„Griechenland-Krise“, „Euro-Krise“ – die unheilbare Krankheit des Kapitalismus

Es war ein turbulentes Wochenende, das vom 7. bis 9. Mai 2010. In Brüssel, aber auch in den Hauptstädten Berlin, Paris, Athen, Lissabon, Madrid, Rom…Seither, so trommelt man uns, ist „unser Schicksal“ in Gefahr, „unsere Währung“, der Euro. Dessen „Stabilität“ gelte es zu retten, sprich: seinen Wechselkurs zum US Dollar, und zu diesem Zwecke wurde ein gewaltiges „Rettungspacket“ an Finanzhilfen geschnürt: 60 Mrd. Euro durch „Umwidmung“ eines für Katastrophenhilfe vorgesehenen Fonds der EU, mit dem Mitgliedsstaaten unter die Arme gegriffen werden soll, wenn sie „unverschuldet“ mit einer Katastrophe konfrontiert sind – das seien sie ja nun, durch die Spekulationsumtriebe. Mit diesem Schachzug wurden die Restriktionen im EU Vertrag von Lissabon „umgangen“, die es untersagen, dass ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen einsteht. Hierbei handelt es sich um eine scharfe Waffe, die die stärkeren und produktiveren imperialistischen EU-Staaten gegen die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder im südlichen Europa, am Balkan und im Baltikum einsetzen, um sie in eine abhängige Position zu drücken, die kleineren unter ihnen sogar in direkte neokoloniale Abhängigkeit. Nun aber gab es Alarm: angesichts des bedrohlichen Ausmasses, das die Spekulation erreicht hatte, indem die Kapitalmärkte ausser Rand und Band gerieten und Superprofite kassiert wurden, während auf der anderen Seite der Spekulation ernsthafte Verluste eingefahren wurden, vor allem bei den staatlichen Budgets aufgrund der steigenden Zinsen für Staatsanleihen und -kredite wie auch bei den institutionellen Investoren wie Rentenfonds und Versicherungen, die die in der Bonität scharf heruntergestuften Staatsanleihepapiere schleunigst verhökern mussten, und schliesslich auch bei den Banken, die sich nicht an der Spekulation beteiligten. Es müsse dieser „Teufelskreis“ der Spekulation unbedingt gestoppt werden, tönte die Propaganda der Bourgeosie, dies gehe nur durch einen „gewaltigen Stabilitätsfonds“ von 500 Mrd Euro, neben den oben erwähnten 60 Mrd Euro aus dem Katastrophenfonds, weitere 440 Mrd Euro an bilateralen Hilfen und Garantien, die bei Bedarf an Mitgliedsstaaten ausgelegt werden sollen.

Sozusagen als „Tüpfelchen auf dem i“ stellt der Internationale Währungsfonds IWF weitere 250 Mrd Euro für Kredite an EU-Mitglieder zur Verfügung. Seine Einbeziehung in das „Rettungspaket“ für den Euro wird nicht nur vom deutschen Imperialismus lauthals gepriesen. Wochenlang war dies von der deutschen Finanzbourgeoisie bereits gefordert worden, zunächst allerdings in bezug auf die „Griechenland-Krise“. Warum wohl?

Warum nun soll der IWF „unser Europa“ retten helfen?

Als der griechische Ministerpräsident Papandreou im März 2010 erstmals die Einbindung des IWF ins Spiel brachte, hatte er Anderes im Sinn: er wollte damit Druck auf die EU-Imperialisten ausüben, insbesondere auf die deutschen, endlich über die „Griechenland-Hilfe“ zu entscheiden. Letztere erblickten darin aber zugleich ihren eigenen Vorteil: zum Einen erlaubte diese Taktik dem deutschen Imperialismus, den Abschluss der Verhandlungen weiter zu verzögern und damit den Druck auf die griechische Regierung massiv zu erhöhen, zum Anderen aber, und das war noch wichtiger, bot sich damit eine elegante Lösung für eine „harte Kontrolle“ über die griechische Politik zwecks Durchsetzung eines rigorosen staatlichen „Spar-, sprich: Ausplünderungsprogramms. Die Kredite des IWF, sogenannte „structural adjustment loans“ („Strukturanpassungs-Kredite“), wie sie seit Jahrzehnten an die abhängigen und unterdrückten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ausgelegt werden, sind ein schlimmes Instrument imperialistischer Unterjochung. Hier die „Zauberformel“ des IWF: drastische Reduktion des staatlichen Defizits, Sicherung der Währungsstabilität als oberstes Ziel der „Restrukturierung“, scharfe Erhöhung der Verbrauchssteuern, massive Kürzung von Löhnen und Sozialausgaben, Privatisierung der gesamten staatlichen Infrastruktur, Liberalisierung und „Deregulierung“ des Inlandsmarktes, um jegliches Hindernis für den freien Zustrom von Auslandskapital einzureissen, Zerstörung der inländischen Wirtschaft, insbesondere der Agrarproduktion durch deren Umwandlung in exportorientierte Monokulturwirtschaft, usw. Wo immer der IWF involviert ist, wird das Land verwüstet und die Bevölkerung verarmt vollends. In der Durchsetzung seiner „Hilfe“ beraubt der IWF das Land seiner Souveränität und unterwirft es direkt der neokolonialen Herrschaft des Finanzkapitals, wobei er sich dabei natürlich auch auf eine abhängige nationale Bourgeoisie stützt, mit ihrem Staat, dessen Polizei und Armee, um den Widerstand der Arbeiter/innenklasse und Volksmassen niederzuhalten.

Aus diesem Grund hat jedes Land, wenn es nur irgend konnte, versucht, sich aus der IWF-Umklammerung zu befreien, indem es dessen Kredite zurückzahlte: Von 2002 bis 2007 sank dessen Kreditvolumen von einem Maximum (2002) von 70,5 Mrd SDR (IWF-Recheneinheit: 1 SDR, Sonderziehungsrecht, entspricht etwa 1,14 Euro) auf (2007) nur mehr 9,8 Mrd SDR. Mit der seit 2008 anhaltenden Krise sah der IWF seine Chance gekommen, wieder seinen Fuss in die Tür zu setzen, und diesmal in den schwächeren Mitgliedstaaten Europas, wie – fürs Erste einmal – in Lettland, Ungarn und Bulgarien, die Objekt für Unterjochungsgelüste sind. Seit 2008 sind dort unter IWF-Kontrolle „Sparprogramme“ durchgezogen worden und dabei nahezu unerwähnt geblieben in den imperialistischen Medien. Aus gutem Grund.

Kein Journalist, der in letzter Zeit Bulgarien besucht hätte, wäre an dem Ausmass an Massenarbeitslosigkeit und Verarmung vorbeigekommen, an dem desaströsen Zustand der öffentlichen Infrastruktur, der Verwüstung von Landwirtschaft und Industrie. Hingegen, 2010 erfüllt nur 1 (ein!) einziges Land der EU 27 die imperialistischen „Stabilitätskriterien“ des Maastricht-Vertrages, die da heissen: Staatsverschuldung maximal 60% des BIP (Bruttoinlandsprodukts); sowie jährliche Neuverschuldung maximal 3% vom BIP. Welches Land ist das wohl? Kein Witz, es ist Bulgarien – das verzweifelt „wartet“…auf Auslandskapital. Bis die Arbeiter/innenklasse in Industrie und Dienstleistungssektor, gemeinsam mit ihren enteigneten Klassenbrüdern und -schwestern in der Landwirtschaft den Kampf gegen das Joch des Kapitalismus aufnimmt!

Krise „unplugged“: Harte Ausplünderungsprogramme gegen die arbeitenden Klassen!

Wir sitzen alle in einem Boot!“ – es wird höchste Zeit, dass wir diese Propaganda enttarnen. „Wir alle“ müssen unter allen Umständen die Staatsverschuldung herunterbringen. Wie war das noch 2008/09, als ungeheure Geldsummen in den Banken- und Finanzsektor gepumpt wurden, um deren Spekulationsverluste abzudecken? Bei uns ist er noch nicht vergessen, der Betrag von allein 109 Mrd Euro, d.h. soviel wie ein Fünftel des ganzen „EU-Rettungspakets“ von 500 Mrd Euro, den die imperialistische deutsche Regierung allein nur bis dato für die „Rettung“ der HRE Bank (Hypo Real State) aufgebracht hat, bei 179 Mrd Euro insgesamt, bis dato!, für deutsche Banken insgesamt. Weitere Nachforderungen und „bad bank“ –Garantien für ausgelagerte Schrottpapiere maroder Banken gar nicht eingerechnet.Vergleichbare Beträge flossen an ihresgleichen in Frankreich, Grossbritannien, Italien, Österreich, Spanien, usw Insgesamt wurden im Eiltempo mehr als 2.200 Mrd Euro, ja wir lesen richtig, das Vierfache des „EU-Rettungspakets“, in den Finanzmarkt gepumpt!

Nun aber überschlagen sich Regierungssprecher und Medien, angesichts des beschlossenen „EU-Rettungsschirmes“ düstere Szenarien von Inflation und Rezession heraufzubeschwören; letztere sei besonders bedrohlich für Deutschland und dessen „pole position“ im Export, die somit weiter ins Abseits geriete, mit der grossen Gefahr des Verlusts von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen….

Ziehen wir unsere Schlussfogerungen: Wo immer aufgrund der Vertiefung der kapitalistischen Überproduktions- und Überakkumulationskrise gewaltige Mengen an Geldkapital aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden, wobei es sich hierbei stets in erster Linie um geraubte Lohnanteile und Plünderungen durch Massensteuern handelt, während die Kapitalisten, die Finanzinstitutionen, die Spekulanten unbeschadet bleiben, – wo immer also solche staatliche „Hilfe“ erfolgt, es ist einer der Hauptgründe für die Daseinsberechtigung des Bourgeois-Staates! Ein Narr, wer diesem Staat seine eigentliche Aufgabe vorwirft und „mehr Geld“ für Bildung, Schulen, Gesundheitswesen und Renten erwartet! Hier geht es in Wirklichkeit um Klassenfront und Klassenkampf. Kein müder Euro wird ausgegeben werden zugunsten derer, die aller Produktionsmittel beraubt sind, ausser dem einzigen Mittel, das in ihrer Fähigkeit zu arbeiten liegt, wenn sie es nicht, die Arbeiter/innenklasse, für sich erkämpft! Das ist das historische Gesetz des Kapitalismus, und es gilt umso mehr für dessen faulendes Stadium, den Imperialismus.

Eines ist klar: es kann keinen Plünderungsfeldzug geben, der nicht Widerstand erzeugt. Die Bourgeois-Klasse ist sich dieser Bedrohung für ihre Herrschaft sehr wohl bewusst, und sie treibt daher ihre reformistischen und revisionistoischen Parteien besonders an, dass sie den proletarischen Klassenkampf verhindern und ihn in die Sackgasse des Klassenversöhnlertums umlenken. Und seien wir wachsam, wenn es darum geht, diesen Inhalt durch noch so vielfältige Varianten zu verschleiern! So zB in Frankreich der Aufruf der Sarkozy-Regierung an die Arbeiter/innenklasse, ihre Proteste und Revolten gegen die Betriebsverlagerungen ins Ausland, gegen Arbeitsplatzverlust, Diebstahl von Lohnanteilen und Zulagen durch die Bosse aufzugeben und sich in den drastischen Abbau ihres Pensionssystems zu fügen, das nun endlich auf „europäischen Standard“ gebracht, sprich: harmonisiert“ werden müsse, mit Senkung der Pensionsanpassungen und Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Nur durch ihren hartnäckigen Klassenkampf hat die französische Arbeiter/innenklasse und die Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitswesen, sowie in der Dienstleistungsindustrie es bisher verhindert, dass ihr Pensionssystem in gleicher Weise zerstört worden wäre, wie das der Bourgeoisie in Deutschland und Britannien schon gelungen ist. Daraus hat natürlich auch die imperialistische Bourgeoisie in diesen beiden Ländern ihren relativen Vorteil gezogen, insbesondere die deutsche, die mit ihren desaströsen „Hartz IV“-Gesetzen das gesamte soziale Sicherungsnetz wie auch das Arbeitsvertragsrecht unter- und ausgehölt hat. Es war, dies sei erinnert, die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer, die dies von 2000 an umsetzte. Während in Deutschland über die Arbeiter/innenklasse eine Welle von Chauvinismus schwappt, mit der gegen die „globale Inflationsgefahr“ sowie „Staatsbankrott“ mobilisiert wird, den die „PIGS“ (= Schweine!!)-Länder (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien – und wer demnächst sonst noch?) mit ihren „maßlosen Defiziten“ heraufbeschwören, schlagen die französischen „Partner“ gegen deutsche imperialistische Überheblichkeit zurück: sie haben jeglichem, einseitigem Plan zur feindlichen Übernahme Giechenlands durch das deutsche Finanzkapital eine Abfuhr erteilt. Die EU-Gipfel-Entscheidungen von Anfang Mai waren nur möglich, indem Frankreich sich als Führungsmacht mit den „PIGS“-Ländern gegen deutsche Anmassungen verbündete. In Wirklichkeit war Angela Merkel geharnischt gegen ein „EU-Rettungspaket“, so wie es nun geschnürt worden ist; sie hat sogar angezündet, dass das deutschen Verfassungsgericht das Projekt kritisch beäugt, da es gegen den EU-Vertrag verstoße, der ja bilaterale Hilfen untersage.

Die EU: Gemeinsame Aktion, verstärkter Krach – die 2 Seiten eines imperialistischen Bündnisses

Der Krach zwischen deutschem und französischem Imperialismus sprühte – und sprüht – weiter heftig Funken, wenn es um die Rolle und Einbindung der europäischen „Zentral“-Institutionen geht, der EZB (Europäischen Zentralbank) und der EC (EU-Kommission). Die EZB kann nun Staatsanleihen der schwächeren EU-Länder aufkaufen und damit deren Lage am Kapitalmarkt verbessern. Soweit Sarkozys Rache an Angela Merkel, die striktest abgelehnt hatte, dass die EC selbst Anleihen begibt, die von den Mitgliedsstaaten garantiert würden. So trommeln nun die deutschen Medien gegen die EZB, die ihre „Unabhängigkeit“ aufs Spiel gesetzt habe. Des deutschen Imperialismus heilige Kuh wird untreu! Übrigens, welche „Unabhängigkeit“? Die Arbeiter/innenklasse ist beileibe nicht so naiv, dieses Finanz-Vehikel als irgendwie „klassenneutral“ anzusehen!

Nein, der Punkt ist, dass hier verstärkt die Widersprüche zwischen den EU Imperialisten aufbrechen, in erster Linie zwischen Deutschland und Frankreich und dem jeweiligen Ziel, sich als führend und herrschend über die „Familie“ zu erheben. Und wir werden ja sehen, wer mehr mit dem IWF kuscheln wird….Frau Merkel sollte nicht vergessen, dass Dominique Strauss-Kahn, der Chef des IWF, ein französischer Sozialdemokrat, von Nicolas Sarkozy vorgeschlagen und in den Sessel gehievt worden ist, als Bonus für einen Teufelspakt! Immerhin, bislang jedenfalls macht Dominique seinen Job unumstritten gut: „Runter mit dem Staatsdefizit! Überall!“

Dennoch, diese Streitereien sollten uns nicht in die Irre führen. Als Monsieur Sarkozy am Samstag, den 8. Mai 2010 von Journalisten gefragt wurde, ob der Ausgang des EU-Gipfels nicht eine deftige Niederlage von Frau Merkel und deren Vorschlägen darstelle, setzte dieser eine ernste Mine auf und sagte: „In Zeiten wie diesen geht es um Geschlossenheit und um nichts Anderes!“ Beide Bourgeois-Klassen, wie jede ihresgleichen, sind sich genau dessen bewusst, dass, bis auf weiteres jedenfalls, ihr Ziel und ihre Interessen an einer neokolonialen Unterwerfung anderer, schwächerer Länder am besten vermittels gemeinsamer Aktionen in der Europäischen Union erreicht werden können.

Sie brauchen die Exportmärkte, wo die produktiveren Volkswirtschaften Mehrwert aus den schwächeren absaugen, und zwar schlicht über den Preis-Mechanismus, demzufolge (teurere) Exportwaren gegen (billigere) heimische Produkte getauscht werden. Dabei ist ein „starker“ Euro ihre Waffe und die Länder der Euro-Zone sind jedes Anpassungsmittels beraubt worden, wie es in früheren Jahren eine Abwertung der griechischen Drachme oder der italienischen Lira war. Wenn früher die Zahlungsbilanz dort zu sehr ins Minus rutschte, Importe massiv stiegen, während die Exporte sanken, war eine Abwertung der inländischen Währung zumindest eine leichte Abmilderung des Problems. Dadurch wurden die eigenen Exporte gestützt, während die Importe zurückgedrängt wurden und der Tourismus durch günstigere Wechselkursparität gefördert. Dies ist nun, seit der Euro-Einführung unmöglich geworden, für Griechenland, für Portugal, für Spanien und andere. Und das trifft die Volkswirtschaften mit sogenannten „strukturellen Problemen“ besonders hart. Schauen wir uns dazu Griehcnland an, denn es ist keineswegs ein Zufall, dass sich hier eine „Griechenland-Krise“ zuspitzte.

Warum geriet gerade Griechenland ins Visier der Spekulation?

Die griechische Volkswirtschaft, eine der kleineren in der EU, mit einer Bevölkerung von 10 Millionen, ist den negativen Auswirkungen der kapitalistischer Krise stärker ausgesetzt als es die grösseren und stärkeren sind. Das liegt im besonderen an der ungleichmässigen Entwicklung einzelner Industriezweige, an der verlangsamten Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweise und –verhältnisse in der Landwirtschaft, die gegenüber Westeuropa um Jahrzehnte verspätet war, an der stark negativen Zahlungsbilanz (2009: -8,8%; noch höher 2007 mit -14,7% und 2008 mit -13,8% und seit Einführung des Euro – in Griechenland im Jahre 2001 – immer mindestens -10% ). Und, last but not least, hängt Griechenland vollständig von ausländischen Energieimporten ab. All diese Faktoren machen die Volkswirtschaft des Landes anfällig und verwundbar.Und das ist, im Falle Griechenlands, in erster Linie eine historische Erbschaft. Seit es Kapitalismus gibt, ist Griechenland ein abhängiges, und, in kapitalistischer Hinsicht, unterentwickeltes Land, ein Opfer imperialistischer Politik – seitens verschiedener imperialistischer Mächte, neben Deutshland und Frankreich, Britannien und die USA. Und nun schon wieder bläst der deutsche Imperialismus in das Horn mit dem Ziel der Unterwerfung. Diesmal will er es erreichen über die unerbittliche Kontrolle, die der IWF dem Land aufzwingt, wobei er sich selbst vornehm aus der Schusslinie bringt, ein elegantes Nebenprodukt des EU-Streits, wie man Griechenland am besten für eine feindliche Übernahme reif macht.

Um es noch einmal klar zu sagen: es ist nicht die Höhe der Staatsschulden, die die Spekulation gegen Griechenland angeheizt hat. Wenn dem so wäre, wieso gibt es dann keine Spekulation gegen Japan, dessen voraussichtliches Defizit für 2010 bei 197,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steht, um Wesentliches höher als das irgendeines EU-Landes? (Zum Vergleich: Maastricht-Limit: 60% vom BIP; EU 16 Durchscnitt: 84 %; Gr: 124,9%; It: 116,7%; P: 84,6%; Fr: 82,5%, D: 76,7%; Sp: 66,3%)

Der Grund ist einfach: Zu spekulieren, das heisst zum Beispiel auf die Abwertung der Bonität eines Landes zu wetten (was übrigens ausschliesslich von 3 amerikanischen Rating-Agenturen vorgenommen wird, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch) ist dann sehr einfach, wenn der Markt für Staatsanleihen sehr klein ist. Dasselbe zu unternehmen gegen Japan, erst recht gegen den Euro insgesamt als Währung, würde eine unglaublich hohe Geldsumme verlangen. Im Falle von Griechenland wurde das Wettkapital inform von sogenannten CDS, „credit default swaps“, mit denen man eine Kreditversicherung gegen einen angeblich drohenden Staatsbankrott Griechenlands erwarb, von Hedge Fonds und Investmentbanken in den Markt geschleust, vor allem solchen aus den USA wie JP Morgan, Goldman Sachs, oder auch Citibank, Bank of America, daneben aber auch von den grössten europäischen Investmentbanken. Anfang 2009 belief sich das Volumen an verkauften griechischen CDS auf 38 Mrd US Dollar, es stieg bis Anfang 2010 auf 85 Mrd (!) fiel dann aber bis Ende Februar 2010 auf nurmehr 7 Mrd US Dollar ab. Die Spieler hatten ihre Extraprofite gemacht und an den steigenden Zinsen für griechische Staatsschulden fett verdient. Aber die Gier des Kapitals nach Profit ist unersättlich. Schauen wir uns den hässlichen Job an, den die US-Rating-Agenturen, die aus Spekulationsgewinnen bezahlt werden, mit ihrer Griechenland-Bonitätsbewertung erledigt haben: Um das Feuer der ersten Spekulationswelle bis Februar 2010 anzufachen, wurde die Bonitätsbewertung, das Rating Griechenlands, am 22. Dezember 2009 zunächst um eine Stufe von A1 auf A2 heruntergedrückt. Der nächste Anrgiff erfolgte am 22.4.2010 mit einer Herabstufung auf A3, d.h. auf eine niedrigere Bewertung als die Ukraine zB. Diese zweite Welle der Spekulation erreichte dann auch am 27.4.2010 ihren Höhepunkt, die Zinsen für 10-jährige griechische Staatsanleihen stiegen auf rund 9% pa, gegenüber 5,07% pa per Ende 2008. Deutsche und französische Staatsschulden erzielen am Kapitalmarkt für eine 3-jährige Anleihe 1% pa, das „EU-Hilfspaket“ für Griechenland, auch auf 3 Jahre, ist mit 5% pa verzinst, d.h. 4% Marge oder Gewinn, ein fetter Deal für die „Retter“! Es ist also keineswegs das griechische Volk, das „auf Kosten der Deutschen lebt“, nein, umgekehrt: es ist und bleibt die imperialistische Finanz- und Monopolbourgeoisie, die kapitalistischen Besitzer der Produktionsmittel, ihre Banken und ihr Staat, die auf Kosten der arbeitenden Klassen leben, in Griechenland und anderswo.

Zwischen deren Interessen und unseren ist keine Versöhnung möglich. Es gibt nichts „Gemeinsames“, auch nicht bei der Sicherung der „Stabilität“ „unserer Währung“. Die arbeitenden Klassen haben keinerlei Interesse, nirgendwo, an der Verteidigung imperialistischer Konkurrenzfähigkeit. Denn das wird immer zu ihren Lasten ausgetragen, zu Lasten ihrer Lebens- und Überlebensbedingungen, und damit auch zu Lasten ihrer Kampfbedingungen im Klassenkampfes. Genau deshalb muss diesem Propagandageschrei hart und entschieden entgegengetreten werden! Und der Mut und die Entschlossenheit der griechischen Arbeiter/innenklasse und der Volksmassen muss uneingeschränkt unterstützt werden! Die beste Unterstützung liegt in der Entfaltung der Klassenkämpfe in den anderen EU-Staaten gegen den Klassenfeind im eigenen Land.

Eine klebrige Masse an bourgeoiser Ideologie zur Verdeckung der wahren Gründe für die Krise

Und da kommt noch ein anderes Hindernis in Gestalt bürgerlicher Ideologie daher, wie zB in den deutschen Oppositionsparteien der reformistischen Sozialdemokratie sowie der „Linkspartei“, die ihre Enthaltungen bei der Abstimmung im deutschen Bundestag über das EU-Stabilitätspaket nach dem EU-Gipfel damit begründeten, dass es „die Banken und die wirklichen Verursacher der Krise“ außen vor lasse. Deren Spekulation habe schliesslich zu enormen Profiten geführt, während es nun auf den Steuerzahler zurückfalle, für die Verluste einzustehen. Nichts, so sagen sie, habe man offensichtlich aus der „Krise von 2008“ gelernt. Nichts hätten die Regierungen getan, um die Gier der Spekulanten einzudämmen und die Finanzmärkte so zu regulieren, dass sie keine „Schrott-Papiere“ und betrügerischen Finanzprodukte mehr verbreiten. In gleicher Weise argumentieren die französischen „Sozialisten“ vom PS („Parti Socialiste)“. Ehrlich, ganz abgesehen einmal davon, dass all diese „Gegner“ 2008/09 mit vollem Herzen und ohne jeden Widerspruch dem enormen Staatshilfspaket für die maroden Banken zugestimmt haben, wie um alles in der Welt soll im Kapitalismus ernsthaft die Spekulation verhindert werden, wo sie doch gerade das Hauptinteresse des stetig anwachsenden Geldkapitals darstellt? Wenn dessen gewaltige Summen weltweit nach profitabler Verwertung suchen, sprich: nach Anlagesphären, die hohe Profitraten versprechen, sind sie dabei zunehmend auf den reinen Finanzmarkt beschränkt, da in den produktiven Sektoren der Wirtschaft nichts als Überproduktion und Überakkumulation herrscht.

In dem unentrinnbaren Zwang, dem jeder einzelne kapitalistische Produzent unterliegt, während er völlig getrennt und planlos produziert, gegenüber seinen Konkurrenten beständig die Höhe und die Masse des aus der lebendigen Arbeit auspressbaren Mehrwerts erhöhen zu müssen, erhöht er gleichzeitig unvermeidlich die organische Zusammensetzung seines Kapitals, d.h. moderne Maschinerie, Gebäude, Rohstoffe und Zukaufsteile und anderes mehr machen einen immer grösseren Anteil an den Gesamtkosten der Produktion aus, während der Anteil für die Kosten menschlicher Arbeit sinkt. Damit kommt die Profitrate unter Druck, d.h. des Kapitalisten Gewinn in bezug auf das gesamte von ihm vorgeschossene Kapital hat die unablässige Tendenz, zu sinken. Da nur die menschliche Arbeitskraft in der Lage ist, neuen, d.h. mehr Wert zu schaffen, kann das Kapital nur wachsen, sprich: Kapital bleiben, wenn es irgendwie, sei es direkt oder auch indirekt, einen Brocken von produziertem Mehrwert an sich reisst. Und dabei ist es völlig unwichtig, wo dieser Mehrwert tatsächlich erzeugt worden ist. Wenn nicht „hier“, kann das in Vietnam sein, und imperialistische Exporte, wie die „Hochtechnologie“ moderner Waffen oder EDV-Systeme, sind das Mittel, über das sich die Finanzbourgeoisien Teile des von den vietnamesischen Arbeiter/innen, zB in der Textilindustrie und anderswo, produzierten Mehrwerts aneignen. Die von diesen zB produzierten „Marken“-Jeans werden an die imperialistischen Metropolen zu sehr niedrigem Preis verkauft, enthalten einen hohen Anteil an menschlicher Arbeit, bei wesentlich geringerem Anteil für Maschinerie u.a. als hier bei uns, und die D&G Jeans werden in Berlin und Paris für 140 Euro und mehr verkauft. Ein satter Extraprofit, in welchem viel an in Vietnam ausgepresstem Mehrwert steckt.

Imperialismus bedeutet Krieg – unvermeidlich!

Alle Vorkommnisse seit Mitte 2008 sind in Wirtschaft und Finanzmarkt Ausdruck einer tiefen Krise von Überproduktion und Überakkumulation von Kapital. Ganz umsonst haben die Medien und EU Regierungen vorsichtig und verhalten, aber beständig ihre Gerüchte von einer „Erholung“ der Lage nach der “Krise von 2008“ ausgestreut. Die Spekulation gegen Griechenland, die „Euro-Krise“, all das sind nichts als Schockwellen überschüssigen Kapitals, das keine profitablen Anlagesphären im produktiven Bereich findet. Die EU steckt tief in einer wirtschaftlichen Krise kapitalistischer Überproduktion. Ihre Industrien, allen voran die Autoimobilindustrie, ist noch keineswegs, sondern muss erst noch massiv umstrukturiert, redimensioniert werden: die Produktionskapazität für Autos weltweit steht bei 94 Millionen Fahrzeugen, die Nachfrage liegt bei 55 Millionen. Wie soll denn das Problem gelöst werden? Na eben durch massive Zerstörung von Kapital, von Produktionskapazitäten, durch Konkurs und Liquidation kleinerer Konkurrenten, feindliche Übernahmen mit Zerstörung ganzer Markenkonzerne, und durch die Entstehung neuer, grösserer, aber weniger Monopolgebilde. Und durch die Streichung von Millionen Arbeitsplätzen!

Für die Monopole, die überleben, geht es um eine umso brutalere Erhöhung der Produktivität, Senkung der Lohnkosten und Sozialabgaben. Dasselbe blüht anderen wichtigen Industriezweigen proportional zu ihrer Bedeutung für die betreffende Volkswirtschaft. Dabei werden die Regierungen, der Staatsapparat der Monopol- und Finanzbourgeoisien, jeweils „ihre“ Kapitalisten begleiten und die „Schuldenbremse“ ziehen durch Streichung von Ausgaben für Infrastruktur, Erziehung und Bildung, Universitäten und Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sozialversicherung. Solch drastische „Sparprogramme“ sind aber nicht einmal aus Sicht ihrer eigenen bürgerlichen Wirtschaftsgesetze unumstritten. Und da sind sie auch schon wieder, und schreien, die Vertreter des „Keynesianismus“, die reformistischen Gewerkschaftsführungen, die Sozialdemokraten, Revisionisten und „Anti-Kapitalisten“: „Kaufkraft her für die Massen! Das ist der Weg zu mehr Wachstum!“ T’schuldigung, was für ein Wachstum denn, wo es an allen Ecken und Enden zuviel Waren und Kapital gibt und keinerlei Interesse an der Produktion von noch mehr?

Die Widersprüche werden unvermeidlich zunehmen, auch zwischen den konkurrierenden Imperialisten und Kapitalisten, und das umso mehr, je länger die Krise dauert und sich ihr Ausmass vertieft. Wie eine Krebszelle wird Chauvinismus geschürt, die „öffentliche Meinung“ gegen „die Anderen“ mobilisiert, die schuld seien, wieder einmal, oder wie immer schon, an unserem „düsteren Schicksal“. Hier zum Aussuchen, diese „Anderen“: PIGS, Migranten, Faulpelze, Sozialschmarotzer, Terroristen, Anarchisten, Kommunisten.

Denn es gibt noch einen anderen Ausweg zur Erholung aus der Krise, und das ist Krieg. Nie und nirgendwo wird mehr Kapital vernichtet als durch Krieg.

Aber bevor es soweit ist, kann auch schon die Waffenindustrie für manch gestresstes Kapital einen Ausweg anbieten, ist das doch so ziemlich die einzige Branche, in der die Profite weniger unter Druck sind, im Gegenteil, man profitiert eher von der kapitalistischen Krise. Hier enthüllt der Imperialismus wahrlich sein hässliches Gedsicht, wenn wir bedenken, dass das griechische „Sparprogramm“ in keinster Weise die massiven Waffenkäufe der griechischen Bourgeois-Regierung aus Deutschland und Frankreich schmälern wird!

Eine lange reaktionäre Tradition: Die griechische Bourgeosie verkauft die Unabhängigkeit des Landes an den Imperialismus!

4,3% des griechischen Inlandsprodukts entfielen 2009 auf Militärausgaben, doppelt so viel wie vergleichsweise in Deutschland. Das „Hilfspaket“ der EU wurde vom deutschen und französischen Imperialismus unverblümt und in unverschämter Weise an folgende Vorbedingung geknüpft: alle zuvor verhandelten Verträge über Waffenlieferungen aus Deutschland und Frankreich müssen durchgeführt werden, zB Panzer des deutschen Krauss Maffei Wegmann Konzerns, Eurofighter von EADS, und den deutschen Unterhändlern gelang auch die Einbeziehung eines zuvor stornierten U-Boot-Auftrages über 2,9 Mrd. Euro nebst Nachtrag für 2 weitere U-Boote! Für dieses Manöver, es begann im Jänner 2010, brauchte es, sprich: der deutsche Aussenminister Westerwelle, ganz schön viel Zeit, auch das ein unerwähnt gebliebener Grund für Angela Merkels Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen über das Hilfspaket der EU. Man stelle sich das konkret vor: man erklärt sich für 8 Mrd Euro als Garantien für griechische Staatsschulden bereit, wenn’s denn benötigt würde, kriegt aber aus dem „EU-Hilfspaket“ gleich wieder 4 Mrd. Euro in cash „zurück“ für Waffenexporte, die sogleich bezahlt werden müssen, das nennt man „Offset“ (oder „Gegengeschäft“) in internationalen Waffendeals. Frankreich ist kaum weniger gierig: Sarkozys Regierungsbeamte bestanden darauf, auf Eis gelegte Verträge für die Lieferung von 6 Fregatten an Griechenland aufleben zu lassen; diese waren noch mit der früheren Bourgeois-Regierung Karamanlis vereinbart worden, dann aber, als diese Bourgeois-Fraktion im Zuge des Volkssturms der Arbeiter und Volksmassen 2008 hinweggefegt wurde, eingefroren worden. Bei Papandreou fanden sie nun wieder ein willfähriges Ohr. Wofür, um alles in der Welt, braucht denn Griechenland solche Waffenarsenale? Gegen die eigene Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen braucht die griechische Bourgeoisie, die so eilfertig einknickt gegenüber Imperialisten, deutschen, französischen, US-amerikanischen, u.a., keine Fregatten, schwere Kampfpanzer, Unterseeboote und Eurofighter, etc. Gegen die Volksrevolte und den Klassenkampf der Arbeiter für die proletarische Revolution brauchen sie anderes, leichteres militärisches Gerät; immerhin, die Schützenpanzer und Hubschrauber könnten was nützen……

Die Aufrüstung Griechenlands in den letzten 20 Jahren hat die gewaltige Summe von 80 Mrd Euro verschlungen. Es ist Deutschlands zweitwichtigster Waffen-Exportmarkt, und selbstverständlich darf das durch kein „Sparprogramm“ beeinträchtigt werden.

Könnte es möglicherweise was zu tun haben mit der sensiblen geographischen Lage Griechenlands, der Dardanellen, die das Schwarze Meer vom Mittelmeer trennen? Was sagen denn die NATO-Pläne im Falle militärischer „Zwischenfälle“, wie sie früher oder später im östlichen Mittelmeer passieren werden? Am 3. März 2010 besuchte Papandreou Washington. Er schloss mit dem US-Imperialismus eine Vereinbarung ab, derzufolge Griechenland auf alle restlichen noch bestehenden Hoheitsrechte in der östlichen Agäis verzichtet (!) und Luftraum und Gewässer unter exklusive NATO-Oberhoheit stellt. Nun war, und anscheinend ist dieser Teil der Welt nun schon wieder ganz besonders der kriegerischen Gefahr imperialistischer Konkurrenten ausgesetzt. Und augenscheinlich, wie schon viel zu oft in der Vergangenheit, lässt sich die griechische Bourgeoisie bereitwillig eine wichtige Rolle im imperialistischen Kampf um Hegemonie zuweisen. Imperialismus bedeutet Krieg, wie Lenin schon sagte, und je länger die Krise anhält, je tiefer sie wird, umso mehr steigt die Kriegsgefahr. Müssen wir da wirklich noch in Erinnerung rufen, dass vor kurzem erst ein Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim abgeschlossen worden ist, was im ukrainischen Parlament in Kiew zu einer wilden Prügelei führte, wobei die „pro EU“ und anti-russische Opposition an ihre „orangene Revolution“ erinnerte, die vom US Imperialismus massgeblich gestützt worden ist.

Arbeiterinnen und Arbeiter, Volksmassen Europas: Schliesst Euch zusammen!

Bis endlich die Volksmassen in Europa erkennen, dass es keine Versöhnung geben kann, mit keinem einzigen imperialistischen Interesse, weder betreffend ihrer Politik „nach außen“, noch der „zu Hause“; in jedem EU Land gibt es scharfen Widerspruch zwischen den Kapitalisten, ihrem Bourgeois-Staat, ihrer Polizei und Armee auf der einen Seite – und den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Lohnabhängigen und, in grösserer oder kleinerer Zahl, den kleinen und Nebenerwerbs-Bauern, soweit es sie noch gibt, nachdem ihre grosse Mehrheit bereits von Agrarkapitalisten und Staat ruiniert worden ist, auf der anderen Seite. Solange das nicht absolut klar ist, solange wird das traurige Lied, „wir sitzen alle in einem Boot“, weitergesungen werden und den Kampf der Arbeiter/innenklasse um ihre revolutionäre Einheit ersticken.

Unsere Gedanken und unsere Herzen müssen hingegen fest bei denjenigen sein, die, so wie die Arbeiter/innenklasse und die Massen in Griechenland, das historische Banner des Klassenkampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hochhalten. Sie verdienen unsere feste Unterstützung, wo immer wir in Europa leben und arbeiten! Es ist die Stimme der internationalen Solidarität und der Funken des Klassenkampfs, die es zu verbreiten gilt, damit gegen all die Lügen der bürgerlichen Medienkampagne laut zu hören ist:

Solidarität mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen!

Nieder mit dem reaktionären „Sparprogramm“ gegen das griechische Volk!

IWF und NATO – raus aus Griechenland!

EU-Imperialisten-Block – Hände weg von Griechenland!

Es lebe der Kampf der Arbeiter/innenklasse gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg! Es lebe der Kampf für die proletarische Revolution!

Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter/innenklasse und der unterdrückten Völker! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch!

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