Archiv für den Monat Januar 2011

WKR – Antifaschismus ist international!

Wie jedes Jahr findet in der Hofburg auch heuer wieder der Ball des Wiener-Korporationsringes (WKR) statt. Im WKR sind faschistische deutschnationale Burschenschaften zusammengeschlossen, die sich „zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“ bekennen. Doch nehmen an der Veranstaltung nicht nur österreichische Burschenschafter teil. Auch aus Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern werden Teilnehmer erwartet. So gerät diese Balleinlage, welche wie jedes Jahr von der SP-geführten Stadtregierung genehmigt wurde, zu einem Treffen der extrem Rechten ganz Europas.

Die haarsträubenden Vorfälle im letzten Jahr rund um die Gegendemonstration zum WKR-Ball haben einmal mehr klar gezeigt, auf wessen Seite der staatliche Machtapparat im Zweifelsfall steht. Die Demo wurde, obwohl die Anmeldung zunächst genehmigt worden war, am selben Abend von der Polizei untersagt und gewaltsam aufgelöst. Die an einen Polizeistaat erinnernde Repression endete mit Anzeigen gegen hunderte DemonstrantInnen, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bestanden. Den Betroffenen blieb, die verhängte Geldstrafe sofort zu zahlen oder vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu Einspruch zu erheben. Die „Verhandlungen“ stellten sich freilich als Farce heraus. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die staatliche Repression im Besonderen dafür genutzt wurde, den WKR-Ball und damit die Burschenschaften zu schützen.

Im Rahmen des Kapitalismus ist eine solche Haltung des Staates nur logisch, denn faschistische Organisationen und dergleichen haben im Kapitalismus offensichtliche Funktionen. Angriffe jeder Art seitens des Staates und faschistischer Organisationen auf Linke, sollen deren Protest in systemkonforme Bahnen lenken. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne kann für die Kapitalisten und ihre bürgerliche Regierung die Karte Faschismus zur Unterdrückung des unweigerlich aufkommenden Widerstandes gespielt werden. Auch aus diesem Grund will es sich der bürgerliche Staat nicht mit den eventuell in Zukunft noch  brauchbaren Schreibtischtätern verscherzen.

Wenn der bürgerliche Staat seine Zähne zeigt: Kesseltreiben gegen die Proteste gegen den WKR-Ball 2010.

Wieso Antifaschismus nicht antinational, sondern international ist!

Die antinationale Ideologie übersieht die in den jeweiligen Verfassungen der einzelnen Länder verankerten Verdienste und Gewinne der ArbeiterInnenklasse und der AntifaschistInnen. Sie übersieht, dass die Nationen jener Raum sind, in welchem sich der Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie entfaltet. Die Nation als Ort des Klassenkampfes abzuschreiben heißt, den Kampf gegen die kapitalistische Barbarei aufzugeben.

In den westeuropäischen Ländern treten wir zu Recht gegen das völlig reaktionäre, nationalistische Gedankengut ein, das heute auf den Misthaufen der Geschichte gehört.

Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass Kurden, Basken, Katalanen, Nordiren, Tamilen, etc. das unabweisliche Recht zukommt, ihr nationales Schicksal selbst zu bestimmen und gegen die Beschneidung ihrer Unabhängigkeit und die Unterdrückung durch andere Nationen zu kämpfen.

Der deutschnationale WKR-Zirkus und die staatliche Repression für seinen Fortbestand müssen in Verbindung mit der militaristischen Agenda des EU-Imperialismus unter Führung der deutsch-französischen Bourgeoisie und die dabei der österreichischen Bour-geoisie zukommenden Rolle, betrachtet werden. Es ist daher kontraproduktiv und falsch, gegen den Staat als solchen zu sein. Zwar brauchen wir diesen (bürgerlichen) Staat nicht, jenen Staat der die Grundlage für die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse schafft und erhält, uns tagtäglich überwacht und unterdrückt.

Aber was wir sehr wohl brauchen, ist ein Staatsgebilde, welches unsere Interessen vertritt und uns vor Ausbeutung, Hunger, Krieg und Faschismus schützt. Einen Staat der Werktätigen. Und deswegen  gibt es auch keine antinationale Antwort auf die Frage, wie gegen den Rechteraub und den Sozialabbau durch den EU-Imperialismus und seine militaristische Aggression in Europa selbst und auf der Welt vorzugehen ist. Ein berechtigter EU-Austritt ist für diese Pseudo-Antifas wahrscheinlich ein nationalistisches Verbrechen (!).

Dem proletarischen Internationalismus entsprechend, sind wir davon überzeugt, dass Antifaschismus nicht antinational ist, wie beim diesjährigen Demoaufruf gegen den WKR-Ball groß angekündigt wird, sondern international, indem sich die ArbeiterInnenklassen aller Länder solidarisch unterstützen.

Nur im vereinten, länderübergreifenden Kampf werden wir die extreme Rechte, den Faschismus und den Kapitalismus überwinden können!

Gegen die Duldung des WKR (-Balles) und aller faschistischen Auswüchse!

Für einen vereinten antifaschistischen Kampf aller revolutionär gesinnten Kräfte in Österreich und der Welt!

Antifaschistische Aktion

Kommunistische Jugend Österreichs – Wien (KJÖ Wien); Kommunistische Initiative (KI); Kommunistischer StudentInnenenverband – Wien (KSV Wien); Young Struggle (YS), Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP); Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)

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Anmerkung der IA*RKP zur notwendigen Zerschlagung des bürgerlichen Staats als Vorbedingung für einen Staat der Arbeiter/innenmacht (Diktatur des Proletariats) und dem Ziel der klasssenlosen Gesellschaft ohne Staat:

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Aber was wir sehr wohl brauchen, ist ein Staatsgebilde, welches unsere Interessen vertritt und uns vor Ausbeutung, Hunger, Krieg und Faschismus schützt. Einen Staat der Werktätigen.“ Diese Darstellung ist zumindest grob verkürzt und legt eine reformistische Orientierung nahe, weil hier nicht gesagt wird, dass Revolutionäre Kommunist/innen für die vollständige Zerschlagung des bürgerlichen Staates von oben bis unten eintreten. Diese Position wurde  schon von Marx im „Bürgerkrieg in Frankreich“ 1871 festgehalten und auch von Lenin z.B. in „Staat und Revolution“ unmissverständlich vertreten. Für eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Frage verweisen wir auf unsere Programmatischen Thesen über den Weg zum Kommunismus, insbesondere die These 45:

45. Von den linken Sozialdemokrat/innen und Revisionist/innen trennt uns vor allem ihre Theorie von der Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus. Dieser friedliche Weg wird nur selten offen propagiert, sondern drückt sich meistens darin aus, dass die Frage der gewaltsamen Macht­übernahme und Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates völlig unbeachtet bleibt und übergangen wird. Darüber hinaus grenzen wir uns politisch insbesondere dadurch ab, dass wir den Sozialismus nicht als Gesellschaft des weitgehend friedlichen Wettbewerbs zwischen Arbeiter/innen­klasse und Bourgeoisie verstehen, sondern als Durchgangsstadium scharfer Klassenkämpfe unter Ausnützung der proletarischen Staatsmacht zur immer weiter gehenden Selbstorganisation der Arbeiter/innen. Deshalb ist auch die bloße Verstaatlichung nicht die höchste Form der Vergesell­schaftung der Produktionsmittel sondern ihre erste Stufe.“

https://iarkp.wordpress.com/weg-zum-kommunismus/

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Antifaschismus ist international!

Wie jedes Jahr findet in der Hofburg auch heuer wieder der Ball des Wiener-Korporationsringes (WKR) statt. Im WKR sind faschistische deutschnationale Burschenschaften zusammengeschlossen, die sich „zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“ bekennen. Doch nehmen an der Veranstaltung nicht nur österreichische Burschenschafter teil. Auch aus Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern werden Teilnehmer erwartet. So gerät diese Balleinlage, welche wie jedes Jahr von der SP-geführten Stadtregierung genehmigt wurde, zu einem Treffen der extrem Rechten ganz Europas.

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Tunesien: Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb!

Die tunesischen Volksmassen haben, liest man in unseren Medien, „das Ben Ali-Regime gestürzt“. Haben sie? Wie jeder sieht, der sehen will, haben sie noch nicht, aber sie wollten und wollen es stürzen. Sie haben es immerhin erschüttert und „den verhassten und korrupten Diktator Ben Ali“ aus dem Land vertrieben. Den Diktator? Waren dieser und sein Regime nicht bis vor wenigen Tagen bei uns der Inbegriff von „Stabilität“ und „Ruhe und Ordnung“? War Tunesien nicht eben noch das Urlaubs- und natürlich Ausbeutungsparadies par excellence, „Ruhe und Ordnung“, friedliche Leute, die sich freundlich ausbeuten lassen, nicht so „verhetzt“ wie die Algerier, auch keine „Radikalislamischen“? Warum lagen bis vor wenigen Tagen die Volkskämpfe, die Streiks, die Gefängnisse, die Folterungen, das Verbot von allem und jedem unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle der imperialistischen Medien, obwohl die Kämpfe in Tunesien seit dem 17.Dezember andauern? Oder hört man heute etwas über die Kämpfe in Algerien und Marokko und ihre brutale Unterdrückung? Erst jetzt, nachdem Ben Ali, diese Kreatur des Neokolonialismus, dessen unerhörte „1,5 Tonnen Gold im Reisegepäck“ ja französische, deutsche, amerikanische, ein bisschen auch österreichische Kapitalisten und Regierungen vorher gezahlt haben müssen, vertrieben ist, entdeckte man plötzlich, dass er ein „Diktator“ war. Der „Diktator“ ist weg, aber das Regime besteht immer noch. „Neuer“ Präsident ist der bisherige Parlamentspräsident, „neuer“ Ministerpräsident ist der alte Ministerpräsident, Staatsapparat, Polizei und Militär sind ziemlich intakt. Es hat sich noch nichts substantiell geändert. Die tunesischen Massen kämpfen daher weiter und demonstrieren – trotz der hierzulande begeistert als „Demokratisierung“ und „neuer Anfang“ gefeierten Manöver der Bourgeoisie und gegen alle „guten Ratschläge“ des „freien Westens“ – für die „völlige Zerstörung des alten Regimes“. Die herrschende Kompradorenklasse und die herrschende politische Clique sind daran selbstverständlich überhaupt nicht interessiert. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur, mit ein bisschen „demokratischem“ Lack angestrichen. Genauso natürlich die Interessen ihrer Hintermänner und Nutznießer, der imperialistischen Monopole und Regierungen. Das „Wir begrüßen die Demokratie“ der überraschten Imperialisten und ihrer Medien dreht schon wieder in „Sorge“, wie das wohl weitergehen soll, wenn die Massen mit dem Bisschen, das sie bisher erreicht haben, nicht zufrieden sind und für ihre wirklichen Interessen weiter marschieren. „Chaos“, „Gefahr einer Militärdiktatur“, „Überspringen auf andere Länder“. Es ist für die Imperialisten Feuer am Dach und der Brand muss eingedämmt werden. Zum Glück sind die tunesischen Volksmassen nicht so blöd, wie man uns hier verkaufen will. Nach der ersten Welle der Rebellion, mehr war es noch nicht, führen sie den Kampf weiter. Wenn sie dabei vorwärts kommen, wird es unweigerlich Zusammenstöße mit dem staatlichen Machtapparat geben. Wenn es dann den neuen und in Kürze noch neueren Machthabern, ob „gewählt“ oder nicht, nicht gelingt, das Volk niederzuhalten und niederzuknüppeln, wenn womöglich Risse in der Armee auftreten, dann wird man den Einsatz einer ausländischen „Friedenstruppe“ in Erwägung ziehen. Es ist derzeit nicht abzusehen, wie es weitergeht. Ziel des Volkes ist nicht die Ersetzung Ben Ali’s und seiner Leute durch „frei gewählte“ neue Statthalter des Imperialismus und Figuren der Ausbeutung und Unterdrückung, sondern die revolutionäre Demokratie der Arbeiterklasse und des Volkes. Schwer zu sagen, ob und wieweit die tunesischen Massen dabei vorankommen, zumindest insofern, als ernsthafte demokratische sowie soziale und ökonomische Maßnahmen gegen Imperialismus und Neokolonialismus und die einheimische Kompradorenclique erkämpft und damit die Lebens- und Kampfbedingungen verbessert werden. Während die Imperialisten und ihre einheimischen Wachhunde die Klassen- und Volkskämpfe eindämmen und ersticken und die Massen mit ein paar Brocken Pseudodemokratie, Wahlen, ein bisschen Pressefreiheit etc. abspeisen wollen, geht es um das weitere Vorantreiben der Revolte und um Fortschritte im revolutionär-demokratischen Kampf. Unterstützen wir die Kämpfe der Arbeiterklasse und des Volkes in Tunesien sowie in den anderen Maghreb-Staaten! Entlarven wir die verlogene imperialistische Propaganda und die Manöver der Imperialisten zur Abschwächung und Unterdrückung der Volkskämpfe und zur Desorientierung der internationalen Solidarität mit der Arbeiterklasse und den Völkern des Maghreb!

(20.1.2011)

Wir dokumentieren Auszüge aus zwei französischen Flugblättern zur Situation in Tunesien

Parti communiste maoїste français/Drapeau rouge (9.1.2011):

Nieder mit den Wachhunden des Imperialismus im Maghreb!

Seit der im Kampf errungenen Unabhängigkeit, seit den nationalen Befreiungskriegen ist im Maghreb ein bürokratisch-diktatorisches Regime faschistischen Charakters dem nächsten gefolgt. Wie konnten sich die heroischen Kämpfe um nationale Befreiung in faschistische Diktaturen über die maghrebinischen Völker verwandeln?

Man muss sich an die Worte Lenins auf dem 2.Weltkongreß der Kommunistischen Internationale erinnern: „Zwischen der Bourgeoisie der ausbeutenden Länder und jener der kolonialen Länder ist eine gewisse Annäherung erfolgt, so dass die Bourgeoisie der unterdrückten Länder sehr oft – ja sogar in den meisten Fällen – zwar die nationalen Bewegungen unterstützt, aber gleichzeitig im Einvernehmen mit der imperialistischen Bourgeoisie, d.h. zusammen mit ihr, alle revolutionären Bewegungen und revolutionären Klassen bekämpft… (Daraus folgt), dass wir als Kommunisten die bürgerlichen Befreiungsbewegungen in den Kolonien nur dann unterstützen müssen und werden, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen…“ (LW31,230)

Frankreich hat Algerien 1830 kolonisiert. Tunesien wurde französisches Protektorat. 1912 war Marokko an der Reihe. Es gab unausgesetzte Volkskämpfe (…), aber alle diese Bewegungen standen unter Führung der nationalen Bourgeoisie.

Unabhängig geworden, übten Bourgiba in Tunesien, Hassan II in Marokko und die algerischen Militärs ihre Diktatur aus, die der Bourgeoisie. Diese wurde von den französischen Imperialisten unterstützt, die Verträge ausverhandelten, die einen wesentlichen Teil ihrer Interessen aufrechterhielten. Jeder Opposition und vor allem den Kommunisten wurde mit brutaler Repression begegnet. Bourgiba ließ Oppositionelle umbringen, verbot zeitweise die Kommunistische Partei und die Gewerkschaft UGTT. In Algerien wurde die Selbstverwaltung liquidiert und die herrschende Clique raffte alle Reichtümer an sich. In Marokko liquidierte und folterte die mit Feuer und Schwert ausgeübte Diktatur von Hassan II die Oppositionellen und speziell die maoistische Organisation Ilal El Aman.

In allen drei Maghreb-Staaten wuchsen Elend und Armut, begleitet von brutaler Repression gegen oppositionelle Werktätige, Gewerkschafter, Studenten und Schüler, fortschrittliche Menschen, Anwälte, Kommunisten…

Heute gewinnen die Revolten der Volksmassen in Tunesien und Algerien an Breite, Revolten gegen das teure Leben, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot, die faschistische Unterdrückung, gegen die Wachhunde des imperialistisch-kapitalistischen Systems. Das zeigt, dass die an die Macht gekommene einheimische Bourgeoisie ihre Interessen im Rahmen des imperialistisch-kapitalistischen Systems, dessen Teil sie ist, verteidigt. Man kann nicht einen Flügel dieser Bourgeoisie durch einen anderen (ob laizistisch oder nicht) ersetzen, denn sie wird niemals das Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem in Frage stellen. Nur der Kampf um die Beseitigung dieses Systems kann diese Frage lösen. Die reformistischen Versöhnler sind Bremsklötze in diesem Kampf. Nur die vom Proletariat geführte Einheitsfront der Volksmassen (bei einem Zusammenschluss von Stadt und Land, der Werktätigen mit den Studenten und Schülern etc.), die die Verteidigung der eigenen Interessen organisiert, kann zum Sieg führen, d.h. zum Sturz der Bourgeoisie.

Es lebe der Kampf der Völker Tunesiens, Algeriens und Marokkos gegen die Diktatur des Kapitals!

Es lebe der Kampf der Völker gegen den Imperialismus!


Organisation communiste marxiste-léniniste/Voie prolétarienne (5.1.2011)

Solidarität mit den werktätigen Massen Tunesiens !

Seit dem 17.Dezember 2010 richtet sich eine Revolte der Jugend und der tunesischen Werktätigen gegen die Staatsmacht von Ben Ali und seinen Repressionsapparat. Schon 2008 hatte es Rebellion in der Bergwerksregion Gafsa gegen die Arbeitslosigkeit und das teure Leben gegeben. Die derzeitige Bewegung begann in Sidi Bouzid, als die Polizei die Waren eines Obst- und Gemüseverkäufers beschlagnahmte. Der Universitätsabsolvent, der sich als Marktstandler durchschlug, zündete sich daraufhin selbst an und verstarb. Die Protestbewegung und die Kämpfe haben sich rasch auf das ganze Land ausgedehnt …

Die französische Regierung und die anderen imperialistischen Mächte (die so besorgt um die „Demokratie“ in Côte d’Ivoire sind!) managen und stützen seit Jahrzehnten das Ben Ali-Regime, bekannt für seine fabrizierten „Wahlsiege“ und seine Korruption. Man darf von ihnen nichts anderes erwarten als schweigende Komplizenschaft.

Nach der fünften „Wiederwahl“ Ben Ali’s 2009 gratulierte ihm Sarkozy und das französische Außenministerium erklärte: „Tunesien kann auf die Unterstützung Frankreichs auf dem Weg der sozialen, ökonomischen und politischen Reform, den es beschritten hat, zählen.“ Die französische Regierung setzte auf Ben Ali bei ihrem Projekt eines EU-beherrschten „Mittelmeerprojektes“ (das inzwischen wieder vergessen ist). Ben Ali war „lieber Freund“ aller französischen Präsidenten, ob „links“ oder „rechts“. 1995 unterzeichnete die EU mit Tunesien einen Vertrag zur Sicherung der Zollfreiheit europäischer Importprodukte. Die USA ihrerseits zählten auf Ben Ali als möglichen „Vermittler“ in Nahost, d.h. für die Konsolidierung der Positionen ihres zionistischen Verbündeten…

Die schweigende Komplizenschaft der französischen Regierung und ebenso der sozialdemokratischen Kandidaten für die Wahlen 2012 reflektiert die Tatsache einer heiligen Allianz der Ausbeuter der französischen Werktätigen und des tunesischen Volks. Gegen die Repression brauchen wir die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, d.h. hier und heute die Organisierung von Information und Unterstützung des kämpfenden tunesischen Volks in den Fabriken, Werkstätten und Büros, zusammen mit den Arbeitern und Angestellten tunesischer Herkunft, Denunzierung der Hilfe, die Frankreich dem tunesischen Regime zukommen lässt, Mobilisierung von Solidaritäts- und Unterstützungsdemonstrationen.

Brüderliche und internationalistische Unterstützung den tunesischen Werktätigen und den unterdrückten demokratischen und fortschrittlichen Organisationen in ihrem Kampf gegen Arbeitslosigkeit, das teure Leben und für demokratische Freiheiten, insbesondere den Organisationen und Kämpfern, die den Widerstand gegen das Regime Ben Ali in den Zusammenhang des Kampfes um die Befreiung von imperialistischer Beherrschung und kapitalistischer Ausbeutung stellen! Freilassung aller Demonstranten und Kämpfer, die während dieser Revolte verhaftet wurden, ebenso derer, die 2008 eingesperrt worden sind, Wiedereinstellung derer, die entlassen worden sind, weil sie ihre Klasseninteressen verteidigt haben! Entlarven wir die Komplizität der aufeinander folgenden französischen Regierungen mit dem korrupten Polizeiregime Ben Ali, entlarven wir die Allianz der Ausbeuter!

Imperialistische Kriegs- und Unterwerfungspläne gegen Côte d’Ivoire

Gegen Côte d’Ivoire („Elfenbeinküste“) werden schon wieder Krieg und „Bürgerkrieg“ angezettelt. Anlass und Vorwand sind die jüngsten Wahlen. Es standen sich am 28.November 2010 zwei Kontrahenten gegenüber, Laurent Gbagbo und Allasane Ouattara. Geht man nach der imperialistischen Propaganda, dann verkörpert Gbagbo Korruption, Despotie, Misswirtschaft, nationale Verhetzung usw., während Ouattara für Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Prosperität, nationale Versöhnung usw. steht. Indes sind beide Kreaturen des französischen Imperialismus. Jede dieser Marionetten wurde schon einmal an die „Staatsspitze“ geschoben: Outtara als Ministerpräsident 1990-1993und Gbagbo als Staatspräsident 2000-2010. Jeder von ihnen hat sich schon als Imperialistenknecht und Volksfeind bewähren können. Für das ivoirische Volk gibt es wenige Dinge, die so belanglos sind, wie die Frage, wer von ihnen als einheimischer Statthalter die Geschäfte der Imperialisten besorgen darf. So wie Gbagbo vor einem Jahrzehnt von Paris ins Amt bugsiert wurde, so will Paris, diesmal im Verein mit der „internationalen Staatengemeinschaft“, ihn jetzt wieder entfernen. Man will den nach zehn Jahren Amtszeit im Land verhassten und „abgenutzten“ Gbagbo loswerden. Zumal er ein paar Mal aufmüpfig geworden war.

Unmittelbar nach dem Wahltag, die Stimmen waren noch gar nicht vollständig ausgezählt, war für Frankreich und für die ganze übrige „internationale Staatengemeinschaft“, also EU, USA, UNO-Sicherheitsrat, Internationaler Währungsfonds (IMF), auch der Internationale Strafgerichtshof meldete sich vorsorglich zu Wort (man weiß ja nie, wozu man ihn noch braucht), aber auch die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO), klar: Ouattara war Wahlsieger und Gbagbo Verlierer. Für die Imperialisten war das in Wirklichkeit schon längst vor den Wahlen klar gewesen. Man hatte seitens der UNO die Wahlen „organisiert und finanziert“ und gehofft, dass sie auch wunschgemäß abliefen und man den Austausch Gbagbos durch Ouattara ohne allzu großen Wirbel über die Bühne brächte. Für den Fall des Falles, nämlich den eines unbotmäßigen Wahlverhaltens der Ivoirier, hatte man im Waffenstillstandsvertrag 2007 vorsorglich die UNO als Herrn über Wahlen und „Wahlergebnis“ eingesetzt: Sie ernennt die „Zentrale Wahlkommission“, sie muss jedes Wahlergebnis „validieren“, bevor es gilt, sie verlautbarte jetzt auch das ihr genehme „Wahlergebnis“ durch den Mund des Südkoreaners Young-Jin Chai, ihres Chefrepräsentanten im „Protektorat“ Côte d’Ivoire. Gbagbo hatte damals diesen Regelungen zugestimmt (was ihm jetzt auf den eigenen Kopf fiel). Mit der größten Selbstverständlichkeit gehen Frankreich und die anderen Imperialisten davon aus, dass – so wie seit jeher – sie den ivoirischen Präsidenten bestimmen. Jedoch zeichnete sich nach dem Wahltag rasch ab, dass das „Management“ dieser Wahlen in die Hosen gehen könnte. Nervosität und hektisches Treiben, ein Ultimatum nach dem anderen aus Paris, der französische Fernsehsender TV5 International hatte – etwas voreilig vielleicht! – sogar schon ein „Wahlergebnis“ bekannt gegeben. Mit diesen Fernsehzahlen konfrontiert, erklärte der Chef der „Zentralen Wahlkommission“, ohnedies selbst eine von der UNO „validierte“ Gestalt, verblüfft, es  gäbe aber noch kein Resultat. Am nächsten Morgen wurde er von den Botschaftern der USA und Frankreichs in das „Hôtel du Golf“, das „Hauptquartier“ Ouattaras, „eingeladen“. Ein paar Stunden später gab es das gewünschte „Resultat“. Der ivoirische „Verfassungsrat“ seinerseits widersprach dem, verwies auf Unregelmäßigkeiten und Einschüchterung im Norden des Landes, annullierte einige Ergebnisse und erklärte Gbagbo zum Wahlsieger. So gibt es jetzt eben zwei Wahlergebnisse und zwei Präsidenten. Niemand kann beurteilen, was eine Stimmenauszählung ergeben hätte, wäre sie zu Ende geführt worden, und offensichtlich will es auch niemand wissen. Die Chose war für die Imperialisten irgendwie schief gelaufen. Man hatte die Lage falsch eingeschätzt, den Durchgriff der „UNO-Kontrolle“ überschätzt und nicht mit der Widerborstigkeit Gbagbos gerechnet.

Zuerst versucht man es noch gütlich. Druck wird auf Gbagbo gemacht, der alte Sozialdemokrat und französische Außenminister Kouchner schreibt seinem „lieben Freund“ am 1.Dezember, „als Demokrat“ müsse er jetzt zurücktreten. Alles umsonst. Dann setzt ein imperialistisches Kesseltreiben ein. Ouattara inszeniert einen Miniaufstand in Abidjan, um Radiosender und andere Schaltstellen von Gbagbo zu „befreien“, was – angesichts der regierungstreuen Militärs und „Sicherheitspolizisten“ – gründlich (und mit etlichen Toten) in die Hosen geht. Ouattara schreit laut und immer wieder nach einer Militärintervention der „internationalen Staatengemeinschaft“ [1]. Gbagbo hingegen verlangt (erst jetzt übrigens!) den Abzug der französischen und UNO-Truppen und erklärt, seine Regierung würde der am 20.Dezember vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Verlängerung des UNO-Mandats über den 31.Dezember 2010 hinaus nicht zustimmen [2]. Da Gbagbo sich dem imperialistischen Druck immer noch nicht beugt, hagelt es ab Mitte Dezember militärische Interventions- und Invasionsdrohungen (und konkrete Vorbereitungen dafür), politische Sanktionen werden verhängt, die französischen Behörden ermuntern irgendwelche Ivorier, die Pariser Botschaft zu besetzen, und anerkennen sofort den „neuen Botschafter“, allerhand Getümmel auf Botschaftsebene auch in anderen Ländern. Der IMF droht mit Boykott und Sperre der Auszahlung aus der Kreditlinie 2009-2012 [3]. Sollte aber alles nichts nützen, dann müssten die französischen und UNO-Truppen oder, das wäre eindeutig die bevorzugte Lösung der Imperialisten, „westafrikanische“ Militärverbände dringend eingreifen, „um Blutvergießen zu verhindern“ und „Recht und Demokratie“ zum Durchbruch zu verhelfen.

Seit Mitte Dezember: Interventionsgeschrei und Truppenaufmarsch

Seit Mitte Dezember hat die imperialistische Einmischung in und Aggression gegen Côte d’Ivoire eine neue Qualität angenommen. Im Land stehen die französischen „Licorne“-Verbände (derzeit laut französischem Kriegsministerium 900 Mann, sie waren 2004 schon einmal 4.500, die Infrastruktur ist noch intakt), bestehend aus Marineinfanterietruppen samt gepanzerten Verbänden und 8 Kampfhubschraubern. Das französische Kriegsministerium betont, dass jederzeit weitere französische Truppen von den Militärstützpunkten in Gabun, Tschad und Senegal in Marsch gesetzt werden könnten (insgesamt stehen dort 6.000 Mann) sowie auch Verbände des „Kommandos für Spezialoperationen“ (COS) aus Burkina Faso. Zu „Licorne“ kommen die UNO-Verbände („Onuci“) von derzeit 10.000 Mann [4]. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss am 24.November die Verlegung weiterer drei Infanteriekompanien aus Liberia, am 5.Jänner wurde vom örtlichen UNO-Kommando die Entsendung weiterer „1.000 bis 2.000“ Soldaten gefordert. Im Golf von Guinea kreuzen französische Kriegsschiffe, darunter das Trägerschiff für Landungsoperationen „Sirocco“ und der Hubschrauberträger „Tonnerre“ (mit 16 Kampfhubschraubern „Tigre“ und einem Spital für 50 Mann an Bord sowie einer Aufnahmekapazität für 1.000 Infanteristen bzw. eine Kompanie Kampfpanzer „Leclerc“). Im französischen Flottenverband befindet sich auch das Versorgungsschiff „Ms Amsterdam“ der niederländischen Kriegsmarine, das nach einem „Anti-Piraten-Einsatz“ am Horn von Afrika zufällig gerade an Côte d’Ivoire vorbeikam. Die Holländer, seit einigen Jahren bei jedem imperialistischen Überfall mit von der Partie, übernehmen die Versorgung der französischen Schiffe, „könnten sich aber auch an Sicherheitsoperationen beteiligen“. Wichtigstes Element der Kriegsvorbereitungen sind aber die Bemühungen um einen, „im Prinzip“ am 20.Dezember beschlossenen Einsatz westafrikanischer Militärverbände (ECOMOG). Diese zählen 2.000 Mann und bestehen im Wesentlichen aus „schnellen Eingreiftruppen“, hauptsächlich aus Nigeria, die sich schon bei Einsätzen in Liberia und Sierra Leone „bewährt“ haben.

Die Imperialisten spekulieren für ihre Militärintervention primär auf afrikanische Truppen, weil damit „die von Gbagbo geschürten antifranzösischen und Anti-UNO-Ressentiments umgangen werden könnten“ („Le Monde“). Jede bewaffnete Intervention würde wesentlich erleichtert, wenn nicht schon wieder die verhassten Franzosen oder „Onucistes“ tätig würden. Die Afrikaner sollen „den Job machen“, die französische Armee und die UNO-Verbände würden assistieren, unterstützen, Flotte und Luftwaffe, Aufklärung und Logistik „zur Verfügung stellen“…  Allerdings ist die Sache unter den westafrikanischen Regierungen noch nicht gegessen [5] und ein Alleingang Nigerias und/oder Burkina Fasos, die selbst ihre „Interessen“ in Côte d’Ivoire haben, ist unwahrscheinlich (schlechte Optik!). Sollte es daher klemmen und sich dennoch eine größere Militärintervention, also nicht nur Truppen dort stationiert zu haben, sondern wirklich Krieg zu führen, als unumgänglich herausstellen, kann man nicht davon ausgehen, dass die Imperialisten sich dann nicht auch selbst in Marsch setzen [6]. Am politischen Charakter einer Intervention, nämlich für welche politischen und klassenmäßigen Interessen interveniert wird, würde sich durch die eine oder die andere Rollenverteilung sowieso nichts ändern.

„Das Wahlergebnis muss respektiert und durchgesetzt werden“

Welches Wahlergebnis? Es gibt ja zwei Wahlergebnisse. Niemand weiß, wie die Stimmenverhältnisse wirklich waren, niemand will es wissen und niemand will oder kann etwas „nachzählen“ oder „nachbessern“. Diese Wahlen sind schon wieder Geschichtsmüll. Sowieso hatte das ivoirische Volk nur die „Wahl“ zwischen Pest und Cholera. Es erwartete von den Wahlen entweder überhaupt nichts oder bestenfalls nur einen „Schlussstrich“ unter die Periode des „Bürgerkriegs“ (der auf beiden Seiten übrigens hauptsächlich geführt wurde nicht von den „Bürgern“, sondern durch ausländische Söldner, v.a. angolanische und liberianische auf Gbagbo’s Seite, solche aus Burkina Faso auf der anderen, aber auch Israelis, Osteuropäer, Kaukasier …). Welche Krätze sich im Staatsapparat absetzt, war und ist für das Volk gleichgültig [7]. Die demokratischen antiimperialistischen Kräfte hatten dementsprechend zum Boykott aufgerufen.

Abgesehen davon gab es aber auch auf der Ebene der Abwicklung der Wahlen selbst einige spezifische Probleme. Vor allem die Frage der „Staatsbürgerschaft“ und des Wahlrechts. In den 1980er Jahren waren massenhaft Arbeiter für die Kakao- und Kaffeplantagen hereingeholt worden, hauptsächlich aus Burkina Faso. Eine erhebliche Migration erhöhte im Laufe der Zeit den Anteil der Immigranten auf über 25%. Als es in den 1990er Jahren zu ökonomischen Krisen, sozialen Unruhen, politischen Widersprüchen kam, lancierte der damalige Präsident Bédié eine chauvinistische Kampagne gegen „die Ausländer“ und erfand das Konzept der „ivoirité“, quasi eine ethnisch bestimmte „ivoirische Nation“ – aus der die aus Burkina Faso stammenden Teile des Volkes, aber auch jede andere unerwünschte Ethnie hinausexpediert werden konnten. Das war nichts als ein Mittel zur Verhetzung und Spaltung des Volkes nach ethnischen (60 verschiedene Ethnien), „nationalen“ („ivoiriens“ gegen „burkinabés“), religiösen (Islam im Norden versus Vatikanismus im Süden) oder geographischen (armer Norden gegen „reichen“ (wer?) Süden) Gesichtspunkten [8], zur Diskriminierung und Unterdrückung, auch zum Wahlrechtsentzug, zur Ablenkung von den wirklichen Problemen. Bis heute wird die Karte der „ivoirité“ immer wieder bei Bedarf gespielt [9].

Die demokratischen antiimperialistischen Kräfte in Côte d’Ivoire fordern daher – als demokratisches Grundrecht und ungeachtet der Sachlage bei konkreten, z.B. bei diesen Wahlen – uneingeschränkte politische Rechte für alle Menschen, die im Lande leben, auch natürlich uneingeschränktes Wahlrecht, statt politischer Willkür und Verhetzung und der Diskriminierung ganzer Teile des Volkes, selbst wenn sie schon in der zweiten, manche in der dritten Generation hier wohnen, unter „nationalen“ oder „ethnischen“ Vorwänden [10]. Klarerweise geht es dabei nur um gewöhnliche formal-demokratische Rechte. Davon kann man sich nichts abschneiden und dadurch kann man sich nicht von Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Den Kampf um ihre konsequente Verwirklichung wird man im zukünftigen revolutionären Kampf um eine volksdemokratische Gesellschaft „mitnehmen“. Viel bedeutender für das Volk sind seine elementaren ökonomischen und sozialen Probleme und grundlegende Fragen von Demokratie und nationaler Befreiung. Ohne Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Imperialismus und Neokolonialismus und seiner einheimischen Statthalter, ohne deren Sturz, ohne Sieg im Volkskrieg wird es keine Demokratie, keine nennenswerte Verbesserung der Lage der Volksmassen, keine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung geben. Unter den gegebenen Umständen sind solche Wahlen, selbst unter günstigen Umständen und wenn es starke demokratische antiimperialistische Kräfte gäbe, die sich an Wahlen beteiligten, für die Sache der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung nutzlos (allenfalls können sie, aber auch nur als seltene Ausnahme unter ganz besonderen Bedingungen, von taktischer Bedeutung sein insofern, als sie die weiteren Kampfbedingungen beeinflussen). Und solange es Wahlen zwischen irgendwelchen Gbagbos und Ouattaras sind, sind sie nicht nur nutzlos, sondern dienen sie ausschließlich dem Volksbetrug, der Vernebelung der neokolonialen Verhältnisse, zur Austragung von Widersprüchen innerhalb der betreffenden Kompradorenklassen und -cliquen und allenfalls zwischenimperialistischer Widersprüche.

Rückblende in die ivoirische Geschichte

Studiert man die Geschichte des Landes seit der „Unabhängigkeit“, geht es einem schwer über die Lippen, dafür den Begriff Neokolonialismus zu verwenden. Wir finden hier ein Land vor, dass obwohl formal unabhängig, einer echten Kolonie in vieler Hinsicht sehr ähnlich sieht. Es ist geflügeltes Wort demokratischer antiimperialistischer Kräfte im Land, dass sich mit der „Unabhängigkeit“ 1960 folgendes geändert hätte: eine Nationalflagge, eine Nationalhymne und ein Sitz in der UNO. Ansonsten setzten die französischen Imperialisten die Präsidenten und Regierungen nach eigenem Ermessen ein und ab; hatten das Land ökonomisch fest im Griff, jeder Präsident hat sein Scherflein dazu beigetragen, dass viele strategische Sektoren direkt oder indirekt durch französische Monopole beherrscht oder kontrolliert werden (nicht ohne daran auch selbst gut zu verdienen); die französischen Imperialisten hatten ihre militärischen „Zusammenarbeits- und Verteidigungsverträge“ und ihre Militärbasen und führten bei Bedarf Militäroperationen nach eigenem Gutdünken durch [11] usw.

Allerdings haben sich die Formen der neokolonialen Beherrschung im Lauf der Jahrzehnte gewandelt. Frankreich versucht heute (erstmals 1994 in Ruanda), seine Militäroperationen soweit als möglich in die Form von UNO- oder EUFOR-Mandaten zu kleiden, einerseits zur Imagepflege, aber auch um mehr Ressourcen zur Verfügung zu haben und die Kosten zu teilen. Auch auf wirtschaftlichem und politisch-diplomatischem Gebiet ist die Pariser Herrschaft nicht mehr so unbestritten wie früher. Die afrikanischen Statthalter der Imperialisten können, unter dem Druck der Volksmassen, nicht mehr überall, wie sie wollen, Widersprüche zwischen ihnen und ihren Oberherren können sich entwickeln, wobei die bloße Tatsache eines Konflikts nichts über dessen Klassencharakter aussagt. Oft wollen sie auch bloß besser an den Futtertrog herankommen. Dazu kommen zunehmend imperialistische Konkurrenten, die das französische Monopol bedrängen. Da oder dort sind die USA in angestammtes Gebiet eingedrungen, immer mehr gelingt das in den letzten Jahren China.

Unter Houphouët-Boigny wurde das Land seit den 1980 Jahren einer schonungslosen Politik des IMF ausgesetzt [12] und das Volk der Verarmung preisgegeben. Die drastischen Folgen dieses scharfen „Neoliberalismus“ folgten auf dem Fuss: Die Profitmacherei der imperialistischen Monopole wurde durch eine ernste Wirtschaftskrise, insbesondere durch den damals verfallenden Kakaomarkt, stark in Mitleidenschaft gezogen. Die „soziale Unrast“ im Volk drohte die Lage„aus dem Ruder laufen zu lassen“. Ab1993, dem Tod Houphouët-Boigny’s, wurden etliche Versuche unternommen, den richtigen Präsidenten zu inthronisieren. 1993 wurde zunächst Bédié auf diesen Posten gestellt. Nach 6 Jahren Amtszeit war auch Bédié aufgrund seiner volksfeindlichen Politik und neokolonialen Rolle nicht mehr zu halten. Es folgte 1999 ein Militärputsch durch Guéї. Durch die instabilen Verhältnisse nach dem Putschversuch und der daraus resultierenden faktischen Teilung des Landes wurde die ohnehin schon gestörte „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit Frankreich noch schwieriger, an einigen Stellen direkt unterbrochen. Daher Druck auf Beendigung des Militärregimes, neuerliche Wahlen mussten her zwecks Abhalfterung Guéї’s und Inthronisierung Gbagbos. Dem noch weniger verbrauchten „Demokraten“ und „Sozialisten“ Gbagbo traute man 2000 eher zu, das Land zu „stabilisieren“, um die imperialistischen Profite wieder sprudeln zu lassen.

Im Oktober 2000 also kandidiert Gbagbo gegen Guéї. Als es danach aussieht, dass Gbagbo die Nase vorn hat, unterbricht Guéї die Stimmenauszählung, lässt die Wahlkommission verhaften und erklärt sich zum Sieger. Frankreich aber lässt Guéї (behaftet mit dem Odium eines Militärputsches und nun neuerlich befleckt durch „undemokratische“ Machenschaften) fallen. Und so geschieht es, dass Radio France International (RFI, im afrikanischen Volksmund auch „Radio France Intoxication“ (= Vergiftung) genannt) in die Welt hinaus und in das Land hinein den klaren Wahlsieg Gbagbos verkündet (ohne dass die Stimmen je zur Gänze ausgezählt worden wären). Die französische Regierung weist ihm 60% der Stimmen zu (räumt allerdings eine Wahlbeteiligung von bestenfalls 37% ein). Warum im Jahr 2000 dieses forsche französische Engagement für denselben Gbagbo, den man uns im Jahr 2010 als antidemokratischen Bösewicht verkauft?

Die Ära Gbagbo: 2000 bis ?

Die Ära Gbagbo beginnt ganz „normal“. Das Gbagbo-Regime setzt die wirtschaftlichen Kolonialbeziehungen [13] ungebrochen fort und ebenso die Unterdrückung des Volkes, die „nationale“ Verhetzung und Spaltung, politische Morde, volle Gefängnisse, Folter, Entführungen, Korruption, Unterschlagung von Staatsgeldern, Mafiastrukturen, kriminelle Skandale [14].  Keine Betriebsstörungen des neokolonialen Räderwerks. Engste Beziehungen mit Bau- und Infrastrukturfirmen wie Bolloré, Bouygues oder Orange. Der Bolloré-Konzern z.B. (Energie, Logistik, Transport, Tabak und vieles mehr) ist der Inbegriff des französischen Kolonialismus in Afrika. Der Konzern bekommt den Auftrag für den Hafen Abidjan und sein Chef, Vincent Bolloré, Busenfreund Sarkozy’s, zusätzlich gleich noch den Orden eines „Kommandeurs des Ordre national de Côte d’Ivoire“. Auch auf politischem Gebiet beste Beziehungen zu Staats- und Ministerpräsidenten beider Couleurs und auf Du und Du mit deren Ministern und „Beratern“, darunter mit Foccart, seines Zeichens Chefstratege der neokolonialistischen „Françafrique“. Ebenfalls klaglose Fortführung der militärischen „Zusammenarbeit“ in der seit 1961 bestehenden Form.

Aber plötzlich läuft doch nicht alles wie geplant. Gbagbo entwickelt, um seine eigene Position im Land zu stärken, eine gewisse Aufmüpfigkeit, er nimmt sich Sonderinteressen heraus, er spielt sogar mit Widersprüchen zwischen den Imperialisten, überlegt, das Land gegenüber anderen Mächten, darunter China, etwas mehr zu öffnen etc. Kurz und gut, er führt sich fallweise auf, als ob Côte d’Ivoire unabhängig wäre. So geht’s natürlich nicht! Er stellt sogar einige Elemente des „pacte colonial“ bzw. seines neokolonialen Nachfolgers „Françafrique“ vorsichtig in Frage. 2001 kündigt er an, dass in Zukunft staatliche Großaufträge, bisher immer automatisch an französische Konzerne vergeben, international ausgeschrieben werden sollten. Zwar wurde nicht so heiß gegessen wie gekocht, aber die französische Aufregung war groß. Die „base militaire permanente“ soll verkleinert und zu einer bloßen „opération externe“ zurückgestuft (2007 realisiert) und das französische 43. Marineinfanteriebataillon, das zu Côte d’Ivoire gehörte, wie wenn es von Natur aus dort gewachsen wäre, soll aufgelöst oder jedenfalls umgetauft werden (2009 formaliter realisiert). Gbagbo spielt, zwar wenig in Taten, aber teilweise in markigen Worten, ein bisschen auf Souveränität und gegen ausländische Einmischung. Das Klima mit Frankreich trübt sich immer mehr ein.

2002 antwortet Frankreich mit Krieg und „Bürgerkrieg“. Am 19.September 2002 marschiert der zwei Jahre zuvor ausgebootete General Guéї von seinem Exil in Burkina Faso her ein, sein Putschversuch bleibt aber weit vor Abidjan stecken [15]. Gbagbo, in völliger Fehleinschätzung der Lage, appelliert an Frankreich (!), an seiner Seite im Sinne des französisch-ivoirischen „Militärbündnisses“ von 1961 gegen den „Rebellen“vormarsch zu intervenieren – was er freilich kurz darauf schon wieder bedauert haben dürfte. Am 22.September Invasion der französischen Armee („Operation Licorne“,  nur zum „Schutz der 15.000 französischen Staatsbürger“ selbstverständlich und wegen der „Rebellen“invasion und zur „Friedenssicherung“!), in Folge Aufstockung der Truppenstärke bis auf 4.500 Mann. Im Februar 2004 massive Invasion von UNO-Truppen. Im Oktober und November 2004 kommt es zu Kämpfen der ivoirischen Regierungs- mit den „Rebellen“ im Norden und zu Zusammenstößen mit französischen Invasionstruppen. Eigentlich wollte man nur die „Rebellen“ bombardieren, aber auch der französische Militärstützpunkt Bouaké (derzeit übrigens auch Generalstab der „UNO-Friedenstruppen“) kriegt einiges ab. Frankreich repliziert mit der Zerstörung der ivoirischen Luftwaffe (mit 63 Toten und über 1.000 Verwundeten), der Besetzung von strategischen Punkten in Abidjan, darunter die unmittelbare Umgebung des Präsidentenpalastes, durch französische Panzerverbände, gezieltes Scharfschützenfeuer französischer Truppen auf Demonstranten in Abidjan (mit über 50 Toten) usw. usf. Wir sind mitten in einem Krieg und „Bürgerkrieg“, der – wie man sieht – nicht aus dunklen und geheimnisvollen Quellen und aus „afrikanischem Blut“ entsprungen ist, sondern der von den Imperialisten und ihren afrikanischen Statthaltern angezettelt worden ist, um den unbequem gewordenen Gbagbo entweder zurechtzubiegen oder zu beseitigen.

Nach vergeblichen Waffenstillstandsvereinbarungen 2003 und 2005 wurde schließlich 2007 ein dritter Waffenstillstand abgeschlossen: Das Land wurde faktisch in den Süden unter Gbagbo und in den Norden unter den „Rebellen“ geteilt. Wahlen sollen stattfinden. Im Hinblick auf diese taucht Ouattara wieder im Land auf und wird als Gegenkandidat gegen Gbagbo aufgebaut. Indes dauert es noch einige Jahre bis zu den Wahlen. Sicherlich war Gbagbo, angesichts seiner Widersprüche mit Frankreich und der UNO, nicht sonderlich an „frühzeitigen“ Wahlen interessiert. Auch wogte die Debatte über „ivoirité“ und Wahlberechtigung hin und her. Es kommt aber dazu, und das war eigentlich das Argument Gbagbos für mehrmalige Verschiebung der Wahlen, dass der Waffenstillstand von 2007 auch die Entwaffnung der „Rebellen“verbände bzw. ihre Integration in die Armee vorsah, was nie stattfand. Am Ende kam man überein, dass es reichte, diese Verbände zu kasernieren bzw. ihre Waffen unter UNO-Kontrolle zu lagern. Im November 2010 war es so weit und es wurde gewählt. Das Ergebnis ist bekannt.

Offen ist die Frage, warum die Wahl der Imperialisten auf den „alten Hund“ und die IMF-Kreatur Ouattara fiel? Bemerkenswert vor allem auch die „Einmütigkeit“ der Imperialisten, mit der EU und den USA als Kern, und auch ihre blitzartige Reaktion unmittelbar nach den Wahlen [16]. Man hätte eventuell Vorbehalte Frankreichs gegen den „Amerikaner“ Ouattara erwarten können. Oder Querschüsse Russlands oder Chinas. Aber anscheinend konnten sie keinen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern und so erschien offenbar allen Beteiligten Ouattara immer noch besser als ein unberechenbarer Gbagbo.

Die Ausbootung Gbagbo’s gestaltet sich schwieriger als erwartet

Bloß, so einfach ist das nicht. Gbagbo hat offenbar nicht nur die Armee und den sonstigen staatlichen Gewaltapparat hinter sich, sondern – jedenfalls gegen Ouattara – auch Teile der Bevölkerung, insbesondere den volk- und industriereichen Süden, die dort stärker vertretene Intelligenz und erhebliche Teile der Jugend. Vor allem der Ruf Ouattaras nach sofortiger imperialistischer Intervention und Invasion und demgegenüber die inzwischen deutlich prononcierte Forderung Gbagbos nach Abzug aller ausländischen Truppen hat Gbagbo gestärkt und Ouattara geschwächt. Je beliebter er in Paris, Washington oder Berlin wird, desto unbeliebter wird er zu Hause. Inzwischen sitzt er, von 800 „Blauhelmen“ beschützt, in seinem „Hauptquartier“, dem „Hôtel du Golf“, kann es aber nicht verlassen, weil die Armee es blockiert. Im ganzen Land, vor allem im Norden, gibt es wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern und bereits ein paar Hundert Tote. Weitere „Rebellen“ sickern wahrscheinlich schon von Burkina Faso her ein. Aufgrund der Kämpfe und Unsicherheit haben wieder Flüchtlingsbewegungen eingesetzt, es sollen bereits  25.000 die Grenze zu Burkina Faso überschritten haben. Die UNO bereitet „vorsorglich“ schon  ein Flüchtlingslager vor, in erster Linie zur „Abfederung“ der „Kollateralschäden“ der geplanten Militäroperationen und wohl auch zur Rekrutierung von weiteren „Rebellen“ gegen das von ihr bekämpfte Gbagbo-Regime. Die „Licorne“ und „Onuci“-Truppen sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Immer wieder kommt es zu Schießereien und Auseinandersetzungen auch mit ihnen. In der Stadt Abobo nördlich Abidjans eröffneten UNO-Truppen am 29.Dezember das Feuer auf Manifestanten, es gab einige Tote. Dafür haben das UNO-Hauptquartier in Abidjan und einige UNO-Patrouillen ein paar Schüsse abbekommen. Der Gbagbo-nahe Jugendverband hat eine erfindungsreiche Kampagne zu deren Demoralisierung und letztendlich Vertreibung begonnen. Die Besatzer werden z.B. von bewaffneten Jugendlichen nachts zu Hause besucht und befragt, wann sie das Land zu verlassen gedächten. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Besatzern nichts mehr zu verkaufen, ihre Fahrzeuge nicht mehr zu betanken, sie in den Spitälern nicht mehr zu behandeln. UNO-Häuptling Ban Ki Moon entrüstete sich, dass solche Aktivitäten „eine direkte und inakzeptable Infragestellung der Legitimität der UNO“ sei. So ist es und diese imperialistische „Legitimität“ kann man gar nicht genug in Frage stellen!

Warum diese Zuspitzung durch die Imperialisten?

Warum spitzen sie den Konflikt  derart (und so unisono) zu und steuern damit neuerlich auf einen „Bürgerkrieg“ hin? Trauen sie sich wirklich nicht zu, einen Gbagbo auf „friedlichem Weg“ zu „bändigen“? Soll ihm, auch als Lehre für andere, eine Lektion für seine Unbotmäßigkeit erteilt werden? Oder legen sie es proaktiv auf einen neuen „Bürgerkrieg“ an, um direkt in großem Stil zu intervenieren? (Aber warum das Land in Trümmer legen und dabei auch die eigenen ökonomischen Interessen beschädigen, wenn man seine Ziele auch anders erreichen kann, und mit dem Risiko eines ungewissen Ausgangs und eventueller unkontrollierbarer Folgen?) Oder spielen auch einige Nachbarstaaten eine böse Rolle, vor allem Burkina Faso? Oder das „mächtige“ Nigeria? Oder besteht für den Fall, dass sich die „Westafrikaner“ nicht zu einer Militäraktion aufraffen können, ein Plan B darin, Gbagbo nur einzuschüchtern, zu Zugeständnissen zu zwingen, womöglich auch Outtara irgendwie in die Regierung hineinzudrücken, die Handlungsfähigkeit der Regierung so zu lähmen und damit ebenfalls leichteres Spiel zu haben? Das ist alles schwer abschätzbar, sicher ein schwer entwirrbares Knäuel von Interessen und noch nicht entschieden. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird man klarer sehen.

Aufgaben der ivoirischen Volksbewegung und der internationalen Solidarität
Die Lage in Côte d’Ivoire ist äußerst ernst und zugespitzt. Es besteht die akute Gefahr einer offenen ausländischen militärischen Aggression und damit einer weiteren Verschärfung von nationaler Knechtung, Unterdrückung und Ausbeutung, einschließlich der Entfesselung eines neuen reaktionären Bürgerkriegs. Dagegen müssen sich alle demokratischen antiimperialistischen Kräfte im Lande in einer antiimperialistischen Einheitsfront zusammenschließen. Der Hauptfeind des ivoirischen Volkes ist der Imperialismus, in erster Linie der französische. Der Befreiungskampf muss zugleich gegen die einheimischen Statthalter der Imperialisten geführt werden. Gbagbo und Ouattara und auch jeder andere, den sie gegebenfalls aus dem Hut zaubern, sind nichts als Kreaturen der Imperialisten und zugleich Repräsentanten der einheimischen Ausbeuter- und Unterdrückerklassen, auch wenn der eine oder andere sich in untergeordnete Widersprüche mit diesen oder jenen oder sogar mit den Imperialisten überhaupt verstrickt. In den näheren und ferneren Nachbarländern und in ganz Afrika muss zur Unterstützung des ivoirischen Volkes und gegen die Pläne einer westafrikanischen Militäroperation mobilisiert werden. Auf der ganzen Welt muss gegen die Kriegstreiber und Okkupanten und gegen die imperialistische Lügen- und Hetzpropaganda angekämpft werden.

Konsequent ist das nur unter Führung der Arbeiterklasse und einer revolutionär-kommunistischen Partei möglich. Früher oder später wird es dazu kommen. Der Befreiungskampf muss über die momentan im Vordergrund stehenden unmittelbaren Ziele (die sich auch schnell ändern können), nämlich Abwehr eines imperialistischen Militärüberfalls, Hinaustreiben aller ausländischen Truppen, Abwehr auch von Söldnerinfiltrationen usw., auf den revolutionären Volkskrieg zur wirklichen politischen und sozialen Befreiung gerichtet werden. Es muss auf die revolutionäre Selbständigkeit der Klassen- und Volkskämpfe unter Führung des Proletariats hingearbeitet werden und man darf sich nicht ins Schlepptau bürgerlich beschränkter Demokraten oder Patrioten nehmen lassen, wiewohl viele von diesen, wenn sie es ernst meinen, in die antiimperialistische Einheitsfront einbezogen werden können.

Es gibt angesichts der schwierigen und komplizierten Lage im Lager der demokratischen antiimperialistischen Kräfte noch einige Verwirrung über die Orientierung des Kampfes. Liest man diverse Flugblätter und Erklärungen der letzten Wochen, hat man dort oder da den Eindruck, dass die ausländischen Imperialisten im Vergleich zur einheimischen Reaktion in den Hintergrund treten. Es ist aber nicht so, dass der Imperialismus seine Aggression gegen das ivoirische Volk führen kann, weil die einheimische Reaktion das zulässt, sondern die einheimische Reaktion ist, was sie ist, weil sie am Gängelband der Imperialisten hängt. Schon gar nicht darf man zwischen Gbagbo und Ouattara „differenzieren“ und womöglich den einen für reaktionärer oder schuldiger halten als den anderen. Auch darf man nicht glauben, dass irgendetwas besser (oder auch nur die Bürgerkriegsgefahr geringer) würde, wenn bloß einer von den beiden, konkret gesagt Gbagbo, nachgeben würde. Solche Verirrungen sind bestenfalls ein verdrehter Ausdruck der Sorge, dass nicht schon wieder ein von beiden Seiten reaktionärer Bürgerkrieg die Klassen- und Volkskämpfe erdrückt, aber sie desorientieren und schwächen den demokratischen antiimperialistischen Kampf, behindern die Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront und tragen in sich schon wieder den Keim der Spaltung. Schlimmstenfalls sind es revisionistische Aberrationen, die Imperialismus und Neokolonialismus beschönigen und in deren Schlepptau geraten.

Ziemlich schlimm steht es um die politische Debatte in den imperialistischen Ländern. Im Unterschied zu Frankreich ist Côte d’Ivoire für Österreich relativ weit vom Schuss, nicht weil es so weit weg ist, sondern weil Österreich dort (anders als z.B. am Balkan) keine bedeutenden imperialistischen Interessen hat. Aber vergessen wir nicht, noch bis Ende 2009 gab es eine Militärexpedition des Bundesheeres im Tschad, an der Seite der französischen Armee, und so etwas kann es jederzeit wieder geben. Die ÖMV ist zwar klein verglichen mit der französischen Total und anderen großen Ölmultis, aber sie betreibt ebenfalls ihr „internationales Geschäft“ und das war schon mit ein Grund für die Tschad-Expedition. Abgesehen von der Verpflichtung jedes Antiimperialisten und Demokraten zur Solidarität mit den unterdrückten Völkern der abhängigen Länder, vor allem wenn sie so ins Fadenkreuz des Imperialismus geraten wie Côte d’Ivoire, – abgesehen davon ist ohne ein klares Auftreten in solchen Fragen auch an eine positive Entwicklung des Klassenbewusstseins und Klassenkampfes im eigenen Land gar nicht zu denken. Wenn man die imperialistische Kanaille unwidersprochen und ungestört gewähren lässt, bloß weil Côte d’Ivoire weit weg ist und uns unsere „Sonntagshosen und Sparbüchsen“ (nach Brecht’s „Gleichnis des Buddha vom brennenden Haus“) näher sind, dann ist es auch um den Antiimperialismus traurig bestellt. Noch schlimmer sind solche, die sich engagieren, aber auf der falschen Seite: „Demokraten“, „Antiimperialisten“, Rechtsstaatler, Pazifisten, Antikorruptionisten, „Freiheitsfreunde“, „Menschenrechtler“, Freunde von „Wahlergebnis und Rechtsstaat“, Kämpfer gegen Nestlé, „unabhängige“, wenn auch von den imperialistischen Regierungen gehätschelte und finanzierte „NGOs“ usw. Sie alle stehen schon wieder auf der falschen Seite [17]. Viel nüchterner und weniger verbohrt dagegen die Imperialisten selbst. Nie kämen sie auf die Idee, eine Regierung danach zu beurteilen, ob bei deren Wahl „alles in Ordnung“ war. Passt ihnen eine gewählte Regierung nicht, wird sie weggeputscht oder auf andere Weise kaputtgemacht. Passt sie ihnen, ist „alles in Ordnung“. Sie wissen, dass Wahlen sowieso nichts ändern, aber als Legitimationsvehikel gute Dienste leisten können. Wieso müssen dann Demokraten und Antiimperialisten auf die imperialistische Propaganda hereinfallen. Die Gbagbos oder Ouattaras, vor allem aber die Imperialisten selbst, die französischen, die amerikanischen und alle anderen, müssen nach ihrem Klassencharakter und der Politik, die sie vertreten, beurteilt werden. Aber selbst wenn einer das nicht so sieht und nur „freedom and democracy“-Stroh im Kopf hat – es gehört schon einiges dazu, einen Ouattara gegen einen Gbagbo zu unterstützen.

(Stand 19.Jänner 2011)

______ FUSSNOTEN _________________________

[1] Da sich eine solche zunächst verzögerte, rief er am 6.Jänner die „internationale Staatengemeinschaft“ auf, Gbagbo in einer Kommandoaktion zu entführen und außer Landes zu bringen. Dies sei völlig normal, sei es doch anderswo in Afrika und Lateinamerika auch schon öfter gemacht worden, dazu gäbe es ja „Spezialkräfte“…

[2] Das erklärt die Hektik der Imperialisten Ende Dezember. Einer solchen UNO-Mission muss nämlich meist, jedenfalls in diesem Fall ist es so, vom betroffenen Land „zugestimmt“ werden. Hätte man daher nicht blitzartig die Regierung Gbagbo für illegal und eine neue Regierung Ouattara für eingesetzt erklärt, hätte man nicht einmal einen Schein von Legalität aufrechterhalten können und wären die UNO-Truppen seit 1.Jänner 2011„illegal“ in Côte d’Ivoire.

[3] Die aushaftenden IMF-Kredite belaufen sich auf etwa 380 Millionen $, genug als ein ständiger Ansatzpunkt imperialistischer Einmischung. Von der Blockade sind die restlichen 190 Millionen $ betroffen.

[4] Davon 8.000 Soldaten und 2.000 Polizisten, Geheimdienstler, Spione und sonstige „Zivilisten“. Größere Kontingente kommen aus Bangladesh (3.500 Soldaten), Jordanien (850) und Pakistan (750), weiters aus Ghana, Benin, Niger, Togo, Senegal, Marokko. Formaliter sind die „Licorne“-Verbände der UNO unterstellt, realiter ist es umgekehrt. Das ist v.a. eine Frage der Praxis, der militärischen Infrastruktur und Implantation. Ein Instrument dafür sind auch die zwei Dutzend französischen Verbindungsoffiziere plus 200 weitere französische Soldaten im Rahmen der UNO-Truppen.

[5] Jede solche Intervention afrikanischer Staaten kann zu Widersprüchen und Problemen in und zwischen den intervenierenden Ländern selbst führen. Auch dürften sich einige der Herrschaften fragen, wer der Nächste ist. Ferner haben einige dieser afrikanischen Regierungen, alles sowieso nur unter dem Druck ihrer Völker, auch Widersprüche zu den Imperialisten. Ein Durchboxen Ouattara’s bedeutete aber zugleich einen „Sieg“ des Kalküls der Imperialisten und eine Stärkung ihrer Position.

[6] Einige demokratische antiimperialistische Kräfte aus Benin und Burkina Faso bezweifeln, dass sich die Imperialisten – mit dem Gespenst ihres Scheiterns im Irak und in Afghanistan vor Augen – über einen handfesten Krieg, der auf Seiten des ivoirischen Widerstandes womöglich Züge eines „Volkskriegs“ annehmen könnte, drüber trauen. Man sollte sich dessen aber nicht so sicher sein, zumal so ein Krieg meist mit „Einsätzen zur Rettung und Evakuierung französischer (und sonstiger imperialistischer) Staatsbürger“ beginnt und rasch eine Eigendynamik gewinnen  kann. Sind erst einmal ein paar Marineinfanterie- und Fallschirmjäger- Bataillone abgesetzt, muss man diese auch versorgen, verteidigen, verstärken ….

[7] Es gab nur ein konkretes Interesse im Zusammenhang mit den Wahlen: Mit der Registrierung in den Wählerlisten erwarb man auch einen Anspruch auf eine „carte d’identité“, also ein Personaldokument. Daraus erklärt sich die angeblich hohe Wahlbeteiligung, welche daher keineswegs als brennender Wunsch des ivoirischen Volkes ausgelegt werden kann, endlich für den einen oder den anderen Verbrecher stimmen zu dürfen.

[8] Solche inneren Bruchlinien, Widersprüche, Konflikte gibt es natürlich massenhaft in Afrika. Sie sind immer ein Produkt des Kolonialismus und der neokolonialen Staatenbildung nach der Entlassung der Kolonien in die formale Unabhängigkeit und/oder auch späterer imperialistischer Umtriebe. Bis heute werden sie systematisch von den Imperialisten, den Gotteskriegern der „Menschenrechte“ und bürgerlicher Freiheit und Gleichheit zwecks Beherrschung und Unterdrückung und Ausbeutung dieser Länder geschürt, betrieben, finanziert, manchmal regelrecht erfunden. Gerade am Beispiel Côtre d’Ivoire kann man das gut sehen. Unter Houphouët-Boigny gab es zwar Neokolonialismus in Reinkultur, aber die „ethnischen Probleme“, den quasi-nationalen „Ivorismus“ („ivoirité“), die Hetze gegen Ausländer bzw. – in christlich-abendländischer Sprache ausgedrückt – „Migrationshintergründler“ gab es nicht. Damals brauchte man das noch nicht. Als in den 1990er Jahren der Widerstand gegen den Neokolonialismus, vor allem gegen die „neoliberale“ Transformation der Wirtschaft, wuchs, entdeckte man den Nutzen solcher Spalterei. Seither leidet das Land an vorher ganz unbekannten „ethnischen und religiösen Problemen“.

[9] Darüber hinaus gibt es bei Wahlen in einem Land wie Côte d’Ivoire – ganz abgesehen von Manipulation, Einschüchterung, Stimmenkauf und Stimmenhandel und anderen Dinge, die der rassistische Blick des christlich-abendländischen Bourgeois sofort als „typisch afrikanisch“ erkennt – einige Probleme, die dem verblendeten Blick dieses Bourgeois ganz entgehen und die sich daraus ergeben, dass der Staatsapparat keinen hundertprozentigen Durchgriff auf alle Teile des Landes und alle Bereiche der Gesellschaft hat. Der Bürgerkrieg hatte die alten Wählerlisten teilweise vernichtet, vor allem im „Rebellengebiet“ im Norden. Wo sie nicht vernichtet waren, waren sie stark veraltet. Neue Wählerlisten mussten erstellt werden und die Menschen mussten sich dafür registrieren lassen, denn wie in fast allen Ländern der Erde (außer im kakanischen, „melderechtlich“ durchorganisierten Österreich, in der Schweiz und in Deutschland) werden nämlich in Côte d’Ivoire nicht Wählerevidenzen „von Amtswegen“ erstellt, sondern man muss sich in die Wählerlisten einschreiben. Dabei gibt’s z.B. in den „schwarzen“ Vierteln der USA regelmäßig Tumulte. Auch in Côte d’Ivoire gab es Auseinandersetzungen, v.a. die angesprochenen Konflikte um die „ivoirité“ und insbesondere Hindernisse für das Einschreiben der neuen jungen Wahlberechtigten.

[10] Österreich hat solche Probleme „von Grund auf“ gelöst. Hier sind alle „Ausländer“, sogar wenn sie schon Jahrzehnte hier leben und daher seit langem Inländer sind, grundsätzlich einmal nicht wahlberechtigt, haben sie grundsätzlich nicht volle bürgerlich-demokratischen Rechte, und sollten sie sie endlich haben, werden sie weiterhin als Menschen mit „Migrationshintergrund“ diskriminiert.

[11] Insgesamt hat Frankreich 11.000 Mann in Afrika stationiert, davon 6.000 auf den drei großen Militärstützpunkten in  Senegal, Gabun und Djibouti, den Rest auf vielen kleineren. Dazu kommen Stützpunkte in La Réunion und Mayotte (die zwar ebenfalls Afrika als Operationsgebiet haben, aber als klassische Kolonien als „Inland“ gelten). Mit 8 Staaten bestehen „Verteidigungs- und Zusammenarbeitsverträge“, die auch eine Monopolstellung Frankreichs bei Waffenlieferungen, Ausbildung etc. beinhalten (meist in Geheimklauseln). Frankreich hat auch eine Sonderstellung im Projekt RECAMP, d.i. der Aufbau regionaler afrikanischer „schneller Einsatztruppen“ (wie der ECOMOG), und stellt z.B. seine Stützpunkte als Kriegsmaterialdepots, Logistikzentren etc. zur Verfügung. Seit dem „Unabhängigkeitsjahr“ 1960 führte Frankreich 50 Kriegseinsätze in 19 Staaten Afrikas plus Hunderte kleinerer Einsätze mit verdeckten Verbänden, der „Fremdenlegion“ (eine staatliches Söldnerheer fürs Grobe) und privaten Söldnerfirmen. Ein kolonial- und kriegserfahrenes Land wie Frankreich hat natürlich auch seine eigenen Söldnerfirmen, zwar nicht so groß wie die US-Firma Black Water, aber immerhin: Bob Denard, Paul Barril und andere. (Raphaël Granvaud: „Que fait l’armée française en Afrique? “, Agone 2009)

[12] Côte d’Ivoire wurde der üblichen IMF-„Sanierung“ unterworfen: Privatisierung, Deregulierung, „Gesundschrumpfen“ des Staatshaushalts, Kaputtmachen der staatlichen Infrastruktur und der bisschen Sozialsysteme, Steuerreformen zugunsten des Finanzkapitals und der einheimischen Oligarchie, Förderung von Kakaomonokulturen zwecks „Steigerung der Exporterlöse“ (bzw. um die Industrie der imperialistischen Länder zu günstigen Preisen zu bedienen), daraufhin prompt Preisverfall beim Kakao…

[13] Côte d’Ivoire ist mit seiner strategischen Lage im Golf von Guinea, seinem ökonomischen Gewicht in Westafrika, speziell auch seinem hohen Gewicht  in der (kleineren und nur francophonen) Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (40% des BIP), seinen Öl- und Gasressourcen und seinen Exportwaren, vor allem Öl, dann Kakao (40% von deren Weltproduktion), Kaffee, Gold und Strom, der in Gaskraftwerken erzeugt wird, von hohem wirtschaftlichen Interesse für den Imperialismus.

[14] Darunter 2006 ein Giftmüllskandal mit Zehntausenden Vergifteten und mindestens 15 Toten, wobei gegen Schmiergeldzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe 580 Tonnen toxischer Müll von einer gerade erst durch den Verkehrsminister und Gagbo’s Frau gegründeten Firma importiert und in Abidjan „wild entsorgt“ worden war.

[15] Die Truppenverbände bestanden aus ivoirischen Ex-Militärs und Söldnern. Finanzierungs- und Kommandostrukturen waren nicht transparent. Antiimperialistische Kreise in Frankreich gehen von massiver Involvierung Frankreichs aus, jedenfalls gingen der Putschversuch und die französische Invasion drei Tage später Hand in Hand. Es gibt aber auch Hinweise, dass der Putsch von Großbritannien unterstützt wurde.

[16] Manchen ging das zu schnell. Als z.B. der russische Außenminister am 1.Dezember kritisiert wurde, warum nicht auch Russland endlich Ouattara anerkenne, antwortete er, die russische Diplomatie sei nicht so hellsichtig wie die westliche, dass sie das Wahlergebnis schon vor Auszählung der Stimmen wüsste.

[17] Nicht zum ersten Mal: Bei Jugoslawien konnten sie sich nicht zu einer antiimperialistischen Haltung aufraffen und waren willfährige fünfte Kolonne der imperialistischen Strategie der Zerschlagung Jugoslawiens in lauter leicht beherrschbare Klein- und Zwergstaaten, der Bombardierung Serbiens durch die NATO, der Verwandlung Bosniens und des Kosovo in „Protektorate“. Beim Irak veranlassten sie die „Massenvernichtungswaffen“ Saddams und dessen Gräueltaten  zum „Verständnis“, wenn nicht zur aktiven Unterstützung des US-Überfalls. Bei Afghanistan mussten sie zum Schutz der Frau gegen die Taliban und für die militärische Okkupation durch die „internationalen Gemeinschaft“ eintreten. In Palästina ist ihnen die Hamas derart islamistisch, dass sie den Zionismus und das rassistische Kolonialgebilde namens Israel unterstützen müssen. Bei Côte d’Ivoire sind sie derart über Gbagbo entrüstet, dass sie eine Militärinvasion der Imperialisten für unumgänglich halten. Beim Sudan unterstützen sie die „demokratische“ Abspaltung des erdölreichen Südens und damit direkt die Interessen der imperialistischen Ölkonzerne und den nächsten Krieg. Bei Tunesien sind sie für „Demokratie“, aber erst seit Ben Ali weg ist, während sie die Arbeiter- und Volksbewegungen der letzten Jahre und Monate in den Maghreb-Staaten nicht einmal zur Kenntnis genommen hatten; sie sind allerdings ebenso strikt gegen deren weitere Entfaltung (= „Chaos“) und für die Fesselung der Bewegung in den Bahnen des Regimeerhalts, halt in einer etwas „demokratisierten“ Form. Diese „Freiheit-Frieden-Menschenrechte“-Leute stehen praktisch immer auf der falschen Seite. Bestenfalls sind sie Heuchler, nicht so selten direkte imperialistische Agenten, in jedem Fall nützliche Idioten des Imperialismus.

Kreaturen des Neokolonialismus: Gbagbo, Ouattara, Bédié, Houphouët-Boigny

Alassane Ouattara verbrachte fast sein ganzes Leben im Ausland, das meiste davon in den USA, genauer gesagt beim Internationalen Währungsfonds (IMF): Studium in Philadelphia in den 1960er Jahren, Arbeit für den IMF als „Economist“ von 1968 bis 1973, dann ein zehnjähriges Intermezzo in Paris in der Führungsetage der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO), ab 1984 wieder beim IMF, zuerst als Direktor der Afrikaabteilung, ab 1987 in der obersten Riege des IMF, ab 1988 sogar im Vorstand des IMF. 1990, er hatte schon drei Jahrzehnte im Ausland verbracht, davon zwei Drittel in den USA, wurde er vom damaligen ivoirischen Staatspräsidenten Houphouët-Boigny zum Ministerpräsidenten ernannt, mit der ausdrücklichen Aufgabe, die „neoliberale Modernisierung“ des Landes und die berüchtigten „structural adjustment loans“ des IMF energisch voranzutreiben. Obwohl rasch im ganzen Land „Alassane, der Amerikaner“ genannt und als Volksfeind Nr.1 angesehen blieb er bis zum Tod Houphouët’s 1993 im Amt, betrachtete sich als dessen „natürlicher“ Nachfolger,  verlor aber die Partie gegen Bédié (unter tatkräftiger Mitwirkung Frankreichs, dem Ouattara damals nicht ins Konzept passte). Daher wieder Rückkehr in die USA und von 1994 bis 1999 neuerlich in Washington beim IMF. Bei den Wahlen 1995 und 2000 hinderte man ihn wegen seiner burkinabé Abstammung als „Nicht-Ivoirier“ an einer Kandidatur. 2001 wurde Ouattara wieder nach Côte d’Ivoire exportiert. 2002 begleitete er wohlwollend den Putsch Guéїs gegen Gbagbo, musste von französischen Diplomaten vor „Ausschreitungen“ gerettet und außer Landes gebracht werden. Nach einigen Jahren Exil in Gabun und Frankreich wird er 2006, als nach Jahren des „Bürgerkriegs“  irgendwann wieder Wahlen anstehen, vom „freien Westen“ aus dem Hut gezaubert, reimportiert, als Kandidat gegen Gbagbo aufgebaut und zum „Wahlsieger“ erklärt.

Laurent Gbagbo verbrachte die ersten vier Jahrzehnte seines Lebens im Land, arbeitete als Lehrer und Historiker, war 1969 und 1971-73 wegen gewerkschaftlicher Betätigung und politischer Opposition im Gefängnis, musste 1982 wegen seiner Teilnahme an gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen (Hochschulstreik 1982) nach Frankreich emigrieren, wo er sich bis 1988 aufhielt. Er bewegte sich dort im Umkreis der Sozialdemokratie. 1988 kehrte er nach Côte d’Ivoire zurück und gründete den zunächst noch illegalen „Front Populaire Ivoirien“ (FPI, Ivoirische Volksfront), der Mitglied der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ wird (und bis heute ist). 1990 wurde die FPI legalisiert. In den 1990er Jahren war Gbagbo die Hauptfigur der ivoirischen Opposition. 1992 steckte ihn Ouattara, damals Ministerpräsident, ein drittes Mal ins Gefängnis. 2000 „gewann“ er die (nie ausgezählten) Wahlen gegen den General Guéї bzw. wurden sie für ihn von Frankreich gewonnen, welches den „Putschgeneral“ Guéї abservieren wollte und angesichts der schwierigen ökonomischen, sozialen und politischen Lage im Land auf den „Sozialisten“ Gbagbo setzte. Der „sozialistische“ Lack blätterte mit Antritt des Präsidentenjobs blitzartig ab, dafür entwickelten sich zunehmend Widersprüche zu Frankreich. Daher ab 2002 von den französischen Imperialisten angezettelte und von „freundlichen Nachbarn“ und Ouattara unterstützte Putschversuche und Invasionen von „Rebellen“, Militärinterventionen Frankreichs, 2004 Besetzung durch UNO-Truppen. Ungeachtet einiger Widersprüche war Gbagbo vor und nach seinem Amtsantritt als Präsident tief in die französische Bourgeoisie und „classe politique“ hinein verfilzt. Aber Widersprüche gab es und sie verschärften sich im Lauf der Zeit. 2010 sollte er entsorgt werden.

Henri Bédié begann seine Laufbahn im diplomatischen Dienst Frankreichs und wurde 1961 zwecks Sicherung von Verlässlichkeit und Kontinuität gleich mit „in die Unabhängigkeit versetzt“. Verschiedene Regierungsämter, Parlamentspräsident, schließlich nach dem Tod Houphouët-Boigny’s von 1993 bis 1999 Präsident. Außer den üblichen Verbrechen und Lastern aller dieser Kolonialkreaturen tat er sich durch die Erfindung der „ivoirité“ hervor, einer Ideologie zwecks ethnischer bzw. „nationalistischer“ Spaltung und Verhetzung des Volkes, die bis heute immer wieder von den Gbagbos oder Outtaras genutzt wird. Als Nebenjob war er noch „Sonderberater des Präsidenten der Weltbank für afrikanische Angelegenheiten“. 1999 wurde er durch den Militärputsch Guéї’s gestürzt.

Félix Houphouët-Boigny: Der Mann war seit Erlangung der ivoirischen Unabhängigkeit 1960 bis zu seinem Tod 1993 Präsident von Côte d’Ivoire. Er figuriert als „bedeutender afrikanischer Staatsmann“, „Vater der ivoirischen Nation“ u.a.m. Eigentlich war er freilich französischer Kolonialpolitiker. 1946 ins französische Parlament gewählt, zuerst eher der revisionistischen PCF (die zwar für einen „menschlicheren“ Kolonialismus, aber für die unbedingte Aufrechterhaltung des französischen Kolonialsystems und insbesondere gegen jeden ernsthaften Widerstand oder – Gottseibeiuns! – bewaffneten Kampf eintrat), dann ab Mitte der 1950er Jahre der Sozialdemokratie nahe stehend. 1956 Kolonialminister und beauftragt mit der Ausarbeitung eines „Rahmengesetzes“ für die Aufrechterhaltung des französischen Kolonialreichs. 1958, beim Putsch De Gaulles gegen die „unregierbar“ gewordene IV. Republik und deren parlamentarische Verfassung, stand er  auf dessen Seite – ein Putsch übrigens, der damals als eine Art halbfaschistischer Putsch gegen die bürgerliche Nachkriegsdemokratie betrachtet wurde und Großalarm in der Arbeiterklasse und im Volk sowie heftige Klassenkämpfe auslöste. Daraufhin Minister unter De Gaulle und beteiligt an der Ausarbeitung der neuen gaullistischen „Präsidialverfassung“ der V. Republik. 1960 war, nicht zuletzt aufgrund des algerischen Befreiungskampfes, das französische Kolonialreich in der alten Form nicht mehr zu halten, die Kolonien mussten „in die Unabhängigkeit entlassen werden“. Houphouët-Boigny wurde von De Gaulle noch schnell zum „beratenden Minister der Französischen Gemeinschaft“ (nämlich der Kolonien mit dem „Mutterland“!) ernannt. Dann wurde der Mann nach Côte d’Ivoire expediert und dort zum „Präsidenten“ „gewählt“. Strikte Ablehnung jeder wirklichen Unabhängigkeit, entschiedener Anhänger der neokolonialen Bindung an das französische „Mutterland“, Militärabkommen mit Frankreich ab 1961. In den 1980er Jahren dann Verschärfung ökonomischer Probleme (vor allem wegen der IMFisierung der Wirtschaftspolitik und der monokulturellen Abhängigkeit von Kakao), innere Widersprüche, aufkommender Widerstand im Volk gegen den Neokolonialismus. Ernennung des uns schon bekannten und schnell aus den USA importierten Ouattara zum Ministerpräsidenten, um jetzt erst recht eine radikale IMF-„Sanierung“ (der Profite) durchzusetzen. Houphouët-Boigny starb 1993 und hinterließ ein ökonomisch, sozial und politisch devastiertes Land. So nebenbei widmete er sich auch grenzüberschreitenden Aktivitäten, z.B. beteiligte er sich 1987 zusammen mit französischen Geheimdienstlern und Militärs und einem gewissen Compaoré im Nachbarland Burkina Faso an einem Putsch gegen den dortigen antiimperialistischen Präsidenten und demokratisch-antiimperialistischen Revolutionär Thomas Sankara. Dabei wurden Sankara und ein weiteres Dutzend antiimperialistische Führer umgebracht und Compaoré an die „Macht“ gehievt.