Archive for Januar 2013

Französische Regierung verschleppt neuerlich die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

25. Januar 2013

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Leider hatten wir uns am Wochenende vor dem 14.Jänner zu früh gefreut. Alles schien klar und zwischen Gericht, Justizministerium und Innenministerium abgestimmt. Am 14.Jänner, dem Tag der geplanten Freilassung von Georges Ibrahim nach achtundzwanzigeinhalb Jahren Gefängnis, aber dann die böse Überraschung. Der französische Innenminister Valls, ein reaktionärer Drecksack vom „linken“ Flügel der Sozialdemokratie, der sich seit seiner Ernennung dadurch hervortut, dass er die Politik Sarkozys gegen Asylanten, Roma etc. noch zu übertreffen sucht, verweigerte plötzlich die Unterzeichnung des Ausweisungsbescheides. Nachdem sich zuerst wochenlang die – ebenfalls „linke“ – sozialdemokratische Justizministerin Taubira quergelegt und gegen das Gerichtsurteil erster Instanz Berufung eingelegt, dann aber schließlich doch nachgegeben hatte, legt sich jetzt der Innenminister quer. Es war nämlich vorgesehen, Georges Ibrahim Zug um Zug aus dem Gefängnis zu entlassen und in den Libanon abzuschieben. Ohne Ausweisungsbescheid daher keine Haftentlassung. Ohne offizielle Begründung oder auch nur irgendeinen Kommentar weigerte sich M. Valls einfach, diesen Bescheid zu unterzeichnen. Sogar die Richter waren über diesen Wort- und Vereinbarungsbruch in letzter Sekunde verblüfft und empört. Vielleicht haben neuerlich Israel und/oder die USA interveniert, vielleicht macht Valls das aus eigenem Antrieb. Vielleicht will er wirklich die Chose nochmals umdrehen, vielleicht möchte er bloß Georges Ibrahim noch so lange als möglich schikanieren.

Nach dieser skandalösen Wendung der Dinge kam es zu heftigen Reaktionen, vor allem im Libanon, dem Heimatland von George Ibrahim:

  • seit 14.1. tägliche Demonstrationen und ein Belagerungscamp vor der französischen Botschaft in Beyrouth
  • Protestversammlungen am 16.1.in Kobayat und an der Universität Tripoli
  • Protestkundgebung am 17.1.vor dem französischen Kulturzentrum in Saïda
  • 15.1.: Demonstration vor der französischen Botschaft in Amman/Jordanien
  • 16.1.: Demonstration in Ramallah/Palästina vor dem französischen Kulturzentrum, dessen Schließung gefordert wurde
  • 21.1. Demonstration in Gaza/Palästina vor dem Roten Kreuz und Marsch zum französischen Kulturzentrum
  • Brasilien: Ein eben gegründetes Unterstützungskomitee zur Befreiung von Georges Ibrahim, bestehend aus Vertretern libanesischer und anderer arabischen Kräfte, veranstaltet Demonstrationen und Versammlungen in Rio de Janeiro, Sao Paulo und Foz di Ignasson
  • 17.-19.1.: Demonstrationen in Paris, Bordeaux, Talence, Lille, Pau vor Regierungsgebäuden, Büros der Sozialdemokratie und dem Gefängnis, in dem sich Georges Ibrahim befindet
  • Solidaritätsadressen aus mehreren Ländern gehen beim Komitee für die Befreiung von Georges Ibrahim ein, darunter eine der FPLP.

In Frankreich hat der Staatsapparat überall diese Demonstrationen attackiert und sie zu verhindern versucht. In Paris wurden die U-Bahn-Ausgänge um den Ort der Demonstration abgeriegelt und zerniert, es kam zu 46 Festnahmen, ein Genosse wurde in U-Haft gesteckt, ihm wird am 5.April der Prozess gemacht. Sogar bürgerliche Kreise in Frankreich wundern sich über diese Sorte von „Rechtsstaat“ und haben gegen die „Rechtsbeugung“ und die Polizeigewalt protestiert.

Lassen wir jetzt nicht locker! Das Gericht hat als nächsten möglichen Termin der Freilassung den 28.1. festgelegt und erwartet bis dahin die erforderlichen Schritt von M. Valls. Bis heute, 24.1., ist dieser noch nicht erfolgt.

24.Jänner 2013

„Votum für die Wehrpflicht“ – zum Ausgang einer Schmierenkomödie

22. Januar 2013

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Die Frage der „Volksbefragung“ war verlogen, denn das Bundesheer ist seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise in ein – der Hauptseite nach – Berufsheer (Stichwort „Bereitschaftstruppe“) umgekrempelt worden.  Panzergrenadier- und Jägerbataillons, der Kern des Bundesheeres, sind längst eine reine Berufsarmee, bloß angereichert mit einigen Wehrpflichtigen für „systemerhaltende“ Hilfsdienste. Nur um letztere konnte es daher bei der „Volksbefragung“ gehen. Am reaktionären imperialistischen Charakter des Bundesheeres konnte sich nichts, nicht einmal an der faktischen „Wehrverfassung“  konnte sich – durch welchen Ausgang dieser „Volksbefragung“ auch immer – etwas ändern. Die „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Bürgerkriegstruppe im Inneren und imperialistische Interventionsarmee im Ausland, festgeschrieben im neuen „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“, dem „SiPolBer 2011“, der  von der Regierung am 1.März 2011 einstimmig beschlossen worden ist, wird auf jeden Fall fortgeführt. Darabosch und Androsch erklärten daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“ freimütig, dass „am Berufsheer kein Weg vorbei führt „.

Die SPÖ als Befürworter der „Berufsarmee“ hatte auch noch den Hintergedanken, sich mit der „Volksbefragung“ auf dem Schleichweg eine „Zustimmung“ der Bevölkerung für eine massive Aufstockung des Militärbudgets zu holen. Denn die „Profilschärfung“ des Bundesheeres, die man – „Volksbefragung“ hin oder her – im Auge hat, bedeutet, wenn man die selbst gesteckten Ziele ernst nimmt, mindestens eine Verdoppelung des Militärbudgets. Jetzt wird das halt ein bisschen gedämpft und über einen längeren Zeitraum gestreckt, teurer wird das Militär auf jeden Fall (es sei denn, die Bourgeoisie verlöre ihren Mut und Schwung und fühlte sich plötzlich nicht mehr zu Höherem im Rahmen der EU berufen), jetzt kann man sich halt nicht auf einen „Volksentscheid“ ausreden. Auf die Frage der „Wehrpflicht“ selbst wird man nach einiger Zeit wieder zurück kommen, sie ist natürlich überhaupt nicht „in Stein gemeißelt“ bzw. nur, genau so wie vor ein paar Monaten noch, in einen Darabosch’schen Stein. Ende 2013 gibt’s sowieso eine neue Regierung, die durch diese „Volksbefragung“ nicht gebunden ist, in zwei, drei Jahren „wird man weitersehen“. Darabosch erklärte daher noch am Abend nach der „Volksbefragung“, das Ergebnis sei „selbstverständlich für diese Regierung bindend“, für diese Regierung wohlgemerkt, die es aber nur mehr ein paar Monate gibt, und die nächste Regierung würde das dann alles prüfen usw..

Die „Volksbefragung“ war nur eine Schmierenkomödie, aber immerhin kann man sie nicht als Votum für den weiteren Ausbau und die weitere „Profilschärfung“ der Berufsarmee im Bundesheer auslegen. Nähme die Regierung ihren Ausgang ernst, müsste sie jetzt eigentlich die längst bestehende Berufsarmee im Bundesheer auflösen. Aber davon war und ist natürlich nicht die Rede. Dessen ungeachtet sollte und kann aber jedenfalls der Kampf gegen die reaktionäre „Mission“ des Bundesheeres verstärkt werden. Das heißt propagandistisches und praktisches Auftreten gegen jeden Einsatz im Inneren, gleich unter welchem Vorwand (welches sportlichen, „weltpolitischen“ oder sonstigen Ereignisses auch immer), und gegen jeden imperialistischen Einsatz im Ausland, gleich unter welchem Vorwand (ob Frieden, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ oder sonst eine dieser verlogenen Phrasen) und unter welcher Fahne (ob UNO, EU oder NATO). Insbesondere geht es um den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere der Besatzungstruppen aus dem Kosovo, aus Bosnien und aus Montenegro, selbstverständlich auch der aus Syrien (Golan) und dem Libanon, um den Rückzug aus den „EU battle groups“ und allen anderen imperialistischen Verbänden, um das Ausklinken aus der militärischen „Integration der EU“  und Aufkündigung aller diesbezüglichen Verträge und Engagements (z.B. aus dem „Petersberg-Prozess“), um den Austritt aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden u.a.m. Denn genau das, die reaktionäre „Profilschärfung“ des Bundesheeres nach innen und außen, war anvisiert mit der Kampagne „für ein Berufsheer“, aber es ist auch anvisiert im gemeinsamen „SiPolBer 2011“ beider Regierungsparteien. Diese reaktionäre „Profilschärfung“ ist und bleibt die Leitlinie der österreichischen Bourgeoisie und ihrer Regierung in der Militärfrage. Nutzen wir die in den letzten Wochen entstandene größere Aufmerksamkeit für das Bundesheer, um diese Fragen, die wirklich relevanten Fragen für den Klassenkampf, für Arbeiter/innenklasse und Volk, stärker in den Vordergrund zu rücken!

Und dann gibt es noch die Zweitfrage des „Zivildienstes“. Hier bleibt es zunächst einmal bei dieser Form von lausig entlohnter „weicher“ Zwangsarbeit, die bekämpft werden muss. Es müssen für alle Beschäftigten in den Sozialbereichen anständige Löhne und Arbeitsbedingungen erkämpft werden, es muss auch ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 1.700 € erkämpft werden. Solange dagegen eine Armee von zwangsverpflichteten Zivildienern in diesen Bereichen als Niedrigstlöhner-Reservearmee eingesetzt wird, erschwert das den Kampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Lohnabhängigen. Der Zivildienst gehört kurzerhand abgeschafft, wer sich nicht zum „Dienst mit der Waffe“ berufen fühlt, darf weder zum Militär eingezogen, noch in den Zivildienst zwangsverpflichtet werden! Niemand hindert die Regierung, trotz Beibehaltung der Wehrpflicht ihren „freiwilligen Sozialdienst“ einzuführen (im Gegenteil wird sie wahrscheinlich früher oder später sowieso darauf zurückgreifen). Dann ist allerdings der Kampf aufzunehmen gegen den bisher angepeilten miserablen Lohn von 1.386 €, die Schaffung eines besonderen Kollektivvertrags für so einen Niedriglohnsektor und die Befristung des Dienstverhältnisses auf ein Jahr, sodass nämlich das Ganze einfach auf die Aufstockung des in den Sozialbereichen tätigen Personals hinausläuft und das zu ordentlichen Bedingungen, wobei eben ein gesetzlicher Mindestlohn eine entscheidende Rolle spielt.

Nein zur Militärintervention in Mali!

16. Januar 2013

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Massive Militärintervention Frankreichs in Mali

Frankreich hat seit 11.Jänner 2013 eine massive Militärintervention in Mali gestartet. Der Krieg eskaliert bereits in den ersten Tagen, am 15. wurde die Aufstockung der Bodentruppen auf 3.300 bekannt gegeben, . Frankreich hat seit 1961, als es den meisten seiner Kolonien die formelle Unabhängigkeit „gewährte“, nach einer Aufstellung von Raphaël Granvaud („Que fait l’armee française en Afrique?“), 63 Militärinterventionen in Afrika durchgeführt (die jetzige in Mali mitgezählt), geheimdienstliche Terroraktivitäten gar nicht mitgerechnet. Die Intervention in Mali ist aber die seit Jahren größte und sie wird – bei aller Sympathie und auch etwas logistischer Hilfe seitens anderer Imperialisten – de facto von Frankreich im Alleingang durchgeführt. Sie stellt – auch verglichen mit der 2011 in Côte d’Ivoire – eine neue Dimension von imperialistischer Aggression gegen Afrika dar.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei Erklärungen französischer kommunistischer Organisationen. Die zweite, die der OCML-VP richtet sich, wie man leicht erkennt, insbesondere auch an malische und andere afrikanische Immigranten in Frankreich und geht speziell auf deren Einschätzungen und Argumente ein.

Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Afrika!

(Erklärung des PCmF (Parti Communiste maoïste Français), 15.Jänner 2013)

Kaum sind die Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen (1.400 Mann sind trotzdem noch dort für „Ausbildung“ und „Logistik“), interveniert der französische Imperialismus in Mali.

Wenn wir von Militärintervention sprechen,

  • sollten wir nicht vergessen, dass es die US-Imperialisten waren, die die reaktionären Kräfte in Afghanistan unterstützten, um der Invasion des sowjetischen Sozialimperialismus entgegenzutreten
  • sollten die Intervention des US-Imperialismus im Irak nicht vergessen, die das Land zerstört und im Chaos hinterlassen hat
  • sollten wir nicht vergessen, dass die UNO-Resolutionen gegen die kolonialistische Politik Israels in Palästina niemals angewendet wurden
  • sollten wir die Interventionen verschiedener Imperialisten in den arabischen Ländern nicht vergessen, Interventionen, um neue reaktionäre Kräfte zu zu unterstützen, Märkte und Einflußgebiete zu erobern und die gerechten Volksrevolten vom Weg abzubringen.

Afrika ist das ökonomische Schlachtfeld zwischen den westlichen und den neuen Imperialisten (China, Russland) und großen „Schwellenländern“ (Brasilien, Indien) geworden. Die alten Imperialisten, die immer noch Positionen in Afrika haben aufgrund der Kolonisierung und des modernen Kolonialismus, wollen diese mit allen Mitteln verteidigen, während die neuen Imperialisten und die „Schwellenländer“ um jeden Preis neue Positionen erobern wollen.

In diesem Zusammenhang interveniert der französische Imperialismus regelmäßig in Afrika, unter verschiedenen Formen, um seine Interessen zu schützen, wie unlängst in Côte d’Ivoire. Er bereitet sich auch darauf vor, seine Präsenz in Somalia zu verstärken. Einige Länder haben sogar Geheimverträge oder -klauseln zum Zweck französischer Intervention im Fall der Destabilisierung der Staatsmacht unterschrieben.

Der französische Imperialismus, der seine alten Kettenhunde in Mali unterstützt, hat zum Ziel die Sicherung der Interessen Frankreichs, d.h. die Fortsetzung und Entwicklung der organisierten Plünderung der Rohstoffe. Die Intervention gegen islamistische Gruppen ist der Vorwand, der Frankreich zur Rechtfertigung der Militärintervention dient.

Natürlich sind die fundamentalistischen islamistischen Kräfte reaktionäre Kräfte und Volksfeinde, die die Misere ausnutzen, die der Imperialismus verursacht hat. Aber man muss beachten, dass die „islamistische Gefahr“ von den Imperialisten als Vorwand benutzt wird, um die Revolten der afrikanischen Völker zu bekämpfen und die Wut der Völker in Europa und anderen Ländern in die Irre zu lenken. Dieses Manöver trägt dazu bei, einen Teil der Arbeiterklasse gegen den anderen auszuspielen und so faschistische „Auswege“ aus der Krise vorzubereiten. Auf Sicht ist die Mobilisierung für einen neuen Krieg zur Neuaufteilung der Welt nicht auszuschließen. Das Ziel aller Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, ist es, um jeden Preis die Beherrschung der Völker durch den Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Aber auf der Welt gibt es Kräfte, die sich gegen die Ausbeuter und Unterdrücker wenden und den Volkskrieg unter der Führung maoistischer Parteien führen, wie in Indien, auf den Philippinen, in der Türkei, während sich in zahlreichen Ländern wieder neue maoistische kommunistische Parteien entwickeln, um den Volkskrieg gegen die Imperialisten und ihre Kettenhunde vorzubereiten und auszudehnen, unabhängig von der Maske, hinter der sich der Imperialismus verbirgt, ob laizistisch oder religiös.

Wie bei der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, welche Vertreter revolutionärer Kräfte aus zwanzig Ländern umfasste, erklärt wurde, ist die beste Hilfe, die wir den kämpfenden Völkern leisten können, die Entfaltung des revolutionären Kampfes in unseren jeweiligen eigenen Ländern. Hier in Frankreich ist unsere erste Aufgabe, uns dem eigenen Imperialismus entgegenzustellen. Das ist der einzige Weg, Schluss zu machen mit dem Imperialismus, dem kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Krieg.

 Nieder mit den Interventionen und Manövern des Imperialismus in Afrika!

Es lebe der Kampf der Völker gegen die imperialistischen Kettenhunde und die Reaktionäre aller Art!

Nein zur Militärintervention in Mali!

Die Brandstifter sind nicht die Richtigen, um den Brand zu löschen!

(Erklärung der OCML-VP (Organisation Communiste Marxiste-léniniste – Voie Prolétarienne), 13.Jänner 2013)

Seit Freitag, den 11.Jänner, interveniert die französische Armee aus der Luft und am Boden, um den Vormarsch der Djihadisten in Richtung Bamako zu stoppen. Wir kennen und verurteilen die Verbrechen letzterer gegen die malischen Männer und Frauen in den Regionen, die sie kontrollieren. Wir wissen auch, dass ein Gutteil des malischen Volkes, darunter die malischen Immigranten in Frankreich, diese Intervention gut heißen, weil sie sie als momentan einzigen Ausweg betrachten.

Dennoch, als Kommunisten und Antiimperialisten, verurteilen wir diese Militärintervention, denn wir wissen, dass gerade diejenigen, die das Feuer legen und anschließend Feuerwehr spielen, das Problem darstellen, den Grund und nicht die Lösung der Krisen, die zahlreiche afrikanische Länder erschüttern.

Die Destabilisierung Mali’s hat als unmittelbaren Grund die Zertrümmerung Libyens, bei der Frankreich eine große Rolle gespielt hat. Das hat verschiedenen islamistischen Gruppen erlaubt, sich mit schwerem Kriegsgerät auszurüsten, womit sie den Zusammenbruch der Armee Mali’s herbeiführen konnten. Aber die Unfähigkeit Mali’s, sich zu verteidigen und auch die Sicherheit der dort lebenden Ausländer (Franzosen) zu gewährleisten, ist nicht einfach Schicksal. Mali gilt als „arm“, aber seine Wirtschaft wird geplündert und erstickt durch die Ansprüche der Imperialisten, die den Welthandel kontrollieren. Sein Gold wird von ausländischen Gesellschaften gefördert. Seine Baumwolle wird durch subventionierte amerikanische Baumwolle nieder konkurrenziert. Seine Gläubiger saugen seine Finanzmittel aus. Seine wichtigsten Unternehmen werden von ausländischen Firmen kontrolliert, darunter von vielen französischen. Seine bewässerungsfähigen Böden sind von ausländischen Staaten gepachtet. Hierin besteht die Schwäche Mali’s und sie wird verstärkt durch die Korruption seiner eigenen Bourgeois, die für ihren eigenen Profit die Ressourcen des Landes verschleudern. Die Stärke Mali’s besteht in der Energie seiner Arbeiter, seiner Bauern – und auch seiner Emigranten, die versuchen, das Scheitern des Staates zu umgehen.

Plünderung seiner Ressourcen und der Arbeit seines Volkes – das ist der Grund, warum sich Mali nicht verteidigen, seine nationale Souveränität nicht sicherstellen kann und sich an einen imperialistischen „Schutzherren“ wendet. Deshalb kann Frankreich auch die Krise nicht lösen, denn es verteidigt das Wirtschaftssystem (IWF, Weltbank, Privatisierungen …), das das Land in die Armut treibt. Die Imperialisten haben keine Freunde außer ihren eigenen Interessen. Und die französischen Regierungen, ob „rechts“ oder „links“, handeln zur Sicherung dieser Interessen.

Mit dieser Intervention verstärkt Frankreich seine Rolle und Position in einer Region, in der seine Wirtschaftspräsenz zugunsten anderer Imperialisten, darunter China, schwächer geworden ist. Außerdem würde die Eroberung des Nordens, die auf andere Weise als die jüngsten Militäroperationen schwieriger zu bewerkstelligen wäre, es erlauben, sich in einer Region festzusetzen, die reich an Erdöl und verschiedenen seltenen Metallen ist. Schließlich ist die „Stabilität“ des Sahel für Frankreich von strategischer Bedeutung für die Ausbeutung des Urans im Niger, lebenswichtig für seine Nuklearindustrie und eine „Energieunabhängigkeit“, die auf der Abhängigkeit des Niger beruht. Schlussendlich würde die weitere Destabilisierung Mali’s zu einer neuen Immigrationswelle führen. Das generöse Frankreich der „Linken“ setzt die Politik Sarkozy’s fort und ist „Freund“ des malischen Volkes, vorausgesetzt sie ertragen ihre Misere bei sich zu Hause.

Die französische Armee hat beigetragen, die Djihadisten zu stoppen, aber die ausländische Intervention ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Als Kommunisten bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem malischen Volk und unseren immigrierten mali’schen Genossen. Wir unterstützen ihren Kampf für ein wirklich unabhängiges und gerechtes Mali, das es aber nur werden kann, wenn die Arbeiter und Bauern Mali’s

die Reichtümer, die sie durch ihre Arbeit schaffen, kontrollieren und zu diesem Zweck die korrupte und den Imperialisten gefügige Bourgeoisie von der Macht verjagen

  • die ausländischen Firmen, die die Ressourcen ihres Landes ausbeuten, enteignen
  • die Schulden, die sie ausbluten, annullieren
  • Unterstützung durch die Arbeiter anderer Länder erhalten, speziell ihrer Klassengenossen hier in Frankreich, eine Unterstützung, die auch die Forderung nach Legalisierung aller Sans-papiers (ob aus Mali oder nicht) und nach vollständiger Gleichheit von französischen und immigrierten Arbeitern in Bezug auf politische und soziale Rechte mit einschließt.

OCML-VP, 13.Jänner 2013

Wehrpflicht oder Berufsheer? – BOYKOTT!

13. Januar 2013

„Wehrpflicht oder Berufsheer ?“

Das ist die eigentliche Frage der „Volksbefragung“ vom 20.Jänner 2012. (Genau genommen geht es allerdings nicht um die Wehrpflicht, sondern nur um den Präsenzdienst, denn die Wehrpflicht als solche für alle 17- bis 50- Jährigen bleibt natürlich in der Verfassung bestehen, sie wird nur „ausgesetzt“ und im Mobilisierungsfall wieder aktiviert; wir verwenden aber in weiterer Folge der Einfachheit halber ebenfalls den Begriff Wehrpflicht, in der Bedeutung des Grundwehrdiensts.) Die sekundäre Frage des Zivildienstes wurde nur hineingerührt, weil sich der Staat und die privaten Profiteure des billigen Arbeitskräftenachschubs, den ihnen der Zivildienst bietet, sorgen, dass ihnen dieses Ausbeutungsreservoir weg bricht. So entstand nach langem Hin und Her diese missgestaltete „Volksbefragung“. Aber auch die primäre Frage „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ ist eine seltsame Frage, wenn man bedenkt, dass die Umwandlung einer – hauptsächlich – Wehrpflichtarmee in eine – hauptsächlich – Berufsarmee schon vor vier Jahrzehnten, mit der „Heeresgliederung 72“, in Angriff genommen wurde und heute längst weit fortgeschritten ist. Wenn schon, dann hätte man vor 45 Jahren eine solche Volksabstimmung oder Volksbefragung machen müssen…

Allerdings ist das Bild des Bundesheeres in der „Öffentlichkeit“ bis heute immer noch stark von der Wehrpflicht geprägt, die ja tatsächlich die Nahtstelle zur sonstigen Gesellschaft darstellt, einen Punkt des konkreten Interesses, während die eigentliche Militärpolitik und Militärorganisation das Licht der Öffentlichkeit eher scheuen und die meisten auch nicht besonders interessieren. Aber die „Öffentlichkeit“ liegt falsch. Sie hat die schrittweise Umwandlung des Bundesheeres in eine überwiegende Berufsarmee, bei zunächst weiterbestehender Wehrpflicht als Beiwerk, verschlafen. 1968 wurde das neue „Verteidigungskonzept“, die sogenannte „Raumverteidigung“, implementiert. Militärstrategisch ging es dabei darum, im Falle des Falles Österreich gegen den – damaligen – sowjetischen Sozialimperialismus nicht an den Grenzen, sondern erst in sehr tiefen „Tiefen des Raums“ zu verteidigen. Im Klartext war geplant, ganz Ost- und Zentralösterreich bis Salzburg kampflos zu räumen, die eigentlichen Einsatztruppen samt der Panzer- und Fliegerwaffe wie auch die Regierung und die Armeeführung in diesen Raum zu verlegen und – de facto im Rahmen der NATO – die Verbindung zwischen Süddeutschland und Norditalien zu sichern. Die „raumgebundene Miliz“ sollte in Ostösterreich in ihren verrosteten als „Bunker“ eingegrabenen Panzerwannen alleine auf den Feind warten. Das verstand die Bourgeoisie damals unter Landesverteidigung [1]. Sie war auch damals schon sehr weitgehend in die NATO integriert und zugleich war eine tatsächliche Verteidigung der nationalen Souveränität Österreichs kein Thema.

Ein neues „Verteidigungskonzept“ brauchte auch eine neue Armeestruktur, die „Heeresgliederung 72“. Damit wurde als Kerntruppe die sogenannte „Bereitschaftstruppe“ geschaffen, bestehend aus Panzergrenadier- und Jägerdivisionen, mit einer Stärke von 15.000 Mann Die „Bereitschaftstruppe“ stellte sozusagen eine „schnelle Eingreiftruppe“ („battle force group“, wie man später sagen würde) dar, sie war der Kern der Armee, und sie war eine Berufsarmee. Den Rest des Bundesheeres bildeten die „Landwehr“ bzw. eine milizartig aufgebaute Reservearmee. Obwohl es noch viele Widersprüche und Schlenker gab und manche Teile der Armeeführung damals tatsächlich ein milizartiges System in Form der „Landwehr“ als Hauptbestandteil der Armee ausbauen wollten, wurde damit dennoch in der Realität der energische Aufbau einer Berufsarmee im Rahmen des Bundesheeres in Angriff genommen bzw. die schrittweise Umwandlung des Bundesheeres von einer hauptsächlich auf der Wehrpflicht beruhenden in eine Armee, deren Rückgrat und Kern eine Berufsarmee darstellte, eingeleitet. Wehrpflichtige wurden weiterhin auch der „Bereitschaftstruppe“ zugeordnet – aber nur als sogenannte „Systemerhalter“ (z.B. als Mechaniker, Kraftfahrer, v.a. aber Infrastrukturerhalter bei Kasernkommandos und Stabseinheiten), in einer Panzerkompanie selbst z.B. hatten sie nichts verloren. Einen kleinen Kern aus Berufssoldaten hatte es natürlich seit 1955 immer schon gegeben, aber jetzt wurde die Armee regelrecht umgebaut und die Wehrpflicht wurde – was den operativen Einsatz betrifft – zum zweitrangigen Beiwerk.

Ab 1990 wurde das „Verteidigungskonzept“ neuerlich geändert. Jetzt, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, ging es nicht mehr um Landesverteidigung, sondern darum, wie man sich den Balkan unter den Nagel reißen konnte, woran das österreichische Kapital massiv partizipieren wollte.  Also war jetzt als „Verteidigungskonzept“ nicht mehr die Verteidigung des „tiefen Raums“ angesagt, sondern eine Art „Vorwärtsverteidigung“. Österreich wurde ab jetzt zwar nicht „am Hindukusch verteidigt“, das wäre im Gegensatz zu den deutschen Kameraden eine Nummer zu groß gewesen, aber immerhin in Jugoslawien. Dann arbeitete die Zilk-Platter-Kommission die neue „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001“ (Arbeitstitel: „Bundesheer 2010“) aus, das auf den weiteren Ausbau der Elemente der Berufsarmee im Rahmen des Bundesheeres zielte. Ein Kernpunkt dabei war die Bereitstellung von 6.000 Mann für Auslandseinsätze, organisiert in zwei unmittelbaren Einsatzbataillons von je 1.250 Mann und einer „Rahmenbrigade“ von 3.500 Mann. Das zielte auf eine massive Ausweitung und Aufstockung solcher Einsätze und stellte eigentlich eine neue (und bis heute nicht realisierte) Dimension imperialistischer Auslandsaktivitäten dar [2].

Heute haben wir einen Ist-Stand von 17.500 Berufssoldaten (incl.1.700 Zeitsoldaten, also befristete Berufssoldaten) als Kern, ergänzt um im Jahresschnitt 11.000 Wehrdiener. Letztere sollen jetzt ebenfalls durch Berufssoldaten ersetzt werden. Das ist alles.

Wenn es nicht um „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ geht, worum geht es dann? Es geht darum, dass wieder einmal das Militärkonzept aktualisiert werden soll. Das ist Ausgangspunkt und Kernfrage, auch der Debatte, die sich in Kreisen der herrschenden Klasse entfaltet hat und mit der das Befragtenvolk beschäftigt wird. Es haben sich  banal die „Sicherheitslage“ und die Vorstellungen der österreichischen Bourgeoisie, welche Rolle sie international spielen möchte, geändert. Daher muss ein neues „Sicherheits- und Verteidigungskonzept“ her und damit verbunden auch eine neue Organisationsform des Bundesheeres. Daran wird seit dem „Bericht der Bundesregierung zur neuen Sicherheitsstrategie“ (im Militärjargon: „SiPolBer 2011“), welcher am 1.März 2011 einstimmig von der Regierung beschlossen wurde, gewerkt. Der Arbeitstitel dieses Werkens heißt „Bundesheer 2025“. Es geht um eine „Profilschärfung“ des Bundesheeres, heißt es in Militärkreisen [3], „Profilschärfung“ für seine reaktionären Unterdrückungs- und imperialistischen Kriegsaufgaben. „Seltsamerweise“ scheuen dieser Bericht und das ganze Projekt die Öffentlichkeit – und das in einem Moment wilden Palavers über das „Wehrpflichtthema“. Halten wir also fest, dass um diese eigentliche Frage in der derzeitigen „öffentlichen Debatte“ ein weiter Bogen gemacht wird.

Was treibt die Bourgeoisie zu einer Perfektionierung der Berufsarmeen und zur Beseitigung der allgemeinen Wehrpflicht?

Es geht – wie überall sonst in Europa – auch in Österreich nicht um die Schaffung einer Berufsarmee, sondern um deren Weiterentwicklung, um eine „Profilschärfung“, ihre Stärkung und Perfektionierung, im Hinblick auf ein verändertes Militärkonzept. Es geht banal darum, wozu sie ihrer Einschätzung nach militärische Gewalt in nächster Zukunft konkret brauchen werden. Das ist des Pudels Kern und auch der der ganzen Debatte. Alles andere, die „Kostenfrage“, die „Sorge“ um den Zivildienst etc. sind Nebenfragen [4]. Und hier geht es halt heute nun einmal nicht um eine Verteidigung Österreichs gegen irgendeinen äußeren Angreifer (die berühmten ausländischen „Terroristen“, „Cyberkriminelle“ etc. sind nur vorgeschoben), zumal Österreich nicht nur von fast lauter NATO-Staaten umgeben, sondern selbst faktisch in die NATO integriert ist, was heute, in der Zeit der UNO-, EU- und sonstigen „Friedensmandate“,  auch ohne formelle Mitgliedschaft wunderbar klappt und auch mit der Nichtabschaffung der formellen Neutralität wunderbar vereinbar ist.

Worum geht es also beim „Bundesheer 2025“?  Es geht erstens um den heute wie seit jeher ins Auge gefassten und immer im Auge behaltenen Einsatz der Armee im Inneren, gegen „Gefährdungen der inneren Sicherheit“, also gegen Arbeiterklasse und Volk, und zweitens möchte man eine größere Rolle bei NATO- oder EU-Militäreinsätzen in fremden Staaten spielen.

Einsätze im Inneren? Zwar gibt es heute nicht viel an Klassenkampf in Österreich und daher auch keine aktuelle innere Bedrohung der kapitalistischen Ruhe und Ordnung. Aber rundherum ist es schon nicht mehr so ruhig. Alle schauen in Richtung Griechenland oder Iberische Halbinsel, wo die eigentliche und wirklich gefährliche Krise für die Bourgeoisie ja gerade darin besteht, dass sich die Menschen dort nicht mehr alles wehrlos gefallen lassen. Das macht ihnen Angst, obwohl sie noch äußerst fest im Sattel sitzen. Auch in Italien wachsen die Abwehrkämpfe von Arbeiterklasse und Volk. Irgendwann wird es auch auf dem Balkan rumsen und das wird der österreichischen Bourgeoisie dann schon sehr „nahe gehen“. Heute schon wachsen auch in Österreich Armut, Prekarität, Arbeitslosigkeit. Und die Krise des Kapitalismus vertieft sich immer weiter. Irgendwann schwappt das alles noch viel stärker auf die österreichische „Insel der Seligen“. Darauf bereiten sie sich vor, mit Ausbau des Polizeistaats und mit Vorbereitung der Armee auf den „Heimateinsatz“. Im Wehrgesetz ist dieser sowieso schon vorgesehen [5], aber die praktische Vorbereitung muss zielstrebiger vorangetrieben werden. Sehr richtig bemerkt die ÖMZ Nr.6/2012 (S.724), „dass ein militärischer Einsatz eine Antwort auf das politische Versagen bei der Krisenlösung“ sei. Sie reden natürlich von „Terroristen“ und nicht von ihrer Angst vor einer doch vielleicht irgendwann drohenden  Arbeiter- und Volksrevolte, aber wir haben ja gerade gesehen, dass man sogar schon als Terrorist verfolgt wird, wenn man bloß ein paar Zobelpelze farblich verziert und ein paar dieser Viecherl frei lässt. Selbstverständlich, das zeigt die Geschichte in vielen Ländern, kann man auch eine genügend verhetzte Wehrpflichtigentruppe gegen den „inneren Feind“, die Arbeiterklasse und das Volk, einsetzen, aber man würde sich doch eher der zuverlässigeren Verbände bedienen, eben der Berufsarmee, einschließlich der „Spezialkräfte“, d.s. das in Wiener Neustadt angesiedelte „Jagdkommando“, eine ausgesprochene Bürgerkriegstruppe (bezüglich dessen die Homepage des „Verteidigungs“ministeriums kurioserweise ausdrücklich dementiert, dass es eine „Killermaschine“ sei), und von Teilen der ebenso ausgerichteten Fallschirmjäger- und Gebirgsjägerverbände [6].

Noch drängender und eiliger aber ist die „Profilschärfung“ des Bundesheeres im Hinblick auf imperialistische Einsätze in fremden Ländern. Offenbar möchten die Bourgeoisie und ihr Staat ihr „internationales Profil“ deutlich erhöhen [7]. Mit den jetzigen Beständen an Berufssoldaten haben sie das Zilk-Platter-Ziel aus 2001, nämlich 6.000 Mann für die Beteiligung an imperialistischen Kriegsabenteuern in fremden Ländern, bei weitem nicht erreicht und Wehrdiener können sie nicht ins Ausland und womöglich in den Krieg schicken, zumal „die österreichische Bevölkerung Kampfeinsätze nicht oder nur unter spezifischen Rahmenbedingungen mitträgt“ (ÖMZ 5/2012, S.563) . Das soll anders werden und dazu möchte man „schlecht ausgebildete“, „nicht motivierte“ und „unzuverlässige“ Wehrdienstler durch „Profis“ ersetzen, die auch für den „robusten Einsatz“ (wie das neuerdings heißt) oder später einmal auch für den richtigen, heißen Krieg tauglich sind.

Und wo bleibt der vielgenannte Katastrophenschutz? Das wäre nach dem SPÖ-Konzept der zukünftigen „Profi-Miliz“ vorbehalten. Das Pilotprojekt Darabosch‘, das Aufstellen zweier Pionierkompanien, stottert, „entspricht nicht den Erwartungen“ und kostet von Anfang an viel mehr als geplant. Offenkundig zielt das Ganze sowieso weniger auf den Katastrophenschutz, sondern darauf, dem eigentlichen Berufsarmee-Kern des Bundesheeres doch wieder – als Ersatz für die dann ausgesetzte Wehrpflicht – eine halbwegs schlagkräftige Miliz zur Seite zu stellen, also dem alten Milizgedanken wieder Leben einzuhauchen, nachdem man ihn zwanzig Jahre lang absterben ließ. 9.300 Mann soll die „Profi-Miliz“ einmal zählen. Sie sind voll militärisch ausgebildet und ausgerüstet, obwohl man ja für das Wegräumen von abgegangenen Muren Sturmgewehre und Panzerabwehrrohre (wie auf den Darabosch’schen Werbefotos für das Pilotprojekt dargestellt) eher nicht so gut gebrauchen kann.

Österreich stand und steht mit der im Lauf der Jahre immer stärker ausgeprägten Fokussierung auf eine Berufsarmee und auch dem aktuellen Drang nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht nur nicht alleine da, sondern ist vielmehr in der EU mit Griechenland, Finnland und Estland (und der Schweiz, die aber nicht EU-Mitglied ist) einer der letzten Nachzügler. Geschichten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht eine „überraschende“ Erfindung der Herren Häupl und Pröll im Zug ihrer Wahlkämpfe gewesen sei, gehören in die Schublade „Märchen“ oder „Seitenblicke“.

Was ist von den Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP zu halten und warum gibt es überhaupt eine „Volksbefragung“?

 

Warum streiten sie in der Regierung und sind sie damit schließlich bei dem Mist dieser „Volksbefragung“ gelandet? Gegenfrage: Streiten sie tatsächlich oder führen sie bloß eine Schmierenkomödie vor? Sie haben immerhin am 1.März 2011 in der Regierung einstimmig  das „Bundesheer 2025“, also den Grundriss einer neuen „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin“, beschlossen. Sie bauen seit vier Jahrzehnten, durch alle Regierungskonstellationen hindurch, gemeinsam die Berufsarmee im Rahmen des Bundesheers, als seine Kern- und Einsatztruppe, auf. Sie sind sich einig über die heute notwendige „Profilschärfung“ des Bundesheeres. Sie sind sich also in den Grundzügen über die Militärdoktrin  einig.

Allerdings gibt es offenbar Meinungsunterschiede, nicht nur zwischen den beiden Regierungsparteien, sondern auch innerhalb von SPÖ und ÖVP und über die Parteigrenzen hinweg, auch in der Armeeführung selbst, wie die zukünftige Armeeorganisation im Detail ausschauen soll. So wie es über die Abfangjäger verschiedene Meinungen in der Bourgeoisie, im Staat, im Generalstab gab und gibt, so gibt es sie auch in der Frage, ob man auf die Grundwehrdiener als „Systemerhalter“ verzichten und lieber die Zahl an Berufssoldaten aufstocken soll oder eben nicht. Man könnte auch einen Cocktail aus beidem ins Auge fassen (z.B. in Form einer Teilwehrpflicht durch selektive Einziehungskriterien oder – wie in Dänemark – durch eine Berufsarmee, die bei ausgesetzter Wehrpflicht nur bei Bedarf ergänzt wird um eine Zwangsrekrutierung durch Losentscheid, etwas, das früher gang und gäbe war und das man Aushebungssystem nennt). Solche Debatten und Differenzen sind nichts Außergewöhnliches.

Ziemlich kurios ist allerdings der jüngst vollzogene Seitenwechsel. Dass die traditionelle „Wehrpflichtpartei“ SPÖ das Berufsheer als Ideal entdeckt, liegt „im Zug der Zeit“. Aber warum schwenkt die traditionelle „Berufsheerpartei“ ÖVP plötzlich auf die Verteidigung der Wehrpflicht um? Das alles wohlgemerkt bei weiterhin gemeinsamem Wirken an der „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Berufsarmee. Teils ist es wahrscheinlich – mit Blickrichtung auf die offenkundigen Risken für den Zivildienst – wirklich nur politische Schaumschlägerei in Vorwahlzeiten, aber es spielen auch Sachfragen der Militärpolitik eine Rolle. Eine Berufsarmee, die das tun soll, was ihr die Regierung im „SiPolBer 2011“ zumutet, kostet wahrscheinlich wirklich doppelt so viel als das bisherige Bundesheer (das war noch kurz vor seinem Kurswechsel eine Schätzung von Darabosch), es herrscht aber allgemeine Finanznot. „90% der anderen EU-Staaten haben auch ein Berufsheer“ sagt Herr Faymann – stimmt, aber nicht mit einem Budget von 0,7% des BIP. So unbestritten unter allen die Fokussierung auf das Berufsheer ist, so sehr schließt das ja das (relativ billige) Dazustellen von Wehrpflichtigen nicht aus. So ist es bisher und dazu neigt die ÖVP offenbar auch weiterhin. Die Armeeführung weiß natürlich, dass eine Berufsarmee gemäß „SiPolBer 2011“ zu unveränderten Kosten nur Mumpitz ist und man nicht mit penetranter Wiederholung des Wortes „Profi!“ ein Problem lösen kann. Wie man in jeder Nummer der ÖMZ lesen kann, sie sind sauer über diese „leer laufende“ Politik und Propaganda „auf ihrem Rücken“.

Die Probleme, das Fehlen eines klaren Militärkonzepts und auch das Finanzproblem, verschärfen sich von Monat zu Monat. Man hätte sich längst, zumal man sich ja ohnedies in der Hauptsache einig ist und die Berufsarmee auf jeden Fall ausbauen wird, auf  eine Konkretisierung der Umsetzung „SiPolBer 2011“, darunter auch die konkrete zukünftige Ausprägung der Berufsarmee, verständigen müssen. Daran wird zwar in der Führung des Bundesheeres fleißig gearbeitet, aber es spießt sich auf politischer Ebene, der Bericht ist immer noch nicht vom Parlament verabschiedet. Es ist aber leicht begreiflich, dass das Bundesheer dringend einen konkreten Handlungsrahmen bräuchte, jeder orientierungslose bürokratische Leerlauf verschlingt nur sinnlos Finanzmittel. Da man nun aber schon fast zwei Jahre nach dem Regierungsbeschluss in Bezug auf seine Durchführung, z.B. in der strittigen Frage der Wehrpflicht (aber auch in einigen anderen Fragen) noch keinen Schritt weiter ist, ergab sich schließlich diese „Volksbefragung“ als Ausweg aus der politischen Sackgasse.

Es gibt aber auch noch, das liegt auf der Hand, einen zweiten Grund: den Zusammenhang mit der Frage des Zivildienstes. Wahrscheinlich geht es der ÖVP auch darum, die Leute nicht mit einem drohenden Aus für den Zivildienst zu verschrecken, in der Tat ein riskantes Spiel der SPÖ. Wahrscheinlich stimmen von den Volksbefragten, die hingehen, die meisten sowieso nur über diese Frage ab und nicht über die Militärpolitik, über die sie ja auch nichts, aber auch schon gar nichts erfahren. Angesichts einer absurden Fragestellung gibt es wahrscheinlich ein sehr generationenbezogenes Abstimmungsverhalten. Einen Bürgerkrieg mit Bundesheerbeteiligung kann sich heute ohnehin kaum jemand vorstellen und was österreichische Soldaten auf dem Balkan oder im Libanon oder im Tschad treiben, ist den meisten – weil sie durch die Brille der „UNO-Friedensstiftung und -sicherung“ schauen – auch nicht sonderlich wichtig (solange es keine nennenswerte Zahl von Toten auf österreichischer Seite gibt!) [8]. Umgekehrt erscheint sicher vielen als wesentlich wichtiger, dass allerhand Sozialdienste, die vom Zivildienst leben, nicht zusammenbrechen oder ausgehungert werden, was aber leicht passieren kann. (Allerdings gibt es, falls sich nicht genug „freiwillige Sozialdienstler“ melden, auf Basis des neuen „Mindestsicherungsgesetzes“ die perfekte Möglichkeit, Arbeitslose dafür zwangszuverpflichten, und deren Zahl steigt mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Der Herr Hundsdorfer behält das sicher im Auge, sind doch beide Gesetze seine Projekte. Geredet wird in der „Öffentlichkeit“ darüber noch nicht.)

Fest steht jedenfalls, dass – egal wie die „Volksbefragung“ ausgeht – die Berufsarmee im Bundesheer weiter „profiliert“ und ausgebaut werden und das Militärkonzept „Bundesheer 2025“ konkretisiert und umgesetzt werden wird. Was die „Volksbefragung“ ebenfalls, ganz abgesehen von ihrer obskuren Fragestellung, zu einer totalen Farce macht und allein schon Grund genug ist, sie zu boykottieren.

Kommunistische Militärpolitik

Das ist aber nicht der einzige, nicht einmal der wichtigste Grund. Auf dieser Ebene dürfen wir nicht stehen bleiben. Ob Wehrpflichtigenheer oder Berufsheer – es geht um den Klassencharakter der Armee und nur darum. Zu glauben, dass eine Wehrpflichtarmee (was noch dazu das Bundesheer lange nicht mehr ist) nicht ein ebensolcher Gewaltapparat des Staates gegen Arbeiterklasse und Volk wäre wie eine Berufsarmee, ist blanker reformistischer Aberglaube.

Der sozialdemokratische Mythos bezüglich 1934 gehört in diese Kategorie. Glaubt jemand wirklich, die austrofaschistische Regierung hätte unter Bedingungen der allgemeinen Wehrpflicht keine Militärverbände gehabt, die sie gegen den Arbeiteraufstand hätte schicken können? Glaubt jemand, dass sie nicht auch genug freiwillige Wehrpflichtler gefunden hätte, die man in einsatzfähigen Verbänden hätte zusammenfassen können, bei gleichzeitiger Kasernierung und Abriegelung der „Unzuverlässigen“? Hat sie etwa nicht – neben den Berufssoldaten des Bundesheeres – genug Freiwillige für die „Heimwehr“ etc. rekrutiert? Haben etwa nicht sogar bei der Beschießung des Karl-Marx-Hofs austrofaschistische Freiwilligenverbände mitgeschossen? Das sind alles entweder naive Illusionen oder man möchte einfach den Klassencharakter des heutigen „demokratischen“ Bourgeoisstaates und seiner Armee verleugnen und ihren Charakter als potentiell gegen Arbeiterklasse und Volk gerichteten Gewaltapparat.

(Übrigens und speziell an die Adresse dieser Auffassungen: Die Niederlage der Arbeiterklasse 1934 lag nicht daran, dass das faschistische Bundesheer keine Wehrpflichtarmee, sondern eine Berufsarmee war, sondern daran, dass die Arbeiterbewegung keine revolutionäre Führung hatte und von der sozialdemokratischen Spitze in schändlichster und niederträchtigster Weise verraten wurde.)

„Links“ von der Sozialdemokratie (und an deren „linkem“ Rand) treiben sich reformistische, revisionistische und sonstige bürgerliche Kräfte aller Art um, die die Wehrpflicht verteidigen oder denen ein Milizsystem „demokratisch“ vorkommt und die damit ebenfalls, nur auf „kritische“ Art und Weise, in verschiedenen Schattierungen, vorspiegeln, dass das Bundesheer, solange bzw. soweit es die Wehrpflicht noch gibt, eine demokratische Einrichtung eines demokratischen Staates sei, zumindest aber „demokratischer“ als ohne diese. Vielleicht sollten sie einmal die wirklich antimilitaristischen und antiimperialistischen Kräfte in der Schweiz der Milizionäre fragen, wie die das sehen! So reiht man sich in Wahrheit, jeder auf seine Art, ein in die reaktionäre Kampagne für „unser Heer“ oder gibt dieser Kampagne zumindest Flankenschutz. Die „Volksbefragung“ wird nämlich auch massiv für eine solche Kampagne genutzt. Beschönigung und Rechtfertigung einer Armee, die zur Bekämpfung jedweden Aufbegehrens von Arbeiterklasse und Volk im Inneren und für eine imperialistische Besatzerrolle am Balkan, im Nahen Osten und in Afrika da ist, bloß weil sie mit ein bisschen Wehrpflicht und evt. sogar „volkstümlicher“ Miliz versetzt ist – feine Demokraten und Friedensfreunde sind das! Und „treue Diener ihres Herren“, der Sozialdemokratie, derjenigen Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten an vorderster Front steht beim Ausbau des Polizeistaates und der „Profilschärfung“ des Bundesheeres [9].

Die sozialistische Revolution verlangt den Sturz der Bourgeoisherrschaft und die Zerschlagung ihres Staats- und Gewaltapparats. Darauf ist alle kommunistische Militärarbeit zu richten. Eine Wehrpflichtarmee bietet bessere Bedingungen für proletarische Militärarbeit, für die Aneignung militärischer Fähigkeiten durch die Arbeiterklasse selbst, für die Zersetzung der bürgerlichen Armee. Das ist aber auch schon alles, was man für sie anführen kann. Sogar eine tatsächliche Wehrpflichtarmee, vom österreichischen Bundesheer gar nicht zu reden, wäre ein kapitalistischer Gewaltapparat und würde und könnte bei Bedarf gegen Arbeiterklasse und Volk eingesetzt werden. Es ist falsch und gefährlich, Illusionen zu schüren, dass eine Wehrpflichtarmee keine Bürgerkriegsarmee oder womöglich nicht als solche einsatzfähig wäre, und noch falscher und gefährlicher, das österreichische Bundesheer – als angebliche Noch-Wehrpflichtarmee – auf diese Art und Weise zu verkennen.  Wir vertreten keinen solchen Aberglauben in Wehrpflicht und Wehrpflichtarmeen. Wir verteidigen daher auch nicht positiv die Wehrpflicht, bloß weil sie bessere Kampfbedingungen bietet. Wir gehen vielmehr davon aus, dass auch eine solche Armee zersetzt und zerschlagen werden muss und dass dies im Zuge einer Revolution auch tatsächlich möglich ist. Eine revolutionäre Situation entsteht, wenn (frei nach Lenin) die Bourgeoisie nicht mehr wie bisher weiter herrschen kann und die Arbeiterklasse nicht mehr wie bisher weiter leben kann und will. Das bedeutet den Aufschwung der proletarischen Kräfte auf der einen Seite, aber auch die Zersetzung des bürgerlichen Staates und seiner Armee auf der anderen Seite. Mit der Organisationsform dieser Armee hat das zwar etwas zu tun, nämlich wie die Bedingungen der Zersetzung sind und wie sie verläuft, aber das ist nur ein untergeordneter Aspekt der Gesamtfrage der Zersetzung und Zerschlagung dieser Armee. Heute aber und gerade mit Blickrichtung auf die Schärfung des Klassenbewusstseins darf man keine Illusionen schüren, weder über das angeblich demokratische Wesen der Wehrpflicht, noch – noch schlimmer! – über den angeblich demokratischen Charakter des Bundesheeres. Damit zersetzt man statt der Armee die revolutionäre und antimilitaristische Arbeit. Wenn z.B. KI, Solidarwerkstatt und andere „die Wehrpflicht verteidigen“, verteidigen sie tatsächlich das heutige (vermeintliche) „Wehrpflichtheer“ gegen angebliche Anschläge gegen dasselbe, also in Wahrheit das Bundesheer in seiner heutigen Verfassung, also die heute schon überwiegende Berufsarmee im Bundesheer, also die bürgerliche Armee. Und wenn der „linke“ Rand solcher Strömungen eventuell sogar – aus Gründen einer liebgewonnenen Tradition – von „Erlernen des Waffenhandwerks“ spricht, ist zu bedenken, dass man erstens im Präsenzdienst, falls man Glück hat!, schon etwas lernen kann, dass man dies aber nicht überschätzen soll und dass zweitens jemand, für den der Präsident Chavez der höchste vorstellbare Gipfel der Revolution ist, dass so jemand für das, was er sich unter „sozialistischer Revolution“ vorstellt, ohnedies kein Waffenhandwerk braucht.

Die Nebenfront: Zivildienst oder „freiwilliges Sozialjahr“?

 

Das ist an und für sich ein Nebenschauplatz, spielt aber in der „öffentlichen Meinung“ eine erhebliche Rolle. Obwohl manchen vor lauter Rechnerei, welche Lösung denn billiger wäre, der Kopf raucht, oder obwohl viele, die seit Jahr und Tag eifrig an der Aushöhlung und Verschlechterung des Sozial- und Gesundheitswesens arbeiten, plötzlich geradezu vergehen vor „Sorge“ um den Bestand, ja um eine Verbesserung der Sozialdienste – trotz dieser ideologischen Nebelschwaden ist die Einschätzung der Frage einfach.

Statt Sozialsysteme, wie sie für Arbeiterklasse und Volk notwendig wären, bereitzustellen, werden diese vom Staat im Auftrag des Kapitals zunehmend ruiniert. Die Ruinierer wetteifern verlogen miteinander, wer das „sozialere Gewissen“ hat, und ruinieren gemeinsam weiter. Diesem schrittweisen Ruinieren kann nur im Klassenkampf entgegengetreten werden, sonst nehmen die Dinge weiter den geplanten Verlauf. Die „Alternative“, die die „Volksbefragung“ anbietet, ist irrelevant. 9.600 Zivildiener sollen durch 8.000 Sozialdiener ersetzt werden. Dadurch würde lediglich die „weiche“ Zwangsarbeit, die der heutige Zivildienst darstellt, ersetzt durch Schaffung einer neuen Sphäre für miserabelst bezahlte Lohnabhängige, eines neuen Niedriglohnsektors. Das eine, der Zivildienst, ist eine Art von „weicher“ Zwangsarbeit um 710 € pro Monat (das ist incl. Sozialversicherungsbeitrag und Verpflegskosten und daher vergleichbar, zuzüglich ggf. Fahrt-, Wohn-, Unterhaltskosten, diverse andere Zulagen etc.) – und die „Alternative“ ist ein Niedriglöhnertum um 1.386 € im Monat (hier aber brutto, vor Abzug des Sozialversicherungsbeitrags und der Lohnsteuer, und natürlich ohne weitere Zulagen und Vergütungen!). Warum soll sich – auf gut wienerisch – jemand diese Scheisshack’n antun, es sei denn, die Alternative wäre Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe bzw. neuerdings „Mindestsicherung“. Man wird sicher Menschen für solche Jobs finden, aber die allermeisten davon nicht wegen einer „sozialen Berufung“ und mit „ganzem Engagement“ und „gut ausgebildet“. Das wäre erstaunlich bei einem so lausigen Lohn, auch hier ohne unbefristeten Arbeitsvertrag usw. usf.. Jetzt kann man natürlich sagen, dass so ein Niedriglohnjob immer noch besser sei als der erzwungene Arbeitsdienst, der als Zivildienst daherkommt. Aber das ist wie Pest und Cholera. Es wäre eine Aufgabe des gewerkschaftlichen Kampfes, sicherzustellen, dass die Beschäftigten im Sozialbereich dem Wert ihrer Arbeitskraft entsprechend bezahlt werden und dort ordentliche Arbeitsverhältnisse herrschen und sie nicht durch „freiwilliges“ Lohndumping der „Sozialdienstler“ oder erzwungenes der Zivildiener konkurrenziert werden. Der Herr Hundsdorfer verspricht einen Kollektivvertrag für den „freiwilligen Sozialdienst“, es geht aber um dessen Inhalt. Und es geht auch um einen gesetzlichen Mindestlohn von zumindest 1.600 €, um solche schmutzigen Manöver und generell den vielgerühmten Niedriglohnsektor zu verhindern bzw. zu beseitigen [10]. (Die einzige nützliche Seite des Hundsdorfer’schen Projekts ist, dass es ungewollt – durch die Festlegung der Höhe der Entlohnung des „freiwilligen Sozialjahres“ – nochmals die Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohns in angemessener Höhe bestätigt und auch, dass diese Höhe deutlich über der Hundsdorfer’schen liegen muss.)

Noch ein paar absurde und verlogene „Argumente“

Dazu kommen noch vielfältige andere Argumente, darunter einige sehr dumme und einige sehr verlogene. Da sind gewisse Pazifisten, die die Abschaffung der Wehrpflicht für einen Schritt zu ihrer Vision der Abschaffung des Bundesheeres halten. Wir halten die „Abschaffung des Bundesheeres“ für eine falsche, weil von der Revolution ablenkende, Orientierung und fragen uns natürlich, wieso man die „Profilschärfung“ dieses Heeres für eine Schwächung desselben halten kann. Zur Kategorie „besonders verlogen“ gehört das „grüne“ Argument von der „verlorenen Lebenszeit“ – verloren wofür? Für gutsituierte und „aufstrebende“ Bourgeoisjünglinge, also typische „Grün“wähler, mag das gelten, aber für den proletarischen jugendlichen Arbeitslosen gilt es nicht. Dann gibt es das Argument, dass das „freiwillige Sozialjahr“ endlich ein wunderbares Sozialwesen brächte, das man doch so dringend bräuchte – als ob das irgendjemand in Bourgeoiskreisen wollte, es ihn auch nur ein bisschen interessierte und sie nicht alle zusammen konsequent am Ruinieren, Privatisieren und „Kaputtsparen“ desselben arbeiteten. Schließlich schwirrt noch das Schlagwort von Gleichberechtigung von Männern und Frauen herum – als ob es dafür keine geeigneteren Themen gäbe, als auch Frauen – „gleichberechtigt“ – einen neuen Weg in den Niedriglohnsektor und in die Prekarität weit zu öffnen. Alles nur reaktionäre Begleitmusik für den reaktionären Zweck der anvisierten „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Unterdrückungs- und Kriegsinstrument.

„Direkte Demokratie“ oder Schmafu?

Man hört manchmal, von Regierungsseite nicht sehr oft und laut, von reaktionären und halbfaschistischen Demagogen am rechten Rand der Bourgeoisdemokratie und auch von wohlmeinenden, aber ebenfalls reaktionären Träumern oft und laut, dass so eine „Volksbefragung“ oder auch eine Volksabstimmung an und für sich „demokratiepolitisch“ etwas Positives seien. Wie „demokratisch“ diese „Volksbefragung“ ist, sieht man daran, dass sie eine obskure und verlogene Fragestellung zum Gegenstand und ihr Ausgang keinen relevanten Einfluss auf die zukünftige Militärpolitik der österreichischen Bourgeoisie hat. Sie werden auch in organisatorischer Hinsicht ihr „Bundesheer 2025“ als Berufsarmee weiter aufbauen, so oder so, mit oder ohne Wehrpflicht. Und wenn heute die „Volksbefragung“ für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgeht, gibt’s morgen entweder eine neue, angeblich „unter ganz anderen Bedingungen“, aber mit demselben Zweck; irgend etwas wird sich als Vorwand schon finden, hat sich noch immer gefunden, noch eine gröbere Mure in der Obersteiermark, ein Bandenkrieg in Simmering oder eine Schiesserei an der Ostgrenze im Burgenland, die man zur Not auch selber anzetteln kann … Es lassen sich immer „Gründe“ für mehr Polizeistaat und mehr Militarismus finden oder notfalls konstruieren [11]. Oder es wird ein paar Monate oder Jahre später ganz ohne weitere Befragung schlicht und einfach anders entschieden.

Sowieso kann sich die Volksbefragerei und Volksabstimmerei bei intakter Bourgeoisherrschaft durchaus als nützlich erweisen. Sie erzeugt einen Schein von Demokratie und lenkt die Menschen vom Klassenkampf ab. Sie bringt allerdings manchmal auch einige Zores mit sich, aber das ist nur ein bisschen Sand im Getriebe und letzten Endes bringt die Bourgeoisie ihre Politik genauso durch, auf Dauer vielleicht sogar besser, denn die „direkte Demokratie“ ist ein ausgezeichneter Weichspüler. Die Schweizer Bourgeoisie z.B. fährt wunderbar mit ihrer „direkten Demokratie“, es kommt letzten Endes, jedenfalls bei allen wichtigen Fragen, immer das Richtige heraus, manchmal halt erst nach ein paar Anläufen, manchmal kann man auch „das Volk“ vorschieben, wenn man etwas gegen die objektiven Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes durchsetzen möchte, und sogar der Herr Blocher, der schweizerische Strache, ist wunderbar in dieses System integriert, wenn seine Volksabstimmungsinitiativen auch den anderen Teilen der Bourgeoisie manchmal peinlich sind, vor allem Richtung Ausland. So wie im Allgemeinen die bürgerliche Demokratie für die Bourgeoisie die beste Form ihrer Diktatur ist (allerdings nur solange ihre Herrschaft und die Ausbeutung nicht in Frage gestellt sind, andernfalls wählt sie die faschistische Option), so hätte im Besonderen auch die „direkte Demokratie“ durchaus ihre Vorzüge. Aber, wie gesagt, manches wird dadurch auch mühsamer, zumindest kurzfristig, und deshalb scheut die österreichische Staatsspitze sie derzeit wie der Teufel das Weihwasser. Nicht einmal eine Volksabstimmung wollten sie machen, sondern bloß eine „Volksbefragung“, deren „Verbindlichkeit“ sie unermüdlich betonen müssen, weil sie eben rechtlich nicht verbindlich ist. (Eine wirkliche Volksabstimmung wäre übrigens faktisch genauso wenig „verbindlich“ – erinnern wir uns nur an die diversen Volksabstimmungen über die EU-Verfassung bzw. den Lissabonner Vertrag [12].) Auf diese Art und Weise, mit ihrer zwanghaften und ganz unbegründeten Angst, leisten sie allerdings der Demagogie von Faschisten, Halbfaschisten und sonstigen Ultrareaktionären (von LePen bis Strache) Vorschub. So oder so hat sich die Bourgeoisie noch nie (außer für kurzfristige Schlenker und Neuanläufe) etwas um irgendeine Volksmeinung geschissen, sofern ihr diese nicht durch entschlossenen Klassenkampf und manchmal auch eine Bedrohung ihrer Macht in die Schädel geprügelt wurde.

Demokratie gibt es nur mit der Arbeiterklasse an der Macht und der Errichtung einer revolutionär-demokratischen Staatsmacht. Und das geht nur durch den Sturz der Bourgeoisie und die Zerstörung ihres Staatsapparats. Bis dahin muss der revolutionär-demokratische Kampf um Forderungen geführt werden, die der Arbeiterklasse und dem Volk tatsächlich mehr Bewegungsraum für den Klassenkampf verschaffen, um wirkliche Rechte und gegen wirkliche Bespitzelung, Drangsalierung, Entrechtung, Unterdrückung, statt sich mit „Volksbefragungen“ und Volksabstimmungen an der Nase herumführen zu lassen. Gerade die jetzige „Volksbefragung“ zeigt das deutlich, sie ist nur eine Schmierenkomödie, ohne relevante Konsequenzen in der Militärfrage, von irgendeiner Relevanz allenfalls in der Nebenfrage des Zivil- bzw. „freiwilligen Sozialdienstes“, aber auch hier nur entlang einer falschen Fragestellung, nämlich der von „Pest oder Cholera“. Viel relevanter als so etwas wie z.B. die Wiener Volksbefragung zur Hundefrage ist sie auch nicht.

Kommt am 20.Jänner eine Mehrheit für die Aussetzung der Wehrpflicht heraus, dann kann die „Profilschärfung“ des Bundesheeres als Bürgerkriegs- und Interventionstruppe im Ausland zügig vorangetrieben werden. Geschieht dies ernsthaft, steigen die Militärkosten ebenso zügig, aber das Befragtenvolk „wollte es ja so“, bei den Kosten hat man sich halt ein bisschen vertan, eine Steuererhöhung dort oder da (vielleicht eine „Professionalitätssteuer“?), dafür aber für ein echtes „Profi-Heer“ wird wohl drin sein. Vielleicht kracht auf der anderen Seite der neue „Sozialdienst“, aber das ist nicht so schlimm, denn im Sozialbereich (insbesondere bei „toten Kosten“ wie z.B. im Pflegebereich) hätte sowieso gespart werden müssen.

Kommt am 20.Jänner eine Mehrheit für das Beibehalten der Wehrpflicht, erfolgt die „Profilschärfung“ des Bundesheeres ebenfalls, in derselben Richtung, vielleicht nicht ganz so zügig und nicht ganz so „profimäßig“, dafür aber etwas billiger. Zur Berufsarmee ergänzend stellt man weiterhin die Wehrpflicht, vielleicht ändert man einmal die Einziehungskriterien, vielleicht visiert man auch einmal die jungen Frauen an und vielleicht setzt man auch die Wehrpflicht etwas später dann doch aus.

Fazit: Zu dieser „Volksbefragung“ gibt es von einem klassenbewussten Standpunkt aus nur eine Antwort, nämlich den Boykott, entweder indem man hingeht und den Wisch mit einer antimilitaristischen oder antiimperialistischen Losung entwertet oder – angesichts der heutigen Lage, in der der demonstrative Wert eines solchen Handelns bescheiden ist – indem man nicht hingeht.


[1] Vielleicht sollte man zum besseren Verständnis für alle, die diese Zeit nicht erlebt oder sich später nicht damit beschäftigt haben, erwähnen, dass damals die Rivalität zwischen dem US-Imperialismus und der imperialistisch gewordenen Sowjetunion und die daraus resultierende Kriegsgefahr einem Höhepunkt zustrebte. Ein Krieg auf mitteleuropäischem Boden war nicht nur nicht auszuschließen, sondern die ganze Entwicklung der Weltlage strebte einem solchen zu. Österreich wäre zwangsläufig Kriegsschauplatz geworden, hauptsächlich weil ein sowjetischer Vormarsch nach Süddeutschland über Österreich geplant war. In Österreich hatte man also einerseits eine Hegemonie des US-Imperialismus und andererseits eine Bedrohung durch und auch Lockrufe seitens des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit des Landes, nach beiden Seiten, und damit der Bedingungen für eine möglichst wenig durch externe Faktoren behinderte Entfaltung des Klassenkampfes war ein wichtiges Thema des Klassenkampfes. Kreisky glaubte, dem durch eine geschickte Außenpolitik und die UNO-City (die angeblich Österreich mehr schütze als irgendein Militär) begegnen zu können – bei gleichzeitigem Sich-Verlassen auf die NATO im Ernstfall.

[2] Anfang 2013 standen etwas mehr als 1.500 Soldaten des Bundesheeres in Auslandseinsätzen, vor allem am Balkan und in Nahost (in Syrien und im Libanon!). Es waren zeitweise auch schon mehr gewesen. Bemerkenswert, weil eine deutliche „Profilschärfung“, war auch der Tschadeinsatz 2008 unter französischem Kommando. Auch in Zukunft möchte man sich auf den Balkan (das eigene Neokolonialgebiet), den Nahen Osten und Afrika (Rohstoffbasis für Europa) konzentrieren. Es gibt laut Bundesheer einen unmittelbaren Bedarf  bzw. eine derzeitige Soll-Stärke für den Auslandseinsatz von 3.800 Mann (ein paar Frauen mit eingeschlossen, viele gibt’s ja nicht unter den Berufssoldaten), aber es  melden sich nicht genug Freiwillige und man kann auch Berufssoldaten bisher noch nicht für den Auslandseinsatz zwangsverpflichten.

[3] Interessierte seien z.B. auf den Artikel „Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter geänderten Rahmenbedingungen – Chance zur Profilschärfung des Bundesheeres“ in der Österreichischen Militärischen Zeitung (ÖMZ) Nr.5/2012 verwiesen.

[4] Da hatte der Wiener Bürgermeister unlängst nicht ganz unrecht, als er meinte, dass das ganze Herumgetue über höhere oder niedrigere Kosten der einen oder der anderen Organisationsform des Bundesheeres überflüssig sei, man habe sich ja schließlich auch die Abfangjäger geleistet und dem gegenüber seien die allfälligen Mehrkosten aus einer Bundesheer-Reform eine Lappalie und daher das Gejammer darüber, noch dazu ein solches von Fans der Abfangjäger, lächerlich.

[5] §2(1) Wehrgesetz 2001 zählt unter den Aufgaben des Bundesheeres auf: „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit überhaupt“.

[6] In der derzeitigen Debatte fällt von Anhängern der Wehrpflicht manchmal der Begriff „Söldner“. Das ist ein griffiger Ausdruck und natürlich könnten sich die Rambos des „Jagdkommandos“ jederzeit irgendwo anders verdingen, dann wären sie Söldner. Aber doch passt der Begriff nicht wirklich auf den Berufssoldaten des Bundesheeres. Ein Söldner ist ja nicht einfach jemand, der für militärische Dienste Geld kriegt. sondern er ist das im strengen Sinn nur dann, wenn er für jedermann und irgendetwas kämpft, ohne jeden weiteren sozialen oder politischen Bezug, nur für das Geld, er ist auf dem Söldnermarkt und hat oft wechselnde Auftraggeber, er ist meist nicht nur ein gewöhnlicher Militarist, sondern ein regelrechter Mordbube und Killer. Aber: Er schießt, foltert und tötet gerne, möchte sich selbst aber auf keinen Fall für irgendeine „Sache“ opfern, weil er ja keine solche „Sache“ hat. Wo es gefährlich wird, setzt er sich oft ab. Manchmal findet man ihn sogar plötzlich auf der Gegenseite wieder. Er ist ein niederträchtiges Schwein, aber er ist weniger gefährlich als eine militaristische Soldateska, die für ihr (imperialistisches) „Vaterland“ oder für ihre (reaktionäre) „Ordnung“ kämpft und dafür auch noch Opfer zu bringen bereit ist. Die Freikorps, die Liebknecht und Luxemburg umgebracht haben, oder später eine Waffen-SS waren keine Söldner, stellten aber in ihrer Brutalität und Verblendung jeden Blackwater-Söldner in den Schatten. Auch wenn ein noch so übler Militarist sich dauerhaft im Bundesheer verdingt, ist das noch nicht das, was einen Söldner darstellt.

[7] Österreich wurde im Mai 2012 extra als besonders eifriger „Partner“ zur NATO-Tagung in Chicago eingeladen. In der Abschlußerklärung der Tagung heißt es: „Wir begrüßen bei diesem Treffen dreizehn Partnerländer, die in jüngster Zeit besonders politisch, operativ und finanziell zu NATO-geführten Operationen beigetragen haben.“ Unter diesen 13 „Partnern“ figuriert auch Österreich. Die ÖMZ knüpft daran sofort Überlegungen über eine in Zukunft vielleicht noch engere Zusammenarbeit der NATO mit dieser „speziell hervorgehobenen Gruppe der 13“, welche deutlich über die bisherige NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ hinausginge. Unter den 13 befinden sich sonst noch u.a. Saudi-Arabien, Qatar, Jordanien, Georgien, aus Asien Südkorea und Japan, Australien und Neuseeland – wie man sieht lauter Vorbilder für wenn schon nicht „neutrale“, dann „bündnisfreie“ Staaten. Der Herr Faymann, der in der heimischen „Öffentlichkeit“  nicht müde wird, „die Neutralität zu verteidigen“ und für den „ein NATO-Beitritt nicht in Frage kommt“, war in Chikago ganz begeistert über diese „Hervorhebung Österreichs“ und treibt in Wirklichkeit ein ganz anderes Spiel(Quelle: ÖMZ Nr.5/2012, S.633)

[8] Übrigens hat sich in allen Ländern, die bzw. als sie die Wehrpflicht abschafften, gezeigt, dass Ablehnung und Widerstand von Auslandseinsätzen in der Bevölkerung dadurch (noch) geringer wurden, obwohl sowieso keine Wehrpflichtigen ins Ausland und schon gar nicht zu Kriegseinsätzen geschickt worden waren. Aber mit der Wehrpflicht gibt es doch noch gewisse Berührungspunkte mit der Armee und außerdem könnte es ja womöglich einmal so weit kommen …

[9] Der Auf- und Ausbau des Polizeistaats hat eine lange Geschichte. Fast alle dafür zuständigen Innenminister waren Sozialdemokraten, inklusive des „linken“ Herrn von Einem. Zuletzt waren halt die Strasser, Fekter und Mikl-Leitner zuständig. Sie haben das sozialdemokratische Werk würdig fortgesetzt.

[10] Bemerkenswert übrigens, wie die Profiteure des Zivildienstes, insbesondere die christlichen, den Zivildienst verteidigen, weil ihnen die 1.386 € für das neue Sozialjahr als viel zu hoch und unbezahlbar erscheinen. Seit jeher kann sich christliche Nächstenliebe offenbar  nur in Gestalt besonders krasser Ausbeutung und überhaupt besonderer Niedertracht entfalten, bis hin zum Preisdumping durch die Ausbeutung wehrloser Heimkinder, wie sie von der katholischen Kirche praktiziert wird, heute speziell in den neokolonialen Ländern, früher auch überall in Europa.

[11] Man  könnte z.B. (nach einer inszenierten Schiesserei an der burgenländisch-ungarischen Grenze) als Thema einer „Volksbefragung“, in der die Militärfrage und die „Tschetschenenfrage“ miteinander „verbunden“ werden, vorschlagen: „Sind Sie für A: Aufstockung und Aufrüstung des Berufsheeres und sein Einsatz im Inland bei jeder Regung gegen die Ruhe und Ordnung oder B: Einsatz unserer Wehrdiener, dieser armen und unausgebildeten Büblein, Ihrer Söhne!, gegen die tschetschenischen Mordbuben, Schlepperbanden und Mafiahorden oder C: Wehrlose Auslieferung  Ostösterreichs an letztere“? (Das ist keine Diffamierung von Menschen tschetschenischer Herkunft, sondern richtet sich im Gegenteil auch gegen die verlogene österreichische Tschetschenien-Propaganda und -Politik.)

[12] Erinnern wir uns, dass es z.B. in Frankreich 2005 eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gab, in der diese mit 55% der Stimmen abgelehnt wurde. Ebenso in den Niederlanden, wo sie mit 62% abgelehnt wurde. Das hinderte die Regierungen und Parlamente beider Länder nicht, genau diesen Vertrag, versehen mit einigen unbedeutenden kosmetischen Verschönerungen, 2008 unter dem neuen Titel „Lissabonner Vertrag“  ohne Weiteres zu ratifizieren. In Irland traute man sich diese freche Variante nicht zu und so wurde einfach die Volksabstimmung so oft wiederholt, bis es beim dritten Anlauf mit Hilfe erpresserischer Argumente klappte.

Denkanstöße für „linke“ Freunde der bürgerlichen Wehrpflicht und diesbezügliche Ankreuzer bei der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013

13. Januar 2013

1. Das Bundesheer ist – und schon seit langem – überwiegend, insbesondere was die Einsatzverbände betrifft, ein Berufsheer. Die Wehrpflicht ist nur „systemerhaltendes“ Beiwerk. Wer heute für  die „Erhaltung der Wehrpflicht“ ist, jagt hinter einer Fata Morgana her (ganz abgesehen davon, dass man auch in einer anderen  Situation, z.B. in den 1970er Jahren, als die Berufsarmee im Bundesheer so richtig angepackt wurde, nicht für eine solche Erhaltung sein durfte, denn auch eine bürgerliche Wehrpflichtigenarmee ist eine reaktionäre Armee).

 

2. Wenn schon (d.h. wenn man schon vom reaktionären Klassencharakter der bürgerlichen Armee, unabhängig von ihrer Organisationsform, absieht), dann müsste man heute umgekehrt die Abschaffung des Berufsheeres im Bundesheer (also insbesondere der Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, des Jagdkommandos und einiger anderer Verbände) und den Neuaufbau eines im Kern auf allgemeiner Wehrpflicht aufgebauten Milizheeres fordern. Tut man das nicht, dann quatscht man aus Unwissenheit oder Borniertheit an der Realität vorbei. Täte man es aber, zeigte sich sofort, welche Illusionen in einen möglichen demokratischen Charakter der bürgerlichen Armee man dadurch schürt.

 

3. Die Aufgabe der Propaganda besteht in der heutigen Situation kaum entwickelten Klassenkampfes und unsäglicher ideologischer Verwirrung hauptsächlich darin, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Armee in allen ihren Gestalten, auch als Wehrpflichtarmee oder Milizsystem, sogar wenn sie sie Volksmiliz (oder vielleicht doch lieber Bürgermiliz!) nennen, und den unweigerlichen Zusammenstoß von bürgerlicher Armee und Arbeiterklasse im Zug des Kampfes um die Revolution aufzuzeigen, nicht aber eine Form der bürgerlichen Armee für das „kleinere Übel“ gegenüber einer anderen auszugeben.

 

4. Manche gingen noch weiter und sogar so weit, „aus taktischen Gründen“ zur Teilnahme an dieser verlogenen, hinterfotzigen und zugleich für die Militärpolitik der Bourgeoisie bedeutungslosen „Volksbefragung“ aufzurufen und eine Abstimmungsempfehlung „für die Wehrpflicht“ abzugeben. Diese „Taktik“ ist eine Taktik des Opportunismus gegenüber dem main stream in der „linken Szene“. Und man kommt sich womöglich noch wer weiß wie revolutionär vor, weil man nicht wie die gewöhnlichen Pazifisten für die „Abschaffung des Bundesheeres“ ist.

 

5. Als erstes Argument für diese Position wird angeführt, dass ein Wehrdiener weniger leicht auf den Arbeiter schießt als ein Berufssoldat, weil er aus dem Volk kommt und dgl. Das hat zweifellos etwas Wahres, etwas Wahres allerdings, das man auch nicht überschätzen sollte. Wahr ist, dass eine Berufsarmee in hohem Maß eine Ansammlung von Reaktionären ist und ihre Kasernenmentalität, im Einsatzfall auch tatsächliche Kasernierung in diese Richtung wirkt. Was allerdings den Wehrpflichtigen betrifft, ist er vor reaktionärer Ideologie ebenfalls nicht gefeit. Ist er ein Reaktionär, wird er als „einfacher Wehrpflichtiger aus dem Volk“ trotzdem schießen, wie sich ja auch Leute, die nicht gerade den Wehrdienst ableisten, freiwillig zur Armee melden oder in bewaffnete Freiwilligenverbände einreihen und schießen werden. Ist er aber nicht auf der Seite der Reaktion oder ist er sogar auf der des Volkes, wird er das ihm Mögliche tun, um nicht oder wenigstens daneben zu schießen, vielleicht sogar zu desertieren und überzulaufen. Die Schweizer Milizarmee, und so eine Miliz ist noch einen riesigen angeblich „demokratischen“ Schritt weiter als eine bloße Wehrpflichtarmee, wie man sie sich in Österreich vorstellen kann, wird genauso auf den „inneren Feind“ ausgerichtet und genauso gegen ihn eingesetzt wie die Berufssoldaten innerhalb dieser „Milizarmee“: „Die Fokussierung auf den inneren Feind läuft auf der ganzen Linie ab: von den Miliztruppen bis zu den Eliteeinheiten.“  (Artikel „Armee im Inland“, Zeitschrift „aufbau“ no.71 aus Jänner 2013 des schweizerischen „Revolutionären Aufbau“). Andererseits kann man nicht ausschließen, dass es nicht auch unter den Berufssoldaten Leute gibt, die im Fall der Zuspitzung des Klassenkriegs ihre Eid vergessen oder wenigstens nicht mehr ernst nehmen. Übrigens kommt in der Regel der Berufssoldat sozial ebenfalls „aus dem Volk“ und ist nicht etwa ein Bourgeoissprössling oder Abkomme eines adeligen „Offiziersgeschlechtes“. Wirft man einen Blick auf  diese Berufssoldaten z.B. eines typischen Panzerbataillons, sieht man, dass die allermeisten nur die Pflichtschule absolviert haben und dann beim Bundesheer gelandet sind.

 

6. Als Argument wird zweitens angeführt, dass man eine Wehrpflichtarmee leichter zersetzen kann als eine reine Berufsarmee. Auch da ist etwas Wahres dran, die proletarische Arbeit in und die Zersetzung der bürgerlichen Armee werden dadurch erheblich erleichtert. Aber man darf auch nicht vergessen, dass erstens die Bourgeoisie, selbst bei noch so viel Wehrpflicht oder sogar Miliz, immer auch ausreichend an Berufsheer hat für den Einsatz gegen Arbeiterklasse und Volk und dass sie zweitens, wenn sie zusätzlich auch Wehrdiener „aus dem Volk“ bzw. Milizsoldaten gegen Arbeiterstreiks und -aufruhr braucht, jedes Mal zuverlässige reaktionäre Verbände „aus dem Volk“ findet, umgruppiert, verlegt und einsetzt. In der Schweiz z.B., dem Musterland der „volkstümlichen“ Milizarmee, haben sie die Panzerbrigade 11, das Aufklärungsdetachement 10 und ein halbes Dutzend „robuste“ Militärpolizei-Bataillone, alles eine auf den „inneren Feind“ angesetzte Berufsarmee. Reicht das nicht, kommen Milizsoldaten „aus dem Volk“ zum Einsatz, z.B. solche aus der Innerschweiz gegen Streiks und Aufruhr in Genf und Zürich. Sie haben noch jedes Mal, 1917, 1918, 1919, 1932 …ausreichend auch reaktionäre Rekruten und Milizeinheiten gefunden, um Hand in Hand mit den Berufssoldaten die Arbeiter- und Volksbewegung niederzuschlagen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn „volksbasierter“ und „demokratischer“, wehrpflichtiger und sogar miliziger kann eine bourgeoise Armee kaum mehr sein. In Österreich, mit seiner faktischen Berufsarmee, ist die Lage noch eindeutiger und kann man sich Hirnwebereien über „Wehrpflicht oder Berufsheer“ inzwischen wirklich sparen.

 

7. Jemand, ein der Papierform nach sehr „Linker“ schreibt: „Unser Ziel ist daher die demokratischste mögliche Heeresrefom: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet (Anm.: und absehend von der konkreten Situation in Österreich) jedoch bessere Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen die Faschisierung und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig, bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen.“ Dazu ist nur zu sagen: Du sollst keine obskuren Illusionen verbreiten, Du sollst nicht Wehrpflicht in der reaktionären bürgerlichen Armee in irgendeiner Weise, auch nicht bloß assoziativ, mit allgemeiner Volksbewaffnung und Volksheer vermengen und Du sollst nicht so tun, als ob die „Volksbefragung“ in irgendeiner Weise mit all diesen Fragen zu tun und irgendeinen Einfluss auf die reaktionäre Militärpolitik der Bourgeoisie gehabt hätte!

 

8. Man gewinnt den Eindruck, die „linken“ und „ganz linken“ „Verteidiger“ und Ankreuzer der Wehrpflicht führen zwar die  Zersetzung der bürgerlichen Armee im Munde, haben aber gar keine sinnvolle Vorstellung von ihrer wirklichen Zersetzung in einer wirklich revolutionären Situation. Ihre „Zersetzung“ spielt sich in einem noch recht friedlichen Umfeld ab. Sie denken wahrscheinlich an Einsätze des Militärs für „robuste“ Polizeiaufgaben. Vielleicht stellen sie sich eine Situation vor, dass z.B. in Wels oder Linz gestreikt wird und das in Wels stationierte Panzerbataillon eingesetzt werden soll: Die Wehrdiener, die dort zwar ihren Präsenzdienst ableisten, aber gar nicht in der Panzertruppe selbst, in einer ihrer Kompanien, organisiert sind, sollen die Truppe dann daran hindern, auszurücken?

 

9. Wenn es aber einmal nicht bloß um „robuste Polizeiaufgaben“ geht, sondern um das Ganze, wenn sich also tatsächlich eine revolutionäre Situation abzeichnet, dann kämpft nicht mehr ein intakter bourgeoiser Staat mit einer intakten Armee, sondern ein bereits schwer erschüttertes und in Zersetzung begriffenes Bourgeoisregime. Dann zersetzt sich auch das Berufsheer (banal, weil es sich nicht mehr lohnt, für eine gerade verlierende Klasse zu sterben). Dann stehen die noch „fahnentreuen“ Armeeteile und ebenso reaktionäre bewaffnete Freiwilligenverbände auf der einen Seite gegen bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen samt übergelaufenen Soldaten auf der anderen Seite, und es wird nicht nur Desertion, sondern auch Befehlsverweigerung und ein „Umdrehen der Gewehre“ geben.

 

10. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich historisch nahezu alle Revolutionen bzw. revolutionären Erhebungen auf europäischem Boden (einschließlich antifaschistischer und nationaler Befreiungskriege wie auf dem Balkan) in Situationen abgespielt haben, wo die Arbeiterklasse unter Waffen stand. Wenn Krieg ist oder droht, muss die Bourgeoisie – Berufsheer hin oder her – trotzdem die Mobilisierung durchführen. Im und nach dem Krieg steht die Arbeiterklasse ganz oder teilweise unter Waffen und das Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ gibt es nicht mehr.

 

11. Aber so weit ist es noch nicht. Jetzt hatten wir einmal diese famose „Volksbefragung“ und sogar da kam vielen der Klassenstandpunkt schon abhanden. Selbst wenn man einem bourgeoisen Wehrpflichtheer etwas abgewinnen könnte (was man von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus gerade nicht kann), darf man doch nicht zur Teilnahme an dieser verlogenen „Volksbefragung“ aufrufen. Tut man es doch, kriecht man dem bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus schon ziemlich heftig in den Arsch. Und das nicht nur in der Militärfrage! Aus dem Klassenstandpunkt in der Phrase ist in der Praxis der Weg des „kleineren Übels“ geworden – natürlich „ohne Illusionen“ und nur „aus taktischen Gründen“.

 

„Die Armee – ganz gleich welcher Organisationsform – ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu demokratisieren …, sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht oder Söldnerarmee… Die demokratische Miliz, die allgemeine Wehrpflicht, die militärische Jugenderziehung, alles einmal Forderungen der revolutionären Demokratie, sind heute reaktionäre Maßregeln zur Unterdrückung der Massen, zur Vorbereitung des imperialistischen Krieges, sie müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Das gilt auch in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie zu Söldnerheeren übergegangen ist und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Obwohl die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen wie das System der Söldnerheere.“ (Kommunistische Internationale, VI.Weltkongress, 1928)

 

Georges Ibrahim Abdallah wird aus dem Gefängnis entlassen

11. Januar 2013

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(Erklärung des Komitees zur Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah)

Heute, am 10.Jänner 2013, hat das Berufungsgericht in Paris das Urteil des Strafgerichtshofes vom 21.November 2012 bestätigt (Anm.: Gegen dieses Urteil hatte die sozialdemokratische Regierung, vertreten durch die „linke“ Justizministerin Taubira, Berufung eingelegt.).

Diese positive Entscheidung stellt eine entscheidende Etappe im langen juristischen Krieg dar, den Georges Abdallah für seine Freilassung geführt hat. Diese ist noch aufgeschoben bis zur Unterzeichnung des Ausweisungsbescheides durch die Innenministerin vor dem 14.Jänner 2013. An diesem Tag wird Georges Abdallah noch ein letztes Mal per Videokonferenz vor dem Strafgerichtshof einvernommen, der aber seine Freilassung und die Abschiebung in sein Heimatland, den Libanon, beschließen wird.

Nach mehr als 28 Jahren Gefängnis wird Georges Abdallah endlich seine Familie wiedersehen, die zu sehen ihm während seines Gefängnisaufenthaltes in Frankreich verwehrt war.

Diese 28 Jahre Gefängnis beruhten, erinnern wir daran, auf einer politischen und judiziellen Machination, die inzwischen durch mehrere sehr hohe Repräsentanten des französischen Staates anerkannt wurde. Die Gefängnisjahre wurden immer wieder durch die jeweils aufeinanderfolgenden Regierungen verlängert, obwohl Georges Ibrahim seit 1999 ein Recht auf Entlassung gehabt hätte.

Aber in diesen 28 Jahren Haft ist es nicht gelungen, den Widerstand unseres Genossen zu brechen, der während dieser langen Jahre niemals seinem kommunistischen politischen Engagement abgeschworen hat und der niemals in der Solidarität nachgelassen hat, die er stets den kämpfenden Völkern, zu allererst dem palästinensischen Volk, entgegen brachte.

Es ist diese Kraft des Widerstands von Georges Abdallah, die die Unterstützungsbewegung  für seine Freilassung beflügelt hat. Die Demonstrationen dafür haben sich in den letzten Monaten vervielfacht, nicht nur im Libanon und überall in Frankreich, auch in Belgien, Tunesien, Deutschland…

Wir sind stolz darauf, an der Seite eines so würdigen und entschlossenen Genossen gekämpft zu haben, in seinem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus und für die Freiheit.

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Kollektiv für die Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)

Paris, 10.Jänner 2013

Das Märchen von der “Pensionslücke” im Klassenkampf zertrümmern!

1. Januar 2013

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Immer wieder hören wir von Seiten der Herrschenden: “Die Leute werden immer älter, aber das Pensions­antritts­alter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pen­sionisten und relativ dazu immer weniger Er­werbs­­tätige. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbei­ten­de, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft” Und so folgt Pensionsreform auf Pen­sionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort “Re­form” al­leine schon eine gefährliche Drohung und tat­säch­lich dreht es sich immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und fak­tischen) Pensions­an­tritts­alters, Senkung der Pensio­nen und Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge sowie deren wei­tere Um­ver­tei­lung von den Kapitalisten auf die Arbeiter/innen. Außer­dem soll so die Sozialversiche­rung aus­ge­höhlt warden, damit die “Privatvorsorge” wei­tere Profite für die Versi­che­­rungskonzerne bringt.

Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschen­material aus der Pen­sions- in die Arbeitslosen­versicherung. “Rechte Ta­sche, linke Tasche” könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozi­al­hilfeempfänger bzw. neuerdings “Mindestge­sicherten” kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innen “nur” die Pension kürzen kann. Außer­dem gehören die Pensio­nist/innen über­wiegend schon nicht mehr zur “industriellen Reserve­armee”, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrau­chen, während man die Ar­beits­losen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassen­genoss/innen zu erzeugen.

Wieviele Pensionist/innen kann eigentlich unsere Ge­sell­­schaft “verkraften”? Dazu müssen  wir uns nicht das Ver­hält­nis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern: Auf wie viele Menschen, die arbei­ten, entfallen wie viele Men­schen, die nicht arbeiten (und das sind nicht nur Pensionist/innen, sondern auch Kinder und Jugendliche, Arbeitslose und Kranke und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhält­nis stehen). Dies ist die “allgemeine Er­werbs­quote”, d.i. die Quote zwi­schen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohn­be­völ­ke­rung. Aus­ der Tabelle ist ersicht­lich, dass die Er­werbs­quo­te

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

nicht nur nicht sinkt, son­­dern seit Jahr­zehn­ten kon­tinuierlich ansteigt, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heu­te 51,40%, das ist fast um ein Vier­tel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Die bour­geoise Propaganda von der “demographi­schen Lücke” ist ein reines Hirngespinst. Werfen wir noch ei­nen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Er­werbs­­tä­ti­gen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Mil­lio­nen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im sel­ben Zeit­raum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Mil­lio­­nen. 1,2 Mil­lionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millio­nen weniger Nicht­arbeitende “aushalten”. Deshalb steigt ja die Er­werbs­quote. Außer­dem hängt die Frage, ob so etwas zu “ver­kraf­ten” ist nicht von diesen Quoten ab, sondern von der Pro­duktivität der Arbeitenden. 1960 lag das Brutto­inlands­pro­dukt Österreichs pro Kopf bei 8.700 €, wäh­rend es 2011 bei 32.200 € lag (das sind “reale” Zahlen, also die Infla­tion in diesem Zeit­raum ist heraus­gerech­net). Das ergibt einen Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Die Wahrheit ist also: Erstens arbeiten nicht relativ im­mer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Men­schen, um auch den Rest der Gesellschaft “auszu­halten”, und zweitens arbeiten diese auch immer pro­duktiver, und zwar viel produktiver. Die Er­werbs­quo­te ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache. All dies entlarvt die Verlo­genheit der Bour­­­geois­propaganda über die “Pensionslücke”.

Selbst­verständlich könnte die “Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft” leicht be­werk­stelligt werden, selbst bei Fortbestand des ka­pitalistischen Systems. Das bisschen “Pensionslücke” hat wahr­lich eine lä­cherliche Größenordnung im Vergleich zum Pro­fit des Kapi­tals oder auch nur zu den direkten und in­dire­kten Sub­ventionen ans Kapital. Wir revolutionären Kom­mu­nist/in­­nen aber nicht auf bürgerliche Reform­kon­zepte zur “Über­win­dung der Pensionslücke” ab.

Aber ohne energischen Kampf wird diese “Pensionslücke” zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge gro­ßer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bour­geoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zuge­ständnissen bereit war, hat es immer wie­der sozialreformerische Schübe ge­ge­ben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapital­offen­siven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Ent­faltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kom­men und früher oder später das kapitalis­tische System zu stürzen.

Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbei­ter/in­nen­klasse “ausgehalten” werden, sind weder die Pensio­nis­t/in­nen noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bour­­geois und die sie umgebenden Politiker, Medien, Schma­­rotzer und sonsti­gen. In Wirklichkeit muss dort der He­­bel angesetzt werden und das verlangt eben eine Um­wäl­­zung der bestehenden Ge­sell­schaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Ver­schwen­dung an Res­sour­cen, insbesondere auch der Ressourcen an Ar­beits­kraft, seinen ökonomischen Fehlent­wicklungen, seinen un­pro­duk­tiven und schma­rotzerischen “Erwerbszweigen”, sei­ner “Weg­werfgesell­schaft”, seinen Krisen, seiner Staatsbüro­kratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüs­tung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spie­lend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Men­schen heute dazu gezwungen sind, einen – ge­sell­schaftlich ge­sehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebens­unterhalt zu ver­dienen, was alles an Absurdem produ­ziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Pro­duk­tionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schwei­gen.  Das ganze Thema der “Pensionslücke” gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Ge­sellschaft spielend ausreichen, um das “Problem” zu bewälti­gen, und keine Per­sonengruppe mehr ein “Problem” darstellt (ausser die ehe­ma­ligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders ge­ar­tete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Ar­beitslosigkeit und Unter­beschäftigung auf der einen Seite noch Über­arbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensio­nis­t/in­nendasein – nach Maßgabe des Mögli­chen und Vernünftigen – mit einem Bei­trag zur gesell­schaft­lichen Reproduktion verbunden sein wird.

Einige Lügen und Märchen über die “Pensionslücke”

 

“Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regel­pen­sionsalter in Pension.”

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionist/innen (Männer ab 65 Jah­ren, Frauen ab 60) und 119.995 Frühpensionisten (“vorzeitige Al­ters­pension”). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von “den meisten”. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die “Frühpension” drückte, um die Ar­beits­losenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an “Früh­pensionisten” laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in “Frühpension”, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten “Spar­pakets”, durch das Zurückdrängen der “Hacklerregelung” und das tendenzielle Totmachen der In­validitätspension.

 

 “Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.”

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der “Zu­gang” wurde im Zuge des jüngsten “Sparpakets” im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invalidi­tätspen­sion sanken nochmals um 10%, die übrigen Anträge abzu­lehnen wird selbst für hartgesottene “Sozialpartner” immer schwie­riger.

 

 “Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht aus­reichend.”

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber eben­falls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen “Regelpensionsalter” für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich über­haupt keine “Frühpension” mehr, sie erreichen ja auch meist die “lange Versicherungsdauer” nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

 

 “Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das fak­tische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Bei­tragsaufkommen zu steigern.”

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen stei­gen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Al­tersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslo­sen­raten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jun­gen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jähri­gen bei 8,8%. Auch die “Ver­weildauer” in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch. Auch wenn das „Regelpensions­alter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Ab­schlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Min­dest­sicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitrags­auf­kom­­men in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Pre­ka­ri­tät sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Be­reich und das lässt sich durch keinerlei “Pensions­reform” ändern.

 

 “Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.”

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt wer­den müssten. Auch das “Hinausschieben” des Pen­si­ons­an­tritts­­alters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Ab­schlä­gen und/oder wegen der geringeren Zahl von Bei­trags­mo­na­ten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei lag 2011 schon die durchschnittliche Pension (median – d.h. 50% liegen da­runter) bei 1.110 € brutto und es wird von Pensions­re­form zu Pensionsreform schlechter. Das untere Vier­tel hatte we­niger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Ar­muts­grenze. Noch schlimmer bei den Arbeiter/innen, wo die Me­dian­pension bei 849 € lag, bei den weiblichen sogar nur bei 625 €.

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wich­ti­ger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernach­läs­sigt, ge­rade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/in­nenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schäd­lichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinter­es­sen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und De­ma­gogie über “Demographie” und “Pen­sionslücke” sind nur be­rechnet auf eine Aufhetzung “der Jungen ge­gen die Alten” – ob­wohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht et­wa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Ver­schlechterung auch für die Jungen.

 

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei­tens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Bezahlung sämt­licher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. al­ler „Ar­beitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

Abwehr e­vt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Frei­heits­­be­schränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schi­kanie­rungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –metho­den!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen!Selbst­ver­waltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, ins­be­son­de­re Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwähl­barkeit der Or­gane! Keine staatliche Einmischung und keine Ein­flussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Ein­gliederung der sog. Ar­beits­marktverwaltung in die Sozial­versi­cherung!

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Hö­­he des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Sofor­ti­ge einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensio­nen auf 1.300 Euro monatlich brutto!

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durch­­schnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich gere­gel­ten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aus­höh­lung der „Hacklerregelung“, die früher oder später an­visierte Ver­kürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jah­re) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regel­pen­si­on­salters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine wei­tere Annullierung von „Er­satzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Voll­arbeits­zeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensions­alters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter/innen auf 55 Jahre!

 

Siehe den ausführlichen Artikel auf

prolrevol.wordpress.com (November)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftg.8, 1070 Wien,  ia.rkp2017@yahoo.com,  iarkp.wordpress.com (Jänner 2013)