Gegen Rassismus und nationalen Chauvinismus für proletarischen Internationalismus!

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                          

Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                       

12. Juli 2012 (142 npc)

Täglich werden hunderte Flüchtlinge, die es schaffen bis nach Österreich zu kom­men, entweder an der Grenze oder irgendwo im Land aufgegriffen und entweder sofort oder nach ein paar Wo­chen in Schubhaft abgeschoben. Nur ein winziger Prozentsatz der Millionen von Flüchtlingen weltweit schafft es, bis Ös­terreich. Sie sind auf der Flucht vor den unerträglichen Bedingungen, die die im­pe­rialistischen Mächte, darunter auch Österreich in ihren Ländern geschaffen haben: Die Reichtümer werden ausge­plündert und neokoloniale Regimes auf­rechterhalten.

Und dann stoßen sie bei uns auf ein Flüchtlingsabwehr-System, das ihnen we­nig Chancen lässt, Asyl vor Verfol­gung zu erhalten.

Gut, dass es Aktivist/innen gibt, die meist in Kleingruppen, direkt was gegen Abschie­bungen tun. Immer wieder ge­lingt es ihnen, konkrete Abschiebungen zu verhindern, oder durch ihr Handeln zumindest den tagtäglichen Staatsrassis­mus anhand von besonders krassen Bei­spielen öffentlich anzuprangern. Oft kri­tisieren diese antirassistischen Aktivis­t/innengruppen nicht die Grundlagen für diesen Rassismus. So werden Abschie­bungen als unverhältnismäßige oder ignorante Willküraktionen der zuständi­gen Beamten gesehen.

Leider sind das aber keine Ausrutscher eines sonst halbwegs erträglichen Sys­tems, sondern wichtiger Teil der in Ös­terreich herrschenden kapitalistisch-im­perialistischen Verhältnisse. Nur nach der Beseitigung des kapitalistischen Aus­beutungs- und Unterdrückungssystems können auch Rassismus und Ausländer­hetze dauerhaft beseitigt werden.

 

Die Herrschenden versuchen bei uns in Österreich wie überall in den kapitalistischen Ländern, die Arbei­ter/innen und Werktätigen auseinanderzudividieren und gegeneinander aufzuhetzen. Damit wollen sie von den immer unerträglicheren Zuständen im heutigen Aus­beuter- und Unterdrückersystem ablenken und zugleich Sündenböcke schaffen, die angeblich für sinkende Löh­ne, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel usw. zuständig seien. Heute wird – neben Älteren und Kran­ken – vor allem den „ausländischen“ Arbeiter/in­nen bzw. denen mit Migrationshintergrund die Schuld an allen möglichen Missständen des kapitalistischen Sys­tems angedichtet.

 

Im Asylrecht bastelten die EU-ropäischen Polizei­minister in letzter Zeit an der Perfektionierung des Ge­fäng­nissystems für Asylsuchende. So wurden zusätzlich zum Dublin-II-Generalverdacht sechs Haft­gründe for­mu­liert, nach denen praktisch jeder Flüchtling in EU-ro­pa eingesperrt werden kann: Identi­täts­feststellung, Be­weis­sicherung, Einreise­rechtsprüfung, verspätete An­trag­stellung, nationale Sicherheit und Ordnung und Ge­fahr des Unter­tauchens. Außerdem soll Haft für Kinder und Jugend­liche ausdrücklich erlaubt sein. So wird der Staats­rassismus weiter vorangetrieben.

 

Nationalismus und Chauvinismus – d.h. die angebliche Interessenseinheit mit den „eigenen“ Ausbeutern gegen­über dem „Rest der Welt“ – sind Gift für den Zusam­menschluss der Arbeiter/innen – nicht nur im Abwehr­kampf gegen die dauernden Angriffe des Monopol­kapitals, sondern auch für die revolutionäre Perspekti­ve. Solange größere Teile der Arbeiter/innenklasse in einer rassistischen Ideologie gefangen sind, wo der Kollege und die Kollegin als Kon­kurrent/in und Feind gesehen werden, wird es keine Be­freiung der Arbei­ter/innenklasse geben.

Gegen die Zersplitterung der proletarischen Kräfte setzt der Revolutionäre Kommunismus die zentrale Losung „Proletarier(innen) aller Länder, vereinigt euch!“,die schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels 1848 den internationalen Charakter unseres Kampfes ausdrückt.

Mit diesem Aufruf wird nicht die Besonderheit eines jeden Landes ignoriert und auch nicht geleugnet, dass vor allem der Hauptfeind im jeweils eigenen Land be­siegt werden muss. Aber es wird damit betont, dass über alle Besonderheiten hinaus der Kapitalismus ein Welt­system ist, das nur gemeinsam von den Proletarier/in­nen – unabhängig von Geschlecht, Nation, Hautfarbe, Religion usw. – aller Länder der ganzen Welt endgültig durch die proletarische Weltrevolution und den Sieg des Weltkommunismus vernichtet werden kann.

Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ betont aus­drücklich die Einheit der Arbeiter/innen aller Länder im Kampf für die Befreiung der Arbeiter/innenklasse: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proleta­riat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nati­on konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.

Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Ent­wick­lung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Welt­markt, der Gleichförmigkeit der industriellen Pro­duktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.

Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr ver­schwinden machen. Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung.“ (Marx/Engels, Manifest der Kom­munisti­schen Partei, 1848; MEW 4/279)

 

Auch im Zeitalter des Imperialismus und der proleta­ri­schen Revolution bleibt die Herstellung der Einheit der Arbeiter/innen aller Länder unter der Führung einer starken, organisierten revolutionär-kommunistischen Welt­bewegung eine Aufgabe aller ersten Ranges, die alle Kommunist/innen eines jeden Landes dazu ver­pflichtet, den revolutionären Kampf im jeweils „eige­nen Land voranzutreiben. Darum sagt Lenin: „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hinge­bungs­volle Arbeit an der Entwicklung der revolutio­nären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines sol­chen Kampfes, eben einer solchen allein in aus­nahms­los allen Ländern.“ (Lenin, Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, 1917; LW 24/60)

 

Im Imperialismus, dem höchsten Stadium des Kapitalis­mus, ist der richtungsweisende Aufruf „Proletarier(in­nen) aller Länder, vereinigt euch!“, der noch aus der An­fangszeit des Revolutionären Kommunismus stammt, keineswegs veraltet; ganz im Gegenteil, er ist aktueller denn je, wenn wir uns die derzeitige Hetze der Bourgeoisie anschauen: Diese richtet sich einerseits gegen die Flüchtlinge aus den vom Imperialismus aus­geplünderten Ländern in Asien und Afrika, andererseits gegen die Arbeiter/innen und Volksmassen der neo­kolonial ausgebeuteten Länder Europas (innerhalb und außerhalb der EU). Der Revolutionäre Kommunismus im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution hat den epochalen Veränderungen gegen­über dem Zeitalter des vormonopolistischen Kapitalis­mus dadurch Rechnung getragen, dass er die erste Losung durch eine zweite, nämlich „Proletarier/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“ ergänzt hat. Damit wird die Hegemonie des Proletariats im Prozess der Weltrevolution nicht eingeschränkt, son­dern die Einheit der Interessen betont zwischen den kämpfenden Arbeiter/innen aller Länder und denen der Volksmassen, die in (neo)kolonial unterdrückten Län­dern um Befreiung vom Imperialismus kämpfen.

 

Heute ist die enge Verbindung der einheimischen (bzw. heimisch gewordenen) Arbeiter/innen mit den Arbeits­migrant/innen und Flüchtlingen in Österreich eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen die Herr­schen­den. Es ist eine unverzichtbare Grundlage für den Aufbau der Arbeiter/innen-Einheitsfront im Kampf für die sozialistische Revolution in Österreich.

Weiters ist die engere Verbindung zu den kämpfenden Ar­beiter/innen in anderen EU-Staaten und in solchen Staa­ten, die insbesondere vom österreichischen und EU-Imperialismus geknechtet werden, unbedingt not­wendig. Nur so können dem Europa der Banken und Konzerne machtvolle Schläge versetzt werden.

Und drittens ist die Unterstützung der antiimperialisti­schen Kämpfe der Arbeiter/innen und Volksmassen in allen halbfeudalen halbkolonialen Ländern der Welt entscheidend, insbesondere wenn die Arbeiter/innen und Volksmassen bereits mit klarer Ausrichtung auf eine volksdemokratische und sozialistische Staatsmacht kämpfen.

 

 

 

 

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