WKR – Antifaschismus ist international!

Wie jedes Jahr findet in der Hofburg auch heuer wieder der Ball des Wiener-Korporationsringes (WKR) statt. Im WKR sind faschistische deutschnationale Burschenschaften zusammengeschlossen, die sich „zum angestammten Volkstum im Rahmen der abendländischen Kulturgemeinschaft“ bekennen. Doch nehmen an der Veranstaltung nicht nur österreichische Burschenschafter teil. Auch aus Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Italien und weiteren europäischen Ländern werden Teilnehmer erwartet. So gerät diese Balleinlage, welche wie jedes Jahr von der SP-geführten Stadtregierung genehmigt wurde, zu einem Treffen der extrem Rechten ganz Europas.

Die haarsträubenden Vorfälle im letzten Jahr rund um die Gegendemonstration zum WKR-Ball haben einmal mehr klar gezeigt, auf wessen Seite der staatliche Machtapparat im Zweifelsfall steht. Die Demo wurde, obwohl die Anmeldung zunächst genehmigt worden war, am selben Abend von der Polizei untersagt und gewaltsam aufgelöst. Die an einen Polizeistaat erinnernde Repression endete mit Anzeigen gegen hunderte DemonstrantInnen, die auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bestanden. Den Betroffenen blieb, die verhängte Geldstrafe sofort zu zahlen oder vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu Einspruch zu erheben. Die „Verhandlungen“ stellten sich freilich als Farce heraus. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass die staatliche Repression im Besonderen dafür genutzt wurde, den WKR-Ball und damit die Burschenschaften zu schützen.

Im Rahmen des Kapitalismus ist eine solche Haltung des Staates nur logisch, denn faschistische Organisationen und dergleichen haben im Kapitalismus offensichtliche Funktionen. Angriffe jeder Art seitens des Staates und faschistischer Organisationen auf Linke, sollen deren Protest in systemkonforme Bahnen lenken. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne kann für die Kapitalisten und ihre bürgerliche Regierung die Karte Faschismus zur Unterdrückung des unweigerlich aufkommenden Widerstandes gespielt werden. Auch aus diesem Grund will es sich der bürgerliche Staat nicht mit den eventuell in Zukunft noch  brauchbaren Schreibtischtätern verscherzen.

Wenn der bürgerliche Staat seine Zähne zeigt: Kesseltreiben gegen die Proteste gegen den WKR-Ball 2010.

Wieso Antifaschismus nicht antinational, sondern international ist!

Die antinationale Ideologie übersieht die in den jeweiligen Verfassungen der einzelnen Länder verankerten Verdienste und Gewinne der ArbeiterInnenklasse und der AntifaschistInnen. Sie übersieht, dass die Nationen jener Raum sind, in welchem sich der Konflikt zwischen Proletariat und Bourgeoisie entfaltet. Die Nation als Ort des Klassenkampfes abzuschreiben heißt, den Kampf gegen die kapitalistische Barbarei aufzugeben.

In den westeuropäischen Ländern treten wir zu Recht gegen das völlig reaktionäre, nationalistische Gedankengut ein, das heute auf den Misthaufen der Geschichte gehört.

Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass Kurden, Basken, Katalanen, Nordiren, Tamilen, etc. das unabweisliche Recht zukommt, ihr nationales Schicksal selbst zu bestimmen und gegen die Beschneidung ihrer Unabhängigkeit und die Unterdrückung durch andere Nationen zu kämpfen.

Der deutschnationale WKR-Zirkus und die staatliche Repression für seinen Fortbestand müssen in Verbindung mit der militaristischen Agenda des EU-Imperialismus unter Führung der deutsch-französischen Bourgeoisie und die dabei der österreichischen Bour-geoisie zukommenden Rolle, betrachtet werden. Es ist daher kontraproduktiv und falsch, gegen den Staat als solchen zu sein. Zwar brauchen wir diesen (bürgerlichen) Staat nicht, jenen Staat der die Grundlage für die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse schafft und erhält, uns tagtäglich überwacht und unterdrückt.

Aber was wir sehr wohl brauchen, ist ein Staatsgebilde, welches unsere Interessen vertritt und uns vor Ausbeutung, Hunger, Krieg und Faschismus schützt. Einen Staat der Werktätigen. Und deswegen  gibt es auch keine antinationale Antwort auf die Frage, wie gegen den Rechteraub und den Sozialabbau durch den EU-Imperialismus und seine militaristische Aggression in Europa selbst und auf der Welt vorzugehen ist. Ein berechtigter EU-Austritt ist für diese Pseudo-Antifas wahrscheinlich ein nationalistisches Verbrechen (!).

Dem proletarischen Internationalismus entsprechend, sind wir davon überzeugt, dass Antifaschismus nicht antinational ist, wie beim diesjährigen Demoaufruf gegen den WKR-Ball groß angekündigt wird, sondern international, indem sich die ArbeiterInnenklassen aller Länder solidarisch unterstützen.

Nur im vereinten, länderübergreifenden Kampf werden wir die extreme Rechte, den Faschismus und den Kapitalismus überwinden können!

Gegen die Duldung des WKR (-Balles) und aller faschistischen Auswüchse!

Für einen vereinten antifaschistischen Kampf aller revolutionär gesinnten Kräfte in Österreich und der Welt!

Antifaschistische Aktion

Kommunistische Jugend Österreichs – Wien (KJÖ Wien); Kommunistische Initiative (KI); Kommunistischer StudentInnenenverband – Wien (KSV Wien); Young Struggle (YS), Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP); Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV)

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Anmerkung der IA*RKP zur notwendigen Zerschlagung des bürgerlichen Staats als Vorbedingung für einen Staat der Arbeiter/innenmacht (Diktatur des Proletariats) und dem Ziel der klasssenlosen Gesellschaft ohne Staat:

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Aber was wir sehr wohl brauchen, ist ein Staatsgebilde, welches unsere Interessen vertritt und uns vor Ausbeutung, Hunger, Krieg und Faschismus schützt. Einen Staat der Werktätigen.“ Diese Darstellung ist zumindest grob verkürzt und legt eine reformistische Orientierung nahe, weil hier nicht gesagt wird, dass Revolutionäre Kommunist/innen für die vollständige Zerschlagung des bürgerlichen Staates von oben bis unten eintreten. Diese Position wurde  schon von Marx im „Bürgerkrieg in Frankreich“ 1871 festgehalten und auch von Lenin z.B. in „Staat und Revolution“ unmissverständlich vertreten. Für eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Frage verweisen wir auf unsere Programmatischen Thesen über den Weg zum Kommunismus, insbesondere die These 45:

45. Von den linken Sozialdemokrat/innen und Revisionist/innen trennt uns vor allem ihre Theorie von der Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus. Dieser friedliche Weg wird nur selten offen propagiert, sondern drückt sich meistens darin aus, dass die Frage der gewaltsamen Macht­übernahme und Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates völlig unbeachtet bleibt und übergangen wird. Darüber hinaus grenzen wir uns politisch insbesondere dadurch ab, dass wir den Sozialismus nicht als Gesellschaft des weitgehend friedlichen Wettbewerbs zwischen Arbeiter/innen­klasse und Bourgeoisie verstehen, sondern als Durchgangsstadium scharfer Klassenkämpfe unter Ausnützung der proletarischen Staatsmacht zur immer weiter gehenden Selbstorganisation der Arbeiter/innen. Deshalb ist auch die bloße Verstaatlichung nicht die höchste Form der Vergesell­schaftung der Produktionsmittel sondern ihre erste Stufe.“

https://iarkp.wordpress.com/weg-zum-kommunismus/

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