Archive for November 2011

Österreichische Besatzungstruppen raus aus dem Kosovo!

29. November 2011

Abzug aller österreichischen Soldaten aus dem Ausland!

Keinen Cent für das imperialistische Bundesheer!

Wenn österreichische Soldaten schwer verletzt aus dem Kosovo zurückgebracht werden, muss vor allem die Frage gestellt werden: Was tun die dort?

Österreichische Truppen sind seit 2009 führend an der Besetzung des Kosovo durch EU- und NATO-Einheiten beteiligt; österreichische Offiziere befehligen seit damals die Task-Force Süd der KFOR-Mission im Kosovo. Österreich hat von allen Nicht-NATO-Staaten die meisten Soldaten im Kosovo stationiert.

Seit etwa 10 Jahren ist der österreichische Kapitalexport auf den Westbalkan konzentriert. Dort erwirtschaften die österreichischen Imperialisten Höchstprofite. Und in vielen Ländern dieser Region sind österreichische Banken und Konzerne die wichtigsten „Investoren“ und damit die wichtigsten Ausbeuter der Arbeiter/innenklasse dieser Länder.

Schon seit Anfang der 1990er Jahre beteiligten sich massiv österreichische Politiker, darunter vor allem der berüchtigte Außenminister Mock, an der Zerstückelung und Zerschlagung Jugoslawiens und hetzten die nationalistischen Kräfte Sloweniens, Kroatiens und anderer Bundesländer zur Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien auf. Das österreichische Kapital versprach sich günstigere Anlagebedingungen und höhere Profite nach einer Zerstückelung Jugoslawiens in viele Kleinstaaten. Für kleine imperialistische Mächte, wie Österreich, ist es politisch und wirtschaftlich einfacher, den Kapitalexport in schwache und kleine Staaten zu betreiben, wo leicht Einfluss auf die Regierungen genommen werden kann.

1995 beschloss der Nationalrat die Entsendung von Truppen zur NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina; erst zwei Jahre später wurde auch rechtlich die Neutralität ausgehebelt: Seit 1997 können österreichische Soldaten auch ohne UNO-Mandat zu EU- und NATO-Kriegseinsätzen entsendet werden.

1999 unterstützte die österreichische Regierung offiziell den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. 2003 beteiligten sich österreichische Soldaten an der Besetzung in Mazedoniens, 2004 in Bosnien-Herzegowina. Im Jahr 2007 übernehmen österreichische Offiziere die Führung der Task-Force Nord der EUFOR-Truppen in Bosnien. 2010 wird die Zahl der österreichischen Truppen in Bosnien verdoppelt.

In der Krise wird es für das Kapital besonders wichtig, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzusteuern – eine Möglichkeit ist der Kapitalexport in abhängige Länder mit deutlich niedrigeren Löhnen und Abgaben und deutlich höheren Profiten. In den Jahren seit 2000 sind die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland jährlich um über 10% gestiegen, während das reale BIP-Wachstum nur etwa 1,5% betrug. Ein großer Teil dieser Auslandsinvestitionen ging nach Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Slowenien und Kroatien, wo das österreichische Kapital die Spitzenposition unter allen Imperialisten einnimmt.

Damit wird klar, dass die österreichischen Bataillone in Kosovo und Bosnien vor allem dem Schutz des Auslandskapitals und der Sicherung der Profite dienen.

Wenn die bürgerlichen Medien jetzt österreichische Soldaten als „Helden“ feiern, die im Kampf gegen die Bevölkerung des Kosovo verletzt wurden, dient das einzig und allein der militaristischen Verhetzung der Arbeiter/innen und Volksmassen und der Einstimmung auf weitere imperialistische Aggressionen am Balkan und anderswo. Und wenn die KFOR-Einheiten verharmlosend als „Schutztruppen“ bezeichnet werden, erinnern wir uns an die deutschen „Schutztruppen“ in Südwestafrika, die den Herrero-Aufstand vor 100 Jahren blutig niederschlugen. Aber der Indochina-Krieg hat vor 30 Jahren gezeigt, dass die Heimkehr vieler Soldaten im Leichensack zu einem Umdenken in der Bevölkerung eines imperialistischen Landes führen kann, egal was die bürgerlichen Medien trommeln.

Unabhängig davon, welche einheimischen serbischen Kräfte an den Barrikadenkämpfen im Kosovo beteiligt waren, wurden die österreichischen Besatzungssoldaten zu Recht als Feinde behandelt. Wenn der österreichische Imperialismus – und die EU-Imperialisten – aus dem Kosovo vertrieben werden, ist das ein Fortschritt für die Völker dieser Region.

Österreichische Besatzungstruppen und alle anderen fremden Truppen, raus aus dem Kosovo!

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Im Jahr 2008 erfolgte mit Unterstützung durch mehrere EU-Imperialisten, darunter Österreich, die Ausrufung des Zwergstaates Kosovo (etwa so groß wie Kärnten) als Halbkolonie der EU und dem Euro als Währung.

Zur aktuellen Situation im Kosovo stellt die Partei der Arbeit (Partija Rada) folgendes fest:

„Seit der Zeit ihrer Gründung unterstützt die Partei der Arbeit den Kampf des albanischen Volkes im Kosovo für Selbstbestimmung.

Nach der NATO-Intervention (…) kamen sowohl Serbien als auch der Kosovo unter die Herrschaft der westlichen Mächte.

Die politischen Eliten sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina benützen die „Kosovo-Frage“ als Teil ihrer eigenen inneren Propaganda. (…)

Die Marionettenregime in Belgrad und Prishtina wissen, dass keine Seite die militärische Kraft hat, radikale Schritte zu unternehmen, schon gar nicht ohne die Unterstützung ihrer imperialistischen Oberherren. (…)

Eine Ausdehnung des Konflikts ist nicht im Interesse des Westens, weil dieser Konflikt könnte wichtige Fragen am Balkan aufwerfen, und könnte dazu führen, dass sie ihren starken Einfluss in dieser Region verlieren. (…)

Die serbischen und albanischen Massen werden durch ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme niedergehalten und sind nicht bereit für neue Konflikte und nicht bereit zur Zusammenarbeit. Wegen der Schwäche des revolutionären Subjekts in beiden Ländern können wir nicht die Unzufriedenheit der Massen aufgreifen. Nationalistische und neoliberale Auffassungen sind derzeit viel stärker als die proletarischen. Jedes politische Erwachen der Arbeiter/innenklasse wird von den Herrschenden, den korrupten Verbänden und ihren Medien sofort wieder zerstört. Aber die Krise des Kapitalismus führt sowohl zum Aufstieg des Faschismus als auch des Antifaschismus und die Möglichkeit, dass der Imperialismus den Faschismus benützt ist ein Anlass zur Sorge über zukünftige mögliche Konflikte zwischen Serbien und Kosovo.

Die Partei der Arbeit meint, dass die Geschwisterlichkeit des serbischen und albanischen Volkes unter diesem System nicht erreicht werden kann, sondern erst nach dem Sieg über den Imperialismus in dieser Region. Die Partei der Arbeit ist für Frieden zwischen den zwei Ländern und verurteilt sowohl die nationalistischen serbischen Horden im Kosovo als auch die albanischen Nationalisten, die glauben, dass ihre vollständige Selbstbestimmung nur durch einen ethnisch gesäuberten albanischen Kosovo erreicht werden kann.

Die Partei der Arbeiter unterstützt das Recht des Volkes im Kosovo, selbst zu entschieden, was es will, ob sie als unabhängiges Land oder in Union mit Albanien leben wollen. Aber wir unterstützen die volle Gleichstellung jeder im Kosovo lebenden Nation. Diese Gleichstellung kann in der gegenwärtigen Situation nicht erreicht werden, wo das Belgrader Regime ständig im von den Imperialsten regierten Kosovo eingreift. Das kann nur erreicht werden, durch eine radikale Haltungsänderung sowohl von Kosovo als auch von Serbien. (…)

Für die Einigkeit und Geschwisterlichkeit der serbischen und albanischen Völker!

Für eine Union der Balkan-Länder!

Es lebe die antiimperialistische Bewegung der Balkan-Völker!“

(http://www.partijarada.org/e_index.htm)

29.11.2011

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Amerlinghaus bleibt! DEMO Wien Di 29.11., 17 Uhr Omofuma-Denkmal (MQ)

17. November 2011

Amerlinghaus muss bleiben!

Presseaussendung 5. Nov 2011

Wien: Rot-Grün will Amerlinghaus zusperren

Kulturzentrum Amerlinghaus soll ruiniert werden – Widerstand angekündigt.

Wien. Die rot-grüne Stadtregierung will offenbar das traditionelle alternative Kultur- und Kommunkationszentrum Amerlinghaus ruinieren. Die Gehälter der Angestellten werden nicht mehr bezahlt, in Teilen des Hauses gibt es bereits keinen Strom mehr. Bereits Anfang Sommer konnte eine Räumungsklage nur knapp abgewehrt werden.

Für eine Vielfalt emanzipatorischer, selbstorganisierter Projekte, kritischer Basiskulturarbeit, antirassistischer, interkultureller und sozialer Arbeit ist der drohende Wegfall des Kulturzentrums im Amerlinghaus existenzgefährdend.

Das Amerlinghaus, das seit Jahren vergeblich um die dringend notwendige Wertanpassung der Subvention an die Inflation verhandelt, ist vom jüngsten Vorschlag der Gemeinde Wien existentiell bedroht. Die Stadtregierung schlägt aktuell vor, das Haus in dieser Form aufzulösen und große Teile des Hauses der GESIBA zur gewinnbringenden Verwertung zu übergeben. Um Druck dafür zu erzeugen, werden nun notwendige Gelder zurückgehalten.

Renate Nahar: „Angestellte sitzen nun ohne Gehalt teils in Räumen ohne Licht und ohne Telefon. Ist das rot-grüne Sozialpolitik? Wir fordern sofortige und ernsthafte Verhandlungen von der Gemeinde!“

Über 50 Gruppen, Initiativen und Projekte, die das Haus regelmäßig für vielfältige Aktivitäten nutzen, sowie ein weiter Kreis an punktuellen NutzerInnen, die auf das Kultur- und Kommunkationszentrum als wichtige, oft einzige Ressource angewiesen sind, kündigen entschiedenen Widerstand an. Das Spektrum umfasst dabei politische Organisationen, Kindergruppen, MigrantInnen-Initiativen, einen Roma-Kultur-Verein, Deutschkurse, PensionistInnengruppen, Erwerbsarbeitslosen-Gruppen, Selbsthilfevereine, Kunst- und Kulturprojekte sowie einen Verlag.

Michi Bonvalot kündigt einen heißen Winter an: „Das Amerlinghaus ist ein zentraler Bezugspunkt für sehr viele Menschen in Wien. Der Preis für eine etwaige Räumung des Hauses wird für Rot-Grün sehr hoch werden.“ Michi Bonvalot weiter: „Wir fordern den Erhalt des Hauses, die ausstehenden Zahlungen sowie die Zuschüsse für dringende Sanierungen. Wenn die rot-grüne Stadtregierung denkt, dass sie am teuren Spittelberg ein Stück widerständiges Wien gewinnbringend verkaufen kann, hat sie sich geschnitten.“

Claudia Totschnig: Wir fordern, dass das Zentrum im Amerlinghaus, das über 30 Jahre der Zuführung einer kapitalistischen Verwertung und Kommerzialisierung, von der es umgeben ist, widerstanden hat, nicht nur wegen seiner Geschichte, sondern auch wegen seiner gegenwärtigen Position als interkulturelles, offenes und kritisches Zentrum als Teil der emanzipatorischen Kultur in Wien erhalten wird!

Die Gemeinde-eigene GESIBA musste jüngst auf politischen Wunsch der Stadt Wien Millionenverluste im Shopping-Center Gasometer schlucken. Offenbar sollen nun Teile der Verluste durch eine Verwertung des Amerlinghauses am Wiener Spittelberg aufgefangen werden.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten. In einer Zeit, da immer mehr emanzipatorische Projekte ums Überleben kämpfen und Freiräume durchkapitalisiert werden, ist das Zentrum im Amerlinghaus eine der wenigen Infrastrukturen, in welcher Initiativen und Menschen, die über keine oder kaum eigene Ressourcen verfügen, unbürokratisch Zugang, Unterstützung, Arbeitsraum, Vernetzungsmöglichkeiten sowie Öffentlichkeit für vielfältige Aktivitäten finden.

KRISE BRAUCHT KULTUR! KULTURZENTRUM IM AMERLINGHAUS BLEIBT!

DAS IST EINE PRESSEAUSSENDUNG DES AMERLINGHAUSPLENUMS.

Rückfragehinweis:

Büroöffnungszeiten: werktags Montag 16:00 – 22:00 werktags Di – Fr 14:00 – 22:00 01 523 64 75

Kundgebung Freiheit für die politischen Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers! Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, Schwedenplatz

10. November 2011

Kundgebung

Freiheit für die politischen  Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, Schwedenplatz (vor der philippinischen Botschaft

(Wien, Schwedenplatz/Laurenzerberg)

Freiheit für die politischen  Gefangenen!

Die Gefängnisse der Philippinen sind mit politischen Gefan­genen gefüllt, die als „Staatsfeinde“ bezeichnet und unter fal­schen Anschuldigungen verfolgt werden – 77 der gegenwärtig 360 politischen Gefangenen sind unter Präsident Aquino III einge­sperrt worden, der seit Sommer 2010 im Amt ist. Außerdem ist bis heute kein einziger Verantwortlicher für die 1188 Tötungen unter dem Arroyo-Regime bestraft worden.

Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich unschuldige Staatsbürger/innen aus den Moro/Moslem-Gebieten, die im Zusammenhang mit der von der Regierung so genannten Anti-Terrorismus-Kampagne festgenommen, interniert und gefoltert wurden. Nach wie vor werden sie der Öffentlichkeit als Mitglieder oder Unterstützer von so genannten ter­roristischen Organisa­tionen präsentiert. Viele sind gezielte Opfer von Identitäts­verwechslungen, falschen Lösegeldforderungen und wurden so zu Opferlämmern im Austausch für weitere „Anti-Terror“-Hilfe der USA gemacht.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu Friedensgesprächen mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinnen (NDFP) gab es auch unter der neuen Regierung  Aquino III bis­her schon 10 ungesetzliche Tötungen und es gibt keine Anzei­chen dafür, dass irgendetwas dagegen unternommen wird oder dass ein Ende abzusehen ist.

Deshalb fordert die philippinische Vereinigung „MIGRANTE Austria“ von Präsident Aquino insbesondere
– eine allgemeine, bedingungslose und vollständige Amnestie für alle politischen Gefangenen;

– Klarheit über das Ampatuan-Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen auch nach den Wahlen;

– ein Ende der Straflosigkeit in Maguindanao und in anderen Teilen des Landes.

Das Philippinen-Komitee Wien unterstützt diese Forderungen mit aller Entschiedenheit und ruft alle demokratisch und antiimperialistisch ge­sonnenen Menschen dazu auf, sich an den Aktivitäten im Rahmen der Herbst-Kampagne zur Unterstützung der politischen Gefangenen auf den Philippinen und anderswo zu beteiligen.

Die Philippinen waren bis 1946 eine Kolonie der USA, und auch nach der formalen Unabhängigkeit blieben die Philippinen unter deren neokolonialen Kontrolle. Sowohl die Politik und Wirtschaft als auch das Militär waren immer eng an die USA gebunden. Mehrere einseitige Verträge binden die Philippinen an die USA, z.B. der Vertrag über die Allgemeinen Beziehungen, das Eigentumsgesetz, das Bell-Handelsgesetz, der Militärvertrag und der Militärische Beistandspakt zwischen USA und Rep. Philippinen.

Wahlen auf den Philippinen waren immer schon nichts anderes ein Faschingsumzüge der herrschenden Eliten, die untereinander in Konkurrenz stehen. Philippinische Präsidenten werden immer mit dem Segen Washingtons ausgewählt. Noch nie ist jemand in ein hohes Amt gewählt worden, der wirklich die Interessen der landlosen philippinischen Bauernschaft vertritt, die heute noch mehr als 70 % der Bevölkerung ausmachen.

Die ausländische „Wirtschaftshilfe“ aus den USA und anderen imperialistischen Ländern zielt nicht darauf ab, eine Agrarreform und eine echte nationale Industrialisierung herbeizuführen, sondern das Land und sein Volk noch tiefer in ausländische Unterwerfung und Finanzschulden zu treiben und das Land für weitere Plünderun­gen und Ausbeutung zu öffnen.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen müssen im Zusammenhang mit dem phi­lip­pi­nischen Volkswiderstand gegen die ausländische Beherrschung, Ausbeutung und Ausplünderung gese­hen werden. Schon während des philippinisch-amerikani­schen Kriegs am Anfang des 20. Jahrhunderts begin­gen die USA Massenmorde und schlachteten 1,4 Millionen philippinische Menschen ab.

Die USA geben jedem pro-US-amerikanischen Regime militärische und finanzielle Hilfe, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele im Land zu erreichen, und um jeden bewaffneten wie unbewaffneten Widerstand gegen die herrschende Elite zu unterdrücken. Es ist eine be­kann­te Tatsache, dass ohne die Unterstützung und Hilfe der USA das philippinische Militär und seine Bürokratie nicht einmal eine Aufstandsbekämpfungs­einheit aus­rüsten und organisieren könnten. Der USA-Imperialismus sieht die fortschrittliche Bewegung auf den Phi­lippinen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen im Land. Es entspricht dem strate­gischen Interesse der USA, den antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Widerstand auf den Philippinen auszurotten.

Alle US-hörigen Regime – von den Zeiten der Huks in den 1950er Jahren und der Gründung der Neuen Volks­armee (NPA) 1970 bis heute – stützen sich auf systematische politische Unterdrückung und begehen die ärgsten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Verschwindenlassen, und massenhafte Vertreibung ganzer Gemeinden, um die Linke und die politische Opposition auszulöschen.

Unter Arroyo wurde ein „Aufstandsbekämpfungs­programm“ unter dem Namen „Oplan Bantay Laya 1 und 2“ (Operationsplan Freiheitssicherung) gestartet, um die sogenannte „politische Infrastruktur“ der bewaffneten revo­lutionären Bewegung zu zerstören. Dabei werden unbewaffnete Zivilist/innen aufs Korn genom­men, die im Rah­men der Gesetze arbeiten, von denen aber angenommen wird, dass sie Frontorganisationen für die bewaff­ne­ten Revolutionär/innen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, die NPA, bilden. Offensichtlich handelt es sich um das gleiche Muster wie bei der von der CIA ausgeheckten „Operation Phoenix“ in Vietnam in den 1960er Jahren, denn auch heute werden auf den Philippinen systematisch Bäuer/innen, Arbeiter/innen, Studen­t/innen, Kirchenleute, Menschenrechtsaktivist/innen, Rechts­anwält/innen, Lehrer/innen, Journalist/innen und sogar Kinder umgebracht, von denen angenommen wird, dass sie die revolutionäre Bewegung unterstützen.

Die Morde passen zu den anderen Formen der politischen Verfolgung von nationalen Führer/innen von fortschritt­lichen Parteilisten und Volksorganisationen. Das Regime glaubt, dass es das philippinische Volk durch Morde und Verfolgung der Aktivist/innen und ihrer Führer/innen ab­schrecken  kann und so einen Volksaufstand verhindert.

 

Filmvorführung „Deadline –  the Reign of Impunity“ über das Massaker vom 23.11.2009 in Mindanao (Semi-Dokumentation) Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Samstag 10. Dezember 2011, UCI Millennium-City  zwei Vorstellungen um 17 Uhr und 19 Uhr

Philippinen-Komitee Wien; Stiftgasse 18, 1070 Wien; philkomwien.wordpress.com

download FB-phil-kundgebung

Kampf dem Antisemitismus! – Bürgerliche Demokratie und Faschismus

9. November 2011

Kampf dem Antisemitismus!

 Vor 73 Jahren wurden in der Reichspo­grom­nacht vom 9. auf den 10. November 1938 in Deutschland und Österreich tausende Ge­schäfte und Woh­nun­gen jüdischer Men­schen geplündert und zer­stört. Allein in Österreich wurden 42 jüdische Bethäuser und Syna­gogen nieder­gebrannt oder ge­sprengt, 27 Jüdinnen und Juden er­mordet und 88 schwer verletzt. 6547 Menschen wurden verhaftet und davon 3700 ins KZ Dachau verschleppt.

Am November­pogrom 1938, das von den Nazi-Machthabern des deutschen Monopol­kapitals in Berlin zentral geplant wurde, beteiligten sich in Wien neben Hitler-Fa­schis­ten auch viele „ganz normale“ Wiener­innen und Wiener, die entweder aktiv an den Ver­brechen teilnah­men oder die Schläger, Räu­ber und Mörder mit Gejohle und Applaus an­spornten.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wegen der langen Tradition antisemitischer Hetze und Morde in Öster­reich eine besondere Auf­gabe für die demokratischen Kräfte.

9.11.2011

Demo der Roten Antifa 17 Uhr Reumannplatz

Kundgebung gegen Antisemitismus 18 Uhr beim ehemaligen Aspanger Bahnhof (Platz der Opfer der Deportation)

Bürgerliche Demokratie und Faschismus

sind zwei Methoden den Kapitalismus aufrecht zu erhalten

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                           November 2011  (141 npc)

Is mir doch wurscht, ob der Pass computerlesbar ist, ob an jeder Ecke eine Videokamera hängt, jede Geldbewegung und jedes Telefonat genau registriert wird – ich hab doch eh nix angestellt!“ ist leider eine weit verbreitete Meinung.

Viele erkennen noch nicht, dass die Herrschenden den demokratischen Spielraum für jede/n einzelne/n ständig verengen. So­bald Kämpfe geführt werden, reagieren auch die Herr­schenden mit Verfolgung der „Rä­delsführer“ von Arbeitskämpfen, Ju­gendbewegungen, sozialen Bewe­gun­gen usw., denn alle Aktivitäten sind schnell „strafbar“, wenn sie den Herr­schenden nicht passen. Wenn demo­kratische Rechte beschnitten werden, sind das Faschisierungs­schritte, die wir auf jeden Fall be­kämp­fen müssen.

Die österreichische Arbeiter/innen­klas­se hat eine große Tradition des antifaschistischen Kampfs, nicht nur gegen den Nazi-Faschismus, son­dern auch gegen den christlichen Austro-Faschis­mus Anfang der 30er Jah­re. Nur im konsequenten Kampf gegen den Abbau unserer demo­kra­ti­schen Rechte und gegen Faschisten­banden können wir Fortschritte im Kampf für die Organisie­rung der Arbei­ter/innen­klasse zum Sturz der ka­pita­listischen Herrschaft machen. Die bür­gerliche Gesellschafts­ordnung treibt im­mer wieder den Fa­schismus hervor, wenn die Herrschen­den keinen an­der­en Weg sehen. Auch des­halb muss die Macht der Kapita­lis­ten in der sozia­lis­tischen Revoluti­on ge­brochen wer­den.


Was ist eigentlich Faschismus?

Der Faschismus ist – ebenso wie die bürger­liche Demokratie – eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft im Zeitalter des Imperia­lis­mus, dem letzten und höchsten Stadium des Kapitalismus. Faschismus und Kapitalismus gehören folglich untrennbar zusammen, ähnlich wie Gewitter und dunkle Wolken. Der Philosoph Max Horkheimer hat es folgender­maßen formuliert: „Wer aber vom Kapitalis­mus nicht reden will, sollte auch vom Fa­schismus schweigen.“ Der Faschismus als Herrschaftsform des Monopolkapitals ist we­sentlich durch die Mittel exzessiver Gewalt und des Betrugs gekennzeichnet. Der Faschismus ist Ausdruck des Unvermögens der herrschenden Klasse im Monopol­kapi­talismus, die Volksmassen, insbesondere die revolutionäre Arbeiter/innen-Bewegung, mit den Mitteln der bürgerlich-­parlamentarischen Demokratie dauerhaft niederzuhalten. Der Faschismus an der Macht beseitigt die bür­gerlich-demokratischen Freiheiten und übt einen hemmungslosen Terror gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte aus, in erster Linie gegen die Arbeiter/innen-Bewegung. Der faschistische Terror zielt – zusammen mit hemmungsloser Demagogie – darauf ab, den Klassenantagonismus des bürgerlichen Staates zu verschleiern und das Klassenbewusstsein der Arbeiter/innen zu zer­stören.

Faschistische Kräfte, faschistische Parteien sind im Imperialismus stets vorhanden, weil sie in der bürgerlichen Gesellschaft einen günstigen Nährboden vorfinden und bei Bedarf für die konterrevolutionären Zwecke der herrschenden Klasse zu gebrauchen sind. Insbesondere der grassierende Irratio­nalismus der spätbürgerlichen Gesellschaft ist eine Hauptquelle der faschistischen Ideo­logie. Wichtige Elemente faschistischer Ideologie sind Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Anti­liberalis­mus, rückwärtsgewandter „Antikapitalismus“

(der Faschismus an der Macht tritt wohl­ge­merkt nicht durch antikapitalistische Maß­nah­men hervor!), Esoterik usw. Das zentrale Ele­ment jeder faschistischen Ideologie ist stets das antiemanzipatorische, das vor allem in einem pathologischen Antikommunismus zum Ausdruck kommt.

Faschistische Kräfte können nur dann zur Macht gelangen wenn sie von der herr­schen­den Bourgeoisie gestützt werden. Dabei sind faschistische Kräfte aus der Sicht der Bour­geoisie umso attraktiver, desto mehr es den Faschisten gelingt, sich eine Massenbasis zu schaffen. Hauptadressaten der faschisti­schen Agitation und Propaganda sind die Verlierer des imperialistischen Systems, die auch in den imperialistischen Zentren immer zahlreicher werden. Besonders anfällig für faschistische Ideologie sind kleinbürgerliche Schichten und Arbeiter/innen, die über kein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügen. Oft wird in der Argumentation nahe gelegt, dass zunehmende Faschisierung geradlinig zur offenen terroristischen Diktatur des Fa­schismus führt. Das stimmt nur bedingt. Der nicht besonders präzise Begriff Faschi­sie­rung bezeichnet eine anti­demo­kratische Ten­denz im Zeitalter des Imperia­lis­mus. Das Wesen einer Tendenz besteht gerade darin, dass sie nicht ununterbrochen und gleich­förmig wirksam ist. Die Möglichkeit der Herr­schenden, demokratische Rechte unter bür­gerlich-demokratischen Rahmenbe­din­gun­gen einzu­schränken, hängt immer von der poten­tiellen und der realen Kampfkraft und der Kampf­bereitschaft der Arbeiter­/innenklasse und der Volksmassen ab. Es gibt zahlreiche Beispiele, die belegen, dass es möglich ist auch im Imperialismus antidemokratische Maß­nahmen abzuwehren bzw. demo­krati­sche Rechte zu erkämpfen. Die Errichtung einer faschistischen Diktatur geht aber immer mit einer qualitativen Ände­rung der Herr­schafts­form der Bourgeoisie einher (während die ökonomische Basis nicht angetastet wird, sondern kapitalistisch bleibt!). Am Beginn des Faschismus an der Macht steht die pau­scha­le Abschaffung der bürgerlich-demokra­ti­schen Errungenschaften und eine schwere Niederlage der Arbeiter/­innenklasse und der Volksmassen.


Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Iran!

9. November 2011

Immer wieder drohen höchste Vertreter Israels mit Militärschlägen gegen den Iran.
Die imperia¬listi¬schen Großmächte reden von „not-wen¬digen Ma߬nahmen“, denn sie haben sich nicht da¬mit abgefunden, dass ihr Einfluss in diesem stra¬te-gi¬sch und wegen dem Ölreichtum wichtigen Land vor fast drei Jahr¬zehnten wesentlich zurück¬ge¬drängt wur-de.
Damals, 1979, reagierten die Imperialisten gemein-sam und rasch auf den Volksaufstand und ersetzten das USA-gestützte Schah-Regime durch das Kho-meini-Regime. Sie förderten die Errichtung eines dik-tatorischen islamischen Regimes, das mit faschisti-schen Methoden die Interessen des internationalen Monopolkapitals absichert. Um sich zu stabilisieren begann das Regime von Anfang an mit der Unterdrü-ckung der Volkskämpfe und der Verfolgung, Verhaf-tung und Hinrichtung der kommunistischen, revolutio-nären und demokratischen Kräfte, insbesondere der Frauenbewegung. Dieses Regime wird massiv von den EU-Imperialisten unterstützt und sie haben schrittweise ihren ökonomischen Einfluss im Iran ausgebaut. Seither haben die EU-Konzerne glänzen-de Geschäfte mit der Ausplünderung der Arbeiter/in-nenklasse und den Volksmassen im Iran gemacht, wobei vor allem die deutschen und österreichischen Imperialisten in den letzten drei Jahrzehnten massive Hilfe geleistet haben.
Im Rahmen seiner Strategie der „neuen Weltord¬nung“ hat der USA-Imperialismus unentwegt ver¬sucht, seine Vorherrschaft über Iran und Mittelasien wieder zu erringen, um die neokoloniale Ausplünde¬rung zu verstärken. Neben politischem, diplomati¬schem und wirtschaftlichem Druck auf den Iran, dien¬te auch die militärische Eroberung des Irak und Afghanistan dem Ziel, den Iran in die Zange zu neh¬men.

Die EU-Imperialisten reagieren auf den zunehmen¬den sozialen Widerstand gegen das Regime der Isla-mischen Republik Iran mit Versuchen, den neokolo-nialen Status und den EU-Einfluss abzusichern, in-dem sie versuchen, die massiven Streiks und Protes-te de Arbeiter/innen und Volksmassen entweder zu verschweigen oder sie zugunsten der „gemäßigten“ Teile des Regimes umzuleiten.
Wenn auch heute die meisten EU-Imperialisten noch auf nicht-militärische Mittel der Einflussnahme setzen, bedeutet das keinesfalls, dass sie im Fall eines Angriffs auf den Iran taten¬los zuschauen werden. Wie die Beispiele Irak und Afghanistan zeigen, wer¬den sie sofort zur Stelle sein, um auch durch militä¬ri¬sches Eingreifen Teile des Ku¬chens zu ergattern und ihren Einfluss gegen den USA-Imperialismus und ge¬gen die Volksmassen des Landes abzu¬si¬chern.
Dagegen betonen wir die Solidarität mit der Arbeiter/-innenklasse und den Volksmassen des Iran in ihrem Kampf gegen die vom Imperialismus abhängige Kompradoren-Bourgeoisie, die Solidarität mit dem revolutionär-demokratischen und kommunistischen Widerstand im Kampf für den Sturz des Regimes der Islamischen Republik Iran mit der Perspektive der Er-richtung einer Volksrepublik Iran.
Wir wenden uns entschieden gegen jede wirtschaft-liche und politische als auch gegen jede militärische Einflussnahme der Imperialisten im Iran und richten uns dabei insbesondere gegen die Machenschaften der eigenen Bourgeoisie des österreichischen Imperi-alismus.
Für den Fall eines unmittelbar bevorstehenden oder erfolgten Militärschlags gegen den Iran rufen wir zu breiten Aktionen gegen den imperialistischen Krieg auf, die sich insbesondere gegen jede Beteiligung der österreichischen und EU-Imperialisten richten.

(8.11.2011 – aktualisierte Fassung eines Aufrufs vom 29.6.2007, der damals von 10 revolutionären und kommu¬nistischen Organisationen verfasst wurde.)

Stop the Bomb gegen den Iran! Demo am Tag X

8. November 2011

Stop the Bomb
gegen den Iran!

A k t i o n a m T a g X

Angesichts eines möglichen Militärschlags der Imperialisten und/oder ihrer Verbündeten gegen den Iran erklären die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ihre uneinge¬schränkte Ab¬lehnung eines solchen Angriffs. Ebenso lehnen wir wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ab. Ein Krieg dient nur den Interessen der kapitalisti¬schen Großmächte. Die direkten und indirekten Folgen eines solchen Krieges würden vor allem die iranische Zivil¬bevölkerung treffen, großes Leid verursachen und könnten zudem das reaktionäre und menschenverachtende Regime der Islamischen Republik Iran stärken.

Wie bei allen Kriegen der letzten Jahre wird wieder ein haltloser Vorwand benützt, um eine imperialisti-sche Aggression durchzuführen. Jeder imperialistische Krieg der Neuzeit begann mit einer Lüge. Warum soll es beim Iran anders sein?!

Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisa¬tionen und Einzelpersonen für den Fall eines An¬griffs auf den Iran zu einer Protest¬kundgebung am Tag nach dem Angriff (Tag X) um 16.00 am Stephansplatz auf. Ebenso soll am ersten Samstag nach Kriegsbeginn eine Demonstration stattfinden.

Aktionskomitee „Stop the Bomb gegen den Iran!“ Amerlinghaus, 1070 Stiftgasse 8 Wien, 8.11.2011