Archiv für den Monat Februar 2012

Fragen zum „Aufruf zur Gründung der mKP“

An http://rote-fahne.over-blog.at/

Liebe Genoss/innen!
Wir haben euren „Aufruf zur Gründung der mKP“ vom Jänner 2012 mit Interesse gelesen.
Wie euch wahrscheinlich allen bekannt ist, stellen wir uns als Initiative in die Tradition bestimmter Parteiaufbau-Organisationen in Österreich seit den frühen 1960er Jahren. Diese verfolg(t)en die politische Linie der 1., 2. und 3. Internationale über die an der großen chinesischen Kulturrevolution orientierten Organisationen bis zu den noch aktiven Parteiaufbauorganisationen, die sich auf diese genannten Lehren stützen und heute einen Weg suchen, damit die revolutionär-kommunistischen Kräfte in der Vorhut des Proletariats zu einer einflussreichen Kraft werden.
Da wir auf eurer Homepage ansonsten keine weiteren Informationen zu eurem Komitee finden, möchten wir auch zur Intensivierung der Diskussion ein paar Fragen stellen, die wir für besonders wichtig halten.

1. Zuerst eine konkrete Kritik an einer Formulierung im Aufruftext, weil wir diese eine Stelle zwar für falsch formuliert, in der Tendenz aber für richtig halten:
Ihr schreibt, dass „die dort (vor allem am Balkan und in Osteuropa) herrschenden Regierungen … nach den Interessen des österreichischen Imperialismus eingesetzt“ sind, und dass „damit der österreichische Imperialismus auch zum wirklichen Hauptfeind der Völker großer Teile des Balkans und Osteuropas“ wird. (5.Absatz unten)
Wir denken uns, dass das so nicht stimmt, denn weder werden die Regierungen dort (nur) nach den Interessen des österreichischen Imperialismus eingesetzt oder ausgewechselt (sondern von mehreren EU-Imperialisten gemeinsam und z.T. in Absprache mit dem USA-Imperialismus), noch ist es die politische Hauptaufgabe der dortigen revolutionär-kommunistischen Kräfte, ihren Kampf vor allem gegen den österreichischen Imperialismus und seine Lakaien zu richten (und wir denken, dass in den meisten Ländern dort die Hauptstoßrichtung gegen die eigene, mit dem EU-Imperialismus verbandelte Bourgeoisie gerichtet werden muss). Seht ihr das wesentlich anders?

Unsere weiteren Fragen zum gesamten Text bzw. einzelne Passagen sind:
2. Welche „Grundlagen müssen wir noch schaffen, um eine solche Partei errichten zu können“? (Abs.9) Uns scheint diese Frage sehr wichtig, weil ihr andererseits im selben Absatz schreibt: „Die Gründung einer solchen Partei steht auf der Tagesordnung“. Eine konkrete Aufgabe, wie die Gründung einer Partei, kann doch nicht ein halbes Jahrhundert lang auf der (kurzfristigen) Tagesordnung stehen, sondern in einem längerfristigen (oder mittelfristigen) Plan. Da ihr zu den Parteiaufbau-Versuchen der letzten 50 Jahre überhaupt nicht Stellung nehmt, können wir auch nicht detaillierter zu eurem Vorhaben Stellung nehmen. Aus unseren Publikationen wird euch bekannt sein, dass wir ein politisches Programm und Grundzüge der Taktik zu wichtigen Kampffronten jedenfalls zu den „Grundlagen“ rechnen, die geschaffen werden müssen. Was zählt ihr zu den unbedingt noch zu schaffenden Grundlagen? Und was erwartet ihr von uns konkret, wenn ihr schreibt: „Beteiligt euch an den Vorbereitungen zur Gründung“. (10. Abs.)

3. In diesem Zusammenhang springt uns eure Formulierung „Wir brauchen eine kommunistische Partei“ (7.Abs.) ins Auge, wo zwar die konkrete Offensive der Imperialisten angeführt wird, nicht aber die Reaktion der „Arbeiter/innenklasse, Werktätigen und Völker“. Auch im 2. Absatz wird nur die eine Seite, die Offensive des Kapitals gekennzeichnet. Was uns in diesem Zusammenhang abgeht, ist die Seite der Arbeiter/innenklasse im Klassenkampf. Hat sich im Proletariat und/oder bestimmten Bündnisschichten die Bereitschaft zum Klassenkampf in den letzten zehn Jahren erhöht? Gibt es was an der subjektiven Seite, wo wir im Parteiaufbau anknüpfen können? Oder sind wir im Wesentlichen mit derselben Scheiß-Situation konfrontiert wie seit Mitte der 1980er Jahre, als die heute noch andauernde Offensive der Bourgeoisie in der EU angefangen hat. Seht ihr eine Parteigründung als reinen Willensakt von ein paar entschlossenen Kadern – wie etwa die MLPÖ und andere weltweit 1967/68 – oder haben wir das im Aufruf falsch ausgelegt?

4. Im Zusammenhang mit den fehlenden programmatischen Grundlagen (siehe unseren Punkt 2) fragen wir uns, was ihr als nächstes gesellschaftliches Ziel mit der Parteigründung erreichen wollt. Im 2. Absatz schreibt ihr zwar: Das „politische System (der kapitalistischen Profitmacherei) muss zerschlagen werden“, aber wodurch es ersetzt werden soll, bleibt völlig offen. Gerade in der heutigen Situation mit den unterschiedlichsten Vorstellungen der verschiedenen Strömungen müsste das Kampfziel klar benannt – und im Weiteren verständlich erläutert – werden. Gerade wenn ihr „alle … fortschrittlichen und wirklich demokratischen Kräfte“ zur Mitarbeit in eurem Komitee für die „Vorbereitungen zur Gründung“ aufruft, müsste klargestellt werden, welches nächste gesellschaftliche Ziel mit der Partei erkämpft werden soll.

5. Im 5. Absatz konzentriert ihr euch einerseits auf den „ideologischen Kampf“ gegen das Leugnen des österreichischen Imperialismus und betont andererseits die „politisch-ideologische Vorarbeit“ hinsichtlich der „Arbeitskämpfe in österreichischen Konzernen“. Auch im 2. Absatz werden beim Kampf gegen den Reformismus indirekt die ideologische Seite und direkt der „Klassenverrat“ angesprochen.
Wie euch sicher bekannt ist, spielt unserer Meinung nach die Arbeiteraristokratie (samt ihrer ökonomisch abgesicherten Stellung, vgl. Lenin) in Österreich eine äußerst wichtige Rolle. Wenn das übergangen oder geleugnet wird (vgl. MLPD), beruht das oft auf einer falschen Klassenanalyse. Wie schätzt ihr die Rolle der Arbeiteraristokratie ein und was bedeutet diese Einschätzung für die Parteigründung bzw. die Vorbereitung?

6. Da ihr uns auch direkt zur Mitarbeit im Komitee eingeladen habt, interessiert uns, was ihr zu unserer Kritik am 1.Mai-Aufruf 2011 sagt, der von Parteien um Maoist Road initiiert wurde. Dort sind einige wesentliche Differenzen genannt, die wir auch diskutieren sollten.

Mit revolutionären Grüßen,
IA*RKP,
Feb.2012

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