Dokumentation zu Libyen – 2 Flugblätter aus Frankreich

Der langandauernde Volkskrieg ist die einzige Lösung, um mit den imperialistischen Mördern und Dieben und ihren Wachhunden aufzuräumen

(Flugblatt der PCmF vom 22.3.2011)

Die PCmF unterstützt alle demokratischen Revolutionen seit Beginn der Erhebung in Tunesien. Wir haben den Sturz der „Wachhunde“ des Imperialismus begrüßt und betrachten dies als Schritt vorwärts, als Ermutigung („souffle d’air“) für die Völker der Welt, als Beitrag zur Emanzipationsbewegung des Proletariats und der Volksmassen aller Länder.

Aber unsere Partei hat sich niemals Illusionen gemacht über die Manöver der Imperialisten und der herrschenden Klassen der arabischen Länder, um ihren Zugriff auf die Reichtümer dieser Länder zu erhalten und ihre Interessen zu verteidigen.

In Ägypten ist Mubarak abgetreten, aber die Armee ist unverändert. Sie hat die Volksbewegung „unterstützt“, aber sie hat die Lage unter Kontrolle und schützt ihre Interessen. Die Lage hat sich „stabilisiert“, der imperialistische Zugriff auf das Land wird nicht in Frage gestellt.

In Libyen leistet der Diktator der demokratischen Revolution Widerstand. Obwohl der französische Imperialismus diesen seit einigen Jahren beträchtlich auf ökonomischem, politischem, militärischem und polizeilichem Gebiet unterstützt, möchte er ihn jetzt liquidieren, so wie Saddam Hussein. Es schien, als ob die Volksbewegung das erreichen könnte, aber es hat sich nicht materialisiert. Der französische Imperialismus hat auch in der UNO eine Militärintervention betrieben, was auch beschlossen wurde. Gadafi musste zurückweichen und einen Waffenstillstand verkünden. Das durchkreuzt die Pläne der Imperialisten, die ihn gerne unter Berufung auf die Verteidigung des libyschen Volkes liquidieren würden.

Sarkozy hat ein Szenario in Gang gesetzt, dessen Ziel die physische Vernichtung des libyschen Diktators ist. In diesem Fall braucht man keinen Betrug wie den im Irak mit den „Massenvernichtungswaffen“, um das Land zu bombardieren und den Diktator zu töten. Hier genügt es zu sagen, dass er keinerlei Waffenstillstand respektieren wird, um zu entscheiden, dass man ihn eliminieren, sprich seine Ermordung vorbereiten muss. Obama nimmt sie Sache in die Hand und zeigt sein wahres Gesicht als Nachfolger von Bush; Sarkozy und Cameron sind nur kleine Pfeifen.

Sie werden die libysche Luftwaffe zerstören, die Raketen, die Panzer und Flughäfen, um ihren Waffenhändlern gute Geschäfte mit dem Waffenhandel und beim Wiederaufbau der Flughäfen, Strassen, der Infrastruktur zuzuschanzen. Gute Geschäfte für Bouygues, Lambert (den großzügigen Spender für Le Pen) etc. Aber es stellen sich, wie im Irak, sofort zwei Fragen: 1. Wie wollen sie das Land bombardieren, ohne dass es zahlreiche zivile Opfer gibt? 2. Wie wollen sie ohne Intervention mit Bodentruppen siegen? Die Antwort auf beide Fragen ist identisch: es ist unmöglich. Schon melden sich „Kritiker“ in der UNO-Koalition und den arabischen Ländern, die um ihre Haut fürchten.

Im Yemen geht das Morden von Demonstranten durch die „Wachhunde“ in Saana weiter. Die Imperialisten lassen sie machen, sie brauchen nämlich keine demokratischen Bewegungen am Golf, sondern „Stabilität“, sichere und verlässliche „Wachhunde“.

In Bahrein schicken sie ihre „Wachhunde“ in Saudiarabien und den UAE vor, um wilde Unterdrückung des Volkes zu betreiben. Sie sind in ihrer Wut so weit gegangen, die Statue auf dem Perl-Platz (das Landessymbol) zu zerstören. Qatar, ein „Wachhund“, der noch nicht durch das eigene Volk in Frage gestellt wird, hilft den Imperialisten, indem es zwei Flugzeuge schickt, um sich mit den Imperialisten – im Hinblick auf eine eventuelle Revolution – gutzustellen.

Die Imperialisten werden weitermachen, ihre neokoloniale Politik reorganisieren (was wir den modernen Neokolonialismus nennen), die alten Diktatoren durch neue willfährige „Staatschefs“ ersetzen, ihnen passende Parlamente schaffen, alles, um die Plünderung der Länder Afrikas fortzusetzen.

Aber sie können weder die Emanzipationsbewegung der Völker der Welt aufhalten, noch den Zorn der Massen, wie sie auch nicht in der Lage sein werden, die Reorganisation der kommunistischen Bewegung und den Aufbau immer revolutionärer Fronten zu stoppen . Sie werden nicht in der Lage sein, die sich ausweitenden Volkskriege und den Prozess der demokratischen Volksrevolutionen aufzuhalten und die Entfaltung der proletarischen Weltrevolution zu blockieren.

Es lebe der Kampf der Völker der Welt gegen die Imperialisten und ihre heutigen und zukünftigen Lakaien!

Maoistische Kommunistische Partei Frankreichs

 

Libyen: Wir widersetzen uns der internationalen Militärintervention!

(Erklärung der PCOF vom 18.3.2011)

Nachdem mehrere Tage lang Druck gemacht worden war, seitens der französischen und britischen Regierungen und mit Unterstützung Washingtons, hat der UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Militärintervention gegen die libyschen Streitkräfte abgestimmt. Über diese Resolution haben 15 Parteien abgestimmt, wobei sich die Vertreter Chinas, Russlands, Indiens und Deutschlands (Anm.d.Übers.: und Brasiliens) der Stimme enthalten haben. Demnach haben also 10 Vertreter über Krieg entschieden, ohne ihn beim Namen zu nennen, und zwar gegen ein Regime, das sie bis vor ganz kurzem noch gestützt haben, das sie hofiert haben, um ihm Waffen zu verkaufen und an Erdöl zu kommen. Das Argument, das vorgebracht wird, nämlich die Verteidigung der Zivilbevölkerung, ist nur allzu bekannt: vom Balkankrieg über den Krieg gegen den Irak bis zum Krieg in Afghanistan, immer wieder dasselbe Alibi. Die wahren Ziele dieser Kriege aber sind die Kontrolle über strategisch wichtige Regionen, vor allem, wenn sie Lagerstätten von Erdgas und Erdöl beherbergen und wenn es sich um Durchgangsgebiete von grossen Pipelines handelt. Geprägt vom Scheitern der Kriege im Irak und in Afghanistan bestehen Obama und Andere auf dem begrenzten Charakter dieser Militärintervention. Einstweilen noch schliessen sie jede Bodenoperation auf libyschem Territorium aus. Was Sarkozy und Cameron angeht, die beiden machen kein Hehl aus ihrer Absicht, das Regime zu stürzen und die Aufständischen dazu zu bewegen, sich in Kämpfe gegen die restlichen Gaddafi-treuen Militärkräfte zu stürzen. Indem sie (Sarkozy und Cameron, d. Übers.) dabei die Unterstützung der Arabischen Liga und des Sekretärs der Islamischen Konferenz hervorheben, versuchen sie, die Verurteilung einer Militärintervention des Westens gegen ein arabisches Land zu untergraben.

Seiner Basis beraubt, versucht Sarkozy seine Politik gegenüber Ben Ali und Mubarak verschwinden zu lassen. Ihm geht es jetzt um zukünftige Verträge, vor allem ums Erdöl. Ermutigt durch die Volkserhebungen in den arabischen Staaten, durch die tunesische Revolution, hat sich auch ein Teil des libyschen Volkes erhoben. Die Aufständischen haben versucht, das Regime Gaddafi zu stürzen, aber dieses hat die volle Gewalt seiner Armee sowie Söldnertrupps eingesetzt, und eine Stadt nach der anderen von den Aufständischen zurückerobert. In dieser Situation hat ein Teil der Aufstandsbewegung ihre Hoffnung in eine ausländische Militärintervention gesetzt, die die libysche Armee vernichten soll. Die imperialistischen Mächte jedoch, ihre Armeen, ihre Bomben sind keine Verbündeten, sie wollen die Kontrolle über die Reichtümer des Landes an sich reissen, insbesondere über das Erdöl, und einen Brückenkopf in dieser Region errichten, in der der Sturm der Revolte und der Revolution tobt.  Auf dem Hintergrund der ökonomischen Krise, der erbitterten Konkurrenz um die Kontrolle der Rohstoff- und Energiequellen wollen die imperialistischen Mächte dem Volkswiderstand im Maghreb und im Mittleren Osten, der objektiv ihre Interessen bedroht, ein Ende setzen. Der Beweis dafür ist ihre Unstützung, die sie den Erdöl-Monarchien zukommen lassen, allen voran Saudi-Arabien, wo immer diese die Volkserhebungen im Blut ertränken, wie in Yemen und in Bahrain….

Die massiven Umwälzungen, wie sie in diesem Teil der Welt im Gange sind, gehen vor allem auf die Tatsache zurück, die sich die Volksmassen gegen autoritäre, korrupte Regime und gegen die schreienden sozialen Ungerechtigkeiten erheben, sie  erschüttern die Positionen der Imperialisten und ihrer Verbündeten. Genau deshalb müssen wir die Versuche der Imperialisten, diese Kämpfe zu ersticken, anprangern und bekämpfen und die Solidarität mit den Völkern in dieser Region vorantreiben. Und genau deshalb widersetzen wir uns entschieden der ausländischen imperialistischen Intervention gegen Libyen!

Parti Communiste des Ouvriers de France

Paris, 18. März 2011

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Zur Dokumentation übersetzt und herausgegeben von IA*RKP (Österreich)

iarkp.wordpress.com

c/o Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

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