Französische Regierung verschleppt neuerlich die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

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Leider hatten wir uns am Wochenende vor dem 14.Jänner zu früh gefreut. Alles schien klar und zwischen Gericht, Justizministerium und Innenministerium abgestimmt. Am 14.Jänner, dem Tag der geplanten Freilassung von Georges Ibrahim nach achtundzwanzigeinhalb Jahren Gefängnis, aber dann die böse Überraschung. Der französische Innenminister Valls, ein reaktionärer Drecksack vom „linken“ Flügel der Sozialdemokratie, der sich seit seiner Ernennung dadurch hervortut, dass er die Politik Sarkozys gegen Asylanten, Roma etc. noch zu übertreffen sucht, verweigerte plötzlich die Unterzeichnung des Ausweisungsbescheides. Nachdem sich zuerst wochenlang die – ebenfalls „linke“ – sozialdemokratische Justizministerin Taubira quergelegt und gegen das Gerichtsurteil erster Instanz Berufung eingelegt, dann aber schließlich doch nachgegeben hatte, legt sich jetzt der Innenminister quer. Es war nämlich vorgesehen, Georges Ibrahim Zug um Zug aus dem Gefängnis zu entlassen und in den Libanon abzuschieben. Ohne Ausweisungsbescheid daher keine Haftentlassung. Ohne offizielle Begründung oder auch nur irgendeinen Kommentar weigerte sich M. Valls einfach, diesen Bescheid zu unterzeichnen. Sogar die Richter waren über diesen Wort- und Vereinbarungsbruch in letzter Sekunde verblüfft und empört. Vielleicht haben neuerlich Israel und/oder die USA interveniert, vielleicht macht Valls das aus eigenem Antrieb. Vielleicht will er wirklich die Chose nochmals umdrehen, vielleicht möchte er bloß Georges Ibrahim noch so lange als möglich schikanieren.

Nach dieser skandalösen Wendung der Dinge kam es zu heftigen Reaktionen, vor allem im Libanon, dem Heimatland von George Ibrahim:

  • seit 14.1. tägliche Demonstrationen und ein Belagerungscamp vor der französischen Botschaft in Beyrouth
  • Protestversammlungen am 16.1.in Kobayat und an der Universität Tripoli
  • Protestkundgebung am 17.1.vor dem französischen Kulturzentrum in Saïda
  • 15.1.: Demonstration vor der französischen Botschaft in Amman/Jordanien
  • 16.1.: Demonstration in Ramallah/Palästina vor dem französischen Kulturzentrum, dessen Schließung gefordert wurde
  • 21.1. Demonstration in Gaza/Palästina vor dem Roten Kreuz und Marsch zum französischen Kulturzentrum
  • Brasilien: Ein eben gegründetes Unterstützungskomitee zur Befreiung von Georges Ibrahim, bestehend aus Vertretern libanesischer und anderer arabischen Kräfte, veranstaltet Demonstrationen und Versammlungen in Rio de Janeiro, Sao Paulo und Foz di Ignasson
  • 17.-19.1.: Demonstrationen in Paris, Bordeaux, Talence, Lille, Pau vor Regierungsgebäuden, Büros der Sozialdemokratie und dem Gefängnis, in dem sich Georges Ibrahim befindet
  • Solidaritätsadressen aus mehreren Ländern gehen beim Komitee für die Befreiung von Georges Ibrahim ein, darunter eine der FPLP.

In Frankreich hat der Staatsapparat überall diese Demonstrationen attackiert und sie zu verhindern versucht. In Paris wurden die U-Bahn-Ausgänge um den Ort der Demonstration abgeriegelt und zerniert, es kam zu 46 Festnahmen, ein Genosse wurde in U-Haft gesteckt, ihm wird am 5.April der Prozess gemacht. Sogar bürgerliche Kreise in Frankreich wundern sich über diese Sorte von „Rechtsstaat“ und haben gegen die „Rechtsbeugung“ und die Polizeigewalt protestiert.

Lassen wir jetzt nicht locker! Das Gericht hat als nächsten möglichen Termin der Freilassung den 28.1. festgelegt und erwartet bis dahin die erforderlichen Schritt von M. Valls. Bis heute, 24.1., ist dieser noch nicht erfolgt.

24.Jänner 2013

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