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KV-Verhandlungen 2010 – Stoppen wir die Ausplünderungsoffensive!

19. September 2010

In den nächsten Wochen und Monaten steht uns eini­ges bevor. Unmittelbar nach den Wah­len in der Stei­er­mark und Wien wird das von der SPÖ-ÖVP-Koali­tion seit langem ge­plante Ausplünderungspaket be­schlos­sen werden. Wir müssen nicht bis zur offi­zie­llen Verkündung warten, die Line der Regie­rung ist klar: Den Ar­bei­ter/innen soll wieder einmal der Lebens­stan­dard gesenkt werden, weil er von der Bour­geoisie als unzumutbar hoch ein­ge­schätzt wird. In Wirklichkeit geht es da­rum, dass die führenden Monopol­konzerne oh­ne Profitverluste aus der Krise heraus­kommen.

Die Propaganda von der „Unfinanzierbarkeit des So­zial­systems“ wird seit mehreren Mo­naten unge­heuer verschärft, damit sich ein­fäl­tige Menschen davor fürch­ten, dass der Staat in Gefahr sei. Leider ist der bür­ger­liche Staat derzeit nicht in Gefahr! Aber wir sind in Ge­fahr, dass wir unser bisheriges Le­bens­niveau ver­lieren, weil die Kapitalisten ihre Krise und die Folgen auf unsere Rücken abladen wol­len.

Die Drohungen des VP-Finanzministers und die Hilfestellung der SPÖ

Wenn der Finanzminister in einer Anzeigen-Kam­pag­ne behauptet, jeder Österreicher habe 25.000 € Schul­den (bei ihm?) und er müsse im Allgemein­inter­esse dafür sogen, dass diese Schulden abge­baut wer­den, ist das eine unverschämte Drohung. Er meint: Er und die herrschende Klasse wollen in den nächsten Jahren zusätzliche 25.000 € aus jedem von uns herauspressen – zusätzlich zur Ausbeutung, zu­sätzlich zu den direkten und indirekten Steuern, zu­sätzlich zu den Gebühren und Abgaben, die wir ohne­hin schon jetzt zahlen.

Die Beispiele aus Griechenland sind bekannt, 10%? Lohnsenkung bei allen Staatsangestellten, Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeld um ein Viertel, Er­höhung der Mehrwertsteuer usw. Genauso läufts in Ru­mänien, in Spanien, in Italien – solang es nach dem Willen der herrschenden Ausbeuter geht.

Auch wenn in Vorwahlzeiten die bürgerlichen Par­teien angebliche Differenzen in den Vordergrund schieben sind natürlich die Minister und Regierungs­beam­ten sowohl der SPÖ als auch der ÖVP Teil des Gewalt­appa­rats der kapitalistischen Ausbeuterklasse gegen die Arbeiter/innenklasse und Volksmassen. Es gibt zwar feine Unterschiede im Auftreten der beiden bür­gerlichen Großparteien, aber keine grund­legenden Differenzen. Immerhin war es die SPÖ, die vor 20 Jahren die Vermögenssteuer abgeschafft und die steu­erschonenden Stiftungen für Millionäre eingeführt hat. Die SPÖ hat nicht nur Mitte der 1980er Jahre die Privatisierung der Verstaatlichten Industrie und Ban­ken eingeleitet und die Ausglie­de­rung und Kapita­li­sierung der Öffentlichen Dienste begonnen, sondern ar­beitet heute nach wie vor an der Vollendung dieses Zerstörungswerks (siehe z.B. die Ruinierung der Post und Bahn, Gesundheits- und Ausbildungsein­richtun­gen). Die Propaganda der SPÖ mit der Bankensteuer und Spekulationssteuer ist in Wahrheit lächerlich: Gan­ze 0,05 bis 0,1% sollen diese Schmarotzer jetzt zur Sanierung ihrer Wirt­schaft beitragen! Was ist das im Vergleich zu den 25% direkte Steuern von unse­rem Bruttolohn, wei­te­re 20% indirekte Steuern (vor allem Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) und noch einmal gut 10% staat­li­che Abgaben und Gebühren aller Art. Zusam­men sind das jedenfalls über 50% des Lohns einer Arbeiter/innenfamilie, die vom Staat ein­kas­siert wer­den. Und jetzt kommt Pröll frech daher und will wei­te­re 25.000 € von jedem von uns (ein­schließlich der Kleinkinder) und die SPÖ hält dage­gen: Aber die Spe­kulanten und Banken sollen bitte auch 0,05% zahlen! Und die Banken auch ein paar Promille viel­leicht!

Es ist die Aufgabe des bürgerlichen Staats, die Aus­beu­tungsbedingungen für die Kapitalistenklasse zu ge­währleisten und abzusichern, mit Gesetzen und Be­amten – und mit bewaffneten Einheiten, heute vor allem die Polizei. (Aber z.B. die VP-Spitzenkandida­tin von Wien fordert sogar schon den Einsatz des Militärs zur Ausübung polizeilicher Unterdrückungs­funktio­nen).

Vom bürgerlichen Staat „Gerechtigkeit“ für die Arbei­ter/in­nen zu verlangen, sei es bei demokratischen Rech­ten für Migrant/innen oder bei Fragen der Ein­kommen und Steuern, ist von vornherein Illusion. Er­folgreich „verlangen“ können wir nur etwas, wofür wir wirklich kämpfen, nur wenn wir den bürgerlichen Staat und die Kapitalistenklasse unter Druck setz­ten – z.B. durch Streiks, Blockaden, Besetzungen, Aufmärsche, Straßenkämpfe usw.

Denn die „Gerechtigkeit“ der bürgerlichen Ausbeu­ter­ordnung ist die kapitalistische Gerechtigkeit. Das be­deu­tet einerseits, dass alle von den Arbeiter/in­nen geschaffenen Waren und Werte per Gesetz (sozu­sa­gen „automatisch“, also ganz „gerecht“) dem Besitzer des Unternehmens (der Fabrik,  Bank usw.) zu­ste­hen. Andererseits bedeutet Gerechtigkeit im Kapitalis­mus, dass für jede Ware ein gerechter Preis zu zah­len ist, z.B., für die Lohnarbeit der Ar­beiter/innen so viel, dass sie selbst und ihre Familie ihr Auskommen finden (das heißt vor allem die Ar­beits­fähigkeit und Ausbeutungsfähigkeit der Klasse erhalten bleibt). An­de­rerseits werden Saisonarbei­ter/in­nen und Mi­gran­t/innen – aus kapitalistischer Sicht sozusagen gerech­ter­weise – grundsätzlich unter dem österreichischen Niveau der Reproduk­tions­kosten bezahlt, weil sie sollen sich ja nach Auffassung der Kapitalisten ohne­hin nach getaner Arbeit wieder aus Österreich schlei­chen…

Die entscheidende Gruppe innerhalb der Kapitalis­ten­klasse ist die Monopolbourgeoisie, die mit ihren La­kai­en in den Konzernspitzen die Bedingungen für ihre Profitmaximierung durchsetzen. Das können sie zu­mindest so lange, bis die Arbeiter/innenklasse in Ös­terreich wieder zu kämpfen lernt und wieder fähig wird, einen unversöhnlichen Klassenkampf für ihre Interessen zu führen.

Kurz gesagt: Der Staat ist ein Instrument zur Durch­setzung der Profitinteressen der großen Konzerne – wo­bei es in einem imperialistischen Land wie Öster­reich unwesentlich ist, ob die Aktienbesitzer Öster­rei­cher oder Ausländer sind.

Davon müssen wir ausgehen, wenn wir im Kampf ge­gen das bevorstehende Ausplünderungspaket was er­reichen wollen. Der Klassenfeind verwendet die Krise dazu, die Ausbeutung während der Lohn­arbeit im Be­trieb und die Ausplünderung danach noch ungeheuer zu steigern. Volkswirtschaftlich vor­aus­planende Wis­senschafter der Industriellen-Ver­einigung träumen jetzt schon von einer sanierten Wirt­schaft wie etwa im EU-Muster-Sparland Bulga­rien, mit Nulldefizit, keiner­lei Staatsverschuldung bei nahezu vollständiger Steu­er­freiheit für das Kapi­tal – und einem Lohnniveau un­ter 750 € im Monat.

Es ist völlig unsinnig und geht an den wirklichen Pro­blemen vorbei, wenn die KPÖ, die Guernica-Werk­statt und ähnliche reformistische Strömungen immer herumjammern, dass seit dem EU-Beitritt die Lohn­quo­te ständig gesunken sei (die Lohnquote ist das Verhältnis von Lohneinkommen und Kapitalein­kom­men am BIP). Eine sinkende Lohnquote sagt vor al­lem aus, dass die Produktivität gestiegen ist. Es wur­den mehr Waren produziert bzw. Werte ge­schaf­fen als vorher. Nichts sagt die Lohnquote hin­gegen da­rüber aus, ob die Lebenslage der Arbei­ter/in­nen gestiegen oder gesunken ist. Wenn die Produktivität steigt – z.B. wegen modernerer Ma­schinen oder ra­tio­nellerer Arbeitsorganisation, oder auch wegen ge­stie­gener Arbeitshetze – und die Löh­ne gleich blei­ben, dann verändert sich die Lohn­quote zu Guns­ten des Ka­pi­tals. Wer ständig auf die Lohnquote (also auf die Ver­teilung) starrt, hat sich mit der Aus­beu­ter­ordnung schon abgefunden und interessiert sich eigentlich nur noch dafür, wie viel die Ausbeuter und wie viel die Aus­gebeuteten vom „Gesamtkuchen“ (der allein von den Arbeiter/innen geschaffen  wurde) erhalten sol­len. Wie schon wei­ter oben kurz ange­merkt – und übrigens schon lange vor Marx und dann von diesem noch­mal genauer nachgewiesen – hängen Produktivität und Lohnhöhe nur ganz unwesentlich zu­sammen: Der Arbeitslohn dient seit den Anfängen der kapita­lis­tischen Wirt­schaft bis heute im Wesent­lichen der Reproduktion der Arbeiter/innenklasse un­ab­hängig von der jeweiligen Produktivität, die histo­risch stark schwankt. Wer auf die Lohnquote fixiert ist und ver­sucht, davon aus­gehend die Verhältnisse zu verste­hen bzw. anzu­klagen, muss notwendig beim Refor­mis­mus landen. Eine „höhere Lohnquote“ als Ziel der Anstren­gungen?! Das bedeutet ja nichts an­de­res, als dass die Arbeiter/innenklasse ein bissl mehr und die Kapi­talis­ten ein bissl weniger kriegen sol­len! Wieviel darfs denn diesmal sein? Und was wä­re denn eigentlich eine „gerechte“ Lohnquote? Viel­leicht 95% für die Ar­beiter/innen und 5% für die Ka­pi­talisten nach der Be­völ­kerungsstatistik? oder doch jeweils 50 – 50 für die Arbeiter/innen und die Ka­pita­lis­ten im Sinne der Sozialpartnerschaft? Marxis­t/in­nen sind jedenfalls für ein Ende der Pro­fit­wirt­schaft überhaupt, d.h. für die Enteignung des Kapitals als nächstes Ziel und finden nur das „ge­recht“.

Was kommt als nächstes?

Um einen Frontalangriff auf die gesamte Arbeiter/in­nen­klasse durchzuführen, ist es für das Kapital und seine Regierung notwendig, diese Masse von vielen Millionen Menschen zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Anders könnten sie gegen die Arbei­te­r/in­nenklasse nicht durchkommen. Aber gerade die österreichische Bourgeoisie und ihre Ideologen und Politiker haben eine reiche Erfahrung im Spal­ten und Aufhetzen. Gezielt und mit massivem Ein­satz der Mas­senmedien werden einzelne Teile der Arbeiter/in­nen­klasse systematisch und permanent isoliert. Dazu werden meistens bereits bestehende Vorurteile und Neidkomplexe ausgenutzt und auf­ge­stachelt. „Die Ausländer“, „die Moslems“, „die Ar­beits­scheuen“, „die Sozialschmarotzer“, „die Eman­zen-Frauen“, oder auch „die Postler“, „die Eisenbah­ner“ usw. sind schuld an allem möglichen, jedenfalls geschieht es ihnen recht, und Hauptsache mich triffts jetzt noch nicht voll. Schuss für Schuss werden vom Staat und den Medien einzelne Gruppen fertig gemacht, bis alle von uns we­sentlich schlechter da­stehen. Brechen der spontanen Klassensolidarität könnte das genannt werden.

Gleich­zeitig wird aber auch eine zweite Schiene ge­fahren, weil sich angesichts der ungeheuerlichen An­griffe auf unser Lebensniveau größere Teile der Arbei­ter/innen nicht gegeneinander aufhetzen las­sen. Ein Teil wird zumindest stillschweigende Soli­darität mit denen empfinden, denen es noch schlech­ter oder auch ein bissl besser als ihnen selbst geht. Ein an­derer Teil wird die Notwendigkeit des kämpferischen Auftretens gegen die Ausplünde­rung erkennen und möchte was tun – aber was, wenn von der Gewerk­schaft, vom Betriebsrat nix kommt?! Wie wir in den letzten 10 Jahren wiederholt erlebt haben, fädelt die SPÖ bzw. die FSG immer wieder Protestbewegungen ein, die völlig unter ihrer Kontrolle stehen. Dabei hilft ihnen ihr großer organi­sa­torischer Apparat in zweierlei Hinsicht: Einerseits können sie rasch eine ordentliche Demo mit viel Kra­wall organisieren, wenn es notwen­dig ist, um bei den Kolleg/innen Dampf abzulassen. An­dererseits kön­nen selbstständig und konsequent klas­senkämpfe­risch auftretende Kolleg/innen leicht nie­dergemacht – oder auch durch Umarmung und Ein­bindung in den ÖGB-Apparat kraftlos gemacht – werden.

Ziel des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es nicht, wirkliche Kämpfe zur Verteidigung und Er­hö­hung des Lebensniveaus der Arbeiter/innen zu organi­sieren. Nein! Aufgabe des ÖGB ist die Ein­bin­dung der Arbeiter/innen in den bürgerlichen Staat, die Verhin­de­rung der bewussten Klassengegner­schaft, die Aufrechterhaltung der sogenannten „So­zial­part­ner­schaft“ zwischen Arbeiteraristokratie und Kapital und die Knebelung der mittleren und unteren Schichten des Proletariats. Dazu dienen auch FSG-Demos mit markigen Parolen und Androhung „wirk­licher“ Kampf­maß­nahmen – bis hin zu einem auf 24 Stunden be­schränk­ten Streik… Und dann wird die von oben ge­steuerte Bewegung wieder abgeknipst, heimge­schickt („Jetzt ist das Parlament am Wort…“ – erinnern wir uns an 2003!).

Wie kann die Ausplünderungsoffensive gestoppt werden?

Eines ist klar: Die herbstlichen Angriffe sind kein mo­men­taner Einfall der in Österreich herrschenden Aus­beu­terklasse. Sie sind auch keine Notlösung, um aus der „bedrohlichen Schuldenfalle“ herauszukom­men. Das ganze ist ein seit langem in der EU ge­plan­ter und koordinierter Feldzug zur empfindlichen Senkung der „Lohnkosten“ und „Sozialausgaben“. Die Krise ist nur ein Anlass, geplant war das schon lange vorher. Schon vor etwa 10 Jahren wurden vom EU-Monopol­kapital Pläne geschmiedet, um das Lebensniveau der Arbeiter/innenklasse in den impe­ri­a­listischen „Kern­ländern“ der EU auf das der USA zu drücken. Als Zeit­rahmen wurde damals das Jahr 2013 genannt, bis zu dem die „Konkurrenzfähigkeit“ mit dem USA-Imperia­lis­mus hinsichtlich der „Lohn- und Sozialkosten“ her­gestellt sein müsse. Bekannte Zwischenschritte zur Erreichung dieser „Konkurrenz­fä­higkeit“, d.h. Sen­kung des Lebensstandards der Arbeiter/innenklasse, waren z.B. in Österreich die drastische Verschlech­te­rung der Altersversorgung (Pensionskürzungspaket), in Deutschland die nahe­zu vollständige Aushöhlung der Arbeitslosenversi­che­rung (Hartz 4) oder in Frank­reich die (durch Massenkämpfe verhinderte!) Ver­schlech­te­rung beim Berufseinstieg für Jugendliche. Das alles und viel mehr kam schon vor der jetzigen Krise auf uns alle niedergesaust.

Und derzeit nehmen die Ausbeuter EU-weit und in Ös­terreich einen neuerlichen Anlauf, um uns echt nie­derzumachen. Wie Beispiele aus anderen Ländern zei­gen, in letzter Zeit z.B. in Griechenland, Rumänien, Spanien, Italien, ist die eigenständige organisato­ri­sche und politische Vorbereitung klas­sen­kämpferi­scher Zusammenschlüsse das Um und Auf für die Ent­wicklung einer Massenbewegung. In allen Fällen unternehmen die Funktionäre der Staats­gewerk­schaf­ten, bei uns der ÖGB, große Anstren­gungen zur Des­orien­tierung der Kolleg/in­nen auf sys­tem­verträgliche For­derungen.

In Wirklichkeit ist unsere einzige Chance, wenn wir in Aktionskomitees, in Betriebsversammlungen, bei Ak­tionseinheitstreffen Forderungen und Losungen auf­stel­len und beschließen, die den Vorstellungen und Interessen des kämpferischsten und klassenbe­wuss­testen Teils der Kolleg/innen entsprechen. Es ist ab­so­lut sinnlos, sich am niedrigen Niveau der Mehr­heit der Kolleg/innen zu orientieren – die ohne­hin passiv abwarten, was der Betriebsrat sagt und dann erst überlegen, ob sie mittun sollen oder da­heim bleiben. Es müssen sich diejenigen Kolleg/in­nen zusammen­schließen, die wirklich vor haben, selbst­ständige Aktionen vorzubereiten und durchzu­führen, und sich nicht von sozialpartnerschaftlichen Zwischenrufern aus dem Konzept bringen lassen. Eigenständige Forderungen, eigenständige Organi­sie­rung und eigenständige Aktionen müssen den sta­bi­len Kern der Bewegung auf unterschiedlichen Ebe­nen bilden. Es ist jedenfalls notwendig, die ge­werk­schaft­liche Ebene mit der politischen Ebene zu ver­bin­den. Gleich­zeitig darf in so einem Kampf, der haupt­säch­lich auf gewerkschaftlicher Ebene statt­findet, die po­li­tische Linie der Beteiligten im Kampf für den So­zia­lismus nicht sektiererisch in Vorder­grund ge­scho­ben werden, sonst wird keine schlag­kräf­tige Aktions­ein­heit zustande kommen. Gemein­sam muss der ent­schlos­sene Kampf gegen das Ka­pi­tal im Vordergrund stehen, müssen die gemein­sam beschlossenen For­de­rungen der klassenkäm­pfe­ri­schen Aktionseinheit den Kern der Agitprop bil­den. Im Mittelpunkt der Kam­pagne muss die offensi­ve Sicherung der Lebens­lage der Arbeiter/innen­klas­se stehen, und zwar so­wohl was die Forderun­gen inhaltlich betrifft als auch die Aktionen zu ihrer Durch­setzung. Dazu gehört die Ab­wehr von Real­lohn­senkungen und Ver­schlech­terung der Arbeits­be­dingungen (Arbeitszeit!) ebenso wie die Verteidi­gung der sozialen Absicherung. Über­all sind offen­si­ve Forderungen notwendig, um zumin­dest den je­tzigen Zustand zu erhalten, sonst fahren sie über uns drüber. Nur wenn die gewerkschaftli­chen For­de­rungen mit klaren politischen Forderungen ver­bun­den werden, kann der reformistische Rahmen des Herumdoktern am Ausbeutersystem durchbro­chen werden und der Blick auf eine gänzlich andere Gesellschaftsordnung frei gemacht werden. Nur so kön­nen interessierte und kämpferische Kolleg/in­nen, die noch nie ernsthaft über das bestehende Aus­beu­ter­system hinausgedacht haben, auf die Wi­der­sprü­che und Widerwärtigkeit dieses ganzen bür­ger­lichen Sys­tems gestoßen werden.

Wir wollen hier nicht eventuelle Aktionseinheits­ver­hand­lungen vorwegnehmen. Aber schon jetzt kön­nen wir festhalten, dass alle Forderungen, die direkt oder in­direkt auf eine Verbesserung des Kapitalis­mus oder eine Stabilisierung des kapitalistischen Aus­beu­ter­systems hinauslaufen, prinzipiell abge­lehnt werden müssen. Dazu zählen Forderungen nach Sicherung der Lohnquote ebenso, wie lä­cher­liche Kapital­trans­aktions- und Vermögenssteuern. Genau­so schäd­lich halten wir sogenannte Über­gangs­for­de­run­gen, die die unbedingte Notwendig­keit einer politi­schen Macht­ergreifung durch die Ar­beiter/innenklasse wegwi­schen, indem sie eine Ar­beiterkontrolle über die kapi­ta­listische Wirtschaft (bzw. Teile davon) fordern. Das schafft einerseits Illusionen in eine mögliche ge­mein­sa­me Verwaltung der kapitalistischen Wirtschaft durch Ausgebeutete und Ausbeuter und die Möglich­keit der Versöhnung unversöhnliche Klassenwider­sprü­che. An­dererseits vernebelt es, dass die Erobe­rung der politischen Macht durch die Arbeite­r/in­nen­klas­se die unbedingte Voraussetzung für wesent­li­che Eingriffe in die kapitalis­ti­sche Pro­duk­tionsweise ist.

Weiters lehnen wir alle Forderungen nach Verstaat­li­chung von Banken usw. ab, weil wir kein Interesse da­ran haben, dass der bürgerliche Staatsapparat ma­rode kapitalistische Betriebe funktionsfähig erhält und im Sinn der Profitproduktion (und Ausbeutung) wei­ter­führt. Im Gegenteil, wir sind für die Zerschla­gung des bürgerlichen Staatsapparats und für seine Ersetzung durch die Macht der Arbeiter/innenräte.

Wir sind der Auffassung, dass der nächste gro­ße Schritt zur Verbesserung der Gesellschaft die Er­rich­tung der Diktatur des Proletariats ist, d.h. die un­be­schränk­te Herrschaft der Arbeiter/innenklasse. Alle klei­neren Schrittchen davor müssen diesem Ziel die­nen – darunter auch die Kämpfe zur Erhal­tung der phy­sischen Kampfkraft der Arbeiter/innen gegen An­grif­fe auf das Lebensniveau im heutigen imperialis­ti­schen Österreich.

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer – weg mit allen indirekten Steuern!

Weg mit allen Selbstbehalten bei Krankenver­siche­rung und Ausbildung gebührenfreies Gesundheits- und Schul­system!

Weg mit der Diktatur der Kapitalistenklasse – für Ar­bei­ter/innen-Rätemacht und Sozialismus!

Österreichische und EU-Soldaten, raus aus frem­den Ländern – Schluss mit den imperialistischen Kriegen und Kriegsvorbereitungen!

Zerschlagt die EU! Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

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Ansätze für eine kämpferische Mobilisierung der Arbeiter/innen in Österreich

Ende Jänner 2010 wurde nach mühsamen Verhandlungen der BAGS-Kollektivvertrag für 80.000 Beschäftigte in privaten Ge­sund­heits- und Sozialeinrichtungen abgeschlossen. Das sind vor allem die Kolleg/innen in den ausgegliederten und priva­tisierten Teilen der ehemals staatlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Erst seit 2005 haben sie überhaupt einen Kollektivvertrag. Dass es dazu überhaupt kam, konnte nur durch breite Mobilisierung der Kolleg/innen erreicht werden: Innerhalb kürzester Zeit wurden zwanzigtausend Unterschriften gesammelt und am 14. Jänner 2010 beteiligten sich an österreichweiten Kundgebungen etwa 7500 Teilnehmer/innen. Die Einkommen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen zirka 20% unter den Durchschnittslöhnen.

Das von den ÖGB-Funktionären schließlich erreichte Verhandlungsergebnis war nur ein halber Erfolg: 1,5% (KV-Löhne) bzw. 1,25% (Ist-Löhne). Die nominellen Prozent-Erhöhungen waren allerdings ein rechnerischer Trick zur Beruhigung der kämpferischen Kolleg/innen, weil der KV erst ab 1. Februar gilt, also mindestens ein Monat fehlt. Daran ändert auch der Mindestbetrag von € 24,-, der den allerniedrigsten Löhnen immerhin eine ca. 1,8%ige Erhöhung brachte. Nur eine Fest­geldforderung, die den niedrigen Einkommen deutlich mehr nützt als den höheren, hätte auch wirklich was an der krassen Schlechterstellung der Kolleg/innen in diesem Bereich geändert.

Für die kommenden KV-Verhandlungen ist es wichtig, dass wir nicht drauf warten, welche Forderungen die ÖGB-Funktio­nä­re aufstellen und welche Aktionen sie anbieten, wenn der Druck von unten zu groß wird. Aktive Kolleg/innen selbst müs­sen vorwärts treibende Forderungen formulieren und propagieren. Jedenfalls wird es notwendig sein, zu den KV-Ver­hand­lungen Streiks und Demonstrationen zu organisieren – auch unabhängig von den ÖGB-Funktionären, wo unab­hän­gig von der Branche, auch konkrete defensive mit offensiven Forderungen verbunden werden, z.B. Keine Besteuerung des 13. und 14. Steuerfreiheit bis 25.000 € im Jahr! 1.500 € Mindestlohn – 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Und vor allem müssen wir damit auf die Straße. Mehrmals schon haben  kämpferische Belegschaften ihre Betriebsver­samm­lungen auf der Straße abgehalten – das schafft Öffentlichkeit und Druck und reißt mutlose und passive Kolleg/innen mit.

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IA*RKP

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

19.Sep. 2010  (140 n.p.c.)

Wie wär‘s mit proletarischer Revolution?

2. September 2010

Unzufrieden mit der gegenwärtigen kapitalistischen Klassenherrschaft sind wir alle. Zum Sozialismus wollen die, die sich zumindest auf Marx beziehen, angeblich auch alle. Wer hat das richtige Programm? Wer kennt den richtigen Weg zur sozialistischen Revolution?

In unserem Kampf geht es darum, die großen Widersprüche in der Gesellschaft zu erkennen, denn diese sind die Triebkraft jeder klassenkämpferischen Entwicklung. In erster Linie geht es um den Gegensatz zwischen Lohnarbeit=ArbeiterInnen und Kapital=Kapitalistenklasse. Diesen Widerspruch können nur die ArbeiterInnen überwinden, indem sie die heute noch Herrschenden vom Thron reißen und durch die ArbeiterInnenmacht die Demokratie der Volksmassen errichten. Dafür ist jedoch eine revolutionär kommunistische Partei nicht wegzu­denken. Diese muss es im Klassenkampf verstehen, die ArbeiterInnen zur sozialistischen Revolution zu führen und zwar in dem Sinne dass sie den Kampf über sämtlichen Zugeständnissen und Reformen hinausführt. Von den Herrschenden und konter­revolutionären Kräften abgesehen stellen die Arbei­terInnen­aristokratie und revisionistische Kräfte den nächst größten Feind der ArbeiterInnen dar. Diese gilt es auch heute schon zu bekämpfen, denn von allein passiert da gar nichts.

Es geht nicht darum, begriffen zu haben, dass es eine herrschende und eine ausgebeutete Klasse gibt. Es geht darum, diesen unaussöhnlichen Widerspruch als solchen erstens zu erkennen und ihm im Klassenkampf mit einer revolutionären Politik zu begegnen. Die Politik ist der Ausdruck, wie wir an diesen Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital herangehen. In der politischen Linie liegt der revolutionäre Kampf begründet. Obwohl die kapitalistische Produktionsweise die ökonomische Basis sämtlicher Ausbeutungsverhältnisse ist, können wir diese nicht als erstes grundlegend verändern. Wir

PLGA – Indien

fangen mit der Ergreifung der politischen Macht an, die aus dieser Basis entspringt. Dazu brauchen wir die revolutionär kommunistische Partei. Ohne die revolutionäre Eroberung der politischen Macht ist an ein wirkliches Eingreifen in die Produktions­verhältnisse und eine ernsthafte Umgestaltung der Gesellschaft gar nicht zu denken. Der erste Schritt der sozialistischen Revolution, der den Boden für den Aufbau des Sozialismus erst einmal bereit stellt, ist die politische Machtergreifung des Proletariats. Mit ihr fällt die Kapitalistenklasse, und die Arbei­terInnen­klasse kommt an die Macht, alles andere ist keine Revolution.

Eine kämpferische Gewerkschaft anstatt Sozial­partnerschaft bräuchten wir zwar dringend, aber nur mit wirtschaftlichem Kampf alleine hat noch keiner den Boden der kapitalistischen Produktions­weise verlassen. Es geht darum, politische Kämpfe zu initiieren und wirtschaftliche Kämpfe in politische zu verwandeln.

Was bewirken denn folgende „revolutionäre“ Reformen ohne die politische Machtergreifung zu propagieren und ohne die kapitalistische Produktions­weise auch nur anzutasten: gerechte Umverteilung des Reichtums, Vermögenssteuer für Reiche, Enteignung der 15 reichsten Familien Österreichs, Abschaffung

der Börse, öffentlicher Einblick in die Geschäfts­bücher, Bankiers denen der Prozess gemacht wird, Verbot von Kündigungen oder einer Vergesell­schaftung also Verstaatlichung der Banken und Konzerne?

In Wirklichkeit sagen Verfechter dieser Reformen damit, dass der Staat ein besserer Kapitalist wäre. Und treten mit diesen Losungen eigentlich für eine Stärkung des bürgerlichen Staats ein. Denn wären diese Reformen zur Gänze umgesetzt, bestünde immer noch Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterinnen durch Kapitalherrschaft, nur dass der kapitalistische Staatsapparat viel stärker und die Staatsmacht noch zentralisierter geworden ist.

Ähnlich verhält es sich mit der Beteiligung am Parla­mentarismus. Jede Wählerstimme ist eine Stimme für das gegenwärtige System. Beteiligt man sich am Parlamentarismus, bedeutet dies ebenfalls eine Stärkung des bürgerlichen Staats. Nicht zuletzt betreibt man Illusionsmacherei innerhalb der Massen und wirkt der Heranbildung des Klassenbewusstseins tendenziell entgegen.

Das passiert jedoch, wenn man nicht verstanden hat, dass dieser Staat nicht der Staat der Arbeiterinnen ist, eine Versöhnlerhaltung zum Herrschaftssystem einnimmt, wenn man kleinbürgerliches Zurück­weicheln und Kapitulation vor der Revolution betreibt. Und wenn man keine Ahnung hat von der Lage des Proletariats, weil man die Widersprüche nicht erkannt hat, unter denen der Kampf des Proletariats wächst und keine Ahnung von der Gesetz­mäßigkeit eines radikalen Umsturzes des Systems, sondern stattdessen Illusionen verbreitet innerhalb der ArbeiterInnen.

Manche träumen von einem Hinüberwachsen in den „Sozialismus“ oder Hinausschieben der Revolution und sagen, dass wir das System erst mit Verbes­serungsreformen auspolstern müssen, um dann gemütlich in die sozialistische Gesellschaft fallen zu können. Oft bleibt es bei „Sozialismus“ in Worten aber Stärkung des Kapitalismus in Taten!

Es ist heute schwierig zu erkennen, welche politische Linie sich als korrekt, revolutionär, veraltet, revisionistisch oder konterrevolutionär erweisen wird. Das wird sich erst in der Praxis der zugespitzten Klassenkämpfe herausstellen. Darum haben wir heute diesen Salat. Aber es gilt schon heute, die Revolution und die Diktatur des Proletariats zu propagieren.

Unsere revolutionäre Theorie setzt sich aus der Auswertung der Erfahrungen in der Geschichte und der Analyse der gegenwärtigen Realität zusammen.

Der Kommunismus ist seit mehr als 150 Jahren, durch Marx und Engels, eine Wissenschaft und so will er demnach auch behandelt werden. Die Lehren der Pariser Kommune, der Sowjetunion (bis Anfang der 50er) und des Aufbaus des Sozialismus in China und der Kulturrevolution müssen ausgewertet und weiterentwickelt werden. Diese Ereignisse haben bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne Ausbeutung möglich ist und haben damit eine grundlegende Wendung der Menschheitsgeschichte eingeleitet. Deshalb propagieren wir diese wertvollen Erfah­rungen, freilich nicht kritiklos, und arbeiten auf dieser Grundlage an der Weiterentwicklung der revolutionär kommunistischen Theorie und Praxis.

Kämpft mit uns beim Aufbau der revolutionär kommunistischen Partei!