Archiv für den Monat Januar 2010

Die faschistische Gefahr geht vom Kapitalismus aus! (WKR-Ball)

Alle Jahre wieder in der Faschingszeit richten die Spitzen der kapitalistischen Gesellschaft und ihre Wasserträger Bälle aus: Industrielle, Zuckerbäcker, Offiziere usw. Deutsch-nationale Farbstudenten wollen natürlich auch nicht abseits stehen, weshalb zwanzig lokale Studentenverbindungen zum nunmehr 57. Mal den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) durchführen. Die studentischen Männerbünde stellen traditionell ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den parlamentarischen Rechtsparteien und dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus dar. Prominentes Beispiel ist Martin Graf. Er ist zugleich „alter Herr“ der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und demokratisch legitimierter dritter Nationalratspräsident. Auf diese Schlüsselposition im parlamentarisch-kapitalistischen System kam der Deutschtümler Graf, weil ihm die Mehrheit der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat die Steigbügel gehalten hat.

Die im WKR zusammengeschlossenen Burschenschaften stehen für Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, NS-verherrlichenden Geschichtsrevisionismus, Revanchismus, Sexismus, Homophobie, Antikommunismus und ähnlichen gemeingefährlichen, ideologischen Schrott. Der von diesen Herrschaften dargestellte Rechtsextremismus ist eine militante Steigerungsform bürgerlich-kapitalistischer Werte und Anschauungen. Kapitalistische Vergesellschaftung erzeugt zwangsläufig bürgerliche Herrschaft und konkurrenzbedingte Ausgrenzung. Deshalb besteht zwischen gemäßigten Eliten im kapitalistischen System und offenen Faschisten auch weniger ein Gegensatz als ein kontinuierlicher Übergang. Allein der Ort, an dem der WKR-Ball stattfindet, nämlich in den Repräsentations-Gemäuern der Wiener Hofburg, der ehemaligen Kaiserresidenz, ist ein deutliches Indiz der Nähe zwischen rechtsrechten Männerbündlern und der herrschenden Klasse.

Der ideologische Sperrmüll der Ultrarechten verbreitet sich nicht nur im Milieu, wo die Oberen Zehntausend unter sich bleiben, er wird leider auch an die breite Öffentlichkeit gezerrt. FPÖ und Kronenzeitung trommeln für den Wien-Wahlkampf mit Parolen, die den Tatbestand der Pogrom-Hetze locker erfüllen: „Zuwanderungslawine“, „Asyl-Verbrechen“, „Kriminalitätsexplosion“, „Mafiabanden aus Osteuropa“ usw.

Es genügt nicht, gegen Zombie-Bälle und andere rechtsextreme Veranstaltungen oder gegen rassistische Ausfälle von FP-Wahlkämpfern zu demonstrieren. Antifaschismus, der sich darauf beschränkt, FPÖ und ÖVP Wähler/innen abspenstig zu machen, um sie SPÖ und Grünen zuzuführen, ist auch bloß Wasser auf den Mühlen der Herrschenden. Schließlich stehen sämtliche Parlamentsparteien ohne wenn und aber fest auf dem Boden des Lohnarbeitssystem und der Diktatur der Bourgeoisie. Es gilt jede Form befreiungs-feindlicher Ideologie und dazugehörige wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlagen tagtäglich zu bekämpfen, ansonsten ist Antifaschismus nichts als die Selbstbeschränkung auf ein sich Abarbeiten an der sprichwörtlichen sichtbaren Spitze des Eisbergs!

Das Gefüge der bürgerlichen Gesellschaft bringt unablässig reaktionäre Ideen hervor:

Nachhaltiger Antifaschismus zielt darauf ab befreiungs-feindlichen Denkformen die Grundlage zu entziehen!

(18.1.2010)

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Antikommunismus ist bürgerliche Leitkultur!

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet“. (MEW 4, 461)

Antikommunismus ist bürgerliche Leitkultur!

In Niederösterreich wird ein jugendlicher Supermarkt-Einbrecher von der Polizei auf der Flucht von hinten erschossen. In Wien wird ein suizidgefährdeter Mensch in seiner Wohnung durch die Polizei von vorne erschossen.

In Kärnten werden von der Landesregierung ein Dutzend Flüchtlinge in einen Bus nach Wien gesetzt, um sie los zu werden. Gleichzeitig wird dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler durch das Innenministerium bescheinigt, dass er wegen strafrechtlicher Unmündigkeit in amtlichen Angelegenheiten weiterhin den in Verfassungsrang stehenden Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 brechen und der slowenischen Volksgruppe zweisprachige Aufschriften verweigern kann.

Im Burgenland soll ein Flüchtlingsheim durch eine vom SP-Landeshauptmann eingeleitete Volksabstimmung verhindert werden. Und zwar nicht weil er gegen die Behandlung ist, die Flüchtlingen in solchen Einrichtungen zuteil wird, sondern weil es ihm nicht in sein ausländerfeindliches Konzept paßt.

In Wien fordert der 3. Nationalratspräsident Graf, dass sich die „deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft in Europa frei entfalten können muß“. FP-Graf verdankt seinen staatspolitisch bedeutsamen Posten der Unterstützung durch seine Parlamentarier-Kollegen aus SPÖ und ÖVP.

In Salzburg will der Weihbischof Laun Abtreibung unter Strafe stellen, weil Österreich seiner Meinung nach sonst „kein Rechtsstaat“ sei.

Im türkischen Staat wird die kurdische Parlamentspartei verboten, im spanischen Staat die baskische Landespartei.

In Polen werden Symbole der Arbeiter/innen-Bewegung strafrechtlich verboten – ähnlich wie in Tschechien und Ungarn.

Ein repressives Klima herrscht in Österreich, in EUropa und an der Peripherie, unter anderem weil der antikommunistische Totalitarismus in den kapitalistischen Staaten weitgehend durchgesetzte Norm ist. Der Zweck der Totalitarismus-Doktrin besteht darin, der heute herrschenden Staatsform, der parlamentarischen Demokratie einen Nimbus zu verpassen, der jegliche radikale Kritik als unstatthaft erscheinen läßt. Damit soll Faschismus wie Kommunismus über einen Kamm geschoren werden. Das ist allerdings unhaltbar, weil sowohl der Faschismus als auch die Demokratie bloß Formen bürgerlicher Herrschaft sind, die dieselbe wirtschaftliche Grundlage haben, nämlich den Kapitalismus. Der Kommunismus ist aber etwas ganz anderes, nämlich die radikale Kritik sowohl des Kapitalismus als auch des Staats. Die Lehre vom Totalitarismus ist pure ideologische Konstruktion zur Verteufelung jeder ernst gemeinten Kapitalismuskritik und zur Verherrlichung der herrschenden Eigentumsverhältnisse mitsamt der aktuellen Staatsform. Kurz gesagt: Die herrschende Totalitarismustheorie ist in ihrer Substanz nichts als ordinärer Antikommunismus (und nebenher Verharmlosung des Faschismus).

Historisch entstand der Antikommunismus als Reaktion der Herrschenden im Kapitalismus/Imperialismus auf die Herausbildung der revolutionären Arbeiter/innen-Bewegung und ihr theoretisches Rüstzeug, insbesondere die Lehre von Karl Marx. Antikommunismus ist mehr als bloße Ablehnung von kommunistischer Theorie und Politik oder sachliche Gegnerschaft. Er  zielt darauf ab, die Kräfte des Sozialismus/Kommunismus mit allen Mitteln zu vernichten.  Auch ganz erhebliche Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen.  Antikommunismus ist der konzentrierte Ausdruck der historischen Perspektivlosigkeit des Kapitalismus und des geistigen Verfalls seiner Ideologie. Das bedingt Denk- und Verhaltensweisen, die sich in Aggressivität, Feindschaft und blindem Hass gegen alles äußern, was gesellschaftlich fortschrittlich ist. Der Inhalt des Antikommunismus besteht vor allem in der Verfälschung der Theorie des revolutionären Kommunismus und der wahren Ziele Revolutionär-Kommunistischer Organisationen sowie deren Verunglimpfung als „totalitär“, in der Behauptung der Kommunismus sei mit dem Humanismus unvereinbar, wolle Revolutions-Import/Export betreiben, und in ähnlichen Erfindungen. Der Antikommunismus war die politisch-ideologische Hauptwaffe der imperialistischen Bourgeoisie gegen vormals sozialistische Länder. Noch heute wird diese Waffe gegen Staaten eingesetzt, die sich dem imperialistischen Diktat nicht bedingungslos unterwerfen (Kuba, Nordkorea). Aber auch aufstrebende Konkurrenten des US- und EU-Imperialismus wie das seit mehr als 30 Jahren kapitalistische China geraten ins Visier antikommunistischer Hetzkampagnen. Das ist möglich, weil es dem Antikommunismus gerade nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Verunglimpfung geht. Der Antikommunismus richtet sich sowohl gegen  die Befreiungsbewegungen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas als auch gegen die progressiven Kräfte in den imperialistischen Zentren selbst. (Imperialistische Zentren sind neben USA und EUropa vor allem Japan und Russland; die Peripheriezone in der sich der österreichische Imperialismus traditionell besonders hervortut ist Osteuropa, insbesondere die Balkanregion.)

Der Antikommunismus hat seine primäre Ursache im Grundwiderspruch des Kapitalismus. Das ist der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privat kapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse. Die materielle Grundlage des Antikommunismus ist das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Antikommunismus ist kein einheitliches theoretisches System, sondern eine eklektische Vereinigung aller reaktionären ideologischen Elemente der bürgerlichen Philosophie, Soziologie, Ethik, Ökonomie, Staatslehre, Ästhetik und Geschichtswissenschaft. Er durchdringt und bestimmt weitgehend deren ideologischen Inhalt. Obwohl der Antikommunismus das ideologische Banner der dem Untergang geweihten Bourgeoisie auf der ganzen Welt ist, nimmt er in den verschiedenen Ländern zu verschiedenen Zeiten spezifische Züge an, die sich aus den konkreten Bedingungen des Klassenkampfs ergeben. Bereits im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 verwiesen Karl Marx und Friedrich Engels darauf, dass alle Mächte des alten Europas sich vor den neuen Ideen des Sozialismus und der Arbeiter/innen-Bewegung fürchten und sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen diese verbündet haben. 1871 beteiligte sich die deutsche Bourgeoisie an der Seite der französischen bei der Niederwerfung der Pariser Kommune. Damit war der Konterrevolutions-Export begründet. Im ausgehenden 19. Jahrhundert war die Sozialdemokratie in Deutschland mehr als ein Jahrzehnt lang verboten, weil sie damals noch als revolutionär galt. Seither wurden unzählige Verbrechen gegen die Arbeiter/innen-Klasse und die Völker mit Hilfe des Antikommunismus vorbereitet und durchgeführt. Z.B.: die totalitäre Niederschlagung der revolutionären Arbeiter/innen-Aufstände während der Nachkriegskrise von 1918/19 in Deutschland, Österreich, Ungarn, der Slowakei usw. und die Ermordung ihrer bedeutendsten Führer/innen, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch Adolf Hitler an die Macht gebracht zu haben und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs gehen auf das Konto der Bourgeoisie und des antikommunistischen Totalitarismus. Aus ähnlichen Gründen hat es der US-Imperialismus übernommen, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“. Im Gegensatz zu Terroristen führen imperialistische Mächte nur aus „höheren Motiven“ Krieg. Der Antikommunismus besorgt die nötige ideologische Tünche. Deshalb führt der US-Imperialismus (mit Unterstützung der EU) jetzt Krieg gegen Afghanistan, nachdem er zuvor für das Erstarken afghanischer Gotteskrieger im Kampf gegen die UdSSR gesorgt hat.

In der Zweiten Republik Österreich wurde der Antikommunismus als offizielle Doktrin von Anfang an durchgesetzt. Z. B. 1950 als SPÖ-organisierte Bauarbeiter auf streikende und demonstrierende Arbeiter/innen einprügelten, die gegen ein Sparpaket kämpften. Mit der Putschlüge, der Säuberung des ÖGB von Kommunist/innen und der weitgehenden Ausschaltung von KP-Mitgliedern aus dem öffentlichen Leben hatte die Bourgeoisie ihr totalitäres Dogma zur allgemein verbindlichen Grundlage ihrer Diktatur gemacht.

Nach 1955, als die letzten Soldaten der Anti-Hitler-Koalition aus Österreich abgezogen waren, konnten auch NSDAP-Mitglieder nach 10 Jahren wieder in staatliche Spitzenpositionen aufsteigen.

Während die SPÖ unter Kreisky mit SS- und NSDAP-Größen Regierungsvereinbarungen schloß und 1971 die am meisten Nazi-verseuchte Regierung Österreichs bildete, wurde nochmals bekräftigt, dass jede Zusammenarbeit mit Kommunist/innen zum automatischen Ausschluß aus der SPÖ führt. (Eisenstädter-Erklärung)

Antikommunismus bedeutet, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist und auf linke Aktivist/innen einprügelt, weil aus Antiimperialist/innen, Antifaschist/innen und Tierschützer/innen ja Kommunist/innen werden könnten.

Totalitarismus bedeutet, dass diejenigen, die gegen den Faschismus, für Arbeiter/innen-Rechte und Arbeiter/innen-Macht gekämpft haben, gleichgesetzt werden mit denen, die die Arbeiter/innen-Rechte abgeschafft, die Gewerkschaften aufgelöst und offenen Terror gegen das Volk organisiert haben.

Totalitarismus leugnet, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, wo die einen die Fabriken, Banken, Häuser usw. besitzen und die anderen alle gesellschaftlichen Werte schaffen. In der Hitler-Zeit waren Arbeiter/innen und Kapitalisten zwangsweise gemeinsam in der Deutschen Arbeitsfront organisiert. Totalitarismus-Theoretiker behaupten, das sei das gleiche wie der Sozialismus, wo die Kapitalisten enteignet, Produktionsmittel vergesellschaftet und der Arbeiter/innen-Macht unterstellt werden. Sozialismus bedeutet die Unterdrückung der winzigen Minderheit von Kapitalisten durch die große Mehrheit der Arbeiter/innen.

„Antibolschewismus ist die Grundtorheit unseres Jahrhunderts.“

[Thomas Mann (1875–1955), bedeutendster deutschsprachiger Romanschriftsteller seiner Epoche]

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolution’ abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

IA.RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (Österreich)

Stiftg. 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com, http://www.iarkp.wordpress.com

RKJV Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband

Postfach 472, A-4021 Linz, rkjv@gmx.net, www.rkjv.tk

Proletarische Revolution

http://www.prolrevol.wordpress.com