Österreichische Besatzungstruppen raus aus dem Kosovo!

Abzug aller österreichischen Soldaten aus dem Ausland!

Keinen Cent für das imperialistische Bundesheer!

Wenn österreichische Soldaten schwer verletzt aus dem Kosovo zurückgebracht werden, muss vor allem die Frage gestellt werden: Was tun die dort?

Österreichische Truppen sind seit 2009 führend an der Besetzung des Kosovo durch EU- und NATO-Einheiten beteiligt; österreichische Offiziere befehligen seit damals die Task-Force Süd der KFOR-Mission im Kosovo. Österreich hat von allen Nicht-NATO-Staaten die meisten Soldaten im Kosovo stationiert.

Seit etwa 10 Jahren ist der österreichische Kapitalexport auf den Westbalkan konzentriert. Dort erwirtschaften die österreichischen Imperialisten Höchstprofite. Und in vielen Ländern dieser Region sind österreichische Banken und Konzerne die wichtigsten „Investoren“ und damit die wichtigsten Ausbeuter der Arbeiter/innenklasse dieser Länder.

Schon seit Anfang der 1990er Jahre beteiligten sich massiv österreichische Politiker, darunter vor allem der berüchtigte Außenminister Mock, an der Zerstückelung und Zerschlagung Jugoslawiens und hetzten die nationalistischen Kräfte Sloweniens, Kroatiens und anderer Bundesländer zur Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien auf. Das österreichische Kapital versprach sich günstigere Anlagebedingungen und höhere Profite nach einer Zerstückelung Jugoslawiens in viele Kleinstaaten. Für kleine imperialistische Mächte, wie Österreich, ist es politisch und wirtschaftlich einfacher, den Kapitalexport in schwache und kleine Staaten zu betreiben, wo leicht Einfluss auf die Regierungen genommen werden kann.

1995 beschloss der Nationalrat die Entsendung von Truppen zur NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina; erst zwei Jahre später wurde auch rechtlich die Neutralität ausgehebelt: Seit 1997 können österreichische Soldaten auch ohne UNO-Mandat zu EU- und NATO-Kriegseinsätzen entsendet werden.

1999 unterstützte die österreichische Regierung offiziell den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. 2003 beteiligten sich österreichische Soldaten an der Besetzung in Mazedoniens, 2004 in Bosnien-Herzegowina. Im Jahr 2007 übernehmen österreichische Offiziere die Führung der Task-Force Nord der EUFOR-Truppen in Bosnien. 2010 wird die Zahl der österreichischen Truppen in Bosnien verdoppelt.

In der Krise wird es für das Kapital besonders wichtig, dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzusteuern – eine Möglichkeit ist der Kapitalexport in abhängige Länder mit deutlich niedrigeren Löhnen und Abgaben und deutlich höheren Profiten. In den Jahren seit 2000 sind die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland jährlich um über 10% gestiegen, während das reale BIP-Wachstum nur etwa 1,5% betrug. Ein großer Teil dieser Auslandsinvestitionen ging nach Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Slowenien und Kroatien, wo das österreichische Kapital die Spitzenposition unter allen Imperialisten einnimmt.

Damit wird klar, dass die österreichischen Bataillone in Kosovo und Bosnien vor allem dem Schutz des Auslandskapitals und der Sicherung der Profite dienen.

Wenn die bürgerlichen Medien jetzt österreichische Soldaten als „Helden“ feiern, die im Kampf gegen die Bevölkerung des Kosovo verletzt wurden, dient das einzig und allein der militaristischen Verhetzung der Arbeiter/innen und Volksmassen und der Einstimmung auf weitere imperialistische Aggressionen am Balkan und anderswo. Und wenn die KFOR-Einheiten verharmlosend als „Schutztruppen“ bezeichnet werden, erinnern wir uns an die deutschen „Schutztruppen“ in Südwestafrika, die den Herrero-Aufstand vor 100 Jahren blutig niederschlugen. Aber der Indochina-Krieg hat vor 30 Jahren gezeigt, dass die Heimkehr vieler Soldaten im Leichensack zu einem Umdenken in der Bevölkerung eines imperialistischen Landes führen kann, egal was die bürgerlichen Medien trommeln.

Unabhängig davon, welche einheimischen serbischen Kräfte an den Barrikadenkämpfen im Kosovo beteiligt waren, wurden die österreichischen Besatzungssoldaten zu Recht als Feinde behandelt. Wenn der österreichische Imperialismus – und die EU-Imperialisten – aus dem Kosovo vertrieben werden, ist das ein Fortschritt für die Völker dieser Region.

Österreichische Besatzungstruppen und alle anderen fremden Truppen, raus aus dem Kosovo!

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Im Jahr 2008 erfolgte mit Unterstützung durch mehrere EU-Imperialisten, darunter Österreich, die Ausrufung des Zwergstaates Kosovo (etwa so groß wie Kärnten) als Halbkolonie der EU und dem Euro als Währung.

Zur aktuellen Situation im Kosovo stellt die Partei der Arbeit (Partija Rada) folgendes fest:

„Seit der Zeit ihrer Gründung unterstützt die Partei der Arbeit den Kampf des albanischen Volkes im Kosovo für Selbstbestimmung.

Nach der NATO-Intervention (…) kamen sowohl Serbien als auch der Kosovo unter die Herrschaft der westlichen Mächte.

Die politischen Eliten sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina benützen die „Kosovo-Frage“ als Teil ihrer eigenen inneren Propaganda. (…)

Die Marionettenregime in Belgrad und Prishtina wissen, dass keine Seite die militärische Kraft hat, radikale Schritte zu unternehmen, schon gar nicht ohne die Unterstützung ihrer imperialistischen Oberherren. (…)

Eine Ausdehnung des Konflikts ist nicht im Interesse des Westens, weil dieser Konflikt könnte wichtige Fragen am Balkan aufwerfen, und könnte dazu führen, dass sie ihren starken Einfluss in dieser Region verlieren. (…)

Die serbischen und albanischen Massen werden durch ihre eigenen wirtschaftlichen Probleme niedergehalten und sind nicht bereit für neue Konflikte und nicht bereit zur Zusammenarbeit. Wegen der Schwäche des revolutionären Subjekts in beiden Ländern können wir nicht die Unzufriedenheit der Massen aufgreifen. Nationalistische und neoliberale Auffassungen sind derzeit viel stärker als die proletarischen. Jedes politische Erwachen der Arbeiter/innenklasse wird von den Herrschenden, den korrupten Verbänden und ihren Medien sofort wieder zerstört. Aber die Krise des Kapitalismus führt sowohl zum Aufstieg des Faschismus als auch des Antifaschismus und die Möglichkeit, dass der Imperialismus den Faschismus benützt ist ein Anlass zur Sorge über zukünftige mögliche Konflikte zwischen Serbien und Kosovo.

Die Partei der Arbeit meint, dass die Geschwisterlichkeit des serbischen und albanischen Volkes unter diesem System nicht erreicht werden kann, sondern erst nach dem Sieg über den Imperialismus in dieser Region. Die Partei der Arbeit ist für Frieden zwischen den zwei Ländern und verurteilt sowohl die nationalistischen serbischen Horden im Kosovo als auch die albanischen Nationalisten, die glauben, dass ihre vollständige Selbstbestimmung nur durch einen ethnisch gesäuberten albanischen Kosovo erreicht werden kann.

Die Partei der Arbeiter unterstützt das Recht des Volkes im Kosovo, selbst zu entschieden, was es will, ob sie als unabhängiges Land oder in Union mit Albanien leben wollen. Aber wir unterstützen die volle Gleichstellung jeder im Kosovo lebenden Nation. Diese Gleichstellung kann in der gegenwärtigen Situation nicht erreicht werden, wo das Belgrader Regime ständig im von den Imperialsten regierten Kosovo eingreift. Das kann nur erreicht werden, durch eine radikale Haltungsänderung sowohl von Kosovo als auch von Serbien. (…)

Für die Einigkeit und Geschwisterlichkeit der serbischen und albanischen Völker!

Für eine Union der Balkan-Länder!

Es lebe die antiimperialistische Bewegung der Balkan-Völker!“

(http://www.partijarada.org/e_index.htm)

29.11.2011

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