Viele Gründe für die Unterstützung des Volkskriegs in Indien – Zur Unterstützungskonferenz für den Volkskrieg in Indien am 24.November 2012 in Hamburg

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Seit dem Aufstand der Naxalbari im Jahr 1972, hält der von den maoistischen Kräften geführte Volkskrieg an. Seit 2004 kam es mit Gründung der Communist Party of India (maoist) (CPI(m)) durch einen Zusammenschluss der wichtigsten maoistischen Gruppen sogar zu einem neuen Aufschwung.

Heute operiert die von der CPI(m) geführte Volksbefreiungsarmee auf einem Drittel des indischen Territoriums und das hat erlaubt, in bestimmten befreiten Gebieten Strukturen der neudemokratischen Revolution und Staatsmacht zu errichten. In den von den Revolutionskräften befreiten Gebieten geht es nicht mehr darum, die Profite der internationalen Monopolkonzerne, der Großgrundbesitzer und ihrer Erfüllungsgehilfen sicherzustellen, sondern darum, die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern durch

  • Schaffung von Gesundheitszentren (die Kindersterblichkeitsrate ist etwa 13mal so hoch wie in Frankreich – oder Österreich, Anm.)
  • Aufbau eines für alle zugänglichen Ausbildungswesens (der Analphabetismus liegt bei 26%, dabei 18% bei den Männern und 35% bei den Frauen)
  • Bau eines Bewässerungssystems, um die unabhängige Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen (70% der Bevölkerung lagen 2000 unter der Armutsgrenze bezüglich der Ernährung)
  • Sicherstellung des Zugangs zu Grund und Boden (das halbfeudale System von Großgrundbesitz besteht nach wie vor)
  • Schutz der Umwelt (Verseuchung des Bodens durch Bergwerksgesellschaften, Sinken des Grundwasserspiegels durch Firmen wie Coca Cola, unproduktive Kulturen von gentechnisch veränderter Baumwolle, Bau eines Atomkraftwerks durch die französische Firma Areva in einer Erdbebenzone …)
  • Abschaffung des Kastenwesens (mehr als 6.200 Verbrechen und Delikte gegen die „Unberührbaren“/Kastenlosen)
  • Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • usw.

Die revolutionären Kräfte sind heute vor allem in den ländlichen Gebieten präsent und kämpfen erbittert dagegen, dass sich die großen internationalen Bergwerksgesellschaften des Bodens und der Ressourcen bemächtigen (speziell in Singur, Nandigram und Lalgarh), was zur Verarmung der dort ansässigen lokalen Bevölkerung führt und zur Zerstörung der Umwelt, von der ihr Leben abhängig ist.

Gegenüber diesem legitimen Widerstand hat der indische Staat 2009 entschieden, eine Offensive gegen die eigene Bevölkerung zu starten: die Operation „Green Hunt“. Mehr als 100.000 Soldaten und Paramilitärs wurden in die von den Maoist/innen kontrollierten Zonen geschickt. Zahlreiche Berichte verschiedenster Persönlichkeiten und Organisationen belegen Folterungen, Massaker und das Verschwinden von Menschen, die auf das Konto der bewaffneten Regierungskräfte gehen.

Ein Teil der Intellektuellen, Pazifist/innen, unterstützt die Maoist/innen oder sympathisiert mit ihnen und protestiert gegen die Ermordung von deren Führer/innen und Kämpfer/innen und verurteilt die Ausschreitungen, Massaker, Vergewaltigungen, die die indische Armee gegenüber der Zivilbevölkerung begeht. Der Einfluss der Revolutionär/innen in den Städten hat zu wachsen begonnen.

Das Jahr 2012 hat eine Steigerung des Zorns der indischen Massen gebracht: der größte Generalstreik der  Geschichte im Februar, Erhebungen in den Fabriken von Suzuki und Regency KC etc.

Indien, ein Land mit mehr als einer Milliarde Menschen, hat selbst imperialistische Bestrebungen in Afrika, wie auch Russland, China oder Brasilien. Auf der anderen Seite erleichtert es in großem Stil, dass sich internationale Konzerne im Land festsetzen, indem es Sonderwirtschaftszonen errichtet, in denen das Arbeitsrecht „gelockert“ wird und in denen Boden, Wasser, Elektrizität sehr billig oder kostenlos sind. Die Folgen sind dramatisch. Das schlimmste ist zweifellos der Ruin Zehntausender Bauern, die in Abhängigkeit von gentechnisch veränderter Baumwolle geraten sind. In den letzten 25 Jahren haben 200.000 nur mehr im Tod einen Ausweg gesehen, das bedeutet 8.000 Selbstmorde pro Jahr. (…)

Die Kapitalisten, Aktionäre und Bosse, dieser (ausländischen, Anm.) Firmen beuten die indischen Arbeiter/innen und Werktätigen aus, profitieren von ihren niedrigen Löhnen, vom Fehlen sozialer Rechte, von verschiedensten Vorteilen (Grundstückspreise, Steuernachlässe etc.). Dieselben Kapitalisten beuten auch hier … die Arbeiter und Lohnabhängigen aus, werfen sie brutal aufs Pflaster, schließen Betriebe, erhöhen die Arbeitshetze. Den Volkskrieg in Indien unterstützen bedeutet in der Tat, hier wie dort, den Kampf gegen dieselben Kapitalisten führen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Arbeitern von Michelin in Clermont-Ferrand, die gegen den Bau einer neuen Reifenfabrik in Indien, auf dem enteigneten Boden armer Bauern, mit folgenden Argumenten aufgetreten sind: „In Indien stehen sich ein Dorf ‚Unberührbarer‘, die Ärmsten dieser Kastengesellschaft, und Michelin, unser großer internationaler Reifenkonzern gegenüber. Thervoy Kandigai ist ein Dorf in Tamil Nadu, einem Bundesstaat im Süden Indiens. Es zählt ungefähr 1.500 Familien, die seit jeher von Weidewirtschaft und den nahen Wäldern leben. Nicht nur wurde der Wald, unverzichtbare Ressource für das Überleben dieser landlosen Bevölkerung, beschlagnahmt, sondern man hat auch schon begonnen, ihn zu zerstören, was dazu führt, dass die Seen austrocknen könnten, die die Wasserversorgung der umliegenden Dörfer sichern.“

Unterstützen wir den Volkskrieg in Indien! Er ist das einzige Mittel, mit dem die indischen Bauern, Arbeiter, Werktätigen, Männer und Frauen, sich einen Weg bahnen können zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung, wie sie sie tagtäglich erleiden.

Verurteilen wir die Rolle des (eigenen, Anm.)  Imperialismus in Indien!

Schließen wir uns mit unseren indischen  Kampfgenoss/innen zusammen!

 

(aus: „La Cause du Peuple“, No.16, September 2012, einer Zeitung des FRAP (Front Révolutionnaire Anticapitaliste, Antifasciste et Populaire), der dem PCmF (Parti Communiste maoïste Français) verbunden ist, in Vorbereitung der Solidaritäts- und Unterstützungskonferenz für den Volkskrieg in Indien am 24.November 2012 in Hamburg. Eigene Übertragung aus dem Französischen mit geringfügigen Kürzungen.)

 

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Indische und andere Profite für das österreichische Kapital

Weder Exporte noch Investitionen des österreichischen Kapitals nach bzw. in Indien sind brüllend hoch, aber doch versucht der österreichische Imperialismus seit den 1970er Jahren am indischen Markt und den indischen Ressourcen (und ein kleines bisschen sogar an der Aufrüstung der Polizei und der Militarisierung) mitzunaschen. Die Regierung, die Wirtschaftskammer mit ihren drei Außenhandelsstellen in Indien, einige Banken, die sich gerne zu mehr aufplustern, als sie sind – sie tun alles, um auch die Ausbeutung Indiens der österreichischen Profitmacherei stärker nutzbar zu machen.

Dafür gibt es gute Gründe, wiewohl man in diesem Fall der österreichischen Bourgeoisie einen gewissen Realitätssinn nicht absprechen kann. In einer Präsentation vom Juni 2012 versucht die Wirtschaftskammer Österreich ihren Mitgliedern ein Engagement in oder in Richtung Indien schmackhaft zu machen, sie verweist dort auf fünf Branchen, in denen „Potenzial“ bestünde, etc., sie ist aber immerhin der indischen Wirklichkeit gegenüber realistisch genug, von einem „Markt von 300 Millionen Menschen“ zu sprechen, nämlich der „wachsenden Mittelschicht mit Kaufkraft“. Anders gesagt, die restlichen 850 Millionen Inder bilden kein zahlungsfähiges „Potenzial“.

Die Warenexporte nach Indien liegen bei unter 1% des gesamten österreichischen Exports, aber sie stiegen über die Jahre hin stetig an und erreichten 2011  818 Mio. €, woraus sich ein Handelsbilanzüberschuss von 259 Mio. € ergab. Hauptsächlich werden Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge (45%) sowie Stähle (26%) exportiert.

Was die Direktinvestitionen betrifft, führt das AußenwirtschaftsCenter der Wirtschaftskammer in New Delhi 30 Firmen mit nennenswerten Investitionen an, darunter in industrieller Hinsicht bedeutsam z.B. Andritz Hydro, Voest Alpine, Elin EBG Motoren, Plasser&Theurer, Plansee, Wienerberger, AT&S, AVL List, RHI, Liebherr, Pengg, Magna Steyr und einige andere, dann auch einige wenige in Konsumgüterbereichen (z.B. Swarowski), und dann gibt es noch ein paar kleine, aber wirklich kleine Bankniederlassungen, z.B. Raiffeisen International, auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, aber das ist eher ein Scherzartikel, der möglicherweise nur die Voest Alpine in parasitärer Weise nach Indien „begleitet“ hat.

Ansonsten ist klar: In Indien spielt der österreichische Imperialismus keine besondere Rolle. Dennoch spielt er eine gewisse Rolle z.B. im Kraftwerksbereich, in der Stahlindustrie, ein bisschen auch in der Wasseraufbereitung, Entsalzung etc., aber ein mächtiger Mitspieler ist er nicht. Trotzdem müssen wir seine Rolle, auch wenn sie klein ist, und insbesondere seine Einbettung in das imperialistische Weltgetriebe, auch in das in Asien, entlarven und bekämpfen. Diese Rolle reflektiert sich, natürlich nur ziemlich hohl und esoterisch, in dem regen Treiben auf dem Gebiet diplomatischer, politischer und ökonomischer „Beziehungen“.

Aber jetzt sagen wir einmal: „Der Wille geht für’s Werk.“ Denn der österreichische Imperialismus spielt zwar nicht in Indien, aber in anderen Weltregionen eine herausragende Rolle, insbesondere auf dem Balkan, aber bis hinein in die westasiatischen ehemaligen GUS-Staaten. So wie heute das indische Volk gegen den Imperialismus kämpft, so entwickeln sich auch die Widersprüche und Kämpfe auf dem Balkan (wir reden jetzt gar nicht von Griechenland) gegen den Imperialismus. Dort ist sicher, heute schon und morgen erst recht, Österreich massiv im Visier.

Heute schon und erst recht, wenn diese Kämpfe sich entfalten, haben wir hier in Österreich die große Verantwortung, den Kampf der Arbeiter/innenklasse und der Völker des Balkan gegen „unsere“ Regierungen zu unterstützen, Es geht darum, diese Regime und die EU (und auch den US-Imperialismus, Russland und dort und da auch schon China) an imperialistischer Intervention und reaktionären volksfeindlichen Maßnahmen zu hindern, kriegerischen Aktivitäten (wie wir sie vor kurzem schon einmal hatten) entgegenzutreten bzw. sie zu behindern, zu sabotieren etc., kurzum mitzuhelfen, den umfassenden Widerstand gegen den Imperialismus zu entfalten. Vielleicht werden einmal die Arbeiter/innenklasse und die Völker des Balkans die Speerspitze der europäischen Revolution. In jedem Fall ist es unsere Aufgabe, sie in ihrem Kampf gegen den österreichischen Imperialismus, einen prominenten Repräsentanten des Weltimperialismus auf dem Balkan, mit aller Kraft und allen Möglichkeiten zu unterstützen.

Auch dadurch reihen wir uns ein in die Front gegen den Weltimperialismus und haben wir daher gute, auch auf den eigenen Klasseninteressen fußende Gründe, uns in die Solidaritäts- und Unterstützungsfront für den Volkskrieg in Indien einzureihen.

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IA.RKP
Initiative für den Aufbau einer
Revolutionär Kommunistischen Partei

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