Archive for Dezember 2011

Statt Lug und Trug um die Vermögenssteuer – Abschaffung aller indirekten Steuern!

19. Dezember 2011

Zwar schwächelt der Klassenkampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, aber dafür führt die SPÖ eine „kämpferische“ Kampagne für „Gerechtigkeit“, die von manchen ÖVP-Kreisen und Schreiberlingen als „Klassenkampf“ denunziert wird. Der medial am meisten breitgelatschte Punkt dabei ist die von der SPÖ „geforderte“ Einführung einer neuen Vermögenssteuer.

Eine „Millionärs-“ oder „Reichensteuer“ müsse her, und zwar in Form der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer [1]. In einer APA-Aussendung wurde am 5.9.2011 der letzte Stand der SPÖ-Pläne zusammengefasst: „Privatvermögen“ sollen, soweit sie 1 Million € übersteigen, mit einem Prozentsatz von 0,3-0,5% besteuert werden. So sei gesichert, dass nur ein kleiner Teil der jährlichen Rendite dieser Vermögen, nicht aber die Substanz besteuert würde. Nicht besteuert werden soll – neben dem ersten Milliönchen –  auch der Hauptwohnsitz (der auch ein nettes Schlösschen sein kann) und ebenso wenig „Kunstgegenstände, Antiquitäten, Edelmetalle und Schmuck etc.“, alles, was ein normaler Mensch halt so hat. Wie Grundstücke dabei bewertet werden (mit den bisherigen „Einheitswerten“, die nur einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen?) ist noch offen. 80.000 Leute wären betroffen, das sei 1% der Bevölkerung und zwar das reichste.

So weit, so löblich, könnte man sagen. Zwar erwartet sich sowieso niemand etwas, was die Bezeichnung „Umverteilungsmaßnahme“ auch nur einigermaßen verdient, man kennt ja die SPÖ, es ist ja nicht ihr erster Reformplan, aber warum eigentlich nicht, denken viele, „irgendwie gerecht“ wär’s schon. Nutzt’s nix, schadt’s nix.

Sobald wir in die „Details“ gehen, entpuppt sich freilich die hehre Absicht als miese Rosstäuscherei. Wichtigstes „Detail“: Betriebsvermögen und Privatstiftungen werden der Vermögenssteuer nicht unterworfen, nur „Privatvermögen“ sind anvisiert. Nun ist es aber so, dass die wirklichen Reichen, also die großen Kapitaleigner, kaum ein Privatvermögen haben. Wenn man Bourgeoisie oder Finanzoligarchie sagt, denkt man an große Kapitale wie die Großbanken, Siemens oder Voest, Porr oder Strabag, den Raiffeisensektor etc.  Diese „Betriebsvermögen“, die den weitaus überwiegenden Teil des kapitalistischen Vermögens ausmachen, sind von vornherein nicht Gegenstand der neuen Steuer. Bleiben noch die „Privatvermögen“ der einzelnen Bourgeois,  also das, was sie sozusagen als „Privatleute“ aus ihrem (natürlich ebenfalls Privateigentum darstellenden) „Betriebsvermögen“ herausziehen. Auch das wird nicht Gegenstand der neuen Steuer sein, denn sie haben es in die weltberühmten österreichischen „Privatstiftungen“ eingebracht, die heute schon Steuerparadiese in einem Ausmaß sind, dass sich die Bahamas eine Scheibe abschneiden könnten [2]. Kurz und gut: das eigentliche kapitalistische Vermögen ist von der „Reichensteuer“ von vornherein ausgenommen. Man erwischt zwar vielleicht einige – im Vergleich zum gemeinen Volk – relativ Reiche [3], spart aber das große Kapital von vornherein aus. Das Projekt ist reine Augenauswischerei und nichts als Volksbetrug.

Es ist nicht „gerecht“, sondern nur verlogen, wenn man mit einer „Reichensteuer“ herumfuchtelt, um davon abzulenken, dass man die wirklichen Reichen verschont. Außerdem ist es mit der „Gerechtigkeit“ überhaupt so eine Sache. Ein (nicht allzu christlicher) Bourgeois sagte einmal auf die Vorhaltung eines „kleinen Mannes“, dass dieses oder jenes nicht gerecht sei: Gerechtigkeit lässt sich eben im irdischen Jammertal nicht verwirklichen, deshalb hat ja die Menschheit den Himmel erfunden. Aber stellen wir uns einen Moment lang auf den Standpunkt der „Gerechtigkeit“ und tun wir so, als nähme die SPÖ ihre „Punkte für Gerechtigkeit“ ernst, nämlich dass die Reichen auch etwas beitragen sollten zum „Gemeinwohl“, um das volle Abladen der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse und Volk etwas abzumildern und wenigstens ein bisschen „von oben nach unten“ umzuverteilen. Bertolt Brecht hat den wahren Sachverhalt treffend dargestellt:

Armer Mann und reicher Mann

Standen da und sah’n sich an

Und der arme sagte bleich

Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Wäre Brecht kein Kommunist, sondern ein reformistischer Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel gewesen, hätte er nicht für die Beseitigung des Kapitalismus, sondern nur für dessen Abmilderung gekämpft, dann hätte die letzte Zeile so gelautet (wobei er dann natürlich aus reimerischen Gründen auch die vorletzte Zeile hätte umdichten müssen) [4]:

Wärst Du nicht reich, wär’ ich nicht arm.

Und diese kleine Differenz ist genau der Punkt. Keinesfalls ist nämlich der Arme arm, weil der Reiche reich ist (und man also das Übel sanieren könnte durch Umverteilung „von oben nach unten“). Es ist vielmehr so, dass der Reiche nur reich ist, weil der Arme arm ist, das heißt weil er den Armen, den Proletarier ausbeutet. Gäbe es die Ausbeutung nicht, gäbe es auch den Reichen nicht (und natürlich auch keinen Armen). Um das Übel zu beseitigen, muss man daher die Ausbeutungsverhältnisse beseitigen, nicht an den Verteilungsverhältnissen herum fummeln. Müsste der Arme, der Proletarier nicht, da er selbst keine Produktionsmittel besitzt, seine Arbeitskraft an den Kapitalisten verkaufen, und zwar zu einem Lohn, der bei weitem unter dem liegt, was er durch seine Arbeit an Wert schafft und wovon sich das Kapital einen großen Teil aneignet, sondern könnte er die Früchte seiner Arbeit selbst ernten, dann bliebe für den Kapitalisten – nichts. Dann wäre der Lohnarbeiter kein Lohnarbeiter mehr und es gäbe auch keinen Kapitalisten mehr. Weil aber die Abschaffung des Kapitalismus im Rahmen des Kapitalismus unmöglich ist, ist die ganze Umverteilungsmasche bestenfalls eine Illusion, meist aber ein absichtlich ausgestreuter Blödsinn und immer ein Irrlicht für den Klassenkampf. Die „Verteilungsgerechtigkeit“ ist nur eine Chimäre (ein Trugbild) zum Zwecke der Täuschung des Volkes. Es ist ein absurder Gedanke, man könne, nachdem die Ausbeutungsverhältnisse auch zwangsläufig zu bestimmten Verteilungsverhältnissen führen [5], dieses traurige Resultat nachträglich durch eine „Umverteilung“ teilweise wieder rückgängig machen.

Aber zurück zum Vermögenssteuer-Konzept der SPÖ. Gerade weil dieses Konzept vielen, selbst wenn sie an die Gerechtigkeits- und Umverteilungsmärchen glauben, ziemlich zahnlos erscheint, braucht es noch ein „linkes“ Feigenblatt als Draufgabe, z.B. in Gestalt der AK Oberösterreich, die dem zahnlosen Konzept – natürlich nur zu  Propagandazwecken –  etwas mehr „Biss“ geben möchte. Sie möchte, dass auch Stiftungen von der neuen Steuer erfasst sein sollen, nicht alle, aber die „eigennützigen Stiftungen“. Entweder kennen sie das österreichische Stiftungsrecht nicht oder sie wollen die Sache völlig vernebeln (einschließlich der Rolle der SPÖ bei der Einführung und Vermarktung dieses Stiftungsrechts). Ein einziger Blick auf die Privatstiftungen hätte gezeigt, dass praktisch alle zumindest „doppelnützig“ sind, also „eigennützig“ mit einem kleinen „gemeinnützigen“ Aufputz (das heißt alles wirklich so im Stiftungsrecht!). Irgendwie musste man die Steuerprivilegierung ja begründen. Die „Idee“ der AK, wenn sie nicht zugleich auf die Forderung nach Abschaffung der „Privatstiftungen“ hinauslaufen soll, ist daher nur ein obskures Manöver, das zwar jahrelange Streitereien über den eigennützigen oder uneigennützigen Charakter einer Stiftung produzieren könnte, aber kein greifbares Resultat. Außerdem propagierte die AK einen höheren, nämlich einen progressiven Steuersatz bis zu 1,5% (aber das ist schon wieder vom Tisch).

Aber, liebe Herren und Damen Stifter, diese „Idee“ ist eh nicht ernst gemeint, sondern nur für einen Artikel in den nächsten „AK-Nachrichten“ berechnet. Relevanter ist das Räsonnement des Herrn SPÖ-Finanzstaatssekretärs Schieder dazu. „Es gibt sicher Potenzial, Stiftungen höher zu besteuern, das werden wir uns genauer anschauen.“ Brav, er schaut sich etwas an, er hat offenbar das erste Mal etwas von der Steuerprivilegierung der Privatstiftungen gehört. Er verstehe auch gut die Sorge der ÖVP, setzt Schieder fort, man möge doch nicht „gerade jetzt“, angesichts der bevorstehenden neuen Krise, den „Leistungsträgern“ der Wirtschaft zu nahe zu treten; nein, nein, beschwichtigt er, es ginge ja nur darum, „jetzt Vorbereitungen zu treffen, um danach (?) mehr Gerechtigkeit zu schaffen.“ So richtig ernst scheint es der SPÖ mit ihrer „Reichensteuer“ nicht zu sein, viel ist von ihrer wilden Entschlossenheit, diese gegen den „erbitterten Widerstand der ÖVP“ durchzusetzen, nicht zu sehen.

Vor allem AK und GPA trommeln das französische Vorbild [6]. Die französische „Impôt sur la fortune“ ist die Referenz für die SPÖ. Die französische Vermögenssteuer setzt ab einer Freigrenze von 790.000 € ein, die „Befreiungen“ sind dieselben wie in Österreich geplant (Hauptwohnsitz, Kunstwerke, Antiquitäten, Edelmetalle, Schmuck…), auch dort sind „juristische Personen“ nicht betroffen. Der Steuersatz beginnt bei 0,55% und steigt auf bis zu 1,8%.

Der Ertrag aus dieser französischen Steuer belief sich im Jahr 2010 auf 3,2 Mrd. €. Die österreichische Vermögensteuer soll laut SPÖ-Führung irgendetwas zwischen 500 Mio. und 2 Mrd. € bringen, bei „Modell“ der AK sogar „deutlich über 3 Mrd. €“. Diese große Range zeigt, dass man nicht besonders viel über die betreffenden Vermögen weiss. Vielleicht hat deshalb der Herr Faymann vorgeschlagen, am besten wäre es, die Betroffenen würden sich freiwillig beim Finanzamt melden und sich einfach selbst versteuern, weil finden tät’ man sie eh nur schwer. Der Steuerertrag wäre also fast gleich hoch wie der in Frankreich. Frankreich ist aber zehnmal größer als Österreich, auch die Bourgeoisie, auch ihr Vermögen. Der geplante Steuersatz ist niedriger als in Frankreich, die Freigrenze höher, die „Befreiungen“ ident. Durch welches Wunder kommt man dann auf einen Steuerertrag, das gleich hoch ist wie der in Frankreich?

Wenn wir von den „500 bis 2.000“ Mio. € der SPÖ ausgingen, wären das zwischen 0,6% und 2,4% des österreichischen Steueraufkommens. Legt man realistischere „französische Maßstäbe“ an, landet man aber vielleicht bei 0,2%. Im Vergleich zu den Steuerbefreiungen und Steuerbegünstigungen des Kapitals, nicht nur der Stiftungen, sondern auch bei der Körperschaftssteuer, ist das ein Witz und pure Augenauswischerei. Vor allem aber muss der Gesichtspunkt der Arbeiterklasse in Steuerfragen ein ganz anderer sein. Sie muss sich um sich selbst kümmern, nicht sich den Kopf der Bourgeoisie und ihres Staates zerbrechen. Der Löwenanteil (80%) des Steueraufkommens 2010 von insgesamt 78,5 Mrd. €  stammt aus der Massenbesteuerung, und zwar 21 Mrd. € aus der (direkten) Lohnsteuer und 42 Mrd. € aus der (indirekten) Mehrwertsteuer (samt anderen Verbrauchssteuern). Von diesen zwei hauptsächlichen Massensteuern macht die Lohnsteuer ein Drittel und die indirekten Steuern zwei Drittel aus. Und sie werden mehr und mehr, jedes Prozent Inflation bedeutet allein schon ein Prozent oder 420 Mio. € mehr an indirekten Steuern, das sind bei der derzeitigen Inflationsrate von 3,5% satte 1.500 Mio. € im Jahr. Demgegenüber erscheint die neue Vermögenssteuer als das, was sie ist. „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen“, könnte man sagen, aber es handelt sich um vorsätzliche Lügerei und Betrügerei.  „Wie auch die Lüge uns schmähend umkreist…“ wäre vielleicht angemessener.

Résumé: Die geplante Vermögenssteuer leistet keinen irgendwie relevanten Beitrag zu einer – ohnedies nur illusorischen – „Umverteilung“. Es geht selbst im besten Fall nur um einen zwergenhaften Anteil am gesamten Steueraufkommen. Die wirklichen großen Kapitale werden gar nicht betroffen. Von der tatsächlichen Steuerausplünderung von Arbeiterklasse und Volk durch die bourgeoise Staatsmacht wird dadurch nur abgelenkt. Sie sollen die schleichende Lohnsteuerprogression und vor allem die schleichend wachsende Mehrwertsteuererbelastung ohne Murren schlucken, weil ohnehin die „Reichen“ auch ein bisschen mit der Vermögenssteuer sekkiert werden. Die Mehrwertsteuer und die anderen indirekten Steuern sind das Wichtigste; sie treffen alle, auch, ja gerade die Ärmsten, und sie steigen mit der Inflation. Will man sich gegen Ausbeutung und Ausplünderung wehren, muss nicht für eine „Umverteilung“ gekämpft werden, sondern für andere Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die auch eine andere „Verteilung“ erlauben, nicht nur der Konsumgüter, sondern auch der Produktionsmittel (indem man die Kapitalisten enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet). Dies geht nur, indem man zuerst die Machtverhältnisse ändert: Wer hat die Staatsmacht – das Kapital oder die Arbeiterklasse? Auf dem Weg dorthin, zur wirklichen Beseitigung des Übels, muss auch gegen die Steuerausplünderung gekämpft werden. Aber nicht durch „gerechte Projekte“ wie die Vermögenssteuer, sondern indem man die Massenbesteuerung bekämpft. Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selber zahlen! Die bei weitem wichtigste Forderung in Steuerfragen muss die nach Abschaffung aller indirekten Steuern sein. Wer hingegen an die indirekten Steuern nicht rührt, wer um sie vielmehr einen großen Bogen macht (wie z.B. die beiden oben zitierten Broschüren der AK und der GPA, aber auch sonst alle Gerechtigkeits- und Umverteilungsapostel), der ist, was immer er sonst über Steuerfragen plappert, entweder ein Dummkopf, im Zweifelsfall aber ein Lügner und Betrüger. Die Grenze ist fließend und man kann darüber streiten, was schädlicher ist für den Klassenkampf.


[1] Es gab schon einmal eine Vermögenssteuer in Österreich, die 1994 unter dem SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafft wurde. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich „erkannt“, dass es dem „Gleichheitsgrundsatz“ widerspreche, dass die Industrie- und Bankkapitalisten mehr Vermögenssteuer zahlen als die großen Grundbesitzer. Damals zahlten nämlich 80% der Vermögenssteuer die  „Betriebe“, während der Grundbesitz gewöhnlicher Mittel- und Großbauern nur wenig besteuert wurde, da hier die Steuerbasis die „Einheitswerte“ waren, die bekanntlich nur einen Bruchteil ihres wirklichen Werts darstellen. Diese „Ungleichheit“ hätte man natürlich auch nach der anderen Seite hin beseitigen können. Tat der Herr Lacina aber nicht, er brüstete sich vielmehr damit, wieder eine Kapitalistensteuer abgeschafft zu haben – zwecks „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich“ und ganz im Zug der neoliberalen Zeit.
[2] Es gibt 3.300 Privatstiftungen in Österreich. Viel wirklich großes Privatvermögen außerhalb der Privatstiftungen wird es nicht geben. Aus dem „Stiftungshandbuch“ von Arnold/Ludwig: „Die österreichische Privatstiftung gilt unter Experten als das freizügigste Privatstiftungsrecht und bietet in der Regel europaweit die größten Steuervorteile… An der Spitze der wichtigsten Unternehmensgruppen Österreichs stehen überwiegend Privatstiftungen (Anm.: das ist übertrieben und gilt für viele börsenotierte Konzerne so nicht). Privatstiftungen leisten aber auch einen unverzichtbaren Beitrag im gemeinnützigen Bereich.“
[3] Das ist vermutlich auch ein Grund für das Gekrampfe um die Vermögenssteuer. Die Swarowskis oder Haselsteiners z.B. träfe sie eh nicht (die haben ja nur ihr „Betriebs-“ und Stiftungsvermögen), aber alle die „Funktionäre“ und „Verantwortungsträger“ in Staats-, Parteien-, Kammer- und Gewerkschaftsbürokratie, die die neue Steuer beschließen sollen, vielleicht schon (wenn auch nicht sehr stark) und wer schießt sich schon gerne ins eigene Knie? Ist die neue Vermögenssteuer gar doch nur eine Propagandablase?
[4] Wäre er ein Sozialdemokrat gewesen, hätte er sich überhaupt nicht so despektierlich über die „Leistungsträger“ der Gesellschaft geäußert. Beim jüngsten Parteitag der deutschen SPD sagte der Herr Steinbrück z.B. sinngemäß: Die SPD ist dazu da, eine Brücke zwischen den Armen und den Reichen zu schlagen, und diese Aufgabe „kann man nur erfüllen, wenn man die Reichen nicht verprellt“. Es ging auch dort um einen Antrag der „Parteilinken“ in Sachen Steuerreform.
[5] Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft und kriegt als Gegenwert dafür seinen Lohn. Er schafft aber durch seine Arbeit ein Wertprodukt, das diesen seinen Lohn bei weitem übersteigt. Der Kapitalist, der Besitzer der Produktionsmittel (der Maschinen, Fabriken, Transportmittel…) ist und dem daher das vom Arbeiter geschaffene Wertprodukt „von Natur aus“ zusteht, eignet sich den Überschuss über den gezahlten Lohn an. Das ist der Mehrwert oder Profit. Das ist das zwangsläufige Ergebnis der Tatsache, dass der Kapitalist die Produktionsmittel besitzt und der Arbeiter nichts als seine Arbeitskraft. Die Verteilung des geschaffenen Werts entspringt unmittelbar und zwingend aus den Produktions- und Eigentumsverhältnissen. Wenn man grundlegend etwas an der „ungerechten“ Verteilung ändern will, muss man diese letzteren Verhältnisse ändern, sprich: dem Kapitalisten die Produktionsmittel wegnehmen. Das ist die sozialistische Revolution.
[6] AK OÖ: „Verteilung der Vermögen in Österreich. Hohes Potenzial für eine Vermögenssteuer“ (August 2011); GPA: „FAQs: Vermögenssteuer“  (März 2010). Die „Denkschrift“ der GPA zur Vermögensteuer enthält auch noch eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Kuriosität. Sie zerbricht sich den Kopf darüber, wie mit Leuten umzugehen wäre, die z.B. ein Vermögen von 10 Millionen haben, aber ein Einkommen von nur  1.000 € im Monat. Das wird es kaum geben, meint sie, aber wenn doch, dann hat sie  dafür schon eine Lösung bereit: man könnte ja für diesen Fall die neue Vermögenssteuer mit z.B. 50% des Einkommens deckeln. In unserem Beispiel zahlt der gute Mann oder die gute Frau dann 50% vom Jahreseinkommen von 12.000 € = 6.000 €. Das wäre ein faktischer Vermögenssteuersatz von satten 0,06%. Absurd? Überhaupt nicht, denn sie täuschen sich damit, dass so etwas kaum vorkommt. Im Gegenteil ist es für einen wirklichen Reichen leicht darzustellen, „privat“ kein oder nur ein geringes Einkommen zu haben. Er zieht ja alles, was er braucht, gratis aus seinem „Betriebsvermögen“ heraus. Die Villa, das Dienstauto plus Chauffeur, den Hubschrauber, gegebenenfalls die Yacht, die Wohnung, eventuell von allem auch mehrere, alle Mahlzeiten („Arbeitsessen“), die Prostituierten – alles zahlt sich aus dem „Betriebsvermögen“, dem eigene oder dem eines anderen. (Der berühmte Ex-Chef des IMF, Herr Dominique Strauss-Kahn, weiß vielleicht wirklich nicht immer, wer ihm die Prostituierten, die ihn in jedem Hotel, wo er absteigt, erwarten, eigentlich zahlt. Sagte er jedenfalls gerade im „Hotel Carlton/Lille“-Prozess aus.) Allenfalls braucht er ein bisschen Bargeld für Trinkgelder oder wenn er zwischen zwei Arbeitsessen Hunger kriegt und schnell zu einem Würstelstand muss. Interessant aber vor allem, wie gründlich sich die GPA mit dem französischen Vorbild beschäftigt hat. Denn genau eine solche Deckelung wurde 2006 eingeführt. Das hat den französischen „Millionären“ eine zusätzliche Steuerersparnis von  800 Millionen € pro Jahr gebracht und in den letzten Jahren zu milliardenschweren Rückzahlungen geführt. Es war nämlich genau so, dass viele Vermögens-„Millionäre“ eigentlich gar kein oder nur ein kleines privates Einkommen haben. An was so eine GPA alles denkt! Aber vielleicht wird das das Ei des Kolumbus: wie führe ich auf dem Papier eine Vermögenssteuer ein und faktisch doch nicht? Übrigens musste die französische Regierung wegen der großen Empörung im Volk über so eine schreiende Sauerei diese Deckelung ab 2012 wieder abschaffen.
 
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Weg mit der kapitalistischen Klassen-Medizin!

15. Dezember 2011

Eine wirkliche Gesundheitsversorgung für die Arbeiter/innenklassekann ohne proletarische Revolution nicht erreicht werden!

Das ganze Gesundheitssystem ist heute krank.

Wenn wir die Entwicklung der letzten 50 Jahre verfolgen, sehen wir dass die Gesund­heitsversorgung heute deutlich schlechter ist als um 1975. Besonders wenn wir uns die Qualität und die Kosten der Krankenkassen-Versorgung der brei­ten Masse der Arbei­ter/innen und kleinen Ange­stellten anschau­en, wird deutlich, dass einerseits die Gebüh­ren drastisch zugenommen haben (Kran­ken­ver­sicherungsbeitrag, Selbstbehalte, Rezept­ge­bühren,…), andererseits aber die durch­schnittliche Qualität der medizinischen Ver­sor­gung (Betreuung durch Ärzte/innen und Kran­ken­pfleger/innen, Bezahlung von Be­hel­fen wie Brillen, Zahnkronen usw.) stark ge­sun­ken ist.

Das ist natürlich nicht die Schuld des medizi­ni­schen Personals, den „kleinen“ Stations­ärzten und Krankenpfleger/innen – bei de­nen ist die Arbeitshetze sogar deutlich gestie­gen und sie müssen sich heute sogar noch mehr abstrudeln als früher. Es ist eine Frage der staat­lichen Organisierung des Volks­gesund­heits­wesens im Kapitalismus.

Ärzt/innen, die sich dem System der Patienten­selektion widersetzen und ihr Fachwissen offensiv den Patient/innen en zur Verfügung stellen, funktionieren nicht im Sinne des Kapitals. Aus diesem Grund wird alles versucht, sie aus dem Stand der Ärzteschaft zu entfernen. Zuerst werden sie über die Medien­öffentlichkeit unmöglich gemacht, dann kommen Gerichtsverfahren und Bestechungs­ver­suche, wenn das alles nichts hilft, die Psychiatrie. Konkrete Bei­spiele dafür sind Werner Vogt vom Wiener Unfall­krankenhaus in früheren Jahren oder Wolfgang und Ursel Huber aus Heidelberg.

Heute gilt in Österreich inzwischen – wie in vielen anderen Ländern der EU: Bist du kein/e Privatpatient/in und zahlst du nichts drauf (bar oder über selbst­finanzierte Zusatzversicherung), dann wirst du wie der letzte Dreck behandelt, bestenfalls am Fließband. Sowohl beim Doktor als auch im Krankenhaus.

Heute schon ist es so, dass Ärzt/innen eine Jahres­abrech­nung über ihre Verschreibungen (Medika­mente, Verbandsmaterial usw.) des letzten Jahres bekom­men. Darin wird festgehalten, ob sie unter oder über den vorgesehenen Kosten pro Patient/in liegen. Wenn sie billiger waren kriegen sie Bonuspunkt, wenn sie mehr Ausgaben als vorgesehen pro Patient/in verrechnet haben, gibt’s Maluspunkte.

Bei der Bewilligung, ob ein/e Patient/in 30 Tage nach der Entlassung aus dem Krankenhaus eine weitere Bewilligung für eine mobile Hauskrankenpflege zu­gesprochen bekommt, läuft es so ab: Der Chefarzt der Gebietskrankenkassa am Wienerberg schaut sich nicht die Patient/innen an, sondern standardmäßig die Fotos der Wunde und entscheidet ohne Studium des Pflegschaftsberichts, ob z.B. ein professionel­les Wechseln des Verbandes durch eine/n diplomierte/n Krankenpfleger/in notwendig ist oder nicht. Der Chefarzt schaut sich weder die Wunde noch die medizinische Dokumentation des Patienten an, weil das würde zu viel Zeit dauern; es sind aber pro Pa­tient/in nur maximal 2 Minuten zur Beurteilung vor­gesehen. Fließbandabfertigung im übelsten Sinn!

Besonders krass zeigen sich die Probleme des der­zeitigen österreichischen „Krankenversorgungs­wesens“ am Beispiel des größten Krankenhauses in Österreich, dem Wiener AKH:

Überall wird gespart: beim Essen für die Patienten ebenso wie beim Verbandmaterial (z.B. Silber­ver­bands­präparate für offene Wunden, das desin­fizie­rend wirkt und nicht mit der Wunde ver­klebt).

Schon jetzt sind die Nachtdienste in vielen Kranken­häusern – nicht nur im AKH – unterbesetzt; das zeigt sich vor allem in Nächten mit vielen Notfällen. Jetzt sollen im AKH weitere Posten eingespart werden.

Für jeden seriösen Arzt ist es unmöglich, dass gleich­zeitig die Ambulanz und der Operationssaal betreut werden – aber sie werden über die Knebelverträge u.a. im AKH dazu gezwungen.

Ähnliche Situationen gibt es bei den Krankenträ­ger/innen, die zu manchen Zeiten praktisch ohne Pause stundenlang durcharbeiten müssen.

Im AKH gibt es schon heute einen derartigen Perso­nal­notstand, dass viele Beschäftigte kaum Urlaub ma­chen können und ihr Urlaubsanspruch verfällt.

Für die Zukunft ist bereits geplant, dass weiter diplo­miertes Pflegepersonal eingespart werden soll und stattdessen mehr Pflegehilfskräfte eingesetzt werden sollen. Zunehmend sollen die Diplomkranken­pfle­ger/innen nur noch zu Pflegevisiten einsetzt werden – die tägliche Patientenversorgung soll dann durch an­ge­lernte Hilfskräfte erledigt werden.

Weitere Probleme gibt es durch die unzureichende Schutz­kleidung für Pflegepersonal, Träger und Reini­gungspersonal besonders auf den Infektionsabtei­lun­gen – natürlich aus Kostengründen.

Aber noch einmal: Dass eine überlastete Kranken­schwester 40 Patient/innen zugleich betreuen muss, ist nicht ihre Schuld. Dass bei überlasteten Kassen­ärzten die Kranken bis ins Stiegenhaus Schlage stehen müssen, ist nicht deren Schuld. Dass du als Normalpatient wochenlang auf einen Operations­termin warten musst, ist nicht Schuld des Ärzteteams der Abteilung.

Schuld an den immer krasseren Missständen im all­ge­meinen „Gesundheitswesen“ ist das kapita­lis­tische Ausbeutersystem!

In der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der Zeit der Hochblüte des Imperialismus und Neokolonialismus, wurde das Gesundheitswesen in den imperialis­ti­schen Metropolen (wie Österreich) für breite Teile der Volksmassen immer weiter verbessert. Es war die Zeit des großen Aufschwungs nach den Zerstörungen des zweiten Weltkriegs. Die Kapitalisten hatten einen Mangel an gesunden Arbeitskräften, und der groß­zügige Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Massen (Ausbau der Krankenhäuser, Wegfall der sogenannten „Selbstbehalte“, flächendeckende Vor­sorgeuntersuchungen usw.) hat vor allem dazu ge­dient, eine gesunde und gut ausbeutbare Arbei­ter/in­nen­klasse bereitzustellen.

Mit dem krisenhaften Umschwung Mitte der 1980er Jahre hatten die Kapitalisten dann immer weniger Bedarf an frischen Arbeitskräften, die Arbeitslosen­zahlen stiegen – und eine Krankenversorgung auf immer niedrigerem Niveau (für die breiten Massen der Arbeiter/innenklasse) wurde Teil der staatlichen Politik des allgemeinen Sozialabbaus. Wozu mehr als unbedingt notwendig für die Krankenversor­gung ausgeben? Es gibt ohnehin zu viele über­schüssige arbeitslose Menschen, die noch dazu viel zu lange leben, obwohl sie nicht mehr aus­beutbar sind! So denken die Ideologen des Kapitals und die Massen­medien schreiben: Die Krankenhäuser kosten zu viel! Die Krankenkassa ist dauernd im Defizit! usw. Aber klassenbewusste Arbei­ter/innen fragen: Was gibt es wichtigeres als Gesundheit? und kritisieren die Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung: Wer Geld hat, kann sich eine Spitzenversorgung kaufen – aber die von einem Durchschnittslohn oder darunter leben müssen, können schauen wo sie bleiben….

Im kapitalistischen Ausbeutersystem, wo die Herren der Banken und Konzerne die Politik bestimmen, können Verbesserungen im Volks­gesundheitswesen nur vorübergehend durchgesetzt werden – z.B. in Phasen des Wirtschaftsauf­schwungs (d.h. hoher Profite für die Kapitalisten), wo ein Arbeits­kräfte­mangel die Positionen der Arbeiter/innenklasse ge­gen­über der Kapitalistenklasse stärkt.

Erst wenn die Arbeiter/innenklasse die politische Macht erobert hat, wenn die Arbeiter/innen und kleinen Angestellten die gesellschaftlichen Angele­gen­heiten in ihrem Interesse regeln, dann ist auch eine wirklich umfassende Gesundheits­versor­gung für alle Teile der Arbeiter/innenklasse und des Volkes mög­lich. Weil dann entscheiden nicht die Profitinter­essen des Kapitals auch über das Gesund­heits­wesen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine proletarische Revolution und der Sturz der Kapitalistenklasse – sonst wird das Kapital immer sein Interesse gegen das der großen Mehrheit der Bevölkerung durch­setzen.

Wer nicht will, dass das Gesundheitswesen bei uns so wird wie in den USA, wer nicht will, dass die Versor­gung der Kranken, Behinderten usw. eine Frage des Einkommens, der Ersparnisse und der Privatversi­che­rung ist, muss heute schon am revolu­tio­nären Kampf für die sozialistische Revolution teilnehmen. Eine Strategie der zwei Stufen – heute für Verteidigung des Bestehenden, morgen dann für eine bessere Gesellschaft – ist der falsche Weg. Damit können wir we­der die besseren Zustände von vorher wiederher­stellen noch insgesamt weiter kommen.

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IA*RKP in Zusammenarbeit mit SPK/PF (Sozia­listisches Patientenkollektiv/Patient/innenfront Österreich), spkpfoe@geomix.at

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Condemn the brutal murder of Comrade Mallojula Koteswara

12. Dezember 2011

Communist Party of India (Maoist)
Central Committee:

Condemn the brutal murder of Comrade Mallojula Koteswara

kishenjipamphlet-cpi.maoist

Rao, the beloved leader of the oppressed masses, the leader of
Indian revolution and CPI (Maoist) Politburo member!
Observe protest week from November 29 to December 5 and 48-
hour “Bharat Bandh” on December 4-5!!
November 24, 2011 would remain a black day in the annals of Indian revolutionary movement history. The fascist
Sonia-Manmohan-Pranab-Chidambaram-Jairam Ramesh ruling clique who have been raising a din that CPI (Maoist)
is “the biggest internal security threat”, in collusion with West Bengal chief minister Mamata Banerjee, killed Comrade
Mallojula Koteswara Rao after capturing him alive in a well planned conspiracy. This clique which had killed
Comrade Azad, our party’s spokesperson on July 1, 2010 once again spread its dragnet and quenched its thirst for
blood. Mamata Banerjee, who had shed crocodile tears over the murder of Comrade Azad before coming to power,
while enacting the drama of talks on the one hand after assuming office, killed another topmost leader Comrade
Koteswara Rao and thus displayed nakedly its anti-people and fascist facet. The central intelligence agencies and the
killer intelligence agencies of West Bengal and Andhra Pradesh chased him in a well planned conspiracy and killed
him in a cowardly manner in a joint operation and now spreading a concocted story of encounter. The central home
secretary R.K. Singh even while lying that they do not know for certain who died in the encounter, has in the same
breath announced that this is a big blow to the Maoist movement. Thus he nakedly gave away their conspiracy behind
this killing. The oppressed people would definitely send to grave the exploiting ruling classes and their imperialist
masters who are day dreaming that they could wipe out the Maoist party by killing the top leadership of the revolutionary
movement.
Comrade Koteswara Rao, who is hugely popular as Prahlad, Ramji, Kishenji and Bimal inside the party and among
the people, is one of the important leaders of the Indian revolutionary movement. The tireless warrior who never
rested his gun while fighting for the liberation of the oppressed masses since the past 37 years and who has laid down
his life for the sake of the ideology he believed in, was born in 1954 in Peddapally town of Karimnagar district of
North Telangana, Andhra Pradesh. Raised by his father Late Venkataiah who was a freedom fighter and his mother
Madhuramma, who has been of progressive views, Koteswara Rao imbibed love for his country and its oppressed
masses since childhood. In 1969, he had participated in the historic separate Telangana movement while he was in his
high school studies in Peddapally town. He joined the revolutionary movement with the inspiration of the glorious
Naxalbari and Srikakulam movements while studying graduation in SRR college of Karimnagar. He started working
as an active member of the Party from 1974. He spent some time in jail during the black period of the Emergency.
After lifting up of the Emergency, he started working as a party organizer in his home district of Karimnagar. He
responded to the “Go to Villages” campaign call of the party and developed relations with the peasantry by going to
the villages. He was one of those who played a prominent role in the upsurge of peasant movement popular as
“Jagityal Jaitrayatra” (Victory March of Jagityal) in 1978. In this course, he was elected as the district committee
member of the Adilabad-Karimnagar joint committee of the CPI (ML). In 1979 when this committee was divided into
two district committees he became the secretary of the Karimnagar district committee. He participated in the Andhra
Pradesh state 12th party conference, was elected to the AP state committee and took responsibilities as its secretary.
Up to 1985, as part of the AP state committee leadership he played a crucial role in spreading the movement all over
the state and in developing the North Telangana movement which was advancing with guerilla zone perspective. He
played a prominent role in expanding the movement to Dandakaranya (DK) and developing it. He was transferred to
Dandakaranya in 1986 and took up responsibilities as a member of the Forest Committee. He led the guerilla squads
and the people in Gadchiroli and Bastar areas of DK. In 1993 he was co-opted as a member into the Central Organizing
Committee (COC).
From 1994 onwards he mainly worked to spread and develop the revolutionary movement in Eastern and Northern
parts of India including West Bengal. Particularly his role in uniting the revolutionary forces which were scattered
after the setback of the Naxalbari movement in West Bengal and in reviving the revolutionary movement there is
extraordinary. He mingled deeply with the oppressed masses of Bengal and the various sections of the revolutionary
camp, learnt Bangla language with determination and left an indelible mark in the hearts of the people there. He
worked tirelessly in achieving unity with several revolutionary groups and in strengthening the party. Comrade Koteswara
Rao was elected as a Central Committee (CC) member in the All India Special Conference of erstwhile CPI
3
(ML) (People’s War) held in 1995. He strived for achieving unity between People’s War and Party Unity in 1998. In
the Party Congress of erstwhile CPI (ML)(PW) held in 2001 he was once again elected into CC and Politburo. He took
up responsibilities as the secretary of the North Regional Bureau (NRB) and led the revolutionary movements in
Bihar, Jharkhand, West Bengal, Delhi, Haryana and Punjab states. Simultaneously he played a key role in the unity
talks held between erstwhile PW and MCCI. He served as a member of the unified CC and Politburo formed after the
merger of the two parties in 2004 and worked as a member of the Eastern Regional Bureau (ERB). He mainly concentrated
on the state movement of West Bengal and continued as the spokesperson of the ERB.
Comrade Koteswara Rao played a prominent role in running party magazines and in the field of political education
inside the party. He took part in running Kranti, Errajenda, Jung, Prabhat, Vanguard and other party magazines. He
had a special role to play in bringing out various revolutionary magazines in West Bengal. He wrote many theoretical
and political articles in these magazines. He was a member of the Sub-Committee on Political Education (SCOPE)
and played a prominent role in teaching Marxism-Leninism-Maoism to the party ranks. In the entire history of the
party he played a memorable role in expanding the revolutionary movement, in enriching the party documents and in
developing the movement. He participated in the Unity Congress-9th Congress of the party held in 2007 January, was
elected as CC member once again and took responsibilities of Politburo member and member of the ERB.
The political guidance given by Comrade Koteswara Rao to the Singur and Nandigram people’s movements which
erupted since 2007 against the anti-people and pro-corporate policies of the social fascist CPM government in West
Bengal and particularly to the glorious upsurge of people’s rebellion in Lalgarh against police atrocities is prominent.
He guided the West Bengal state committee and the party ranks to lead these movements and on the other hand
conducted party propaganda through the media too with initiative. In 2009 when the Chidambaram clique tried to
mislead the middle classes in the name of talks and ceasefire, he worked significantly in exposing it. He did enormous
work in keeping aloft the importance of People’s War and in taking the revolutionary politics into the vast masses.
This great revolutionary journey which went on for almost four decades came to an abrupt end on November 24, 2011.
Beloved People! Democrats!!
Do condemn this brutal murder. It is the conspiracy of the ruling classes to wipe out the revolutionary leadership
and deprive the people of correct guidance and proletarian leadership. It is a known fact that the Maoist movement is
the biggest hurdle to the big robbers and compradors who are stashing millions in Swiss banks by selling for peanuts
the Jal, Jungle and Zameen of the country to the imperialist sharks. The multi-pronged, country-wide brutal offensive
named Operation Green Hunt of the past two years is exactly serving this purpose. This cold-blooded murder is part
of that. It is the duty of the patriots and freedom-loving people of the country to protect the revolutionary movement
and its leadership like the pupil of their eye. It’s nothing but protecting the future of the country and that of the next
generations.
Even at the age of 57, Com. Koteswara Rao led the hard life of a guerilla like a young man and had filled the cadres
and people with great enthusiasm wherever he went. His life would particularly serve as a great inspiration to the
younger generation. He studied and worked for hours together without rest and traveled great distances. He slept very
little, led a simple life and was a hard worker. He used to mingle easily with people of all ages and with people who
come from various social sections and fill them with revolutionary enthusiasm. No doubt, the martyrdom of Comrade
Koteswara Rao is a great loss to the Indian revolutionary movement. But the people of our country are very great. It is
the people and the people’s movements which gave birth to courageous and dedicated revolutionaries like Koteswara
Rao. The workers and peasants and the revolutionaries who have imbibed the revolutionary spirit of Koteswara Rao
right from Jagityal to Jungle Mahal and who have armed themselves with the revolutionary fragrance he spread all
over the country would definitely lead the Indian New Democratic Revolution in a victory path. They would wipe out
the imperialists and their lackey landlord and comprador bureaucratic bourgeoisie and their representatives like Sonia,
Manmohan, Chidambaram and Mamata Banerjee.
Our CC is appealing to the people of the country to observe protest week from November 29 to December 5 and
observe 48-hour “Bharat Bandh” on December 4-5 in protest of the brutal murder of Comrade Koteswara Rao. We are
appealing that they take up various programmes like holding meetings, rallies, dharnas, wearing black badges, road
blocks etc protesting this murder. We are requesting that trains, roadways, commercial and educational institutions be
closed and that all kinds of trade transactions be stopped as part of the “Bharat Bandh” on December 4-5. However,
we are exempting medical services from the Bandh.
(Abhay)
Spokesperson, Central Committee

Die 2. Bonner Afghanistan-Konferenz: Eine Konferenz zur Entscheidung über die Zukunft des Besatzungskrieges gegen unsere Völker

7. Dezember 2011

Die imperialistischen Aggressoren USA und England und ihre Verbündeten haben die Bonner Sitzung vor 10 Jahren, Ende 2001, einberufen, um den bereits begonnenen Krieg weiter zu planen und ein Marionettenregime für ihre Zwecke in Afghanistan zu installieren.

Die Imperialisten haben dazu einige einheimische verräterische Elemente für ihre Zwecke benützt und unter ihren Schutz genommen, um diese Vorhaben zu realisieren. Die Imperialisten haben die UNO als Werkzeug verwendet, um ihrem imperialistischen Krieg unter dem Vorwand des sog. „Kampfs gegen den Terrorismus“ eine gesetzliche und internationale Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Nach offiziellem Bonner Beschluss sollte dieser Besatzungskrieg etwa drei Jahre dauern. In der Tat aber war das nicht der Fall, er dauert bis heute an – bisher ein Jahrzehnt. Nach Einschätzung der imperialistischen Kriegsexperten wird er auch noch bis Ende 2014 dauern.

Obwohl der Widerstand während der ersten drei Jahre der Besatzung schwach war und die Besatzer entsprechend der 1. Bonner Afghanistan-Konferenz ihre Anwesenheit in Afghanistan nach drei Jahren hätten beenden müssen, wurde im Gegenteil immer augenscheinlicher, dass sie vorhatten, für längere Zeit in diesem Land zu bleiben, weil sie im Grunde genommen geostrategische und geopolitische Ziele für die gesamte Region verfolgen, einschließlich ihrer Kontrolle.

 

Mit der 2. Bonner Konferenz finden die imperialistischen Besatzungsmächte erneut eine Gelegenheit, ihre abscheulichen Pläne mit Hilfe der einheimischen Lakaien und ihrer internationalen Verbündeten zu regeln und zu legitimieren. Dieser Plan ist aber nicht nur für die nächsten drei Jahre, sondern er ist ein 2-stufiger Plan, der für 13 Jahre ausgelegt ist. Die erste Etappe beginnt ab nun und dauert bis Ende 2014, die zweite beginnt ab Ende 2014 bis Ende 2024. In der ersten Etappe ist vorgesehen, dass die mit den USA Verbündeten sowie ein Teil der US-Militärkräfte aus Afghanistan abgezogen werden. In diesem Zeitraum bleiben die strategischen, militärischen, politischen und wirtschaftlichen Verträge zwischen den Besatzungsmächten und ihren Lakaien aufrecht und damit gehen ihre Verbrechen gegen die afghanischen Völker weiter. Nun ist ganz klar geworden, dass die USA entschlossen sind, 10.000 von ihren Soldaten auch nach 2014 in mehreren strategischen und militärischen Stützpunkten in Afghanistan zu belassen. Der zehnjährige strategische Vertrag mit Verlängerungsklausel, welcher zwischen der amerikanischen Regierung für das Marionettenregime Karsai vor oder nach der Bonner Afghanistan-Konferenz vereinbart wurde, liefert praktisch einen „gesetzlichen Raum“ für die Fortsetzung der Anwesenheit der amerikanischen Armee und die Beibehaltung der bereits bestehenden Stützpunkte in Afghanistan. Die 2. Bonner Afghanistan-Konferenz dient dazu, diese Vorhaben zu bestätigen.

Diese Gesetze geben allen Besatzungsmächten – England, Deutschland, Frankreich, Australien usw. – jeweils separat und der EU im Allgemeinen freie Hand, ihre Besatzung und die Unterdrückung der afghanischen Völker beliebig fortzusetzen. Außerdem wurde in den letzten Jahren eine strategische Vereinbarung zwischen dem reaktionären und expansiven indischen Staat und dem Marionettenregime in Kabul unterzeichnet. Das bedeutet die Schaffung neuer Kräfteverhältnisse in diesem Raum.

Zwischen Indien und Pakistan gab es seit ihrer Unabhängigkeit vom britischen Imperialismus im Jahr 1947, d.h. in den letzten 64 Jahren, dreimal Krieg. Das frühere Ostpakistan wurde von Pakistan abgetrennt und als ein unabhängiger Staat unter dem Namen Bangladesh etabliert. Außerdem besteht zwischen Indien und Pakistan in Kashmir seit langem ein Kriegszustand und der Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern wird dauernd verletzt. In diesem Zusammenhang sind die entrechteten Völker der Region immer wieder die Opfer dieser Machenschaften.

In dieser Atmosphäre ist die Unterzeichnung eines strategischen Vertrags zwischen Indien und dem Karsai-Regime ein politisches Statement gegen die pakistanische Regierung. Seit der Gründung des Staates Pakistan bis heute ist das Verhältnis zischen der Zentralregierung in Afghanistan und der pakistanischen Regierung aufgrund der Streitereien um die Grenzlinie dauernd angespannt. Aus diesem Widerspruch ist ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Afghanistan und Indien erwachsen, was zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen diesen beiden Ländern ausgeweitet wurde. Auf jeden Fall ist die Existenz solcher Zustände selbst eine wichtige Quelle zur Verschärfung der militärischen Spannungen einerseits und andererseits verschärft die langfristige Befestigung der Militärbasen in Afghanistan die Spannungen zwischen den anderen regionalen Mächten und vor allem unseren Nachbarn Iran, China, Russland und bringt große Gefahren für die Menschen der Region mit sich. Daher kann man mit Sicherheit sagen, dass die Fortsetzung des imperialistischen Krieges in dieser Region gegen die Bevölkerung gerichtet ist und sie ist eindeutiger Beweis, dass die amerikanischen Imperialisten und ihre Verbündeten nicht wegen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ oder der „Herstellung der Demokratie“ oder „Sicherung der Menschenrechte, Frauenrechte“ und „Verteidigung der Rechte der unterdrückten Nationen in der Region“ oder der „Sicherung des Friedens“ oder der wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Entwicklung wegen gekommen sind. Im Grunde genommen verfolgen sie ihre globalen strategischen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Sie beuten die Werktätigen aus und unterdrücken den Befreiungskampf der Nationen. Daher müssen die Massen der Bevölkerung wissen, dass sie nicht in absehbarer Zeit verschwinden. Sie müssen wissen, dass man die Imperialisten nur durch revolutionäre Gewalt mittels des Volkskriegs zum Rückzug zwingen und vertreiben kann.

Obwohl der strategische Vertrag zwischen den USA und dem Marionettenregime in Afghanistan bis Ende 2024 gültig ist, kann man mit Sicherheit sagen, dass er nach Bedarf noch um weitere zehn Jahre (bis 2034) verlängert wird. Die 2. Bonner Afghanistan-Konferenz hat, wie wir oft erwähnt haben, die Aufgabe, den Krieg in dieser Region fortzusetzen, damit die imperialistischen Interessen abzusichern und Einflussgebiete zu erweitern.

Die Kommunistische Partei (maoistisch) Afghanistan, die die Organisierung und Fortführung des national-revolutionären Widerstandskriegs gegen das Besatzer- und Marionettenregime vorbereitet, ist der Meinung, dass die Fortsetzung der Stationierung der amerikanischen Militärkräfte nach dem Jahre 2014 nicht nur die Belastungen des Krieges auf den Rücken der Bevölkerung verstärkt, sondern gleichzeitig die Spannungen in der gesamten Region verschärft. Das aber verstärkt die Widerstände und erzeugt eine breitere soziale Basis innerhalb der Bevölkerung. Da die gesamte imperialistische Welt, vor allem die USA in eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise geraten sind und die Massenkämpfe in diesen Ländern immer weiter intensiviert werden und zugleich die Korruption und parasitäre Eigenschaft des Marionettenregimes in Afghanistan tagtäglich mehr sichtbar wird, sind wir davon überzeugt, dass die amerikanischen Imperialisten und mit ihnen verbundenen einheimischen Verräter in einem bewaffneten Widerstand schlussendlich besiegt werden müssen. Aus diesem Grund intensivieren wir unsere Anstrengung zum Aufbau und zur Entwicklung des Volkswiderstandes. Wir werden uns bemühen, den Übergang zum Volkskrieg, sobald es möglich ist, zu beginnen.

Wir appellieren an alle fortschrittlichen und nationalen Kräfte sowie Demokraten und Revolutionäre zur Zusammenarbeit und Koordinierung ihres Kampfes gegen die Besatzer und ihre Handlanger.

– Alle Beschlüsse und Entscheidungen der Imperialisten sind nur für zukünftige Kriege gegen unsere Völker bestimmt und zum Scheitern verurteilt! 

– Vorwärts zum Aufbau und zur Fortsetzung des revolutionären Volkskriegs!

 Die Sympathisanten der Kommunistischen Partei (maoistisch) Afghanistan – Europa,

1.12.2011

(eigene Übersetzung aus dem Persischen)