Archive for August 2010

Kampf dem Belastungspaket 2010!

20. August 2010

Auszüge aus Analyse und Forderungsprogramm der IA*RKP

1. Ausgangspunkt ist die strategische Defensive, in der sich die Arbeiterklasse derzeit befindet, und die taktische Lage, die charakterisiert ist durch das praktische Nichtvorhandensein einer klassenkämpferischen Arbeiterbewegung und deren Verwüstung durch den Reformismus. Dazu kommt die Schwäche der kommunistischen Bewegung. (…)

3. Unsere Arbeit zielt auf die sozialistische Revolution als nächste strategische Aufgabe. Das bestimmt daher wesentlich den Inhalt unserer Propaganda und es ist auch die Leitlinie aller unserer praktischen Tagesarbeit. Nichts an unserer Arbeit zielt auf die bloße Reformierung von Kapitalismus und Staat. Alle Forderungen/Losungen müssen daher auf die Schärfung des Klassenbewusstseins zielen, auf die Erhöhung der Kampfkraft, auf die Klasseneinheit, auf den Zusammenschluss des Volkes um die Arbeiterklasse und auf die Verbesserung der Arbeits-, Lebens- und Kampfbedingungen bzw. die Abwehr von deren Verschlechterung. (…)

Wir nehmen auch im tagtäglichen Kleinkrieg des wirtschaftlichen Abwehrkampfes nicht Rücksicht auf das, was die Kapitalisten und ihre Stiefelputzer für „möglich“ oder „realistisch“ halten, sondern wir fordern das, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, ohne Rücksicht auf die „objektiven Zwänge“ des Kapitalismus, insbesondere ohne Rücksicht auf die Konkurrenzsituation der österreichischen gegenüber anderen imperialistischen Bourgeoisien. Wir erheben keine „konstruktiven“ und in diesem Sinne „positiven“ Forderungen für die Reformierung, Verbesserung, Vermenschlichung, Moralisierung, Zähmung etc. des Kapitalismus, schon gar nicht an „derivativen“ Schauplätzen (wie z.B. das Banken- und Finanzsystem, die Organisation der EU…). (…)

Wir bekämpfen zugleich alles, was den Kapitalismus und Imperialismus stärkt. Wie unterstützen keine Forderungen, die der Klasseneinheit abträglich sind und Spaltung säen. Wir lehnen jede Art von ständischen Forderungen ab, die auf Privilegien und Sonderstellung spezifischer Gruppen oder Schichten der Lohnabhängigen hinauslaufen. Wir lehnen jede Spaltung der Arbeiterklasse durch frauenfeindliche, rassistische oder nationalistische Bestrebungen ab und jede Verstärkung der interessensmäßigen Bindung der Arbeiterklasse an den Imperialismus. Unsere Arbeit muss auf Einheit und Zusammenschluss der Arbeiterklasse, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staats­angehörigkeit etc. sowie auf Einheit und Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse zielen. Dabei sind die Abteilungen der internationalen Arbeiterklasse in den Haupteinfluss­bereichen des österreichischen Imperialismus (Balkan) von besonders großer Bedeutung. (…)

Über den unmittelbaren Tageskampf hinaus sind in den gewerkschaftlichen Kampf einzuschließen auch langfristige Arbeiterschutzforderungen, also „Fernziele“ (die ein Element des Abwehrkampfes im Sinne seiner Orientierung sind und die in Situationen wie 1968 in Frankreich, Italien usw. sehr schnell sehr aktuell werden können!) und ebenso politische Forderungen für demokratische Rechte der Arbeiter/innenklasse und der Volksmassen. (…)

5. In der konkreten Situation im Herbst 2010 sind Arbeiterklasse und Volk mit einem neuerlichen gewaltigen Ausbeutungs- und Ausplünderungsfeldzug konfrontiert, der sich in den kommenden Monaten (insbesondere nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark) immer mehr konkretisieren wird. Die Abwehr dieser bevorstehenden Offensive der Bourgeoisie steht derzeit im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Tageskampfes. Die Front ist lang, sie erstreckt sich von den direkten Ausbeutungsverhältnissen bis zu Fragen der Politik und der Ausprägung des Staatsapparats. Letzteres bezieht sich auf alle Funktionen, die Gegenstand der gesellschaftlichen bzw. staatlichen Organisation sind (oder sein sollten, auch wenn sie privatisiert wurden), vom Steuersystem über die Sozialversicherung  und das sog. Sozial(hilfe)system bis zum Ausbildungs- und Gesundheitswesen sowie bis zur Rolle des Staates als Unterdrücker der Arbeiterklasse und des Volkes und im Rahmen des Imperialismus. Aus strategischen Gründen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle der Kampf gegen die besondere Unterdrückung von Immigranten, Ausländern, Menschen „mit Migrations­hintergrund“ und gegen Rassismus und Chauvinismus. In all diesen Fragen müssen die Anschläge des Staatsapparats bekämpft und muss seine Rolle für die Bourgeoisie entlarvt werden. (…)

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Unsere wichtigsten FORDERUNGEN zum Arbeitsschutz usw. (Auszüge):

1. Lohn, Arbeitszeit, Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn, der die monatlichen Ausgaben einer durchschnittlichen Arbeiter/innenfamilie deckt! Jährliche Anpassung im Ausmaß der durchschnittlichen Ist-Lohn-Erhöhungen in den durch Kollektivverträge geregelten Branchen!

Erhöhung der Ist-Löhne im Zug der KV-Verhandlungen um jeweils zu definierende Festbeträge (pro KV-Bereich)!

Angleichung der Teilzeitstundenlöhne an das Niveau der vergleichbaren Vollzeitlohnstundenlöhne !

Hochziehen der KV-Mindest-Löhne auf das Niveau der Ist-Löhne!

Generelle gesetzliche Mindest-„Lehrlingsentschädigung“ von 80% des (zu erkämpfenden) Mindestlohns und deren jährliche Anpassung mit dem (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohn! Prozentuale Anbindung an die Facharbeiterlöhne des jeweiligen KV-Bereichs (60%)!

Sofortiges Verbot der Nacht- und Schichtarbeit für jugendliche Arbeiter/innen unter 18 Jahren!

Generelles Verbot der Wochenend- sowie der Nacht- und Schichtarbeit, wo dies nicht vom Arbeits- bzw. Produktionsprozess her  unabdingbar erforderlich ist! Im Falle von Nacht- und Schichtarbeit: Beschränkung der Arbeitszeit auf die Hälfte der täglichen (und wöchentlichen) Normalarbeitszeit!

Verbot des Akkords und aller akkordähnlichen Systeme!

2. Sozialversicherungssystem

Bezahlung sämtlicher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. „Arbeitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

3. Arbeitslosigkeitsversicherung

Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% des letzten Lohns! Beseitigung aller einschränkenden Anspruchs­voraussetzungen! Anspruch auf Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

4. Pensionsversicherung

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Höhe des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Rückführung des „Regelpensionsalters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter  auf 55 Jahre!

5. Krankenversicherung

Abschaffung aller Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen! Krankengeld in voller Höhe des Lohns für die gesamte Dauer der Krankheit!

Freier und kostenloser Zugang aller zu allen ärztlichen Diensten und Therapien (incl. „Alternativmedizin“ und  Naturheilkunde)! Freie Arzt- und Therapiewahl  der Betroffenen!

Sozialhilfe („Mindestsicherung“) in Höhe von 80% des (zu erkämpfenden) gesetzlichen Mindestlohns! Keine Bedingungen und Einschränkungen der Sozialhilfe im Bedarfsfall! Weg mit den Bespitzelungs-, Schikanierungs-, Unterdrückungs- und (potentiellen) Zwangsarbeitsregelungen dieses Gesetzes!

7. Steuern

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersatz durch eine einheitliche und stark progressive  Einkommensteuer, der alle Einkommen unterworfen werden!

8. Kinderbetreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungswesen

Kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten! Kostenlose Betreuungs- und Erziehungsmittel! Kostenlose Verpflegung!

Kostenlose einheitliche polytechnische Gesamt- und Ganztagsschule bis 18 Jahre! Kostenlose Unterrichtsmittel! Kostenlose Verpflegung!

9. Gleichstellung ausländischer Arbeiter/innen

Völlige rechtliche Gleichstellung, darunter auch arbeits- und sozialrechtliche Gleichbehandlung aller in Österreich lebenden Ausländer/innen!

Unentgeltlicher Sprachunterricht! Unterricht in der Arbeitszeit bei Lohnfortzahlung durch den Kapitalisten!

10. Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung in Betrieb und Gesellschaft

Gegen jede weitere Aushöhlung des (faktischen) Streikrechts (z.B. durch „Notfallregelungen“, „Mindestversorgung“ etc.)!

Gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Garantie des Streikrechts und des Rechts auf uneingeschränkte gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb! Uneingeschränktes Streikrecht im Öffentlichen Dienst!

11. Geschlechtsbezogene Diskriminierung weiblicher Lohnabhängiger

Gegen Diskriminierung – gleicher Lohn für gleiche Arbeit! (…)

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IA*RKP (Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei), Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

ia.rkp2017@yahoo.com, iarkp.wordpress.com (20.8.2010)

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Nochmals zum „Massaker von Katyn“ und dem Warschauer Aufstand 1944

16. August 2010

1. Katyn

Das angebliche sowjetische „Massaker von Katyn“ ist derzeit (April 2010) wieder einmal in aller Munde. Am 7.April 2010 gab es Trauerdarbietungen und Kranzniederlegungen der Herren Ministerpräsidenten Putin und Tusk. Der polnische Staatspräsident Kaczynski war dazu nicht eingeladen, nachdem er kurz zuvor bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen hauptsächlich gegen die Rolle des „bolschewistischen Russland“ in Zweiten Weltkrieg gehetzt hatte. So scharte Kaczynski eine Hundertschaft seiner engsten Getreuen um sich und organisierte sich für den 10.April 2010 seine eigene Privatveranstaltung in Katyn. Makabres Pech und irgendwie vielleicht „List der Geschichte“, dass Kaczynski und ein paar Dutzend weitere Repräsentanten der finstersten polnischen Reaktion dabei durch einen Flugzeugabsturz im Anflug auf Katyn starben. Es entbehrt nicht einer bizarren Note, dass diese Figuren auf diese Weise Opfer ihrer eigenen Propaganda wurden. (Dafür wurde seine Leiche in der „Gruft der Könige“ in Krakau in einer Loge direkt neben der des Faschisten Pilsudski untergebracht.)

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Genosse Azad wurde von den Schergen des reaktionären indischen Regimes hingerichtet!

11. August 2010

Am 1. Juli 2010 wurde Genosse Azad, Mitglied des Zentralkomitees sowie auch des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) – CPI(M) – von den Bluthunden der indischen Regierung nach seiner Entführung und Folterung bestialisch ermordet! Sein Tod ist nicht nur ein riesiger Verlust für die Bewegung in Indien, der er mehr als dreieinhalb Jahrzehnte lang angehörte, sondern für die weltweite revolutionäre Bewegung überhaupt. In seiner Funktion als Sprecher der CPI(M) spielte er darüber hinaus vor allem in der jüngsten Zeit, wo der indische Staat im Rahmen der „Operation Green Hunt“ 250.000 Soldaten, Söldner und Elitepolizisten gegen die widerständigen Völker und den maoistischen Aufstand mobilisierte, eine wichtige Rolle in der Entlarvung der staatlichen Propaganda und im Aufbau einer breiten revolutionär-demokratischen Massenbewegung gegen die reaktionären Angriffe durch die indische Regierung und internationalen Konzerne. Der Mord an Genossen Azad zeigt einmal mehr deutlich auf, dass all das Gerede von „Friedensgesprächen“ und „Waffenstillstand“, wie es von der indischen Regierung und ihren Lakaien demagogisch verbreitet wird, nichts wert ist – auch Azad betonte das immer wieder; mit seiner Hinrichtung durch Spezialeinsatztruppen der Regionalregierung Andra Pradesh´s wird das ein weiteres Mal auf tragische Weise bestätigt. Der Massenwiderstand indischer Völker gegen die „Operation Green Hunt“, führte jedoch gleichzeitig zu einer raschen Ausweitung der Gebiete in denen zielgerichtet gegen die indische Regierung gekämpft wird. Derzeit steht die CPI(M) in mehr als 20 der 28 Bundesstaaten Indiens an der Spitze der revolutionären Massenbewegungen, ein großer Erfolg für die erst vor einigen Jahren gegründete Partei, der nicht zuletzt GenossInnen wie Azad zu verdanken ist. Der indische Premierminister Mahmud Singh bezeichnete die indischen MaoistInnen einst als die „größte Bedrohung der inneren Sicherheit Indiens“, also als die größte Bedrohung für die indische Ausbeuterordnung.

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