Archive for April 2009

Erster Mai 2009

28. April 2009

Es ist bewiesen: Revolutionen sind möglich! 

Und nicht nur das: Sie sind die Motoren der Weltgeschichte

 

Es ist der 1. Mai 2009 und wir reden von Moto­ren? Wir haben was gegen Individualverkehr, sind allerdings auch dagegen, dass die öffent­lichen Verkehrsmittel heute fahren. Erinnert euch, das war doch eine nette Tradition, das zu-Fuß-in die-Innenstadt gehen… mit der Sektion… welcher Partei? Aber: Tradition hin oder her, scheiß drauf. Die Partei ist jedenfalls verrottet und hat mit der Tradition des 1. Mai, mit einer kämpferischen Arbeiter/Innen-bewegung nix mehr am Hut (Hüte werden auch kaum mehr getragen, grade noch die Männer von den Blas­kapellen haben welche…).

Aber nicht die Traditionspflege, nur der revo­lutionäre Bruch mit den Verhältnissen ermög­licht deren grundlegende Änderung – und die streben wir an. Uns scheint deshalb heute wich­tiger, euch an ein paar andere „Motoren“ zu erin­nern. Wir halten uns kurz, denn einige wenige stichhaltige Argumente müssten genügen, damit klassenbewusste, denkende Arbeiter/innen sich über den Kern der Sache ein eigenes Bild ma­chen und Schlüsse ziehen können. Und es gilt, sich zu entscheiden, freilich immer von Neuem, stets kritisch und fragend, doch geleitet von der fundamentalen Erkenntnis, dass Halbheiten der Reaktion dienen.

 

 

Der 1. Motor ist die Pariser Kommune.

1871. Der deutsch-französische Krieg geht endlich, endlich seinem Ende zu. Die Zustände sind für alle Klassen und Schichten unsicher und labil. Arbeiterinnen und Arbeiter von Paris – des Krieges müde, der Herrschaft müde – wa­gen es, sie errichten die proletarische Staatsmacht, die Diktatur des Proletariats. Es war dies das erste Mal in der Geschichte und die Kommune hatte auch nur zwei Monate Bestand. Fehler wurden gemacht – daraus ist zu lernen: – Dass nicht diktatorisch genug daran gegangen wurde, die alten Herren niederzuhalten beispielsweise, dass der alte Staatsapparat von oben bis unten zerschlagen werden muss. Das sind Lehren.

Das Großartige und Leuchtende jedoch ist nicht allein die Tatsache des ersten Versuchs, sondern auch, dass es neu bewiesen ist: Es ist möglich. Die Arbeiter/innen nehmen ih­re Geschicke in ihre eigenen Hände, regieren selbst, über­legen selbst, was zu tun, zu planen und zu beschließen ist. Nicht mehr in der alten Form werden Entscheidungen ge­troffen, neue Formen entstehen. Verantwortlich für Ent­scheidung und Durchführung sind nicht irgendwelche Politiker, sondern die Versammlung und ihre Mitglieder selbst. Die Kraft und Neuerungen der Pariser Kommune sind uns lebendig und leuchtend.

 

Da ist ein anderer, ein mächtiger Motor, die russische Oktoberrevolution 1917, wohl das bedeutendste Ereignis des 20. Jahrhunderts. „Ereignis“ ist hier das Wort, das kor­rekt beschreibt, wie ungeheuer die Macht ist, die Arbeiter/­in­nen, Soldaten, Bäuerinnen – ihres elenden Lebens und der zaristischen Herrschaft überdrüssig, entwickeln kön­nen. Sie ist ein wirkliches Ereignis, sie macht Geschichte. Diese Elenden stehen auf, wehren sich, kämpfen und in einer längeren revolutionären Periode entwickeln auch sie neue Formen der Organisation, neue Organe, es sind das die Sowjets, die Räte. Und noch etwas tritt ein. In dieser bewegten Zeit zu Beginn des Jahrhunderts, gelingt es den revolutionären Sozialdemokraten, den Bolschewiki, ausge­rüstet mit einer revolutionären Theorie auf der Höhe der Zeit, eine Partei aufzubauen, die das Vertrauen der Mas­sen gewinnt und imstande ist, die Bewegung zu führen. Eine Partei, die es versteht, den richtigen Moment für den Aufstand zu nützen und den revolutionären Umsturz sieg­reich anzuführen – für die Beendigung des Krieges, den Sturz des Zaren und den Sturz des ganzen kapitalistischen Systems in Russland. Diese Partei der Bolschewiki, eine revolutionär kommunistische Partei, straff organisiert, und gleichzeitig flexibel und geschmeidig, ausgerüstet mit der richtigen Strategie und Taktik, sie ist leuchtendes und ge­lungenes Beispiel einer Partei für den Aufstand.

 

Da ist die Kulturrevolution in China 1966.

Die Geschichte der Revolution in China im 20. Jahrhundert ist bewegt und lehrreich. Eine Abteilung der chinesischen Kommunisten, aufs äußerste besorgt und unzufrieden we­gen der Verrottung der kommunistischen Partei, der Dege­neration beim sozialistischen Aufbau, der drohenden kapi­talistischen Restauration, zusätzlich und mit Schrecken an das Beispiel der revisionistischen Entwicklung in der Sow­jetunion erinnert, beschließt, sich auf den Kern zu besin­nen, und dieser Kern heißt Revolution, nicht Reform, heißt Bewegung nicht Stillstand, Beweglichkeit nicht Erstarrung. Diese wenigen Kommunist/innen beschließen, dass die Re­volution fortgeführt sein muss, solange, bis alle Über­reste der alten Gesellschaft beseitigt sein werden. Ihre Be­fürchtungen bezüglich der Entwicklung der Partei und der ganzen Gesellschaft sind groß und berechtigt. Und was folgt ist ungeheuer! In breit angelegten Kampagnen werden die Massen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der städtischen Jugend, der Soldaten und Bauern mobilisiert. Sie sind auf­gefordert zu diskutieren und Kritik zu üben, aufgefordert zu handeln, damit sie und nicht die Partei für sie und schon gar nicht Bürokraten aus der Partei, den Aufbau des Sozia­lismus in die eigene Hand nehmen. Die Volksmassen ma­chen die Geschichte und Revolutionen, die nicht vorange­trieben werden, kehren sich um, Bürokraten und Schlim­meres wachsen und wuchern dann im Selbstlauf. Ganz be­wusst muss dagegen die Selbsttätigkeit der Massen, die Selbstregierung der Massen durchgesetzt und immer und immer wieder von neuem eingefordert und verteidigt wer­den. Die chinesische Kulturrevolution ermahnt uns so zur äußersten Wachsamkeit!

 

Wir haben gesehen: Die Frage, ob es denn möglich sei, die bestehenden Verhältnisse grundlegend umzuwälzen, ist be­antwortet. Entsprechende Beweise wurden erbracht. Diese und noch andere Sterne leuchten und die Lehren stehen uns zur Verfügung.

Doch Fragen müssen gestellt, damit Antworten gefun­den werden!

Etwa: „Können unsere geringen Kräfte heute so etwas zuwege bringen?“

Wieso geringe Kräfte? Das Weltproletariat wächst nach wie vor täglich – auch zahlenmäßig an, und die Proleten und Proletinnen – eingeschlossen selbstverständlich auch sol­che, deren Arbeitskraft am Markt (zum Beispiel in Zeiten der Krise) gerade nicht nachgefragt wird – sie stellen die große Mehrheit der Weltbevölkerung.

Gar nicht zu reden von möglichen Bündnispartnern: Zu­sammen mit den armen Bauern und Bäuerinnen in Ländern mit feudalen Resten, sowie einigen Teilen des Kleinbürger­tums und schließlich mit dem Großteil der Jugend, denn wer als die Jugend sollte den revolutionären Elan aufbrin­gen, kann es gelingen und muss es gelingen. Nicht mehr länger und schon längst nicht mehr wollen diese riesigen Menschenmassen sich über die Verfügbarkeit ihrer Arbeits­kraft fürs Kapital definieren. Ihre vereinte Kraft gegen das Kapital gewandt ist unaufhaltsam!

 

„Aber die Kapitalisten werden sich wehren; können wir standhalten?“

Ja, es ist wahr. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die herrschende Klasse mitsamt ihrem Staatsapparat alle ihr zur Verfügung stehenden Geschütze auffahren wird, um ihre Macht zu verteidigen. – Die Bourgeoisie besitzt und ver­waltet Waffen und Menschen – Waffenarsenale, Solda­ten und Polizisten. Und sie besitzt noch andere Waffen – sie besitzt eine mächtige Ideologie, die bürgerliche, impe­ria­listische, die ihre Herrschaft und die Ausbeutung legi­ti­mieren soll. Das sind kampferprobte, scharfe Waffen. Trotz­dem sollen wir uns nicht fürchten. Das Recht des his­to­rischen Fortschritts ist auf unserer Seite. Ja, wir wissen, das klingt abstrakt. Aber es stimmt trotzdem. Denn unsere Ideologie nützt den Proleten, dem Großteil der Weltbevöl­ke­rung. Unsere Ideologie und unsere kommunistische Theo­rie sind nicht Werkzeuge, um Ausbeutung und Unter­drü­ckung zu legitimieren, sondern sie sollen helfen, sie ab­zu­schaffen und zu einer klassenlosen Gesellschaft zu kommen.

Die revolutionäre Gesellschaft, für die wir kämpfen, wird das zuwege bringen und auch die Grundsteine legen, die es menschlichen Individuen – Frauen und Männern – er­mög­licht, ihre Beziehungen wieder frei von Tausch­verhält­nissen und auf Freiwilligkeit beruhend zu gestalten. Womit schließlich staatliche Strukturen überflüssig werden und der Staat absterben kann.

 

„Aber wie beginnen? Die Probleme, Schwierigkeiten und Hindernisse sind groß und übermächtig.“

Längst ist es Zeit, unsere Ohnmacht zu überwinden! Orga­ni­sierung der revolutionären Kräfte ist angesagt. Wir brau­chen eine revolutionäre, kommunistische Partei! Ohne die­se Vorbedingung brauchen wir an den Aufstand nicht zu den­ken, das ist wahr. Und der Aufbau einer Partei ist mög­lich – die Revolutionäre in Russland haben es bewiesen. Disziplinierte zähe Arbeit ist dazu vonnöten. Die Erfahrun­gen der kommunistischen Bewegungen der Vergangenheit müssen wir kritisch auswerten und daraus die Lehren zie­hen. Dann aber kann es gelingen.

 

Auch die Frage: „Wie lange haben wir noch Zeit?“, stellen sich sicher viele Unzufriedene und Ungeduldige – so auch wir.

Doch keine Prophet/innen sind unter uns. Im Bestreben, die Verhältnisse zu analysieren sollen wir uns um Genau­ig­keit und Wissenschaftlichkeit bemühen. Dann können wir Ent­wicklungen erkennen und versuchen abzuschätzen.  

Und wir wissen, die Geschichte verläuft nicht linear, son­dern sie macht Sprünge in ihrer Entwicklung. Manchmal kann alles ganz schnell gehen. Ein Ereignis kann eine Ket­ten­reaktion auslösen. Auch das ist eine Gewissheit. Wir soll­ten also wirklich alles daran setzen, für so einen Fall vor­bereitet zu sein:

 

Für den Aufstand, für die proletarische Revolution und für die Fortführung der Revolution bis zum Sozia­lis­mus und Kommunismus!

 

1. Mai  2009 (139 npc)

 

Pariser Commune – Oktoberrevolution – Chinesische Kulturrevolution

27. April 2009

Pariser Commune – Oktoberrevolution – Chinesische Kulturrevolution: 

Revolutionär-kommunistische Wegmarken für einen neuen Aufschwung der Bewegung

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!              Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                               6. Jänner  2009 (138 npc)

 

 

Seit über 200 Jahren ist der Kommunismus eine wohl­erwogene wissenschaftliche Annahme. Be­reits während der radikalsten auf Gleichheit abzie­lenden Phase der französischen Revolution (1793) hat der Kommunismus aufzuhören begonnen, bloß eine utopische Wunschvorstellung zu sein.

Was beinhaltet der Begriff Kommunismus? Die Geschichte seit dem Altertum ist eine Geschichte von Klassenkämpfen. Klassen und unversöhnliche Klassengegensätze sind aber kein unabwendba­res Schicksal. Sie bestehen nur, solange wir sie dulden. Die Klassengesellschaft kann aufgehoben werden. Sie ist eine vorübergehende Erscheinung, die erst während des verhältnismäßig kurzen Zeit­raums der letzten 5.000 Jahre besteht. Die Unter­werfung und die Ausbeutung der Arbeiter/innen-Klasse sind überwindbar! Der Staat als Organi­sa­tionsform der herrschenden Klasse kann entfallen. Eine ganz andere, kollektive und emanzipatori­sche Organisationsform kann an ihre Stelle treten. Diese beseitigt die ungleiche Verteilung der Reich­tümer und kann den Menschen den Wechsel zwi­schen körperlicher und geistiger Arbeit genauso ermöglichen, wie den zwischen Stadt und Land. Die private Anhäufung gigantischer Reichtümer und ihre innerfamiliäre Weitergabe durch Verer­bung werden abgeschafft. Die Existenz staatlicher Zwangsapparate wie Polizei und Militär wird sich mit Notwendigkeit erübrigen. In der Phase der Dik­tatur des Proletariats werden die Überreste der al­ten Gesellschaft bis in die Grundfesten zerstört.  Mit der Anerkennung der Notwendigkeit der Zer­schlagung des bourgeoisen Staates, und sei er so demokratisch wie immer er wolle, damit steht und fällt die Ernsthaftigkeit der kommunistischen Hypo­these. Dann folgt eine lange Phase der Reorgani­sation auf Grundlage einer freien Assoziation der Produzent/innen und Schöpfer/innen und des Ab­sterben des Staates.

Diese Annahme fallen zu lassen, erweist sich als bedingungslose Kapitulation gegenüber sämtli­chen Folgen, die sich aus dem Kapitalismus und seiner wie angegossen passenden Staatsform, der parlamentarischen Demokratie zwingend ergeben. Die Preisgabe der kommunistischen Hypothese zwingt zur widerstandslosen Hinnahme noch der monströsesten Ungleichheiten als so genannte Sachzwänge.

 

Das Vierteljahrhundert, das dem Beginn des Ers­ten Weltkriegs vorausging, war eine blühende Epoche vor allem des europäischen Kapitalismus. Aber die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten um Ressourcen, An­lage- und Absatzsphären verdunkelte zunehmend den Horizont. Die Prosperität des Zeitalters war drauf und dran ihre Grenzen zu überdehnen. Dann brach der Weltkrieg in der Wahrnehmung vieler so­zusagen als Urkatastrofe des 20. Jahrhunderts über die Menschen herein. Es war aber bloß die Zeche, die für den vorausgegangenen Höhenflug der kapitalistischen Marktwirtschaft zu entrichten war.

Die Arbeiter/innen und die Volksmassen waren nicht bereit den Bürgerlichen bis ans bittere Ende zu folgen und den Herrschenden entglitt zuneh­mend die Kontrolle über die von ihnen selbst her­beigeführte Lage. So entstand mitten im Ersten Weltkrieg in Europa die umfassendste revolutio­näre Situation des zwanzigsten Jahrhunderts, in der die Welt des Bürgertums bis an den äußersten Rand des Abgrunds heran rückte. In vielen Län­dern Europas ereigneten sich dem kriegsbeding­ten Ausnahmezustand zum Trotz breiteste Volks­bewegungen gegen den Krieg und gegen  dessen Verursacher, die herrschende Klasse, das Bürger­tum: Demonstrationen, Streiks, kollektive Befehls­verweigerungen, Militärrevolten, Erhebungen, be­waff­nete Aktionen. Kurz: Umwälzungen großen Ausmaßes standen auf der Tagesordnung. In Russ­land wurde zuerst der Zar gestürzt und weil die Bewegung genügend Schwung hatte, wenig später auch noch die Diktatur der Bourgeoisie. Die Volksmassen verschiedener Länder Europas schu­fen sich eigene Gegenmachtorgane in Form von Arbeiter/innen-, Bauern/Bäuerinnen- und Sol­da­tenräten, die die  bürgerliche Gesellschaft grund­sätzlich in Frage stellten. In Ungarn, Bayern und anderen Teilen Deutschlands konnten kurz­lebige Räterepubliken errichtet werden. Vor 90 Jah­ren, im Jänner 1919 wurden mit Rosa Luxem­burg und Karl Liebknecht zwei herausragende Füh­rer/innen der revolutionär-kommunistischen Arbeiter/innen-Bewegung von den Schergen der staatstreuen sozialdemokratischen Gegenrevolu­tion ermordet.

Worin bestand damals das Geheimnis der Überle­genheit der russischen revolutionären Arbeiter/in­nen-Bewegung gegenüber der westeuropäischen?

Der größte Wurf der internationalen revolutionär-kom­munistischen Bewegung war bis 1917 die Pariser Commune von 1871 gewesen. Sie hatte durch die Kombination aus Volksbewegung, füh­render Rolle der Arbeiter/innen-Klasse und bewaff­netem Aufstand einen grundlegend neuen und richtungweisenden Revolutionstyp begründet. Sie hat erstmals die außerordentliche Lebenskraft die­ser Verbindung bewiesen. Drei Monate lang hat sie in einer der größten Hauptstädte Europas eine Macht neuen Typs ausüben können. Die innere Unterstützung zahlreicher Revolutionär/innen mit Migrationshintergrund (z. B. aus Polen) hat ein­drucksvoll die Stärke des marxistischen Gedan­kens der Internationale bewiesen. Die Pariser Commune ist an ihrer Begrenztheit, ihr war es nicht gelungen, sich im nationalen Rahmen zu behaupten, und am Unvermögen gescheitert, den Kampf gegen die Konterrevolution wirksam zu organisieren. Die Bourgeoisie konnte mit still­schweigender Billigung des Auslands auf einen effizienten Militärapparat zählen.

Das Erfolgsrezept der Bolschewiki bestand gegen­über den bisherigen proletarischen Aufständen vor allem in der herausragenden Lösung der Proble­me der Organisation und der Disziplin. Seit 1902 und Lenins Was tun? ist die Theorie und Praxis der zentralisierten und homogenen Klassenpartei, der revolutionär-kommunistischen Partei neuen Typs, zentraler Bestandteil der wohl erwogenen kommunistischen Vorhersage.

Die sozialistischen Umwälzungen des Revoluti­onszyklus, der mit der Oktoberrevolution 1917 anbrach und mit dem Ende der Großen Proletari­schen Kulturrevolution 1976 eben so heroisch en­dete, hat die Fragen, die die Pariser Commune offen gelassen hat, tatsächlich gelöst. Die Revolu­tion war in Rußland, in China, in Jugoslawien, in Albanien, in Korea, in Vietnam usw. unter Leitung der kommunistischen Partei durch bewaffneten Aufstand oder langandauernden Volkskrieg zeit­weilig siegreich, jedenfalls wesentlich dauerhafter als die Pariser Commune. Die Errungenschaften dieser Umwälzungen sind durchaus bemerkens­wert gewesen, z. B. auf den Gebieten der Erzie­hung, des Gesundheitswesens, der öffentlichen Ordnung usw. Auf internationaler Ebene haben diese Staaten den imperialistischen Staaten jenen Respekt abgetrotzt, um sie nach innen wie nach außen zu jener gewissen Vorsicht zu zwingen, die wir im inzwischen eingetretenen, gegenwärtigen Stadium des Imperialismus sehr vermissen.

Freilich sind auch im hinter uns liegenden Revolu­tionszyklus Probleme aufgetreten, deren erfolgrei­che Lösung künftigen proletarisch-revolutionären Waffengängen obliegt. Tatsächlich hat sich die Partei, ausgerichtet auf den durch Aufstand und militärische Gewalt errungenen Sieg über die ge­schwächten reaktionären Kräfte, als unfähig erwie­sen, einen Staat der Diktatur des Proletariats im Marxschen Sinn zu errichten, also einen Staat, der den Übergang zum Nicht-Staat organisiert, eine Macht der Nicht-Macht, eine dialektische Form des Absterbens des Staates.

Der Einsatz teilweise extremer polizeilicher Gewalt hat nicht ausgereicht, um die sozialistischen Sys­teme des 20. Jahrhunderts vor der ihnen innewoh­nenden bürokratischen Trägheit zu retten. Die Ent­wicklung im halben Jahrhundert nach der Oktober­revolution hat gezeigt, dass die Partei unfähig ist, die reale Dauerhaftigkeit und die schöpferische Transformation der kommunistischen Hypothese zu sichern. Die letzte abschließende Etappe des Revolutionszyklus des 20. Jahrhunderts von 1966 bis 1976, die Große Proletarische Kulturrevolution unter Führung von Mao Zedong hatte gerade die­ses Bündel von Problemen im Visier. Die Kulturre­volution ist damit gescheitert, die Partei in der Mas­senbewegung zu regenerieren, zu entbürokra­tisieren und sie als Werkzeug der revolutionären Transformation wieder herzustellen. Nach Maos Tod hat eine Gruppe um Deng Xiaoping, der wäh­rend der Kulturrevolution als Machthaber auf dem kapitalistischen Weg erkannt wurde, in einem Staatsstreich die Macht erobert. Wer die Redlich­keit und den Wahrheitsgehalt der kulturrevolutio­nären Kritik am Funktionärstyp Dengs leugnet, be­weist angesichts der monströsen kapitalistischen Entwicklung Chinas nach 1978 unter Deng und dessen Nachfolgern, vor allem Realitätsverlust.

In ihrem radikalen Scheitern gleicht die chinesi­sche Kulturrevolution der Pariser Commune. Wie die Oktoberrevolution an die Pariser Commune angeknüpft hat und deren offene Fragen gelöst hat, so wird der kommende revolutionär-kommu­nistische Aufschwung die Probleme der Kulturre­volution zu lösen haben.

Im Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Lieb­knecht und W. I. Lenin.

==========

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden, und die regelmäßig in der Zeitung ‚Proleta­rische Revolution’ abgedruckt werden. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besit­zer der Produktionsmittel enteignen und den Klas­senkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunis­tischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des büro­kratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Partei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

Stiftg. 8, A-1070 Wien

ia.rkp2017@yahoo.com

www.geocities.com/ia.rkp2017

http://www.geocities.com/proletarischerevolution

 

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

(Österreich)

RKJV

Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband

Postfach 472, A-4021 Linz; http://www.rkjv.tk

 


GPKR-Thesen

26. April 2009

 

Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution (GPKR)

1. Die GPKR ist das bedeutendste Ereignis der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts und ist der Versuch einer Antwort auf die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, dem ersten sozialistischen Land der Welt.

2. China war das einzige Land im 20. Jahrhundert, wo nach 1917 eine Kommunistische Partei relativ eigenständig – und zum Teil in Gegensatz zur Linie der KPdSU und Komintern – eine erfolgreiche Revolution durchgeführt hat.

3. Die KP China unter Führung Maos korrigierte in Theorie und Praxis seit den 1930er Jahren einige Fehler der KPdSU und Komintern in Bezug auf die Partei, das Verhältnis zwischen Partei und Massen, zwischen Basis und Überbau, zwischen Stadt und Land und andere.

a) Im Gegensatz zur schematischen Vorstellung von einer monolithischen Partei, in der die Mehrheit immer recht hat und Abweichungen von der festgelegten politischen Linie einem Verbrechen gleich kommen, ging die KP China von einem immer wieder notwendigen Kampf zweier Linien in der Partei aus, wodurch sich erst die richtige politische Linie entwickeln und durchsetzen kann.

b) Im Gegensatz zu einem einseitigen Verständnis von Belehrung und Führung der Massen durch die Partei („die Kader entscheiden alles“), betonte die Massenlinie der KP China, dass auch die „Erzieher erzogen werden müssen“ (Marx), und die politische Linie in enger Verbindung mit den Massen entwickelt wird: Aus den vielfältigen Erfahrungen der Massen (im Klassenkampf, in der Produktion und in wissenschaftlichen Experimenten) schöpfen, die Erfahrungen der Massen (mit der dialektisch materialistischen Methode) konzentrieren und die neu gewonnenen Erkenntnisse wieder in die Massen hineintragen.

c) Im Gegensatz zu mechanischen Vorstellungen übe das Verhältnis von Basis und Überbau, wonach die Verstaatlichung, Vergenossenschaftlichung und Weiterentwicklung der Produktionsmittel auch die Entwicklung des gesellschaftlichen Überbaus einseitig bestimmen, betonte die KP China, dass zwischen Basis und Überbau ein dialektisches Verhältnis besteht: Die sozialistische Revolution ist nicht nur ein Ereignis, bei dem die Basis radikal verändert wird, sondern es sind auch nach der Machtergreifung und Enteignung der Kapitalistenklasse viele Revolutionen notwendig, in denen immer wieder der Überbau zum bestimmenden Element werden kann.

d) Im Gegensatz zur undialektischen Verabsolutierung der Arbeiter/innenklasse als Subjekt des revolutionären Prozesses ging die KP Chinas in der Revolutionstheorie für nichtimperialistische, halbfeudale und halbkoloniale Ländern von einem strategischen Bündnis von Arbeiter/innenklasse und Kleinbauernschaft aus. Sie betonte über die notwendige Führung der Arbeiter/innenklasse hinaus die revolutionäre Rolle der Kleinbauernschaft.

4. Mao entwickelte die revolutionär-kommunistische Theorie insbesondere in Bezug auf die Dialektik, den Volkskrieg und den fortgesetzten Klassenkampf im Sozialismus weiter.

5. Die sozialistischen Revolution als historisch tief greifende soziale Umwälzung umfasst nicht nur die Eroberung und Festigung der politischen Macht der Arbeiter/innenklasse und die ökonomische Umwälzung. Sie ist ein Prozess über mehrere Jahrzehnte und beinhaltet auch eine radikale, immer weiter gehende Kulturrevolution, die auf die Umwälzung der gesamten Kultur einer Gesellschaft abzielt, worin im weitesten Sinn alle Bereiche des Überbaus erfasst sind.

6. Besonders die Aufstände in Ungarn und Polen 1956 haben die KP China unter Mao veranlasst, die Entwicklung in der Sowjetunion seit 1917/18 genauer zu untersuchen und die Entwicklung eines neuen, eigenen Modells für den Aufbau des Sozialismus in China zu beschleunigen. In gewisser Hinsicht wurden klassische Positionen der Kommunistischen Bewegung vor 1917 wieder aufgegriffen, wie sie z.B. in Lenins „Staat und Revolution“ oder Marxens „Bürgerkrieg in Frankreich“ vertreten werden.

7. Schon 1957 wurden bestimmte Kritiken an der KPdSU und der SU veröffentlicht und schrittweise die Theorie entwickelt, dass durch Kräfte in der Führung der Kommunistischen Partei, die den kapitalistischen Weg gehen, eine Restauration des Kapitalismus herbeigeführt werden kann, wenn diese nicht durch die Mobilisierung der Arbeiter/innen und Volksmassen, gestoppt werden.

8. Die GPKR in China hat sich nicht darauf beschränkt, reaktionäre Strömungen in der Kunst zu bekämpfen, groß angelegte Alphabetisierungskampagnen durchzuführen oder Barfußärzte aufs Land zu schicken, sondern hat alle Bereiche des Überbaus, einschließlich der staatlichen Herrschaft und Verwaltung und der Wirtschaftsplanung erfasst und umgewälzt.

9. Die revolutionäre und massenhafte Mobilisierung der Jugend sollte einerseits verhindern, dass knapp 20 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs das politische System erstarrt und die zurückzerrenden Kräfte die Oberhand bekommen, andererseits erreicht werden, dass die nächste Generation ihre eigenen Erfahrungen im scharfen Klassenkampf macht. Das massenhafte, organisierte Auftreten der Jugend in allen Teilen des Landes brachte auch Modernisierungen in entferntesten und am wenigsten entwickelten Teile Chinas.

10. Die Lehren der GPKR sind nicht der Abschluss des wissenschaftlichen Kommunismus, sondern ein wichtiger Anstoß für die notwendige und wichtige Weiterentwicklung der Theorie in Verbindung mit der Praxis.

11. Die GPKR war ein wichtiger Anstoß für die Erneuerung des Kommunismus als Wissenschaft und organisierte Bewegung und hat entscheidend zur Formierung kommunistischer Parteien und Organisationen auf einer erneuerten Grundlage beigetragen.

Die wesentlich neuen Merkmale der GPKR sind:

12. Der bolschewistische Parteityp konnte als Partei des Aufstands in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmte Aufgaben der proletarischen Revolution erfolgreich erfüllen. Für die nach der Machtergreifung anstehenden Aufgaben der Kommunist/innen, den Übergang zum Kommunismus einzuleiten. waren die verkalkten und bürokratischen Organisationsformen in Partei (und Staat) hinderlich. Die Dialektik zwischen Partei und Staat konnte nicht korrekt aufgegriffen werden. Die KPdSU ging Mitte der 1930er Jahre bis an die äußerste Grenze administrativer Möglichkeiten einer revolutionären kommunistischen Partei (und teilweise darüber hinaus), konnte aber trotzdem die Herausbildung einer Bürokratenkaste und neuen Bourgeoisie nicht verhindern. Die nun anstehenden Aufgaben konnten nur von einer neu-organisierten Partei erfolgreich in Angriff genommen werden. Folgerichtig wurde in der GPKR die alte Parteiorganisation fast vollständig zerschlagen und der Versuch unternommen, die Kommunistische Partei neu aufzubauen. Dabei wurden zur Durchsetzung der revolutionären Linie im Gegensatz zur Sowjetunion nicht vor allem „Verbrecher“ und „Saboteure“ gejagt und verurteilt, sondern vor allem „Vertreter des kapitalistischen Wegs“ politisch entlarvt und entmachtet.

13. In der GPKR wurde die Arbeiter/innenklasse und insbesondere die Jugend mobilisiert, um  die Machthaber auf dem kapitalistischen Weg politisch zu stürzen und Bürokratie und Modernen Revisionismus in der Kommunistischen Partei und im sozialistischen Staats zurückzudrängen.

14. In der GPKR erreichte die massenhafte, revolutionäre Mobilisierung der Frauen gegen überkommene, patriarchale Zustände und Verhältnisse eine neue Qualität.

15. Ebenso wurde die Demokratisierung des Staatsapparats und der Wirtschaftsplanung sprunghaft vorangetrieben. So wurden revolutionäre „Dreierkomitees“ (aus Massenbasis, Partei und Militär) auf vielen Ebenen der Verwaltung aufgebaut, die die bürokratischen Verwaltungsstrukturen ersetzten, und die unmittelbare Organisierung, Eigenverantwortlichkeit und Selbsterziehung der Arbeiter/innenmassen in Diskussionen und Entscheidungen über Fragen der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur gefördert.

16. Die wichtigsten Mittel und Werkzeuge der GPKR waren das Prinzip der breiten Debatte vor Entscheidungen, der Kampf zweier Linien, die Kritik und Selbstkritik. Die Arbeiter/innen und Jugendlichen hatten das verfassungsmäßige Recht, öffentliche Wandzeitungen aufzuhängen, die teilweise in den Zeitungen nachgedruckt wurden, um die Massendiskussionen zu fördern. (Dieses Recht auf Wandzeitungen wurde nach dem Sturz der Kulturrevolutionsgruppe sofort aus der Verfassung gestrichen.)

17. In der GPKR setzte sich ein neues Verständnis der gewerkschaftlichen Organisierung im Betrieb durch. Die Gewerkschaften wurden nicht mehr einfach als Transmissionsriemen der Kommunistischen Partei in die Masse der parteilosen Arbeiter/innen  verstanden, sondern erhielten demokratische Organisationsstrukturen und ein ausdrückliches Streikrecht. Weiters wurde insgesamt die Betriebsorganisation demokratisiert und die Wahl der Betriebsleitungen durch die Belegschaft eingeführt.

18. In der GPKR wurde an frühere gesellschaftliche Umgestaltungen auf dem Land angeknüpft und systematisch Volkskommunen als weitgehend selbstverwaltete politische und Produktionsbezirke geschaffen. Ziel war die bewusste Entwicklung des Zusammenschlusses der bäuerlichen Produktionsgemeinschaften von Genossenschaften niedrigeren Typs zu großen Kollektiven mit weitgehend egalitärer Entlohnung. Durch die Einbeziehung und Verbindung verschiedener Produktionszweige in einer Volkskommune wurde versucht, die Gegensätze zwischen Stadt und Land aufzuheben.

19. Auf dem Gebiet der materiellen Bedürfnisse der Volksmassen wurde in der GPKR die ständig weiter ausgedehnte, entgeltlose Versorgung der Grundbedürfnisse wie Wohnung, Nahrung, Kleidung usw. vorangetrieben.

Kennzeichnend waren auch bedeutende Schritte zur tendenziellen Verminderung des Unterschieds zwischen den niedrigsten und höchsten Löhnen und zur Abschaffung des Leistungslohns und materieller Prämien.

Die Weiterentwicklung des Wissenschaftlichen Kommunismus während und unmittelbar nach der GPKR beinhaltet insbesondere folgende Erkenntnisse:

20. Während der ganzen Übergangsperiode des Sozialismus bis zur weltweiten klassenlosen Gesellschaft (und nicht nur bis zur vollständigen Verstaatlichung der Produktionsmittel in einem Teil der Erde) existieren Klassen und Klassenkämpfe. Einerseits ist Existenz der Bourgeoisie als Klasse nicht mit ihrer ökonomischen Enteignung beendet, denn ihr Vorsprung in Ausbildung, Wissen und bestimmten Fertigkeiten, sowie ihre Netzwerke und Verbindungen untereinander bleiben bestehen. Andererseits reproduziert sich wegen der Fortexistenz bürgerlicher Austauschbeziehungen im Sozialismus (als Übergangsgesellschaft) eine Neue Bourgeoisie immer wieder von neuem, vor allem aus bürokratisierten Kadern und ihren Netzwerken in der KP selbst.

21. Der Sozialismus ist eine Übergangsgesellschaft und sozialistische Aufbau kann nicht nur stagnieren, sondern (auch ohne äußere Intervention) umgedreht werden. Er kann mit der Restauration des Kapitalismus durch eine Neue Bourgeoisie mitten aus der KP enden, wenn die Widersprüche in der sozialistischen Klassengesellschaft nicht richtig behandelt und gelöst werden. Revisionismus im sozialistischen Staat bedeutet „Abbau des Sozialismus“ und kapitalistische Restauration bei Aufrechterhaltung sozialistischer Formen und Fassaden.

22. Die Theorie vom „Primat der Produktivkräfte“ ist eine undialektische, vulgärmarxistische Theorie, wonach die Fortschritte im sozialistischen Aufbau unmittelbar an den Ausbau von Schwerindustrie und Transportwesen geknüpft sind. In ihrer pragmatischen Form ist die „Theorie der Produktivkräfte“ eine Theorie der bürokratischen Bourgeoisie in industriell zurück gebliebenen Ländern, die die Funktion einer nationalen Bourgeoisie übernimmt und daher ein Eigeninteresse am ununterbrochenen und ungestörten Wirtschaftsaufbau entwickelt.

Tatsächlich geht es im Sozialismus keineswegs nur um den Wirtschaftsaufbau, sondern um die tiefgehende Umgestaltung der gesamten Verhältnisse. Deswegen spielen in Phasen radikaler Umwälzungen der subjektive Faktor und Teile des Überbaus (in Form der revolutionären Mobilisierung der Volksmassen) die bestimmende Rolle im Verhältnis zwischen Basis und Überbau in der Aufbauphase.

23. In der Wirtschaft beinhalten die sozialistischen Beziehungen im Austausch zwischen den einzelnen Produktionseinheiten sowie zwischen ihnen und dem Staat weiterhin bürgerliches Recht (Ankauf, Verkauf usw.) und sind damit eine permanente Quelle für pro-kapitalistische Strömungen in der sozialistischen Übergangsgesellschaft.

24. Nach der Machteroberung treten in der KP notwendig verschiedene politische und ideologische Strömungen auf, die auch verschiedene gesellschaftliche Interessen (auch Klasseninteressen) widerspiegeln. Nur durch die Umsetzung der Massenlinie (aus den Massen schöpfen, die Erfahrungen konzentrieren und wieder in die Massen hineintragen) und den Kampf zweier Linien kann die politische Linie erfolgreich weiterentwickelt werden, die proletarische Linie sich durchsetzen und anstehende Probleme bewältigt werden. Aus diesem Gründen kann die KP kein monolithischer Block sein.

25. Bei der richtigen Behandlung der Widersprüche in der sozialistischen Klassengesellschaft muss streng unterschieden werden zwischen Widersprüchen zum reaktionären Klassenfeind und den Widersprüchen im Volk, die vorwiegend mit den Mitteln der breiten Debatte, Überzeugung, Kritik und Selbstkritik gelöst werden müssen.

(Februar 2009)