Hinter den Faschisten steht das Kapital!

Den Kampf gegen Faschismus als Angriff auf die Kapitalherrschaft führen!

Der heurige WKR-Ball der Burschenschafter des Wiener Korporations­rings stellt eine besondere Provokation dar: Nicht nur rotten sich Rechts­extreme und offene Faschisten 50 Jahre nach der Wannsee-Konferenz genau am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz am 27.1.45 zu einer großangelegten Feier ihrer mörderischen rassistischen Tradition zusammen, ohne dass diese Wieder­betä­tigung sofort verboten wird. Die bürgerlich-demokratische Republik stellt diesen Provokatören auch noch eines ihrer wichtigsten Amtsgebäude, die Hof­burg, in auch der Bundespräsident seinen Sitz hat, für ihre Fei­er­lichkeiten zur Ver­fügung. Zu Recht sind darüber viele ehrliche Demo­kra­t/in­nen und Anti­fa­schist/innen äußerst empört.

Aber leider ist diese antifaschistische Empörung meist geprägt von großer poli­ti­scher Naivität und einem blinden Vertrauen in die bürgerliche Demo­kratie und die bürgerlich-parlamentarischen Gremien in Österreich und Wien.

Tatsächlich gibt es auch in der herrschenden Klasse Widersprüche über die zweck­mäßigste Regierungsform zur Niederhaltung der Arbeiter/innen und Volks­massen, auch hinsichtlich der Vergangenheit. Aber die führenden Krei­se der Ka­pi­talistenklasse und ihre politischen Vertreter würden heute nie so weit gehen, offen und mit allen rechtlichen Mitteln der bürgerlich-anti­faschistischen Ge­setzgebung (z.B. NS-Verbotsgesetz) gegen die Tradi­tions­verbände des Nazi-Regi­mes vorzugehen. Ihre völkermörderische Ge­sinnung wird als „Meinung“ toleriert. Dem halten ehrliche Antifaschist/innen entgegen:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Bestimmte Teile der österreichischen Kapitalistenklasse schätzten es nach wie vor als sinn­voll und nützlich ein, keinen Schlussstrich zu ziehen, und die traditio­nelle Nazi-Propaganda weiter zu finanzieren. Sie sind nicht davon über­zeugt, was die neo­­faschistischen Bewegungen im modernen Gewand heut­zutage auf die Beine brin­­gen, und setzen auf das, was sich schon in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich im Kampf zur Nieder­schlagung der klassenkämpferischen Arbei­ter/in­­nenbewegung bewährt hat.

Zur Aufrechterhaltung ihrer Ausbeuterordnung und zur Steigerung ihrer Maxi­mal­profite hält die Monopolbourgeoisie immer verschiedene Mittel bereit – eines davon ist der Faschismus,  die offen terroristische Herrs­chaftsform des Mono­pol­kapi­tals über die Arbeiter/innenklasse. Aus diesem Grund dürfen sich auch Fa­schisten und Hitler-Verehrer in der Hofburg treffen und werden dabei von der Polizei vor protestierenden Antifa­schist/innen massiv geschützt.

Wiener Polizisten schützen die Faschisten!

Wir Revolutionären Kommunist/innen schätzen die Situation in Österreich so ein, dass keine relevanten Teile der herrschenden Klasse in nächster Zeit zu diesem Mittel greifen wollen, weil der Faschismus zwar eine äußerst brutale zugleich aber instabile Herrschaftsform ist und die heutige bürger­lich-parlamentarische Form der Unterdrückung im gefestigten Rahmen des imperialistischen EU-Pro­jekt auch die nächsten Jahre bevorzugt wird.

Deswegen führen auch jene politischen Organisationen die antifaschisti­sche Mas­senbewegung in die Irre, die heute als praktische Hauptaufgabe im politi­schen Klas­senkampf die Verteidigung der bür­ger­lichen Demokra­tie „gegen den Fa­schis­mus“ oder „gegen die FPÖ“ auf ihre Fah­nen schrei­ben – im schlimmsten Fall so­gar mit der SPÖ gegen die ÖVP und FPÖ, also mit der Mehrheit der Aus­beu­ter­regierung gegen die „rechten und rechts­­extremen Kräfte“.

Wir müssen gegen die Faschisten käm­pfe­risch auftreten, wenn sie sich in der Öf­­fent­lichkeit zeigen, weil sie die bru­tals­te Art der Unterdrückung der Arbei­ter/in­nenklasse und Volksmassen reprä­sen­tieren. Aber wir sollten das nicht oh­ne Be­rücksichtigung der wirklichen ak­tu­ellen Verhältnisse in Ös­ter­reich und der EU tun. Die massenhaften Depor­ta­tio­nen von Migrant/innen, ihre Behand­lung mit rassis­ti­schen Sondergesetzen, die Benachteiligung in Schulen, am Ar­beitsplatz und im öffentlichen Raum usw. werden nicht vor allem von Fa­schis­ten organisiert, sondern von den demo­­kra­tischen Beamten im Auftrag der SPÖVP-Regierung und des dahinter ste­hen­­den und finanzierenden Monopolka­pitals.

Hinter den Faschisten steht das Kapital! Der Kampf um Befreiung ist internatio­nal!

Der Kampf gegen die besonders reaktionären und aggressiven Elemente des Un­terdrücker- und Ausbeuterregimes in Österreich muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die kapitalistische Ausbeuterordnung selbst, mit dem Kampf für den Sturz der Kapitalistenklasse in einer proletarischen Revolution, mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft unter der unumschränkten Herrschaft der Arbeiter/innenklasse.

Tod dem Faschismus, Kampf dem Kapital – für den Kommunismus international!

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