Vorwärts mit dem ägyptischen Volksaufstand!

Seit Ende Jänner ist das ägyptische Volk – vor allem Arbeiter/innen und städtisches Klein­bürgertum – im Aufstand. Die demo­kra­tische Massenbewegung richtet sich gegen eine seit Jahrzehnten von den USA finanzierte Militärdiktatur, deren Aushänge­schild Mubarak hieß.

Anfangs reagierte das Regime wie immer in den letzten Jahrzehnten mit dem Versuch der brutalen Unterdrückung der Bewegung. Panzer fuhren auf und besetzten die Stra­ßen­kreu­zungen der Städte, Kampftruppen der Polizei und faschistische Banden prü­gelten auf Kund­gebungsteilnehmer/in­nen ein, militärische Scharfschützen ermordeten einzelne Akti­vist/innen – allerdings .griff die Armee nie direkt in die Kämpfe ein, sondern beschränk­te sich darauf, demonstrierende Massen von entscheidenden Orten, wie dem Rundfunk­gebäu­de, dem Parlament oder dem Präsidentenpalast fern zu halten und den Faschisten und Polizeischlägern den Weg auf den Kairoer Tahrir-Platz zu ermöglichen.

Als sich die Bewegung auf viele Städte ausdehnte und sich die Besetzer/innen des Tahrir-Platz keineswegs einschüchtern lie­ßen, sondern immer mehr Zulauf erhiel­ten, probierten die ägyptischen Marionetten und Statthalter des US-Imperialismus mit einer Mischung aus Beschwichtigung und Dro­hung, die in Bewegung geratenen Volks­massen wieder von der Straße zu bringen. Das gelang den Herrschenden erst, als die im Volk verhasste Symbol­figur Mubarak abdankte, worauf große Teile der in Bewe­gung geratenen Millionenmassen im Sie­ges­taumel nach Hause zurückkehrten und erst einmal abwarten.

Ägypten ist seit dem Beginn seiner forma­len Unabhängigkeit vor 58 Jahren eine Mili­tär­diktatur. Anfangs traten die unter Füh­rung Nassers gegen die britische Pro­tekto­ratsmacht putschenden „freien Offiziere“ noch als Vertreter einer nationalen Bour­geoi­sie auf, z.B. bei der Verstaatlichung des Suez-Kanals 1956. Doch die antiimpe­ria­listischen Züge von da­mals traten rasch in den Hintergrund und unter Sadat wurde Ägypten zu einem der wich­tigs­ten Stütz­punkte des USA-Imperialismus im Nahen Osten (Camp-David-Abkom­men mit Israel). Das ist auch der Grund dafür, dass die ägyp­tische Armee von ihren Oberherren in den USA bis heute jährlich mehr als 1 Milli­ar­de Euro „Rüstungshilfe“ erhält, ihre füh­renden Offiziere von den USA ausgebildet werden, also defakto eine US-gesteuerte Streitmacht darstellt.

Doch auch schon unter dem angeblichen „arabischen Sozialisten“ Nasser, als das „block­freie“ Ägypten in den 1960er Jahren enge Wirtschaftkooperationen mit der so­zial­imperia­listischen Sowjetunion einging (z.B. Assuan-Staudamm), wurden im Inne­ren alle demokra­tischen und oppositio­nel­len Kräfte, darunter die Kommunistische Par­tei, blutig verfolgt.

Alle Mitglieder der bis heute in Regierung, Parlament und Armeeführung vertretenen US-Marionetten aus den Reihen der staats­büro­kratischen Kapitalistenklasse Ägyptens sind wütende Volksfeinde, weil ihre wirt­schaft­liche und politische Position auf dem neokolonia­len Ausverkauf des Landes an den Imperialismus beruht. Sie haben in einer wirklichen Demokratiebewegung der Volksmassen viel zu verlieren.

Bisher war der US-Imperialismus die in Ägyp­ten eindeutig dominierende Macht. Der öster­reichische Imperialismus, der sich seit gut 15 Jahren auf seine Einflusszonen in Osteuropa und am Balkan konzentriert, hatte noch in den 1970er Jahren gewissen Einfluss in Ägyp­ten, z.B. beim Ausbau des Stahlwerks in Heluan, in der Rinderzucht und im aufblühenden Massentourismus. An­ders als etwa in Tunesien, Algerien oder Marokko hatten auch die großen EU-Imperialisten bisher wenig Einfluss in Ägypten. Das kann sich in einer Um­bruchs­situation wie heute allerdings sehr schnell ändern, und Ägypten wird zunehmend zu einem Brennpunkt der verschärften zwi­schen­imperialistischen Konkurrenz im Kampf um zu­sätzliche Quellen für Extra­profite. So sind die Vertreter des Monopol­kapitals in Deutsch­land, Frankreich und Britannien hektisch bemüht, eigene Mario­netten (wie etwa El-Bara­dai) in wichtige Positionen zu hieven.

Nach wie vor dauert in Ägypten die seit fast 60 Jahren bestehende Militärdiktatur an, weder wurde der vor 30 Jahren verhängte Ausnahmezustand aufgehoben, noch wur­den die politischen Gefangenen freigelas­sen. Mubarak ist weg, aber das Unterdrü­ckungs­system für das er stand, ist hinter den Kulissen der Demokratie-Partys weit­gehend intakt.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es darauf ankommen, wie die demo­kratische Volksbewegung den durch die Massendemonstrationen geschaf­fenen politischen Spiel­raum nu­tzen kann. Wird es gelingen, revolu­tio­när-de­mokratische Mas­sen­organi­satio­nen der Arbeiter/innen, Bäu­er/innen, Frau­en, Jugend usw. auf­zu­bauen? Wird es gelingen, Volks­komi­tees und Gegen­machtorgane zu schaf­fen? Und wird es gelingen, erste Schrit­te im Aufbau einer revolutionären kommunis­tischen Partei durchzufüh­ren?

Die heutige Situation in Ägypten gibt sowohl Anlass zu Hoffnungen auf ent­scheidende Vor­stöße der Arbei­ter/in­nen­klasse und des Volkes zur Über­windung der halbfeudalen und halb­kolonialen Zwangslage, die in den ver­gangenen Jahrzehnten zu ungeheu­rem Massenelend führte.

Andererseits besteht die Gefahr der ver­stärk­ten Einflussnahme des EU-Impe­ria­lismus, gegen den wir entschieden auf­tre­ten müssen. Damit die ägyptische Volks­massen den Kampf für ihre Interessen vor­antreiben können, brauchen sie nicht 5 neue bürgerliche Marionetten-Parteien der verschiedenen imperialistischen Groß­mäch­te, sondern vor allem ein Ende der im­perialistischen Einmi­schung, egal von wo. Gerade dabei können wir auch in Öster­reich einen nicht unbe­deutenden Betrag im Kampf leisten, indem wir der „eige­nen“ Bour­geoisie und ihrer imperia­listischen Außen­politik entgegentreten.

Solidarität mit dem weitergehenden Kampf der ägyptischen Arbeiter/innen­klasse und Volksmassen für eine volks­demokratische und antiimperialisti­sche Revolution!

(12.2.2011)

KUNDGEBUNG Wien 13.2. 2011 ab 14 Uhr Stephansplatz

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