Umsturz in Europa? Umsturz in Griechenland?

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Die materielle Situation der Arbeiter/innenklasse in Österreich (d.h. der Arbeiter/innen und kleinen Angestellten samt ihren Familien) hat sich in den letzten 5 Jahren dramatisch verschlechtert: 11% müssen heute schon drastisch bei Lebens­mitteln sparen, weil die Fixausgaben fast das ganze Einkommen auffressen und 50% können sich mit ihrem Einkommen keine Reparaturen und oder größere Neuanschaffungen (etwa Möbel, Waschmaschine usw.) mehr leisten. (Statistik der AKOÖ April 2012) Besonders betroffen sind dabei natürlich die Arbeiter/innen in den Billigbranchen, d.h. Frauen, Mi­gran­t/innen, sowie Mindestpensionist/innen,…

Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ist aber die Lebens- und Arbeitssituation in Österreich noch besser. Die österreichischen Kapitalunternehmen haben in den letzten 20 Jahren viel in Osteuropa und am Balkan investiert und ziehen Extraprofite aus der Ausbeutung der dortigen Arbeiter/innen. Deswegen haben sie bei uns mehr Spielraum bei den Lohn- und Sozialkürzungen als ihre Konkurrenten etwa in Spanien und Italien oder in den neokolonial abhängigen Län­dern wie z.B. Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Besonders die griechische Arbeiter/innenklasse kämpft entschieden gegen immer neue Wellen von direkten Lohn- und Sozialkürzungen, die nur die Profite der deutschen, französischen und anderer imperialistischer Banken si­chern sollen. Zu Recht gehen die griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen seit Beginn der Belastungsoffensive im­mer wieder auf die Straße und versuchen zum Teil sehr militant, das Abladen der Krisenlasten auf ihre Schultern zu ver­hin­dern. Die Arbeiter/innen haben alle Waren und Werte geschaffen und sollen nach dem Willen der imperialistischen Ausbeuter auch noch die „Profitausfallshaftung“ übernehmen! Deshalb brauchen sie in ihrem Kampf die entschlossene internationale Solidarität aller europäischen Arbeiter/innen.

Die aktuelle Entwicklung in Griechenland wirft aber auch immer dringender die Frage auf: Wie soll es mit uns weiter gehen in Europa? Auf der einen Seite ist offensichtlich, dass die derzeit Herrschenden seit den Anfängen der Weltwirt­schafts­krise 2008 immer das Gleiche tun – nämlich staatliche Sozialausgaben kürzen, um mit Steuergeldern die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. Auf der anderen Seite ist die Massenbewegung der Arbeiter/innen und Volksmassen zwar immer größer geworden, aber noch viel zu schwach, um wirklich die Pläne der herrschenden Kapitalistenklasse zu Fall zu bringen.

Unser Ziel ist die Machtübernahme durch die Arbeiter/innenklasse in allen Ländern Europas und die Bildung einer sozia­lis­tischen Räterepublik der Staaten mit siegreichen proletarischen Revolutionen. Ist so ein Umsturz in Europa, z.B. in Griechenland, möglich? Woran liegt es, dass die Arbeiter/innenklasse, die in den meis­ten EU-Ländern 50 bis 70% der Bevölkerung ausmacht, politisch so wenig Einfluss und Durchschlagskraft hat?

Die politische Schwäche der proletarischen Massenbewegungen in den verschiedenen Ländern hat verschiedene Gründe, aber es gibt ein paar grundlegende Merkmale, die in der ganzen EU (und darüber hinaus) sichtbar sind und überwunden werden müssen. Die lange Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs bis in die 1980er und 90er Jahre hat gewerkschaft­liche Kampferfolge an der ökonomischen Front erleichtert, auch ohne großen politischen Druck. Die (Selbst-)Auflösung des bürokratischen Staatskapitalismus in Osteuropa, der (im In- und Ausland) meist als „Sozialismus“/­“Kommunismus“ bezeichnet wurde, hat die kapitalismuskritischen Kräfte verwirrt und die bürgerliche Ideologie gestärkt. Die Rechtsent­wick­lung der traditionellen Sozialdemokratie seit Mitte der 1980er Jahre hat die Möglichkeit für linkssozialdemokratische Reformparteien geschaffen, die sich als „echt sozialistische Alternative“ anbieten und einen wesentlichen Teil der anti­kapitalistisch orientierten Volksmassen an das bestehende kapitalistische System binden.

In Griechenland, wo die politischen Gegensätze derzeit am klarsten sichtbar sind, gelingt es den Herrschenden immer noch, einen relevanten Teil der Arbeiter/innenklasse ideologisch an das imperialistische EU-Projekt zu binden. Schon vor den Wahlen am 17.6. steht fest, dass sich große Teile der Volksmassen in die Scheinalternative verstricken lassen: Demütige Erfüllung des Ausplünderungs-Diktats der EU-Imperialisten (ND) oder Neuverhandlung der Plünderungs­bedingungen (SYRIZA). Gewinner ist in jedem Fall das imperialistische Monopolkapital, vor allem Deutschlands; Verlierer sind – eventuell etwas zeitverzögert und abgefedert – die griechische Arbeiter/innenklasse und die Volksmassen. In Wirklichkeit werden die Wahlen gar nichts entscheiden, sondern nur die Klassenkämpfe in den Betrieben und auf der Straße.

Im längerfristigen Kampf werden in Griechenland auch wieder Arbeiter/innenräte aufgebaut werden. Und sie werden wirklichen politischen Einfluss als Kampf- und Aufstandskomitees erreichen müssen, um eine politische Gegenmacht zu bürgerlichem Parlament und bürgerlicher Regierung, d.h. die griechischen Herrschenden und ihre imperialistischen Ober­herren zu entwickeln.

Aber jede entschlossene Form von proletarischer Gegenmacht wird zu einer direkten oder indirekten militärischen Inter­vention der EU-Imperialisten führen. Deshalb wird sowohl die Vorbereitung der griechischen Arbeiter/innenklasse auf die Bildung von Kampfgruppen als auch die Organisierung der breiten Solidarität in ganz Europa mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen zu einer Grundbedingung für wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die bisher unum­schränk­te Herrschaft des Monopolkapital in Europa sein.

Da die griechischen Arbeiter/innen nicht allein stehen, sondern auch in weiteren Balkanländern, z.B. in Rumänien sich in den letzten Monaten die Welle von Arbeitskämpfen verstärkt hat, verbessern sich die Bedingungen für eine Arbeiter/in­nen­offensive. In so einer Situation ist es auch möglich, dass im Kampf die überkommenen und verkrusteten Strukturen aufbrechen, neue Einheitsfront-Organisationen entstehen und sich eine revolutionäre Arbeiter/innenpartei wie die KKE/ML in den Kämpfen bewährt und an Einfluss gewinnt.

IA*RKP , Stiftgasse 8, 1070 Wien; iarkp.wordpress.com (12.6.2012)

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