Kollektivverhandlungen Herbst 2009

Löhne und Arbeitsbedingungen verteidigen, verbessern und die Ausbeuterordnung überwinden!

Im Herbst des Krisenjahrs 2009 jammern die Kapitalisten und ihre Bundesregierung beson­ders, wie schlecht es ihrer „Wirtschaft“ geht und lehnen zugleich wütend jede Forderung nach Reallohn­erhöhung ab. Bei den heurigen Kol­lektiv­vertragsver­handlungen wird mit Unterstü­tzung der Massen­medien ein ungeheurer Druck aus­geübt, dass wir – die Arbeiter/innen und An­ge­stellten – „Maß halten“ sollen, um die kapi­ta­lis­ti­sche Wirtschaft nicht zusätz­lich zu gefährden, die ohnehin „in der schwersten Krise seit 80 Jah­ren“ steckt. Und die Chef-Verhandler vom ÖGB sig­na­lisieren von vornherein „Einsicht“ und „Rück­sichtnahme“. So ziehen sich die ÖGB-Füh­rer schon vor Beginn der KV-Verhandlungen auf die Po­sition zurück, dass es „keine Null­lohn­run­de“ geben dürfe („Solidarität“ vom September 2009) – 1 Prozent  wäre da­mit schon ein „Erfolg“!?!

Wenn die Gewinne in manchen vergangenen Jah­ren um 200 Prozent und mehr in die Höhe ge­schnellt sind, haben uns die Kapitalisten nie Lohnerhöhungen in dieser Höhe „angeboten“ oder auch nur teilweise zu­gestanden. Aber jetzt wollen sie, dass wir einen zu­sätz­lichen „Solidarbeitrag“ zur Sanierung ihrer Wirt­schaft leisten – z.B. in Form von Reallohn­senkun­gen zu ihren Gunsten. Im real existierenden Aus­beuter­sys­tem schaffen wir Arbeiter/innen fast alle Werte (so­wohl materielle Güter als auch „Dienst­leis­tungen“) und erhalten im Durchschnitt dafür gerade so viel, wie wir mit unseren Familien zum Leben brauchen. Eine Verdoppelung der Gewinne „unseres“ Betriebs führ­te noch nie zur Verdoppelung unserer Löhne. Aber jedes Zehntelprozent weniger Lohnerhöhung bei uns erhöht direkt die Kapitalprofite. In der Be­rech­nung der Kapitalisten geht es nach Ab­zug der „Fix­kos­ten“ für Gebäude, Maschinen, Roh­stoffe usw. und der „variablen“ Lohnkosten im We­sentlichen um den Ge­winn (genauer: den Mehrwert). Gelingt es den Ka­pi­talisten in den Kollektivvertrags­verhandlungen (und Be­triebsvereinbarungen) die „Lohnkosten“ (auch nur re­lativ) zu senken, bleibt ihnen ein höherer Mehrwert, sprich Profit.

Karl Marx (und andere WissenschaftlerInnen vor und nach ihm) haben nachgewiesen, dass der Lohn durchschnittlich dem Wert der Ware Arbeitskraft – das sind wir!! wir selber, unsere Partner/innen, Kinder usw. – entspricht. Wenn die Arbeiter/innenklasse schwach organisiert und wenig kämpferisch ist, kön­nen die Kapitalisten den Lohn unter das (bisherige) Lebensniveau drücken. Das bedeutet dann Armut in vielerlei Hinsicht: Vor allem muss bei vielen Dingen des täglichen Lebens gespart werden, z.B. werden schlechtere Lebensmittel und Kleidung gekauft, die Frei­zeit (nach der Arbeit, am Wochenende, im Ur­laub) wird noch mehr als bisher vorm Fernseher oder beim Wirt’n abgesessen, es gibt keine neue Zahn­kro­ne oder Brille, die Kinder müssen früher arbeiten ge­hen und können keine Weiterbildung mehr machen usw. Bei Personen und Familien mit bisher schon nied­rigem Einkommen wirkt sich eine Real­lohnsen­kung dann noch viel brutaler aus.

Das heute bestehende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, beruht darauf, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter/innen und klei­nen Angestellten (samt ihren Familien) damit „ein­verstanden“ sind, dass sie nahezu hilflos vom Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft abhängen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. (Wenn große Teile der Arbeiter/innenklasse das Ausbeutersystem in Fra­ge stellen, werden die Kapitalisten versuchen, mit ihrem staatlichen Unterdrückungsapparat das System zu sichern.) Aber auch die Kapitalistenklasse hat kei­nen direkten Einfluss auf die Entwicklung ihrer Wirt­schaft, denn – wie Marx und andere ausführlich un­ter­sucht und nachgewiesen haben – „passieren“ die kapitalistischen Wirtschaftszyklen (Kreisläufe mit Hoch­konjunktur, Krise, Depression, Aufschwung) so­zu­sagen hinter dem Rücken der Kapitalisten. Der Ka­pi­talismus ist keine gesamtgesellschaftliche Plan­wirt­schaft, sondern eine auf Teufel-komm-raus Inves­tier- und Profitier-Wirtschaft bis zum nächsten großen Krach. In keiner Konjunkturphase geht es um die Be­dürf­nisse der Arbeiter/innenklasse. Was im heutigen spä­ten, „letzten“ Stadium des Kapitalismus staatlich ge­plant werden kann, ist die Subventionierung der Mul­tinationalen Konzerne aus Steuergeldern, die Steu­erbefreiung der Großbetriebe, die Sanierung der Ak­tiengroßbanken mit Budgetgeldern. Andererseits wer­den zur Budgetsanierung z.B. die Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der öffentli­chen Versorgung usw. geplant. Und nicht zuletzt wird auch geplant, wie die Staatsgewerkschaft ÖGB bzw. ih­re verantwortlichen Funktionäre so geschickt auf­tre­ten können, dass einerseits der Unmut und die Em­pö­rung in der Arbeiter/innenklasse nicht zu groß wird, vor allem aber die Interessen des Kapitals gegenüber den Arbeiter/innen durchgesetzt werden. Heuer be­deu­tet das jedenfalls: Niedrige KV-Abschlüsse, kei­nes­falls Arbeitszeitverkürzung, keine weitere recht­liche Angleichung der „Arbeiter“ mit den „Angestell­ten“, keine Maßnahmen zur Angleichung der Arbeits­bedingungen der Frauen an die der Männer (z.B. durch Abschaffung von „Leichtlohngruppen“), keine Verbesserungen für die Situation der jugendlichen Arbeiter/innen, keine rechtlichen Maßnahmen zur Ab­si­cherung des Status von Migrant/innen, kein ge­setz­li­cher Mindestlohn usw. usf. Bei fortschreiten­dem Sozialabbau (und damit steigenden Ausgaben für früher kostenlose öffentliche Dienstleistungen) be­deu­tet „Inflationsabgeltung“ nichts anderes als Sen­kung des Lebensstandards.

Wir Revolutionären Kommunist/innen wollen hier ab­sichtlich keine konkreten Forderungen für die KV-Ver­handlungen und den gewerkschaftlichen Kampf auf­stellen, weil wir einerseits zu wenig Einfluss ha­ben, um unseren Forderungskatalog gezielt in die De­batte einzubringen. Andererseits wollen wir unter den fortgeschrittenen und klassenbewussten Kolle­g/in­nen nicht die Illusion verbreiten, dass durch das bloße Aufstellen von „radikalen“ Forderungen (wie z.B. „100 € mehr für alle!“, „11 € in der Stunde Min­dest­lohn für alle!“ usw.) irgendwelche realen Vor­wärts­schritte im gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf erreichbar wären, solange keine gefestigten, käm­pferischen Basisgruppen unabhängig von der ÖBG-Führung in den Betrieben existieren.

Wenn in den jetzigen KV-Verhandlungen gekuscht wird, werden die gerade einsetzenden Kündigungs­wellen erst recht über uns hinwegrollen. Deshalb müs­sen sich kämpferische KollegInnen im Betrieb, in und außerhalb des ÖGB zusammentun und aktiv wer­den. Wir Revolutionären Kommunist/innen be­teiligen uns in den Betrieben, in denen wir arbeiten, an kämpferischen gewerkschaftlichen Initiativen und un­terstützen den Aufbau von Aktions- und Kampf­komi­tees. Dabei zeigen wir den engen Zusammen­hang  zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und dem Ausbeutersystem auf und beteiligen uns am Auf­bau revolutionärer Gewerkschaftsstrukturen, die den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf um die proletarische Revolution verbinden  – das ökonomische System., unter dem wir leiden, ist das Ausbeutersystem, das zerschlagen werden muss. Die revolutionär-kommunistische Linie in der Gewerkschaftsfrage wurde von Karl Marx in „Lohn, Preis und Profit“ folgendermaßen umrissen:

„Die Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammel­punkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. … Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, so­bald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des be­stehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu ver­suchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als He­bel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohn­systems“.

Wir sind davon überzeugt, dass ohne Entwicklung einer kämpferischen Basisbewegung in den Betrie­ben (und an AMS-Stellen, Schulen und Universitäten) auch politische Strömungen und Bewegungen mit kapitalismuskritischer, revolutionärer und kommunis­tischer Orientierung vorerst nur geringen Einfluss haben werden. Aber wir sind anderer Meinung als viele sogenannte „marxistisch-leninistische“, trotz­kis­ti­sche, syndikalistische und andere reformistische Gruppen, die in Theorie oder Praxis einen Zwei-Etap­pen-Plan verfolgen: Zuerst gewerkschaftliche, öko­nomistische, sozialreformerische Bewegungen und Kämpfe und erst dann, wenn diese breit ent­wickelt sind, Übergang zur zweiten, politischen Etap­pe, in der dann der Kapitalismus und das Ausbeuter­system in Frage gestellt und der Sozialismus ange­strebt wer­den sollen. Dieser Fehler war in der sozial­demo­kra­ti­schen und kommunistischen Arbeiter/in­nen­bewegung der letzen 150 Jahre prägend und fol­gen­schwer.

Wir sind der festen Überzeugung – und beziehen uns dabei auf Lenin’s Schrift „Was tun?“ – dass der Auf­bau einer Revolutionär-Kommunistischen Organi­sa­tion von Anfang an auf eine Partei des revolutio­nä­ren Aufstands zur Zerschlagung des bestehenden wirt­schaftlichen und gesellschaftlichen Systems (bzw. ih­ren Aufbau) ausgerichtet werden muss. Das bedeu­tet gleichzeitig, dass die Partei dazu so weit wie mög­lich in der Arbeiter/innenbewegung und in sozialen Pro­testen der Volksmassen verankert sein und dort eine richtungsweisende Vorreiterrolle einnehmen muss.

Um in Österreich politisch weiter zu kommen, muss auch das Dickicht des sozialdemokratisch-sozi­al­partnerschaftlichen Staatswesens auseinander ge­hauen werden, das der Arbeiter/innenklasse die Sicht völlig verstellt und ein Gestrüpp von tausenden Hin­der­nissen bildet, die kämpferischen und klassenbe­wuss­ten Arbeiter/innen das Vorwärtskommen unge­heu­er erschweren. In Kri­sen­zeiten zeigt sich ganz be­son­ders deutlich die üble Rol­le der Arbeiter­aris­to­kra­tie, die bestochen ist und grund­sätzlich den Stand­punkt der Bourgeoisie in der Arbeiter/innenklasse ver­brei­tet. Wir sagen seit Jahren klar und deutlich: „Der ÖGB ist keine gewerk­schaft­li­che Kampf­orga­ni­sa­tion der Arbeiter/innen. Es ist not­wen­dig, neue ge­werk­schaftliche Strukturen aufzubau­en, die den Kampf um die Tagesinteressen in Verbin­dung mit den gesellschaftlichen Zielen der Arbeite­r/in­nen­klas­se organisieren.“ „Wir müssen auch den gewerk­schaft­lichen Kampf organisieren und führen, vor al­lem aber den revolutionären politischen Kampf zum Sturz dieses Systems und für den Sozialismus an­hei­zen.“ (Kampf den bürgerlichen Gewerkschaften, der Arbei­ter­aristokratie und Sozialpartnerschaft“, Wien 2001, S.18 und 10)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Gesellschafts­ord­nung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Aus­beutung. Dazu muss die Klasse der Ar­bei­terin­nen und Arbeiter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung ver­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der inter­nationa­len revolutionär-kom­munistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leni­nistische Gene­rallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

(20.9.2009)

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftg. 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

www.iarkp.wordpress.com

RKJV

Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband

Postfach 472, A-4021 Linz, rkjv@gmx.net

www.rkjv.tk

Proletarische Revolution

http://www.prolrevol.wordpress.com

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