Archive for Dezember 2009

Ein weiterer Schritt des österreichischen Imperialismus, sich am Balkan auch auf militärischem Gebiet stärker in Szene zu setzen

9. Dezember 2009

Am 4.12.2009 übernahm in Sarajevo der Generalmajor Bair des Österreichischen Bundesheeres in Anwesenheit von Minister Darabos für ein Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR Bosnien-Herzegowina. „Erst­mals hat ein Offizier aus Österreich die militärische Führung einer Friedensmission der EU inne“, freut sich das Kriegsministerium. Darabos erklärte: „Heute ist ein großer Tag für Österreich. Die Bestellung zeigt, welchen Stellenwert das Bundesheer in Europa hat. Es kommt nicht von ungefähr, wenn einem Land eine derartige Ver­antwortung übertragen wird.“ Österreich würde, so Dara­bos in Sarajevo, seine Militärpräsenz  „zumindest bis zu den Wahlen im Oktober des kommenden Jahres aufrecht­erhalten“. Das österreichische Kontingent ist eine In­fan­te­rie­truppe und umfasst derzeit etwa 100 Soldaten. Es kann jederzeit auf bis zu 190 aufgestockt werden. In einem In­ter­view mit „News“ hatte Darabos verlauten lassen: „Während sich andere Staaten wegen Afghanistan aus der Region zurückziehen, verstärkt Österreich sein Engage­ment sogar.“ Darabos „warnte zugleich vor einem zu schnellen Rückzug aus der Region“.

Die Masse der 2.000 Soldaten der EUFOR Bosnien-Her­zegowina stellen (Stand Oktober 2009) Spanien und Ita­lien mit je 300 Soldaten, die Türkei mit 250, dann Polen und Ungarn, währen die großen Imperialisten zwar die Fäden ziehen, aber das Geschäft vor Ort in diesem Fall anderen überlassen. Deutschland hat 130 Soldaten vor Ort, Frankreich nur mehr 4 (alles andere wurde nach Afgha­nistan abgezogen) und England 9.

Das ist aber nicht alles. Die Homepage der EUFOR Bos­nien-Herzegowina stellt – offenkundig demonstrativ und fett gedruckt – zusätzlich klar: “Die EUFOR kann jeder­zeit durch KFOR-Einheiten oder Over the Horizon Forces verstärkt werden.“ KFOR – das kennt man, das sind die imperialistischen Besatzungstruppen im Kosovo, insge­samt 12.700 Soldaten, darunter 450 Österreicher. Aber was sind die „OTHF“, von denen man in der Öffentlich­keit noch nie etwas gehört hat? Da NATO und EU jeder­zeit „unerwartete Eskalationen“ befürchten müssen, wurde – siehe z.B. die bundesheerinterne Zeitschrift „Truppen­dienst“ 1/2008 – beschlossen, „außerhalb des Einsatz­raumes“ Reservetruppen bereitzuhalten, die aber bereits vollständig für den Balkan ausgebildet, vorbereitet und ausgerüstet sein müssen. Es geht um drei Bataillone, je eines aus Deutschland, England und Italien, die „im Ernst­fall“ in einer bzw. zwei Wochen vor Ort sein müssen. Diese drei Bataillone sind „shared forces“, d.h. sie können alternativ unter NATO-Kommando im Kosovo oder unter EUFOR-Kommando in Bosnien-Herzegowina eingesetzt werden.

Nun trat Deutschland 2006 an Österreich heran, sich mit einem Kompanieäquivalent (170 Soldaten) am deutschen

Bataillon zu beteiligen. Gesagt, getan. Es wurde zunächst die 3.Panzergrenadierbrigade als „Leitverband“ vorge­sehen, genau genommen das Panzergrenadierbataillon 35 aus Großmittel/NÖ (d.i. gepanzerte Infanterie, also die Grena­diere in den Schützenpanzern „Pandur“), zusammen mit der 6. und 7. Jägerbrigade (d.i. normale Infanterie, aber auch mit schwerem Gerät, z.B. mit einem Granat­werfer­zug aus Pinkafeld/Burgenland). Dazu kommen Sprengstoff- und Militärpolizeieinheiten. In dem Artikel im „Truppendienst“ werden die gepanzerten Verbände in den Vordergrund gestellt. Zur speziellen Ausbildung für diesen Einsatz wurden die Einheiten im November 2007 nach Deutschland verlegt und dem Kommando des deut­schen Jägerregiments 1 in Schwarzenborn unterstellt. Dazu war einiges an „Integration“ zu bewerkstelligen, vom – „technisches Neuland“! – Einbau deutscher Funk­geräte in die „Pandur“ und in die 40 „geschützte „Puch“/­Light Infantry Version bis zur „Angleichungsausbildung“. Dann waren die österreichischen Reserveeinheiten, wie es im „Truppendienst“ heißt, „stand by“. In weiterer Folge waren „zeitweilige Verlegungen in die Einsatzräume“ und regelmäßige Übungen des vereinigten deutsch-österreichi­schen Bataillons unter dem Kommando des NATO Joint Forces Command in Neapel geplant. Die Reserve­bataillo­ne bleiben übrigens in der deutschen, englischen und ita­lie­nischen Befehlstruktur, unterstünden also im Einsatzfall nicht „unserem“ Generalmajor Bair. Wie wichtig diese Sache dem österreichischen Imperialismus ist, bringt der „Truppendienst“ so zum Ausdruck: „(Damit)… hat das Österreichische Bundesheer die Mitverantwortung für die anspruchsvolle Aufgabe im Rahmen operativer Reserve­kräfte der NATO- und der EU-Missionen im Kosovo (Anm.: Also auch im Kosovo und unter direktem formel­len NATO-Kommando?) sowie in Bosnien-Herzegowina übernommen. … (Das ist) gleichzeitig die Basis für anste­hende EU-Battle-Group-Beteiligungen Österreichs.“ (Of­fen­bar wird bewusst verdunkelt, wer und wann auf politischer Ebene das alles beschlossen hat. Im „Truppen­dienst“ wird nur kryptisch vermerkt: „Da der Westbalkan einen Schwerpunkt der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt (Bezug Regierungsprogramm XXIII. Gesetzgebungsperiode…) wurde Zustimmung signalisiert.“ Von wem? Wofür? Ansonsten wird beflis­sen auf den Regierungs- bzw. Parlamentsbeschluss aus Juni 2007 verwiesen, der sich aber, zumindest in aus­drück­li­cher Form, nur auf den EUFOR- bzw. KFOR-Einsatz bezieht. Aber irgendwie wird’s schon geregelt sein bzw. werden. Interessant ist nur, dass die ganze „OTHF“-Geschichte offensichtlich im Dunkeln gehalten werden soll. Immerhin kontrastieren eine zeitweilige faktische „Eingliederung“ von Truppenteilen in die deutsche Bun­deswehr und ihre formelle Unterstellung unter ein NATO-Kommando erheblich mit dem Bild, das man normaler­weise als österreichische Militärpolitik auftischt.)

Der EUFOR-Oberbefehl ist der bereits zweite wichtige Posten Österreichs in Bosnien-Herzegowina, denn der österreichische Diplomat Valentin Inzko ist schon „Hoher Repräsentant“ der EU in Bosnien-Herzegowina, damit wichtigste politische Figur in der Okkupation Bosnien-Her­zegowinas. Ganz richtig sagte Darabos: „Das ist ein starkes Signal und zeigt, dass uns der Westbalkan wirklich am Herzen liegt.“ Das kann man wohl sagen! Österreich stellt damit den politischen und militärischen Statthalter des Im­pe­rialismus in Bosnien-Herzegowina.

Begründet wird der Militäreinsatz wie üblich damit, dass „die Menschen dieses Landes ein Anrecht darauf haben, in einem sicheren und stabilen Umfeld leben und arbeiten zu können“. Kein Wort darüber, dass es sich in Wahrheit um eine Okkupation von Bosnien-Herzegowina handelt. Im Gegenteil wird so getan, als ob die bosnische Regierung ein souveränes Gebilde wäre, mit dem man verhandle etc. Die „Österreichische Militärische Zeitung“ (5/2009) nimmt sich dagegen kein Blatt vor den Mund. Sie spricht von einem „de facto bestehenden Protektorat“. Histo­ri­sche Vergleiche, die andere aus guten Gründen scheuen, gefallen ihr anscheinend. Sie setzt fort, dass der Hohe Repräsentant, derzeit unser Herr Inzko, die Kompetenz von Sondervollmachten habe. „Dazu gehört v.a. seine Kompetenz, bosnisch-herzegowinische Politiker sowie andere staatliche Funktionsträger ihrer Ämter zu ent­he­ben… Außerdem ist er befugt, Gesetze zu oktro­yieren, wenn in wichtigen Materien die bosnisch-herzegowini­schen Entscheidungsträger darüber keine Einigung erzie­len.“ Ende Juni 2009 „annullierte“ Inzko z.B., nach einem erfolglos verstrichenen Ultimatum, einen Beschluss des Parlamentes der Republika Srpska, der sich auf die Kom­pe­tenz­verteilung zwischen ihr und dem „Gesamtstaat“ bezog. Ein früherer (slowakischer) Hoher Repräsentant hatte 2008 einfach 93 Personen, die er für „Kriegsverbre­cher“ hielt, die Reisedokumente abnehmen lassen. Da in Bosnien-Herzegowina, nicht nur in der Republika Srpska, von vielen die Beendigung des offenen Okkupationsstatuts bzw. seine Abschwächung gefordert wird, musste man die Sache in Imperialistenkreisen irgendwie behandeln und stell­te im Juni 2009 Bosnien-Herzegowina „fünf Ziele und zwei Bedingungen“; „ohne deren vollständige Umsetzung werde der Hohe Repräsentant nicht durch den (Anm.: schwä­cheren) EU Special Representative ersetzt“. Und es wurde gleich dazu gesagt, dass es „in allen fünf Bereichen … schwere Versäumnisse“ gebe. Also wird’s doch nichts, jedenfalls nicht so rasch, mit der „Beendigung des Protek­to­rats“, wie die ÖMZ interessiert vermerkt.

Während seiner Balkanreise (Bosnien-Herzegowina, Kro­a­tien, Montenegro) mischte sich auch Darabos wieder un­verhohlen in bosnisch-herzegowinische Angelegenheiten ein: Es gehe darum, die Abspaltung der Republika Srpska und ihre Vereinigung mit Serbien mit allen Mitteln zu verhindern. Während nämlich die Abspaltung des Kosovo und Montenegros von Serbien für „aus nationalen Grün­den notwendig“ und völkerrechtlich ganz in Ordnung er­klärt wird, wäre genau dasselbe bezüglich der Republika Srpska schrecklich. Klar: Im einen Fall wurde das aus „west­licher Sicht“ unsichere Serbien geschwächt, im zwei­ten Fall würde es gestärkt. Sogar die „Islamismus-Kar­te“ wird gespielt: Rest-Bosnien sei nach so einer Ka­tas­trophe „rein islamisch“ und damit – noch mehr als heute eh schon – „natürliches Zielland muslimischer Ter­roristen und Schurkenstaaten“, „sozusagen ein islamis­ti­scher (!) Brückenkopf mitten in Europa“, wie „News“ den Gedanken messerscharf weiterspinnt.

In Montenegro wurde ebenfalls über weitere „Militär­hilfe“ Österreichs gesprochen, diesmal direkt, ohne „in­ter­na­tiona­les Mandat“, das sonst immer als so wichtig aus­gegeben wird. Es sind österreichische Gebirgsjäger in Montenegro stationiert und helfen beim Aufbau einer montenegrinischen Alpintruppe.

Ohne die ganze Angelegenheit überschätzen zu wollen, zeigt sich doch, dass Österreich am Balkan auch auf militärischem Gebiet äußerst umtriebig ist und immer mehr Flagge zeigt. Wo man sich, in welchen Strukturen auch immer, profilieren kann, wird sofort zugegriffen. So wie Darabos richtig darauf hinwies, dass ohne Militär dahinter (oder manchmal davor, je nachdem) der Herr Sicherheitspolitiker Inzko eine lahme Ente wäre, so brau­chen natürlich auch die ökonomischen Interessen des österreichischen Imperialismus in Bosnien-Herzegowina und auf dem Balkan eine politische und militärische „Untermauerung“, wie sich der Herr Minister oft aus­zu­drücken pflegt.

Rückzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland!
Solidarität mit dem Kampf der vom österreichischen Imperialismus unterdückten und ausgebeuteten Völker!
Nieder mit dem österreichischen Imnperialismus!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!
Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!
9. Dezember 2009 (139 npc)

Das gesellschaftliche Klima ist schlecht, stürzen wir das Kapital!

7. Dezember 2009

160.000 Menschen sterben jährlich an direkten Auswirkungen des Klimawandels: zunehmende Überschwemmungen, Wirbelstürme, Dürren, Lebensmittelknappheit und Krankheiten.

Um 20% ist die Regenmenge in den letzten 100 Jahren weltweit gestiegen. Aber wegen extrem ungleicher Niederschagsverteilung entwickeln sich immer größere Dürre-Regionen neben Überschwemmungsgebieten.

Etwa 40% der Weltbevölkerung lebt vom Trinkwasser aus den Himalaya-Gletschern; aber in den nächsten 50 Jahren wird ein Großteil davon abgeschmolzen sein und zu Dürrekatastrophen in Asien führen.

600.000 Jahre lang lag der CO2-Anteil immer zwischen 180 und 280 ppm (Teilchen pro Millionen); in den letzten Jahren ist er auf fast 400 ppm gestiegen und steigt ununterbrochen weiter.

Schuld an dieser katastrophalen Entwicklung sind weder das „Bevölkerungswachstum“ oder die „Technisierung“, noch das „mangelnde Umweltbewusstsein“ der Menschen. Die Wurzeln der globalen Erwärmung und Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen liegen im weltweiten System des Kapitalismus, wo die Produktion nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern vom Profitprinzip gesteuert wird. Grundlage ist ein verbrecherisches Weltsystem, in dem die Herrschenden von wenigen imperialistischen Ländern – darunter auch Österreich – ihre Ausbeuterinteressen gegen die Volksmassen weltweit durchsetzen.

Aus fortschrittlicher Sicht gilt, was bereits Karl Marx im „Kapital“ schrieb: „Vom Standpunkt einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen.  Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie … den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen. (MEW 25, S.784)

Der Kampf gegen bestimmte Konzerne und Regierungen hat nur dann eine realistische Perspektive, wenn er verbunden wird mit dem Kampf für eine proletarische Revolution. Erst der Sturz der Kapitalistenklasse und die Machtübernehme durch die Arbeiter/innenklasse wird eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsplanung nach den Bedürfnissen der breiten Volksmassen möglich machen. Nur ein radikaler Bruch mit den bestehenden Klassenverhältnissen kann der gesamten Menschheit  in Nord, Süd, Ost und West eine lebenswerte Zukunft eröffnen.

(6.12.2009, zum Klimaprotesttag am 12.12.09)