Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch! Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!     26.April 2011 (141 npc)

 Millionen von Ausgebeuteten und Unter­drückten sind weltweit auf der Flucht. Nur ein winziger Prozentsatz schafft es bis nach EUropa. Nur ein winziger Promille­satz schafft es, nach Österreich hereinzu­kommen.

Sie sind auf der Flucht vor den schreck­lichen Verhältnissen in ihren Ländern. Aber diese Länder sind alle in neokolo­nia­ler Abhängigkeit von den „reichen“, den imperialistischen Staaten. Die Herrschen­den in diesen imperialistischen Metropo­lenländern – darunter auch Österreich – betreiben großen Aufwand auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene, damit die von ihnen abhängigen Länder auch wirklich abhängig und unterrückt bleiben. Das schafft ausgezeichnete Aus­beutungsbedingungen und Profitmöglich­keiten für das Kapital. Diktatorische, ab­hän­gige  (Marionetten-)Regimes sichern billige Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Und Aggressionskriege – wie derzeit u.a. in Libyen, Afghanistan, Irak,… sichern die Einflusszonen der großen Imperialisten. Genau davor flüchten die Unterdrückten und Ausgebeuteten – auch nach Öster­reich (wenn sie so weit kommen) und verlangen unsere Solidarität.

Aber die Festung EUropa wird immer weiter ausgebaut. Nach außen und nach innen. Unsere Feinde und die Feinde der Flüchtlinge sind die gleichen – die Kapita­listen und ihre Knechte und Kettenhunde. Auch unsere Regierung ist darunter.

Es ist ein Skandal und ein Hohn, dass für Flüchtlinge und Migrant/innen nicht ein­mal die fundamentalsten „demokrati­schen“ Rechte verwirklicht sind. Statt­des­sen werden die rassistischen Sonder­ge­setze ständig verschärft.

Der Rassismus ist den Herrschenden nütz­lich, um uns zu spalten und unsere Kampfkraft zu schwächen. Die Einheit der Arbeiter/innenklasse ist für die Herr­schen­den gefährlich, und deshalb wird sie mit allen möglichen Mitteln hintertrieben. Spaltung ist die Herrschaftsmethode der we­nigen (Kapitalisten) gegen die große Mehr­heit (Arbeiter/innenklasse und Volks­­massen).  Rassistische Sonderge­setze dienen einerseits der Entrechtung der direkt betroffenen, andererseits aber auch der Schaffung von Sündenböcken und der Entsolidarisierung.

Gemeinsam gegen jede Art von Rassis­mus aufzustehen wird eine der Voraus­setzungen sein, um über die bestehende Ordnung hinaus Perspektiven entwickeln zu können. Wir wollen nicht eine kürzerer Schubhaft, sondern die Abschaffung jeder Schubhaft.  Wir wollen doch den ganzen bürgerlichen Staatsapparat beseitigen.

Der Kampf gegen alle rassistischen Son­der­gesetze wird auch an den Grundfesten der Diktatur der Bourgeoisie (denn nichts anderes ist die „bürgerliche Demokratie) rütteln und zusammen mit anderen Käm­pfen den ganzen bürgerlichen Staat er­schüt­tern. In der proletarischen Revolu­ti­on zerschlagen wir den bürgerlichen Staat und ersetzen ihn durch unseren neuen pro­letarisch revolutionären Staat der Räte­demokratie.

Gegen Rassismus und rassistische Sondergesetze!

Gegen die Aufenthaltsgesetz-Novelle 2011!

Gleiches Recht für alle, die hier wohnen!

Wir fordern die Abschaffung der Schubhaft und Bleiberecht für alle!

DEMO Wien 27.4.2011, 18 Uhr Westbahnhof zum Parlament

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