Denkanstöße für „linke“ Freunde der bürgerlichen Wehrpflicht und diesbezügliche Ankreuzer bei der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013

1. Das Bundesheer ist – und schon seit langem – überwiegend, insbesondere was die Einsatzverbände betrifft, ein Berufsheer. Die Wehrpflicht ist nur „systemerhaltendes“ Beiwerk. Wer heute für  die „Erhaltung der Wehrpflicht“ ist, jagt hinter einer Fata Morgana her (ganz abgesehen davon, dass man auch in einer anderen  Situation, z.B. in den 1970er Jahren, als die Berufsarmee im Bundesheer so richtig angepackt wurde, nicht für eine solche Erhaltung sein durfte, denn auch eine bürgerliche Wehrpflichtigenarmee ist eine reaktionäre Armee).

 

2. Wenn schon (d.h. wenn man schon vom reaktionären Klassencharakter der bürgerlichen Armee, unabhängig von ihrer Organisationsform, absieht), dann müsste man heute umgekehrt die Abschaffung des Berufsheeres im Bundesheer (also insbesondere der Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, des Jagdkommandos und einiger anderer Verbände) und den Neuaufbau eines im Kern auf allgemeiner Wehrpflicht aufgebauten Milizheeres fordern. Tut man das nicht, dann quatscht man aus Unwissenheit oder Borniertheit an der Realität vorbei. Täte man es aber, zeigte sich sofort, welche Illusionen in einen möglichen demokratischen Charakter der bürgerlichen Armee man dadurch schürt.

 

3. Die Aufgabe der Propaganda besteht in der heutigen Situation kaum entwickelten Klassenkampfes und unsäglicher ideologischer Verwirrung hauptsächlich darin, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Armee in allen ihren Gestalten, auch als Wehrpflichtarmee oder Milizsystem, sogar wenn sie sie Volksmiliz (oder vielleicht doch lieber Bürgermiliz!) nennen, und den unweigerlichen Zusammenstoß von bürgerlicher Armee und Arbeiterklasse im Zug des Kampfes um die Revolution aufzuzeigen, nicht aber eine Form der bürgerlichen Armee für das „kleinere Übel“ gegenüber einer anderen auszugeben.

 

4. Manche gingen noch weiter und sogar so weit, „aus taktischen Gründen“ zur Teilnahme an dieser verlogenen, hinterfotzigen und zugleich für die Militärpolitik der Bourgeoisie bedeutungslosen „Volksbefragung“ aufzurufen und eine Abstimmungsempfehlung „für die Wehrpflicht“ abzugeben. Diese „Taktik“ ist eine Taktik des Opportunismus gegenüber dem main stream in der „linken Szene“. Und man kommt sich womöglich noch wer weiß wie revolutionär vor, weil man nicht wie die gewöhnlichen Pazifisten für die „Abschaffung des Bundesheeres“ ist.

 

5. Als erstes Argument für diese Position wird angeführt, dass ein Wehrdiener weniger leicht auf den Arbeiter schießt als ein Berufssoldat, weil er aus dem Volk kommt und dgl. Das hat zweifellos etwas Wahres, etwas Wahres allerdings, das man auch nicht überschätzen sollte. Wahr ist, dass eine Berufsarmee in hohem Maß eine Ansammlung von Reaktionären ist und ihre Kasernenmentalität, im Einsatzfall auch tatsächliche Kasernierung in diese Richtung wirkt. Was allerdings den Wehrpflichtigen betrifft, ist er vor reaktionärer Ideologie ebenfalls nicht gefeit. Ist er ein Reaktionär, wird er als „einfacher Wehrpflichtiger aus dem Volk“ trotzdem schießen, wie sich ja auch Leute, die nicht gerade den Wehrdienst ableisten, freiwillig zur Armee melden oder in bewaffnete Freiwilligenverbände einreihen und schießen werden. Ist er aber nicht auf der Seite der Reaktion oder ist er sogar auf der des Volkes, wird er das ihm Mögliche tun, um nicht oder wenigstens daneben zu schießen, vielleicht sogar zu desertieren und überzulaufen. Die Schweizer Milizarmee, und so eine Miliz ist noch einen riesigen angeblich „demokratischen“ Schritt weiter als eine bloße Wehrpflichtarmee, wie man sie sich in Österreich vorstellen kann, wird genauso auf den „inneren Feind“ ausgerichtet und genauso gegen ihn eingesetzt wie die Berufssoldaten innerhalb dieser „Milizarmee“: „Die Fokussierung auf den inneren Feind läuft auf der ganzen Linie ab: von den Miliztruppen bis zu den Eliteeinheiten.“  (Artikel „Armee im Inland“, Zeitschrift „aufbau“ no.71 aus Jänner 2013 des schweizerischen „Revolutionären Aufbau“). Andererseits kann man nicht ausschließen, dass es nicht auch unter den Berufssoldaten Leute gibt, die im Fall der Zuspitzung des Klassenkriegs ihre Eid vergessen oder wenigstens nicht mehr ernst nehmen. Übrigens kommt in der Regel der Berufssoldat sozial ebenfalls „aus dem Volk“ und ist nicht etwa ein Bourgeoissprössling oder Abkomme eines adeligen „Offiziersgeschlechtes“. Wirft man einen Blick auf  diese Berufssoldaten z.B. eines typischen Panzerbataillons, sieht man, dass die allermeisten nur die Pflichtschule absolviert haben und dann beim Bundesheer gelandet sind.

 

6. Als Argument wird zweitens angeführt, dass man eine Wehrpflichtarmee leichter zersetzen kann als eine reine Berufsarmee. Auch da ist etwas Wahres dran, die proletarische Arbeit in und die Zersetzung der bürgerlichen Armee werden dadurch erheblich erleichtert. Aber man darf auch nicht vergessen, dass erstens die Bourgeoisie, selbst bei noch so viel Wehrpflicht oder sogar Miliz, immer auch ausreichend an Berufsheer hat für den Einsatz gegen Arbeiterklasse und Volk und dass sie zweitens, wenn sie zusätzlich auch Wehrdiener „aus dem Volk“ bzw. Milizsoldaten gegen Arbeiterstreiks und -aufruhr braucht, jedes Mal zuverlässige reaktionäre Verbände „aus dem Volk“ findet, umgruppiert, verlegt und einsetzt. In der Schweiz z.B., dem Musterland der „volkstümlichen“ Milizarmee, haben sie die Panzerbrigade 11, das Aufklärungsdetachement 10 und ein halbes Dutzend „robuste“ Militärpolizei-Bataillone, alles eine auf den „inneren Feind“ angesetzte Berufsarmee. Reicht das nicht, kommen Milizsoldaten „aus dem Volk“ zum Einsatz, z.B. solche aus der Innerschweiz gegen Streiks und Aufruhr in Genf und Zürich. Sie haben noch jedes Mal, 1917, 1918, 1919, 1932 …ausreichend auch reaktionäre Rekruten und Milizeinheiten gefunden, um Hand in Hand mit den Berufssoldaten die Arbeiter- und Volksbewegung niederzuschlagen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn „volksbasierter“ und „demokratischer“, wehrpflichtiger und sogar miliziger kann eine bourgeoise Armee kaum mehr sein. In Österreich, mit seiner faktischen Berufsarmee, ist die Lage noch eindeutiger und kann man sich Hirnwebereien über „Wehrpflicht oder Berufsheer“ inzwischen wirklich sparen.

 

7. Jemand, ein der Papierform nach sehr „Linker“ schreibt: „Unser Ziel ist daher die demokratischste mögliche Heeresrefom: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet (Anm.: und absehend von der konkreten Situation in Österreich) jedoch bessere Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen die Faschisierung und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig, bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht zu stimmen.“ Dazu ist nur zu sagen: Du sollst keine obskuren Illusionen verbreiten, Du sollst nicht Wehrpflicht in der reaktionären bürgerlichen Armee in irgendeiner Weise, auch nicht bloß assoziativ, mit allgemeiner Volksbewaffnung und Volksheer vermengen und Du sollst nicht so tun, als ob die „Volksbefragung“ in irgendeiner Weise mit all diesen Fragen zu tun und irgendeinen Einfluss auf die reaktionäre Militärpolitik der Bourgeoisie gehabt hätte!

 

8. Man gewinnt den Eindruck, die „linken“ und „ganz linken“ „Verteidiger“ und Ankreuzer der Wehrpflicht führen zwar die  Zersetzung der bürgerlichen Armee im Munde, haben aber gar keine sinnvolle Vorstellung von ihrer wirklichen Zersetzung in einer wirklich revolutionären Situation. Ihre „Zersetzung“ spielt sich in einem noch recht friedlichen Umfeld ab. Sie denken wahrscheinlich an Einsätze des Militärs für „robuste“ Polizeiaufgaben. Vielleicht stellen sie sich eine Situation vor, dass z.B. in Wels oder Linz gestreikt wird und das in Wels stationierte Panzerbataillon eingesetzt werden soll: Die Wehrdiener, die dort zwar ihren Präsenzdienst ableisten, aber gar nicht in der Panzertruppe selbst, in einer ihrer Kompanien, organisiert sind, sollen die Truppe dann daran hindern, auszurücken?

 

9. Wenn es aber einmal nicht bloß um „robuste Polizeiaufgaben“ geht, sondern um das Ganze, wenn sich also tatsächlich eine revolutionäre Situation abzeichnet, dann kämpft nicht mehr ein intakter bourgeoiser Staat mit einer intakten Armee, sondern ein bereits schwer erschüttertes und in Zersetzung begriffenes Bourgeoisregime. Dann zersetzt sich auch das Berufsheer (banal, weil es sich nicht mehr lohnt, für eine gerade verlierende Klasse zu sterben). Dann stehen die noch „fahnentreuen“ Armeeteile und ebenso reaktionäre bewaffnete Freiwilligenverbände auf der einen Seite gegen bewaffnete Arbeiter- und Volksmilizen samt übergelaufenen Soldaten auf der anderen Seite, und es wird nicht nur Desertion, sondern auch Befehlsverweigerung und ein „Umdrehen der Gewehre“ geben.

 

10. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich historisch nahezu alle Revolutionen bzw. revolutionären Erhebungen auf europäischem Boden (einschließlich antifaschistischer und nationaler Befreiungskriege wie auf dem Balkan) in Situationen abgespielt haben, wo die Arbeiterklasse unter Waffen stand. Wenn Krieg ist oder droht, muss die Bourgeoisie – Berufsheer hin oder her – trotzdem die Mobilisierung durchführen. Im und nach dem Krieg steht die Arbeiterklasse ganz oder teilweise unter Waffen und das Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ gibt es nicht mehr.

 

11. Aber so weit ist es noch nicht. Jetzt hatten wir einmal diese famose „Volksbefragung“ und sogar da kam vielen der Klassenstandpunkt schon abhanden. Selbst wenn man einem bourgeoisen Wehrpflichtheer etwas abgewinnen könnte (was man von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus gerade nicht kann), darf man doch nicht zur Teilnahme an dieser verlogenen „Volksbefragung“ aufrufen. Tut man es doch, kriecht man dem bürgerlichen Demokratismus und Parlamentarismus schon ziemlich heftig in den Arsch. Und das nicht nur in der Militärfrage! Aus dem Klassenstandpunkt in der Phrase ist in der Praxis der Weg des „kleineren Übels“ geworden – natürlich „ohne Illusionen“ und nur „aus taktischen Gründen“.

 

„Die Armee – ganz gleich welcher Organisationsform – ist ein Teil des bürgerlichen Staatsapparats, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu demokratisieren …, sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht oder Söldnerarmee… Die demokratische Miliz, die allgemeine Wehrpflicht, die militärische Jugenderziehung, alles einmal Forderungen der revolutionären Demokratie, sind heute reaktionäre Maßregeln zur Unterdrückung der Massen, zur Vorbereitung des imperialistischen Krieges, sie müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Das gilt auch in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie zu Söldnerheeren übergegangen ist und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Obwohl die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen wie das System der Söldnerheere.“ (Kommunistische Internationale, VI.Weltkongress, 1928)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: