Das Märchen von der “Pensionslücke” im Klassenkampf zertrümmern!

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Immer wieder hören wir von Seiten der Herrschenden: “Die Leute werden immer älter, aber das Pensions­antritts­alter steigt nicht entsprechend an. Daher gibt es immer mehr Pen­sionisten und relativ dazu immer weniger Er­werbs­­tätige. Fiel früher ein Pensionist auf zwei Arbei­ten­de, ist es bald schon umgekehrt. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft” Und so folgt Pensionsreform auf Pen­sionsreform. Wie überall ist auch hier das Wort “Re­form” al­leine schon eine gefährliche Drohung und tat­säch­lich dreht es sich immer nur um Erhöhung des (rechtlichen und fak­tischen) Pensions­an­tritts­alters, Senkung der Pensio­nen und Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge sowie deren wei­tere Um­ver­tei­lung von den Kapitalisten auf die Arbeiter/innen. Außer­dem soll so die Sozialversiche­rung aus­ge­höhlt warden, damit die “Privatvorsorge” wei­tere Profite für die Versi­che­­rungskonzerne bringt.

Wenn der Staat das Pensionsalter immer weiter erhöht, aber die Chancen der betreffenden Menschen auf einen Job gleich Null sind, schaufelt man nur Menschen­material aus der Pen­sions- in die Arbeitslosen­versicherung. “Rechte Ta­sche, linke Tasche” könnte man sagen, aber das stimmt nicht ganz,  denn die Arbeitslosen und anschließend Sozi­al­hilfeempfänger bzw. neuerdings “Mindestge­sicherten” kann man noch leichter noch weiter hinunterdrücken, auch in Richtung einer Art faktischen Zwangsarbeit (wie es sie in Deutschland schon massenhaft gibt), während man den Pensionist/innen “nur” die Pension kürzen kann. Außer­dem gehören die Pensio­nist/innen über­wiegend schon nicht mehr zur “industriellen Reserve­armee”, sind nur mehr mit Einschränkungen zu gebrau­chen, während man die Ar­beits­losen gut gebrauchen kann, insbesondere auch, um Druck auf ihre Klassen­genoss/innen zu erzeugen.

Wieviele Pensionist/innen kann eigentlich unsere Ge­sell­­schaft “verkraften”? Dazu müssen  wir uns nicht das Ver­hält­nis von Erwerbstätigen und Pensionisten anschauen, sondern: Auf wie viele Menschen, die arbei­ten, entfallen wie viele Men­schen, die nicht arbeiten (und das sind nicht nur Pensionist/innen, sondern auch Kinder und Jugendliche, Arbeitslose und Kranke und alle anderen, die in keinem Arbeitsverhält­nis stehen). Dies ist die “allgemeine Er­werbs­quote”, d.i. die Quote zwi­schen den Erwerbstätigen und der gesamten Wohn­be­völ­ke­rung. Aus­ der Tabelle ist ersicht­lich, dass die Er­werbs­quo­te

Erwerbsquote Erwerbsquote
  allgemein 15-64 Jahre
1971 41,8% 66,8%
1981 45,2% 69,1%
1991 47,3% 69,7%
2001 48,2% 73,0%
2011 51,4% 75,3%

nicht nur nicht sinkt, son­­dern seit Jahr­zehn­ten kon­tinuierlich ansteigt, und das kräftig, immerhin von 41,80% im Jahr 1971 auf heu­te 51,40%, das ist fast um ein Vier­tel, bzw. von 66,8% auf 75,3%. Die bour­geoise Propaganda von der “demographi­schen Lücke” ist ein reines Hirngespinst. Werfen wir noch ei­nen Blick auf die absoluten Zahlen. Die Zahl der Er­werbs­­tä­ti­gen lag 1971 bei 3,133 Millionen, aber 2011 bei 4,323 Mil­lio­nen. Das sind um 1,2 Millionen Arbeitende mehr. Im sel­ben Zeit­raum stieg die Bevölkerung insgesamt nur um 0,9 Mil­lio­­nen. 1,2 Mil­lionen mehr Arbeitende müssen also 0,3 Millio­nen weniger Nicht­arbeitende “aushalten”. Deshalb steigt ja die Er­werbs­quote. Außer­dem hängt die Frage, ob so etwas zu “ver­kraf­ten” ist nicht von diesen Quoten ab, sondern von der Pro­duktivität der Arbeitenden. 1960 lag das Brutto­inlands­pro­dukt Österreichs pro Kopf bei 8.700 €, wäh­rend es 2011 bei 32.200 € lag (das sind “reale” Zahlen, also die Infla­tion in diesem Zeit­raum ist heraus­gerech­net). Das ergibt einen Anstieg auf 370%, also fast auf das Vierfache.

Die Wahrheit ist also: Erstens arbeiten nicht relativ im­mer weniger, sondern relativ und absolut immer mehr Men­schen, um auch den Rest der Gesellschaft “auszu­halten”, und zweitens arbeiten diese auch immer pro­duktiver, und zwar viel produktiver. Die Er­werbs­quo­te ist seit 1960 um ein Viertel gestiegen und die Produktivität auf fast das Vierfache. All dies entlarvt die Verlo­genheit der Bour­­­geois­propaganda über die “Pensionslücke”.

Selbst­verständlich könnte die “Sicherung der Pensionen auch für die Zukunft” leicht be­werk­stelligt werden, selbst bei Fortbestand des ka­pitalistischen Systems. Das bisschen “Pensionslücke” hat wahr­lich eine lä­cherliche Größenordnung im Vergleich zum Pro­fit des Kapi­tals oder auch nur zu den direkten und in­dire­kten Sub­ventionen ans Kapital. Wir revolutionären Kom­mu­nist/in­­nen aber nicht auf bürgerliche Reform­kon­zepte zur “Über­win­dung der Pensionslücke” ab.

Aber ohne energischen Kampf wird diese “Pensionslücke” zu unseren Lasten geschlossen. Das muss nicht so sein. Im Gefolge gro­ßer politischer Krisen und Klassenkämpfe, wenn die Bour­geoisie Angst hatte, die Macht zu verlieren und zu gewissen (zeitweiligen!) Zuge­ständnissen bereit war, hat es immer wie­der sozialreformerische Schübe ge­ge­ben. Danach schaut es allerdings in Österreich derzeit nicht aus. Trotzdem ist hier und heute der Abwehrkampf gegen immer weitere Kapital­offen­siven angesagt und wir revolutionären Kommunist/innen streben an, aus der Ent­faltung des Klassenkampfes heraus in die Offensive zu kom­men und früher oder später das kapitalis­tische System zu stürzen.

Die eigentlichen Nichtarbeitenden, die von der Arbei­ter/in­nen­klasse “ausgehalten” werden, sind weder die Pensio­nis­t/in­nen noch die Kinder und Jugendlichen, sondern die Bour­­geois und die sie umgebenden Politiker, Medien, Schma­­rotzer und sonsti­gen. In Wirklichkeit muss dort der He­­bel angesetzt werden und das verlangt eben eine Um­wäl­­zung der bestehenden Ge­sell­schaft, eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei der heutigen Arbeitsproduktivität, wenn einmal der Kapitalismus mit seiner unfassbaren Ver­schwen­dung an Res­sour­cen, insbesondere auch der Ressourcen an Ar­beits­kraft, seinen ökonomischen Fehlent­wicklungen, seinen un­pro­duk­tiven und schma­rotzerischen “Erwerbszweigen”, sei­ner “Weg­werfgesell­schaft”, seinen Krisen, seiner Staatsbüro­kratie, seinem Geld- und Spekulationskapital, seiner Aufrüs­tung nach innen und außen und seinen Kriegen überwunden sein wird, die materielle Reproduktion der Gesellschaft spie­lend in einem Bruchteil der Zeit des heutigen Arbeitslebens sicherzustellen wäre. Man braucht sich nur einmal überlegen, wie viele Men­schen heute dazu gezwungen sind, einen – ge­sell­schaftlich ge­sehen – Blödsinn zu machen, um sich den Lebens­unterhalt zu ver­dienen, was alles an Absurdem produ­ziert wird usw., von der Vernichtung an Produkten und Pro­duk­tionsmitteln, mit und ohne Krisen und Kriege, ganz zu schwei­gen.  Das ganze Thema der “Pensionslücke” gibt es dann gar nicht mehr, weil die Mittel der Ge­sellschaft spielend ausreichen, um das “Problem” zu bewälti­gen, und keine Per­sonengruppe mehr ein “Problem” darstellt (ausser die ehe­ma­ligen Ausbeuter). Außerdem weil dann eine völlig anders ge­ar­tete Arbeitsorganisation auf die Beine gestellt wird, in der es weder Ar­beitslosigkeit und Unter­beschäftigung auf der einen Seite noch Über­arbeitung auf der anderen Seite gibt und in der auch das Pensio­nis­t/in­nendasein – nach Maßgabe des Mögli­chen und Vernünftigen – mit einem Bei­trag zur gesell­schaft­lichen Reproduktion verbunden sein wird.

Einige Lügen und Märchen über die “Pensionslücke”

 

“Viel zu viele, ja die meisten gehen schon lange vor dem Regel­pen­sionsalter in Pension.”

2011 gab es 1,404.463 Regelpensionist/innen (Männer ab 65 Jah­ren, Frauen ab 60) und 119.995 Frühpensionisten (“vorzeitige Al­ters­pension”). Das ist eine Quote von 7,9%, also keine Rede von “den meisten”. Zudem wirken hier Faktoren aus früheren Zeiten nach, als man die Menschen direkt in die “Frühpension” drückte, um die Ar­beits­losenstatistik zu entlasten. Inzwischen sinkt der Zugang an “Früh­pensionisten” laufend und dramatisch ab: 2001 gingen noch 123.238 in “Frühpension”, 2011 nur mehr 14.811. Der Zugang wird immer mehr erschwert, derzeit gerade, im Zuge des jüngsten “Spar­pakets”, durch das Zurückdrängen der “Hacklerregelung” und das tendenzielle Totmachen der In­validitätspension.

 

 “Mit der Invaliditätspension wird Missbrauch getrieben.”

2011 stellten 73.692 einen Antrag auf Invaliditätspension, nur 27.969 wurden genehmigt, das ist etwas mehr als ein Drittel. Der “Zu­gang” wurde im Zuge des jüngsten “Sparpakets” im Juli 2012 nochmals deutlich erschwert, die Anträge auf eine Invalidi­tätspen­sion sanken nochmals um 10%, die übrigen Anträge abzu­lehnen wird selbst für hartgesottene “Sozialpartner” immer schwie­riger.

 

 “Das Pensionsantrittsalter steigt nicht, jedenfalls nicht aus­reichend.”

Das Pensionsalter steigt ständig, bei den Männern um 2,5 Jahre in den letzten 15 Jahren, bei den Frauen etwas weniger, aber eben­falls kräftig. Es hatte den niedrigsten Stand 1996 mit 60,2 Jahren bei den Männern und 57,9 Jahren bei den Frauen, 2000 lag es bei 60,5 bei den Männern bzw.58,3 bei den Frauen, 2010 schon bei 62,2 bzw. 59,3 und 2011 bei 62,7 bzw. 59,4 Jahren. Letzteres liegt schon knapp am derzeitigen “Regelpensionsalter” für Frauen (60 Jahre), d.h. bei den Frauen gibt es eigentlich über­haupt keine “Frühpension” mehr, sie erreichen ja auch meist die “lange Versicherungsdauer” nicht und können sich die hohen Abschläge auch gar nicht leisten.

 

 “Zur Sicherung auch der zukünftigen Pensionen müssen das fak­tische und auch das Regelpensionsalter erhöht werden – um das Bei­tragsaufkommen zu steigern.”

Dadurch würden die Ausgaben der Pensionsversicherung sinken, das ist klar, aber keineswegs wie unterstellt deren Einahmen stei­gen, denn die Betroffenen würden in der übergroßen Mehrzahl direkt in die Arbeitslosenversicherung expediert. Heute schon weisen die Al­tersklassen von 50 Jahren aufwärts außerordentlich hohe Arbeitslo­sen­raten auf. Bei den Männern zwischen 60 und 65 Jahren z.B. liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,3%. Das ist sogar noch mehr als die Jun­gen, dort liegt sie z.B. bei den 20-24Jähri­gen bei 8,8%. Auch die “Ver­weildauer” in der Arbeitslosigkeit ist bei den Alten extrem hoch. Auch wenn das „Regelpensions­alter“ auf die diskutierten 67 oder 70 oder sogar 100 Jahre erhöht würde, würden diese Menschen entweder mit immer höheren Ab­schlägen und immer niedrigeren Pensionen in Frühverrentung gehen oder – das ist inzwischen eher die Perspektive –  in der Arbeitslosigkeit und dann in der Sozialhilfe, jetzt als „Min­dest­sicherung“ verkleidet, landen. Sowieso leidet das Beitrags­auf­kom­­men in erster Linie durch Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Pre­ka­ri­tät sowie der Subvention der Kapitalisten in diesem Be­reich und das lässt sich durch keinerlei “Pensions­reform” ändern.

 

 “Die Pensionen sind nicht mehr finanzierbar.”

Gemeint ist damit sowieso nur, dass sie mit allen Mitteln gesenkt wer­den müssten. Auch das “Hinausschieben” des Pen­si­ons­an­tritts­­alters dient ausschließlich dazu, die Pensionen mittels Ab­schlä­gen und/oder wegen der geringeren Zahl von Bei­trags­mo­na­ten (Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht!) zu kürzen. Dabei lag 2011 schon die durchschnittliche Pension (median – d.h. 50% liegen da­runter) bei 1.110 € brutto und es wird von Pensions­re­form zu Pensionsreform schlechter. Das untere Vier­tel hatte we­niger als 744 €, also deutlich unter der offiziellen Ar­muts­grenze. Noch schlimmer bei den Arbeiter/innen, wo die Me­dian­pension bei 849 € lag, bei den weiblichen sogar nur bei 625 €.

Der Kampf um die Pensionen und das Pensionsrecht ist ein wich­ti­ger Teil des Klassenkampfes. Wird diese Kampffront vernach­läs­sigt, ge­rade auch von den Jungen, ist Spaltung der Arbeiter/in­nenklasse und des Volkes die unweigerliche Folge mit allen schäd­lichen Folgen für den Klassenkampf. Es muss in diesem Kampf von den Gesamtinter­es­sen der Klasse, gleichgültig ob jung oder alt, ausgegangen werden. Die ganze Lügerei und De­ma­gogie über “Demographie” und “Pen­sionslücke” sind nur be­rechnet auf eine Aufhetzung “der Jungen ge­gen die Alten” – ob­wohl ja eigentlich allen denkenden Jungen klar sein sollte, dass jede heutige Verschlechterung für die Alten nicht et­wa zu einer zukünftigen Verbesserung für die Jungen führt, sondern nur zu einem neuen Ausgangspunkt für die noch weiter gehende Ver­schlechterung auch für die Jungen.

 

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Keinerlei weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sei­tens der Lohnabhängigen („Arbeitnehmeranteile“)! Bezahlung sämt­licher Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung (incl. al­ler „Ar­beitnehmeranteile“) durch die Kapitalisten!

Abwehr e­vt. weiterer und Beseitigung aller bestehenden Frei­heits­­be­schränkungen und aller Spaltungs-, Bespitzelungs-, Schi­kanie­rungs-, Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen und –metho­den!

Einheitliche Sozialversicherung für alle Lohnabhängigen!Selbst­ver­waltung der Sozialversicherung durch die Versicherten, ins­be­son­de­re Wahl, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwähl­barkeit der Or­gane! Keine staatliche Einmischung und keine Ein­flussnahme und –möglichkeiten durch die Kapitalisten! Ein­gliederung der sog. Ar­beits­marktverwaltung in die Sozial­versi­cherung!

Gesetzliche Mindestpension (auch der Invaliditätspension) in Hö­­he des zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohns von 1.500 €! Sofor­ti­ge einschleifende Anhebung aller niedrigeren Pensio­nen auf 1.300 Euro monatlich brutto!

Jährliche Erhöhung der Pensionen im Gleichschritt mit der durch­­schnittlichen Ist-Lohn-Erhöhung in den kollektivvertraglich gere­gel­ten Bereichen bzw. der Mindestpension im Gleichschritt mit dem zu erkämpfenden gesetzlichen Mindestlohn!

Abwehr der geplanten Verschlechterungen des Pensionsrechts, d.i. aus jetziger Sicht insbesondere die immer weiter gehende Aus­höh­lung der „Hacklerregelung“, die früher oder später an­visierte Ver­kürzung diverser Übergangsfristen (z.B. Vorziehen der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jah­re) und Erhöhung diverser Pensionsabschläge. Keine weitere Erhöhung des „Regel­pen­si­on­salters“! Keine weitere Erhöhung der notwendigen Beitrags- oder Versicherungszeiten! Keine wei­tere Annullierung von „Er­satzzeiten“! Volle Einrechnung der Karenzzeiten als Voll­arbeits­zeiten! Keine Pensionsabschläge! Rückführung des „Regelpensions­alters“ auf 60 Jahre bzw. für Schwerarbeiter/innen auf 55 Jahre!

 

Siehe den ausführlichen Artikel auf

prolrevol.wordpress.com (November)

Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei (IA.RKP), Stiftg.8, 1070 Wien,  ia.rkp2017@yahoo.com,  iarkp.wordpress.com (Jänner 2013)

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