Politischer Bericht 2009

Vorbemerkung

Die Initiative für den Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei (IA*RKP, Österreich), die einschließlich ihrer Vorläuferorganisationen seit 1992 besteht, diskutiert vor und auf ihren Konferenzen auch jeweils die politische Entwicklung auf der Welt, in Europa und in Österreich. Grundlage dafür ist der Politische Bericht, der von der Leitung intern vorgelegt wird. Auf der Konferenz werden dazu Änderungsanträge diskutiert und beschlossen. Die so entstandene Fassung des Politischen Berichts dient dann als verbindliche Grundlage für die weitere Arbeit der Organisation. …

Kritiken, Anmerkungen und Anfragen bitte direkt an die IA*RKP <ia.rkp2017@yahoo.com>.

POLITISCHER BERICHT 2009 an die 9. Konferenz der IA*RKP

Die Situation auf der Welt

Das weltweite imperialistische System ist in eine tiefe ökonomische Krise geraten. Der angebliche „Aufschwung“ und die angebliche „Trendwende“ sind hauptsächlich Bourgeoispropaganda. Die geringfügigen Zuwachsraten der letzten Monate kompensieren den Einbruch bisher nur zu einem sehr geringen Teil. Eine echte „Bereinigung“ der Überkapazitäten durch Kapitalvernichtung ist bisher nur in geringem Maß erfolgt. Die nicht wirklich überwundenen Faktoren, die die Krise ausgelöst haben, führen zu Tendenzen der Stagnation und Depression, aber auch zu einer anhaltenden Instabilität der Kapitalverwertung. Der staatliche Handlungsspielraum wird tendenziell durch die sprunghafte Zunahme der Staatsverschuldung eingeschränkt. Neue und alte Spekulationsblasen gedeihen schon wieder prächtig. Es wird daher entweder rasch zu einem Abflauen des bisschen „Aufschwungs“ und einer weiteren Vertiefung der Krise kommen; oder der „Aufschwung“, wenn auch noch so moderat, hält noch einige Zeit an, um dann, und das könnte auch schon 2010 sein, zu einer neuerlichen Krise oder besser gesagt: Verschärfung der Krise führen; oder es kommt, weniger spektakulär, aber mit ebenfalls gewaltigen Auswirkungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk, zu einer anhaltenden Depression. In jedem Fall werden Arbeitslosigkeit, Lohn- und Sozialabbau, staatliche Ausplünderung stark zunehmen. 2010 wird die Bourgeoisie massiv an allen diesen Schrauben drehen.

Weltwirtschaftskrisen kommen im Kapitalismus periodisch vor, sind aber in den letzten Jahrzehnten immer wieder von den OECD-Mächten ausgelagert oder abgedämpft worden. Um die wichtigsten regionalen Hegemonialmächte (bzw. deren Bourgeoisien) stärker in das imperialistische Netzwerk einzubeziehen, wurde im Zusammenhang mit den Krisenbewältigungskonferenzen 2008 die G20 geschaffen.

Die Widersprüche zwischen den Imperialisten verschärfen sich. Der US-Imperialismus agiert zunehmend in Konkurrenz zu EU und Russland und man kann seine Strategien nicht ohne die imperialistische Rivalität verstehen. Neben der Destabilisierung unliebsamer Regime und der Verhinderung oder Vernichtung neudemokratischer Revolutionen geht es den Imperialisten vor allem darum, die Expansion und Macht der jeweils anderen zu unterminieren und zu schwächen. Man muss sich z.B. die eigene Rohstoffbasis sichern, aber auch die des imperialistischen Konkurrenten schwächen.

Wir stehen vor einer dramatischen Umgruppierung der Weltlage oder sind schon mitten drin. Das bedeutet erstmals seit drei Jahrzehnten wieder einen signifikanten Anstieg der Gefahr zwischenimperialistischer Kriege. Noch ist es nicht so weit, aber das Thema wird in der Zukunft eine große Rolle spielen. Allerdings nimmt das in der „Öffentlichkeit“ kaum jemand wahr. Weil es so ist, muss das in unserer Propaganda, aber auch in der Untersuchungsarbeit in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

Der USA-Imperialismus konzentriert sich ökonomisch und politisch auf Westasien und Zentralasien sowie auf Lateinamerika. Konkret geht es ihm um die Eindämmung Russlands und Chinas und um die Aufrechterhaltung seiner Vormschtstellung gegenüber der EU.

Brennpunkte seiner Aktivitäten sind derzeit: Israel/Palästina, Irak, Afghanistan, Iran, Pakistan, Zentralasien und Kaukasus, … Darüber hinaus geht’s um die Verteidigung militärischer und politischer Positionen in S-Korea, Philippinen, Indonesien, Teilen Lateinamerikas, Zentralafrika.

Die USA sind derzeit die einzige Großmacht, die weltweit entscheidende Maßnahmen zur Destabilisierung von Systemen/Regimen ergreift, die sich der imperialistischen Globalisierung widersetzen (N-Korea, Kuba, Venezuela,…) und weltweit aktiv an einer Verhinderung von volksdemokratischen Gesellschaftsordnungen (Kolumbien, Peru, Ecuador, Philippinen, Nepal,…) arbeitet. Im Afghanistan-Krieg hat US-Präsident Obama 30.000 neue Soldaten eingesetzt und den Krieg auf Pakistan ausgedehnt. Die neue Taktik setzt darauf, die Völker zu zermürben und ihnen deutlich zu machen, dass ohne Unterwerfung ein Ende der imperialistischen Besetzung auch langfristig nicht erreichbar sei.

Die EU tritt zunehmend geschlossen auf (vgl. hinten Abschnitt EU, S.10).

Das Gewicht der EU nimmt im Verhältnis zu den USA zu. Die EU arbeitet daran, die Potenz zu entwickeln, um strategisch global aufzutreten.

In den globalen Organen des imperialistischen Monopolkapitals (G8, G20, WTO, UNO-Sicherheitsrat usw.) treten die EU-Imperialisten (bzw. die EU) bei der (Neu-)Aufteilung der Einflusszonen und der Koordination der imperialistischen Interventionen immer offensiver auf. Ein (alle Jahre wieder geforderter) politisch wichtiger Schritt ist die Aufnahme Deutschlands (oder eines eigenen EU-Vertreters) in den UNO-Sicherheitsrat.

Wir haben 2005 festgestellt, dass das Scheitern der südamerikanischen ALCA auf den massiven „Versuch der EU, die Vormachtstellung der USA in Lateinamerika zu brechen“ zurückzuführen ist. Politisch gesehen wurde mit dem EU-Lateinamerika-Gipfel von Wien 2006 ein wichtiger Schritt für den EU-Imperialismus getan, um den USA-Imperialismus in Südamerika auf den zweiten Platz zu verdrängen. Ökonomisch ist der US-Imperialismus aber nach wie vor in den meisten Ländern gewichtiger als die EU – allerdings mit sinkender Tendenz.

Ein weiterer Schwerpunkt des politischen Ringens zwischen EU und USA ist die Türkei als Schwellenland und EUropäischem Tor zum arabischen Raum (Syrien, Irak, Ägypten usw.), nach Mittelasien, die ehemalige Sowjetunion und zum Öl.

In den letzten Jahren hat der russische Imperialismus wieder stärker an internationaler Bedeutung gewonnen, er ist wieder ein ernsthafter Konkurrent zum USA-Imperialismus und zu den EU-Imperialisten geworden. Durch seine Einbindung in die Gruppe der Schanghai-5 hat er strategische Partner gewonnen.

Die militärisch-politische Konkurrenz Russlands mit dem USA-Imperialismus und dem EU-Imperialismus konzentriert sich derzeit auf  Kaukasus, Zentralasien, Balkan (vor allem ehemalige Staatsgebiete der Sowjetunion). Es gibt aber auch neue Entwicklungen wie

beispielsweise den Ausbau der Flotte, neuerliche Flottenmanöver seit 2008 (vor Nicaragua, Cuba, Venezuela, die seit langem erstmals wieder vorgenommene der Passage des Panamakanals), das beginnende Bemühen um Militärstützpunkte auch außerhalb des früheren GUS-Raumes (wo es 25 Stützpunkte in 9 Ländern gibt), nämlich in Syrien und – anscheinend bisher doch nicht realisiert – Venezuela, die Rivalität um die nördliche Polarsphäre und die Konkurrenz hier mit den USA, Kanada und Europa sowie die Modernisierung und den Ausbau der Raketen- und Nuklearwaffe.

Nach den USA ist Japan nach wie vor die zweitgrößte Voilkswirtschaft der Welt. Nach dem bis in die 1990er Jahre andauernden Wirtschaftsaufschwung gerät der japanische Imperialismus von einer Krise in die nächste. Seine politischen (und minimalen militärischen) Bemühungen blieben bisher global unbedeutend.

Sowohl China als auch Indien und Brasilien profilieren sich international immer stärker als regionale Hegemonie-Mächte und versuchen, bestimmte Rohstoffgebiete für die Sicherung ihrer heimischen Industrieproduktion (vor allem Öl und Bergbau) und dauerhafte Absatzmärkte für ihre Billigprodukte abzusichern.

Von diesen drei aufstrebenden Mächten spielt China global gesehen zweifellos die bedeutendste Rolle und entwickelt sich zu einer globalen Macht. Insbesondere tritt China zunehmend offensiv auf dem Weltmarkt auf. Auch beim Kapitalexport geht China in die Offensive und ist inzwischen nach den Ständen per Ende 2008 schon die Nr.5 weltweit, wie die folgende Tabelle zeigt:

Kapitalexport 2008 (FDI)          
(lt. UNCTAD) Stocks Flows        
  2008 2008 2007 2006 2005  
USA 3.162 312 378 224 15  
UK 1.510 111 275 86 81  
Deutschland 1.451 156 180 127 76  
Frankreich 1.397 220 225 121 115  
China (incl.Hongkong) 927 113 85 67 40  
Schweiz 725 86 50 76 51  
Spanien 602 77 96 100 42  
Belgien 588 68 94 51 33  
Italien 517 44 91 42 42  
             
Russland 203 52 46 23 13  
Indien 62 18 17 14 3  
Österreich 153 28 33 14 11  

Zur Relativierung des weit verbreiteten (historischen) Eurozentrismus zeigt ein Blick auf die langfristige Entwicklung des BIP Chinas im Vergleich zum Welt-BIP, dass China langsam dabei ist, wieder einen Stellenwert zu erreichen, den es ohnehin bis ca. 1870 im internationalen Vergleich innehatte (Prozentangaben nach OECD, UBS WMR, Kaufkraft­paritäts­wechselkurse – natürlich mit Vorbehalt!).

  China Indien Japan Rest d. Welt Russland USA Europa  
1500 25% 24 2 24 4 20  
1600 28% 22 2 19 3 22  
1700 22% 24 4 19 4 24  
1820 34% 16 2 14 6 2 26  
1870 17% 12 2 14 8 8 37  
1913 8% 8 3 14 9 18 36  
1950 4% 4 3 20 10 17 19  
1975 4% 3 8 24 10 21 18  
2006 14% 6 6 28 2 20 20  

Indien versucht eine ökonomische Aufholjagd mit China, das seit 1990 viel schneller und weitgehender Kapitalimport zugelassen hat. In Indien waren ausländische Direktinvestitionen bis 1992 rigoros eingeschränkt und erst 1996 erfolgte eine stärkere, aber immer noch vorsichtige Öffnung für die Investitionen imperialistischer Konzerne. Erst ab 1999 hob die BJP-Regierung schrittweise nahezu alle Investitionsbeschränkungen für imperialistische Konzerne auf – fast 10 Jahre später als China, das zu diesem Zeitpunkt schon den Vollbeitritt zur WTO einleitete. Indien ist gegenüber China deutlich zurückgefallen. Ein wichtiger Grund ist auch der frühere sozialistische Aufbau in China, der eine viel effektivere und zentralisierte Wirtschaftspolitik  des Staatskapitalismus ermöglichte, während die Zentralmacht in Indien zwar stark erscheint, aber sehr formell und bürokratisch ist und die kapitalistische Entwicklung eher hemmte. Ebenfalls zehrt China davon, dass im Sozialismus Reste feudaler Strukturen, die ungeheure Rückständigkeit im Schulwesen, aber auch in der Infrastruktur im allgemeinen überwunden wurden und in Indien nicht. Ein Blick auf die Entwicklung der Alphabetisierung z.B. sagt etwas aus über das Arbeitskräftepotential. China hatte nach den paar Jahrzehnten Sozialismus einfach besser entwickelte, strukturierte, organisierte Produktivkräfte und effizientere, weil stärker zentralisierte,  politische Machtstrukturen. (Dementsprechend auch der enorme Abstand Indiens zu China im Kapitalexport.)

Der Imperialismus ist international noch in keine politische Krise geraten, insbesondere in den imperialistischen Metropolen steht die große Mehrheit der Arbeiter/innenklasse und kleinbürgerlichen Zwischenschichten politisch zum kapitalistischen System, zu dem sie nach wie vor keine wirkliche politische Alternative sehen.

In Südasien und Lateinamerika finden unter immer größerer Beteiligung der Volksmassen Kämpfe gegen bestimmte Erscheinungen des Kapitalismus statt – allerdings oft ohne klare Perspektive, ohne Orientierung auf eine proletarische Revolution und meist ohne Führung durch revolutionäre kommunistische Parteien.

In einer Reihe von Ländern Lateinamerikas unterstützt die Arbeiter/innen- und Volksbewegung solche Parteien (und Regierungen), die sich (zumindest teilweise) gegen die imperialistische Ausplünderungen und die (offenen) Kompradoren richten. Um die Jahrtausendwende wurden in Lateinamerika immer wieder Regierungen gestürzt, die die IWF-Forderungen (nach Privatisierung und Sozialabbau) erfüllten. Im Verlauf der nächsten Jahre wird sich zeigen, ob sich die sogenannten „bolivarischen“ Bewegungen zuLakaien des EU- oder des russischen Imperialismus entwickeln, oder eine antiimperialistische Richtung einschlagen werden. Wieweit es sich beim Putsch in Honduras mit sofort anschließenden Wahlen um eine neue Taktik zur Unterwerfung der Region unter direkte Kontrolle des USA-Imperialismus handelt, ist noch nicht abzusehen.

In Südasien verschärfen sich die Klassenkämpfe deutlich. In Indien wird der Volkskrieg von revolutinoär-kommunistischen Kräften (v.a. CPI-Maoist) auf immer größere Teile des Landes ausgedehnt und soll auch in den Stadtgebieten Fuß fassen. In Sri Lanka reorganisieren sich die oppositionellen Kräfte nach dem Regierungsmassaker unter den Tamilen und der Niederlage der Tamil Tigers im Frühjahr 2009. In Pakistan nimmt die Macht der USA-gestützten Zentralregierung deutlich ab. In Nepal scheint die neudemokratische Revolution ebenso in einer schwierigen Phase zu stecken wie auf den Philippinen (die geographisch nicht zu Südasien gehören).

Im Iran haben sich im Verlauf der aufstandsähnlichen Volksbewegung nach den Wahlen 2009 auch  Keimformen revolutionärer Strömungen – insbesondere unter der Jugend – herausgebildet. Insgesamt bewegt sich  die „Opposition“ einschließlich der Grüne Bewegung“fast vollständig im Rahmen des Systems der Islamischen Republik. Die Grüne Bewegung ist eine Konstruktion der herrschenden Bourgeoisie, um die Wut der Massen zu instrumentalisieren und zu kanalisieren, damit das System insgesamt gerade nicht gefährdet wird. Aus dieser derzeitigen Bewegung, so militant und opferbereit ihre Anhänger/innen teilweise auch auftreten, sind keine Impulse für eine volksdemokratische und sozialistische Orientierung zu erwarten.

Die gegen das chinesische Regime gerichteten Bewegungen in Uigurien und Tibet haben unterschiedlichen Charakter. Gemeinsam ist ihnen, dass sie vom Imperialismus genützt und von außen teilweise massiv aufgestachelt werden und NGOs („Entwicklungshilfeorganisationen“) dabei eine ausgesprochen reaktionäre Rolle spielen. Ähnlich ist die Situation in Myanmar.

Politisch und ökonomisch herausragende Staaten auf internationaler Ebene die Volksdemokratische Republik Korea (Nordkorea) und Kuba . Das betrifft einerseits die Abwehr gegen einzelne imperialistische Einmischungen. Andererseits wird dort die staatskapitalistische Wirtschaft mit planwirtschaftlichen Elementen so stark reguliert, wie es seit 1990 in keinen anderen Ländern mehr der Fall war.

Klimaschutz als neuer imperialistischer Angriffsplan

Nachdem die Kontrollen, Budgeteingriffe und Privatisierungsvorschriften des IWF und der Weltbank zu mächtigen Widerstandsbewegungen in den betroffenen Ländern und zu globalen Protest- und Solidaritätsbewegungen geführt haben, die die imperialistische Ausplünderung neokolonialer Länder behindern, versuchen die EU-Imperialisten jetzt einen neuerlichen Anlauf unter dem Stichwort Klimaschutz.

Das von der EU in Kopenhagen im Dezember 2009 vorgeschlagene Klimaschutz-Paket für „Entwicklungsländer“ hat eine Größe von 50 Milliarden Euros jährlich ab 2020 (derzeit EU allein 7,2 Mrd. € jährlich) und sichert den Imperialisten massive Eingriffe in die Souveränität abhängiger Staaten. Zugleich soll mit der Klima-Maske auch die antiimperialistische Solidaritätsbewegung verunsichert und zersetzt werden.

Darüber hinaus dient die EU-imperialistische Klimaschutz-Hysterie sowohl in der zwischenimperialistischen Konkurrenz als auch zur Vorbereitung für einen neuen Ausplünderungsfeldzug gegen die Volksmassen in den imperialistischen Ländern selbst – v.a. für die Einführung neuer Steuern und Abgaben.

Kennzeichnend für die heutige internationale Lage sind folgende Entwicklungen:

1. Die imperialistischen Widersprüche vor allem zwischen den USA und der EU nehmen rasch zu. Gleichzeitig wird Russland nach 20 Jahren Konzentration auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion neuerdings immer mehr global offensiv, und China versucht sich als globale Macht zu positionieren.

2. Die Offensive des Imperialismus gegen die Völker der abhängigen Länder und die Arbeiter/innenklasse der imperialistischen Metropolen geht weiter. Die Arbeiter/innenklasse und Völker sind seit der 2. Hälfte der 1970er Jahre in der Defensive.

3. Die weltweite militärische Offensive der USA nach der Jahrtausendwende zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen wurde abgelöst von einer Konzentration auf sehr beschränkte offensive Kriegsziele (Irak, Afghanistan, Pakistan, Kolumbien, Peru). Global gesehen ist der USA-Imperialismus gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten in die Defensive geraten. Die EU bzw. einzelne EU-Mächte treten – ebenso wie Russland – nur in bestimmten Einflussgebieten offen militärisch auf, von einer umfassenden militärischen Offensive der EU oder Russlands kann derzeit keine Rede sein.

Dem gegenüber gibt es 5 Hauptströmungen:

1. Revolutionäre und kommunistische Bewegungen vor allem in ökonomisch rückständigen, halbfeudalen Ländern und Regionen mit mehrheitlich bäuerlicher Bevölkerung (Lateinamerika, Indien, Nepal, Philippinen, …).

2. „Protektionistischer Widerstand“ gegen die imperialistische Globalisierung einzelner, nationalbürgerlicher Regierungen – mit teilweise „sozialistischem“ Anspruch (N-Korea, Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador,…).

3. Ökonomischer und teilweise politischer Klassenkampf in den imperialistischen Metropolen (z.B. gegen Privatisierung öffentlicher Dienste, gegen Krieg in D,E,F,I,GB) und entwickelte politische Klassenkämpfe in Lateinamerika, Indien u.a. (meist gegen imperialistische IWF-Maßnahmen).

4. Weltweite „globalisierungskritische“ und „spekulationskritische“ Bewegung (mit der illusionären Hauptorientierung auf einen sozialen und demokratischen, nichtimperialistischen Kapitalismus) und internationale Solidaritätsbewegung sozialdemokratischer Ausrichtung (mit wenig bis gar keiner Abgrenzung zum EU-Imperialismus). Die Führung ist in der Hand von Vertreter/innen reformistischer Parteien aus großen imperialistischen Ländern (F, GB, D, I, USA).

5. Kleinbürgerlich-religiöser Widerstand, der eine kleinbürgerlich-nationale Weltanschauung mit einer reaktionären religiösen (vor allem islamischen) Grundhaltung verbindet, die sich vor allem gegen den USA-Imperialismus als Zentrum der „christlichen Dekadenz“ richtet.

EU

Die EU hat in der imperialistischen Konkurrenz weiter an Bedeutung gegenüber dem USA-Imperialismus hinzugewonnen, der sich in nicht gewinnbare Kriege in Mittelasien verstrickt hat. Der zunehmende Entzug militärischer Unterstützung durch die EU-Länder hat die militärische Lage für den USA-Imperialismus weiter verschlimmert. Die EU hingegen setzt die Schwerpunkte ihrer Expansion vor allem in Westasien (Palästina, Syrien) und Afrika, und baut in Lateinamerika ihren Einfluss immer weiter aus.

Die Staaten Ost- und Südosteuropas sind auch ohne EU-Mitgliedschaft weitgehend zu Neokolonien des EU-Imperialismus degradiert (Wegfall der Visapflicht für Serbien usw.). Im Staat Türkei verschärft sich der Konkurrenzkampf zwischen USA- und EU-Imperialismus und entwickelt sich immer mehr zugunsten der EU. Im Vergleich zur raschen Zunahme des EU-Einflusses im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts geht die Entwicklung in den letzten 10 Jahren allerdings sehr langsam vor sich, beide Großmächte haben derzeit etwa gleich großen Einfluss – allerdings in unterschiedlichen Bereichen, wobei beim Militär klar der USA-Imperialismus dominiert.

Im Inneren der EU sind durch den Lissabonner Reformvertrag die Monopole mit ihrem Programm der politischen und Sozialabbau-Offensive weiter im Vormarsch. Die Arbeiter/innen­klasse kann aufgrund ihres niedrigen Klassenbewusstseins und ihrer Zersplittertheit den Angriffen politisch nur wenig entgegensetzen.

Mit dem Lissabonner Vertrag sind die wichtigsten Bereiche des monopolkapitalistischen Projekts weitgehend abgeschlossen. Insbesondere bedeutet das: kriegerische Außenpolitik der EU, Öffnung aller Gesellschaftsbereiche in allen EU-Ländern für den „freien Wettbewerb“ des Monopolkapitals, „Hierarchisierung“ der EU in Kerneuropa und Peripherie mit halbkolonialer Unterwerfung der Ost- und Süd-Länder. Die staatlichen Gewaltapparate werden eng koordiniert.

Der jetzige Zustand der EU kann in folgenden Punkten zusammengefasst werden:

1. Die EU übernimmt innenpolitisch immer mehr die Souveränität der meisten EU-Staaten. Die EU-Spitzenpolitiker (Ratspräsident, EU-Außen-Repräsentant, Kommissare) sind Vertreter der großen EUropäischen Konzerne. Die parlamentarische Maske („Aufwertung des EU-Parlaments“) kann nur schlecht verhüllen, dass die Konzerne und nicht das EU-Parlament bestimmen (ebensowenig wie die Länderparlamente und -Regierungen). Deutschland und Frankreich setzen im Wesentlichen ihre Interessen gegen die nichtimperialistischen EU-Staaten durch, kleine Imperialisten wie Österreich, Belgien, Niederlande und andere sind beim deutsch-französischen Block dabei. Das EU-Recht bricht nationales Recht, ein Austritt aus der EU ist für abhängige kapitalistische Länder, wie z.B. Polen oder Portugal schwer möglich,…

2. Die gemeinsame Außenpolitik (jetzt mit EU-Außen-Repräsentanten), basiert auf einsatzfähigen EU-Truppen zur Umsetzung der Militärpolitik, auf dem vertraglich verankerten Aufrüstungsgebot und auf  selbstdefinierten Einmarschbegründungen der EU (auch ohne UNO).

3. Das Asylrecht und der Kampf gegen antiimperialistische und revolutionäre Organisationen werden koordiniert und zunehmend vereinheitlicht. EUropa führt weiter einen „Kampf gegen den Terror“,  mehrere Organisationen mit Sitz in EUropa stehen auf der EU-Terrorliste und werden dementsprechend angegriffen (DHKC, ETA usw.)

4. Politisch festgeschrieben sind die „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, die Euro-Währung mit Zielbestimmung der Preisstabilität, die „Deregulierung“ (bzw. Neuregelung) der nationalen Wirtschaften, die „Privatisierung“ der öffentlichen Dienstleistungen, …

Bemerkenswert ist, dass eine anti-keynesianische „Modeströmung“ der kapitalistischen Wirtschaftstheorie vertragsmäßig verankert wurde und die keynesianistischen Methoden der Krisenbewältigung weitgehend „verboten“ sind. Mit der Weltwirtschaftskrise wurde diese Vertragsbestimmung einfach gebrochen – wobei weiterhin auch der „Neoliberalismus“ beschworen wird. Insgesamt zielen die EU-Verträge (neben brutalem Sozialabbau) auf den Krieg als wichtiges Mittel der Krisenbewältigung ab.

5. Was die Steigerung der Ausbeutung im Inneren betrifft, geht der Kurs klar auf weitere Arbeitszeit­verlängerung (Wochenstunden und Lebensarbeitszeit), extreme Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aushebelung von KV/Tarifverträgen, Senkung der Sozialausgaben auf Basisversorgung unter der Armutsgrenze und „Eigenvorsorge“ (Pension, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Schule, …)

Während die 4 Kapitalfreiheiten klar im Zentrum der EU-Verträge stehen, sind Arbeits- und Sozialgesetze weitgehend Ländersache. Das verhindert z.B. gesetzliche Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlohn auf EU-Ebene. Das bedeutet, die Arbeiter/innenklasse muss Verbesserungen auf nationaler Ebene in jedem einzelnen Land durchsetzen, während kapitalistische Verschlechterungen auch per Beschluss auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

6. Die Hegemonie der großen EU-Imperialisten über abhängige nichtimperialistische EU-Länder, v.a. MOEL (mittel- und osteuropäische Länder) und Teile Südeuropas ist gefestigt: Es gibt massive Einmischung in alle Bereiche der Politik und staatlichen Verwaltung (z.B. Verbot der staatlichen Wirtschaftsplanung), freier Kapitalexport dorthin bei gleichzeitiger Beschränkung der Immigration von dort in die imperialistischen EU-Länder, eine Koppelung der nationalen Währungen an den Euro ist im Laufen (samt Sozialabbau usw.), beschränkte „Ausgleichszahlungen“ über Köhäsionsfonds, stark gekürzte Landwirtschaftsförderung und Ausrichtung auf Großagrarier bei ökonomischer Vernichtung der kleinen und mittleren Höfe, drastische Kürzung der Landwirtschaftsförderung in der EUropäischen Periferie zugunsten der Subvention für „nachhaltige Technologien“ in den imperialistischen EU-Ländern.

7. Die Rolle Britanniens in der EU ist weiterhin unentschieden. Aufgrund seines historisch außergewöhnlich hohen Bestands an Direktinvestitionen im Ausland (immer noch an 2. Stelle hinter USA) hat der britische Imperialismus teilweise andere Interessen als der deutsch-französische Block und laviert in der EU.

8. Die noch 2004 offen pro-USA-imperialistische Haltung einiger Regierungen Ost- und SüdEUropas ist weitgehend verschwunden; der Einfluss von D, Ö, Italien ist nahezu unumstritten. (Der Einfluss Britanniens und Frankreichs in Osteuropa ist sowohl ökonomisch als auch militärisch sehr gering.)

Die Bewegungen der Arbeiter/innenklasse in der EU sind derzeit fast ausschließlich defensiv, für Verteidigung sozialer und demokratischer Standards (bzw. Rückkehr zu den früheren Standards der 1980er Jahre)

Die Herausbildung einer sozialistischen und revolutionären Strömung stockt seit vielen Jahren, aber in manchen Ländern gibt es starke reformistische Strömungen mit Forderungen, die teilweise mit Grundwerten und Haupttendenzen des Kapitalismus kollidieren – jedenfalls mit dem Inhalt der derzeitigen Monopoloffensive (Maximalprofit, Fusionen samt Stilllegung/Auslagerung, relative und absolute Verelendung, Krieg um Rohstoffe und strategische Einflusszonen, Unterwerfung abhängiger Länder für Ausplünderung und Extraprofite durch Senkung des Lebensniveaus unter Reproduktionskosten).

Nach Island, Ungarn, Litauen im Jahr 2008 steht Ende 2009 Griechenland vor dem finanziellen Staatsbankrott; 300 Mrd. € Staatsschulden (13%, WZ12.12.09); Maßnahmen: Einfrieren der Gehälter auf 3 Jahre, Abschaffung aller Überstunden im Öff.Dienst, Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen, Treibstoff.

Aufstandsähnliche Kämpfe in Griechenland gegen Repression bis Jänner 2009 und im Dezember 2009 Kämpfe im Gesundheitswesen und Bildungsbereich gegen massive Kürzungen.

20 Jahre nach dem  „Mauerfall“ in Berlin, der als großer Sieg des Kapitalismus gefeiert wird, kommen insbesondere aus osteuropäischen Staaten neuerlich massive Bestrebungen, im Sinne der Totalitarismus-Theorie und per EU-Gesetz den Kommunismus als antidemokratische und eine Art faschistischer Strömung zu definieren und zu verfolgen.

Österreich außenpolitisch

In der Außenpolitik geht Österreich meist mit Deutschland/Frankreich, dabei aber vor allem mit Deutschland.

Der österreichische Kapitalanteil in den MOEL ist erheblich (10,2% insgesamt im Jahr 2002). In einzelnen Ländern ist er bedeutend höher:

In Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Slowenien und Kroatien ist Österreich der wichtigste Investor (und sein Auslandskapital-Anteil beträgt zwischen 35% und 20%. In Rumänien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Ukraine liegt Österreich auf Platz 2 oder 3 (15% bis 8%), in Serbien und Montenegro jeweils auf Platz 4 (mit 11% bzw. 9%) (Alle Zahlen WIIW-Datenbank, Juli 2007)

Unsere genauere Untersuchung (vgl. PR37, Juli 2009) hat ergeben, dass die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland von Ende 2000 bis Ende 2006 um 200% gestiegen sind, das sind 20% pro Jahr. Das reale BIP-Wachstum betrug in diesem Zeitraum nur 1,95% pro Jahr, was bedeutet, dass der österreichische Imperialismus überproportionale Teile seines Kapitals ins Ausland lenkt. Von allen diesen österreichischen Auslands-Investitionen sind ca. 70% genuin österreichisch und ca. 30% Durchlaufkapital ausländischer Konzerne, die in Österreich tätig sind.

Bei der ständigen Verschärfung des Asylrechts spielt Österreich eine Vorreiterrolle, die EU-Standards sind ihnen zu wenig scharf.  So tritt Österreich auch gegen das 2009 wieder vorgeschlagene einheitliche und verbindliche EU-Asylrecht ein, um seine rassistischeren Regelungen beibehalten (und ausbauen) zu können.

In der Militärpolitik ist Österreich vor allem in die Besetzung Kosovos und Bosniens mit eigenen Truppenkontingenten (625 bzw. 114 Soldaten, Sep.2008) eingebunden. Dazu kommt die Beteiligung an der gemischten EU-Kampfgruppe mit D und CZ.

Die Militäreinsätze in fremden Ländern spielen für das nach wie vor offiziell neutrale Österreich eine herausragende Rolle. Ständig sind bis zu 1000 Soldaten weltweit für den österreichischen Imperialismus im Einsatz, Hauptgebiete sind der Balkan und Westasien (Syrischer Golan 377 Soldaten). Der Tschad-Einsatz unter französischem Kommando (mit 145 österreichischen Soldaten) wurde im Dezember 2009 beendet. In Afghanistan sind offiziell nur 2 Beobachter, im Irak kein Soldat aus Österreich.

Am 4.12.2009 übernahm in Sarajevo der Generalmajor Bair des Österreichischen Bundesheeres in Anwesenheit von Minister Darabos für ein Jahr das Kommando über die 2.000 Soldaten der EUFOR Bosnien-Herzegowina. Österreich beteiligt sich darüberhinaus auch an einer speziellen Einsatztruppe für den Balkan, der OTHF (Over the Horizon Forces), die defakto Teil der NATO ist.

Ein offizieller Beitritt zur NATO ist derzeit nicht im Gespräch, aber es gibt ohnehin engste Zusammenarbeit über die offizielle „NATO-Partnerschaft“ (NATO-PfP). (Wegen dem Widerstand im Volk scheint ein offizieller Beitritt auch nicht opportun.)

Durch die Verfassungsnovelle 1997 (Artikel 23f BVG) wurden Kampfeinsätze im Rahmen von EU-Einsätzen möglich gemacht. 2004 hat sich die Regierung verpflichtet, dauerhaft mit mindestens 200 Soldaten an einer Kampfgruppe der EU-Armee unter deutschem Kommando teilzunehmen.

Österreich innenpolitisch

Kennzeichnend ist die Kapitaloffensive gegen langjährig „abgesicherte“ Errungenschaften in fürs Kapital wichtigen Bereichen. Die Zurückdrängung der arbeiteraristokratischen Vertretungsorgane (ÖGB, AK) wurde 2008 beendet, die „Sozialpartnerschaft neu“ ist in der Krise wieder gefragt.

Die Geschwindigkeit und der Umfang der Angriffe wurden seit 2000 wesentlich gesteigert und geht in der Krisensituation seit 2008 flott weiter. Auch nach dem offiziell verkündeten Ende der Krise steigt trotz „Wirtschaftswachstum“ die Zahl der Erwerbslosen. Gleichzeitig wird die weiterhin krisenhafte Entwicklung an steigenden Pleiten deutlich, Fusionen und Übernahmen haben Massenentlassungen und Betriebsstilllegungen zur Folge. 2009 betrug die Neuverschuldung des österreichischen Staates 4,3% (190 Mrd. EUR), die Banken werden jahrelang an den Zinseszinsen verdienen. Bürgerliche Wissenschaftler schätzen, dass mehr als 10 Jahre zur  “Konsolidierung“ notwendig sind; statt neuen Steuern sollen Kürzungen bei Gesundheit, Pflege, Pensionen und Staatsangestellten kommen.

Die Privatisierung der früheren „Verstaatlichten Industrie und Banken“ ist weitgehend abgeschlossen;

ebenso die Zerschlagung gesellschaftlicher Dienstleistungseinrichtungen (Post, Bahn, Postbus, Telefon, …) und ihre Privatisierung. Der Angriff auf die in diesen Betrieben erreichten arbeitsrechtlichen und sozialen Errungenschaften geht aber massiv weiter.

Die unterschiedliche Wichtigkeit dieser Einrichtungen für das Kapital zeigt sich im Detail. So wurde z.B. im ÖIAG-Gesetz (März 2002) festgelegt, dass die Telekom „unter der Voraussetzung der flächendeckenden Erhaltung der Servicequalität“ verkauft wird, während ähnliche Passagen bei der Post fehlten und erst nach breiten Protesten 2009 nachträglich verordnet wurden. Bei Bahn und Postbus z.B. fehlen solche Regelungen; d.h. beim öffentlichen Transportwesen können bestimmte profitable Regionen verkauft und der Rest eingestellt werden.

Bis Ende des 20. Jahrhunderts gab es sozialpartnerschaftlich „selbstverwaltete“ Institutionen wie Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitsmarktservice,… Diese wurden zuerst „verstaatlicht“ (d.h. der unmittelbaren Regierungsentscheidung unterworfen) und anschließend privatrechtlich umstrukturiert; ähnliches gilt für die Umstrukturierung kommunaler Sozialer Dienste (z.B. in Wien).

Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Arbeitslosenvorsorge, Bildungssystem,… werden ausgehöhlt und teilprivatisiert („Eigenvorsorge“ und „Zusatzvorsorge“ bei Versicherungsgesellschaften, Privatschulen, Privatunis, …)

Sogenannte „atypische“ Arbeitsverhältnisse nehmen zu (allerdings noch geringer als in der EU) und werden in ganzen Branchen zum Normalfall.

Die Teilzeitarbeit in Österreich (ca. 25%) liegt deutlich über dem EURO-16 und EU-27 Durchschnitt (20,0% bzw. 18,8%) und ist überwiegend weiblich (85% Frauenanteil bei Teilzeit; 43% der Frauen gegenüber 9% der Männer in Teilzeit).

Die Leiharbeit in Österreich (ca. 2%) ist deutlich geringer als in der EU und überwiegend männlich (ca. 75% Männeranteil bei Leiharbeit).

Die Gesamtzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse (der Großteil bei Berufsneueinstieg) liegt bei ca. 4%.

Der Anteil der regelmäßigen und fallweisen Nacht- und Wochenendarbeit hat weiter zugenommen (Abend bis 22 Uhr: 10% regelmäßig, 36% insgesamt; Nacht 6%/17%; Samstag 24%/36%, Sonntag 13%/20%)

Als „prekäre Arbeitsformen“ werden 198.000 mit Teilzeit unter 12 Stunden, 190.000 mit befristeten Arbeitsverträgen und 67.000 mit Werkverträge und freien Dienstnehmerverträgen sowie 109.000 Niedriglöhner von der Statistik Austria angeführt.

(alle Zahlen 3. Quartal 2009)

Laut offizieller Statistik sind etwa 500.000 Menschen in Österreich registrierte Menschen (6% der Bevölkerung) „in einer manifesten Armutslage“ („gleichzeitig niedriges Einkommen sowie finanzielle Probleme in zentralen Lebensbereichen“). Weitere ca. 600.000 werden als „armutsgefährdet“ (mit einem Einkommen von unter 950 € für einen Einpersonenhaushalt) eingeschätzt.

Im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria im Dezember 2009 wird eine generelle Bankensanierung und -konsolidierung diskutiert: Durch staatliche Eingriffe sollen größere Bankmonopole geschaffen werden, z.B. durch Zusammenschluss von Sparkassen und Volksbanken (mit derzeit gesonderten rechtlichen Grundlagen).

PISA-Studien (über die Bildung in Österreich im EU-Vergleich) zeigen die Verschlechterung der Lage der Schüler/innen durch das immer stärker privatisierte und nach sozialen Klassen differenzierte Schulwesen. (So ist z.B. 2006 der Durchschnitt aller finnischen Schüler/innen gleich gut wie in Österreich die AHS-ler/innen.) Die Regierung hat mit mehreren Schulpaketen reagiert, die eine weitere Verschlechterung der Schulsituation für die Volksmassen, vor allem für die Schüler/innen und Lehrer/innen brachten. Zugleich wurden bewusst rassistische Wellen aufgeschaukelt: Nach der Einsparung von Begleitlehrer/innen, Kürzung von Stütz- und Förderunterricht, Kürzung von Unterrichtsstunden bei gleichbleibendem Lehrplan usw. sind jetzt angeblich die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache Schuld an der österreichischen Schulmisere. Die geplante (und abgewehrte) Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrer/innen um 10% hat die SP-Reform in Richtung eines einheitlichen, ganztätigen Schulwesens für alle blockiert und die Bereitschaft zur Mitarbeit der Lehrer/innen wie Schüler/innen verhindert.

Die staatsvertraglich bestimmten Rechte nationaler Minderheiten werden vor allem in Kärnten nicht umgesetzt (trotz Entscheid des Verfassungsgerichts).

Der Rassismus im staatlichen Gewaltapparat ist zum Normalzustand geworden (v.a. Polizei- und Justizterror gegen Afrikaner/innen mit mehreren straflosen Tötungen). Die rassistischen Fremdengesetze wurden 2009 noch restriktiver.

Politische Aufwertung antirepublikanischer und antidemokratischer Traditionen (Habsburger, Austrofaschismus, Nazifaschismus).

Verstärkte staatliche Propaganda für „christliche Grundwerte“ bis hin zum wiederholten Versuch, den christlichen Glauben in der Verfassung festzuschreiben.

Der alltägliche Polizeiterror gegen Jugendliche führte in Krems wieder einmal zum Tod eines Jugendlichen. Der polizeiliche Todesschuss war auch 2009 kein Einzelfall, so wurde z.B. in Wien im Dezember ein potentieller Selbstmörder mit einem Kopfschuss getötet.

Österreich Arbeiter/innenbewegung und Volksbewegungen

Die Antworten der Arbeiter/innenklasse und Volksbewegung in Österreich beschränken sich auf den gewerkschaftlichen Bereich und defensive Einzel-Forderungen. Offensive Forderungen sind die große Ausnahme, z.B. Gleichstellung von Arbeiter/innen mit Angestellten; bei Lohnerhöhung nicht nur Inflationsabgeltung sondern auch Berücksichtigung von Wirtschaftswachstum bzw. Kaufkraftsteigerung; Arbeitsstiftungen bei Massenentlassungen; günstige Frühpensionsregelungen (bes. im Öffentlichen Dienst); Kurzarbeitregelungen mit AMS-Ausgleichszahlungen, …

Die bei den letzten Nationalrats-Wahlen Ende 2008 festgestellte weitere Rechtsentwicklung in der Bevölkerung (Arbeiter/innenklasse und Zwischenschichten) hält an. Offen rassistische und teilweise faschistische Forderungen sind für immer weniger Menschen ein Grund, die FPÖ nicht zu wählen. Der Einfluss der SPÖ unter den Arbeiter/innen (einschließlich der mittleren Angestellten) geht rapid zurück. Der Einfluss der ÖVP nimmt besonders im öffentlichen Dienst (auch nach Auswertung der PV-Wahlen Nov. 2009) auch in den untersten Schichten zu. Das Nichtwählen wird immer mehr zu einer Form, die Ablehnung gegenüber den gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen auszudrücken.

Nach wie vor ist die gewerkschaftliche und politische Arbeiter/innenbewegung in Österreich fast nur bei der Verteidigung der allerengsten eigenen materiellen Interessen sichtbar. Die Resignation und „Entpolitisierung“ der Volksmassen geht weiter, nur in sehr kleinen Zirkeln und Netzwerken werden Alternativen zu den herrschenden Zuständen und Kampfpläne gegen kapitalistische Vorstöße bzw. das kapitalistische System insgesamt diskutiert.

Die Student/innen-Bewegung im Herbst/Winter 2009 mit monatelangen Hörsaal-Besetzungen in ganz Österreich und vielen Demos und Einzelaktionen hat sich aufgrund des Vorherrschens spontaneistischer und anarchistischer Vorstellungen, sowie der späten, aber intensiven Intervention der ÖH weder konsolidieren noch weiter entwickeln können. So konnten keine klaren Kampfforderungen entwickelt werden und hunderte Aktivist/innen bewegten sich wochenlang in „Freiräumen“, ohne wirklich einen Schritt weiter zu kommen. Konkrete Erfolge sind die Verhinderung von Studiengebühren und eine geringfügige Aufstockung des Unibudgets.

Die Bewegungen der Lehrer/innen, Krankenpfleger/innen, Kindergärtner/innen und anderer Sozialarbeiter/innen mit größeren Demos im Frühling und Herbst (und einer weiteren Anfang Jänner 2010 in Wien) zeigen die zunehmende Bereitschaft, für gewerkschaftliche Anliegen auf die Straße zu gehen. Allerdings verlaufen die Aktivitäten weitgehend unter der Kontrolle arbeiteraristokratischer ÖGB-Funktionäre und die Herausbildung eines eigenständigen kämpferischen Gewerkschaftsflügels macht wenig sichtbare Fortschritte.

Die Hoffnungen von Ökonomist/innen und Sponti/Anarchist/innen, dass die ökonomische Krise spontan politisches Bewusstsein hervorbringt, haben sich nicht bestätigt – wie wir stets betont haben.

Die große Krisendemo im März in Wien wurde trotz vielfältiger und längerer eigenständiger Aktivitäten klassenkämpferischer Organisationen und Zusammenschlüsse schließlich organisatorisch fast vollständig von den sozialpartnerschaftlichen und pro-kapitalistischen Kräften um ATTAC, Grüne, SJ, … vereinnahmt. So machten linkssozialistische, syndikalistische, trotzkistische und kommunistische Kräfte die Hauptarbeit, spielten auf der Demo aber dann bloß eine Nebenrolle, die sich im Wesentlichen auf einige Transparente, Flugblätter und zwei Redebeiträge reduzierte.

Der linke Flügel in der Arbeiter/innenbewegung in Österreich orientiert sich zum ganz überwiegenden Teil auf Verteidigung und Wiederherstellung des traditionellen Sozialpartnerschaftsregimes innerhalb des bürgerlich-parlamentarischen Staatsapparats, oder auf ein ähnliches Modell der vermeintlichen „Doppelherrschaft“ von Kapital und Arbeiteraristokratie, wo die Arbeiter/innenklasse selbst aber nichts zu sagen hat.

In der Arbeiter/innenklasse gibt es fast keine Orientierung gegen den bürgerlichen Staat, dieser wird nicht als Staatsapparat des Kapitals eingeschätzt, sondern auch vom Großteil der „Linken“ als klassenneutral. Die sozialdemokratische Staatstheorie ist nahezu ungebrochen. Auch linke und kapitalismuskritische Strömungen orientieren sich auf die Verteidigung der gesellschafts-politischen Positionen der „Arbeiter/innenklasse“, d.h. der Arbeiteraristokratie, innerhalb des bürgerlichen Staats.  Hier dominiert die austromarxistische Theorie, wonach die „Revolution“ nicht am Anfang, sondern am Ende eines langjährigen Prozesses radikaler Reformen steht.

Klassenkämpferische Gewerkschafter/innen arbeiten in Einzelbereichen vor sich hin, fallen aber insgesamt kaum auf.

Internationale Kommunistische Bewegung

Die internationale Kommunistische Bewegung im weitesten Sinn –  mit allen Organisationen, die sich selbst „kommunistisch“ nennen – ist seit Jahrzehnten äußerst inhomogen. Am rechten Rand arbeiten eine Reihe von sozialdemokratischen „KPs“ in der Europäischen Linkspartei mit. Insgesamt deomineren revisionistische Strömungen.

Die neorevisionistische „Internationale Konferenz Kommunistischer und Arbeiterparteien“ gibt seit 2008 zur Vertiefung der Einheit auch ein internationales Theorie-Organ („Communist Review“) in mehreren Sprachen heraus.

Die antimaoistische (hodschaistische) Strömung spielt eine zunehmend antirevolutionäre bzw. konterrevolutionäre (z.B. Ecuador) Rolle und verbindet sich ideologisch mit den Neorevisionisten.

Die organisatorisch stärksten revolutionär-kommunistischen Parteien gibt es seit vielen Jahrzehnten in halbfeudalen und halbkolonialen Ländern, z.B. Nepal, Philippinen, Indien, Argentinien, Ecuador, Bolivien usw.

Die Länder Ost- und Südosteuropas gehören zum traditionellen Haupteinflussgebiet des österreichischen Imperialismus, woraus sich eine Verpflichtung zu besonderer Aufmerksamkeit gegenüber der Entwicklung und zur Zusammenarbeit mit fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräften in diesen Ländern ergibt.

Politisch behindert vor allem die rückwärts gewandte Orientierung (auf einen planwirtschaftlich kontrollierten Staatskapitalismus) die Entwicklung vorwärtstreibender Perspektiven. Die meisten der in Ost- und Südosteuropa dort neu gegründeten Parteien und Organisationen mit kommunistischem Anspruch gehen entweder nach wie vor von breschnew-revisionistischen Positionen in modifizierter Form aus oder sind stark davon beeinflusst. Soweit sie ihren Kampf gegen den österreichischen und EU-Imperialismus richten, zählen sie zu den wichtigsten Bündnispartnerinnen gegen unseren gemeinsamen Hauptfeind, die österreichische Bourgeoisie.

Die zwei wichtigsten internationalen Zusammenschlüsse revolutionär-kommunistischer Kräfte, die RIM und die ICMLPO, sind seit Jahren in der Krise.

Die RIM (Revolutionäre Internationalistische Bewegung) ist eingeschlafen, die letzte Ausgabe von AWTW ist 9 Jahre alt und es scheint, als wäre die RIM in (mindestens) zwei Teile zerfallen. Das zugrundeliegende Problem ist, dass (nach der Niederlage in Peru) ihr Volkskriegskonzept in Nepal wieder nicht zur Machtübernahme geführt hat. Weder konnten die anfänglichen Erfolge in politische Macht umgewandelt, noch die Bewegung auf eine höhere Stufe gehoben werden. Die Haltung zur Revolution in Nepal und die Linie der UCPNM war zwar der Auslöser für die zunehmenden Differenzen in der RIM, aber der eigentliche Grund war die mangelnde kollektive Theoriearbeit und Debatte zur aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklung international. Die früher führende RIM-Partei, die RCP.USA, wendet sich mit der „neuen Synthese“ von Bob Avakian einem utopischen Kommunismus zu und bekommt von einem kleinen Teil der RIM kritiklose Unterstützung. Ob die anderen RIM-Parteien eine neue internationale Organisation zustande bringen, ist fraglich.

Die von der MLPD forcierte ICOR („Internationale Koordinierung und Kooperation der Arbeit autonomer Revolutionärer Organisationen und Parteien in Parteiaufbau und Klassenkampf“) als verbindlichere Struktur statt der schwabbeligen, unverbindlichen ICMLPO (Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen) wird bisher nur von ganz wenigen Parteien wirklich unterstützt – auch wenn Dutzende Parteien auf den ICOR-Kontinental-Konferenzen teilgenommen haben.

Das von uns festgestellte Grundproblem für die Schaffung einer neuen Internationale bleibt: Die organisatorisch stärksten Parteien sind rechtsopportunistisch und ökonomistisch und würden bei einer demokratisch-zentralistischen Struktur eine falsche politische Generallinie in der Internationale durchsetzen. Die wirklich konsequent revolutionär-kommunistischen Parteien und Organisationen sind so schwach, dass sie zu wenig wirksam international auftreten können.

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