Den Kampf für Reformen mit dem Kampf für die Revolution verbinden!

Der Kapitalismus ist ein scheiss Wirtschaftssystem – auch in Österreich zeigt sich das immer deutlicher. Und in der Krise wird immer offensichtlicher: Das System ist nicht reformierbar – zumindest nicht zu unseren Gunsten. Solang die Profite der Kapitalisten die Triebkraft des Wirtschaftssystems sind, werden keine sogenannten „Reformen“ zu einer wirklich dauerhaften Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen führen.
Zur Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft können die bürgerlichen Politiker nix anderes tun, als die Sozialausgaben kürzen, die staatlichen und kommunalen Dienste kapitalisieren und privatisieren, um damit die Subventionen an die Konzerne zu erhöhen und Rettungsprogramme zu finanzieren.

Die bürgerlichen Parteien schwatzen demagogisch von notwendiger „Privatvorsorge“. Das ist aber für Arbeiter/innenfamilien nicht möglich, es bleibt am Ende des Monats nichts übrig für  private Pensions- und Krankenversicherung, Schulgeld, usw. Den Herrschenden geht es auch nicht um die Sicherung der Lebenslage der Arbeiter/innen und Volksmassen, sondern um die Sicherung der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Seit 1985 sinken die Realeinkommen der unteren Hälfte der Arbeiter/innenklasse ständig – während sie in der oberen Hälfte ungefähr gleich geblieben sind (laut Aussagen von bürgerlichen Statistiken!).
In vielen Ländern Europas finden heftige Kämpfe, vor allem gegen die EU-weit koordinierten Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter/innen und Volksmassen statt. Manch-mal können einzelne Anschläge der Bourgeoisie abgewehrt werden. Aber vor allem stellt sich für revolutionär gesonnene Menschen die Frage: Wie können wir in die Offensive kommen? Und wie können wir den Kampf für wirkliche Verbesserungen mit dem Kampf für eine revolutionäre Veränderung der ganzen Gesellschaft so verbinden, dass wir die Diktatur der Bourgeoisie stürzen und dem Sozialismus und der Diktatur des Proletariats näher kommen?
Natürlich ist der erste Schritt die Organisierung von Protestaktionen und Kampfmaßnahmen gegen besonders krasse Verschlechterungen. Erfolge in Arbeiter/innenkämpfen gab es in Europa dann, wenn sich die Kämpfenden nicht auf die die Arbei-teraristokraten und Arbeiterbürokraten verlassen haben. Nur selbstständig organisierte Kämpfe und militante Aktionen, die keine Rücksicht auf die bürgerlichen Gesetze nehmen, sowie eine Vernetzung von basisdemokratischen gewerkschaftlichen Kampfkomitees kann die Grundlage einer wirksamen Widerstandsfront sein.
Wenn in Griechenland, Frankreich, Spanien usw. kei¬ne stabile Widerstandsfront gegen die Offensive des Monopolkapitals zustande kommt, liegt das vor allem daran, dass es bis jetzt keine in der Arbeiter/innenklasse verankerte revolutionär-kommunistische Kampfpartei gibt. Diese ist dazu notwendig, die Kämpfe an den verschiedenen Fronten zusammenzuführen und die Massenbewegung von der Verteidigung in die Offensive zu führen.
Die Arbeiter/innenklasse darf in ihrem Kampf nicht nur immer auf Angriffe reagieren, wir müssen uns auch um grundlegende Fragen der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik kümmern. Dazu sind programmatische Forderungen zu verschiedenen Bereichen notwendig, die für die Kämpfenden eine weitergehende Ausrichtung angeben und über die Tageskämpfe hinauszielen.

In Österreich ist das Steuersystem eine wichtige Frage. Obwohl die untersten Einkommen überhaupt keine Lohnsteuer zahlen, tragen sie trotzdem über die vielen Verbrauchssteuern maßgeblich zum Steueraufkommen des bürgerlichen Staates bei. Unsere Ausrichtung ist deshalb: Keine indirekten Steuern, stark progressive Besteuerung aller Einkommen und Vermögen. Das bedeutet einerseits für die Arbeiter/innenklasse: Nach Auszahlung des Lohns gibt es überhaupt keine versteckten Steuern mehr, keine MWSt, keine Getränkesteuer, keine Mineralöl(Verbraucher)steuer. Andererseits zahlen vor allem die kapitalistischen Betriebe und ihre Besitzer, insbesondere die Aktionäre, umso höhere Steuern, je mehr sie verdienen. Menschen mit Einkommen bis ca. 2000 Euro im Monat sollten heutzutage überhaupt keine Steuern zahlen. Das ist ein Beispiel für weitergehende Kampfforderungen und gibt den Rahmen für ein revolutionär-demokratisches Steuersystem. Ziel und Orientierung ist dabei, dass die Ausbeuter sich ihren Staat selber zahlen. Für andere Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik können ähnliche Orientierungen für Kämpfe gegeben werden. Diese Ziele werden insgesamt im Kapitalismus sicher nicht erreicht werden, aber sie zeigen der Arbeiter/innenklasse und den Volksmassen, was wir Revolutionären Kommunist/innen uns im Bereich der Steuern auf dem Weg zur Revolution und einer anderen Gesellschaftsordnung vorstellen.  Und gleichzeitig können entlang solcher langfristiger Forderungen auch kurzfristige konkrete Kampfforderungen aufgestellt werden, z.B. sofortige Senkung der MWSt auf 10%, bis 1500 Euro im Monat steuerfrei!

Es geht aber nicht nur um sozial- und wirtschaftspolitische Forderungen wie Steuern, kostenlose Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung, sondern auch um Fragen der Innen- und Außenpolitik. Es ist falsch, wenn wir nur von einer besseren Gesellschaft träumen und im privaten Bereich das Zusammenleben verändern, aber gegen die reaktionäre Offensive der Monopolbourgeoisie bestenfalls Abwehraktionen durchführen – wie z.B. gegen Abschiebungen, Verschärfung des Fremdengesetzes oder gegen Kriegseinsätze des österreichischen Bundesheers in Afrika und am Balkan.
Die Arbeiter/innenklasse muss auch in solchen Fragen wie „innere Sicherheit des kapitalistischen Ausbeuterordnung“ und „imperialistische Aggressionspolitik nach außen“ der Bourgeoisie mit weitergehenden Forderungen entgegentreten. So können auch größere Teile der Volksmassen anhand von konkreten Perspektiven und Kampflosungen in eine einheitliche Front gegen den bürgerlichen Staat einbezogen werden.
Wenn wir den Kampf um Reformen mit so einer Orientierung führen, dann machen wir die Arbeiter/innenklasse nicht zu Anhängseln bürgerlicher Reformbewegungen – wie es das Bestreben von ÖGB-Initiativen, ATTAC und aller möglichen grünen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen ist. Wir sprengen bewusst den engen Rahmen der bürgerlichen Ausbeuterordnung, aber wir schaffen keine Illusionen über die Ausbeuterordnung und die Bewegungsgesetze des Kapitals. Das heute herrschende System kann nur in einem bewaffneten Aufstand der Arbeiter/innen, durch die Enteignung der Kapitalisten und die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel unter der Herrschaft der Arbeiter/innenklasse (Diktatur des Proletariats) beseitigt werden.
Die proletarische Revolution ist unser nächstes Ziel. Um diesem näher zu kommen, führen wir den Kampf um Reformen so, dass er zu einem Teil des Kampfes für die Revolution, für die Machtergreifung der Arbeiter/innenklasse und die Errichtung der Räterepublik wird. So verbinden wir den Kampf für wirkliche Reformen zugunsten der Arbeiter/innenklasse mit dem revolutionären Kampf – und zwar nicht erst in ein paar Jahren, wenn einmal größere Teile der Arbeiter/innen für Sozialismus und Revolution sind, sondern schon heute!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

2. September 2011 (141 npc)

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