Kundgebung Freiheit für die politischen Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers! Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, Schwedenplatz

Kundgebung

Freiheit für die politischen  Gefangenen! Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Freitag 18. November 2011, 15 – 16 Uhr, Schwedenplatz (vor der philippinischen Botschaft

(Wien, Schwedenplatz/Laurenzerberg)

Freiheit für die politischen  Gefangenen!

Die Gefängnisse der Philippinen sind mit politischen Gefan­genen gefüllt, die als „Staatsfeinde“ bezeichnet und unter fal­schen Anschuldigungen verfolgt werden – 77 der gegenwärtig 360 politischen Gefangenen sind unter Präsident Aquino III einge­sperrt worden, der seit Sommer 2010 im Amt ist. Außerdem ist bis heute kein einziger Verantwortlicher für die 1188 Tötungen unter dem Arroyo-Regime bestraft worden.

Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich unschuldige Staatsbürger/innen aus den Moro/Moslem-Gebieten, die im Zusammenhang mit der von der Regierung so genannten Anti-Terrorismus-Kampagne festgenommen, interniert und gefoltert wurden. Nach wie vor werden sie der Öffentlichkeit als Mitglieder oder Unterstützer von so genannten ter­roristischen Organisa­tionen präsentiert. Viele sind gezielte Opfer von Identitäts­verwechslungen, falschen Lösegeldforderungen und wurden so zu Opferlämmern im Austausch für weitere „Anti-Terror“-Hilfe der USA gemacht.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu Friedensgesprächen mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinnen (NDFP) gab es auch unter der neuen Regierung  Aquino III bis­her schon 10 ungesetzliche Tötungen und es gibt keine Anzei­chen dafür, dass irgendetwas dagegen unternommen wird oder dass ein Ende abzusehen ist.

Deshalb fordert die philippinische Vereinigung „MIGRANTE Austria“ von Präsident Aquino insbesondere
– eine allgemeine, bedingungslose und vollständige Amnestie für alle politischen Gefangenen;

– Klarheit über das Ampatuan-Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen auch nach den Wahlen;

– ein Ende der Straflosigkeit in Maguindanao und in anderen Teilen des Landes.

Das Philippinen-Komitee Wien unterstützt diese Forderungen mit aller Entschiedenheit und ruft alle demokratisch und antiimperialistisch ge­sonnenen Menschen dazu auf, sich an den Aktivitäten im Rahmen der Herbst-Kampagne zur Unterstützung der politischen Gefangenen auf den Philippinen und anderswo zu beteiligen.

Die Philippinen waren bis 1946 eine Kolonie der USA, und auch nach der formalen Unabhängigkeit blieben die Philippinen unter deren neokolonialen Kontrolle. Sowohl die Politik und Wirtschaft als auch das Militär waren immer eng an die USA gebunden. Mehrere einseitige Verträge binden die Philippinen an die USA, z.B. der Vertrag über die Allgemeinen Beziehungen, das Eigentumsgesetz, das Bell-Handelsgesetz, der Militärvertrag und der Militärische Beistandspakt zwischen USA und Rep. Philippinen.

Wahlen auf den Philippinen waren immer schon nichts anderes ein Faschingsumzüge der herrschenden Eliten, die untereinander in Konkurrenz stehen. Philippinische Präsidenten werden immer mit dem Segen Washingtons ausgewählt. Noch nie ist jemand in ein hohes Amt gewählt worden, der wirklich die Interessen der landlosen philippinischen Bauernschaft vertritt, die heute noch mehr als 70 % der Bevölkerung ausmachen.

Die ausländische „Wirtschaftshilfe“ aus den USA und anderen imperialistischen Ländern zielt nicht darauf ab, eine Agrarreform und eine echte nationale Industrialisierung herbeizuführen, sondern das Land und sein Volk noch tiefer in ausländische Unterwerfung und Finanzschulden zu treiben und das Land für weitere Plünderun­gen und Ausbeutung zu öffnen.

Die systematischen Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen müssen im Zusammenhang mit dem phi­lip­pi­nischen Volkswiderstand gegen die ausländische Beherrschung, Ausbeutung und Ausplünderung gese­hen werden. Schon während des philippinisch-amerikani­schen Kriegs am Anfang des 20. Jahrhunderts begin­gen die USA Massenmorde und schlachteten 1,4 Millionen philippinische Menschen ab.

Die USA geben jedem pro-US-amerikanischen Regime militärische und finanzielle Hilfe, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele im Land zu erreichen, und um jeden bewaffneten wie unbewaffneten Widerstand gegen die herrschende Elite zu unterdrücken. Es ist eine be­kann­te Tatsache, dass ohne die Unterstützung und Hilfe der USA das philippinische Militär und seine Bürokratie nicht einmal eine Aufstandsbekämpfungs­einheit aus­rüsten und organisieren könnten. Der USA-Imperialismus sieht die fortschrittliche Bewegung auf den Phi­lippinen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen und politischen Interessen im Land. Es entspricht dem strate­gischen Interesse der USA, den antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Widerstand auf den Philippinen auszurotten.

Alle US-hörigen Regime – von den Zeiten der Huks in den 1950er Jahren und der Gründung der Neuen Volks­armee (NPA) 1970 bis heute – stützen sich auf systematische politische Unterdrückung und begehen die ärgsten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Mord, Verschwindenlassen, und massenhafte Vertreibung ganzer Gemeinden, um die Linke und die politische Opposition auszulöschen.

Unter Arroyo wurde ein „Aufstandsbekämpfungs­programm“ unter dem Namen „Oplan Bantay Laya 1 und 2“ (Operationsplan Freiheitssicherung) gestartet, um die sogenannte „politische Infrastruktur“ der bewaffneten revo­lutionären Bewegung zu zerstören. Dabei werden unbewaffnete Zivilist/innen aufs Korn genom­men, die im Rah­men der Gesetze arbeiten, von denen aber angenommen wird, dass sie Frontorganisationen für die bewaff­ne­ten Revolutionär/innen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, die NPA, bilden. Offensichtlich handelt es sich um das gleiche Muster wie bei der von der CIA ausgeheckten „Operation Phoenix“ in Vietnam in den 1960er Jahren, denn auch heute werden auf den Philippinen systematisch Bäuer/innen, Arbeiter/innen, Studen­t/innen, Kirchenleute, Menschenrechtsaktivist/innen, Rechts­anwält/innen, Lehrer/innen, Journalist/innen und sogar Kinder umgebracht, von denen angenommen wird, dass sie die revolutionäre Bewegung unterstützen.

Die Morde passen zu den anderen Formen der politischen Verfolgung von nationalen Führer/innen von fortschritt­lichen Parteilisten und Volksorganisationen. Das Regime glaubt, dass es das philippinische Volk durch Morde und Verfolgung der Aktivist/innen und ihrer Führer/innen ab­schrecken  kann und so einen Volksaufstand verhindert.

 

Filmvorführung „Deadline –  the Reign of Impunity“ über das Massaker vom 23.11.2009 in Mindanao (Semi-Dokumentation) Gerechtigkeit für die Opfer des Maguindanao-Massakers!

Samstag 10. Dezember 2011, UCI Millennium-City  zwei Vorstellungen um 17 Uhr und 19 Uhr

Philippinen-Komitee Wien; Stiftgasse 18, 1070 Wien; philkomwien.wordpress.com

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