Archive for Mai 2012

Kundgebung des Netzwerks Freiheit für die politischen Gefangenen Mi 20.6.

28. Mai 2012

Vorankündigung

Die nächste Kundgebung des Netzwerks Freiheit für die politischen Gefangenen ist für

Mitwoch 20.6.12. 18-19 Uhr 1060 Mariahilferstr.77/bei Libro/GeneraliCenter

geplant

Kundgebung politische Gefangene; Do 24.5.2012, 17.00 Uhr, Uni Wien

23. Mai 2012

DIE AKTIONEN FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN INTERNATIONAL GEHEN WEITER.

 
 
Nächster Termin für eine Kundgebung ist wie besprochen:
 
Donnerstag, der 24. Mai 2012 um
17:00 Uhr vor der Hauptuniversität, beim Audimax-Eingang.
 
Verhaftungswellen und Repression gegenüber politischen Gefangenen setzen sich unvermindert
in vielen Ländern der Welt fort. Erst kürzlich haben mindestens 1600 palästinensische Gefangene
für bessere Haftbedingungen, mitunter die Aufhebung der Isolationspolitik und die Beendigung
der Repression gegenüber ihrer Angehörigen einen Hungerstreik geführt und im Zuge dessen einen
weiteren Etappensieg erreicht.
 
In der Türkei ist es in den letzten Wochen zu Razzien und Massenverhaftungen gegen demokratische
Vereine im Umfeld der Volksfront gekommen, bei denen mehr als 100 Menschen auf brutalste Weise
festgenommen und mindestens 34 Personen verhaftet wurden. Die Massenmobilisierung, insbesondere
ein Konzert der Grup Yorum für Unabhängigkeit mit 350.000 TeilnehmerInnen sowie eine gelungene
kämpferische 1. Mai Demonstration wurden mit dieser staatlichen Repressionsmaßnahme beantwortet.
 
Die Ungerechtigkeit gegenüber den Cuban 5 und Mumia Abu Jamal, die seit Dutzenden Jahren in den USA
inhaftiert sind, geht weiter.
 
Zwar durfte Rene Gonzalez kurzfristig für einen Besuch seines schwer kranken Bruders nach Kuba reisen,
wird er jedoch weiterhin innerhalb der Grenzen der USA festgehalten und seine 4 kubanischen Mitkämpfer Gerardo,
Antonio, Ramon und Fernando befinden sich weiterhin in Isolationshaft.
 
Nach der Aufhebung des Todesurteils gegen Mumia Abu-Jamal befindet sich auch dieser weiterhin als Symbol der
US-Rassenjustiz in Haft.
 
Wir wollen zu diesen Angriffen auf die Grundrechte und zur Kriminalisierung des Freiheitskampfes nicht
schweigen und die Stimmen der Gefangenen auf die Straße transportieren.
 
 
In diesem Sinne hoffen wir auf Eure zahlreiche und aktive Teilnahme..
 
 
Mit internationalistischen Grüßen
 
Netzwerk politische Gefangene

1. Mai 2012: Revolutionäre Kommunist/innen für proletarische Revolution

1. Mai 2012

Wir gehen von der unvermeidlichen Verschärfung der drei großen Widersprüche im Imperialismus aus, den Wider­sprü­chen zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, zwi­schen den unterdrückten Volksmas­sen und den Imperiali­sten und zwischen den Impe­ri­a­­listen untereinander.

1. Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital ist die Grund­lage der Wirt­schafts­ord­nung. Das Prole­tariat ist die fortge­schrit­tenste Klasse und deswegen kommt ihr die Rolle zu, eine neue Ge­sellschafts­ordnung zu erkämp­fen.

Der der kapitalistischen Gesellschaft zugrunde liegende Widerspruch ist der zwischen Lohnarbeit und Ka­pital. Das bedeutet: Gesellschaftliche Produktion und private An­eig­­nung der Produkte, sowie ei­ner­seits doppelt freie Arbeits­kräfte (frei von Produk­tions­mittel und fotrmal-juristisch freie Personen, die einen Aus­beuter selbst suchen müssen), ande­rerseits privates Eigentum und private Verfü­gungsgewalt über die Mit­tel zur Pro­duktion. Von diesem Grundwider­spruch werden alle anderen Widersprüche im ka­pi­ta­lis­ti­schen Weltsy­stem bestimmt, z.B. Imperialismus, Rassis­mus, Patriar­chat, Raubkriege, Umweltzerstörung…

Das Proletariat erzeugt in gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung einen immer größe­ren Teil aller Wa­ren und Werte (in Österreich nahezu alles). Aufgrund des gesell­schaft­lichen Charakters seiner Arbeits­tätigkeit ist es (nach Ausschaltung der Kapitalis­ten­klasse) imstande, die Gesamtproduktion planmäßig zu organisieren und nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu entwickeln.

Wir weisen die Auffassung zurück, dass die imperialistische Ausplünderung und Über­ausbeutung die Grundlage des „imperialistischen Weltsystems“ sei. Gesell­schaft­liche Werte werden geschaf­fen, indem menschliche Arbeits­kraft verausgabt wird; durch räuberische Aneignung (d.h. im Zirku­lationsbereich) entstehen keine neuen Werte. Die Grundlage von Kapitalexport und (neo)kolonialer Ausbeutung ist die Über­akkumulation von Kapital in den imperia­listischen Metro­polen.

Da die produzierten Waren reale Werte darstellen, würde auch der totale Zusammen­bruch des kapitalisti­schen Fi­nanzsystems nicht zum „Ende der Warenwirtschaft“ und zum „Ende des Kapitalismus“ führen, sondern früher oder später (aller­dings nicht auto­ma­tisch) zur Machtergreifung des Proletariats.

2. Der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist der Mo­tor der gesell­schaftlichen Entwick­lung und die prole­tarische Revolution ist das nächste strategische Ziel des Klassenkampfes und Aus­gangspunkt für die Erkämpfung einer klassenlosen Gesell­schaft.

Auch fast 100 Jahre nach der Oktoberrevolution hat sich nichts daran geändert, dass die gesell­schaftliche Entwick­lung durch Klassenkämpfe vorangetrieben wird (und nicht etwa durch Ideen, Zufälle oder Erfin­dungen). Von den bei­den Hauptklassen unserer Gesellschaft vertritt das Prole­tariat die historisch fort­geschrittenere Pro­duk­tions­wei­se, wäh­rend die imperialistische Bourgeoisie die gesellschaftliche Ent­wick­­lung aufhält. Das Proletariat stürzt früher oder später die Bourgeoisie, zerschlägt ihren Staatsapparat und ergreift selbst die politische Macht. Die Diktatur des Proletariats ist zugleich die uneingeschränkte Diktatur über die gestürzte Ausbeuter- und Unterdrü­ckerklasse und zugleich die Entfaltung wirklicher Demokratie für Arbeiterklasse und Volk. Es beginnt mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und mit dem Aufbau des Sozialismus und wälzt alle gesellschaftlichen Verhältnisse um in Richtung Kommunismus. Auf seinem Weg befreit das Proletariat zugleich alle unterdrückten Klassen und Schich­­ten der Gesellschaft und führt sie von der formalen Gleich­­heit des bürgerlichen Rechts zur wirk­li­chen ökonomischen und sozialen Gleichheit des Kommunis­mus.

Die proletarische Revolution ist das unmittelbare nächste strategische Ziel der Arbei­ter/innenklasse und der revolutionär-kommunistischen Bewegung in Österreich. Die bloße Verteidigung der „bürgerlichen Demokratie“ gegen den Faschismus, der Aus­bau von  „Arbeitermitbestimmung“ gegen „Unternehmerwillkür“ (auf Basis bür­ger­lichen Rechts) und andere „Reformprojekte“ unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitals sind keine zum Sozialismus vor­­wärts ­trei­ben­den Elemente. Auch sind alle „Übergangsstufen“ oder „Zwischenetappen“ auf dem Weg zur Diktatur des Prole­ta­riats nur bürgerliche Hirngespinste. Der schmarotzerhafte Wohlstand auf einem winzigen Teil des Erdballs stellt kei­nes­wegs das Ende der geschichtli­chen Ent­wick­lung der Menschheit dar.

3. Die historische Erfahrung der letzten Jahrzehnte beweist aufs Neue die Notwen­digkeit des unver­söhnli­chen Kampfs gegen den Revisionis­mus, für die Diktatur des Proletariats und die Fortsetzung des Klassen­kampfs gegen die alte und neue (bürokratische) Bourgeoisie bis zur klassenlosen Gesell­schaft. Mit der Durchsetzung sozialistischer Produktionsverhältnisse stellt der Kampf gegen das Aufkom­men ei­ner neuen Bourgeoisie (aus einer Bü­rokratenschicht in Staat und Wirtschaft) die politische Hauptauf­gabe dar, die nur gestützt auf die Mobilisierung der Volksmassen erfolgreich sein kann.

Die entscheidenden Niederlagen erlitt die revolutionäre Arbeiterbewegung in den letz­ten 100 Jahren jeweils durch ihre theoretischen und ideologischen Schwächen. Sowohl die Niederlagen ab 1918, als auch die zeitweiligen Niederlagen gegen den Faschismus, wie auch die Niederlagen des Sozialismus in der Sowjetunion, China und anderen Ländern erfolgten nicht in er­ster Linie auf militärischer Ebene.

Während der alte Revisionismus Bernsteins die Lehren von Marx offen angriff, be­nutz­te der mo­derne Revisionis­mus (von Chruschtschow, Breschnew, Deng usw.) Zitate von Marx und Lenin, um den revolutionären kommunistischen Kern der Theo­rie zu zerstören. Heutige neorevisionistische Strö­mun­gen berufen sich z.T. dema­go­gisch auf Sta­lin, um ihren Revisionismus zu verschleiern und um den Sozialimperia­lis­mus unter Breschnew zu rechtfertigen.

Wir bekämpfen alle Theorien, die die Notwendigkeit der gewaltsamen Machtergrei­fung durch das Prole­tariat leug­nen oder in Frage stellen und wir betonen, dass unter der Diktatur des Proletariats die Ar­beiterklasse unter Führung der Kommunist/innen den Klassenkampf gegen die alte Bourgeoi­sie bis zu ihrer Vernichtung fortsetzen muss.

Auch in einem Staat der Volksdemokratie (Arbeiter-Bauernherrschaft) ist die Vor­bereitung und Durch­führung der sozialistischen Revolution eine eigenständige Kampf­aufgabe für die Arbeiter­klasse und ih­re kommunistische Par­tei.

4. Mit der Herrschaft des Monopolkapitals (Finanzkapitals) im impe­rialisti­schen Stadium des Kapitalismus werden einer­seits die Befrei­ungskämpfe der un­terdrückten Völker (v.a. der Neoko­lonien) und andererseits die Käm­pfe gegen die ver­schärfte Unter­drü­ckung (durch Patriarchat, Rassismus, Militarismus und Fa­schi­sierung) zu einem möglichen Be­stand­teil der Kräfte der sozialisti­schen Weltrevoluti­on.

Auch antiimperialistische Befreiungsbewegungen unter kleinbürgerlicher Führung sind Kräfte der Revolution und Bündnispartner für die revolutionäre Bewegung den imperialistischen Metropolen, weil der gemeinsame Feind geschwächt wird. Über die offen terroristische Unterdrüc­kung in den Neokolonien hinaus spielt die ideologi­sche Verhetzung der Volks­massen, besonders in den imperiali­stischen Metropolen, eine ent­scheidende Rolle. Rassismus, Milita­rismus, patriarchales Denken usw. sind oft wich­tigere Mittel zur Absicherung der Herr­schaft der Bourgeoisie als die offene Dro­hung mit Waffen­gewalt. Deswegen dürfen Kommunist/innen bei Kämpfen zu diesen Fragen nicht abseits stehen. Damit diese Kämpfe zu einem Teil des sozialisti­schen Kam­pfes für die Revolution werden, müs­sen sie den proletarischen Klassenstand­punkt beinhal­ten und von ihm ausgehen. Das Proletariat muss daher in seinem Kampf alle vom Imperialismus unterdrückten Klassen und Schichten unter seiner Führung zusam­menschließen.

5. Um die sozialistische Revolution durchzuführen muss die Arbeiter­klasse den Kampf in natio­nalem Rah­men gegen die eigene Bourgeoisie entwickeln. Gleichzeitig muss sie im Geist des proletarischen Inter­na­tionalis­mus den engen Zu­sammen­schluss mit den kämpfenden Arbei­ter/innen ande­rer Länder und die Unter­stützung ins­be­sondere der von den ‚eigenen‘ Imperia­li­sten aus­gebeuteten und un­terdrückten Völ­ker vorantrei­ben.

Durch die fortschreitende Entwicklung der EU (und anderer internationaler Zusam­men­schlüsse des Monopolkapitals) ist die österrei­chische Bourgeoisie national und international organisiert. Die politischen Entscheidungen werden zunehmend nicht nur in Wien, sondern auch in Brüssel getroffen. Trotzdem wird der bewaffnete Aufstand zuerst einmal die politische Macht der Bour­geoisie in Öster­reich brechen. Die Ab­si­cherung der Arbeiterräterepublik und die Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus ist – zumin­dest vorübergehend – auch in einem kleinen Teil Europas, z.B. Öster­reich, möglich. Dazu ist natürlich die enge Verbindung und Solidarität mit den revolutionä­ren Be­wegungen anderer Län­der und die ge­genseitige Unterstützung notwendig.

Der endgültige Sieg des Sozialismus und der Aufbau der klassenlosen Gesellschaft kann jedoch nur in einem brei­ten Zusammenschluss vieler sozialistischer Länder er­reicht werden.

Wir wenden uns gegen alle, die den Aufbau des Sozialismus in einem Land für un­mög­lich erklä­ren und deshalb der Schmiedung internationaler Bündnisse, europa­weiten Aktionen und den So­lidaritätsbe­kundungen mit Klassen­kämpfen auf der ganzen Welt mehr Energie und Aufmerksam­keit widmen, als der Vorbereitung der Revolution in Österreich.

6. Um den politischen Kampf des Proletariats zum bewaffneten Auf­stand, zur Macht­übernahme und zur Zer­störung des bürgerlichen Staatsapparats erfolg­reich vorwärts­zubringen, ist eine fe­ste Kaderor­gani­sation aus den besten Kräften des Proletariats, eine revolutionär-kommunistische Kampf­partei notwen­dig. Dafür ist von An­fang an die planmäßige kommunisti­sche Arbeit in der Arbei­terklasse, sowie die An­eignung, Auseinander­setzung und Anwendung des wissen­schaftlichen Kommu­nismus im Kampf un­verzicht­bar.

Die revolutionäre Partei des Proletariats entsteht nicht von selbst im Kampf, sondern durch den be­wuss­ten orga­ni­satorischen Zusammenschluss der kommunistischen Kämpfer/innen, die die revo­lutionäre Theorie mit der revolu­tio­nären Praxis verbinden.

Die Partei wird nicht durch Konferenzerklärungen geschaffen, sondern durch Veran­ke­rung kom­munisti­scher Kader in den Kämpfen der Arbeiterklasse.

Die Partei entsteht nicht in zwei Etappen durch Konzentration auf Gewerkschafts­ar­beit und „soziale Kämpfe“ und eine spätere Weiterentwicklung der Organisation zu einer kommunistischen Gruppe, son­dern durch kommunisti­sche Politik von Anfang an.

Daraus ergeben sich auch die aktuellen ersten Schritte im Parteiaufbau.

Diese Erklärung umreißt  die  „Eckpunkte unserer Politik“ (2010) in Kurzform. Die 6 grundlegenden Punkte (fett ge­druckt) halten wir für unverzichtbar, in den Erläuterungen kritisieren wir Positionen, die wir für politisch unakzeptabel hal­ten.

IA«RKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

1. Mai 2012

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