„Konkordat“ und „Kirchenfrage“

1. Zum Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan

Für die konkrete zeitgenössische Ausprägung der „Kirchenfrage“, d.h. für die heutige Verfilzung der katholischen Kirche mit dem Staatsapparat, ist das Konkordat von Bedeutung. Das Konkordat ist ein Quasi-„Staatsvertrag“ zwischen dem „Vatikanstaat“ und Österreich, der tief in innere Angelegenheiten Österreichs eingreift und eine privilegierte und „öffentlich-rechtliche“ Stellung der Kirche in Österreich gesetzlich (teilweise im „Verfassungsrang“) festlegt. Konkordat einerseits und laizistischer Staat, d.h. Trennung von Kirche und Staat, andrerseits, wie es seit der Aufklärung von der damals aufsteigenden Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion gefordert wurde, schließen sich aus. Deshalb gibt es z.B. auch kein Konkordat mit Frankreich, wo die Französische Revolution ab 1789 das alte Konkordat hinweg fegte [1]. Die niedergehenden imperialistischen Bourgeoisien des 20.Jahrhunderts dagegen, vor allem die Faschisten, stützten sich, soweit „zweckmäßig“ und von der Geschichte des Landes her „vertretbar“, wieder stärker auf die Kirche. Trotzdem gibt es heute weltweit nicht mehr als 10 Konkordate, fast alle ursprünglich mit faschistischen oder äußerst reaktionären Regimes abgeschlossen [2]. Die Geschichte der Konkordate im 20.Jhdt. zeigt deutlich das Zusammenspiel zwischen Faschismus und Kirche. Meist wollten die Faschisten ihr „internationales Ansehen“ verbessern und der Vatikan den Faschisten Gutes tun. Auch heute sehen wir dieses Zusammenspiel an vielen Stellen. Die geringe Zahl der Konkordate zeigt zweitens, dass die Funktion und Rolle der Kirche für Kapitalismus, Imperialismus, Krieg und Reaktion nicht unbedingt eines Konkordats bedarf. Und die Tatsache der Kontinuität, ja des Ausbaus des austrofaschistischen Konkordats in der Zweiten Republik verweist drittens auf einen besonders reaktionären Zug des österreichischen Staatsapparats in der „Kirchenfrage“.

Das Konkordat zwischen dem Vatikan und Österreich wurde am 5. Juni 1933 durch die Herren Dollfuß und Schuschnigg unterzeichnet und am 1. Mai 1934 durch die kleriko-faschistische Regierung ratifiziert. Wie kam es zu diesem Konkordat? 1929 hatte das faschistische Italien dem Vatikan in den sog. „Lateranverträgen“ „staatliche Unabhängigkeit“ zugesichert und zugleich den Katholizismus zur Staatsreligion erhoben, „antikirchliche Propaganda“ verboten und den verpflichtenden Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingeführt. Der so im Zusammenspiel mit dem Faschismus errichtete „Vatikanstaat“, erstmals seit 1870 wieder ein selbständiger „Kirchenstaat“,  war bestrebt, daraufhin mit weiteren Ländern „Staatsverträge“ oder Konkordate abschließen, um seine Stellung weiter zu festigen. Erfolgreich waren die damaligen Bemühungen des Vatikans in Nazi-Deutschland und im austrofaschistischen Österreich.

Das Konkordat mit Österreich beinhaltet eine Reihe von Zusagen, wie z.B. dass der Staat der Kirche neben der „freien und öffentlichen Ausübung des Kultus“ (so weit, so gut!) auch „die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht (!)“ garantiert oder dass der Kirche das Recht eingeräumt wird, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen“, d.h. die Gültigkeit des „kanonischen Rechts“, also eines außerhalb des staatlichen Rechts stehenden vatikanischen Privat„rechts“, in vielen Fragen bekräftigt wird, was jeder „normalen“ bürgerlichen Rechtsordnung widerspricht, weil dadurch Teile der Gesellschaft sozusagen als „exterritorial“ erklärt werden. Der Kirche wird eine „öffentlich-rechtliche Stellung“ eingeräumt, es wird „den Geistlichen… in der Erfüllung ihrer Amtspflicht  der Schutz des Staates“ zugesagt sowie staatliche Hilfe bei der Eintreibung der Kirchensteuer (freier Zugang zum Melderegister etc.) und noch einiges mehr [3]. Das Konkordat von 1933/34 blieb aber im Vergleich zur heutigen „Rechtslage“ noch recht unpräzise, vor allem in „Vermögensfragen“. Dazu heißt es dort nämlich nur, „die Republik Österreich wird der katholischen Kirche in Österreich gegenüber ihre finanziellen Pflichten erfüllen“, und es ist die Rede von „angemessenen Zuschüssen“, ohne diese aber zu präzisieren und zu beziffern. Dieser „Mangel“ hatte in der kleriko-faschistischen Diktatur, angesichts der faktischen Stellung der Kirche, nicht allzu große praktische Bedeutung. In der Zweiten Republik aber, nach der üblen Rolle, die die Kirche gegenüber dem Austrofaschismus und dem Hitlerfaschismus gespielt hatte, und wegen ihres geringer gewordenen Einflusses, musste dieser „Mangel“ behoben und ihre Stellung auch rechtlich besser abgesichert (und verbessert) werden.

Dies geschah durch fünf  Zusatzverträge, abgeschlossen zwischen 1960 und 1968, unterzeichnet durch Kreisky als Außenminister und den jeweiligen Unterrichtsminister (außer dem letzten, als Waldheim an die Stelle von Kreisky getreten war). Diese bauten die rechtliche Stellung der Kirche gegenüber 1933/34 massiv aus, vor allem der Vertrag zur „Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen“ aus 1960 und der zur „Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen“ aus 1962. Der Kirche werden mehr als 6.460 Hektar Grundbesitz (und eine Reihe von Besitzungen in Salzburg und Aigen) übereignet und 79 Millionen Schilling geschenkt. Neben der Bezahlung der Religionslehrer (und der neu geschaffenen Religionsinspektoren) an den staatlichen Schulen werden auch sämtliche Personalkosten der katholischen Privatschulen vom Staat getragen getragen [4], ebenso sämtliches Schulmaterial an allen Schulen für den Religionsunterricht. Ebenfalls natürlich das im Konkordat sehr prominent behandelte Militärvikariat. Zusätzlich werden 1.250 Pfaffen und sonstige „Kirchenbedienstete“ vom Staat ausgehalten. Dazu kommt seit 1961 eine „alljährliche“ Zahlung an die Kirche, damals 50 Millionen Schilling, inzwischen auf 17,2 Millionen Euro (= 236 Millionen Schilling) erhöht. Abgesehen von diesen finanziellen Zuwendungen wurde 1962 auch die rechtliche Stellung der Kirche im Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen wesentlich ausgebaut: Recht der Kirche  auf verpflichtenden Religionsunterricht an allen Schulen außer Universitäten und Kunstakademien, Festschreibung von 2 Stunden pro Woche für den Religionsunterricht und Verbot der Herabsetzung der Stundenzahl, Ausdehnung der vollen und alleinigen Verfügungsgewalt der Kirche über die Religionslehrer (einschließlich ihrer etwaigen Entsorgung, falls sie nicht spuren und ihnen die „missio canonica“ (= Lehrerlaubnis) entzogen wird, wobei die Exekution einer solchen Entsorgung dann allerdings dem Staat obliegt), Festlegung der Lehrbücher und Lehrpläne durch die Kirche, Recht der Kirche, nach Belieben Schulen zu gründen, ebenso „Kindergärten, Schülerhorte, Schülertagesheime, Schülerheime und ähnliche Einrichtungen“, Pflicht zur Anbringung eines Kreuzes in den Klassenzimmern mit „christlicher Schülermehrheit“, Kostentragung für die theologischen Fakultäten an den Universitäten durch den Staat u.a.m.

Das Konkordat ist nicht die „Kirchenfrage“ (und schon gar nicht die „Religionsfrage“, siehe dazu Pkt.3), aber ein wichtiger Teil derselben. Die Kirche hat mit dem Konkordat einen Pflock in die österreichische Gesellschaft eingerammt, den man – im Zusammenhang mit der Regelung der „Kirchenfrage“ insgesamt – ausreißen muss. Die „Kirchenfrage“ selbst aber gibt es mit oder ohne Konkordat. In den allermeisten Ländern gibt es gar kein Konkordat und es wird auch nicht benötigt. Allerdings ist das Konkordat ein besonders reaktionärer Zug (nicht etwa der Kirche, sondern) des österreichischen Staatsapparats.

Auch hat die „Kirchenfrage“ nicht in allen Ländern – und wir reden hier nur von Europa – dieselbe Bedeutung. In Frankreich z.B. ist sie viel weniger wichtig als in Österreich. In Österreich dagegen, mit seiner bis heute gehegten und gepflegten austrofaschistischen Tradition, mit seiner strikten Ablehnung der Trennung von Kirche und Staat durch alle „staatstragenden Elemente“, mit einer  in Europa kaum anderswo in diesem Ausmaß zu findenden Förderung und Mästung der Kirche, mit einer Sozialdemokratie, die sich seit dem legendären Gespann Kreisky und Kardinal König wie kaum jemand ihrer Kollegen in anderen Ländern mit der „Amtskirche“ ins Bett legt, um sie zumindest zu neutralisieren oder teilweise sogar an sich zu binden –  in einem solchen Land hat die „Kirchenfrage“ eine gewisse Bedeutung, aber natürlich trotz alledem nur als untergeordnete Teilfrage des Klassenkampfes.

2. Forderungen und Kernpunkte der Regelung der „Kirchenfrage“ [5]

Die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang sind:

1. Sofortige und vollständige (einseitige) Aufhebung des Konkordats [6] samt Zusatzprotokoll (beide aus 1933) und der Zusatzverträge aus 1960, 1962, 1964 und 1968 (einschließlich der „vermögensrechtlichen“ „Anpassungen“ aus den Jahren 1969 bis 2009, durch die die jährlichen Zahlungen des Staates an die Kirche auf fast das Fünffache aufgestockt wurden).

2. Abbruch der „diplomatischen Beziehungen“ mit dem Vatikan. Der Vatikan ist überhaupt kein Staat im wirklichen Sinn, sondern nur die mit Mussolinis Hilfe 1929 neuerlich zur Staatlichkeit erhobene katholische Reaktion.

3. Entschädigungslose Rückführung des gesamten 1960 vom Staat der Kirche übereigneten fortwirtschaftlichen Grundbesitzes von insgesamt 6.460 Hektar sowie der städtischen Besitzungen in Salzburg und der in Aigen [7]. Diese Maßnahme ist nur die teilweise Rückabwicklung des Konkordats. Sie erfolgt unbeschadet evt. darüber hinausgehender Maßnahmen, die z.B. im Zuge der Nationalisierung von Grund und Boden und sonstiger Produktionsmittel oder im Zuge der Konfiskation bestimmter Besitzungen und Vermögen ergriffen werden.

4. Die Kirche oder besser gesagt: die „Religionsgemeinschaft“, denn das ist dann keine „Kirche“ mehr im heutigen Sinne, v.a. keine öffentlich-rechtliche Körperschaft etc., hat das Recht, sich als privatrechtlicher Verein gemäß Vereinsgesetz zu konstituieren [8]. Das „kanonische Recht“ und alle Regelungen auf seiner Basis sind ungültig bzw. werden aufgehoben und sind, soweit mit den notwendigen Maßnahmen gegenüber der Kirche und staatlichem Recht vereinbar,  gegebenenfalls in solches überzuleiten. Ebenso wird das „Kirchenbeitragsgesetz“ aufgehoben [9]. Die Kirche kann sich selbstverständlich frei, allerdings im Rahmen der geltenden Verfassung, der geltenden Gesetze und ihrer Statuten, betätigen [10].

5. Aufhebung der rechtlichen Zugehörigkeit der österreichischen Kirche zum vatikanischen Imperium, d.h. ihre Konstituierung auf Basis eines Vereinsstatuts, das Einmischungen, Weisungen etc. des Vatikans bzw. von ausländischen Ordenszentralen etc. und umgekehrt auch alle rechtlichen Verpflichtungen der österreichischen Kirche gegenüber dem Vatikan bzw. Ordenszentralen etc. ausschließt. Im Falle des Zuwiderhandelns, Verbot der Kirche, des Ordens oder der betreffenden Teilbereiche bei Einziehung des Vermögens.

6. Ausschließung der Kirche aus dem öffentlichen (bzw. „öffentlich anerkannten“) Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen, Übernahme aller Einrichtungen durch den Staat, Beseitigung des verpflichtenden Religionsunterrichtes, Schließung sämtlicher theologischen Fakultäten, „Rückgabe“ des von der Kirche ernannten Personals an die Kirche. (Die Kirche hat aber selbstverständlich das Recht, wie jeder andere Verein auch, einen Religionsunterricht für ihre Mitglieder sowie ihre Nachwuchs- und Kaderausbildung privat, außerhalb des öffentlichen Ausbildungswesens und auf eigene Kosten zu organisieren.)

7. Annullierung des – dem sonstigen Denkmalschutz widersprechenden – Privilegs der Kirche, die Kosten der „kirchlichen Denkmalpflege“ [11] auf den Staat abzuwälzen, Anwendung der allgemeinen Regelungen des Denkmalschutzes, d.h. die Objekte sind vom Eigentümer grundsätzlich auf eigene Kosten zu erhalten und können im Falle, dass das nicht geschieht, enteignet werden.

8. In allen diesen Punkten ist eine analoge Vorgangsweise, soweit zutreffend und anwendbar, auch auf die anderen „anerkannten Religionsgesellschaften“ anzuwenden, d.h. Beseitigung des „öffentlich-rechtlichen“ Charakters,  Streichung aller Sonderrechte, staatlichen Subventionen, Steuer- und Abgabenvorteile, Entzug aller vom Staat übertragenen „Pfründen“ und insbesondere ihr Ausschluss aus dem öffentlichen Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen. Dadurch wird die Kategorie der „anerkannten Religionsgesellschaften“ hinfällig.

Das alles ist lediglich ein radikal-demokratisches Programm, nicht mehr und nicht weniger. Die Realisierung aller dieser Punkte ist nicht „in einem absoluten ökonomischen Sinn“, wie Lenin in solchen Dingen sagt, mit dem Kapitalismus unvereinbar. Man kann sich ohne weiteres ein kapitalistisches System und einen bürgerlichen Staat vorstellen, in dem die Trennung von Kirche und Staat vollständig verwirklicht ist. Frankreich war seit der Großen Revolution ab 1789 ein solcher Staat [12]. Immer wieder sind selbst im Absolutismus Maßnahmen zur Einschränkung der Kirchenmacht unternommen worden, in Österreich z.B. durch Joseph II [13]. Aber das war alles in Zeiten der aufsteigenden und noch fortschrittlichen Rolle der Bourgeoisie gegenüber den feudalen Elementen, zu denen auch die Kirche gehörte. Heute ist es anders, im Imperialismus herrscht Reaktion auf der ganzen Linie und er hat sich die Kirche dienstbar gemacht. Daher sind diese Punkte, unter den heutigen politischen Gegebenheiten, „in einem relativen politischen Sinn“ sehr wohl mit dem Imperialismus und speziell dem bürgerlichen Staat unvereinbar und können vollständig und konsequent nur durch den Sieg im revolutionär-demokratischen Kampf gegen die bürgerliche Staatsmacht, also durch die sozialistische Revolution, verwirklicht werden.

3. „Kirchenfrage“ und „Religionsfrage“

Es ist zwischen der „Kirchenfrage“ und der „Religionsfrage“ zu unterscheiden. Die erste Frage ist: Wie kann man mit der Kirche im heutigen Sinn, mit diesem mit der Staatsmacht verfilzten reaktionären Machtapparat aufräumen [14]? Die zweite Frage ist: Wie kann man die Religion(en) überwinden?

Der ideologische Kampf gegen die Religion(en) ist ein langwieriger Kampf, der energisch geführt werden muss, weil Religion(en) und religionsverwandte Strömungen auch in unseren „aufgeklärten“ Gesellschaftsordnungen ein wichtiges Mittel zur ideologischen Niederhaltung der Massen sind, ein Kampf, der erst im Zuge des Aufbaus des Sozialismus bzw. Kommunismus Hand in Hand mit der Überwindung von Fremdbestimmtheit und Entfremdung endgültig zu gewinnen ist. Dieser Kampf ist ein ideologischer Kampf um die allmähliche Überflüssigmachung und Überwindung der Religion(en). Verbote haben dort nichts verloren und wären auch ganz sinnlos. Im Gegenteil muss die verfassungsrechtliche Garantie und praktische Sicherstellung der Religionsfreiheit erfolgen, d.h. der Freiheit eines Religionsbekenntnisses, der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und der Ausübung eines religiösen Kultus. Aber natürlich gilt ebenso die der Freiheit der antireligiösen Propaganda [15], die selbst in den „aufgeklärtesten“ Staaten mehr oder weniger stark eingeschränkt ist.

Die „Kirchenfrage“, die Frage, die uns hier interessiert, ist zwar mit der „Religionsfrage“ eng verbunden, reduziert sich aber nicht auf sie. Sie verlangt den Kampf gegen den Machtapparat der „römisch-katholischen“ Kirche, vollständig eingebettet in das kapitalistisch-imperialistische Weltsystem, gegen ihre reaktionäre politische Rolle und ihre konterrevolutionären Machenschaften. Sie verlangt den Kampf um die Verwirklichung der vollständigen Trennung von Kirche und Staat. Liest man das Konkordat von 1933, vor allem das „heilige“ Geschwafel am Beginn,  könnte man den Eindruck haben, die Kirche diktiert dem Staat, und allerhand „Kirchenkritiker“ und „Freidenker“ glauben das auch. Tatsächlich aber bedienen sich die Bourgeoisie und ihr Staat der Kirche, um ihre Klassenherrschaft zu befestigen. Dass sich die Kirche dies, zumal es sowieso ihren Positionen und Interessen entspricht, durch Privilegien, Teilhabe an Ausbeutung und Ausplünderung, an Macht und Obrigkeit, an Mafia, Geldwäsche und Finanzkriminalität (Stichwort: Banco Ambrosiano) abkaufen lässt, ist klar. Die Kirche ist ein Helfershelfer der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates, das ist die Hauptseite, nicht umgekehrt. Der Kampf gegen die Kirchenmacht ist eine untergeordnete Teilfrage des Klassenkampfes und sie ist in den Klassenkampf insgesamt einzubetten, nicht aber zu verselbständigen und zu verabsolutieren. Nicht jeder „Kirchengegner“, schon gar nicht jeder sozialdemokratische „Freidenker“ ist zwingend ein fortschrittlicher Mensch, wie nicht jeder Christ, nicht einmal jeder Katholik, zwingend ein Reaktionär ist. In der Praxis des Klassenkampfes wird sich zeigen, wer letztlich auf welcher Seite steht.

4. Zur derzeitigen öffentlichen Aufregung über die katholische Kirche

Dass die Kirche zur Zeit in gröbere Probleme geraten ist, untergräbt vielleicht Macht und Einfluss der kirchlichen Reaktion etwas weiter, aber natürlich sind kirchliche Gewalt, kirchlicher „Missbrauch“, kirchlicher Sadismus etc. nicht das einzige und nicht das wichtigste Problem, mit dem die Arbeiterklasse und das Volk konfrontiert sind. Und selbst wenn man nur isoliert die „Kirchenfrage“ ins Auge fasst, muss diese zumindest radikal-demokratisch, im Sinne der oben genannten Punkte, angegangen werden. Die große Aufgeregtheit, die es derzeit über die Kirche gibt, ist verständlich, berechtigte Empörung bei den einen, gar nicht zu reden von den unmittelbaren Opfern, interessierte Besorgtheit bei den anderen, aber wenn die Diskussion nicht zumindest über die „Kirchenfrage“ insgesamt geführt wird, besser noch über das gesellschaftliche System, dem die Kirche dient, bleibt das alles völlig zahn- und konsequenzlos. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, wie eng und eingezäunt die ganze „Debatte“ über die „Krise der Kirche“  und die „Kritik“ an dieser sind. Kaum irgendwo werden die reaktionäre ideologische und politische Rolle der katholischen Kirche (von der Unterstützung imperialistischer Kriegstreiberei und faschistischer Regime bis zu ihrer Rolle in Fragen Sexualität,  bürgerliche „Familie“, Fristenlösung, Aids etc.) oder das Konkordat und die Verfilzung zwischen Kirche und Staat etc. diskutiert und kritisiert. Nirgendwo werden die kirchliche Reaktion auf der ganzen Linie,  der Einsatz des kirchlichen Machtapparats zu Schutz und Verteidigung von Kapitalismus und Imperialismus, ihre repressive Sexual- und sonstige Moral, das System von „sexualisierter Gewalt“, worum es beim sogenannten „Missbrauch“ nämlich geht, die Knechtung und Verbiegung von Menschen – nirgendwo wird das alles in den gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang von Ausbeutung, Unterdrückung und Reaktion eingeordnet [16]. Solange mehr über „Pro und Contra Zölibat“ diskutiert wird als über die wirklichen Probleme, die nicht nur diesen reaktionären Klüngel, sondern auch die übrige Menschheit betreffen, solange man an der Weißwaschung, „Sanierung“ und „Reform“ der Kirche interessiert ist, statt an der Schwächung und Beseitigung dieses mit dem Staatsapparat verfilzten Machtapparats, solange dient die ganze Debatte und „Kritik“, bei aller momentanen Ungemütlichkeit für Kirchenmachthaber und besserungsunwilliges Kirchenvolk, hauptsächlich als Ventil zum Dampfablassen. Wenn sich nicht der revolutionär-demokratische Kampf und der Klassenkampf überhaupt entwickeln, wird die Kirche auch diesen „Sturm“ ziemlich unbeschadet überstehen und so weitermachen wie bisher. Man hat den Eindruck, dass die Kirche, die ja oft hellsichtiger ist als manche ihrer Kritiker, das auch so sieht und sich darauf einstellt, die ganze Geschichte auszusitzen.

11.4.2010


[1] Das Konkordat aus dem Jahr 1516, übrigens Startschuss für die Hugenottenverfolgung, wurde in der Französischen Revolution annulliert. Napoleon griff 1801 bzw. 1813 pro forma nochmals auf die Kirche zurück (zwecks Kaiserkrönung samt „Salbung“ etc.). Das 1817 von Ludwig XVIII wieder angepeilte Konkordat trat nie in Kraft.

[2] Mussolini-Italien (1929, 1984 erneuert), Franco-Spanien (1953, 1979 erneuert), Salazar-Portugal (1940, 2004 erneuert), Hitler-Deutschland (1933, auf Länderebene ab 1949 erneuert), das austrofaschistische Österreich (1933/34, Zusatzverträge ab 1960), Pilsudski-Polen (1925, 1993 erneuert), dann Überbleibsel aus früheren Zeiten wie Haiti (1860) und die Niederlande (1827), weiters Kolumbien (1973) und – als Kuriosität – Israel (1993, nicht vollständig ratifiziert) und die PLO (2000).

[3] Nur die Pfändungsfreiheit kirchlichen Vermögens und kirchlicher Einkünfte, die das „Reichskonkordat“ mit Hitlerdeutschland vorsah, wurde offenbar vergessen. Offenbar wurde übersehen, dass man zwar mit „gesegneter Arbeit im Weinberg des Herren“ („Verwaltung und Genuss der Einkünfte welt-geistlicher Pfründen“ heißt das im Konkordat), Staatshilfe und Kirchensteuern normalerweise ordentlich Kohle machen, diese unter Umständen durch sehr weltliche Aktivitäten aber auch wieder verspielen kann.

[4] Es gibt in Österreich derzeit an die 400 katholische Privatschulen, davon 201 in Wien, 55 in OÖ und 34 in der Steiermark. Die vom Staat übernommenen Personalkosten sind mit mindestens 330 Millionen Euro zu schätzen (= vorsichtige Hochrechnung mit 4% jährlicher Steigerung eines 2005 publizierten Werts von 270 Millionen Euro). Diese Subventionen sind im §18 des „Bundesgesetzes über das Privatschulwesen“ aus 1962 für die „konfessionellen Schulen“ spezifiziert.

[5] Wir konzentrieren uns hier in erster Linie auf die „römisch-katholische Kirche“, denn dagegen muss in Österreich (und großen Teilen West- und Zentraleuropas) in der „Kirchenfrage“ der Hauptstoß gerichtet werden. Die anderen „Religionsgesellschaften“ haben viel weniger Vermögen, sind weniger straff und zentralistisch organisiert, meist weniger fest in den Staatsapparat integriert, jedenfalls nicht schon seit vielen Jahrhunderten Staatsreligion.

[6] Es gibt das lächerliche „Argument“, das Konkordat könne „rein rechtlich“ gar nicht aufgehoben werden – nämlich weil im „Konkordat“ nichts über eine Aufhebung stehe. Diese Spitzfindigkeit ist ein beliebtes „Argument“ sozialdemokratischer, „liberaler“, „grüner“ oder sonstiger „kirchenkritischer“ Bourgeoisideologen, die sich aber nicht mit der Kirche anlegen wollen oder trauen. Selbst wenn der „Heilige Stuhl“ in das Konkordat die Gültigkeit und Unauflösbarkeit des Konkordats bis zum „Jüngsten Gericht“ hineinreklamiert hätte: Revolutionäre Regierungen haben schon ganz andere Dinge mit einem Federstrich aufgehoben als ein Konkordat.

[7] Das gerne betriebene Umfärben der Schenkung von Grundbesitz und Liegenschaften an die Kirche ab 1960 in eine Art „Wiedergutmachung für Opfer des Nationalsozialismus“ („Restitution“), die gemäß Art.26 (2) des Staatsvertrags von 1955 notwendig gewesen wäre, ist schlicht gelogen. Erstens ist das in der Nazizeit beschlagnahmte Kirchenvermögen nur ein Teil der an die Kirche erfolgten „Restitutionen“. Vielmehr wurden 1960 ausdrücklich auch Ansprüche der Kirche auf das Vermögen des 1955 wieder hergestellten „Religionsfonds“ abgegolten. Dieser Fonds war 1782 von Joseph II aus dem Vermögen der geschlossenen Klöster, Stifte und Kirchen gebildet, zwischendurch ein paar Mal aufgelöst (vom Staat „konfisziert“), aber immer wieder hergestellt worden. Durch das Konkordat von 1960 konnte sich die Kirche des Vermögens dieses Fonds bemächtigen, so dass der Fonds selbst, seine Rechtshülle, 1988 mangels Masse aufgelöst wurde. Es wurde hier also offenbar „Wiedergutmachung“ nicht nur der Maßnahmen Hitlerdeutschlands von 1939, sondern gleich auch derer Joseph II von 1782 betrieben (siehe dazu auch Fußnote 13). Zweitens stellen diese „Restitutionen“  nur einen sehr kleinen Teil der 1960 vereinbarten („einmaligen“ und „alljährlichen“) Zuwendungen des Staates an die katholische Kirche insgesamt dar.

[8] Dessen ungeachtet verwenden wir hier weiterhin umgangssprachlich den Begriff „Kirche“.

[9] Bis zu den josephinischen Reformen 1782 finanzierte sich die Kirche hauptsächlich aus den eigenen Besitzungen, dann aus dem „Religionsfonds“ (siehe Fußnote 13), der  in Hitlerdeutschland 1939 aufgelöst und durch den Kirchenbeitrag, wegen seines „öffentlich-rechtlichen“ Zwangscharakters zu recht als „Kirchensteuer“ bezeichnet, ersetzt wurde. Das „Kirchenbeitragsgesetz“ 1939 wurde nach 1945 in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Durch die Zusatzverträge zum Konkordat aus 1960 hat die Kirche daher drei finanzielle Standbeine: die „restituierten“ Besitzungen bzw. deren Erträge, die staatlichen Subventionen und die staatlich flankierten Kirchensteuern. Diese belaufen sich derzeit auf 375 Millionen Euro jährlich.

[10] Konterrevolutionäre Umtriebe der Kirche dagegen müssen eventuell mit Einschränkungen der Kirchenfreiheit oder sogar mit Verbot, Auflösung und Einzug des Vermögens beantwortet werden.

[11] Es geht per Stand 2007 um 1.384 denkmalgeschützte „Sakralbauten“.

[12] Und ist es, im Vergleich zu Österreich, immer noch weitgehend. Die Kirche ist bei weitem nicht derart eng mit dem Staatsapparat verbunden. Es gibt seit der Abschaffung des „Kirchenzehents“ durch die Revolution von 1789 auch keine „Kirchensteuern“ mehr. Seit ein paar Jahrzehnten kommt allerdings kirchlicher Einfluss auf das Schulwesen durch die Hintertür der generellen staatlichen Förderung von Privatschulen (bei gleichzeitiger Aushungerung der staatlichen) herein. Auch gibt es staatliche Subventionen.

[13] Joseph II (1741-1790) schränkte den Einfluss des Vatikans auf die Kirche in Österreich ein, schloss alle „unproduktiven“ Klöster (d.h. solche ohne Krankenpflege oder Schulwesen…),700 an der Zahl, und eine Reihe von Kirchen und erließ das „Toleranzpatent“, das den Protestantismus und das Judentum zuließ (ohne allerdings die vorrangige Stellung der katholischen Kirche zu brechen). Der Erlös aus den Klosterschließungen wurde in einen „Religionsfonds“ eingebracht und zur Bezahlung der Pfaffen und Deckung der sonstigen Kirchenausgaben verwendet. Die Kirche geriet damit in eine gewisse finanzielle Abhängigkeit vom Staat. Durch die Revolution 1848 wurden Konkordat und „Religionsfonds“ aufgehoben. 1855, mitten in der konterrevolutionären Restaurationszeit, wurde ein neues Konkordat abgeschlossen. 1867 musste die Regierung das „Staatsgrundgesetz“ samt Religionsfreiheit etc. akzeptieren, was dem geltenden Konkordat durch die rechtliche Gleichstellung von Protestanten und Juden widersprach. 1870 wurde das Konkordat gekündigt und der „Religionsfonds“ wieder konfisziert. So gab es also kein Konkordat von 1870 bis 1933/34. Kaum wieder abgeschlossen, wurde es 1939 wieder aufgehoben. 1957 wurde das austrofaschistische Konkordat „grundsätzlich wieder anerkannt“, um schließlich 1960 bzw. 1962 durch die o.a. Zusatzverträge „angereichert“ zu werden. Unter Franz Joseph wurde also das Konkordat wieder errichtet, aber wenig später auch wieder aufgehoben, unter Dollfuß und Schuschnigg wieder errichtet, unter Adolf Hitler wieder aufgehoben und unter Bruno Kreisky schließlich neuerlich „anerkannt“ und ausgebaut.

[14] In den späten 1960er und frühen 1970er Jahren gab es tatsächlich „fortschrittliche Katholiken“, die – wie damals sehr viele Menschen – gegen Reaktion und Imperialismus auftraten. Eine solche Wiener Gruppe hatte den Schreiber dieser Zeilen damals gebeten, an einigen Abenden wesentliche Punkte des Marxismus mit ihnen zu diskutieren. Am Ende des Abends über „Staat und Revolution“ brach es aus einem von ihnen regelrecht heraus: „Und genau das, wie Ihr über den Staat sagt, gilt auch für die Kirche. Man kann sie nicht reformieren, man muss sie zerschlagen. Mit dem Machtapparat der Kirche ist es wie mit dem Staatsapparat.“ Sollte es heute noch solche Katholiken geben, also subjektiv ernsthafte und kämpferische Demokraten und Antiimperialisten, halten sie sich jedenfalls sehr verborgen.

[15] Das bedeutet Wegfall der antidemokratischen Keule des Straftatbestandes der „Religionsstörung“. Dessen ungeachtet ist aber sicherzustellen, dass der religiöse Kultus auch tatsächlich und ohne Störung und Behinderung  praktiziert werden kann. Das gilt natürlich nur, soweit es sich tatsächlich um die Praktizierung des Kultus und nicht um hinter der Religion versteckte reaktionäre politische Aktivitäten dreht. Wenn z.B. heute „Missbrauchsopfer“ eine Heuchelmesse des Herrn Schönborn störten, bei der in Wahrheit nur weiter Vertuschung und Herabsetzung der „Opfer“ betrieben wird, wäre das gut nachzuvollziehen. Es ginge hier nicht um „Religionsstörung“, sondern um den berechtigten Protest gegen die herrschenden Zustände im Bereich der Kirche und gegen die anhaltende Erniedrigung und Verhöhnung der „Opfer“. Noch viel mehr gilt das, wenn in Zeiten heftigen Klassenkampfes Kirchen und Religionen zur Mobilisierung, Organisierung oder Unterstützung konterrevolutionärer Umtriebe benutzt werden.

[16] Interessant in diesem Zusammenhang eine kürzliche Wortmeldung des „liberalen“ Erzbischofs von Toulouse (Frankreich). Er verwies auf das relativ geringe Ausmaß an „Missbrauch“ und sonstigen Skandalen in der französischen Kirche (das scheint so zu sein, vielleicht ist aber auch bloß erst wenig aufgeflogen!)  und führt das auf die im Vergleich zu anderen Ländern viel schwächere Verflechtung von Kirche und Staat in Frankreich zurück. So etwas schaffe nämlich einen Machtblock, der unvermeidlich zu (mehr oder weniger sexualisierter) Gewalt einerseits und zu Finanzbetrügereien andrerseits führe (wenn nicht energisch gegengesteuert würde, muss der Herr Erzbischof natürlich hinzufügen). Er thematisiert aber immerhin den Zusammenhang der ganzen Schweinerei mit der Frage der Staatsmacht und mit der Frage gesellschaftlicher Gewaltausübung, was man hierzulande kaum jemals hört, schon gar nicht von Kirchenseite, und er führt sie nicht bloß auf die Niedertracht des Herrn Ratzinger, auf Verirrungen einiger geiler und sadistischer Pfaffen zurück oder auf das Zölibat, dem die Ärmsten unterworfen sind.

Advertisements