbeu­tung, der Maximalprofit als einzige Triebkraft der Wirt­schaft, die Krisen und Spe­kulationsblasen, Arbeitslo­sigkeit, Prekarität, Armut und Not für viele und für im­mer mehr, der Staatsapparat fest in der Hand der Kapi­talistenklasse, das Parlament und ein paar politi­sche Parteien, die in den Grundfragen dasselbe ver­treten, all das bleibt. Durch kei­nerlei Reform kann der Kapitalismus „über­wun­den“ oder auch nur ernsthaft im Sinne der Arbeiterklasse und des Volkes verän­dert werden.

Ausbeutung und Ausplünderung, Krisen und Arbeits­losigkeit können durch staatliches „Krisenmanage­ment“ nicht beseitigt werden. Natürlich kann man Krisen zeitweilig abmil­dern. Aber was ist denn die Ursache der Kri­sen? Auf der Jagd nach Maximalprofi­ten führt die kapitalistische Konkurrenz zwangsläufig zu Überproduktion. Wenn z.B. von den zehn großen Autokonzernen jeder für 2008 ein Um­satzplus von 20-30% plante und diesbe­zügliche Kapazitäten aus­baute, gibt es eben am Ende um 20-30% zu viel. Erst wenn diese Überkapazitäten (für geschätzte 27 Millio­nen Autos pro Jahr!) vernichtet, d.h. Fabriken still­ge­legt oder zurückgebaut werden, kann das kapi­talisti­sche Werkel wieder in Gang kom­men, denn erst dann gibt es wieder Aussicht auf ordentliche Profite. Werden sie es nicht oder nur teilweise, „überwindet“ man die Kri­se mit Schrottprämien, Milliardenzuschüs­sen usw., dann kommt die nächste Krise umso früher und umso heftiger. Die Krisen haben auch tatsäch­lich, wie man seit den späten 1980er Jahren deutlich sieht, die Tendenz, in immer schnellerem Rhythmus aufzutreten, im­mer globaler zu werden und sich im­mer mehr zu verschärfen.

Kann man nicht mit mehr „Planung“ etwas aus­rich­ten? Die Hoffnung auf einen planba­ren Kapitalismus ist Schall und Rauch. Wir er­le­ben gerade das Gegen­teil. Die Auto­konzerne, um bei diesem Beispiel zu bleiben, stellen sich gerade für den bevorstehenden noch brutaleren Wirtschaftskrieg („Verdrän­gungs­wettbewerb“ nennt man das) unter­einan­der auf. Noch voll in der Krise, haben sie nur ein Ziel, nämlich in puncto Ausbeu­tung alle anderen zu schlagen, um ihnen Markt­anteile abzujagen. Während sie „man­gels Arbeit“ entlassen und kurzarbeiten las­sen, werden die Bänder um 20% und mehr schneller gestellt. Die nächste Krise wird schon vorbereitet. Die Bourgeois haben keine Ahnung, wie die nächsten Wochen wer­den, und sie können das in einer auf kapitalis­ti­schem Privateigentum an den Produktions­mitteln beruhen­den anarchischen Produk­tions­weise auch nicht ha­ben. Was heißt hier „Planung“? (Und selbst wenn es ginge: Wer plante was in wessen Interesse? Änderte das irgendetwas an der Ausbeutung der Arbei­ter­klas­se und des Volkes?)

Aber der Staat könnte doch zumindest mehr Ord­nung und Regulierung in die Wirtschaft hineinbringen? Offenbar denkt derzeit nie­mand auch nur im Traum an irgendeine ernst­hafte „Beschränkung“ des Kapita­lismus. Der G20-Gipfel hat gerade feierlich bekräftigt, dass die Eckpfeiler der „freien Marktwirt­schaft“ nicht angerührt würden. Es geht wirk­lich nur um die unmit­tel­bare Rettung und Sanierung der Profite. (Und selbst wenn sol­che „antikapitalistischen“ Maßnahmen einmal im Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Systems getroffen würden, bliebe der Staat, was er ist, nämlich der „geschäfts­füh­ren­de Ausschuss des Gesamtkapitals“, und bliebe die Ausbeutung durch das Kapital, was sie ist.)

Aber zumindest die „Finanzspekulation“ könn­te man doch zügeln oder sogar dort oder da unterbinden? Woher kommt die „Finanz­spekulation“? Sie resultiert aus dem Kampf des Kapitals um profitable Anlage­sphären. Was sollen sie denn mit den vielen Billionen an in Form von Geldkapital angehäuften Pro­fi­ten tun? Überproduktion und Überakkumu­lation unter Bedin­gungen einer immer wil­de­ren globalen Konkurrenz machen es immer schwe­rer, in der sog. „Real­wirt­schaft“ eine „angemessene“ Profitrate zu erzielen. Also stürzen sie sich auf die „Finanzspekulation“. Aber das müssten sie ja nicht? Müssen sie schon, wenn sie nicht hinter der Konkurrenz zurückbleiben wollen. Natürlich platzen diese spekulativen Blasen regelmäßig, aber jeder hofft, es trifft die anderen, und wenn es, so wie jetzt, wirklich heftig wird, muss eben der Staat einspringen.

Dann gibt es noch die ganz scharfen „Kapita­lismus­kritiker“. Forsch und „radikal“ fordern sie „Verstaatli­chung“ von diesem und jenem. Was würde dadurch anders? Änderte das etwas (außer einem formellen Eigentümer­wech­sel)? Gäbe es dann keine Ausbeu­tung der Arbeiterklasse mehr? Wäre der Staat plötz­lich etwas anders als der politische „ge­schäfts­führen­de Ausschuss“ der Kapitalis­ten­klasse?

Bleibt noch die allgemeine Forderung nach „De­mokratisierung“ der Wirtschaft. An so etwas glaubt sowieso niemand, das ist nur Liebhaberei von ein paar Illu­sionisten. (Aber selbst wenn man an so etwas glaubt, kann es sich nur über den Staat vermitteln, und wa­rum sollte ausgerechnet dieser Staat, zur Nie­derhaltung und Ausplünderung des Vol­kes konzipiert, sich mit „demokratischen“ Flau­sen befassen?)

Hoffnungen, dass Interventionen und Maß­nah­men der kapitalistischen Staaten oder der EU ein erfolg­reiches Krisenmanagement be­deuteten, sollte man rasch ablegen. Alle die be­rühmten „Maßnahmen­pakete“ sind nur Not­maßnahmen zur Abmilderung der schlimm­sten Auswirkungen auf Profit und Kapital. Die Krise kommt nicht von Fehlern des Systems und Irrwegen, von mangelnder Regulierung, von einigen wenigen Spekulan­ten und Kriminellen, sondern von den Bewe­gungs­gesetzen des Kapitalismus, die heutzu­tage wieder offener und schärfer hervortre­ten.

Die Arbeiterklasse wird in den nächsten Jah­ren mas­siven Attacken ausgesetzt sein. Wirt­schaftskrieg und Kampf um die Profite wer­den sich verschärfen und damit zwangsläufig die Ausbeutung. Und irgendwer muss auch die diversen staatlichen „Rettungspakete“ zah­len, also Massensteuern rauf, Sozialsys­tem, Bil­dungswesen, Gesundheitswesen, Pen­sionen runter. Zumal gleichzeitig Polizei und Militär ausgebaut werden müssen. In den un­vermeidlichen Abwehrkämpfen müssen Klassenbewusstsein und Kampfkraft erhöht und eine klassenbewusste, selbständige Ge­werkschaftsbewegung, und zwar gegen die ÖGB-Bürokratie, aufgebaut werden. Soll aber überhaupt mit Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Krisen – und übri­gens auch Kriegen, denn auch die Kriegsgefahr zwi­schen den Im­pe­ria­lis­ten (USA, EU, Russland, China …) steigt ernsthaft durch die Verschärfung des „Wirt­schaftskriegs“ – Schluss gemacht werden, ist es unumgänglich, sich auf den Kampf um die Beseiti­gung des Kapitalismus (des Kapitalis­mus wohlge­merkt, nicht dieses oder jenes De­tails, das „linke“ Reformisten gerne für „Ka­pitalismus“ ausgeben!) und des bürger­li­chen Staates und auf die sozialistische Revo­lu­tion zu orientieren.

 23. März  2009 (139 npc)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­ord­nung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Aus­beutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produk­tions­mittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Ausei­nandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des büro­kratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie vertei­digt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

 

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

(Österreich)

Stiftg. 8, A-1070 Wien

ia.rkp2017@yahoo.com

www.geocities.com/ia.rkp2017

 

www.geocities.com/proletarischerevolution

www.rkjv.tk

 

Advertisements