Archive for Februar 2011

… die Gesetze seien künftig nicht beachtet, in Erwägung dass wir nicht mehr Knecht sein wollen!

28. Februar 2011

Die Bourgeoisie befindet sich derzeit in der Offen­sive gegenüber der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen. Auch wenn sie, wenn auch freilich nicht in großen Sprüngen sondern schön langsam, aus der die letzten Jahre prägenden Weltwirt­schafts­krise herauskommt, versucht sie natürlich alles, die Lasten dieser Krise weiterhin auf die Ausgebeuteten abzuladen und das mit weiteren Vorstößen zu verknüpfen. In der Tat, die Ent­wicklung im Abbau der wirtschaftlichen und demokratischen Rechte der ArbeiterInnenklasse beschleunigt sich, die Ausplünderung der Volks­massen in den Neokolonien wird durch die Impe­rialisten an allerlei Fronten verschärft. Zwischen den imperialistischen Staaten, verschärft sich die Konkurrenz um Vormachtstellungen in den Regio­nen des Trikonts (Afrika, Asien und Lateinameri­ka) und anderer unter dem Stiefel des Imperialis­mus stehender Weltgegenden (wie z.B. Balkan/ Ost­europa). Diese Entwicklung lässt das Kapital zu immer kühneren, weitergehenden Aktionen und Mitteln greifen, bis hin zum letzten Weg die Wi­der­sprüche untereinander zu lösen: Krieg, impe­rialistischer Krieg. Sehen wir uns die Entwicklung der EU, Russlands, der USA und teilweise wohl auch Chinas an, so treten die massiven Widersprü­che unter ihnen, auch wenn sie immer wieder zeit­weilige Bündnisse und Abkommen untereinan­der schließen, recht klar zu Tage. Es ist somit alles an­dere als vermessen, die steigende Kriegsgefahr klar zu benennen.

 

Für die ArbeiterInnenklasse stellt sich dieser Situa­tion gegenüber die Frage: Was tun? Wie können wir der Ausbeutungsoffensive des Kapitals, der steigenden Kriegsgefahr, dem Imperialismus ent­gegentreten? Auf was sollten wir unsere Kämpfe ausrichten, und wie diese überhaupt anpacken? Lauter gute Fragen. Die ArbeiterInnenklasse hat dabei schon eine lange Geschichte der Kämpfe, Sie­ge und Niederlagen, und bei Fragestellungen solcher Art, empfiehlt es sich immer wieder, einen Schritt zurückzutreten und die Erfahrungen unserer Vorkämpfer/innen genau zu studieren. Nicht um zu einem Historikerclub zu werden oder aus Freu­de an der schönen Schrift, sondern schlicht des­halb, weil schon vieles im Kampf errungen wurde, was auch für unsere heutigen Klassenausein­ander­setzungen  wichtig ist zu verstehen und zu kennen – und so wie das Rad kein zweites Mal erfunden werden muss, wohl aber entwickelt werden kann (es z.B. stabiler machen), verhält es sich auch mit den Kämpfen des Proletariats; auch hier gilt, dass wir im Sinne einer Entwicklung, die nur möglich ist, wenn wir den Gegenstand der Entwicklung auch kennen, an bisher gemachte Erfahrungen an­knüpfen sollten.

 

Einer der ganz großen Punkte, ist dabei die Pariser Commune, erste Diktatur des Proletariats, vor 140 Jahren. Die Gute mag alt sein, sicherlich, doch steckt sie so sehr voller grundsätzlicher, wegwei­sen­der Lehren, dass es für das revolutionäre Pro­letariat ganz und gar zwingend notwendig ist, sich mit ihr auseinanderzusetzen und das positive Erbe der Commune in seine heutigen Kämpfe aufzuneh­men! Es geht dabei nicht nur darum, anhand eines praktischen Beispiels zu sehen, zu welchen großen Taten die kämpfende ArbeiterInnenklasse fähig ist, sondern auch darum die Lehren für die höchste po­li­tische Organisationsform des Proletariats im Klassenkampf zu ziehen: die Kommunistische Par­tei.

 

„Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut meine Herren, wollt ihr wissen wie diese Diktatur aus­sieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats“ (Friedrich Engels)

 

Während des deutsch-französischen Krieges im 19. Jahrhundert (ab Juli 1870), schufen sich die Pariser ArbeiterInnen ihre eigenen bewaffneten Formatio­nen, Nationalgarde genannt. Die herrschende Klas­se, die Bourgeoisie, sah sich davon bedroht, doch aufgrund des Umstands, dass sie einerseits mit Deutschland im Krieg lag, und andererseits die Natio­nalgarde 300.000 Prole­tarier/innen unter Waffen umfasste, sah sie für sich nicht den nötigen Handlungsspielraum, um der Nationalgarde offen entgegenzutreten. Die Bourgeoisie war sich da­rü­ber klar, dass dieses ArbeiterInnenheer im eigenen Hinterland eine Gefahr darstellte, gleichzeitig aber auch darüber, dass eine offene Konfrontation zur Eskalation führen würde. Um in dieser Situation die Zügel in der Hand zu behalten und die Natio­nal­garde für größere Kampfeinsätze unfähig zu machen, beschloss sie, ihr durch Agenten zumin­dest die Geschütze zu stehlen. Die Agenten der Bour­geoisie wurden jedoch entdeckt, der Versuch schei­terte und für die ArbeiterInnen in der Natio­nal­garde war nun endgültig klar, dass sie sich von der „eigenen“ Bourgeoisie nichts zu erwarten brau­che.

 

Die Empörung war groß und heizte die ohnehin schon aufgeladene (und von mehreren vorgegan­genen Emeuten und Aufständen gekennzeichnete) Stimmung weiter an – die bewaffneten Arbeiter/in­nen wagten den Aufstand und fegten die Herr­schen­den am 18. März 1871, vor 140 Jahren, aus Paris hinaus. Während die Bourgeoisie aus Paris hinaus gejagt wurde, übernahmen schon die Arbei­ter/innen selbst die Macht; in einer histori­schen Pioniertat schufen sie als erstes eine Regie­rungs­form der unumschränkten Herrschaft der Arbei­terInnenklasse, die als „Diktatur des Proleta­riats“ bezeichnet wird.

 

Manch eineR mag bei dem Wort Diktatur in „heil­samen Schrecken“ geraten, doch sehen wir uns diese Diktatur des Proletariats an, so erkennen wir rasch, dass es sich um die Diktatur über die Ver­hält­nisse der kapitalistischen Ausbeutung der Mas­sen handelt – es sich aber viel mehr um eine Form der Organisation handelt, die dazu bestimmt ist, die Befreiung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Bündnispartner voranzutreiben und den Weg zu einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft zu ebenen. Die ersten, umgehend getroffenen Maß­nahmen der Commune, waren in der bisherigen Geschichte beispiellos: Sie beschloss die jeder­zeitige Abwählbarkeit von politischen Repräsen­tanten, Beamten,… wenn diese über ihre Tätigkeit nicht immer Rechenschaft im Sinne des Proleta­riats ablegen können. Bürgerliche Gerichte wurden durch Volksgerichte ersetzt, in denen das Prole­ta­riat selbst Recht sprach. Der Lohn von Abgeord­ne­ten durfte den eines durchschnittlich qualifizierten Arbeiters nicht übersteigen, das stehende Heer der Bourgeoisie wurde aufgelöst und durch allgemeine Volksbewaffnung ersetzt – ein Schritt der deutlich zeigt, dass die Commune die Herrschaft der Ar­bei­terInnenklasse selbst war und sich deshalb nicht davor zu fürchten brauchte, dass das Volk von Paris nun bewaffnet war. Diese und viele andere Maßnahmen brachten der Pariser Commune viel Ansehen im internationalen Proletariat und eine feste Verankerung in Paris selbst. Dennoch dauerte sie nur 72 Tage (!) an. Die Maßnahmen der Com­mune mögen zwar, bedenkt man die kurze Zeit die sie hatte, in diesem Kontext noch viel beeindru­cken­der wirken, doch um tat­sächlich Lehren zie­hen zu können, müssen wir auch danach fragen, warum sie nur so kurz Be­stand hatte?!

 

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Ge­walt, sobald sie die Massen ergreift (…)“

(Karl Marx)

 

Erstens hatte die Commune keine geeinte proleta­risch-revolutionäre Führung. In der Nationalver­samm­lung (dem Ersatz des Parlaments) saßen ne­ben konsequenten Revolutionär/innen auch viele Vertreter verschiedener kleinbürgerlicher Strö­mun­gen und Gruppen. Sie sabotierten teilweise offen die Beschlüsse der Com­mu­ne und gaben Manifeste heraus, in denen sie die revolutionäre Linie angriffen. So ermöglichten diese Strömungen innerhalb der Commune es den offenen bürgerlichen Kräften außerhalb von Paris, die Schwächen der Com­mune in ihrem Sinne auszunutzen und Macht der Ar­bei­terInnen niederzuschlagen. Das Fehlen einer wirk­lichen Kom­mu­nistischen Partei und der falsch geführte Linien­kampf innerhalb der Commune sind bittere Lehren, die jede revolutionäre Organisation heute genau studieren muss, denn sie berühren durch­wegs den Lebensnerv der proletarischen Macht.

 

Zweitens hatten kleinbürgerliche Vorstellungen in der Commune so weitgehenden Einfluss, dass das die notwendige Allseitigkeit der Diktatur über die Bourgeoisie untergrub und verhinderte. Die Ver­tre­ter der kleinbürgerlichen Linie begriffen nicht, dass es nicht damit getan sein konnte, die alten Herrscher einfach fortzujagen und Paris zu neh­men, sondern dass der bewaffnete Aufstand des Proletariats ausgeweitet werden muss, die Vertre­ter der alten Ordnung niedergehalten werden müs­sen und das Proletariat im Bündnis mit den Volks­massen deshalb zu diktatorischen Mitteln gegen das Kapital greifen muss, um in seiner eigenen Befreiung voranzuschreiten und damit die Demo­kra­tie für die Massen zu verwirk­lichen. Deshalb konnten sich die früheren Herrscher, Bourgeoisie und Adel, in Versailles verschanzen, neu konstitu­ieren und mit Deutsch­land die Kriegshandlungen einstellen um gemein­sam auf die Pariser Com­mu­ne loszuschlagen.

 

Die Lehre von der Notwendigkeit der allseitigen Dik­tatur über die Bourgeoisie, wurde durch die Commune mit den Strömen von Blut, die bei ihrer Niederschlagung flossen (über 100.000 Kämpfe­r/innen wurden bei der Einnahme von Paris durch die deutsch/französischen Truppen niederge­me­tzelt) teuer erkauft. Die Commune bewies, dass sich das Proletariat, will es die Macht erringen, seine eigenen bewaffneten Einheiten schaffen muss.

 

Ein dritter, wesentlicher Punkt, ist die Frage der Bündnisse, die die Revolutionäre eingehen. Ver­stand es die Commune ausgezeichnet, auch die nicht-proletarischen Schichten in Paris für sich zu gewinnen, so versagte sie in der Gewinnung der Bauernschaft außerhalb von Paris – ein Fehler, der den deutsch/französischen Truppen den Vor­marsch auf Paris erleichterte und wesentlich dazu beitrug, dass die Commune auf Paris beschränkt blieb. Auch wenn die Frage des Bündnisses mit der Bau­ernschaft heute in Österreich für die Revolutio­när/innen weniger Relevanz besitzt als 1871 in Frankreich, so ist es doch die nicht zu unter­schä­tzende Frage der Bündnisse, die über Erfolg oder Misserfolg einer Revolution entscheiden kann. Ebenso kann darüber hinaus gesagt werden, dass wir heute in den imperialistischen Ländern keine Revolution zustande bringen werden, wenn wir es nicht verstehen, mit den Volkskämpfen in den aus­gebeuteten, neokolonial abhängigen Ländern ein festes Bündnis einzugehen und unsere Kämpfe aufs Engste miteinander zu verbinden.

 

Gehen wir über eine Bewunderung der Commune für ihre großartigen Pioniertaten hinaus und neh­men die notwendige Analyse ihrer Schwächen und Fehler vor, so erkennen wir erst in vollem Um­fang, was für ein leuchtendes Vorbild sie selbst 140 Jahre nach ihrem Bestehen ist. Die Lehren der Pariser Commune sind unentbehrliche Werkzeuge in der Frage, wie die kapitalistische Ausbeuterord­nung heute zu Fall gebracht werden kann. Die Pa­riser Commune ist der erste rote Stern in einer Rei­he, die durch die sozialistische Oktoberrevolution in Russland und die Große Proletarische Kultur­revo­lution in China weitergeführt wurde. Auf die­sen drei praktischen Ereignissen und den dazuge­hörigen Theorien ruht heute das Verständnis eines proletarischen, revolu­tio­nären Kommunismus – ohne die Lehren dieser drei Ereignisse, ohne sie voll und ganz in die eige­ne politische Linie aufzu­nehmen, werden wir nicht dazu in der Lage sein, den Kapitalismus zu zer­schlagen, die Diktatur des Proletariats zu er­rich­ten und den Weg zu einer klassen- und staaten­losen Gesellschaft, dem Kom­munismus, zu beschreiten.

 

„Das Paris der Arbeiter, mit seiner Kommune, wird ewig gefeiert werden als der ruhmvolle Vor­bote einer neuen Gesellschaft. Seine Märtyrer sind eingeschreint in dem großen Herzen der Ar­bei­terklasse. Seine Vertilger hat die Geschichte schon jetzt an den Schandpfahl genagelt, von dem sie zu erlösen alle Gebete ihrer Pfaffen ohn­mächtig sind“

(Karl Marx, Bürgerkrieg in Frankreich)

 

Maoistische Organisation Tunesiens: Nationale Front für die Volksdemokratische Republik gegründet!

25. Februar 2011

In Tunesien wurde eine politische Front unter dem Namen “Nationale Front für die Volksdemokratische Republik“, die aus mehreren revolutionären Fraktionen besteht, gegründet. Die MarxistInnen-LeninistInnen-MaoistInnen Tunesiens sind Teil dieser Front, die in Anbetracht der erstrangigen Aufgabe, den Aufstand in eine Volksrevolution überzuführen (…) gebildet wurde. Folgendes ist die von der Front ausgearbeitete Stellungnahme. (…)

An die heldenhaften Massen unseres Volkes!

In einer historischen Phase politischen Wirkens wurde der Tyrann Ben Ali, der mit Feuer und eiserner Hand seit seinem Coup vom November 1987, seit 23 Jahren, zusammen mit seiner Partei autokratisch regierender Macht­haber im Land war, gestürzt. Seine Herrschaft war eine Zeit, in der das Volk alle Arten der Ausbeutung, Unter­drückung und Repression kennen lernte. Die Verhältnisse unsere Landes hängen gegenwärtig vom Kampf der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen (…) ab, davon, dass ein konstanter Kampf für den Sturz der Regierung geführt wird (…) und der Volksaufstand volle Fähigkeiten erlangt, um das nationale Ziel der vollständigen Zer­schlagung des Vermächtnisses des Diktators und all der Büttel seines Regimes, des ganzen Systems von Günst­lingen, Maklern und Grundherren, von Bürokraten und Reaktionären, die allesamt vom Blut unserer harten Arbeit leben, ihr Eigentum durch Plünderungen angehäuft und ihren Wohlstand zusammengestohlen haben – all das natürlich in Zusammenarbeit mit dem Monopolkapitalismus und der Globalen Gemeinschaft, sowie den Institutio­nen des globalen Finanzkapitals. Es stellt sich die Aufgabe, einen neuen Staat zu schaffen, geführt durch eine nationale Regierung die (…) gegen jede Verflechtung mit Kolonialismus und Zionismus zu arbeiten hat.

Kämpfende Massen des Volkes!

Das ist eure Regierung, eure Zeit, die der ArbeiterInnen, BäuerInnen, anderer Ausgebeuteter (…), der Jugend sowie all der Benachteiligten (…) Eine Zeit, die durch das Blut der MärtyrerInnen in den Protesten und Aufständen ein­geleitet wurde, jener die ihr Leben für ihre Heimat, das Volk, alle Unterdrückten auf der Welt und für die Bewe­gungen zur nationalen Befreiung gegeben haben.

Auf dieser Ebene und in der gegenwärtigen Situation richtet sich das entsprechende Diktat an alle Kräfte der nationalen Befreiung, (…) an alle Organisationen, Bewegungen, Parteien und Einzelpersonen der nationalen und fortschrittlichen Front für Volksdemokratie, ein Diktat, dass die Hoffnungen und Bestrebungen unseres geknech­teten Volkes, der fortschrittlichsten Teile der ArbeiterInnenklasse (…) ausdrückt und das mehrere unmittelbare Aufgaben stellt, beinhaltet u.a.:

1 – Sturz (…) der gegenwärtigen Nutznießer und der Formation der nationalen Regierung und damit einher­gehender Abbau der Säulen und Institutionen des Kastenwesens (…). Aufnahme einer nationalen Wirtschaft und damit einhergehender Bruch der Verbindungen mit Imperialismus und Zionismus wird scheitern und in Isolation führen, wenn diese Maßnahmen nicht in Übereinstimmung mit den Bestrebungen unseres Volkes durchgeführt werden.

2 – Kampf für einen säkularen und demokratischen Staat; Trennung der Religion vom Staat und damit einher­gehend die Sicherstellung der Glaubensfreiheit sowie der Freiheit der Ausübung der jeweiligen Glaubensrituale eines/einer jeden EinwohnerIn, gemäß internationalen Übereinkommen (…).

3 – Aufhebung der derzeitigen reaktionären Verfassung und Einsetzung einer neudemokratischen Verfassung. Aufhebung aller internationalen Verträge, die von der Regierung des Günstlingssystems unterzeichnet wurden, um die Abhängigkeit unseres Landes gegenüber ausländischem Kolonialismus und Zionismus weiterzuführen, sowie jener, die den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ zum Inhalt haben.

4 – Umstrukturierung der Institutionen der Armee, Sicherheits- und Entwicklungswerkzeuge zu einem Zweck, mit dem sie nicht zur Unterdrückung des Volkes genutzt werden können, wohl aber zum Schutz der Grenzen unseres Landes, seiner Leistungen und seiner Entwicklung vor jeder ausländischen Intervention oder Einmischung.

5 – Auflösung der Geheimpolizei, Rücknahme aller Privilegien sowie Begünstigungen für den Einfluss und die große Rolle der Korruption, die durch Spitzenverantwortliche in den staatlichen Organen charakterisiert ist; Redu­zierung der Löhne der höheren Beamten auf ein Minimum, was garantiert, dass diese nicht mehr verdienen dürfen als die Masse des Volkes, sowie die Möglichkeit diese Beamten jederzeit auf ihrem Posten zu isolieren bzw. von ihrem Posten absetzen zu können, wenn sie ihre Tätigkeit nicht dementsprechend ausführen.

6 – Auflösung der niederen und höheren Gerichte; Eliminierung der Gehälter ihrer Mitglieder sowie Verfolgung aller ihrer Mitglieder, die sich bewiesenermaßen Verbrechen gegen das Volk schuldig gemacht haben, oder in Zusammenarbeit mit Kolonialismus/Zionismus standen. Aufbau eines Rates dessen Repräsentanten durch demokratische Wahlen durch Wahlurnen von Angehörigen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen gewählt werden.

7 – Erzielung der vollen und effektiven Gleichheit zwischen Männern und Frauen im öffentlichen Leben.

8 – Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Bereitstellung von Arbeit für alle die eine solche benötigen, sowie Garantie­rung des Rechts auf Wechsel sowie des selbst gewählten Umfangs gemäß den physischen, mentalen und bildungs­mäßigen Qualifikationen (…)

9 – Entwicklung eines einbeziehenden Systems und Sicherstellung gleicher, umfangreicher Behandlung im Sozialsystem gegenüber allen EinwohnerInnen.

10 – Aufbau der Universität auf demokratische Volksbildung und nationale Kultur.

11 – Sicherstellung der vollen Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive/Legislative, der Unabhängigkeit aller rechtlichen Berufe  (…) von staatlichen Agenturen und Ministerien unter Bezugnahme aller dringenden Forderun­gen der Angestellten in judikativen Berufen (…) einschließlich SekretärInnen und AnwältInnen.

Revolutionäre Massen unseres Volkes!

Diese und andere Punkte können nur erreicht werden (…) durch die ArbeiterInnen und armen BäuerInnen (…) was für das Volk nicht länger schwierig sein wird, zeigt es uns doch, dass „es kein schlechtes Leben bei dem nichts herauskommt“ führen will. Das ist der unzähmbare Wille der Massen! Voran in der Zusammenarbeit beim Sturz des Regimes unserer Feinde und im Aufbau demokratischer Institutionen des Volkes! Nationale Front für die Volksdemokratische Republik (…)

23. Jänner 2011

Übersetzung aus dem Arabischen: Revolutionär-Kommunisti­scher Jugendverband (RKJV); rkjv.wordpress.com

Vorwärts mit dem ägyptischen Volksaufstand!

12. Februar 2011

Seit Ende Jänner ist das ägyptische Volk – vor allem Arbeiter/innen und städtisches Klein­bürgertum – im Aufstand. Die demo­kra­tische Massenbewegung richtet sich gegen eine seit Jahrzehnten von den USA finanzierte Militärdiktatur, deren Aushänge­schild Mubarak hieß.

Anfangs reagierte das Regime wie immer in den letzten Jahrzehnten mit dem Versuch der brutalen Unterdrückung der Bewegung. Panzer fuhren auf und besetzten die Stra­ßen­kreu­zungen der Städte, Kampftruppen der Polizei und faschistische Banden prü­gelten auf Kund­gebungsteilnehmer/in­nen ein, militärische Scharfschützen ermordeten einzelne Akti­vist/innen – allerdings .griff die Armee nie direkt in die Kämpfe ein, sondern beschränk­te sich darauf, demonstrierende Massen von entscheidenden Orten, wie dem Rundfunk­gebäu­de, dem Parlament oder dem Präsidentenpalast fern zu halten und den Faschisten und Polizeischlägern den Weg auf den Kairoer Tahrir-Platz zu ermöglichen.

Als sich die Bewegung auf viele Städte ausdehnte und sich die Besetzer/innen des Tahrir-Platz keineswegs einschüchtern lie­ßen, sondern immer mehr Zulauf erhiel­ten, probierten die ägyptischen Marionetten und Statthalter des US-Imperialismus mit einer Mischung aus Beschwichtigung und Dro­hung, die in Bewegung geratenen Volks­massen wieder von der Straße zu bringen. Das gelang den Herrschenden erst, als die im Volk verhasste Symbol­figur Mubarak abdankte, worauf große Teile der in Bewe­gung geratenen Millionenmassen im Sie­ges­taumel nach Hause zurückkehrten und erst einmal abwarten.

Ägypten ist seit dem Beginn seiner forma­len Unabhängigkeit vor 58 Jahren eine Mili­tär­diktatur. Anfangs traten die unter Füh­rung Nassers gegen die britische Pro­tekto­ratsmacht putschenden „freien Offiziere“ noch als Vertreter einer nationalen Bour­geoi­sie auf, z.B. bei der Verstaatlichung des Suez-Kanals 1956. Doch die antiimpe­ria­listischen Züge von da­mals traten rasch in den Hintergrund und unter Sadat wurde Ägypten zu einem der wich­tigs­ten Stütz­punkte des USA-Imperialismus im Nahen Osten (Camp-David-Abkom­men mit Israel). Das ist auch der Grund dafür, dass die ägyp­tische Armee von ihren Oberherren in den USA bis heute jährlich mehr als 1 Milli­ar­de Euro „Rüstungshilfe“ erhält, ihre füh­renden Offiziere von den USA ausgebildet werden, also defakto eine US-gesteuerte Streitmacht darstellt.

Doch auch schon unter dem angeblichen „arabischen Sozialisten“ Nasser, als das „block­freie“ Ägypten in den 1960er Jahren enge Wirtschaftkooperationen mit der so­zial­imperia­listischen Sowjetunion einging (z.B. Assuan-Staudamm), wurden im Inne­ren alle demokra­tischen und oppositio­nel­len Kräfte, darunter die Kommunistische Par­tei, blutig verfolgt.

Alle Mitglieder der bis heute in Regierung, Parlament und Armeeführung vertretenen US-Marionetten aus den Reihen der staats­büro­kratischen Kapitalistenklasse Ägyptens sind wütende Volksfeinde, weil ihre wirt­schaft­liche und politische Position auf dem neokolonia­len Ausverkauf des Landes an den Imperialismus beruht. Sie haben in einer wirklichen Demokratiebewegung der Volksmassen viel zu verlieren.

Bisher war der US-Imperialismus die in Ägyp­ten eindeutig dominierende Macht. Der öster­reichische Imperialismus, der sich seit gut 15 Jahren auf seine Einflusszonen in Osteuropa und am Balkan konzentriert, hatte noch in den 1970er Jahren gewissen Einfluss in Ägyp­ten, z.B. beim Ausbau des Stahlwerks in Heluan, in der Rinderzucht und im aufblühenden Massentourismus. An­ders als etwa in Tunesien, Algerien oder Marokko hatten auch die großen EU-Imperialisten bisher wenig Einfluss in Ägypten. Das kann sich in einer Um­bruchs­situation wie heute allerdings sehr schnell ändern, und Ägypten wird zunehmend zu einem Brennpunkt der verschärften zwi­schen­imperialistischen Konkurrenz im Kampf um zu­sätzliche Quellen für Extra­profite. So sind die Vertreter des Monopol­kapitals in Deutsch­land, Frankreich und Britannien hektisch bemüht, eigene Mario­netten (wie etwa El-Bara­dai) in wichtige Positionen zu hieven.

Nach wie vor dauert in Ägypten die seit fast 60 Jahren bestehende Militärdiktatur an, weder wurde der vor 30 Jahren verhängte Ausnahmezustand aufgehoben, noch wur­den die politischen Gefangenen freigelas­sen. Mubarak ist weg, aber das Unterdrü­ckungs­system für das er stand, ist hinter den Kulissen der Demokratie-Partys weit­gehend intakt.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es darauf ankommen, wie die demo­kratische Volksbewegung den durch die Massendemonstrationen geschaf­fenen politischen Spiel­raum nu­tzen kann. Wird es gelingen, revolu­tio­när-de­mokratische Mas­sen­organi­satio­nen der Arbeiter/innen, Bäu­er/innen, Frau­en, Jugend usw. auf­zu­bauen? Wird es gelingen, Volks­komi­tees und Gegen­machtorgane zu schaf­fen? Und wird es gelingen, erste Schrit­te im Aufbau einer revolutionären kommunis­tischen Partei durchzufüh­ren?

Die heutige Situation in Ägypten gibt sowohl Anlass zu Hoffnungen auf ent­scheidende Vor­stöße der Arbei­ter/in­nen­klasse und des Volkes zur Über­windung der halbfeudalen und halb­kolonialen Zwangslage, die in den ver­gangenen Jahrzehnten zu ungeheu­rem Massenelend führte.

Andererseits besteht die Gefahr der ver­stärk­ten Einflussnahme des EU-Impe­ria­lismus, gegen den wir entschieden auf­tre­ten müssen. Damit die ägyptische Volks­massen den Kampf für ihre Interessen vor­antreiben können, brauchen sie nicht 5 neue bürgerliche Marionetten-Parteien der verschiedenen imperialistischen Groß­mäch­te, sondern vor allem ein Ende der im­perialistischen Einmi­schung, egal von wo. Gerade dabei können wir auch in Öster­reich einen nicht unbe­deutenden Betrag im Kampf leisten, indem wir der „eige­nen“ Bour­geoisie und ihrer imperia­listischen Außen­politik entgegentreten.

Solidarität mit dem weitergehenden Kampf der ägyptischen Arbeiter/innen­klasse und Volksmassen für eine volks­demokratische und antiimperialisti­sche Revolution!

(12.2.2011)

KUNDGEBUNG Wien 13.2. 2011 ab 14 Uhr Stephansplatz