Archive for November 2010

Die (klein)bürgerliche Familie ist der wahre Hort des Terrors! Kampf gegen Gewalt an Frauen.

25. November 2010

„Ich weiß nicht, ob meine Geschichte wirklich passt für diese Thema, denn so richtig verprügelt hat mich ja mein Exmann nicht.“ Marlene wurde von ihrem damaligen Mann an den Haaren durch die Wohnung gezerrt und bekam öfters den einen oder anderen Schlag ab. Warum aber denkt Marlene, es wurde ihr keine Gewalt angetan? Marlene ist eine junge Arbeiterin, 25 Jahre alt und alleinerziehende Mutter, nachstehender Artikel entstand nach einem Gespräch mit ihr.

Vor etwa 3 Jahren gelang ihr der Ausbruch aus einer klassischen patriarchalen Familie.  Damals setzte sie einen entscheidenden Schritt, um ihren eigenen Vorstellungen über Familie und vor allem den bürgerlichen Anforderungen an eine Arbeiterin, den Kampf anzusagen. Und zu kämpfen hatte und hat sie. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, wird ihr doch täglich aufs neue gesagt und deutlich gezeigt, was sie ist und wie sie zu sein hat. Die Arbeiterin bedeutet in der kapitalistischen Gesellschaft eine billige Arbeitskraft. Sie erfährt durch die Gesellschaft, dass sie als Arbeiterin nichts wert ist und jederzeit ersetzt werden kann. Sie bekommt einen scheiß Lohn und wenn sie sich nicht anständig unterwirft, dann fliegt sie raus. So wird der Arbeiterin auch gesagt, sie müsse sich ihrem Mann unterwerfen und wenn es sein muss, einfach alles ertragen.

„Ich habe insgesamt 7 Jahre mit diesem Mann zusammengelebt! Und ich frage mich jetzt erst: Scheiße, warum?! Ich versteh es wirklich nicht, wie ich das so lange aushielt. Klar, dann kommen immer wieder diese Ausreden, wie irgendwas Schönes war ja auch dabei, wir waren ja mal verliebt und hatten immer wieder schöne Stunden. Doch wenn ich es jetzt betrachte, dann stimmt das einfach nicht!“ Na klar stimmt das nicht. Wenn das Zusammenleben aus Gewalt und Unterdrückung besteht, ist es doch eine Lüge, sich das schön zu reden. Dennoch wird das so gemacht. Dieser ideologische Schwachsinn dient voll und ganz dem Kapital. Denn zum einen wird die billige Arbeitskraft Frau gebraucht um in der jeweiligen Branche die Löhne zu drücken. Zum anderen übernimmt die Arbeiterin in der Familie die Hauptaufgaben der Reproduktion. Hier erholt sich die Arbeitskraft um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können und hier wachsen neue Arbeitskräfte heran. Sie dient den Kapitalisten, schafft einen ständigen Nachschub an ArbeiterInnen. Die Kapitalisten wiederum schaffen durch den Niedriglohn der Arbeiterinnen, rechtlichen Bestimmungen, wie Ehe und den bürgerlichen Idealen einer Familie, die Grundlage zur Unterdrückung der Arbeiterin. Gewalt an Frauen, speziell die Gewalt an Arbeiterinnen wird vom bürgerlichen Staat getragen. Eine Arbeiterin bekommt durch ihre schlechte Lage in der Gesellschaft deutlich gezeigt, das sie nichts Wert ist. Sie ist an die Lohnarbeit, wie auch an ihren Mann gekettet. So bedeutet ein Kampf gegen familiäre Gewalt, einen Kampf gegen gesellschaftliche Gewalt. So ist es eben auch nicht verwunderlich, dass Marlene, selbst nach der Scheidung zu kämpfen hat. Sie ist nun alleinerziehende Mutter und Arbeiterin. Sie ist von ihrem Lohn und weiterhin, durch Alimente, von ihrem Exmann abhängig. Sie bekommt zwar auf der einen Seite propagiert, dass alleinerziehende Mütter wirklich großartig sind, da sie sehr viel zu leisten haben. Gleichzeitig sieht sie jedoch durch ihre finanzielle Lage, durch die Wertigkeit im Job, dass sie als alleinerziehende Mutter der ArbeiterInnenklasse eine minderwertige Position in der Gesellschaft einnimmt. Aus dieser tatsächlichen Stellung in der Gesellschaft und nicht aus einer ideellen Wunschvorstellung, entspringt schließlich das Bewusstsein. „Das gesellschaftliche Sein der Menschen bestimmt ihr Denken“ (Mao Zedong) Aus dieser minderwertigen Stellung, welche die gesellschaftliche Praxis der Frau ausmacht, entspringt es nun auch, dass es Frauen oft so schwer fällt, Gewalt beim Namen zu nennen, aus massiv patriarchalen Verhältnissen auszubrechen und vor allem gegen die gesellschaftliche Gewalt an Frauen zu kämpfen! Hieraus entspringt es, dass Marlene lange Zeit Gewalt über sich ergehen lies, die Schuld oft bei ihr selbst sucht und sich schwer eingestehen kann, dass sie tatsächlich misshandelt wurde.

Kämpfe innerhalb des kapitalistischen Systems können Verbesserungen für die Arbeiterinnen, sowie Kampferfahrungen und somit bessere Bedingungen für den Kampf allgemein bedeuten. Jedoch wirkliche Frauenbefreiung, eine Befreiung auch im Bewusstsein der Frau, kann nur passieren wenn das gesellschaftliche Sein der Frau neu bestimmt wird. So kann ein Kampf gegen Gewalt an Frauen nur als Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden. Das Sein kann erst im Sozialismus neu bestimmt werden, um in weiterer Entwicklung im Kommunismus, einer klassenlosen Gesellschaft, einen komplett neuen Charakter von Freiheit anzunehmen. Sprengen wir unsere Ketten! Kämpfen wir gemeinsam für den Kommunismus!

Gemeinsam und gut organisiert können wir bewusst kämpfen – und ein bewusster Kampf ist notwendig, um unser Denken und Handeln selbst zu bestimmen!

Das fängt bei jeder einzelnen von uns an, doch erst gemeinsam stehen wir der täglichen Niederhaltung mit gewaltiger Kraft gegenüber.

Lassen wir uns nicht länger von der Gesellschaft bestimmen! Kämpfen wir für unsere Interessen – für eine freie Gesellschaft – für den Kommunismus! Frauen, was haben wir anderes zu verlieren als unsere Ketten?!

RKJV

rkjv.wordpress.com

25.11.2010

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Antimaoismus bedeutet Antikommunismus! (Erklärung 2010)

20. November 2010

In unserer Geschichte, der Geschichte der revolutionär-kommunistischen Bewegung, gibt es drei rote Sterne, die geeignet sind global den zukünftigen Weg unserer Bewegung zu erhellen:

Die Pariser Commune 1871: Weltweit erste Diktatur des Proletariats

Die Oktoberrevolution 1917: Errichtung der Sowjetmacht und anschließender Aufbau des Sozialismus

Die Grosse Proletarische Kulturrevolution 1966: Bewusste Fortführung des Klassenkampfs im Sozialismus bei Korrektur von Fehlentwicklungen der bisherigen kommunistischen Weltbewegung

Durch jede dieser Revolutionen wurde die weltweite Bewegung auf ein höheres Niveau gehoben. Jede dieser Pionierleistungen erschließt neue, elementare und unentbehrliche Erkenntnisse für den Fortgang der Bewegung. Jede/r Revolutionär/in kann sich zu keinem dieser Meilensteine abweisend oder neutral verhalten, im Gegenteil ohne unumwunden positiver Grundhaltung zur Gesamtbilanz aller drei epochalen Umwälzungen bleibt das Bekenntnis zum revolutionären Kommunismus notwendigerweise unvollständig.

Der von Marx und Engels begründete Wissenschaftliche Kommunismus („Marxismus“) ist zuerst durch Lenin und Stalin („Marxismus-Leninismus“) und dann durch Mao („Marxismus-Leninismus-Mao Zedong-Ideen bzw. „Marxismus-Leninismus-Maoismus“) entscheidend erweitert und vertieft worden.

Im Gegensatz dazu gibt es heute revisionistische Strömungen, die sich bewusst auch im imperialistischen Stadium des Kapitalismus hauptsächlich auf die Schriften von Marx (und Engels) stützen und die wissenschaftlichen Schriften Lenins (und Stalins) ignorieren. Weiters gibt es revisionistische Strömungen, die entschieden jede wesentliche Weiterentwicklung der kommunistischen Theorie nach 1952, insbesondere die große Bedeutung der positiven Lehren aus der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und die theoretischen Schriften Maos und der Kulturrevolutionsgruppe leugnen. Alle diese Strömungen bilden unserer Meinung nach heute keinen Teil der revolutionären kommunistischen Bewegung; sie können zwar teilweise in der Praxis richtige Positionen vertreten, können aber insgesamt keine sozial vorwärtstreibende Rolle spielen.

Historisch gesehen sind die drei (bzw. vier Bezeichnung) jeweils in scharfen Linienkämpfen innerhalb der kommunistischen Bewegung entstanden, wobei jedesmal der Name des führenden Theoretikers eingebaut wurde. Obwohl wir uns heute nach wie vor in der Epoche des monopolkapitalistischen Imperialismus befinden und in keiner neuen Epoche, halten wir die Nennung des Namens Mao für unverzichtbar, weil unter seiner Führung die KP Chinas die einzig bedeutenden Analysen zur Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und mögliche Schritte zu einer Verhinderung in anderen sozialistischen Ländern erarbeitet hat. (Wir wollen uns nicht an der vom Inhalt ablenkenden Diskussion beteiligen, ob die Bezeichnung „Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch“, oder „Marxistisch-Leninistisch-Mao-Zedong-Ideen“, oder „Kommunistisch-maoistisch“ die beste ist – allerdings halten wir die Bezeichnung „maoistisch“ allein – ohne und statt „kommunistisch“ – für unzureichend.)

Allerdings können diese Bezeichnungen nach wichtigen Theoretikern dazu verleiten, den Wissenschaftlichen Kommunismus auf ein Theoriegebäude genialer Denker zu reduzieren und nicht als Synthese der klassenkämpferischen Erfahrungen von Millionen revolutionärer Arbeiter/innen und Volksmassen zu verstehen. Daher halten wir die Bezeichnung „Revolutionärer Kommunismus“ für unsere Theorie am besten geeignet.

Das alles schließt aber auch ein, dass wir Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao selbstverständlich als hervorragende Vorkämpfer des Revolutionären Kommunismus im 19. und 20. Jahrhundert betrachten. Wir bilanzieren die Verdienste jeder einzelnen dieser historischen Persönlichkeiten für die Theorie und Praxis des Revolutionären Kommunismus als bei weitem ihre Fehler überragend.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass wir uns bei unserer Rezeption des theoretischen Erbes von niemandem auf die genannten fünf beschränken lassen.

Besonders Hoxhaisten und heutige Breschnewisten versteifen sich auf die Erhebung Stalins in den Rang eines Super- und Hauptklassikers. Dabei verteidigen und kanonisieren sie v.a. die Fehler der Internationalen Kommunistischen Bewegung unter Stalin und stiften dadurch mitunter erhebliche ideologische Verwirrung, die direkt Wasser auf die Mühlen des Antikommunismus leitet.

Wichtig ist, dass wir das Verhältnis 70:30 (70% Verdienste gegenüber 30% Fehler, wie es von Mao formuliert wurde) mit Inhalt ausfüllen. Das heißt, wenn wir Stalin verteidigen, dann müssen wir das möglichst konkret und nicht abstrakt tun. Z.B. sollen wir den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion zur Zeit Stalins verteidigen, aber nicht die Fehler auf verschiedenen Gebieten (Theorie der Produktivkräfte, Unumkehrbarkeit des Sozialismus, administrativ-bürokratisches Vorgehen, keine Unterscheidung von Widersprüchen im Volk und denen zum Klassenfeind, die Verfolgung und Tötung von Kommunist/innen durch Organe der Diktatur des Proletariats, …) in eben dieser Epoche.

Das Hauptangriffsziel der Revisionisten innerhalb der kommunistischen Bewegung sind weiterhin die mit der GPKR und Mao verbundenen Positionen. Diese Angriffe abzuwehren und zurückzuschlagen ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Front des lebensnotwendigen Kampfs gegen den Antikommunismus zu stärken.

IA*RKP (Österreich) November 2010


Selbstkritik der IA*RKP zur Antimaoismus-Erklärung 2008

Die Erklärung „Antimaoismus ist Antikommunismus“ der 8. Konferenz im Dezember 2008 wird in der damals beschlossenen Version (PR 35, S. 14) zurückgenommen, weil sie eine Reihe von Fehlern enthält, zu denen wir selbstkritisch Stellung nehmen. Gleichzeitig beschließen wir eine Neufassung mit dem Titel „Antimaoismus bedeutet Antikommunismus! (Erklärung 2010)“. Folgende Stellen aus der alten Resolution 2008 halten wir insbesondere für falsch.

Die wichtigsten Selbstkritik-Punkte im Einzelnen:

„Oktoberrevolution 1917 – 1952“ und „GPKR 1966 – 1969“: Hier werden zwei Dinge durcheinander gebracht. Die Oktoberrevolution hat nicht bis 1952 gedauert; die Klassenkämpfe im Gefolge der GPKR haben jedenfalls bis 1976 angedauert. Außerdem heißt es bei der Sowjetunion „Aufbau des Sozialismus“, bei der VR China wird von „Diktatur des Proletariats“ gesprochen. Welche „bisherigen Bewegungen“ Fehlentwicklungen hervorbrachten – die IKB oder die chinesische – und was also in der GPKR korrigiert wurde, bleibt offen.

„Marxismus (durch Engels, Kautsky und die Zweite Internationale)“ geschaffen, „Marxismus-Leninismus (durch die Stalin-Fraktion in der KpdSU(B) und Komintern, Marxismus-Leninismus-Maoismus (durch Lin Biao und die Kulturrevolutionsgruppe“ – „Lehre der genialen Stellvertreter“: Inhaltlich wurde die marxistische Theorie und Lehre durch Marx selbst geschaffen (allerdings in Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen, vor allem mit Engels, aufgrund der Erfahrungen und Analysen der I. Internationale). Dasselbe gilt für die Fortsetzer, Punkt 2 „ML“ und Punkt 3 „MLM“.

„Stalin-Fraktion“: In der KPdSU(B) gab es zu dem Zeitpunkt keine Fraktionen (als festgefügte Organisationsform), aber es gab Strömungen und gemeinsame Positionen zu bestimmten Fragen, z.B. um Stalin, Trotzki, Bucharin usw. Der Begriff „Stalin-Fraktion“ ist eine Abwertung Stalins und der KPdSU(B), weil Stalin der von der großen Mehrheit gewählte Generalsekretär war. Korrekter wäre: „die Mehrheit der KPdSU(B) unter Stalin

„MLM durch Lin Biao und Kulturrevolutionsgruppe“: Diese Darstellung ist formal falsch, weil der Begriff „MLM“ (bzw. „Maoismus“ im positiven Sinn auch allein) erst später verwendet wurde (international bekannt in den 1980er Jahren von der KP Peru). In den 1960er Jahren hieß der Begriff „ML Mao Zedong-Ideen“ (ML-MI). Inhaltlich wurde aber der Begriff ML-MI tatsächlich von Lin und der KR-Gruppe propagiert als Theorie einer neuen Epoche.

„Problematisch ist, dass jede dieser drei Etappen eine dogmatische Kanonisierung und Verengung der Theorie auf einer bestimmten Stufe der Entwicklung festschreibt“ bzw. „allzu zeitgebundene Verengungen“: Diese Formulierung unterstellt eine heute international anerkannte „Kanonisierung und Verengung der Theorie“, was ein Unsinn ist. Es gibt seit den 1960er Jahren keine international definierende Instanz zum Begriff des „Marxismus-Leninismus“ und schon gar nicht zum „Marxismus-Leninismus-Maoismus“ – am ehesten noch zum Begriff der „Mao-Zedong-Ideen“, nämlich durch die damalige KP China (9. bis 11. Parteitag). Wenn irgendwo eine „Kanonisierung…“ durch eine beliebige Minigruppe in einem beliebigen Land erfolgt, ist das für die IKB unbedeutend.

Außerdem wird z.B. mit dem MLM überhaupt nichts „festgeschrieben“, sondern vor allem auf existierende klassische Schriften des revolutionären Kommunismus hingewiesen. Gerade beim MLM gab es keinerlei „dogmatische Kanonisierung“ oder „zeitgebundene Verengungen“. Die RIM hatte nie genug internationale Autorität, dass sie ihre MLM-Erklärung von 1993 gegenüber den mehr als 150 Parteien und Organisationen „mit einer positiven Haltung zu Mao“ als weitgehend „verbindlich“ verankern hätte können.

„Solche Begriffe (wie MLM) können im Handgemenge des jeweiligen Kampfes zweier Linien durchaus sinnvoll und nützlich sein, sie überleben sich aber früher oder später.“: Hier wird einerseits darauf angespielt, dass nicht mit jeder entscheidenden Weiterentwicklung der revolutionären kommunistischen Theorie ein neuer Name angehängt werden kann – das ist heutzutage jedenfalls nicht unser Hauptproblem. Andererseits ist es falsch, Marx, Lenin und Mao auf Präponenten eines beliebigen „Handgemenges“ zu reduzieren. Die Namen stehen immerhin für entscheidende Weiterentwicklungen der kommunistischen Theorie.

„Theorie des Revolutionären Kommunismus“: Uns ist durchaus bewusst, dass auch dieser Begriff Probleme mit sich bringt. Immerhin trug die bekannte französische und Führungssektion der trotzkistischen IV.Internationale den Namen „Revolutionär-Kommunistische Liga“ (LCR), und in Österreich gab es in den 1980er und 90er Jahren eine trotzkistische Organisation mit demselben Namen. Andererseits ist die international wichtige Revolutionär-Kommunistische Partei der USA (RCP.USA) seit 2 Jahren auf dem Weg in den offenen Revisionismus.

Wie ist es zu den Fehlern in der Erklärung von 2008 gekommen, die eine Neuformulierung notwendig machten?

In der IA.RKP hat in der Zeit vor der 7. Konferenz (Ende 2007) ein heftiger Linienkampf gegen eine liquidatorische rechtopportunistische Strömung stattgefunden (vgl. „Parteiaufbau-Erfahrungen 2002-2007“, PR 31, S.46ff.) Der Ausschluss der offen liquidarorischen Linie gegen den Parteiaufbau von oben war das Ergebnis von einem Abstimmungsblock auf der 7. Konferenz 2007 gebildet aus einer linken Linie in der Parteiaufbauorganisation, die konsequent am Parteiaufbau von oben festhielt und einer rechten Linie, die verdeckt durch dogmatischen „Antidogmatismus“ auf eine Liquidation des Parteiaufbaus hinsteuerte. Mit „originellen“ Formulierungen, deren inhaltliche Absicht nicht sofort durchschaubar war (wie z.B. „die Lehre der genialen Stellvertreter“ oder „im ML ist z.B. der Anti-Luxemburgismus enthalten, der eher kein grundlegendes Prinzip des RK darstellt“ usw.), wurden vorsichtig falsche Positionen eingeschmuggelt. Vorerst schien es sich eher um eine bewusst „undogmatische Formulierungsweise“ zu handeln. Erst als seit Ende 2009 immer offener revisionistische Positionen eingebracht und verteidigt wurden, wurde die Gefahr erkannt und bekämpft, und in der Folge auch die seit 2008 beschlossenen Thesen und Erklärungen noch einmal kritisch überprüft.

IA*RKP (Österreich) November 2010

Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus!

9. November 2010


 

Historisch besitzt der Antisemitismus bei­na­he weltweit eine Jahrtausende alte Tra­dition, vor allem in Europa – von wo aus er auch als nie­derträchtiges ideologisches Ex­portprodukt in jene Weltgegenden ge­bracht wurde, wo die Völ­ker dem Einfluss europäischer Mächte noch weniger lange gegenüberstanden. Nicht wegezudenken, ist dabei die Rolle der christ­lichen Kirche, konkreter ihrer Missionare, die mit dem zusammen mit „Feuer und Schwert“ ver­breit­eten Glaubenssätzen nicht selten auch gleich die Wurzel des Übels parat wussten: die Jüdinnen und Juden. Doch nicht nur in der älteren, auch in der jün­ge­ren historischen Ver­gangenheit ist der Anti­semitismus wichtiges Ele­ment im ideo­logischen Repertoire bürger­li­cher Herr­schaft.

 

Der Antisemitismus der deutsch/österrei­chi­schen Faschisten und ihrer Handlanger überall anders auf der Welt, war dabei der Höhepunkt bisheriger Hetze, Verfolgung und Vernichtung. Auch in Wien, wo bei­spiels­weise vom Aspangbahnhof in den Jahren von 1939 bis 1945 zehntausende Jüd/innen in die Vernichtungslager ver­schleppt wurden. Schon kurz nach der Macht­ergreifung der NS-Faschisten in Ös­terreich, beteiligten sich viele Österreicher/innen an den Ausschreitungen der Reichs­pogromnacht, in der tausende Geschäfte, Wohnungen,… von Jüd/innen binnen 24 Stunden verwüstet, die Betroffenen selbst schwer verletzt, ermordet oder verschleppt wurden. Doch die Reichspogromnacht viel freilich nicht vom Himmel, ihr ging nicht nur der in der damaligen „Wissenschaft“ der kapitalistischen Welt (vor allem in Mittel­euro­pa und der USA) übliche Standard der Rassenlehre voraus, ihr ging vielmehr die Jahrtausende alte Tradition des Anti­se­mi­tis­mus, doch am wichtigsten: die He­tze der Fa­schisten voraus, die diese wie­derum nur in diesem Ausmaß entfalten konn­ten, weil nicht wenige andere bürger­li­che Kräfte dabei, und oftmals auch darü­ber hinaus, auf demselben Boden standen! Deutsch­tü­me­lei und damit verbundener An­ti­semi­tis­mus waren damals keine ideo­lo­gi­sche Pacht der Nazifaschisten, son­dern bildeten eine ideologische Klammer des größten Teils des Kapitals.

Das aber nicht nur von konservativer Seite, er­innert sei hier beispielsweise auch an den ra­di­kalen Antisemiten Karl Renner, der (eben­falls aufrechter Deutschtümler) in der sozial­demokratischen Arbeiter­zeitung auch offen „für den Anschluss an das Dritte Reich“ warb und als SP-Führer damit half, das ideolo­gi­sche Gift des Faschismus in die Reihen der Ar­beiter/innenbewegung hineinzutragen.

In diesem Kontext muss kann festgehalten wer­den, dass jene Kräfte, die heute die So­li­da­rität mit den kämpfenden Massen Paläs­ti­nas mit Antisemitismus verwechseln und sich stattdessen mit dem Staate Israel solidarisch erklären, sich genau mit jenen Kräften solida­ri­sie­ren, deren ureigenstes Interesse die Ideo­lo­gieproduktion von Rassismus (in welcher Spiel­art dann auch immer) ist und die gerade jetzt nicht wenig Herrenmenschentum gegen­über den palästinensischen Massen kulti­vie­ren. Darüber hinaus wird durch die Solidarität mit dem Staat Israel die teilweise fortschritt­li­che Rolle der is­ra­elischen Friedens- und Soli­da­ritätsbewegung gegenüber den Palästi­nen­ser/innen verschwiegen und geleugnet, was nicht nur gegenüber der Situation in Nahost ein Fehler ist, sondern auch die weltweite Front gegen Rassismus und Antisemitismus schwächt.

 

Vor gut einem Monat fanden in Wien Wahlen statt und jene Partei, die mit ihrem Antisemitis­mus am offensten hausieren geht, die FPÖ, fuhr den deutlichsten, ja, eigentlich einzigen tatsächlichen Wahlsieg ein. Die parlamenta­i­schen Alternativen zur FPÖ sind dabei aber in ihrer diesbezüglichen Bestürzung wenig glaub­haft und stehen oftmals auch nicht weni­ger in rassistischer Tradition als die blaue Kon­kurrenz im Buhlen um die Wähler/innen­gunst. So ist es Prölls Parteikollege Sarkozy, der in Frankreich gerade eine üble antiziga­nis­tische Kampagne fährt, nicht weniger übrigens der im gleichen politischen Spektrum angesie­delte Viktor Orbán in Ungarn. Es ist die SP, un­ter der die schärften Faschisierungsschritte in der Geschichte der Zweiten Republik gegen die Massen durchgedrückt wurden und deren Handschrift beinahe auf jeder umfassenderen Verschärfung des Asyl- und „Fremden“rechts in Österreich zu erkennen ist. Die Grünen kul­tivieren gleichzeitig einen rassistischen Anti­ras­sismus wie keine zweite Partei. Ihr Pro­gramm heißt „qualifizierte Zuwanderung“ und richtet sich vor allem gegen weniger und mittel qualifizierte Migrant/innen, also die Masse derselben. Es ist dabei egal welches „Asyl­pro­gramm“ einer bürgerlichen Partei wir uns auf diese Frage hin ansehen, fest steht, dass all diese Programme und/oder Pläne gewisse Be­dürfnisse des Kapitals bedienen – so wie auch der Antisemitismus. Auch er ist eingebet­tet in das ideologische Waffensortiment der Spal­tung und Verhetzung der Massen und da­mit ein wichtiges Herrschaftsinstrument der Bour­geoisie selbst. Zweifellos wird er, besteht Bedarf, umgehend auch für andere Parteien wieder attraktiver – nicht nur für die FPÖ. Das vor allem in Österreich, wo der Antisemitismus besonders tief sitzt und, glaubt man diversen Umfragen bürgerlicher Meinungsforscher, auch wieder im Steigen begriffen ist.

 

Dem Antisemitismus sowie dem Rassismus überhaupt, ist längerfristig nicht beizukom­men, ohne den Bruch mit sämtlichen kapit­alis­tischen Ideologien und dem kapitalistischen Sys­tem überhaupt voranzutreiben, d.h. ohne auf die proletarische Revolution zur Zerschla­gung des Imperialismus zu orientieren. Das Ka­pital selbst ist es nämlich, das Rassismus und Antisemitismus hervorbringt, besonders in seinem imperialistischen Stadium und ver­stärkt natürlich in Zeiten gehäufter Auseinan­der­setzungen mit den Massen im „eigenen“ Land sowie in den Neokolonien. Die öster­rei­chischen Herrschenden fühlen sich bei ihren Einkaufs- und Abkassiertouren in Osteuropa schon wie die neuen Prinz Eugens und so mancher von ihnen mag auch einen General Paulus zu Vorbild haben, während sie in Ös­ter­reich selbst mit „Ostbanden“, „Balkan­ma­fia“, usw. den Arbeiter/innen fleißig einzureden versuchen, dass es die osteuropäischen Mas­sen seien, durch die sie Verschlechterungen in Kauf nehmen müssten, nicht aber die öster­rei­chische Bourgeoisie selbst!

Kommunist/innen setzen dem Rassis­mus in all seinen Spielarten den prole­tarischen In­ter­nationalismus entgegen, sie sind sich darüber klar, dass Ras­sis­mus und Antisemitismus nur im ge­mein­samen Kampf der Proletarier/innen und unterdrückten Völker gegen Kapi­ta­lis­mus und Imperialismus ausgemerzt wer­den kön­nen.

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

9. November 2010 (140 npc)