Archiv für den Monat Oktober 2011

Libyen-Kundgebung Wien FR 28.10. – 15-16 Uhr, 1010 Wipplingerstr.35

Stoppt die imperialistische Aggression gegen Libyen und die arabische Region!

 Stoppt die neokolonialen Kriegsgewinnler!

 

 Bengazi 2011

Die NATO-Aggression gegen Libyen ist die Fortsetzung des Raubzugs der imperialistischen EU und USA gegen die Völker. Mit der offiziellen Erklä­rung des Kriegsendes durch die NATO ist die imperialistische Aggres­sion keineswegs beendet. Das Gerangel um billiges Öl, strate­gische Positionen im Tor zu (Subsahara-)Afrika und die Verhin­de­rung jeder eigenständigen Entwicklung Afrikas waren der eigentliche Grund für das aggressive Auftreten der EU- und USA-Imperialisten seit Anfang 2011. Der offene Angriffskrieg der NATO ab März war die Fortsetzung dieser Raubpolitik mit militärischen Mitteln. Österreich ist durch die Mit­glied­schaft in der „NATO-Partnerschaft plus“ in diesen Raubkrieg ver­wickelt.

Der österreichische Imperialismus hatte schon seit den 1970er Jahren glänzende Beziehungen zu Libyen und die OMV, Bank Austria, Strabag und andere Banken und Konzerne machten profitable Geschäfte mit Öl, Hoch- und Tiefbau und Finanzanlagen.

Noch vor wenigen Jahren schlossen Vertreter des österreichischen Impe­ria­­lismus unter Schüssel und Gusenbauer profitable Verträge mit dem Gadda­fi-Regi­me ab. Doch mitten im Krieg, als sich der Sturz Gadda­fis ab­zeich­­nete, eilte der österreichische Außenminister dann An­fang Oktober mit 40 Vertretern österreichischer Banken und Konzerne nach Tripolis, um neue Verträge mit dem Präsidenten des Übergangsrats Dschalil abzu­schlie­ßen und die profitablen Beziehun­gen mit den neuen Machthabern fortzusetzen.

spindelegger-jalil2011

gaddafi-gusenbauer2007

Österreichischer Imperialismus und Lakaien:

 

 

Spindelegger und Dschalil 9.Oktober 2011

 

 

Gusenbauer und Gaddafi 2007

 

 

Die massive imperialistische Einmischung in den berechtigten Kampf des libyschen Volkes für seine Befreiung hat die volksdemokratische und antiimperia­listische Perspektive in den Hintergrund gedrängt und derzeit die Marionetten des Imperialismus im Nationalen Übergangsrat (NTC) in den Vordergrund geschoben. Damit wird das Volk von Libyen um seinen Sieg im Kampf für wirkliche Demokratie und Unabhängigkeit betrogen.

Jetzt unternehmen die Imperialisten und ihre Lakaien alles, um dem Volk die Waffen wieder abzunehmen und es somit wehrlos zu machen gegenüber der jetzt laufenden politischen und wirtschaftlichen Aggression. Sie wollen verhindern, dass die libyschen Arbeiter/innen und Volksmassen mit der Waffe in der Hand ihre eigenen Interessen gegen die ihrer auslän­di­schen und einheimi­schen Ausbeuter durchsetzen.

Stoppt die imperialistische Aggression gegen Libyen und die arabische Region!

Stoppt die neokolonialen Kriegsgewinnler!

Österreichischer Imperialismus – Finger weg von Libyen und dem arabischen Raum!

Österreich raus aus der NATO-Partnerschaft!

Gegen die Wendehälse und Kollaborateure des Imperialismus!

 Internationales Solidaritätsforum und Aktionseinheit „Finger weg von Libyen!“,

Stiftgasse 8, 1070 Wien

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LIBYEN-Kundgebung Fr 28. Oktober 2011 Wien, 15 Uhr, 1010 Wipplingerstr.35

Stoppt den Raubkrieg gegen Libyen!
LIBYEN-Kundgebung Fr 28. Oktober 2011
15 bis 16 Uhr, Haus der EU, 1010 Wien, Wipplingerstr. 35

libya-no-foreign-interventionDie seit März andauernde NATO-Aggression gegen Libyen ist die Fortsetzung des Raubzugs der imperialistischen EU und USA gegen die Völker.

Stoppt den neokoloniale Aggression gegen Libyen und den arabischen Raum!
Österreichischer Imperialismus – Finger weg von Libyen und dem arabischen Raum!
Österreich raus aus der NATO-Partnerschaft!
Gegen die Wendehälse und Kollaborateure des Imperialismus!

Internationales Solidaritätsforum und Aktionseinheit „Finger weg von Libyen!“, Stiftgasse 8, 1070 Wien

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Symposium zu Lage und Widerstand der politischen Gefangenen in den Philippinen und anderen Ländern – Sonntag 23. Oktober 2011, 15 -20 Uhr, Amerlinghaus Wien

Solidarität mit den politischen Gefangenen
in den Philippinen und anderswo!

 

Die Philippinen waren bis 1946 eine Kolonie der USA, und auch nach der formalen Unabhängigkeit blieben die Philippinen unter deren neokolonialen Kontrolle. Sowohl die Politik und Wirtschaft als auch das Militär waren immer eng an die USA gebunden. Mehrere einseitige Verträge binden die Philippinen an die USA, z.B. der Vertrag über die Allgemeinen Beziehungen, das Eigentumsgesetz, das Bell-Handelsgesetz, der Militärvertrag und der Militärische Beistandspakt zwischen USA und Republik Philippinen.

 

Schon immer waren Wahlen auf den Philippinen nichts anderes als ein Faschingsumzug der herrschenden Eliten, die untereinander in Konkurrenz stehen. Philippinische Präsidenten werden immer mit dem Segen Washingtons ausgewählt. Noch nie ist jemand in ein hohes Amt gewählt worden, der wirklich die Interessen der landlosen philippinischen Bauernschaft vertritt, die heute noch mehr als 70 % der Bevölkerung ausmachen.

 

Die ausländische „Wirtschaftshilfe“ aus den USA und anderen imperialistischen Ländern zielt nicht darauf ab, eine Agrarreform und eine echte nationale Industrialisierung herbeizuführen, sondern das Land und sein Volk noch tiefer in ausländische Unterwerfung und Finanzschulden zu treiben und das Land für weitere Plünderun­gen und Ausbeutung zu öffnen.

 

 

 

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen müssen im Zusammenhang mit dem phi­lippinischen Volkswiderstand gegen die ausländische Beherrschung, Ausbeutung und Ausplünderung gesehen werden. Schon während des philippinisch-amerikanischen Kriegs am Anfang des 20. Jahrhunderts begingen die USA Massenmorde und schlachteten 1,4 Millionen philippinische Menschen ab.

 

Die USA geben jedem pro-US-amerikanischen Regime militärische und finanzielle Hilfe, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele im Land zu erreichen, und um jeden bewaffneten wie unbewaffneten Widerstand gegen die herrschende Elite zu unterdrücken. Es ist eine bekannte Tatsache, dass ohne die Unterstützung und Hilfe der USA das philippinische Militär und seine Bürokratie nicht einmal eine Aufstandsbekämpfungseinheit ausrüsten und organisieren könnten. Der USA-Imperialismus sieht die fortschrittliche Bewegung auf den Phi­lippinen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen im Land. Es entspricht dem strate­gischen Interesse der USA, den antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Widerstand auf den Philippinen auszurotten.

 

Alle US-hörigen Regime – von den Zeiten der Huks in den 1950er Jahren und der Gründung der Neuen Volks­armee (NPA) 1969 bis heute – stützen sich auf systematische politische Unterdrückung und begehen die ärgsten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Verschwindenlassen, und massenhafte Vertreibung ganzer Gemeinden, um die Linke und die politische Opposition auszulöschen.

Unter Arroyo wurde ein „Aufstandsbekämpfungsprogramm“ unter dem Namen „Oplan Bantay Laya 1 und 2“ (Operationsplan Freiheitssicherung) gestartet, um die sogenannte „politische Infrastruktur“ der bewaffneten revo­lutionären Bewegung zu zerstören. Dabei werden unbewaffnete Zivilist/innen aufs Korn genom­men, die im Rah­men der Gesetze arbeiten, von denen aber angenommen wird, dass sie Frontorganisationen für die bewaff­ne­ten Revolutionär/innen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, die NPA, bilden. Offensichtlich handelt es sich um das gleiche Muster wie bei der von der CIA ausgeheckten „Operation Phoenix“ in Vietnam in den 1960er Jahren, denn auch heute werden auf den Philippinen systematisch Bäuer/innen, Arbeiter/innen, Student/innen, Kirchenleute, Menschenrechtsaktivist/innen, Rechts­anwält/innen, Lehrer/innen, Journalist/innen und sogar Kinder umgebracht, von denen angenommen wird, dass sie die revolutionäre Bewegung unterstützen.

Die Morde passen zu den anderen Formen der politischen Verfolgung von nationalen Führer/innen von fortschritt­lichen Parteilisten und Volksorganisationen. Das Regime glaubt, dass es das philippinische Volk durch Morde und Verfolgung der Aktivist/innen und ihrer Führer/innen ab­schrecken  kann und so einen Volksaufstand verhindert.

 

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu Friedensgesprächen mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinnen (NDFP) gab es auch unter der neuen Regierung  Aquino III bis­her schon 10 ungesetzliche Tötungen und es gibt keine Anzei­chen dafür, dass irgendetwas dagegen unternommen wird oder dass ein Ende abzusehen ist.

 

Die Gefängnisse des Lands sind weiterhin mit politischen Gefan­genen gefüllt, die als „Staatsfeinde“ bezeichnet und unter fal­schen Anschuldigungen verfolgt werden – 77 der gegenwärtig 360 politischen Gefangenen sind unter Präsident Aquino einge­sperrt worden. Außerdem ist bis heute nicht ein einziger Verantwortlicher für die 1188 Tötungen  unter dem Arroyo-Regime bestraft worden.

 

Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich unschuldige Staatsbürger/innen aus den Moro/Moslem-Gebieten, die im Zusammenhang mit der von der Regierung so genannten Anti-Terrorismus-Kampagne festgenommen, interniert und gefoltert wurden. Nach wie vor werden sie der Öffentlichkeit als Mitglieder oder Unterstützer von so genannten ter­roristischen Organisa­tionen präsentiert. Viele sind gezielte Opfer von Identitäts­verwechslungen, falschen Lösegeldforderungen und wurden so zu Opferlämmern im Austausch für weitere „Anti-Terror“-Hilfe der USA gemacht.

 

Deshalb fordert die philippinische Vereinigung „MIGRANTE Austria“ von Präsident Aquino insbesondere
– eine allgemeine, bedingungslose und vollständige Amnestie für alle politischen Gefangenen;

– Klarheit über das Ampatuan-Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen auch nach den Wahlen;

– ein Ende der Straflosigkeit in Maguindanao und in anderen Teilen des Landes.

 

Das Philippinen-Komitee Wien unterstützt diese Forderungen mit aller Entschiedenheit und ruft alle demokratisch und antiimperialistisch ge­sonnenen Menschen dazu auf, sich an den Aktivitäten im Rahmen der Herbst-Kampagne zur Unterstützung der politischen Gefangenen auf den Philippinen und anderswo zu beteiligen.

 

Symposium zu Lage und Widerstand der politischen Gefangenen in den Philippinen und anderen Ländern
Freiheit für die politischen Gefangenen!

Sonntag 23. Oktober 2011, 15 -20 Uhr,  Amerlinghaus (1070 Stiftgasse 8), Parterresaal

Kundgebung/Demonstration

Freiheit für die politischen  Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao Massakers!

Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, vor der philippinischen Botschaft (Schwedenplatz)

Filmvorführung „Deadline –  the Reign of Impunity“ über das Massaker vom 23.11.2009 in Mindanao (Semi-Dokumentation) Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Samstag 10. Dezember 2011, UCI-Millennium-City Kino um 17 Uhr und 19 Uhr

Wer die kapitalistischen Krisen beseitigen will muss den Kapitalismus beseitigen!

 

 

 

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DEMO
Sa 15.10., 15 Uhr Westbahnhof Wien, Kundgebung Heldenplatz ca. 18 – 22 Uhr

Es ist super, dass immer mehr Menschen, nicht nur Jugendliche, auf die Straße gehen und sagen: Es reicht uns! Schluss mit den kapitalistischen Krisen! Wir sind nicht schuld an den immer mieseren Zuständen, wir wollen auch nicht dafür zahlen! Immer lauter wird die Forderung: Die Reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne sollen für das Schlamassel zah-len, das sie angerichtet haben! Wir und unsere Eltern haben unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen gehackelt, sind jetzt (bald) arbeitslos und kriegen obendrein noch die Löhne oder Sozialhilfe gekürzt. Wir wollen eine Gesellschaft, wo nicht immer wir die Rechnung bezahlen, während die anderen (für sich) bestellen! Auch wir Revolutionären Kommunist/innen sagen: Wir wollen keine Gesellschaft in der die große Mehr-heit unter miesen Arbeitsbedingungen hackeln muss, um sich das Leben leisten zu können, während die Besitzer der Banken und Fabriken die Gesetze so machen (lassen), dass sie den Profit ein-streichen – im Aufschwung wie in der Kri-se. Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Arbeiter/innenklasse immer unten bleibt und die Kapitalistenklasse das Sagen hat. Wir wollen keine Gesellschaft, in der es in besseren Zeiten (wie lange ist das jetzt her?!) heißt: „wir“ müssen sparen, damit der Wirtschaftsaufschwung nicht gefährdet wird – und in der Krise wird die ganze Last der „Rettungspakete“ und „Sparpakete“ auf uns Arbeiter/innen und kleine Angestellte abgewälzt. Wer sich die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte genau angeschaut hat (und die Geschichte des Kapitalismus studiert hat), wird bemerkt haben, dass jeder große Aufschwung in einer großen Krise geendet hat. Das ist nicht zufällig so, sondern – wie schon Karl Marx im „Kapital“ 1867 nachgewiesen hat – eine Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Wirtschaft: Die Kapitalisten setzen immer bessere Maschinen ein, die die menschlichen Arbeitskräfte ersetzen; aber nur der Mensch schafft Mehrwert. So muss immer mehr Kapital eingesetzt werden, damit der kapitalistische Profit nicht sinkt, und trotzdem sinkt die Profitrate – das Verhältnis zwischen eingesetztem Kapital und erzieltem Profit. Mit immer neueren Maschinen wird immer mehr produziert, das macht jeder Betrieb und jeder Konzern so – und in regelmäßigen Zeitabständen kommt es zu einer Situation, wo die Masse der Waren so groß ist, dass es zu wenig zahlungsfähige Käufer/innen gibt: dann ist die Krise da! Vorübergehende Auswege aus der kapitalistischen Kri¬se sind Lohnsenkung und Kürzung der Sozialausgaben (aber dann gibt es noch weniger zahlungskräftige Käufer/innen!) oder Kriege zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft. Andere wirksame Methoden zur Überwindung von Wirtschaftskrisen haben bürgerliche Wissenschaftler bisher nicht gefunden. Aber es gibt noch eine wesentlich wirksamere Methode zur Überwindung der kapitalistischen Krisen: Die Enteignung der Kapitalisten, vor allem die Vergesellschaftung der Banken und Konzerne. Dazu braucht die Arbeiter/innenklasse allerdings die politische Macht – die heute noch die Besitzer der Banken und Konzerne haben. Nur wenn die Arbeiter/innenklasse die politische Macht in Form der Arbeiter/innen-Rätedemokratie erkämpft hat, kann auch eine sozialistische Planwirtschaft nach den Bedürfnissen der breiten Volksmassen eine krisenfreie Wirtschaft garantieren – weil nicht mehr der kapitalistische Profit die Haupttriebkraft ist. Auch wir Revolutionären Kommunist/innen sind gegen die kapitalistischen Krisen! Aber wir betonen: Solange es Kapitalismus gibt, gibt es Krisen und Kriege. Erst durch eine proletarische Revolution und die komplette Umgestaltung der ganzen Wirtschaft und Gesellschaft können wir Arbeiter/innen und kleinen Angestellten unsere Anliegen politisch wirksam durchsetzen. Heute gibt es in Österreich nicht einmal eine gescheite Arbeiter/innenpartei, die die Führung im Kampf gegen die Kapitalisten übernehmen könnte. Um an die proletarische Revolution heranzukommen, versuchen wir im tagtäglichen Klassenkampf einen Beitrag zum Aufbau einer solchen revolutionär-kommunistischen Kampfpartei in Österreich zu leisten. Wir kämpfen als Teil der Arbeiter/innenklasse – als klassenbewusster und vorausschauender Teil – gegen die Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken. Wir kämpfen gegen die heute von den Imperialisten geführten Kriege und gegen die geplante Überwindung der aktuellen Krise durch weitere Kriege. Wir kämpfen mit der Orientierung auf eine proletarische Revolution und eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Solidarität mit den griechischen Arbeiter/innen! Sie stehen in EUropa an vorderster Front im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken! Wenn in den bürgerlichen Zeitungen und im Fernsehen täglich gegen „die Griechen“ gehetzt wird, dann hat das sehr viel mit uns selbst zu tun. Die Herrschenden schüren den nationalen Hass auf andere Völker und wollen uns spalten, damit wir nicht solidarisch sind und nicht von einander lernen. Sie wollen erreichen, dass die Arbeiter/innen in Österreich (und anderswo) nicht merken, dass wir eigentlich in der gleichen beschissenen Lage sind (oder zumindest demnächst) wie die griechi-schen Arbeiter/innen. Jahrzehntelang haben die EUropäischen Imperialisten fette Profite aus den griechischen Werktätigen geschöpft – ein großer Teil der griechischen Wirt¬schaft ist im Besitz ausländischer Konzerne. Jetzt, wo die griechische Wirtschaft, wie die ganze kapitalistische Wirtschaft weltweit, in der Krise steckt, wollen die Herrschenden in der EU, vor allem die deutschen Imperialisten, ein Musterbeispiel dafür schaffen, wie in einem EU-Land die Arbeiter/innen in die Knie gezwungen werden können. Und dazu fahren sie alle möglichen Geschütze auf: Von hemmungsloser Demagogie (wie z.B. „Die Arbeiter haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt“) bis staatlichem Terror (wie z.B. die gezielte Tötung/Ermordung des militanten Widerstandskämpfers Alexis). Die griechische Arbeiter/innenklasse ist EU-weit eine kampferfahrene und kampfbereite Klasse mit einer großartigen Tradition, auch im bewaffneten Kampf gegen Faschismus und Reaktion. Gerade deshalb wollen die EU-Strategen hier ein Exempel statuieren. Sie wollen ausprobieren, mit welchen Mitteln der Widerstand gebrochen werden kann. Sie wollen der Arbeiter/innenklasse in ganz EUropa zeigen, dass das imperialistische EU-Kapital die (staatlichen) Mittel dazu hat, seine Interessen durchzusetzen. Die Hetze gegen „die Griechen“ und die brutalen Maßnahmen zur „Rettung“ der kapitalistischen Wirtschaft in Griechenland sind zugleich ein Angriff auf unsere Interessen. Jeder Schlag gegen die griechische Arbeiter/innenklasse ist zugleich ein Schlag gegen die Arbeiter/innenklasse in Österreich (und anderswo). Jede Kürzung der Löhne, der Sozialleistungen, der öffentlichen Versorgung in Griechenland ist zugleich eine Vorbereitung zu Kürzungen in anderen EU-Ländern. So wendet sich auch die Kommunistische Partei Griechenlands (Marxistisch-Leninistisch) an die Volksmassen der anderen EUropäischen Länder: „Es ist wichtig, dass sich alle Völker Europas gegen die Politik ihrer Regierungen erheben, dass sie gegen die Sparmaßnahmen kämpfen, die die Regierungen Europas wegen der finanziellen Krise ergreifen… Die Chefs Europas haben Angst vor einer generellen Volkserhebung! Stell dir vor, was passieren würde, wenn das griechische Volk so einen großen Sieg geschafft hätte, dass die Regierung die alten Sparpakete und das neue Sparprogramm zurücknehmen müsste! Dann würden andere Völker Europas dem Beispiel Griechenlands folgen und vom Sieg inspiriert und ermutigt werden, um auch für ihre Rechte zu kämpfen.“ (RoMo 34/2011) Wenn die Imperialisten in Griechenland die Schlacht gegen die Arbeiter/innenklasse gewinnen, haben sie günstigere Bedingungen geschaffen für ihren Angriff in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und allen anderen Ländern der EU. Auch aus diesem Grund ist unsere Solidarität mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen gegen Lohn- und Sozialraub, gegen Entlassungen und Stillegung öffentlicher Dienste so wichtig.
(Mehr zu Griechenland in: Proletarische Revolution 47/Sep.2011, prolrevol.wordpress.com)

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

10. Oktober 2011 (141 npc)

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