Archiv für den Monat April 2010

1. Mai: Aufruf zu äußerst großem revolutionärem Elan!

Wahrscheinlich beginnen viele Erklärungen an diesem ersten Mai 2010 ungefähr so: Der heutige Tag steht „im Zeichen der Krise“, … der „tiefsten ökonomischen Krise seit 1929…“ Oder so: „Die Herrschenden versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiter/innen und Werktätigen abzuwälzen. Lassen wir uns das nicht gefallen, leisten wir Widerstand.“

Einige werden sich auch fragen:

Ist die Krise wieder vorbei? Geht es wieder „aufwärts“? Und für wen? Für uns?

Was war da mit Blasen? Auf wessen Kosten sind die geplatzt? Und warum überhaupt? Was hat das mit uns zu tun? Krise, Blasen, Staatsbankrotte?

Im Laufe der letzten Monate, eigentlich sind es schon Jahre, konnten wir uns der Meldungen über Spekulationen, Börsen- und Bankgeschäfte, platzende Blasen, Krise und Krisenverlauf kaum erwehren. Aber mit schlüssigen Erklärungen dafür, was da wirklich passiert ist, geschweige denn Erläuterungen darüber, was wir damit zu tun haben, waren die bürgerlichen Ökonomen sowie ihre Auftraggeber und deren Medien sparsam.

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Politischer Bericht 2009

Vorbemerkung

Die Initiative für den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei (IA*RKP, Österreich), die einschließlich ihrer Vorläuferorganisationen seit 1992 besteht, diskutiert vor und auf ihren Konferenzen auch jeweils die politische Entwicklung auf der Welt, in Europa und in Österreich. Grundlage dafür ist der Politische Bericht, der von der Leitung intern vorgelegt wird. Auf der Konferenz werden dazu Änderungsanträge diskutiert und beschlossen. Die so entstandene Fassung des Politischen Berichts dient dann als verbindliche Grundlage für die weitere Arbeit der Organisation. …

Kritiken, Anmerkungen und Anfragen bitte direkt an die IA*RKP <ia.rkp2017@yahoo.com>.

POLITISCHER BERICHT 2009 an die 9. Konferenz der IA*RKP

Die Situation auf der Welt

Das weltweite imperialistische System ist in eine tiefe ökonomische Krise geraten. Der angebliche „Aufschwung“ und die angebliche „Trendwende“ sind hauptsächlich Bourgeoispropaganda. Die geringfügigen Zuwachsraten der letzten Monate kompensieren den Einbruch bisher nur zu einem sehr geringen Teil. Eine echte „Bereinigung“ der Überkapazitäten durch Kapitalvernichtung ist bisher nur in geringem Maß erfolgt. Die nicht wirklich überwundenen Faktoren, die die Krise ausgelöst haben, führen zu Tendenzen der Stagnation und Depression, aber auch zu einer anhaltenden Instabilität der Kapitalverwertung. Der staatliche Handlungsspielraum wird tendenziell durch die sprunghafte Zunahme der Staatsverschuldung eingeschränkt. Neue und alte Spekulationsblasen gedeihen schon wieder prächtig. Es wird daher entweder rasch zu einem Abflauen des bisschen „Aufschwungs“ und einer weiteren Vertiefung der Krise kommen; oder der „Aufschwung“, wenn auch noch so moderat, hält noch einige Zeit an, um dann, und das könnte auch schon 2010 sein, zu einer neuerlichen Krise oder besser gesagt: Verschärfung der Krise führen; oder es kommt, weniger spektakulär, aber mit ebenfalls gewaltigen Auswirkungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk, zu einer anhaltenden Depression. In jedem Fall werden Arbeitslosigkeit, Lohn- und Sozialabbau, staatliche Ausplünderung stark zunehmen. 2010 wird die Bourgeoisie massiv an allen diesen Schrauben drehen.

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Gespräch mit Ganapathy, Generalsekretär der KP Indiens (Maoistisch)

von Jan Myrdal und Gautam Navlakha, Jänner 2010

Jan Myrdal ist ein schwedischer Autor, politischer Schriftsteller, Journalist und Zeit seines Lebens ein Unterstützer von antikolonialistischen, antiimperialistischen und Volks-Befreiungsbewegungen; Gautam Navlakha ist beratender Herausgeber der EPW (Economic and Political Weekly) und auch ein führender Aktivist für demokratische Rechte (bei der People‘s Union for Democratic Rights – PUDR, Delhi) 

 

(Übersetzung durch Kollektiv Proletarische Revolution, Österreich; Quelle: People‘s March Jänner-Februar 2010, http://indianvanguard.wordpress.com bzw. http://sanhati.com/articles/2138/ )

[Anmerkung der Autoren: Tief im Dschungel der Eastern Ghats trafen wir den Generalsekretär der CPI (Maoist) Ganapathy, auch bekannt als Mupalla Laxman Rao. Nachdem er uns begrüßt hatte und gefragt hatte, ob wir, insbesondere Jan Myrdal, Probleme bei der Reise durch das schwierige Gelände gehabt haben, begann das Interview. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Interviews mit ihm. Wir haben das Interview in der Form gelassen, in der es von ihm gegeben, gelesen und genehmigt wurde, mit einigen kleineren sprachlichen Veränderungen. Insbesondere machen wir die Leser/innen darauf aufmerksam, wie der Generalsekretär genau die Position seiner Partei hinsichtlich Gesprächen darlegt, angesichts der vom Bundesminister für Inneres, P. Chidambarsan verbreiteten Desinformation, dass die CPI(Maoist) das Angebot der indischen Regierung zu Gesprächen „verhöhnt“ habe. In Wirklichkeit sagte er:

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Manifest zum Ersten Mai 2010

Aufruf des Internationalistischen Revolutionären Kommunistischen Blocks in Wien 

Die Weltwirtschaftskrise dauert schon zwei Jahre an und verschärft die grundlegenden Widersprüche im beste­henden kapitalistisch-imperialistischen System: den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, der zwischen Imperialismus und Völkern in neokolonial abhängigen Ländern und den zwischen den imperialistischen Groß­mächten.

Mit Billionen Euros für die Banken aus Massensteuern wurden die Probleme für das Finanzsystem vorüber­gehend abgewendet. Mit fast zinslosen Krediten kommt die Produktion (und Spekulation) zeitweilig wieder in Schwung – bis zum baldigen nächsten Krach, weil die Überkapazitäten und Blasen auch 2009 nicht beseitigt wurden.

Die herrschenden Ausbeuterklassen steigern mit allen Mitteln die unbezahlte Mehrarbeit der Arbeiter/innen und senken die staatlichen Sozialausgaben, während sie ihren Repressionsapparat weiter ausbauen. Nicht nur in den halbkolonial abhängigen Ländern sondern auch in den imperialistischen Metropolen steigt die Verelendung der Arbeiter/innen und Volksmassen.

Demgegenüber tritt die Arbeiter/innenklasse international wieder kämpferischer und geschlossener auf und stellt einen globalen Faktor im Klassenkampf dar, auch wenn sie nur in wenigen Ländern eine schlagkräftige und in den Massen verankerte revolutionäre kommunistische Vorhutpartei herausgebildet hat. Nur langsam werden die Illusionen in den Parlamentarismus und den Gewerkschaftsreformismus überwunden.

Trotz eigenständiger Ansätze zu einem kämpferischen Auftreten, folgen die Arbeiter/innen in Österreich nach wie vor weitgehend den Arbeiteraristokraten, der SPÖ und reformkapitalistischen Kräften. Auch in den vom österreichischen Imperialismus ausgeplünderten Ländern des Balkans und Osteuropas entwickeln sich erst langsam konsequent antiimperialistische Strömungen im Kampf gegen die von der EU verursachte Verelen­dung breiter Volksmassen. Gleichzeitig versuchen die EU-Imperialisten, ultrareaktionäre Strömungen aufzu­stellen. In anderen Ländern des imperialistischen EU-Blocks, wie z.B. Griechenland oder Frankreich, tritt die Arbeiter/innen­klasse militant und manchmal recht geschlossen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf ihren Rücken auf.

In Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern Mittelasiens führen breite Teile der Volksmassen einen helden­haften Kampf, konnten sich aber erst zu einem geringen Teil aus der Kontrolle islamischer Handlanger der imperialistischen Großmächte befreien (z.B. Grüne Bewegung im Iran oder Hamas in Palästina). In Indien geht die Kompradoren­bourgeoisie mit einem gewaltigen Militäreinsatz Hunderttausender Soldaten und Paramilitärs („Green Hunt“) gegen die Roten Gebiete vor, um die befreiten Zonen der neudemokra­tischen Volksmacht zu erdrücken; bisher erreicht sie damit aber nur, dass sich zehntausende neue Aktivist/innen und Kämpferinnen entschlossen auf die Seite der Maoist/innen und Adivasis stellen.

Auf den Philippinen geht das US-Arroyo-Marionettenregime mit einer Härte, wie sie seit dem Kriegsrecht der faschistischen Marcos-Diktatur in den 1980er Jahren unbekannt war, gegen die legalen Volksorganisationen vor und ermordet Tausende unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung. So erreichen sie aber nur, dass sich weitere Kämpfer/innen der Neuen Volksarmee und dem Kampf für eine neudemokratische Revolution an­schließen.

In Lateinamerika bereitet eine neue Welle von Volkskämpfen, die verschiedene sozialdemo­kratische Regierun­gen unter Druck bringen, weitergehende Schritte vor allem gegen den US-amerikanischen Einfluss vor, wäh­rend die Arbeiter/innen und Volksmassen z.B. in Peru militant für ihre Forderungen und den Sturz der beste­hen­den Verhältnisse eintreten.

Trotz der Zusammenarbeit bei ihren Angriffen gegen die Völker stoßen die Imperialisten immer wieder zusam­men, wenn es um wichtige Rohstoffe und Einflussgebiete geht. Der USA-Imperialismus versucht unter seinem Nobelpreis-Präsidenten, die aufsteigenden Konkurrenten EU, Russland und China zurückzudrängen und die Ausplünderung der Neokolonien zu steigern. Damit werden nicht nur neue Kolonialkriege vorbereitet, sondern auch ein großer Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten.

In den meisten Ländern Europas und in Nordamerika hemmen die arbeiteraristokratischen Gewerkschaftsführer und das Stellvertreterdenken die Arbeiter/innenklasse an ihrem eigenständigen und kämpferischen Auftreten. In vielen Ländern Lateinamerikas, Südasiens und Osteuropas haben die Kämpfe der Arbeiter/innen teilweise auch politischen Charakter angenommen und richten sich gegen die imperialistischen Maßnahmen und Pläne zur Steigerung der Ausbeutung.

Weltweit ist der Kampf der werktätigen Frauen gegen die zusätzliche patriarchale Unterdrückung und Ausbeu­tung ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Imperialismus und Reaktion. In vielen Volkskämpfen, aktuell z.B. im Iran und anderen Ländern Mittelasiens spielen die Frauen eine herausragende, vorwärts treibende Rolle – wenn auch oft unter kleinbürgerlicher Führung. Die ideologische und praktische Überwindung des traditionellen patri­ar­chalen Denkens auch in den demokratischen und revolutionären Organisationen wird dazu führen, dass sich selbstbewusste, revolutionäre Frauen in die gemeinsame Kampffront für die proletarische Revolution einreihen.

Die Spaltung der Arbeiter/innenklasse durch Rassismus und Faschismus ist eines der wichtigsten Mittel der Herr­schenden, um ihre Angriffspläne gegen uns umzusetzen. Dazu dienen faschistische Hilfstruppen, aktuell z.B. in Ungarn, die sich durch besondere Brutalität gegen Migrant/innen und nationale Minderheiten auszeich­nen. Gleichzeitig geht der Staat repressiv gegen militante antirassistische und antifaschistische Bewegungen vor.

Viele berechtigte Widerstandsbewegungen kommen nicht weiter, weil sie unter Führung von kleinbürgerlichen (und nationalbürgerlichen) Organisationen stehen und daher der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen keine klare Orientierung und erstrebenswerte Zukunft bieten können. In vielen Ländern Lateinamerikas werden zwar IWF-hörige Marionetten-Regierungen immer wieder gestürzt, aber stattdessen etablieren sich Vertreter sozialdemo­kratischer Strömungen, die in Wirklichkeit den revolutionären Weg der Volksdemokratie und des Sozia­lismus vernebeln und verhindern.

In einer Reihe von Ländern des islamischen Raums stehen militante Massenbewegungen unter Führung von Kräften, die ihrerseits  vom Imperialismus als Spaltkeil im Kalten Krieg aufgebaut wurden. So werden in Afgha­nistan die revolutionären kommunistischen Kräfte um Sholajawid heute wie vor 30 Jahren von zwei Seiten be­drängt, die sich ergänzen: Einerseits von den imperialistischen Besatzern – damals die Sowjetunion, heute USA und EU – andererseits von den reaktionären islamischen Kampftruppen.

Nur wenn es den revolutionären kommunistischen Kräften gelingt, zur politischen Vorhut im Kampf gegen den Imperialismus zu werden, werden die Kämpfe der Völker für nationale und soziale Selbstbestimmung Aussicht auf Erfolg haben.

Bisher ist es den revolutionären kommunistischen Kräften nur unzureichend gelungen, sich von den reaktionä­ren, revisionistischen Strömungen abzugrenzen, die sich an der sozialimperialistischen* Sowjetunion orientier­ten. Immer noch verbinden große Teile der Volksmassen mit „Kommunismus“ Zustände, wie sie in der bürokra­tisch-staatskapitalistischen Sowjetunion in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts vorherrschten. Nur in wenigen Län­dern ist es marxistisch-leninistischen bzw. maoistischen Kampfparteien gelungen, eine proletarisch-revolu­tio­näre Perspek­tive und Strategie zu entwickeln, unter den Volksmassen zu verankern und den Volkskrieg vor­an­zubringen, z.B. in Nepal, Indien und Philippinen. In Nepal spitzt sich nach Ende des Volkskriegs der Klassen­kampf auf die Entschei­dung neudemokratische Revolution und Volksrepublik oder Neokolonie zu.

Als Reaktion auf die unmittelbaren Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung haben sich in den letzten Jahrzehnten viele ursprünglich revolutionäre Organisationen den Problemen in ihren eigenen Ländern zuge­wen­det. Durch die weltweite Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems ist die Diskussion über den internationalen Zusammenschluss revolutionär-kommunistischer Organisationen wieder bedeutsamer gewor­den.

Die sozialen Bewegungen brauchen eine kommunistische Führung, um sich nicht im Kleinkrieg gegen die Aus­wirkungen der Kapitaloffensive zu verzetteln. Die revolutionären Migrant/innen in den imperialistischen Metro­po­len müssen sich ihrer Rolle als Teil der Bewegungen bewusst werden, und auch ihre Kader dafür ein­setzen, sonst wird es der Bourgeoisie immer besser gelingen, die Migrant/innen zur Spaltung der Arbeiter/innenklasse zu verwenden. Der internationale Charakter des Kampfs für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit der Perspektive einer klassenlosen, kommunistischen Gesell­schaft verlangt eine internationalistische Orientierung der fortschrittlichen und revolutionär-kommunistischen Kräfte. Die zunehmenden Schwierigkeiten des kapitalistisch-imperialistischen Systems schaffen objektiv güns­tige Bedingungen für Volkskriege und Arbeiter/innenaufstände.

Wir bekräftigen am Ersten Mai 2010 die unbedingte Notwendigkeit, den internationalen Zusammenschluss der revolutionären kommunistischen Parteien und Organisationen auch vor Ort voranzubringen. Dafür ist das ver­stärkte Eingreifen in die Klassenkämpfe und politischen Massenbewegungen und der Aufbau der Parteien und Organisationen im Feuer des Klassenkampfs in jedem Land notwendig.

Nieder mit Imperialismus und Reaktion! Kampf dem Reformismus und Revisionismus!

Es lebe der Befreiungskampf der Arbeiter/innen und Völker!

Vorwärts zur proletarischen Revolution!

Gegen Patriarchat und Kapitalismus – für Revolution und Sozialismus!

Migrant/innen und Österreicher/innen – gemeinsam die proletarische Kampffront aufbauen!

Jugendliche Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch und kämpft gemeinsam!

Sieg im Volkskrieg in neokolonialen Ländern! Für die Volksmacht unter Führung der Arbeiter/innen­klasse!

Lateinamerikanischer Zirkel, Österreich

Linke Iranische Aktivist/innen in Wien, Österreich – iranlinksakt.blogfa.com

            (* Die LIA halten den Begriff „sozialimperialistische SU“ für falsch)

Nationaldemokratische Front der Philippinen (NDF) – http://www.ndfp.net

Initiative RKP (IA*RKP), Österreich – iarkp.wordpress.com

Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV), Österreich – rkjv.wordpress.com

Sozialistisches Patientenkollektiv/Patientenfront (Österreich) (SPK/PF[Ö]) – spkpfoe@geomix.at

1. Mai Wien:   INFOTISCHE 8-12 gegenüber Republik-Denkmal (Parlament)

                        DEMOBLOCK ca. 11 Uhr Oper

Arundhati Roy: Wanderung mit den Genossen – In den Dschungeln Zentralindiens mit der Guerilla

Wanderung mit den Genossen – In den Dschungeln Zentralindiens mit der Guerilla

Im vergangenen Monat beschloss Arundhati Roy in aller Stille und unangekündigt, die abweisenden und verbotenen Bezirke der Dandakaranya-Wälder Zentralindiens zu besuchen, die Heimat einer Vielfalt von Stammesvölkern, von denen viele zu den Waffen gegriffen haben, um ihr Volk vor den vom Staat unterstützten Marodeuren und Ausbeutern zu schützen.

Sie zeichnete mit beträchtlicher Genauigkeit ihre erste journalistische „Begegnung“ von Angesicht zu Angesicht mit den bewaffneten Guerillakämpfern auf, mit ihren Familien und Kameraden, wofür sie wochenlang auf persönliches Risiko die Wälder durchstreifte.

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„Konkordat“ und „Kirchenfrage“

1. Zum Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan

Für die konkrete zeitgenössische Ausprägung der „Kirchenfrage“, d.h. für die heutige Verfilzung der katholischen Kirche mit dem Staatsapparat, ist das Konkordat von Bedeutung. Das Konkordat ist ein Quasi-„Staatsvertrag“ zwischen dem „Vatikanstaat“ und Österreich, der tief in innere Angelegenheiten Österreichs eingreift und eine privilegierte und „öffentlich-rechtliche“ Stellung der Kirche in Österreich gesetzlich (teilweise im „Verfassungsrang“) festlegt. Konkordat einerseits und laizistischer Staat, d.h. Trennung von Kirche und Staat, andrerseits, wie es seit der Aufklärung von der damals aufsteigenden Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion gefordert wurde, schließen sich aus. Deshalb gibt es z.B. auch kein Konkordat mit Frankreich, wo die Französische Revolution ab 1789 das alte Konkordat hinweg fegte [1]. Die niedergehenden imperialistischen Bourgeoisien des 20.Jahrhunderts dagegen, vor allem die Faschisten, stützten sich, soweit „zweckmäßig“ und von der Geschichte des Landes her „vertretbar“, wieder stärker auf die Kirche. Trotzdem gibt es heute weltweit nicht mehr als 10 Konkordate, fast alle ursprünglich mit faschistischen oder äußerst reaktionären Regimes abgeschlossen [2]. Die Geschichte der Konkordate im 20.Jhdt. zeigt deutlich das Zusammenspiel zwischen Faschismus und Kirche. Meist wollten die Faschisten ihr „internationales Ansehen“ verbessern und der Vatikan den Faschisten Gutes tun. Auch heute sehen wir dieses Zusammenspiel an vielen Stellen. Die geringe Zahl der Konkordate zeigt zweitens, dass die Funktion und Rolle der Kirche für Kapitalismus, Imperialismus, Krieg und Reaktion nicht unbedingt eines Konkordats bedarf. Und die Tatsache der Kontinuität, ja des Ausbaus des austrofaschistischen Konkordats in der Zweiten Republik verweist drittens auf einen besonders reaktionären Zug des österreichischen Staatsapparats in der „Kirchenfrage“.

Das Konkordat zwischen dem Vatikan und Österreich wurde am 5. Juni 1933 durch die Herren Dollfuß und Schuschnigg unterzeichnet und am 1. Mai 1934 durch die kleriko-faschistische Regierung ratifiziert. Wie kam es zu diesem Konkordat? 1929 hatte das faschistische Italien dem Vatikan in den sog. „Lateranverträgen“ „staatliche Unabhängigkeit“ zugesichert und zugleich den Katholizismus zur Staatsreligion erhoben, „antikirchliche Propaganda“ verboten und den verpflichtenden Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingeführt. Der so im Zusammenspiel mit dem Faschismus errichtete „Vatikanstaat“, erstmals seit 1870 wieder ein selbständiger „Kirchenstaat“,  war bestrebt, daraufhin mit weiteren Ländern „Staatsverträge“ oder Konkordate abschließen, um seine Stellung weiter zu festigen. Erfolgreich waren die damaligen Bemühungen des Vatikans in Nazi-Deutschland und im austrofaschistischen Österreich.

Das Konkordat mit Österreich beinhaltet eine Reihe von Zusagen, wie z.B. dass der Staat der Kirche neben der „freien und öffentlichen Ausübung des Kultus“ (so weit, so gut!) auch „die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht (!)“ garantiert oder dass der Kirche das Recht eingeräumt wird, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen“, d.h. die Gültigkeit des „kanonischen Rechts“, also eines außerhalb des staatlichen Rechts stehenden vatikanischen Privat„rechts“, in vielen Fragen bekräftigt wird, was jeder „normalen“ bürgerlichen Rechtsordnung widerspricht, weil dadurch Teile der Gesellschaft sozusagen als „exterritorial“ erklärt werden. Der Kirche wird eine „öffentlich-rechtliche Stellung“ eingeräumt, es wird „den Geistlichen… in der Erfüllung ihrer Amtspflicht  der Schutz des Staates“ zugesagt sowie staatliche Hilfe bei der Eintreibung der Kirchensteuer (freier Zugang zum Melderegister etc.) und noch einiges mehr [3]. Das Konkordat von 1933/34 blieb aber im Vergleich zur heutigen „Rechtslage“ noch recht unpräzise, vor allem in „Vermögensfragen“. Dazu heißt es dort nämlich nur, „die Republik Österreich wird der katholischen Kirche in Österreich gegenüber ihre finanziellen Pflichten erfüllen“, und es ist die Rede von „angemessenen Zuschüssen“, ohne diese aber zu präzisieren und zu beziffern. Dieser „Mangel“ hatte in der kleriko-faschistischen Diktatur, angesichts der faktischen Stellung der Kirche, nicht allzu große praktische Bedeutung. In der Zweiten Republik aber, nach der üblen Rolle, die die Kirche gegenüber dem Austrofaschismus und dem Hitlerfaschismus gespielt hatte, und wegen ihres geringer gewordenen Einflusses, musste dieser „Mangel“ behoben und ihre Stellung auch rechtlich besser abgesichert (und verbessert) werden.

Dies geschah durch fünf  Zusatzverträge, abgeschlossen zwischen 1960 und 1968, unterzeichnet durch Kreisky als Außenminister und den jeweiligen Unterrichtsminister (außer dem letzten, als Waldheim an die Stelle von Kreisky getreten war). Diese bauten die rechtliche Stellung der Kirche gegenüber 1933/34 massiv aus, vor allem der Vertrag zur „Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen“ aus 1960 und der zur „Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen“ aus 1962. Der Kirche werden mehr als 6.460 Hektar Grundbesitz (und eine Reihe von Besitzungen in Salzburg und Aigen) übereignet und 79 Millionen Schilling geschenkt. Neben der Bezahlung der Religionslehrer (und der neu geschaffenen Religionsinspektoren) an den staatlichen Schulen werden auch sämtliche Personalkosten der katholischen Privatschulen vom Staat getragen getragen [4], ebenso sämtliches Schulmaterial an allen Schulen für den Religionsunterricht. Ebenfalls natürlich das im Konkordat sehr prominent behandelte Militärvikariat. Zusätzlich werden 1.250 Pfaffen und sonstige „Kirchenbedienstete“ vom Staat ausgehalten. Dazu kommt seit 1961 eine „alljährliche“ Zahlung an die Kirche, damals 50 Millionen Schilling, inzwischen auf 17,2 Millionen Euro (= 236 Millionen Schilling) erhöht. Abgesehen von diesen finanziellen Zuwendungen wurde 1962 auch die rechtliche Stellung der Kirche im Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen wesentlich ausgebaut: Recht der Kirche  auf verpflichtenden Religionsunterricht an allen Schulen außer Universitäten und Kunstakademien, Festschreibung von 2 Stunden pro Woche für den Religionsunterricht und Verbot der Herabsetzung der Stundenzahl, Ausdehnung der vollen und alleinigen Verfügungsgewalt der Kirche über die Religionslehrer (einschließlich ihrer etwaigen Entsorgung, falls sie nicht spuren und ihnen die „missio canonica“ (= Lehrerlaubnis) entzogen wird, wobei die Exekution einer solchen Entsorgung dann allerdings dem Staat obliegt), Festlegung der Lehrbücher und Lehrpläne durch die Kirche, Recht der Kirche, nach Belieben Schulen zu gründen, ebenso „Kindergärten, Schülerhorte, Schülertagesheime, Schülerheime und ähnliche Einrichtungen“, Pflicht zur Anbringung eines Kreuzes in den Klassenzimmern mit „christlicher Schülermehrheit“, Kostentragung für die theologischen Fakultäten an den Universitäten durch den Staat u.a.m.

Das Konkordat ist nicht die „Kirchenfrage“ (und schon gar nicht die „Religionsfrage“, siehe dazu Pkt.3), aber ein wichtiger Teil derselben. Die Kirche hat mit dem Konkordat einen Pflock in die österreichische Gesellschaft eingerammt, den man – im Zusammenhang mit der Regelung der „Kirchenfrage“ insgesamt – ausreißen muss. Die „Kirchenfrage“ selbst aber gibt es mit oder ohne Konkordat. In den allermeisten Ländern gibt es gar kein Konkordat und es wird auch nicht benötigt. Allerdings ist das Konkordat ein besonders reaktionärer Zug (nicht etwa der Kirche, sondern) des österreichischen Staatsapparats.

Auch hat die „Kirchenfrage“ nicht in allen Ländern – und wir reden hier nur von Europa – dieselbe Bedeutung. In Frankreich z.B. ist sie viel weniger wichtig als in Österreich. In Österreich dagegen, mit seiner bis heute gehegten und gepflegten austrofaschistischen Tradition, mit seiner strikten Ablehnung der Trennung von Kirche und Staat durch alle „staatstragenden Elemente“, mit einer  in Europa kaum anderswo in diesem Ausmaß zu findenden Förderung und Mästung der Kirche, mit einer Sozialdemokratie, die sich seit dem legendären Gespann Kreisky und Kardinal König wie kaum jemand ihrer Kollegen in anderen Ländern mit der „Amtskirche“ ins Bett legt, um sie zumindest zu neutralisieren oder teilweise sogar an sich zu binden –  in einem solchen Land hat die „Kirchenfrage“ eine gewisse Bedeutung, aber natürlich trotz alledem nur als untergeordnete Teilfrage des Klassenkampfes.

2. Forderungen und Kernpunkte der Regelung der „Kirchenfrage“ [5]

Die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang sind:

1. Sofortige und vollständige (einseitige) Aufhebung des Konkordats [6] samt Zusatzprotokoll (beide aus 1933) und der Zusatzverträge aus 1960, 1962, 1964 und 1968 (einschließlich der „vermögensrechtlichen“ „Anpassungen“ aus den Jahren 1969 bis 2009, durch die die jährlichen Zahlungen des Staates an die Kirche auf fast das Fünffache aufgestockt wurden).

2. Abbruch der „diplomatischen Beziehungen“ mit dem Vatikan. Der Vatikan ist überhaupt kein Staat im wirklichen Sinn, sondern nur die mit Mussolinis Hilfe 1929 neuerlich zur Staatlichkeit erhobene katholische Reaktion.

3. Entschädigungslose Rückführung des gesamten 1960 vom Staat der Kirche übereigneten fortwirtschaftlichen Grundbesitzes von insgesamt 6.460 Hektar sowie der städtischen Besitzungen in Salzburg und der in Aigen [7]. Diese Maßnahme ist nur die teilweise Rückabwicklung des Konkordats. Sie erfolgt unbeschadet evt. darüber hinausgehender Maßnahmen, die z.B. im Zuge der Nationalisierung von Grund und Boden und sonstiger Produktionsmittel oder im Zuge der Konfiskation bestimmter Besitzungen und Vermögen ergriffen werden.

4. Die Kirche oder besser gesagt: die „Religionsgemeinschaft“, denn das ist dann keine „Kirche“ mehr im heutigen Sinne, v.a. keine öffentlich-rechtliche Körperschaft etc., hat das Recht, sich als privatrechtlicher Verein gemäß Vereinsgesetz zu konstituieren [8]. Das „kanonische Recht“ und alle Regelungen auf seiner Basis sind ungültig bzw. werden aufgehoben und sind, soweit mit den notwendigen Maßnahmen gegenüber der Kirche und staatlichem Recht vereinbar,  gegebenenfalls in solches überzuleiten. Ebenso wird das „Kirchenbeitragsgesetz“ aufgehoben [9]. Die Kirche kann sich selbstverständlich frei, allerdings im Rahmen der geltenden Verfassung, der geltenden Gesetze und ihrer Statuten, betätigen [10].

5. Aufhebung der rechtlichen Zugehörigkeit der österreichischen Kirche zum vatikanischen Imperium, d.h. ihre Konstituierung auf Basis eines Vereinsstatuts, das Einmischungen, Weisungen etc. des Vatikans bzw. von ausländischen Ordenszentralen etc. und umgekehrt auch alle rechtlichen Verpflichtungen der österreichischen Kirche gegenüber dem Vatikan bzw. Ordenszentralen etc. ausschließt. Im Falle des Zuwiderhandelns, Verbot der Kirche, des Ordens oder der betreffenden Teilbereiche bei Einziehung des Vermögens.

6. Ausschließung der Kirche aus dem öffentlichen (bzw. „öffentlich anerkannten“) Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen, Übernahme aller Einrichtungen durch den Staat, Beseitigung des verpflichtenden Religionsunterrichtes, Schließung sämtlicher theologischen Fakultäten, „Rückgabe“ des von der Kirche ernannten Personals an die Kirche. (Die Kirche hat aber selbstverständlich das Recht, wie jeder andere Verein auch, einen Religionsunterricht für ihre Mitglieder sowie ihre Nachwuchs- und Kaderausbildung privat, außerhalb des öffentlichen Ausbildungswesens und auf eigene Kosten zu organisieren.)

7. Annullierung des – dem sonstigen Denkmalschutz widersprechenden – Privilegs der Kirche, die Kosten der „kirchlichen Denkmalpflege“ [11] auf den Staat abzuwälzen, Anwendung der allgemeinen Regelungen des Denkmalschutzes, d.h. die Objekte sind vom Eigentümer grundsätzlich auf eigene Kosten zu erhalten und können im Falle, dass das nicht geschieht, enteignet werden.

8. In allen diesen Punkten ist eine analoge Vorgangsweise, soweit zutreffend und anwendbar, auch auf die anderen „anerkannten Religionsgesellschaften“ anzuwenden, d.h. Beseitigung des „öffentlich-rechtlichen“ Charakters,  Streichung aller Sonderrechte, staatlichen Subventionen, Steuer- und Abgabenvorteile, Entzug aller vom Staat übertragenen „Pfründen“ und insbesondere ihr Ausschluss aus dem öffentlichen Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen. Dadurch wird die Kategorie der „anerkannten Religionsgesellschaften“ hinfällig.

Das alles ist lediglich ein radikal-demokratisches Programm, nicht mehr und nicht weniger. Die Realisierung aller dieser Punkte ist nicht „in einem absoluten ökonomischen Sinn“, wie Lenin in solchen Dingen sagt, mit dem Kapitalismus unvereinbar. Man kann sich ohne weiteres ein kapitalistisches System und einen bürgerlichen Staat vorstellen, in dem die Trennung von Kirche und Staat vollständig verwirklicht ist. Frankreich war seit der Großen Revolution ab 1789 ein solcher Staat [12]. Immer wieder sind selbst im Absolutismus Maßnahmen zur Einschränkung der Kirchenmacht unternommen worden, in Österreich z.B. durch Joseph II [13]. Aber das war alles in Zeiten der aufsteigenden und noch fortschrittlichen Rolle der Bourgeoisie gegenüber den feudalen Elementen, zu denen auch die Kirche gehörte. Heute ist es anders, im Imperialismus herrscht Reaktion auf der ganzen Linie und er hat sich die Kirche dienstbar gemacht. Daher sind diese Punkte, unter den heutigen politischen Gegebenheiten, „in einem relativen politischen Sinn“ sehr wohl mit dem Imperialismus und speziell dem bürgerlichen Staat unvereinbar und können vollständig und konsequent nur durch den Sieg im revolutionär-demokratischen Kampf gegen die bürgerliche Staatsmacht, also durch die sozialistische Revolution, verwirklicht werden.

3. „Kirchenfrage“ und „Religionsfrage“

Es ist zwischen der „Kirchenfrage“ und der „Religionsfrage“ zu unterscheiden. Die erste Frage ist: Wie kann man mit der Kirche im heutigen Sinn, mit diesem mit der Staatsmacht verfilzten reaktionären Machtapparat aufräumen [14]? Die zweite Frage ist: Wie kann man die Religion(en) überwinden?

Der ideologische Kampf gegen die Religion(en) ist ein langwieriger Kampf, der energisch geführt werden muss, weil Religion(en) und religionsverwandte Strömungen auch in unseren „aufgeklärten“ Gesellschaftsordnungen ein wichtiges Mittel zur ideologischen Niederhaltung der Massen sind, ein Kampf, der erst im Zuge des Aufbaus des Sozialismus bzw. Kommunismus Hand in Hand mit der Überwindung von Fremdbestimmtheit und Entfremdung endgültig zu gewinnen ist. Dieser Kampf ist ein ideologischer Kampf um die allmähliche Überflüssigmachung und Überwindung der Religion(en). Verbote haben dort nichts verloren und wären auch ganz sinnlos. Im Gegenteil muss die verfassungsrechtliche Garantie und praktische Sicherstellung der Religionsfreiheit erfolgen, d.h. der Freiheit eines Religionsbekenntnisses, der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausübung eines religiösen Kultus. Aber natürlich gilt ebenso die der Freiheit der antireligiösen Propaganda [15], die selbst in den „aufgeklärtesten“ Staaten mehr oder weniger stark eingeschränkt ist.

Die „Kirchenfrage“, die Frage, die uns hier interessiert, ist zwar mit der „Religionsfrage“ eng verbunden, reduziert sich aber nicht auf sie. Sie verlangt den Kampf gegen den Machtapparat der „römisch-katholischen“ Kirche, vollständig eingebettet in das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem, gegen ihre reaktionäre politische Rolle und ihre konterrevolutionären Machenschaften. Sie verlangt den Kampf um die Verwirklichung der vollständigen Trennung von Kirche und Staat. Liest man das Konkordat von 1933, vor allem das „heilige“ Geschwafel am Beginn,  könnte man den Eindruck haben, die Kirche diktiert dem Staat, und allerhand „Kirchenkritiker“ und „Freidenker“ glauben das auch. Tatsächlich aber bedienen sich die Bourgeoisie und ihr Staat der Kirche, um ihre Klassenherrschaft zu befestigen. Dass sich die Kirche dies, zumal es sowieso ihren Positionen und Interessen entspricht, durch Privilegien, Teilhabe an Ausbeutung und Ausplünderung, an Macht und Obrigkeit, an Mafia, Geldwäsche und Finanzkriminalität (Stichwort: Banco Ambrosiano) abkaufen lässt, ist klar. Die Kirche ist ein Helfershelfer der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates, das ist die Hauptseite, nicht umgekehrt. Der Kampf gegen die Kirchenmacht ist eine untergeordnete Teilfrage des Klassenkampfes und sie ist in den Klassenkampf insgesamt einzubetten, nicht aber zu verselbständigen und zu verabsolutieren. Nicht jeder „Kirchengegner“, schon gar nicht jeder sozialdemokratische „Freidenker“ ist zwingend ein fortschrittlicher Mensch, wie nicht jeder Christ, nicht einmal jeder Katholik, zwingend ein Reaktionär ist. In der Praxis des Klassenkampfes wird sich zeigen, wer letztlich auf welcher Seite steht.

4. Zur derzeitigen öffentlichen Aufregung über die katholische Kirche

Dass die Kirche zur Zeit in gröbere Probleme geraten ist, untergräbt vielleicht Macht und Einfluss der kirchlichen Reaktion etwas weiter, aber natürlich sind kirchliche Gewalt, kirchlicher „Missbrauch“, kirchlicher Sadismus etc. nicht das einzige und nicht das wichtigste Problem, mit dem die Arbeiterklasse und das Volk konfrontiert sind. Und selbst wenn man nur isoliert die „Kirchenfrage“ ins Auge fasst, muss diese zumindest radikal-demokratisch, im Sinne der oben genannten Punkte, angegangen werden. Die große Aufgeregtheit, die es derzeit über die Kirche gibt, ist verständlich, berechtigte Empörung bei den einen, gar nicht zu reden von den unmittelbaren Opfern, interessierte Besorgtheit bei den anderen, aber wenn die Diskussion nicht zumindest über die „Kirchenfrage“ insgesamt geführt wird, besser noch über das gesellschaftliche System, dem die Kirche dient, bleibt das alles völlig zahn- und konsequenzlos. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, wie eng und eingezäunt die ganze „Debatte“ über die „Krise der Kirche“  und die „Kritik“ an dieser sind. Kaum irgendwo werden die reaktionäre ideologische und politische Rolle der katholischen Kirche (von der Unterstützung imperialistischer Kriegstreiberei und faschistischer Regime bis zu ihrer Rolle in Fragen Sexualität,  bürgerliche „Familie“, Fristenlösung, Aids etc.) oder das Konkordat und die Verfilzung zwischen Kirche und Staat etc. diskutiert und kritisiert. Nirgendwo werden die kirchliche Reaktion auf der ganzen Linie,  der Einsatz des kirchlichen Machtapparats zu Schutz und Verteidigung von Kapitalismus und Imperialismus, ihre repressive Sexual- und sonstige Moral, das System von „sexualisierter Gewalt“, worum es beim sogenannten „Missbrauch“ nämlich geht, die Knechtung und Verbiegung von Menschen – nirgendwo wird das alles in den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang von Ausbeutung, Unterdrückung und Reaktion eingeordnet [16]. Solange mehr über „Pro und Contra Zölibat“ diskutiert wird als über die wirklichen Probleme, die nicht nur diesen reaktionären Klüngel, sondern auch die übrige Menschheit betreffen, solange man an der Weißwaschung, „Sanierung“ und „Reform“ der Kirche interessiert ist, statt an der Schwächung und Beseitigung dieses mit dem Staatsapparat verfilzten Machtapparats, solange dient die ganze Debatte und „Kritik“, bei aller momentanen Ungemütlichkeit für Kirchenmachthaber und besserungsunwilliges Kirchenvolk, hauptsächlich als Ventil zum Dampfablassen. Wenn sich nicht der revolutionär-demokratische Kampf und der Klassenkampf überhaupt entwickeln, wird die Kirche auch diesen „Sturm“ ziemlich unbeschadet überstehen und so weitermachen wie bisher. Man hat den Eindruck, dass die Kirche, die ja oft hellsichtiger ist als manche ihrer Kritiker, das auch so sieht und sich darauf einstellt, die ganze Geschichte auszusitzen.

11.4.2010


[1] Das Konkordat aus dem Jahr 1516, übrigens Startschuss für die Hugenottenverfolgung, wurde in der Französischen Revolution annulliert. Napoleon griff 1801 bzw. 1813 pro forma nochmals auf die Kirche zurück (zwecks Kaiserkrönung samt „Salbung“ etc.). Das 1817 von Ludwig XVIII wieder angepeilte Konkordat trat nie in Kraft.

[2] Mussolini-Italien (1929, 1984 erneuert), Franco-Spanien (1953, 1979 erneuert), Salazar-Portugal (1940, 2004 erneuert), Hitler-Deutschland (1933, auf Länderebene ab 1949 erneuert), das austrofaschistische Österreich (1933/34, Zusatzverträge ab 1960), Pilsudski-Polen (1925, 1993 erneuert), dann Überbleibsel aus früheren Zeiten wie Haiti (1860) und die Niederlande (1827), weiters Kolumbien (1973) und – als Kuriosität – Israel (1993, nicht vollständig ratifiziert) und die PLO (2000).

[3] Nur die Pfändungsfreiheit kirchlichen Vermögens und kirchlicher Einkünfte, die das „Reichskonkordat“ mit Hitlerdeutschland vorsah, wurde offenbar vergessen. Offenbar wurde übersehen, dass man zwar mit „gesegneter Arbeit im Weinberg des Herren“ („Verwaltung und Genuss der Einkünfte welt-geistlicher Pfründen“ heißt das im Konkordat), Staatshilfe und Kirchensteuern normalerweise ordentlich Kohle machen, diese unter Umständen durch sehr weltliche Aktivitäten aber auch wieder verspielen kann.

[4] Es gibt in Österreich derzeit an die 400 katholische Privatschulen, davon 201 in Wien, 55 in OÖ und 34 in der Steiermark. Die vom Staat übernommenen Personalkosten sind mit mindestens 330 Millionen Euro zu schätzen (= vorsichtige Hochrechnung mit 4% jährlicher Steigerung eines 2005 publizierten Werts von 270 Millionen Euro). Diese Subventionen sind im §18 des „Bundesgesetzes über das Privatschulwesen“ aus 1962 für die „konfessionellen Schulen“ spezifiziert.

[5] Wir konzentrieren uns hier in erster Linie auf die „römisch-katholische Kirche“, denn dagegen muss in Österreich (und großen Teilen West- und Zentraleuropas) in der „Kirchenfrage“ der Hauptstoß gerichtet werden. Die anderen „Religionsgesellschaften“ haben viel weniger Vermögen, sind weniger straff und zentralistisch organisiert, meist weniger fest in den Staatsapparat integriert, jedenfalls nicht schon seit vielen Jahrhunderten Staatsreligion.

[6] Es gibt das lächerliche „Argument“, das Konkordat könne „rein rechtlich“ gar nicht aufgehoben werden – nämlich weil im „Konkordat“ nichts über eine Aufhebung stehe. Diese Spitzfindigkeit ist ein beliebtes „Argument“ sozialdemokratischer, „liberaler“, „grüner“ oder sonstiger „kirchenkritischer“ Bourgeoisideologen, die sich aber nicht mit der Kirche anlegen wollen oder trauen. Selbst wenn der „Heilige Stuhl“ in das Konkordat die Gültigkeit und Unauflösbarkeit des Konkordats bis zum „Jüngsten Gericht“ hineinreklamiert hätte: Revolutionäre Regierungen haben schon ganz andere Dinge mit einem Federstrich aufgehoben als ein Konkordat.

[7] Das gerne betriebene Umfärben der Schenkung von Grundbesitz und Liegenschaften an die Kirche ab 1960 in eine Art „Wiedergutmachung für Opfer des Nationalsozialismus“ („Restitution“), die gemäß Art.26 (2) des Staatsvertrags von 1955 notwendig gewesen wäre, ist schlicht gelogen. Erstens ist das in der Nazizeit beschlagnahmte Kirchenvermögen nur ein Teil der an die Kirche erfolgten „Restitutionen“. Vielmehr wurden 1960 ausdrücklich auch Ansprüche der Kirche auf das Vermögen des 1955 wieder hergestellten „Religionsfonds“ abgegolten. Dieser Fonds war 1782 von Joseph II aus dem Vermögen der geschlossenen Klöster, Stifte und Kirchen gebildet, zwischendurch ein paar Mal aufgelöst (vom Staat „konfisziert“), aber immer wieder hergestellt worden. Durch das Konkordat von 1960 konnte sich die Kirche des Vermögens dieses Fonds bemächtigen, so dass der Fonds selbst, seine Rechtshülle, 1988 mangels Masse aufgelöst wurde. Es wurde hier also offenbar „Wiedergutmachung“ nicht nur der Maßnahmen Hitlerdeutschlands von 1939, sondern gleich auch derer Joseph II von 1782 betrieben (siehe dazu auch Fußnote 13). Zweitens stellen diese „Restitutionen“  nur einen sehr kleinen Teil der 1960 vereinbarten („einmaligen“ und „alljährlichen“) Zuwendungen des Staates an die katholische Kirche insgesamt dar.

[8] Dessen ungeachtet verwenden wir hier weiterhin umgangssprachlich den Begriff „Kirche“.

[9] Bis zu den josephinischen Reformen 1782 finanzierte sich die Kirche hauptsächlich aus den eigenen Besitzungen, dann aus dem „Religionsfonds“ (siehe Fußnote 13), der  in Hitlerdeutschland 1939 aufgelöst und durch den Kirchenbeitrag, wegen seines „öffentlich-rechtlichen“ Zwangscharakters zu recht als „Kirchensteuer“ bezeichnet, ersetzt wurde. Das „Kirchenbeitragsgesetz“ 1939 wurde nach 1945 in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Durch die Zusatzverträge zum Konkordat aus 1960 hat die Kirche daher drei finanzielle Standbeine: die „restituierten“ Besitzungen bzw. deren Erträge, die staatlichen Subventionen und die staatlich flankierten Kirchensteuern. Diese belaufen sich derzeit auf 375 Millionen Euro jährlich.

[10] Konterrevolutionäre Umtriebe der Kirche dagegen müssen eventuell mit Einschränkungen der Kirchenfreiheit oder sogar mit Verbot, Auflösung und Einzug des Vermögens beantwortet werden.

[11] Es geht per Stand 2007 um 1.384 denkmalgeschützte „Sakralbauten“.

[12] Und ist es, im Vergleich zu Österreich, immer noch weitgehend. Die Kirche ist bei weitem nicht derart eng mit dem Staatsapparat verbunden. Es gibt seit der Abschaffung des „Kirchenzehents“ durch die Revolution von 1789 auch keine „Kirchensteuern“ mehr. Seit ein paar Jahrzehnten kommt allerdings kirchlicher Einfluss auf das Schulwesen durch die Hintertür der generellen staatlichen Förderung von Privatschulen (bei gleichzeitiger Aushungerung der staatlichen) herein. Auch gibt es staatliche Subventionen.

[13] Joseph II (1741-1790) schränkte den Einfluss des Vatikans auf die Kirche in Österreich ein, schloss alle „unproduktiven“ Klöster (d.h. solche ohne Krankenpflege oder Schulwesen…),700 an der Zahl, und eine Reihe von Kirchen und erließ das „Toleranzpatent“, das den Protestantismus und das Judentum zuließ (ohne allerdings die vorrangige Stellung der katholischen Kirche zu brechen). Der Erlös aus den Klosterschließungen wurde in einen „Religionsfonds“ eingebracht und zur Bezahlung der Pfaffen und Deckung der sonstigen Kirchenausgaben verwendet. Die Kirche geriet damit in eine gewisse finanzielle Abhängigkeit vom Staat. Durch die Revolution 1848 wurden Konkordat und „Religionsfonds“ aufgehoben. 1855, mitten in der konterrevolutionären Restaurationszeit, wurde ein neues Konkordat abgeschlossen. 1867 musste die Regierung das „Staatsgrundgesetz“ samt Religionsfreiheit etc. akzeptieren, was dem geltenden Konkordat durch die rechtliche Gleichstellung von Protestanten und Juden widersprach. 1870 wurde das Konkordat gekündigt und der „Religionsfonds“ wieder konfisziert. So gab es also kein Konkordat von 1870 bis 1933/34. Kaum wieder abgeschlossen, wurde es 1939 wieder aufgehoben. 1957 wurde das austrofaschistische Konkordat „grundsätzlich wieder anerkannt“, um schließlich 1960 bzw. 1962 durch die o.a. Zusatzverträge „angereichert“ zu werden. Unter Franz Joseph wurde also das Konkordat wieder errichtet, aber wenig später auch wieder aufgehoben, unter Dollfuß und Schuschnigg wieder errichtet, unter Adolf Hitler wieder aufgehoben und unter Bruno Kreisky schließlich neuerlich „anerkannt“ und ausgebaut.

[14] In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren gab es tatsächlich „fortschrittliche Katholiken“, die – wie damals sehr viele Menschen – gegen Reaktion und Imperialismus auftraten. Eine solche Wiener Gruppe hatte den Schreiber dieser Zeilen damals gebeten, an einigen Abenden wesentliche Punkte des Marxismus mit ihnen zu diskutieren. Am Ende des Abends über „Staat und Revolution“ brach es aus einem von ihnen regelrecht heraus: „Und genau das, wie Ihr über den Staat sagt, gilt auch für die Kirche. Man kann sie nicht reformieren, man muss sie zerschlagen. Mit dem Machtapparat der Kirche ist es wie mit dem Staatsapparat.“ Sollte es heute noch solche Katholiken geben, also subjektiv ernsthafte und kämpferische Demokraten und Antiimperialisten, halten sie sich jedenfalls sehr verborgen.

[15] Das bedeutet Wegfall der antidemokratischen Keule des Straftatbestandes der „Religionsstörung“. Dessen ungeachtet ist aber sicherzustellen, dass der religiöse Kultus auch tatsächlich und ohne Störung und Behinderung  praktiziert werden kann. Das gilt natürlich nur, soweit es sich tatsächlich um die Praktizierung des Kultus und nicht um hinter der Religion versteckte reaktionäre politische Aktivitäten dreht. Wenn z.B. heute „Missbrauchsopfer“ eine Heuchelmesse des Herrn Schönborn störten, bei der in Wahrheit nur weiter Vertuschung und Herabsetzung der „Opfer“ betrieben wird, wäre das gut nachzuvollziehen. Es ginge hier nicht um „Religionsstörung“, sondern um den berechtigten Protest gegen die herrschenden Zustände im Bereich der Kirche und gegen die anhaltende Erniedrigung und Verhöhnung der „Opfer“. Noch viel mehr gilt das, wenn in Zeiten heftigen Klassenkampfes Kirchen und Religionen zur Mobilisierung, Organisierung oder Unterstützung konterrevolutionärer Umtriebe benutzt werden.

[16] Interessant in diesem Zusammenhang eine kürzliche Wortmeldung des „liberalen“ Erzbischofs von Toulouse (Frankreich). Er verwies auf das relativ geringe Ausmaß an „Missbrauch“ und sonstigen Skandalen in der französischen Kirche (das scheint so zu sein, vielleicht ist aber auch bloß erst wenig aufgeflogen!)  und führt das auf die im Vergleich zu anderen Ländern viel schwächere Verflechtung von Kirche und Staat in Frankreich zurück. So etwas schaffe nämlich einen Machtblock, der unvermeidlich zu (mehr oder weniger sexualisierter) Gewalt einerseits und zu Finanzbetrügereien andrerseits führe (wenn nicht energisch gegengesteuert würde, muss der Herr Erzbischof natürlich hinzufügen). Er thematisiert aber immerhin den Zusammenhang der ganzen Schweinerei mit der Frage der Staatsmacht und mit der Frage gesellschaftlicher Gewaltausübung, was man hierzulande kaum jemals hört, schon gar nicht von Kirchenseite, und er führt sie nicht bloß auf die Niedertracht des Herrn Ratzinger, auf Verirrungen einiger geiler und sadistischer Pfaffen zurück oder auf das Zölibat, dem die Ärmsten unterworfen sind.

Philippine Demonstration in Vienna, Austria in support of 43 detained health workers

IRC-Block International Information (Vienna, Austria):

On the 16 April in Vienna/Austria, the Philippine Committee organised a demonstration in support of Philippine people’s struggle, especially the 43 detained health workers.

The demonstration was supported by Internationalist Revolutionary Communist Block (IRK-Block), Migrante-Philippine, IA*RKP, RKJV, comrades from Iran and Afghanistan and others. It started with a rally in front of the Dutch embassy near Vienna Opera Square informing the people about the situation in the Philippines and the 43 detained health workers and demanding from the Dutch government a regular status as political refugees and full citizen rights for Prof. Joma Sison and the Philippine political refugees in the Netherlands. During the rally a large picture of Comrade Sison and a poster with the demands was posted at the building of the Dutch embassy.

In a longer statement IA*RKP informed about people’s struggle in the Philippines under the leadership of CPP and the advances of NPA in the recent months.

The demonstration marched through the the city centre of Vienna chanting slogans and distributing flyers informing about the demands and background. At the builidng of the Philippine embassy at Schwedenplatz was a second rally. There among others a speaker of Migrante-Philippine held a fiery speech mentioning the ever increasing brutalities of the US-Arroyo-puppet regime.

Operation Green Hunt: India’s state terror

5 April 2010. A World to Win News Service. Indian authorities have reported that the anti-Maoist military offensive called Operation Green Hunt has suffered significant blows. On 3 April guerrillas killed at least 10 policemen and injured 10 more in a landmine attack on a police bus in the eastern state of Orissa. On 5 April, in Dantewada district in the state of Chhattisgarh, they first ambushed soldiers carrying out a jungle patrol and then ambushed a second unit sent to rescue the first. As we go to press fighting is reported to be continuing. India’s Home Minister P Chidambaram said „Something has gone very wrong. They seem to have walked into a trap set by the [Maoists] and casualties are quite high“ – the security forces are said to have lost 72 soldiers. Soutik Biswas, reporting from Delhi for BBC, describes the attack as „a blow to the government“ and concludes that „the government is in for a long and difficult war.“

In late 2009, with an array of military forces, hi-tech support and utmost cruelty, the government of India launched Operation Green Hunt. India is economically on the move and its rulers are eager to upgrade their partnership with global imperialism. They cannot tolerate the fact that large swaths of the country are no longer under their control, and are determined to crush anything that stands in their way, especially the Communist Party of India (Maoist) and the masses hungry for radical change who make up the army they lead.

This unprecedented internal military offensive is taking place in the forests and hills that are the homeland of many different Adivasi tribes in the central and eastern Indian states of Chhattisgarh, Jharkand, Orissa, Andhra Pradesh, Maharashtra and West Bengal. Indian and international corporations are itching to tear up these lands to get their hands on the riches that lies under them, minerals like bauxite, coal and iron ore. The forests are a source of livelihood for the Adivasis, but to be able to use them they have had to struggle against the forest police, local police and vigilante groups like the Salwa Judum who destroy their crops, steal their farm animals, rape the women and kill young and old alike.

Since the early 1990s through an economic liberalization fostered by the then finance minister Manmohan Singh (now prime minister), India has been on a fast track to playing a more major role in the global economy. In the process the contrast between the fabulously rich and the desperately poor has widened tremendously. In between, a growing middle class of call centre agents, IT specialists, market research company employees, etc., has grown to 200 million. India has been welcomed into the fraternity of global nuclear powers on signing a joint nuclear treaty with the U.S. in 2008. The economic growth rate has been around 8 percent for a number of years and the country’s elite is bursting with self-confidence in their ability and desire to exploit superprofits from the productive forces, the enormous pool of cheap labour and land and mineral resources. There has been no trickle-down to the bottom rungs of society. Instead the situation for about half of India’s people has become worse since liberalization.

One such group of exploiting capitalists are the Tatas. The Tata family owns the sixth largest steel company in the world and some of its companies are located on the edges of the tribal areas. Tata has lined up a number of „greenfield“ projects in and outside of India to expand their steel production by millions of tonnes. A greenfield project is one built where nothing has been constructed before, so the land is cheap and there is no need to remodel or demolish any existing structures or pay other large expenses. Tata has already signed agreements with the government to build industrial sites on tribal lands in Orissa, Jharkhand and Chhattisgarh.

Operation Green Hunt’s precursor was the Salwa Judum, vigilante militias funded by the governing parties and local state governments. The leaking of a draft government report stating that Salwa Judum was first funded by Tata and Essor Steel created an outburst in the press; that part was subsequently edited out of the final version. Salwa Judum recruited those local people who could be bought to work as bullies and informers, sometimes offering free mobile phones in exchange for information. For those they couldn’t buy, they exercised a reign of terror. The official figure of emptied villages in Chhattisgarh is 644. Thousands of villagers were murdered. Thousands were arbitrarily arrested and left rotting in jail. Over 300,000 people were displaced. In attempting to separate the people from the CPI (Maoist), nearly 50,000 were forced to live in Vietnam-style strategic hamlets. Villagers who did not move into the hamlets were considered Maoists by the authorities. Independent journalists and intellectuals who tried to report on these atrocities were beaten, jailed or otherwise prevented from investigating Salwa Judum’s actions.

During this same period Prime Minister Manmohan Singh declared the CPI (Maoist) the „gravest internal security threat“ to India. The „land to the tiller“ views of CPI (Maoist) are in contradiction to India’s rising capitalist development at its most competitive and cutthroat. As a CPI (Maoist) cadre told the activist and author Arundhati Roy, „They want to crush us, not only because of the minerals, but because we are offering the world an alternative model. “

Some accounts of life under the shadow of Salwa Judum

The following are soundbites from a major article by Roy called „Walking with the Comrades“. (Easily located online, the article gives her views on the situation among the tribals and the history of CPI [Maoist] – both the advances, setbacks and necessary retreats forced on them by the state – as told to her by various members and supporters.) They are accounts from women who are part of Krantikari Adivasi Mahila Sangathan, a mass organization led by CPI (Maoist) that claims a membership of 90,000 women. The KAMS takes up issues like forced marriages, bigamy, domestic violence and the need to break with traditional tribal thinking that oppresses women. When the men are taken away, these women also go en masse to the jails and sometimes succeed in getting them released.

„As police repression has grown in Bastar, the women of KAMS have become a formidable force and rally in their hundreds, sometimes thousands, to physically confront the police. The very fact that the KAMS exists has radically changed traditional attitudes and eased many of the traditional forms of discrimination against women. For many young women, joining the party, in particular the People’s Liberation Guerrilla Army, became a way of escaping the suffocation of their own society. Comrade Sushila, a senior officer of KAMS, talks about the Salwa Judum’s rage against KAMS women. She says one of their slogans was Hum Do Bibi layenge! Layenge! (We will have two wives! We will!) A lot of the rape and bestial sexual mutilation was directed at members of the KAMS. Many young women who witnessed the savagery then joined the PLGA and now women make up 45 percent of its cadre. Comrade Narmada sends for some of them and they join us in a while.

„Comrade Rinki has very short hair. A bob-cut as they say in Gondi (language). It’s brave of her, because here, ‚bob-cut‘ means ‚Maoist‘. For the police that’s more than enough evidence to warrant summary execution. Comrade Rinki’s village, Korma, was attacked by the Naga Battalion and the Salwa Judum in 2005. At that time Rinki was part of the village militia. So were her friends Lukki and Sukki, who were also members of the KAMS. After burning the village, the Naga battalion caught Lukki and Sukki and one other girl, gang raped and killed them. ‚They raped them on the grass,’ Rinki says, ‚but after it was over there was no grass left.‘ It’s been years now, the Naga Battalion has gone, but the police still come. ‚They come whenever they need women, or chickens.‘

„Ajitha has a bob-cut too. The Judum came to Korseel, her village, and killed three people by drowning them in a nallah [stream or canal]. Ajitha was with the [guerrilla] militia, and followed the Judum at a distance to a place close to the village called Paral Nar Todak. She watched them rape six women and shoot a man in his throat.

„Sumitra tells the story of two of her friends, Telam Parvati and Kamla, who worked with KAMS. Telam Parvati was from Polekaya village in South Bastar. Like everyone else from there, she too watched the Salwa Judum burn her village. She then joined the PLGA and went to work in the Keshkal ghats [an area in Chhattisgar]. In 2009 she and Kamla had just finished organizing the March 8 Women’s Day celebrations in the area. They were together in a little hut just outside a village called Vadgo. The police surrounded the hut at night and began to fire. Kamla fired back, but she was killed. Parvati escaped, but was found and killed the next day.

„Comrade Laxmi, who is a beautiful girl with a long plait, tells me she watched the Judum burn thirty houses in her village Jojor. ‚We had no weapons then,‘ she says, ‚we could do nothing, but watch.‘ She joined the PLGA soon after. Laxmi was one of the 150 guerrillas who walked through the jungle for three and a half months in 2008, to Nayagarh in Orissa, to raid a police armoury from where they captured 1,200 rifles and 200,000 rounds of ammunition.“

The Adivasis, through with the PLGA lead by the CPI (Maoist), succeeded in putting up stiff and effective resistance to the Salwa Judum.

Over the last year in Lalgarh, in the state of West Bengal, an important movement arose against police repression and a major corporate development project planned by the state government. Unnerved by their tenacious resistance, the government meted out terrible atrocities to the tribals. Consequently over a 1,000 villages formed People’s Committees against Police Atrocities (PCPA). They demanded that the officials responsible for the atrocities be punished. They threw out the existing administrative structure, and started constructing a new society, building roads, digging wells, distributing land and creating collective agricultural formations. They started schools, built clinics, and invited doctors and nurses from outside. They are trying to build a self-reliant economy and develop a collective agriculture. The Maoists played a leading role in this from the beginning.

The struggle in Lalgarh gained support from many progressive forces throughout the country and internationally. It demonstrated that the Salwa Judum was insufficient to drive the tribals off their land. As a repressive force, it was inadequate for the task.

Enter Operation Green Hunt

With Operation Green Hunt the burning, killing, looting, torturing and raping has increased exponentially. Unlike Salwa Judum this operation is coordinated by the central government, which predicts a long and bloody war until the tribal area is „sanitized“ and the Naxalites (as the government calls the Maoists) defeated. More than 100,00 military and paramilitary troops are being sent into the Adivasi areas. The plan is for the occupiers to gradually spread from one „sanitized“ area to another. Twenty Warfare Training Schools are being built in India. Mahmohan Singh recently spent $18 billion in the U.S. to buy huge amounts of military supplies and munitions, including the latest state-of-the-art global positioning systems and night-vision-capable automatic rifles. Drones are being provided by Israel. And the Israeli Mossad is training Indian police as snipers. Media reports suggest that their mission is to assassinate leaders of the CPI (Maoist) and the mass movement.

According to numerous well-documented reports from sources not necessarily friendly to CPI (Maoist), 30 to 40 tribal people are being killed each week in the Adivasi belt. In Goompad village, Chhattisgarh, witnesses who reported a police massacre were disappeared. (Tehelka.com, 24 February, 2010). On 22 February, the Central Reserve Police Force (CRPF) murdered one such leader, Sri Lalmohan Tudu, the elected president of the People’s Committee against Police Atrocities, and two other people in Lalgarh. Conflicting police versions emerged about how Tudu died. One said he was killed while attacking a police camp, another that he was with a Maoist squad and was apprehended in a CRPF raid. Eyewitness accounts say he was killed near his home and his body was dragged into the paddy fields nearby.

Tudu was one of the main representatives of the PCPA in negotiations with officials of the state government. At no time was he accused of being a Maoist. According to Tudu’s wife, the authorities „had been hunting him since last June. He tried to come to the house that day but he was kidnapped that night. We heard gunshots and feared the worst. We never found out what had happened until the next morning when we heard his body was in the morgue.“ A member of a democratic rights organization said there is a shoot-on-sight order against the Maoists but „nobody knows what a Maoist is. Police say everybody is a Maoist.“ The villagers say, „in the eyes of the police, the cows and chickens are Maoist“. (World News, 8 March 2010)

The military has set up camps in the forests and along streams and ponds. They have closed schools and taken school buildings for their own use. They have cordoned off the area around the forests, preventing the Adivasis from getting food and marketable items that allow them to earn a livelihood and access to water. And they are trying to prevent the Maoists from merging with and being nourished by the masses of Adivasis.

One third of the world’s poor

Although the statistics vary, by most accounts one third of the world’s poor lives in India. The World Bank says 42 percent of India’s 1.2 billion people live on $1.25 per day. A United Nations study says 72 percent live on $2 or less a day. And an Indian government report from the National Commission for Enterprises in the Unorganised Sector says that 70 percent of Indians live on half a dollar a day (Reuters, 10 August 2007). Tribals, lower castes and Muslims are especially numerous among those desperately poor sections of the people, working and living under conditions as bad or worse as any in the world. The global market is moving into the centre of many people’s lives in a new way, with devastating effects even among the somewhat better off parts of rural India. For instance, the government and international organizations have pressured Indian farmers to plant crops to compete on the global market. Unable to pay their debts when prices slumped or bad weather conditions destroyed their crops, thousands of them have found no way out but suicide.

Dr Binayak Sen, internationally renowned for the voluntary health clinic for the rural poor in Chhattisgarh he has run since 1981 and a human rights activist, recently lectured a university crowd on „Violence and justice in our times“, describing how Operation Green Hunt is worsening health conditions for an already undernourished population. He said that over 50 percent of tribals have a body mass index of 18.5. According to the standards set by the Health Organisation, this means that the population is in a state of famine. Dr Sen was recently released after two years in a Chhattisgarh prison on charges of „treason and waging war against the state“. He was accused of passing a letter from a Maoist prisoner he had been treating medically in jail to someone on the outside. After an international outcry, he was released on bail. (14 March 2010, Indian Express) During Arundhati Roy’s „Walk with the Comrades“, one of the very few doctors in a camp visited by her expressed a similarly dire view. Many diseases that result from long term anaemia are on the rise, in addition to the „usual“ diseases like malaria that are preventable or can be attended to if you have access to medicines.

The grim life-and-death character of what Operation Green Hunt means to millions of tribals in India’s heartland is not lost on many thinking individuals, irrespective of their views on Maoism. Until recently such wide-scale military mobilizations were reserved for India’s war with Pakistan over Kashmir or against the secessionist movements in the eastern part of the country. A movement against OGH is gaining momentum in many parts of the India, despite the risk of being tarred with the „terrorist“ brush or labelled a Maoist by the Indian government. This opposition and resistance comes from a wide-ranging political spectrum. OGH has created significant polarization in society. Within this, there are contrasting views.

Some oppositional voices focus on the fundamental violation of human rights underway to further the interests of India’s corporate elite, Tata, Essor and Vedanta, who have made several billion-dollar deals with the government to plunder the riches in the hills and forests occupied by the Adivasis in the areas „infested“ by the Maoists. Some understand why the Maoists, with their different view of how the world can be, represent an attractive force to the Adivasis. Despite its regional and global ambitions the Indian state fails to provide public services like health care and education, minimal employment, safe drinking water, food, seed plant credits or even law and order for the Adivasis and the rest of the „poorest of the poor“. Instead the state has served them daily humiliation, oppression and superexploitation.

An article in Frontline magazine, no friend of the Maoists, wrote the following: “ [T]he state has lost legitimacy in tribal India. It is laughable to claim that its project of militarily overpowering the Maoists has popular support. Its police force is inefficient, corrupt, trigger-happy and anti-poor. The State represents little more than predatory, rape-and-run industrial groups, besides super-corrupt Ministers (like Madhu Koda who allegedly amassed wealth equivalent to a fourth of Jharkhand’s tax revenue in three years). It is no accident that the Centre [India’s central government] has intervened to assert its full coercive power in an area that contains much of India’s immense mineral and forest wealth, now under transfer to private capital. If the operation continues, the civilian death toll is liable to rise from several hundred to several thousand a year, as had happened in Argentina and Peru, where 50,000 to 100,000 people ‘disappeared’ in decades-long counter-insurgency operations. “ (Frontline, issue 6, 13-26 March 2010)

Others contend that the masses are caught between „two fires“, the Maoist army and the state military apparatus. In India this idea is called the „sandwich theory“. It claims to see the armed might of the state and forces for revolution as equally bad. They object to the „war on the people“ and say the line between civilian and military targets is being blurred, as though it would be okay to hunt down the revolutionary Maoists. Some uphold the use of Greyhounds, an elite anti-Naxal force who will be marauding in the jungles, specializing in guerrilla tactics to counter those of the Maoists. This view does not correspond to reality, because the violence of the state whose armed forces rain terror on the masses in order to maintain the exploiters‘ rule is not the same as the liberatory violence of the oppressed rising up.

In a very different sense, the masses of Adivasis are caught between two fires: that of the enemy directed against the revolution and the fire of everyday exploitation and oppression. When they understand the interconnectedness of that, they come to learn that revolution is the only way out.

–          end item-

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The AWTWNS packet for the week of  5 April 29 2010 contains one article. It may be reproduced or used in any way, in whole or in part, as long as it is credited.

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