Freiheit für alle politischen Gefangenen!

In allen Teilen der Welt erheben sich Arbeiter/innen und Volksmassen gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Überall dort, wo sich antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen entwickeln, stoßen ihre Organisationen und ihre Akti­vist/innen auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse, die ihre Ausbeuterordnung verteidigt, um ihre Profite zu sichern.

Ein wichtiges Mittel der Herrschenden ist ihre Klassenjustiz, sind die bürgerlichen Gerichte, die dazu dienen, das Recht der Kapitalisten auf Ausbeutung zu sichern und alle zu verurteilen, die sich dagegen auflehnen. Die Polizeimaßnahmen und die bürgerliche Klassenjustiz sind das am weitesten verbreitete Mittel der Herrschenden zur Einschüchterung, Isolie­rung und Niederhaltung von Widerstandsbewegungen. Mit scheindemokratischen Gerichtsverfahren, die sich auf Klas­sen­paragrafen stützen und jeden Widerstand gegen die Ausbeuterordnung kriminalisieren, versuchen die Unterdrücker in allen Ländern eine Gerechtigkeit vorzuspiegeln und Teile der Volksmassen zu täuschen.

Nur wenn diese sozusagen „normalen“ Mittel der Diktatur der Bourgeoisie nicht mehr ausreichen, werden direkte und offene bewaffnete Unterdrückungsmaßnahmen durch Aufstandspolizei, paramilitärische Verbände und Armee durch­geführt.

Die Situation von politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern ist unterschiedlich, aber fast immer stellen sich zwei mit einander verbundene Aufgaben: Einerseits der Kampf für die Verbesserung der Haftbedingungen, andererseits der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen.

Seit den 1970er Jahren sind verschiedene Formen von Isolationshaft weit verbreitet. Insbesondere in den imperialistischen Metropolen wurde von bürgerlichen Wissenschaftlern ausführlich geforscht, wie die politischen Gefangenen innerlich ge­brochen werden können, wie ihr politisches Bewusstsein geschwächt und ihr revolutionärer Elan erstickt werden kann. Die Experimente in Deutschland an den Gefangenen der Roten-Armee-Fraktion, der Bewegung 2. Juni und der Revolu­tio­nären Zellen mit der weißen Folter der „sensorischer Deprivation“, das heiß konsequentes Abschneiden von äußeren Sinneseindrücken – weiße Zelle ohne Fenster, keine Geräusche usw. –  sind ebenso bekannt wie die wissenschaftlich gesteuerte körperlich-psychische Folter der USA-Imperialisten in Abu-Ghraib und Guantanamo.

Aus diesem Grund sind die Forderungen wie: Schluss mit der Isolationshaft! Zusammenlegung der politischen Gefange­nen in größere Gruppen! wichtige Teilforderungen für viele Länder.

Natürlich geht es uns aber auch darum, unsere Genoss/innen aus den Gefängnissen des Klassenfeinds herauszubekom­men, und deswegen fordern wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wenn die demokratische und revolutionäre Bewegung in einem Land stark ist, dann ist die Solidarität mit den politischen Gefangenen selbstverständlicher Teil des Kampfes für revolutionäre Demokratie und für eine sozialistische Gesellschaft. Es werden Organisationen der Roten Hilfe aufgebaut, die nicht nur die Angeklagten und Verurteilten vor Gericht und in den Gefängnissen unterstützen, sondern auch die Angehörigen einbeziehen und mobilisieren. In verschiedenen Ländern mit entwickelten Klassenkämpfen gibt es eigene Angehörigen-Komitees der politischen Gefangenen, die eine  große poli­tische Rolle spielen.

Aber auch wenn die Bewegung der Arbeiter/innen und Volksmassen schwach ist, wie z.B. heute in Österreich und in an­de­ren Ländern der EU, ist es eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe für die demokratischen und revolutionären Kräf­te, den Kampf für die Unterstützung der politischen Gefangenen zu führen in verschiedenen Ländern zu führen.

Darüber hinaus ist es eine wichtige Aufgabe in der EU, in Österreich und in anderen imperialistischen Ländern, den Kampf für ein demokratisches Asylrecht zu führen. Das heißt wir treten für das  Recht von demokratischen und revo­lutionären Kämpfer/innen ein, in Österreich Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in Schubhaft und Abschiebe­lagern eingesperrt zu sein.

Wir Revolutionären Kommunist/innen verstehen unsere Aktivitäten zur Unterstützung der politischen Gefangenen als po­li­tische Aufgabe  im Sinn der internationalen Solidarität und des proletarischen Internationalismus. Nur durch die in­terna­tionale Zusammenarbeit und den internationalen Zusammenschluss der revolutionären Kräfte aller Länder wird auch der Kampf für die proletarische Revolution und die sozialistische Weltrepublik Fortschritte machen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

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