Archiv für den Monat September 2012

Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus statt Kampf gegen Euro

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30% wollen den Schilling wieder“

… sagt eine Umfrage und sagen die Medien. Etliche Po­li­ti­ker, vornehmlich aus FPÖ und BZÖ, aber auch an­dere und zuletzt speziell die etwas bizarre und  zu­gleich ultra­reaktionäre Figur Stronach propagieren einen „Austritt aus dem Euro“ als Rezept gegen die Kri­se, und in der allge­mei­nen Volksmeinung mutiert das, obwohl davon gar kei­ne Rede ist, in eine Wunder­medizin gegen das, was an Aus­beutung, Plünderung und Räuberei seitens der Kapi­talisten und ihrer Regie­rungen auf Arbeiter/innenklasse und Volk herunter­pras­selt. Das hätten sie in der Tat gerne: Riesendebatten über „Euro oder Schilling“, vielleicht auch noch De­bat­ten über die „Zocker“ und „Finanzhyänen“, aber ja kei­ne Debatte über Ausbeutung, Ausplünderung, Arbeits­lo­sig­­keit, Verarmung und Prekarität, Sparpakete, Nie­der­fahren des Gesundheits- oder Erziehungswesens, Aus­bau des Polizeistaats, Staatsrassismus, usw. Oder auch über Steuergeschenke an die Kapitalisten (nicht zuletzt auch an Stronach), Subventionen ihrer Profite und diverse „Rettungen“ (bis hin zur Hypo Alpe Adria).

Man muss aber nur fragen: Würde eine „Rückkehr zum Schilling“ oder sonst irgendeine Maßnahme auf der Wäh­­rungsseite irgendetwas an der Tatsache ändern, dass der Ka­pitalismus (wieder einmal, wie ungefähr alle zehn Jah­re) zu einer schweren Wirtschafts- und Fi­nanzkrise geführt hat, deren Folgen auf Arbeiter­/in­nen­klasse und Volk abge­wälzt werden? Würde das die Kri­se aus der Welt schaffen? Würden ihre Folgen nicht mehr auf die Massen abgewälzt? Würde es die Aus­beu­tung beseitigen? Würden der Staat und seine Politik da­durch anders? Wäre der Staat kein In­s­trument des Ka­pitals mehr? Fände keine Steuerausplünde­rung der Mas­sen mehr statt bei „Schonung“ der Kapitalis­ten? Glaubt das wirklich jemand?

Es lohnt daher nicht, über so eine „Alternative“ zu dis­ku­tie­ren. Überall in Europa drehen die Kapitalisten und ihre Regierungen an der Ausbeutungsschraube, und wo es Wi­derstand gibt (ja sogar wo es noch keinen gibt), drehen sie an der Unterdrückungsschraube. Das ist so und bleibt so, mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU, solange nicht der Klassenkampf dem einen Riegel vor­schiebt.

Dass es nicht lohnt, darüber zu diskutieren, heißt aller­dings genau genommen nur, dass es für Arbeiter/in­nen­klas­se und Volk nicht lohnt. Für das Kapital lohnt es schon. Denn die ganze Schilling-Nostalgie dient außer zur Ablenkung und Verdummung im Allgemeinen in erster Li­nie zur nationalistischen Verhetzung, zum An­heizen chau­vi­nistischer, ja rassistischer Sentiments, nach außen wie nach innen. Deshalb stehen ja die Straches und Stronachs an vorderster Front. „In Zeiten wie diesen“ ist es ein wun­derbares Konzept, in der Haupt­seite am EU-Kurs festzu­halten und zugleich am Rand dagegen Demagogie zu be­trei­ben. Das soll von den Ursachen der Misere ablenken, das kapitalistische System beschönigen, die Schuld auf irgendwelche aus der Luft gegriffene  Sündenböcke ab­wälzen, nationalis­tische Verblödung betreiben, die inter­nationale Arbei­ter/innenklasse und die Völker spalten.

Ob Euro oder Schilling, ob in der EU oder nicht – sol­che Fragen sind nur von Relevanz für die Bedingungen, unter denen die Abwehrkämpfe gegen Krisenfolgen und „Spar­politik“ geführt werden, nicht aber für Inhalt und Ziele die­ser Kämpfe selbst. Es sind in einem Land wie Öster­reich, also sozusagen im Zentrum der impe­ria­listischen Bestie, ganz irrelevante Fragen (anders als in neokolo­ni­sier­ten Ländern wie Griechenland!). Die Ar­beiter/innen­klas­se, hieß es schon im „Kommunisti­schen Manifest“ und heute gilt das noch tausendfach mehr, „hat kein Vaterland“ und daher auch keines zu verteidigen. Sie ist nicht Partei in der Arena, in der mit demagogischen Phrasen angeblich um Euro oder Schil­ling gekämpft wird.

Trotzdem muss man aber die Demagogie der ganzen De­batte entlarven. Die Straches und Stronachs (aber fallweise auch Vertreter strammer EU-Parteien wie z.B. gerade erst der Herr Spindelegger) betreiben sowieso nur hohle natio­nalistische Demagogie (letzterer vielleicht aus Angst vor einer möglichen Konkurrenz durch eine neue Stronach-Par­tei), „politisch verantwortungslos“, wie es heißt, frei­lich ohnedies ohne ernste Absicht in dieser Richtung. Aber auch die meisten bourgeoisen Adepten des Euro und der EU schwimmen auf der chauvinistischen Welle: um ihr wunderbares Gebäude zu retten, müsse man noch mehr auf die Griechen im speziellen und die „Südländer“ im allge­mei­nen hinhauen. Manche blöken, man müsse sie sogar notfalls rauswerfen, andere geben zu bedenken, dass man seine Absatzmärkte und Investitionsziele vielleicht doch nicht rauswerfen sollte. Manche trommeln „zwei Zonen“ oder „zwei Geschwindigkeiten“, was auf eine noch stär­kere Abhängigkeit der „Peripherie“ von den stärkeren Im­perialisten und ihren Satelliten zielt. Alle, wohin man schaut, machen jedenfalls in stärker oder schwächer ausge­prägtem Chauvinismus, ob sie nun „den Euro retten“ oder beseitigen wollen bzw. das zu wollen vorgeben. In der chauvinistischen Grundhaltung sind sie sich einig  – wenn auch mit unterschiedlichen „praktischen Konsequenzen“.

Gegen einen „Euro-Austritt“ argumentieren Politiker und „Experten“ mit skurrilen Berechnungen über die „Kosten“ eines solchen. Vor uns liegt als Beispiel eine Seite aus dem Blättchen „Österreich“ vom August. Ein Herr Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria, hat die „Kosten“ eines „Euro-Austritts“ mit 22 Mrd. € ermittelt: „15 Mrd. Rück­gang der Wirtschaftsleistung und daraus folgend rund 7 Mrd. weniger Steuereinnahmen“. Abgesehen davon, dass der Bursche schon ganz wundgesaugte Finger haben muss – ist da nicht etwas doppelt gezählt? Meint er wirklich, dass wenn 15 € produziert und davon 7 € Steuern gezahlt werden, die „Gesamtleistung“ 22  € war? Der „Wifo-Ex­per­te“ Url meint: „Österreich profitiert in hohem Maße vom Euro … Das Thema wird jetzt anscheinend vermischt mit Transferzahlungen an die südlichen Länder. Daran, dass wir unsere Hilfskredite für Griechenland wohl nicht zu­rückbekommen, würde aber auch ein Euro-Austritt nichts ändern.“ Also auch bei Herrschaften, die gegen einen „Euro-Austritt“ auftreten: Nicht etwa plündern Deutsch­land, Frankreich etc. und auch Österreich, und das nicht zu knapp, Griechenland und den gesamten Balkan aus, indem sie die lokale Wirtschaft niederkonkurrieren, dem Land enorme Waffenkäufe aufzwingen, sich ganze Wirtschaftssektoren unter den Nagel reißen, an seiner Ver­schuldung profitieren, indem alles an „Hilfe“ und noch ei­niges mehr gleich wieder in Form von Zinsen in die impe­ria­lis­tischen Zentren zurückfließt, und dann auch noch an der Spekulation gegen diese Verschuldung … Nein, um­ge­kehrt, Griechenland schädigt „uns“, nicht Griechenland ist das Opfer, „wir“ sind es. In die chauvinistische Hetze ge­gen Griechenland stimmen auch die allermeisten Verteidi­ger des „Euro“ voll ein, alle wollen Schaden „von uns“ ab­wehren, der von irgendwo im Süden kommt, aber bloß nicht von „unserem“ Kapital und seinem Staat. Die Hetze ist bloß ein bisschen subtiler als bei den Straches und Stronachs und vor allem werden andere Schlüsse gezogen. Das braucht aber ebenfalls nicht zu wundern. Die „Wirt­schafts­experten“ sind nun einmal für den unmittelbaren ka­pitalistischen Profit zuständig, sie spielen im Politzirkus nicht mit, und der Profit spricht halt nun einmal – unter den gegebenen Umständen – für das Beibehalten einer imperia­listischen Schlüsselrolle im Rahmen der EU und Euro­zo­ne, für die Fortführung der Ausplünderung und Kolo­ni­sie­rung Griechenlands usw., während für chauvinistische und rassistische Propagandawellen und Wahlkampagnen eine andere Abteilung des Bourgeoisgesockses zuständig ist.

Die Herren „Experten“ entpuppen sich übrigens nicht nur als Meister der Logik und der Rechenkunst, sondern auch als begnadete Wahrsager und Einfaltspinsel. „Wenn der Euro scheitert“, meint der Herr Url, kriegen wir eine fürch­terliche Wirtschaftskrise und einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit düsterer Stimme „warnt“ er auf­grund seiner exakten „Berechnung“, dass ganz Europa um etwa 10% einbrechen würde: in Österreich würde die Wirt­schaft um -9,7% schrumpfen und die Arbeitslosenrate auf 8,6% steigen, in allen anderen Euro-Staaten würde sie ähn­lich, zwischen -8,9% und -14,9%, schrumpfen und die Ar­beitslosenrate ebenfalls gewaltig steigen. Warum eigent­lich? Klar ist, dass der Warenexport und auch der Kapital­export, kurz die imperialistische Profitmacherei in und mit dem Ausland, durch eine Rückkehr zu einzelnen natio­na­len Währungen erschwert würde: Währungsrisken, Kosten für die Absicherung des Währungsrisikos oder halt Ver­lust­risken, Wechselspesen etc., auch Bilanzrisken, z.B. durch Wertverluste bei Auslandsinvestitionen, die auf den Pro­fit drücken, obwohl sich außer dem Wechselkurs gar nichts geändert hat. Aber ebenso, wie die Krise, die ja schon da ist, und keinerlei Anstalten macht, wegzugehen, nicht nur eine „Eurokrise“ ist und aus einer Währungsfrage heraus entstanden, ebenso hängt auch ihr weiterer Verlauf nicht von dieser Frage ab. Richtig ist natürlich, dass ein­zelne nationale Branchen und daher, je nach Wirt­schafts­struktur, einzelne Länder größeren oder kleineren Nachteil aus einer Rückabwicklung des Euro hätten. Es kann schon sein, dass das BIP eines bestimmten Landes um 10% schrumpft. Aber entweder resultierte das dann aus einer ent­sprechenden Vertiefung der Krise und käme auch ganz ohne „Scheitern des Euro“ oder, falls nein, liefe es auf blo­ße Umverteilung von Geschäft und Profit hinaus: was der eine Kapitalist oder das eine kapitalistische Land verliert, gewinnt der oder das andere. Das Währungsthema ist je­den­falls nur ein Faktor unter vielen für die relative Pro­duk­ti­vität in der kapitalistischen Konkurrenzschlacht und bei wei­tem nicht der wichtigste. „Ochsenfroschperspektive“ sagt man in China zu einer derartigen Aufbauschung einer Teilfrage. Nur: Es geht den Herren „Experten“ wie den Po­li­tikern ja gar nicht um die Klärung irgendeines tatsäch­lichen Sachverhalts, sondern sie trommeln banal die poli­ti­schen Interessen ihrer Brötchengeber.

Man sieht aber an diesem Beispiel, wie beide „Rich­tun­gen“, die „Euroskeptiker“ wie die „Eurofans“, Blödsinn re­den, der den Menschen Sand in die Augen streuen soll, der sie von der Wurzel des Übels, dem kapitalistischen System und dem Imperialismus, ablenken soll, der sie da­von abhalten soll, den selbständigen Abwehrkampf um ihre Interessen aufzunehmen bzw. zu führen, und zwar nicht an der Seite „ihrer“ Bourgeoisie und deren Staats­macht gegen andere Länder und Völker, sondern gegen die­se Bourgeoisie und ihre Staatsmacht gemeinsam mit der internationalen Arbeiter/innenklasse und den anderen Völkern. So spielt jeder die ihm zugedachte Rolle in der Bourgeoispropaganda, beide sind reaktionär, man muss sie beide entlarven und ansonsten die tatsächlichen Wider­sprüche der Gesellschaft aufzeigen, die tatsächliche Lage der Massen analysieren, den tatsächlichen Feind identi­fi­zie­ren und aufzeigen, was für das Voranbringen des Klas­senkampfes notwendig ist.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Prole­ta­ri­sche Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sell­schafts­­ord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Ar­bei­terin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei aufbauen, die Macht erobern, die Be­si­tzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung ver­­schwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der inter­na­tiona­len re­vo­­lutionär-kom­munistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxis­tisch-leni­nistische Gene­rallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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