Archive for Februar 2010

12.Februar 1934

14. Februar 2010

Rede der IA.RKP auf der 12.Februar-Demo bei der Zwischenkundgebung im Gerl-Hof (Wien-Brigittenau)

(Vorbemerkung: Wie jedes Jahr beteiligten sich auch heuer Aktivist/innen und Sympathisant/innen der IA.RKP und des RKJV an der von der KPÖ Brigittenau initiierten Demonstration zum 12. Februar, die vom Schwester-Restituta-Platz über den Gerl-Hof zum Hrdlicka-Denkmal am Höchstädtplatz führt.

Der Gerl-Hof liegt in der Stromstraße 39-45, 1200 Wien und ist nach Josef Julius Gerl, einem Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend und Revolutionären Sozialisten benannt, der am 24. Juli 1934 zum Tod verurteilt und gehenkt wurde. Die Gedenktafel wurde 1950 von Theodor Körner, damals Wiener Bürgermeister, enthüllt.)

Wir Revolutionärer Kommunist/innen möchten hier beim Denkmal für Genossen Gerl, der im Jahr 1934 von den Austrofaschisten aufgehängt wurde, auf zwei Punkte eingehen:

Das eine ist die ständig wiederholte Behauptung, dass in Österreich der Faschismus mit dem Einmarsch der Truppen Nazi-Deutschlands begonnen habe. Gerade erst vor zwei Tagen, am Donnerstag, hat der ÖVP-Funktionär Khol bei einer Podiumsdiskussion des „Standard“ im Museum der Stadt Wien auf unerträgliche Weise das faschistische Dollfuss-Regime verteidigt und gerechtfertigt. Khol ist wahrlich ein Vertreter des austrofaschistischen Flügels in der ÖVP und schreckte in seiner Stellungnahme nicht einmal davor zurück Dollfuss und seinen faschistischen Putsch gar als antifaschistische Heldentat zu glorifizieren. Tatsächlich – und das ist uns allen Anwesenden klar – beginnt der Faschismus in Österreich nicht 1938 sondern 1933 mit dem Verbot der KPÖ, des KJV und des Republikanischen Schutzbundes – sowie mit der gewaltsamen Auflösung des Parlaments, das nach der angeblichen „Selbstauflösung“ bei der nächsten geplanten Sitzung durch Polizeigewalt am Zusammentreten gehindert wurde. Und das war alles 1933. Es ist eine wichtige Aufgabe aller antifaschistischen Kräfte in Österreich, das immer wieder klar zu stellen und gegen Leute wie Kohl und gegen den 1945 vereinbarten SPÖ-ÖVP-Konsens den Austrofaschismus als Todfeind der österreichischen Arbeiter/innenklasse zu benennen. Das gilt umso mehr, als die heutigen Neofaschisten sich immer stärker als österreichische Faschisten definieren, meistens mit rot-weiß-roten Fahnen und Aufnähern in Erscheinung treten – und nicht mehr, wie früher, als deutschnationale .

Als zweiten Punkt auf der heutigen Kundgebung beim Gerl-Denkmal möchten wir Revolutionären Kommunist/innen betonen, dass wir die Opfer der Februar-Kämpfe 1934 – und der Kämpfe in den folgenden Jahren – nicht nur als Kämpfer/innen gegen den Faschismus ehren und ihrer gedenken. Wir ehren sie auch als Kämpfer/innen für eine neue Gesellschaft, als Kämpfer/innen für den Sozialismus.

Die Parole aus dem Jahr 1934: „Von der Februar-Niederlage zum Roten Oktober!“ hatte vielleicht einen voluntaristischen Zug, denn nach so einer schweren politischen und militärischen Niederlage führt der Weg nicht flott zur proletarischen Revolution. Aber diese Parole drückt aus, mit welcher Einstellung und Orientierung Genoss/innen wie Josef Gerl den Kampf gegen den Faschismus führten. In diesem Sinn war der Jungsozialist Josef Gerl auch nicht ein verirrter Abenteurer, der eine Eisenbahnlinie sprengte und einen Polizisten erschoss, sondern ein Genosse, der wusste, dass nur im bewaffneten Kampf die Diktatur der Bourgeoisie gestürzt und eine neue Gesellschaftsordnung, der Sozialismus erkämpft werden kann.

Das Problem des Josef Gerl und vieler anderer klassenbewusster Arbeiter/innen jener Zeit war, das die falsche Partei, nämlich die reformistische SDAPÖ, die nahezu unumschränkte Führung inne hatte. Dass sowohl die politische als die militärische Generallinie der in Wien alles beherrschenden Sozialdemokraten die Defensive und nicht die Offensive war.

Im Republikanischen Schutzbund mit seinen bis zu 100.000 bewaffneten Mitgliedern standen sich zwei unversöhnliche politisch-militärische Linien gegenüber. Einerseits der Plan des Schutzbundführers Körner, dem späteren Bundespräsidenten, der als erfahrener Militärwissenschaftler das Konzept des Partisanenkriegs – heute würde man sagen: Guerillakrieg – vertrat. Angesichts der Übermacht des kapitalistischen Staatsapparats mit bürgerlichem Heer, Gendarmerie, Polizei und faschistischer Heimwehr gegenüber den bewaffneten Einheiten der Arbeiter/innenklasse bedeutet dieses Konzept, genau dort zuzuschlagen, wo der Feind schwach ist, sich rasch zurückzuziehen und Gegenstößen des übermächtigen Feindes elastisch auszuweichen. Dieses Kampfkonzept wurde aber auf Druck der sozialdemokratischen Parteileitung abgelehnt, stattdessen wurde das Konzept von Julius Deutsch umgesetzt, das auf die Strategie und Taktik des Abwehrkampfs einer regulären bürgerlichen Armee aufbaute. Diese verheerende Entscheidung war natürlich politisch begründet, denn die sozialdemokratische Führung wollte ja den friedlichen Weg zum Sozialismus gehen, den Weg über Wahlen und schrittweise kleine Reformen zum Sozialismus.

Wie viele Februar-Kämpfer/innen entschied sich Josef Gerl damals für einen anderen Weg, für den Weg des bewaffneten Kampfs.

Wenn wir heute wirklich den revolutionären Weg zum Sozialismus gehen wollen, müssen wir auch aus den Februar-Ereignissen lernen. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre kommunistische Partei, eine Kampfpartei, die ihre Mitglieder im Feuer des Klassenkampfs gewinnt, eine Partei der Offensive gegen die bürgerliche Herrschaft, eine Partei, die ihre politische und organisatorische Arbeit auf den politischen Generalstreik, den bewaffneten Kampf und den Volkskrieg orientiert.

In diesem Sinne: Offensiv gegen den Faschismus! Offensiv gegen das Kapital! Für die proletarische Revolution!

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Kampf den völkermordenden Plänen des indischen Regimes!

10. Februar 2010

(RKJV+IARKP, 3. Februar 2010)

Vor einigen Monaten gestand der indische Premierminister Manmohan Singh ein, dass die KämpferInnen der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) – Naxaliten genannt – „die größte Bedrohung für die innere Sicherheit“ des Landes seien. Naxalbari werden die Mit-glieder der CPI(M) und deren bewaffneter Formation, der Volksbefreiungsarmee (PLA), deswegen genannt, weil ihre organisatorischen Wurzeln im Aufstand des national unter-drückten Volkes der Naxaliten 1967 liegen. Nachdem sich aus diesem Aufstand verschie-dene Parteien und Organisationen entwickelten die allesamt unterschiedliche Konzepte des Wegs zum Sozialismus verfolgten, gelang es zwei einflussreicheren Organisationen – der KPIndiens(ML)-Peoples War und dem Maoistischen Zentrum (MCC) – sich nach langen Diskussionen 2004 zu einer gemeinsamen Partei, der KP Indiens (Maoistisch), CPI(M), zu-sammenzuschließen.
Seit ihrer Gründung führt die CPI(M) einen Volkskrieg gegen den reaktionären indischen Staat, der die Massen unterdrückt und in Not und Elend hält. Die CPI(M) ist in 13 der 35 Bundesstaaten Indiens fest verankert, führt aber beinahe überall politische und militärische Aktionen durch. Verschiedene Schätzungen von staatlicher Seite gehen davon aus, dass bis zu 50.000 KämpferInnen in den Reihen der PLA stehen. In Gebieten wo die CPI(M) be-sonders stark ist, zB im Distrikt Lalgarh, hat der Staat weitestgehend seinen Einfluss ver-loren, dagegen gibt es dort nun demokratisch gewählte Volksgerichte und Räte, welche die neuen Machtorgane darstellen und unmittelbar in Hand der Massen liegen. Da der Staat dort aber die Interessen des indischen Kapitals, der internationalen Konzerne sowie von IWF und Weltbank durchsetzen möchte, ging er massiv gegen die befreiten Roten Gebiete vor. Para-militärische Einheiten wurden ausgehoben, private Söldnerarmeen (ähnlich der im Irak operierenden berüchtigten BlackWater) angeheuert. Da die Massen in de befreiten Gebieten er-kannten dass die CPI(M) ihre Interessen wahrnimmt, unterstützen sie diese. Der Staat rea-gierte darauf, indem der tausende Menschen aus ihren Dörfern deportieren ließ und sie in von Armee und Polizei bewachte „Sicherheitslager“ einsperrte. So wollte er dem Volkskrieg das Wasser abgraben. Resultat war aber, dass die Bevölkerung noch viel entschlosse-ner Widerstand leistete und sogar viele Leute die zuvor unter dem Einfluss der im Distrikt Westbengalen regierenden KP (Marxisten) – CPM – standen sich von der vollständig ko-rrumpierten und sozialfaschistischen CPM lossagten und den Naxalbari zuwandten. Für die indischen und internationalen Kapitalisten, war dieses Vorgehen also alles andere als ein Erfolg, im Gegenteil, denn die CPI(M) ging aus dieser Welle der Repression auch noch ge-stärkt hervor, festigte Rote Gebiete und konnte den Volkskrieg in andere Provinzen aus-weiten. Nun holt der Staat abermals zum Schlag gegen die Bewegung der Naxalbari aus. Mit der sogenannten „Operation Green Hunt“ (Operation grüne Jagd) möchte er einen ent-scheidenden Schlag gegen die CPI(M), die PLA und alle fortschrittlichen, die revo-lutionären Kräfte in ihrem gerechten Kampf unterstützenden, Organisationen ausführen. Da er weiß, dass die Naxalbari fest in den widerständigen Völkern verankert sind, schlägt er gegen diese mit voller Wucht los. Indische Menschenrechtler wie Sudha Bharadwaj sprechen von der Operation Green Hunt als von einem „kalkulierten Genozid an Adivasi (Ureinwohner – Anm.), einem umfassenden Krieg gegen Hunderttausende Menschen“.
Der indische Staat rüstet also zum blutigsten Völkermord um die revolutionären Errungen-schaften des legitimen Volkswiderstandes niederzuschlagen! Damit darf er nicht durchkommen! Auch wenn wir in Österreich weit weg sind von Indien, so kämpfen auch wir hier gegen die Kapitalisten und ihren Staat – ebenso wie die Naxalbari in Indien. Wir haben län-gerfristig das gleiche Ziel, die klassenlose Gesellschaft, weshalb wir in gemeinsamer Front gegen den Imperialismus stehen. Gegen den Völkermord den der indische Staat gerade vor-bereitet, müssen wir Widerstand leisten, denn ein schwerer Schlag gegen die Bewegung in Indien, die international zu den praktisch und theoretisch führenden revolutionären Kräften gehört, wäre auch Rückschlag für die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte hierzu-lande und weltweit. Wir müssen Widerstand organisieren und dürfen die mörderischen Plä-ne des indischen Regimes nicht unwidersprochen lassen. Nachdem die indische Regierung schon jetzt einzelne Gegenden massiv militarisiert, ist schon in den nächsten Wochen mit Militäraktionen gegen die Massen zu rechnen. Die Gebiete in denen das Volk die Macht in Händen hält, sollen mit Genozid für das Kapital zurückgeholt und für Konzerne aller Art erschlossen werden. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU spielt diesbezüglich eine nicht unwesentliche Rolle, was bedeutet, dass unmittelbare Nutznießer eines militärisch akribisch genau geplanten Völkermordes , wie der Operation Green Hunt, unmittelbar die EU-Kapitalisten wären, also auch die Herrschenden Österreichs. Als Inter-nationalistInnen unterstützen wir die Bewegung in Indien am effektivsten, nicht nur durch demonstrative Aktionen der Solidarität, sondern vor allem auch indem wir direkt gegen die Herrschenden hierzulande kämpfen – denn das sind auch jene Kräfte, welche u.a. unmittel-bare Interesse an der Umsetzung der Operation Green Hunt haben! Wenn die Operation Green Hunt nicht gestoppt wird, so „werden zwei unterschiedliche Arten von Krieg konver-gieren, die seit Jahrzehnten in Indien geführt werden: der ‚Antiterrorkrieg‘ der indischen Armee gegen die Völker von Kashmir, Nagaland und Manipur und der Krieg um Rohstoffe und natürliche Ressourcen, ein Prozeß, der gern als ,Fortschritt` bezeichnet wird“, wie die indische Aktivistin und Autorin Arundhati Roy betont.

Nieder mit dem reaktionären indischen Staat und dem EU-Imperialismus!
Lang lebe die CPI(M) und der gerechte Volksbefreiungskrieg!
Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)
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Postfach 472
4021 Linz
Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA*RKP)
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