Archive for März 2010

Neokoloniale Unterwerfung Griechenlands

24. März 2010

Was treibt den deutschen Imperialismus zur Hetze gegen Griechenland?

Griechenland, hört man überall, oft  und laut, sei in einer fürchterlichen Krise. Die Staatsverschuldung vor allem, jenseits von gut und böse! Jahrelang hätten „die Griechen“ „über ihre Verhältnisse gelebt“. Jetzt „gefährden sie den Euro“ und „reißen vielleicht ganz Europa in die Krise“. In Deutschland vor allem (aber nicht nur dort) wurde eine regelrechte chauvinistische, teilweise direkt rassistische Hetzkampagne gegen „die Griechen“ angezettelt. Manchmal hört man ähnliches auch über Spanien, Portugal, manchmal auch über Italien, allerdings seltener und viel weniger prononciert. Dann wird von den PIGS gesprochen, Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, aber das englische Wort „pigs“ heißt zugleich „Schweine“. Kurzum, diese ganzen faulen und korrupten „Südländer“ könnten uns gestohlen bleiben, sie sollten schleunigst raus aus dem Euro und vielleicht sogar aus der EU, jedenfalls „wollen wir nicht für sie zahlen“.

Warum zielt die europäische, vor allem aber die deutsche Bourgeoisie heute gerade und in dieser massiven Weise auf Griechenland [1]? Was passt der Bourgeoisie nicht an Griechenland (außer dass dieses „Gesindel“, das „jahrelang über die Verhältnisse gelebt“ hat, auch noch demonstriert und sich gegen die Regierung auflehnt)?

Die Staatsverschuldung, heißt es vor allem, sei ungeheuerlich. Die Staatsverschuldung Griechenlands pro Kopf lag 2008 bei 21.100 Euro. Vergleichen wir dies mit anderen europäischen Ländern: Österreich lag … ebenfalls bei 21.100. Ebenso Holland. Belgien lag sogar bei 28.900, Italien bei 27.800. Deutschland, das ist wichtig, denn auf dieses Land werden wir noch mehrmals zurückkommen, lag bei 20.000, Frankreich bei 20.800. Wieso sind dann die Medien nicht voll mit Hetze gegen Belgien, Italien, aber auch Holland, Österreich, ja eventuell sogar auch Deutschland?

Vielleicht geht es nicht um die Staatsverschuldung pro Kopf, sondern um diejenige relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP)? Hier liegt Griechenland in der Tat mit 112,6% des jährlichen BIP relativ hoch. Aber Italien liegt bei 114,6%, Belgien bei 97,2% und Deutschland immerhin bei 73,1%. Japan liegt bei 189,8%. Wieso sind die Medien nicht voll mit Hetze gegen Japan oder Italien?

Spanien ist übrigens derzeit – nach Griechenland – das zweitbeliebteste Ziel der chauvinistischen Hetze. Der berühmte Herr US-Nobelpreisträger Krugman schrieb sogar unlängst: „Vergesst Griechenland! Spanien ist die eigentliche Zeitbombe.“ Warum Spanien? Spaniens Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 9.500, also deutlich weniger als die Hälfte von Österreich. Derselbe Herr Krugman hatte übrigens vor einem Jahr Österreich den „Staatsbankrott“ vorausgesagt – um sich später wegen eines „Rechenfehlers“ zu entschuldigen. Auch Ungarn wird von Zeit zu Zeit der „Staatsbankrott“ als Rute ins Fenster gestellt. Ungarns Staatsverschuldung liegt allerdings nur bei 7.200 Euro pro Kopf, also etwa ein Drittel von Österreich. Japan liegt übrigens bei 52.500. Sogar die „superstabile“ Schweiz liegt bei 19.700. Offensichtlich geht es hier nicht um irgendwelche „Analysen“, sondern nur darum, erstens eine chauvinistische Propaganda gegen bestimmte Länder zu entfalten, zweitens einen Beitrag zu leisten und Druck zu machen zur Unterdrückung von Arbeiter- und Volksbewegungen gegen das Abwälzen der Krisenlasten in diesen Ländern, drittens letzteres auch gleich allen anderen Arbeiterklassen und Völkern als „einzigen Ausweg aus der Krise“ anzudrohen sowie viertens Spekulationswellen des Finanzkapitals, einmal dort, einmal da, propagandistisch vorzubereiten und zu begleiten. Das ist alles. Jeder, der sich dafür hergibt, macht sich objektiv zum Handlanger dieser imperialistischen Interessen.

Griechenland ist jedenfalls derzeit in Europa ein Hauptziel imperialistischer Propaganda. Warum? Auffällig ist, dass das Zentrum der Hetze Deutschland ist. In der französischen Zeitung „Le Monde“, „liberales“ Organ des französischen Imperialismus, wird  mit Aufmerksamkeit vermerkt, dass die Hetze gegen die „PIGS“, insbesondere gegen Griechenland, vor allem von Deutschland ausgeht. Wieso gerade von Deutschland?

Deutschland ist der Exporteur Nr.1 nach Griechenland. 11,9% der griechischen Importe kamen 2008 aus Deutschland (Nr.2 ist Italien mit 11,4%). Deutschland war auch der zweitwichtigste Exportmarkt Griechenlands, nämlich Nr.2 mit 10,2% nach Italien (11,5%). In absoluten Zahlen exportierte Deutschland nach Griechenland 8,3 Mrd. Euro, importierte aber von Griechenland nur 1,9 Mrd. Ähnlich bezüglich Italien. Insgesamt hatte Griechenland ein Handelsbilanzdefizit von 44 Mrd. Euro, davon allein 15% gegenüber Deutschland. Wir wissen aber nun, dass vermittels des Außenhandels Mehrwert umverteilt wird von den unproduktiveren zu den produktiveren Kapitalen, also von Griechenland z.B. nach Deutschland [2].

Zum Warenexport kommt der Kapitalexport, vor allem die sogenannten Direktinvestitionen. Die ausländischen Direktinvestitionen nach Griechenland betrugen 2008 (laut UNCTAD) 3,1 Mrd. Euro. Wieviel davon aus Deutschland? 2,9 Mrd. Euro! Das war nicht immer so. 2006 z.B. war Frankreich mit 2,3 Mrd. Euro bei weitem die Nr.1. Deutschland hat offenkundig jetzt zum Sprung angesetzt, nämlich zum Sprung auf die Neokolonialisierung Griechenlands unter deutscher Vorherrschaft. Dass Frankreich das nicht gerne sieht, ist klar, deshalb gibt es ja auch die „Debatten“ in der EU, wie man Griechenland am besten „retten“ könnte.

Zu den Direktinvestitionen, deren Gesamtstand Ende des 3.Quartals 2009 etwa 36,9 Mrd. Euro war,  kommen die Bankkredite und die „Investitionen“ in griechische Anleihen, wodurch Griechenland ebenfalls zum Schuldner und daher abhängig wird. Ende des 3.Quartals 2009 machte letzteres 247 Mrd. Euro aus, davon die – in imperialistischer Hinsicht gefährlicheren – Bankkredite alleine 149 Mrd. Euro. Das Land, vor allem die Regierung, ist also hoch ins Ausland verschuldet. Bei wem? Alleine die Bankkredite aus Deutschland betrugen 32 Mrd. Euro, d.h. ein Fünftel aller griechischen Schulden. Dabei lag an erster Stelle die inzwischen fast bankrotte und nur durch über 107 Mrd. Euro deutsche Staatshilfe am Leben erhaltene Hypo Real Estate. Jetzt weiß man endlich, was mit „Systemrelevanz“ gemeint war. Hätte man die HRE krachen lassen, hätten sich die griechischen Schuldner mit der Konkursmasse sicher leichter getan als so mit dem deutschen Staat. An zweiter Stelle mit 3,1 Mrd. Euro die Commerzbank. (Für die vier „PIGS“-Länder ist es so, dass 60% aller aufgenommenen Kredite bei deutschen und französischen Banken aufgenommen wurden („Le Monde“ vom 6.3.2010).)

Griechenland ist heute bereits ein von den großen europäischen Imperialisten abhängiges Land. Diese möchten aber Griechenland in eine noch stärkere, neokoloniale Abhängigkeit bringen. Anwärter Nr.1 ist dabei Deutschland. Frankreich hat in Griechenland nicht so gute Karten, möchte aber natürlich ebenfalls mitmischen. Die deutsche Sicht kommt gut in der Position des Herrn Hans Werner Sinn (Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts IFO in München) zum Ausdruck, ein etwas exzentrischer, aber auch besonders pointierter Vertreter des jeweils reaktionärsten Flügels des deutschen Monopolkapitals. Zuletzt machte er viel Radau mit seiner Forderung, Griechenland solle oder müsse „aus dem Euro austreten“ etc. Aber noch am 16.2. gab der Bursche ein Interview mit dem „Deutschlandfunk“ und dort hört sich das alles noch ein bisschen anders an. Es geht um die Frage „Deutschland als Retter für Griechenland“. Das Bourgeois- und Regierungsradio fragt: „Hätten wir denn überhaupt die Kraft, Griechenland alleine (!) zu retten?“ und Sinn antwortet: „Ja das schon, denn so groß ist Griechenland ja nun nicht.“ Er fügte gleich noch hinzu: „Wir müssen ihnen dann einen Finanzkommissar zur Seite stellen, der ein Vetorecht bei der Ausgabenplanung hat.“ Anfang März hatte man aber offenbar die Taktik geändert. Vielleicht war die zwar durch und durch reaktionäre und verfaulte griechische Regierung, die sich aber dennoch ein Minimum an Selbständigkeit erhalten möchte, nicht ganz glücklich über die ins Auge gefasste europäische und besonders deutsche „Hilfe“. Deshalb brachte sie ja auch den „Gedanken“ ins Spiel, man könne ja statt zur EU auch zum Internationalen Währungsfonds gehen. Was natürlich in Deutschland und überhaupt in der EU gar nicht gut ankam. Heute denkt sich ein Hr. Sinn etwas anderes: Würde man Griechenland kaputt machen, wäre dessen Wirtschaft [3] noch billiger zu haben. Nur dürfte es kein Staatbankrott werden, aber an der „Wirtschaft“ wäre man interessiert. Herr Sinn richtet sich also plötzlich energisch gegen „Hilfen“ und trommelt für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro, die anschließende massive Abwertung der wieder eingeführten Drachme – und in weiterer Folge den billigen Aufkauf der griechischen Industrie etc. durch das deutsche Kapital. Natürlich gäbe das eine kleine Krise des Euro und vielleicht Probleme für Portugal und Spanien, aber was soll’s. Die Eroberung Griechenlands durch Deutschland ist wichtiger. Die griechischen Reminiszenzen an den Hitlerfaschismus sind, so betrachtet, gar nicht so aus der Luft gegriffen wie immer und überall getan wird, und vielleicht überhaupt keine Reminiszenzen, sondern aktuelle Befürchtungen. Kein Wunder, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenlands als „Berlin’s Gauleiter“ bezeichnet wird. Ob das alles so geht, wie sich Berlin das vorstellt, ist freilich angesichts der Interessenswidersprüche unter den europäischen Kapitalisten, eine andere Frage.

Die Hetze in Deutschland (und ähnlich, aber weniger akzentuiert, weil weniger unmittelbar und materiell interessiert, in Österreich) gegen Griechenland hat also zwei Ziele: Es soll erstens die volle neokoloniale Unterordnung unter Deutschland vorbereitet und betrieben werden. Der deutsche Imperialismus hat Lunte gerochen. Dies ist allerdings nicht in Einklang mit den allgemeinen Interessen des EU-Imperialismus, insbesondere nicht denen des französischen Imperialismus. Deshalb ist auch die Hetze in Frankreich bei weitem nicht so stark und vor allem nicht so breitflächig.

Zweitens aber, und das ist absolut in Einklang mit allem Imperialismus und aller Reaktion, soll die Arbeiter- und Volksbewegung in Griechenland niedergeschlagen werden. Nirgends in Europa gibt es nämlich heute eine so starke und breite Massenbewegung gegen den Kapitalismus wie in Griechenland. Nicht einmal in Frankreich, wo zwar kein Tag ohne Streiks, Betriebsbesetzungen etc, vergeht, aber trotzdem keine so breite, einheitliche und geschlossene und auch keine so militante Gesamtbewegung zustande kommt. Diese griechische Bewegung muss der Bourgeoisie, und keinesfalls nur der griechischen, ein gewaltiger Dorn im Auge sein. Sie könnte jederzeit zu einem Funken werden, der auf ganz Europa überspringt. Sie muss daher mit allen Mitteln unterdrückt werden. Deshalb bilden alle europäischen Regierungen, die EU, der IWF usw. eine geschlossene Front, die darauf zielt, das „notwendige Sanierungsprogramm“ in Griechenland notfalls mit Gewalt durchzusetzen und vor allem – das ist das Wichtigste! – diese antikapitalistische Bewegung niederzuschlagen. Das ist der Sinn und Inhalt der „Hilfe“ für Griechenland.

Die schon vorgenommenen und noch viel mehr die jetzt ins Auge gefassten „Maßnahmen“ laufen auf einen ungeheuerlichen Lohn- und Sozialabbau hinaus. In der französischen Zeitung „Le Monde“  wurde ein blog griechischer Werktätiger über ihre konkrete Lage publiziert. Ohnehin schon arm im Vergleich zum europäischen Durchschnitt, mussten sie oder müssen sie teilweise Lohneinbußen von 30% und mehr erleiden. Dazu kommt brutaler Sozialabbau. Die Jugend betrachtet sich selbst als perspektivlose „700 Euro Generation“. Eine Welle der Verarmung und Verelendung ist seit einigen Jahren über das Land hereingebrochen und wird von der EU etc. jetzt noch mehr angeheizt [4]. Griechenland, d.h. die griechische Regierung und Bourgeoisie, sollen ihre „Hausaufgaben“ machen, um das Land noch attraktiver für die Neokolonialisierung, vor allem die durch Deutschland, zu machen.

Aber vielleicht macht ihnen die griechische Arbeiter- und Volksbewegung einen Strich durch die Rechnung. Das wäre von allergrößter Bedeutung für ganz Europa und darüber hinaus. Umgekehrt ist geboten, dass wir in Europa und auch in Österreich alles zur Unterstützung des Klassenkampfes in Griechenland tun und auch die Entlarvung der imperialistischen Hetze gegen Griechenland für das Vorantreiben des Klassenkampfes hier nutzen.

16.3.2010

NACHTRAG (20.3.):

Der aktuelle Schlagabtausch zwischen Deutschland und Frankreich bestätigt unsere Einschätzung der deutschen Ambitionen. Die deutsche Regierung scheint sich der „Position des Hr. Sinn“ angeschlossen zu haben (oder Sinn war wieder einmal ihr „Vordenker“). Obwohl man sich am 15.3. in der EU „im Prinzip“ auf eine „Hilfe“ in Höhe von 20-25 Mrd. Euro „geeinigt“ hatte (Endabsegnung war für den 24.3. geplant), ging der clinch sofort los. Zuerst erklärte die französische Wirtschaftsministerin Lagarde in der Financial Times, dass die deutsche Politik (Senkung der Produktionskosten um jeden Preis (oho!), damit aber zugleich Senkung des Inlandskonsums, dafür Hochtreiben der Exporte zu Lasten anderer Länder…) unsolidarisch sei und das europäische Gleichgewicht störe. Daraufhin provokatorisch formuliertes Interview von Schäuble in der Financial Times Deutschland: Wenn sich ein Land nicht an die „Stabilitätspolitik“ halte, könnte man ihm „mindestens für ein Jahr“ das Stimmrecht in der EU entziehen (das ist schon ziemlich unverfrorenes Kolonialgehabe!) bzw., im äußersten Fall, es ausschließen. Darauf der EZB-Chef Trichet: Eine solche Vorstellung sei „absurd“. Am 17.3. schließlich Merkel im Bundestag: Eine „schnelle Solidaritätsbezeugung für Griechenland kann keine gute Antwort sein“, man müsse das Übel an der Wurzel packen, „keine voreilige Hilfe“, Deutschland werde Griechenland nicht helfen, „außer im äußersten Notfall“. Daraufhin erklärte Papandreou, Griechenland werde jedenfalls nicht „aus der Euro-Zone austreten“, und brachte die „Alternative IMF“ wieder ins Spiel: obgleich man eine „europäische Lösung“ bevorzuge, seien „alle Optionen offen“. Die „Monde“ vom 18.3. schreibt, der deutsche Handlungsspielraum sei gering, denn man könne Griechenland zwar drangsalieren und schwächen, aber es wegen der Stabilität und des Gleichgewichts der Eurozone nicht krachen lassen.

Es knirscht also in der griechischen Frage und die Widersprüche zwischen Deutschland und Frankreich haben sich verstärkt. Und der offen neokoloniale Charakter der EU auch in ihrem Inneren, in diesem Falle repräsentiert durch Deutschland, während Frankreich „auf Seite der schwächeren Partner“ zu stehen vorgibt, tritt deutlich hervor.


[1] „Griechenland“  besteht natürlich ebenfalls, so wie Österreich oder Deutschland, aus antagonistischen Klassen. Es gibt die griechische Bourgeoisie auf der einen Seite und die griechische Arbeiterklasse sowie das griechische Volk auf der anderen Seite. Die griechische Bourgeoisie beutet die griechische Arbeiterklasse aus, unterdrückt sie politisch und hält sie nieder, lebt von Ausplünderung der Volksmassen. Auf dieser Basis entwickeln sich Korruption, Misswirtschaft etc. (übrigens ebenfalls grundsätzlich nicht anders als in Österreich – siehe z.B., als jüngstes Beispiel, das „Krankenhaus Wien Nord“ (Gemeinde Wien, Siemens, Porr, VAMED), dessen Bau soeben, vor lauter Korruption, jedenfalls bis zu den Gemeinderatswahlen gestoppt wurde). Die internationale Bourgeoisie bekämpft frontal die griechische Arbeiterklasse, zumal diese der europäischen Arbeiterklasse ein Beispiel gibt und in Zukunft vielleicht noch viel mehr geben kann. Ihr Widerspruch zur griechischen Bourgeoisie besteht ebenfalls, aber er ist relativ, er ist nur ein Widerspruch zwischen stärkeren und schwächeren Imperialisten, innerkapitalistische Konkurrenz,er bezieht sich nur darauf, dass man sich diese griechische Bourgeoisie gerne unterwerfen würde. Im Kampf gegen die griechische Arbeiterklasse sind sich alle einig.

[2] Die Umverteilung läuft erstens über die Herstellung eines einheitlichen Marktes und zweitens über den Ausgleich der Profitraten des Kapitals. Ersteres hat mit der unterschiedlichen Produktivität der Arbeit zu tun: Wenn Kapital A etwas in 4 Stunden produziert, aber Kapital B in 6, dann ist der Marktwert das Äquivalent von  5 Stunden. Das führt dazu, dass alle zu 5 verkaufen und sich daher das Kapital A einen Mehrwert von 1 zusätzlich aneignet, zulasten von B. Dazu kommt dann der Ausgleich der Profitraten, der die Verteilung des Gesamtprofits proportional zum eingesetzten Gesamtkapital bewirkt. Auch das führt – ohne das hier näher ausführen zu können – dazu, dass Mehrwert umverteilt wird von Kapitalien mit niedriger „organischer Zusammensetzung“ des Kapitals (also viel menschliche Arbeit und daher Wertschöpfung und relativ weniger Maschinerie etc.) zu solchen mit hoher. Beides bedeutet Umverteilung z.B. von Griechenland nach Deutschland.

[3] Die griechische Wirtschaft ist übrigens nicht das, was sich Frau Neckermann und Herr Biertisch darunter vorstellen. Natürlich ist die Produktivität niedriger als etwa in Österreich, aber andrerseits – und das bei einer unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur (Anteil von Landwirtschaft und Tourismus) nur um 20% niedriger als der EU27-Durchschnitt. Natürlich ist das BIP/Kopf niedriger, aber nur um etwa 10%, in Kaufkraftparitäten gerechnet sogar nur um 1%. „Die Griechen“ leben keineswegs nur von Sirtaki und Ouzo. Was die Zahlungsbilanz nach außen betrifft,  betrugen 2008 die Warenexporte immerhin 19,8 Mrd. Euro verglichen mit Dienstleistungs“exporten“ von 34,1 und letztere beziehen sich nur zu 60% auf den Tourismus, zu 40% auf andere Bereiche, vorrangig Seefracht, aber auch z.B. IT-Jobs für Siemens oder Nokia. Es gibt also in Griechenland durchaus einiges zu holen. Nicht um „Hilfe“ geht es, sondern um Eroberung. Sonst wäre ja auch das Interesse der deutschen und anderer großer Imperialisten an der vollständigen Neokolonialisierung des Landes unerklärlich, jedenfalls soweit es um ökonomische Interessen geht.

[4] Näheres zum „Sanierungsprogramm“ findet man auf der home page der „Kommunistischen Organisation Griechenlands“ KOE, einer der beiden revolutionär-kommunistischen Organisationen in Griechenland. Wichtige Punkte sind eine 8-10%ige Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, in manchen Fällen bis 30%, eine 30%ige Senkung der Sonderzahlungen (vergleichbar mit unserem 13. und 14.Lohn), Einfrieren und oft sogar Senkung der Pensionen (im öffentlichen Sektor 7-10%), Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21%, der Mineralölsteuer um 15%, der Strompreise um 8%, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben z.B. für das Erziehungswesen um 600 Mio. etc. Und das ist nur der erste Schub der „Sanierung“, wie er jetzt ins Auge gefasst und der EU, vor allem dem Hauptinteressenten, dem deutschen Imperialismus, „vorgeschlagen“ wurde. Allerdings, was immer sie untereinander diskutieren und ob das dem deutschen Monopolkapital „ausreichend“ erscheint oder nicht: Sie werden damit, wenn man die Arbeiter- und Volkskämpfe anschaut, nicht durchkommen.

Advertisements

Neocolonial Subjugation of Greece

24. März 2010

What are the driving factors for the German imperialism’s campaign against Greece ?

In the media it can be heard and read everywhere, and the campaign is heavy and loud, that Greece is a terrible crisis. Above all, public debt would be exceeding any limits. For years, the “Greek” would have been living “far beyond their possibilities”. To the extent that now “even the Euro is under threat” and maybe “all of Europe” would be “carried away by their crisis”. It has primarily been in Germany, but not only there, that the smear campaign was openly launching chauvinistic and even racist views against the “Greek”. From time to time, similar atrocities can be heard about Spain and Portugal, sometimes also about Italy, however, less frequently and to a lesser extent. In all of those cases, the media speak about the “PIGS”, i.e. Portugal, Italy, Greece and Spain, and we all are well aware of the meaning of the English word “pig” in this respect. In other words: one might want to get rid of all those lazy and corrupt Southern Europeans, it would be best if they left the Euro zone as quickly as possible and maybe even the EU; at any rate, “we are not at all disposed to pay for them”.

Why is it that the European finance bourgeoisie, and in their forefront the German, focus on Greece[1] in their present wild attack? What arouses their concern as regards Greece (apart from the fact that the rabble who have “for years been living far beyond their possibilities” now dare to take to the streets and protest against the government)?

It is Greek public debt which is the prime topic and it is said to be enormous. In 2008, it was 21.100 € per capita. Let us compare that to other European countries: for Austria, in 2008, it was…..at the very same level of 21.200 € per capita. The same applies to the Netherlands. In Belgium, it was 28.900 € p.c., in Italy 27.800 € p.c.. As regards Germany, and this is important as we will need to come back this very country later on, public debt in 2008 accounted for 20.000 € per capita, in France for 20.800 € p.c. Why though is it that the media are not campaigning against Belgium, Italy, the Netherlands, Austria, nor, quite, why not against Germany?

Perhaps it is not so much about public debt per capita that they are concerned about but the amount of public debt in relation to GDP (gross domestic product)? From this angle, it is true that the level of public debt in Greece with 112,6% of annual GDP is quite high. However, for Italy this very figure is 114,6%, for Belgium 97,2% and for Germany no less than 73,1%. For Japan it even is 189,8%. So, why the media don’t they launch a fierce campaign against Japan nor against Italy?

We should be noting, by the way, that Spain presently ranks second – after Greece – in terms of target of a chauvinistic campaign. The well-renowned US Nobel prize winner Krugman wrote just lately: “Forget Greece! The real time bomb is Spain!” Why Spain? Public debt per capita in Spain accounts for 9.500 €, by far less than half the level of Austria. A year ago, this very same Mr Krugman predicted Austria’s imminent “bankruptcy” – excusing himself a little later stating he had committed an error in his calculations. From time to time Hungary, too, finds itself under threat of being regarded as prone to imminent “bankruptcy”, public debt, however, accounts for no more than 7.200 € per capita, a third of Austria’s level only. By the way, in Japan, public debt per capita is 52.500 €. And even in Switzerland, this “super sound” country, it is 19.700 € p.c. Obviously, it is not about any “analyses”, nor any real figures. First of all the aim is to launch a chauvinistic campaign of propaganda against very specific countries, and secondly, in doing so, to contribute to and exacerbate the pressure exerted onto the working class and the masses in those countries whose movement tries to fight back government policy which is meant to make them pay for the costs of the crisis. Thirdly, and simultaneously, to expand their propaganda of cracking down on the working class and the masses in other countries, too, wherever protest may rise, as the ultimate means of “exit” to their own crisis, and fourthly, this same propaganda prepares and accompanies yet another wave of refreshed speculation launched by finance capital. That’s what it is about. Anybody, who holds justified this negative campaign in fact becomes a collaborator of imperialist interests.

In Europe, such imperialist campaign presently focuses on Greece and it departs mainly from Germany. It is not without attention that the French newspaper “Le Monde”, a “liberal” voice of French imperialism, notes Germany to be at the source of this negative campaign against the “PIGS” countries, above all against Greece. Why Germany?

Germany is the number 1 exporting country to Greece, in 2008, 11,9% of all Greek imports came from Germany. (No 2 was Italy with 11,4% of all Greek imports). Germany represented the second largest export market for Greek products, it received 10,2% of all Greek exports, just after Italy which, in 2008, held no. 1 in Greek imports with 11,5% of total. In absolute figures Germany’s exports to Greece in 2008 amounted to 8,3 billion € whilst its imports from Greece amounted to 1,9 bn € only. A similar relation applied to Italy. In total, the trade balance deficit of Greece in 2008 amounted to 44 bn €, 15% of that regards Germany alone. By means of external trade, however, we know that surplus value is being redistributed from less productive capital to the more productive ones, therefore from Greece to, for instance, Germany[2].

Apart from merchandise exports, there is capital exports, in first place, so called direct investment. In 2008 foreign direct investment in Greece accounted for 3,1 billion € (acc. to UNCTAD). How much of that came from Germany? 2,9 billion € ! This has not been so for long. In 2006, for instance, France was by far holding the no.1 position with 2,3 bn €. Obviously, Germany has made a big leap, a leap in an effort to subjugate Greece to neocolonial German rule. Not amazing that France is not amused about this and hence, the big “debate” within the EU how Greece could best be “saved”.

Apart from foreign direct investment the total of which for Greece amounted to 36,9 bn € by the end of the 3rd quarter of 2009, we need to look at foreign bank loans and financial “investment” in Greek securities whereby Greece becomes a debtor and therefore prone to dependence. By the end of the 3rd quarter of 2009, respective total financial debt was 247 bn €, 149 bn of which accounted for foreign bank loans, from an imperialist stand point, a dangerous issue. Greece as a country, the government in first place, is highly indebted to debtors abroad. Who are they? Foreign bank loans of 32 bn € alone have come from Germany, i.e. one fifth of total. Major creditor has been Hypo Real Estate, now nearly bankrupt, however, kept alive by means of over 107 bn € of government aid. Now we know what was meant when the German government justified their aid by saying that HRE was “relevant to the banking system”. Had it gone bust Greek debtors might now have much less difficulty with the bankruptcy’s estate in getting along than it now has with the German state. Second comes German Commerzbank with 3,1 bn €. (According to “Le Monde”, dated 6/03/2010,  60% of all foreign bank loans to the “PIGS” countries have been extended by German and French banks.)

Today Greece is a country depending on the major European imperialists. Their aim is to further increase the country’s neocolonial dependence. In first place, this refers to Germany, whilst France does not have a pole position, but still wants to interfere. As regards the view of German imperialism, it is well expressed by Hans Werner Sinn, president of the Institute for Economic Research WIFO in Munich). He may be somewhat eccentric, however, he is a very sharp protagonist of the most reactionary faction of German monopoly capital. He just lately made a lot of noise with his demand that Greece should or would have “to quit the Euro”. However, as late as 16 Feb 2010, in his interview with the German broadcasting radio “Deutschlandfunk” this very same guy puts things a little differently. It is about the question: “Germany as the savior of Greece”. The German bourgeois radio asks him “but would we be strong enough to save Greece all on our own?”  and Mr. Sinn’s answer is: “Oh, yes, I think we would be, Greece is not that big, you know,” while adding “of course, we would need to appoint a financial controller to work with them alongside and who would have the right to veto any planning of expenditures”.  By early March, strategy has apparently undergone some change. Maybe partly that change was due to the Greek government’s own unhappiness about the envisaged European, and especially German led “aid”; although thoroughly corrupt and reactionary, this government still tries to maintain a minimum level of independence thus launching “the idea” Greece might just as well turn to the International Monetary Fund (IMF) instead of to the EU – an idea which was not at all well received, neither in the EU nor in Germany. In the meantime, Mr. Sinn has changed

g/th 15/03/2010

his mind. If one succeeded in driving the Greek economy[3] further into desaster, it would be available at an even nicer price. The only thing is it must not be an outright sovereign bankruptcy of the Greek state, the “economy”, however, might well be an item of interest. All of a sudden therefore, Mr. Sinn is an ardent critic against foreign “aid”, Greece should by all means quit the Euro, the result of which – i.e. a massive depreciation of the reinstalled Greek currency “Drachme” – would highly facilitate and reduce in price a subsequent potential cheap acquisition of Greek industrial and other assets by German capital. Could well be that this might trigger another crisis for the Euro and some more problems for Spain and Portugal, but that’s life. A conquest of Greece by German finance capital is more important. From this angle, Greek memories of Hitler’s fascism are not completely without any grounds, although everybody tends to call them “exaggerated”, but what if they even were not memories, but actual fears? Is it amazing though that the Greek head of government, a social democrat, is named “Berlin’s Gauleiter”? Having said this, there still is a big question mark behind German endeavors to subjugate Greece – due to conflicting interests amongst the European finance capital and their bourgeoisie.

Whilst the campaign against Greece is headed by Germany, it is less focused in Austria – where economic and political interests are less directly involved. For other EU imperialists the German rush attack does not quite fit into the overall EU imperialist strategy, in the least for France where the impact of the campaign is much weaker.

However, there is one common aim for all imperialists and reactionary forces: the mass movement of the working class and the people of Greece has to be defeated. Because there is no such strong movement against capitalism anywhere else in Europe today. Not even in France where there is not a single day without strikes, occupation of sites, managers locked up in their offices, but as yet there is no such broad, unified and militant class movement as in Greece. This movement must be a thorn in the eye of each and any bourgeoisie, not only of the Greek. Because it may become a spark igniting Europe’s working class and masses everywhere. Therefore they cannot spare any means to crack down on it. Therefore all European governments, the EU institutions, the IMF etc. have teamed up to build a unified front by imposing upon Greece the inevitable “austerity program” to be, in case of emergency, implemented by force – and, as their prime issue, by defeat of the anti-capitalist movement.

The “measures” of the program, partly already implemented, partly further envisaged, result in a tremendous cut back in salaries and social welfare. The French magazine “Le Monde” published a

website blog amongst Greek workers and employees. They have faced or will still face cut backs in their wages and salaries of 30% and more and this although they range amongst the poor in European

average terms. On top of that a brutal cut in social services and welfare. The youth in Greece call themselves the “700€ generation”. A wave of poverty and misery has been sweeping over the country for the past few years and is now exacerbated further[4]. It is the main task of the Greek government and the Greek bourgeoisie to implement this program in order to make the country even more attractive for neocolonial subjugation, especially to German finance capital.

But the battle is not over yet. Those plans might be jeopardized by the Greek workers and masses movement. With an enormous impact on Europe and beyond. Our task therefore in Europe and in Austria, too, is to do all we can in support of the class struggle in Greece. By unmasking the imperialist campaign against Greece we will strengthen and develop class struggle in our countries as well.


[1] Of course, „Greece“, like Germany or Austria, consists of antagonistic classes. There is the Greek bourgeoisie on the one side, and the Greek working class and the Greek people on the other side. The Greek bourgeoisie is exploiting the Greek working class, oppresses them politically and knocks them down whilst squeezing and robbing out the masses.  This is the basis for all sorts of corruption and mismanagement (without, by the way, any major difference to what happens in Austria, too, – see one of the most recent examples, the “Hospital Vienna North” project (City Council of Vienna, companies PORR, SIEMENS, VAMED), the realization of which – due to undeniable corruption – has just been stopped, at least until the municipal elections.) The international bourgeois class is presently launching their fierce attack against the Greek working class who is an encouraging example to the European working class and may in the near future be even more than that. There is a contradiction between the different bourgeois classes, of course, however, their contradiction is a relative one, it is a contradiction between more or less powerful imperialists, it is nothing but internal capitalist competition and its only aim is to work towards defeating the Greek bourgeoisie. However, in their class struggle against the Greek working class all the bourgeois classes are unanimous.

[2] Such redistribution of surplus value develops, firstly, in a unified market and, secondly, by means of equalization of the profit rates of capital.  Firstly, there is the issue of different levels of labor productivity: where capital A is producing something in 4 hours, whilst capital B is doing so in 6 hours only, the market value will be the equivalent of 5 hours. Hence, everybody will sell his goods at 5 whereby capital A will gain an additional surplus of 1, at the detriment of capital B. In addition, the equalization of profit rates will result in a distribution of total profit in proportion to total capital employed. Without going into too much detail this, in turn, results in a redistribution of surplus value from those capitals the “organic composition” of which is lower (i.e. employing a lot of human labor and, hence, creation of surplus value and less machinery etc) to those with  higher organic composition. Both factors result in surplus value redistribution from Greece to, for instance, Germany.

[3] By the way, the Greek economy is far from what is conceived by so-called “public opinion”. Productivity may be lower than in Austria, but on the other hand, it is only 20% lower than the EU 27-average – and this in spite of an essentially different structural economy (relatively high portion of agriculture and tourism). GDP per capita is lower, but only by 10%, and only by 1% if calculated in terms of purchasing power parity. “The Greek” do not only live on Sirtaki and Ouzo, not at all. In terms of external balance of payments, Greek merchandise exports in 2008 accounted for not less than 19,8 bn € compared to receipts from the services balance of 34,1 bn €.  Only 60% of this latter refers to tourism, 40% come from sea transportation, IT and other industrial services. So, Greece may well be a treat, you see. It is not about aid, though, but about conquest. Otherwise, the massive interest of German and other large imperialists in subjugating the country to their neocolonial rule would be difficult to explain, at least with regard to outright economic interests.

[4] Details on this program may be found on the homepage of the Communist Organization of Greece, KOE, one of the two revolutionary communist organizations in Greece. Important details are: 8-10% cut back on wages and salaries in the public sector, in certain areas up to 30%, a 30% cut back of special remunerations (comparable to the 13th and 14th monthly wage in Austria), a freeze and often even reduction in pensions (-7 to 10% in the public sector), increase of the value added tax rate from 19 to 21%, of the mineral tax by 15%, of electricity prices by 8%, reduction of public spending , for education, for instance, by 600 million € etc. And this is said to be only the “first step” in the “recovery program”, mainly “proposed” by German imperialism  – yet, looking at the class struggle of the working class and the masses in Greek the perspective of this program is dim.

8. März, internationaler Kampftag der werktätigen Frauen

10. März 2010

„Die Stellung der Frauen beruht wie alles in unserer komplexen Gesellschaft auf der ökonomischen Basis.“ (Eleanor Marx und Edward Aveling)

Wer putzt? Wer kocht? Wer wäscht? Wer erzieht unsere Kinder? Die gesamte Arbeitswoche der Arbeiterinnen wird auf 99,6 Stunden geschätzt. Die Arbeiterin soll sich nach der Lohnarbeit im Bereich der vier „K“ bewegen: Kind, Küche, Kleider, Kirche. Von allen Seiten wird versucht, die Frauen ruhig und dumm zu halten und sie zu entpolitisieren. Diese Doppelbelastung durch Lohnarbeit und Arbeit in der Familie ist die besondere Form der Ausbeutung der erwerbstätigen Frau im Kapitalismus. Die Befreiung der Frau ist kein reiner Geschlechter- oder Reformkampf sondern weiterführend ein Klassenkampf. Wenn wir unsere Lage nicht mehr als Schicksal betrachten, sondern endlich die Augen aufmachen, dann wird uns auch bewusst, wer uns unterdrückt und wie notwendig unser Kampf gegen Kapital und Patriarchat ist.

Die Proletarierinnen haben zusammen mit den bürgerlichen Frauen wichtige Errungenschaften für die Frauen erkämpft. Die bürgerliche Frauenbewegung beschränkt sich jedoch auf Reformkämpfe und hat nicht den Anspruch, den Rahmen des kapitalistischen Systems zu sprengen.

Heute sind es Quotenregelungen bei der Verteilung von Machtpositionen, die die bürgerliche Frauenbewegung fordert. Die mächtigste Frau auf der Welt sei Angelika Merkel liest man im Standard. Diesem Verständnis nach ist der größte Beitrag zur Frauenemanzipation deren gleichwertige Beteiligung an Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter/innenklasse.

Besitzende oder gut verdienende Frauen können eine andere Frau bezahlen, die für sie kocht, putzt und ihre Kinder erzieht. Die Situation der Arbeiterin hingegen ist eine ganz andere. Solange die Hausarbeit eine weitgehend private und Angelegenheit der Frau ist, können angebliche „Chancengleichheiten“ außerhalb des Hauses überhaupt nicht wahrgenommen werden, sie sind rein formal und können nur von einer Elite von Frauen in Anspruch genommen werden. Genauso verhält es sich mit der formalen Gleichberechtigung vor dem Gesetz. Dem kapitalistischen System nützt Frauenunterdrückung und Patriarchat. Die konsequente Befreiung der Masse der Frauen ist also eine Klassenfrage. Während für die bürgerliche Frau die Verfügungsgewalt über ihre eigenen Produktionsmittel die Freiheit bedeutet, beutet sie als Mitglied der bürgerlichen Klasse die Arbeiterinnen aus.

Die proletarische Frauenbewegung kämpfte und kämpft um die wirkliche Frauenbefreiung. Sie beteiligte sich an jedem radikalen Reformkampf und erreichte für die Frauen unter vielen anderen das Recht auf Abtreibung. Sie blieb jedoch nicht stehen bei Zugeständnissen, im Gegenteil. Durch die Eingliederung der Frau in den Produktionsprozess unterlag nun die Arbeiterin demselben Herrn wie der Arbeiter. Sie haben einen gemeinsamen Feind, wobei sich die Arbeiterin in einer besonderen Lage der Ausbeutung befindet. Die Frauen der revolutionären, auch sozialistischen Frauenbewegung genannt, waren sich  ihrer Lage bewusst, nämlich dass sie einen wesentlichern Teil des gesamten ausgebeuteten Proletariats ausmachen und sich das Proletariat nur selbst im Kampf gegen die Ausbeuterklasse befreien kann. Dass die Arbeiterinnen einer besonderen Ausbeutung unterliegen und diese Tatsache die Notwendigkeit voraussetzt, dass sie sich von den Ketten des Patriarchats nur selbst befreien können, indem sie sich organisieren  und eigenständig den Kampf aufnehmen.

Mit dem, dass die Frau für den Produktionsprozess herangezogen wurde, verfolgte die Bourgeoisie nicht das Interesse, die Frau aus der materiellen Abhängigkeit vom Mann zu befreien. Der Frühkapitalismus zeichnete sich durch eine hohe Produktivitätssteigerung aus, das heißt, dass die Frauen als billigere Arbeitskräfte eingesetzt werden mussten, damit die aufkommende Industrialisierung vorangetrieben werden konnte. Von diesem Zeitpunkt an waren es in jeder Wirtschaftskrise die Frauen, die als erstes von Massenentlassungen betroffen waren. Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist abhängig vom jeweiligen Bedarf an weiblichen Arbeitskräften. Vor dem ersten Weltkrieg wurden die Frauen massenhaft  in den Produktionsprozess einbezogen, besonders in Munitionsfabriken um männliche Arbeitskräfte für die Front freizusetzen. Jugend-, Arbeiterinnen- und Kinderschutz wurden für die gesamte 1. Weltkriegsdauer aufgehoben. Nicht anders war es vor dem 2.Weltkrieg und in jeder nachfolgenden Krise. Die Frauen im Reproduktionsbereich sind eine industrielle Reservearmee, die herangezogen bzw. zurück an den Herd gedrängt wird, wie es dem System gerade passt. 

„Die Familie ist die kleinste, aber wertvollste Einheit im Aufbau des ganzen Staatsgefüges.“ Das brachte Hitler schon mal auf den Punkt. Im Faschismus kam es zur vollkommenen Wiederbelebung der patriarchal-autoritären Familienform. Die Frauen mussten sich ihrem „Naturberuf“ als Ehefrau und Hausfrau widmen. Die unbezahlte Arbeit der Frauen innerhalb der Familie, die ihnen aufgehalst wird, dient dazu, die Reproduktionskosten der Arbeitkraft zu senken. Die Ehe, mit der die Familie als lebenslängliche Versorgungsinstitution untermauert wird zeichnet ebenfalls die Besonderheit der doppelten Unterdrückung und Ausbeutung der proletarischen Frau aus. In unseren Köpfen besteht der Tag aus Arbeit und der Rest wäre dann Freizeit. Das Leben als Arbeiterin oder Arbeiter  wird nicht als ganzes gesehen. Du kannst ja nur arbeiten, wenn du dich dazwischen wieder erholst, schläfst, isst, jene Bedürfnisse erfüllst, die notwendig sind, damit sich deine Arbeitskraft regenerieren, „reproduzieren“ kann. Viele dieser Aufgaben bleiben an der „Frau im Haus“ hängen. Das System zieht einen großen Nutzen aus diesem Umstand, denn es braucht sich weniger um die Wiederherstellung der Arbeitskraft zu kümmern solange es die Frauen dafür gibt.

Gleichzeitig sollen wir unsere Kinder nach genau den Rollenbildern, die das System für unsere Unterdrückung vorgesehen hat, erziehen. Wir sollen TrägerInnen, VerfechterInnen und VermittlerInnen der bestehenden Werte und Muster sein, mit denen wir im Kapitalismus und Patriarchat funktionieren. Ausbeutung und Unterdrückung, Sexismus, und Frauenfeindlichkeit sollen hingenommen bzw. gar nicht erst gesehen werden. Es soll nicht lange nachgedacht werden und schon gar nicht nach einem Warum gefragt werden.

Die Familie erfüllt ebenfalls den Zweck eines Ventils zur Machtausübung des Mannes. Dies ist der wichtigste Bereich im gesellschaftlichen Leben wo ein ausgebeuteter Arbeiter bestimmen, entscheiden und herrschen kann  (oder wo er sich das zumindest einbilden kann). Ärger und Frustration kann er innerhalb der Familie Luft machen, ohne eine Gefährdung fürs System darzustellen – im Gegenteil. Diese autoritären Werte sind fundamental für das Fortbestehen des Kapitalismus. Die Tätigkeiten im Haus erhält die Isolation vieler Frauen von der Gesellschaft. Dies spiegelt sich in Verbindung mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit auch in der emotionalen Abhängigkeit  von den Ehemännern, Lebensabschnittspartnern, Haberern, Vätern, Strizzis wider. Durch die künstliche Trennung der Lebensbereiche wird völlig vernebelt, welch bejahende Stellung wir mit unserer „privaten“ Lebensweise, objektiv, gegenüber dem System einnehmen. Es gibt nichts system-stabilisierenderes als das Leben nach dem vorherrschenden patriarchalen bürgerlichen Familienbild.

In einer Gesellschaft, in der Geld die Werte bestimmt, ist die Hausarbeit der Frau wertlos und gilt deshalb nicht als Arbeit. Jede produzierte Ware hat im Kapitalismus einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Der Gebrauchswert definiert sich über die Frage ob ein Ding überhaupt benötigt wird. Dann erst gibt es einen Tauschwert, nämlich wenn man dieses brauchbare Ding verkaufen kann. Die Haushaltsarbeit schafft reinen Gebrauchswert, keinen Tauschwert obwohl enorm viel Arbeit dahinter steckt.

Die patriarchale und sexistische Objektivierung von Frauen, ihrer Körper und ihrer Sexualität, und ihre Vermarktung für den männlichen Konsum, fügt sich in das System der kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen und der bürgerlichen Familie hervorragend ein.

Im Sozialismus beispielweise in der Sowjetunion der 1920er-Jahre oder während der Kulturrevolution in  China wurden große Anstrengungen unternommen, die private Hausarbeit zu vergesellschaften. Es wurden Volkskantinen bzw. Gemeindeküchen gebaut, in denen auch Männer arbeiteten. Die Erziehung der Kinder wurde nicht mehr allein den Eltern bzw. den Frauen überlassen, sondern vergesellschaftet. Das sind Voraussetzungen, wodurch die materielle Grundlage zur Diskriminierung der Frauen entzogen wird.

Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung werden durch Reformen innerhalb dieses Systems nicht beseitigt. Das System reproduziert diese jeden Tag neu. Erst im Sozialismus können die Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden, die die Frauen aus ihrer untergeordneten Position herauslösen. Das heißt jedoch nicht, dass es mit der Umgestaltung der ökonomischen Verhältnisse durch die sozialistische Revolution alleine getan ist. Im Gegenteil; nötig ist die Revolution in den kulturellen und privatesten Bereichen des menschlichen Zusammenlebens. Die Befreiung der Frau und der gesamten vom Kapital Unterdrückten erfordert die sozialistische Revolution. Also organisieren wir uns in revolutionären Organisationen, um die proletarische Revolution und die Befreiung der Frau aus jahrhundertelanger Knechtschaft voranzutreiben.