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Griechenland, Zypern, Slowenien … das Krisenkarussell dreht sich weiter

12. April 2013

Zypern Slowenien Griechenland (April 2013) DOWNLOAD

Weiter geht’s mit dem Krisen-Karussell. In heftige Krisen wegen akut drohenden Staatsbankrotts gerieten in und am Rande der EU im Lauf der letzten Jahre Estland, Ungarn, Island, Irland, Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien, sodass die diversen EU-„Rettungsschirme“ und der Internationale Währungsfonds (IMF) „helfen“ mussten. Jetzt ist Zypern an der Reihe. Slowenien, heißt es, „wird als nächster Kandidat gehandelt“ (treffende Formulierung aus Wikipedia!). Bulgarien und Rumänien schmoren seit Jahren auf kleiner Kolonialflamme vor sich hin, ihnen ist anscheinend „nicht mehr zu helfen“, statt von einer Krise sollte man hier eher vom totalen Ruin sprechen. Über die neuen Kolonien Kosovo und Bosnien zu reden erübrigt sich. Offensichtlich schlittert ein Land nach dem anderen in die oder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Es handelt sich dabei bis heute, wie man sieht, vorwiegend um die sogenannte europäische Peripherie.

Was ist – trotz jeweils spezifischer Ausprägungen der Desaster – die gemeinsame Grundlage dieser Krisenhaftigkeit? Die „Schuldenkrise“, also die Höhe der Staatsschulden, die der main stream der Bourgeoisie für die moderne Erbsünde hält (oder wenigstens ausgibt), kann es nicht sein, denn viele der betroffenen Staaten haben relativ niedrige Staatsschulden [1]. Auch die Überdimensionierung oder spezifische Ausprägung des Finanzsektors, was gewisse „Antifinanzkapitalisten“ für die moderne Erbsünde (des Kapitalismus, des „Sozialstaats“, der „Demokratie“ …) halten, kann es nicht sein, denn davon war und ist z.B. in Bulgarien und Rumänien und konnte auch in Estland, Ungarn und Portugal keine Rede und auch in Griechenland war das kein vorrangiges Problem (in Island und Irland und jetzt in Zypern dagegen schon). Eine gemeinsame Grundlage aber gibt es doch, nämlich die seit 2008 anhaltende fundamentale Wirtschaftskrise, eine Krise der „Realwirtschaft“ und nicht nur des Bankensektors, eine Überproduktions- und Überakkumulationskrise des Kapitals, und nicht irgendeine weitere solche Krise, sondern die weitaus schwerste der letzten Jahrzehnte. Es hatte die vorletzte zyklische Krise 2000-2002 gegeben, die drittletzte 1987,  dazwischen einige regionale Krisen [2]. Seit 2008 aber steckt das Kapital in seiner umfassendsten, tiefsten und längsten Wirtschaftskrise seit 1945. Noch nie seit einem halben Jahrhundert waren der Einbruch von Produktion und Investitionen so tief. Noch nie war die Krise so global, erfasste sie – stärker oder schwächer – alle Länder und alle wichtigen Branchen und schloss sie auch Finanz- und Bankenkrisen, Rohstoffkrisen, Währungskrisen usw. ein. Und noch nie kam die Bourgeoisie so lange nicht mehr aus der Krise heraus. Wir sind bereits im  sechsten Krisenjahr.

Die heftige manifeste Krise 2008/09, das starke Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Industrieproduktion, der massive Einbruch der Anlageinvestitionen, ist in den imperialistischen Kernländern Europas derzeit von einer Phase der Depression und Stagnation abgelöst worden. Jedes Jahr wird für das darauffolgende ein Aufschwung vorhergesagt, ohne dass er aber käme; der für heuer prognostizierte wurde auch schon wieder abgesagt und dafür für 2014 versprochen. Dass die Krise ungebrochen anhält, spürt die Arbeiterklasse an der immer weiteren Verschlechterung ihrer Lage – auch wenn zwischendurch das BIP in einigen Ländern wieder einmal um ein paar Zehntelprozentpunkte wächst. Die Krise wurde und ist nicht überwunden, im Gegenteil wächst das Krisenpotential ständig und inzwischen wieder dramatisch an, denn der der Krise zugrundeliegende Widerspruch, der zwischen den nach Profit strebenden überakkumulierten Massen an Kapital und den beschränkten profitablen Anlagemöglichkeiten für dieses Kapital, verschärft sich immer mehr. Eine massive Kapitalvernichtung würde die Lage zeitweilig entspannen, die Dauerdepression jedoch tut das nicht. Diese Überproduktions- und Überakkumulationskrise ist die Grundlage der ganzen krisenhaften Entwicklung. Auf dieser schwankenden Grundlage droht ständig ein neuerlicher massiver Einbruch der „Realwirtschaft“ und können sich jederzeit Teilkrisen jeder Art, Bankenkrisen, Schulden- bzw. eher Spekulationskrisen, Währungskrisen etc. jederzeit und leicht entfalten, was sie beim geringsten Anlass, und sei es nur ein Rülpser der „Märkte“ oder einer Rating-Agentur, auch tun.

Ein Land nach dem anderen, derzeit vor allem noch an der sogenannten „Peripherie“ wird in dieses Desaster hineingezogen. Dass die Krise sozusagen „von den Metropolen in die Peripherie exportiert“ wird ist nichts Neues. Das findet im Weltmaßstab statt und auch im europäischen. Die „peripheren“ Volkswirtschaften, wo immer sie geographisch liegen, sind kleiner, schwächer, fragiler, weniger im kapitalistischen Sinn produktiv. Sie werden  mit Warenexport niederkonkurriert, in sie wird je nach Krisenverlauf Kapital hineingepumpt und wieder abgezogen, ihre Wirtschaftsstruktur wird nach den Bedürfnissen und Interessen der großen EU-Imperialisten ausgerichtet, sie kommen ständig  unter die Räder der ebenfalls an diesen Interessen orientierten EU-„Harmonisierung“, sie werden häufig als Randstaaten in hohe Militärausgaben hineingetrieben usw. usf. – alles mit tatkräftigster Mithilfe ihrer eigenen Bourgeoisien. Was freilich nichts daran ändert, dass sich die Krise auch in den entwickeltsten imperialistischen Kernländern auswirkt, aber noch nicht und nicht immer sofort so brutal. Aber auch hier häuft sich immer mehr Sprengstoff an: es ist nur eine Frage der Zeit, bis die latente Krise in „entwickelten“ Schlüsselbranchen wie z.B. der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, dem Kraftwerks- und Industrieanlagenbau, eklatiert, und das trifft dann speziell Länder z.B. Deutschland oder Frankreich. Die starken Imperialisten ziehen massenhaft Profit aus den schwächeren heraus, fetten sich damit ihre Profitraten auf, haben dadurch mehr Manövrierspielraum gegenüber Arbeiterklasse und Volk, aber dieser Spielraum wird kleiner. Wir, die europäische Arbeiterklasse und die Werktätigen Europas, sitzen tatsächlich „alle in einem Boot“. Das kann für das europäische Finanzkapital gefährlich werden und ist es dort oder da schon: Funken des Klassenkampfes springen über, deutlich zu sehen z.B. in der Automobilindustrie. Deshalb wird ja mit der wilden Hetzpropaganda der „Fleißigen“ und „Tüchtigen“ gegen die „Faulen“ und „Korrupten“ dagegen gehalten. Aber die Verschärfung der Lage und des Klassenkampfes wird mehr und mehr Menschen die Augen öffnen und sie werden sich einreihen in eine gemeinsame Front von Bewegungen und Kämpfen gegen des europäische Finanzkapital.

Zypern: Was für eine Krise?

Zypern ist das jüngste Opfer [3]. Hier ist, heißt es, nicht eine „Schuldenkrise“, sondern eine Bankenkrise ausgebrochen. Woher kommt aber diese Bankenkrise? Wieso rauschte der gerade noch florierende Bankensektor, das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ schlechthin, in die Krise? In Zypern liefen Geschäft und Profit soeben noch gut, sogar die globale Krise ab 2008 wurde relativ gut überstanden, Zypern war schon 2011 wieder über dem Vorkrisenstand. Aber wodurch? Durch immer weitere Aufblähung des Banken- (und sonstigen Dienstleistungs-) Sektors. Ein Blick auf die jüngste Geschichte zeigt, dass die meisten Volkswirtschaften, die – obwohl einseitig ausgerichtet – dennoch eine Zeitlang überdurchschnittlich gut laufen, z.B. Estland mit seiner Aufblähung des IT-Bereichs oder Irland mit seiner Aufblähung des Banken- und Versicherungssektors [4], früher oder später krachen. Zypern ist geprägt durch ein enormes Übergewicht des Finanz- und Dienstleistungssektors (und hier wieder ein Überwiegen „unternehmensbezogener Dienstleistungen“, also auch wieder vorwiegend für den Geldkapitalsektor) bei gleichzeitigem Kränkeln der „Realwirtschaft“. Das macht die Wirtschaft verletzlich gegenüber dem rund um den Globus vagabundierenden spekulativen Kapital. Das Problem wurde noch potenziert durch die enge Verzahnung mit Griechenland. Zypern ist politisch und wirtschaftlich von Griechenland abhängig und konnte daher der Krise Griechenlands und speziell seiner Banken nicht entgehen. Die zypriotischen Banken waren stark in den griechischen Banken und der griechischen Staatsschuld investiert und mit deren Krise taumelten auch die zypriotischen Banken. Das zugeflossene ausländische Kapital, darunter sehr viel russisches, auch sehr viel britisches [5], hat den zypriotischen Banken und der ganzen zypriotischen Bourgeoisie jahrelang schöne Profite beschert. Ein Problem entstand, als sich auch in Zypern die Notwendigkeit einer „Bankenrettung“ abzeichnete, daher die Staatsfinanzen in Gefahr gerieten, sich die Regierung auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmen machte und der ausländische (und inländische!) „Investor“ nicht mehr sicher sein konnte, ob die bestehenden extremen Steuerprivilegien aufrechterhalten würden oder ob es womöglich zur Einführung einer nennenswerten Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer käme [6].

Das „zypriotische Wirtschaftsmodell“ hat einige „Besonderheiten“.  Zunächst einmal wie schon gesagt die relative Größe des Geldkapitalsektors („Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“), denn er steht für 30% der „Wertschöpfung“ des Landes, d.h. des BIP. Seine Bilanzsumme ist sieben Mal so groß wie das BIP des Landes und eines Jahres. 122 Mrd. € Bilanzsumme der Banken stehen einem BIP von 17,5 Mrd. € gegenüber [7]. Das macht jede „Bankenrettung“ zu einem schwierigen Unterfangen, denn woher sollen die (relativ zum BIP und daher auch zum Staatshaushalt) exorbitanten Mittel zur Rettung kommen? Damit ist die Wirtschaft (ähnlich der irischen und isländischen) extrem anfällig für Turbulenzen auf den Märkten der Geldkapitalverwertung, darunter der reinen Finanzspekulation. Das Gegenstück dazu sind Schwachbrüstigkeit, Einseitigkeit und Fragilität der sonstigen Wirtschaft. Bergbau, Sachgüterproduktion und Bauindustrie tragen zusammen nur 16% zum BIP bei und haben eine für die kapitalistische Konkurrenz schlechte Struktur [8]. Der Tourismus steht als weiterer großer Dienstleistungsbereich für 25%.

Der mit 30% „Beitrag zur Wertschöpfung“, d.h. Anteil am BIP, riesige Sektor „Finanz- und unternehmensbezogene Dienstleistungen“ ist ein unproduktiver und parasitärer Wirtschaftsbereich. Auch wenn seine Tätigkeit im BIP als „Beitrag zur Wertschöpfung“ dargestellt wird, ist er in Wirklichkeit selbst nicht produktiv, sondern lebt er von Mehrwertumverteilung, von der im Inneren des Landes (das vermittelt sich über das lokale Bankgeschäft), noch viel mehr aber von der auf internationaler Ebene. Diese internationale Umverteilung vermittelt sich über das Anziehen von Auslandskapital, die Wahrnehmung diverser Dienstleistungsfunktionen für dieses und über das internationale Kredit- und Kapitalmarktgeschäft, das sich auf das in- und ausländische Geldkapital stützt. Man nimmt – vereinfacht gesagt – russisches, britisches und sonstiges Geld herein  und legt es im Ausland an, z.B. in griechischen Bank- und Staatsanleihen, in Aktien, als Einlagen bei griechischen Banken, die sich damit ihrerseits einen Anteil am Mehrwert aus griechischer und sonstiger produktiver Arbeit aneignen, darunter aus serbischer, bulgarischer usw.

Als weitere „Besonderheit“ wird angeführt, dass Zypern eine beliebte Destination für Steuerflucht- und Schwarzgeld ist (russisches und britisches, aber auch sonstiges, darunter österreichisches [9] etc.). Das stimmt, dies ist allerdings auch eine „Besonderheit“ Luxemburgs (wo übrigens eine Menge des jetzt aus Zypern abgezogenen Geldes gelandet sein soll!), Belgiens oder Liechtensteins, in etwas geringerem Maß auch Österreichs [10] oder der Schweiz und – das vergisst man leicht, gerade bei dem tollen neuen Papst – auch des Vatikan [11], ohne dass das diese Staaten deshalb in den Abgrund stürzen würde. Es hängt eben von den gesamten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ab.

Zypern hat auch politisch einige „Besonderheiten“. Zwar ist es nicht NATO-Mitglied, aber es befinden sich auf der Insel zwei britische Militärbasen, von denen aus z.B. im Vorjahr Lufteinsätze der NATO-Verbände gegen Libyen geflogen wurden und die eine große Bedeutung für militärische Operationen im östlichen Mittelmeer haben. Zypern hat, soweit wir wissen, offiziell nicht wie Griechenland für die Ägäis die Abtretung von Hoheitsrechten an die NATO vollzogen, lässt aber der NATO inoffiziell freie Hand. Zypern wurde 2004 EU-Mitglied, gegen den heftigen Protest der Türkei und des nördlichen, türkischen Landesteils. Die, die jetzt jammern, dass Zypern gar nicht hätte EU- und schon gar nicht Eurozonenmitglied hätte werden dürfen (viele sind es im Unterschied zu Griechenland vor zwei Jahren eh nicht!), „vergessen“, dass Zypern damals direkt in die EU hineingezogen und -getrieben wurde. Man wollte sich damals (und will das bis heute) die Vorherrschaft über Zypern auf jeden Fall sichern, unabhängig nämlich davon, wie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergingen würden und ebenso wie sich die faktische Rolle der Türkei gegenüber Zypern, im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten gestaltete. Zypern ist von außerordentlicher Bedeutung für die Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer, es stellt einen Vorposten dar, dessen Seerechtsgrenzen bis weit in Richtung Syrien, Libanon, Israel und Ägypten heranreichen. Zudem liegen in seinem Seerechtsgebiet (das allerdings gegenüber der Türkei nicht geregelt, strittig und ständiger Konfliktauslöser ist) erhebliche Gasvorkommen, deren Exploration begonnen hat und auf die man sicher ebenfalls ein Auge geworfen hat. Zypern ist auch ein Gegengewicht gegen die türkischen Ambitionen in diesem Raum mit ihrem großen Militärstützpunkt in Nordzypern. Es ist auch ein Schlüsselglied für die Stärkung der Achse der EU mit dem zionistischen Israel; es hat Kooperationsverträge mit Israel für den Öl- und Gassektor abgeschlossen, nicht nur für Exploration und Förderung, auch für den Transport nach Europa [12]; es verhandelt mit Israel über Überflugsrechte für dessen Luftwaffe für Trainingszwecke (seit der türkische Luftraum nicht mehr zur Verfügung steht) usw. usf. Es geht also bei Zypern um weit mehr als um eine kleine marode Insel und um das böse russische Schwarzgeld.

Dementsprechend ist die Ausprägung der zypriotischen Bourgeoisie. Sie ist eine parasitäre, reaktionäre, pro-imperialistische und volksfeindliche Bourgeoisie, mit der man kein Mitleid haben braucht, wenn sie jetzt von ihren Partnern und Gönnern drangsaliert wird.

Aber es gibt in Zypern nicht nur die Bourgeoisie, es gibt auch die Arbeiterklasse, es gibt Werktätige, es gibt ein Volk. Auch den Bankangestellten kann man keinen Vorwurf machen, dass sie in solchen Banken arbeiten; sie sind weder daran schuld, dass der Bankensektor „überdimensioniert“ ist, noch am „russischen Schwarzgeld“; sie wurden und werden ebenfalls ausgebeutet und jetzt auf die Strasse gesetzt und sie wehren sich zurecht. In Zypern sollen Arbeiterklasse und Volk die Zeche zahlen – wie überall. Die zypriotische Regierung, beraten von der „Troika“, bastelt bereits heftig an einem „Sanierungspaket“: Senkung der Löhne und Gehälter der Öffentlich Bediensteten, Senkung der Pensionen, Erhöhung der Massensteuern, Wegsparen erheblicher Teile des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens – wie überall. Aus der Bankenkrise ist nämlich jetzt doch eine „Schuldenkrise“ bzw. eine Krise des Staatshaushalts geworden, denn die Banken müssen mit Mitteln des Staatshaushalts saniert werden – wie überall und genau wie zu erwarten.

Wie zynisch (aber auch wie typisch!), wenn in den imperialistischen Ländern (vielleicht ohnehin nur aus Angst um die eigenen Sparbücher) Krokodilstränen über das geplante Abzocken bei den Sparguthaben des „kleinen Mannes“, was für ein „Tabubruch“!, und von den Unannehmlichkeiten, unter denen die Zyprioten wegen ihrer gesperrten Bankkonten leiden vergossen werden, während das unfassbare Elend, das über das griechische und demnächst auch zypriotische Volk gebracht wurde bzw. wird, wenn es nicht überhaupt ausgeblendet wird, als unumgänglich gilt und womöglich sogar gerechtfertigt wird, wenn auch manchmal (selten genug!) mit jämmerlicher Miene. Ein Sturm der Entrüstung brauste im bourgeoisen Europa auf, als es plötzlich um das „Tabu“ der Sparguthaben ging, wenig Entrüstung konnte und kann man dagegen feststellen, wenn es um die Raubzüge zur Steigerung der Ausbeutung und Ausplünderung, um die Knechtung und Kolonisierung, um die gewaltige Verelendung des griechischen und demnächst zypriotischen Volkes geht. Selbstverständlich wäre es eine Sauerei gewesen, bei den „kleinen Sparern“ abzukassieren (während die „Großanleger“ ihr Geld noch rechtzeitig in Sicherheit brächten und auch sonst eher „mild“ behandelt würden). Aber bei alldem darf man die Maßstäbe nicht verlieren. Je ärmer jemand ist, desto mehr wäre die angedrohte „Sonderabgabe“ auf sein Sparguthaben ein Witz gewesen gegen das, was auf ihn unter dem kommenden „Sanierungspaket“ zukommt (und was übrigens auch mit „Sonderabgabe“ auf ihn zugekommen wäre). Man kann gespannt sein, ob die Empörung der europäischen bourgeoisen Öffentlichkeit über das kommende „Sanierungspaket“ der über die „Sonderabgabe“ entsprechen bzw. ob es überhaupt eine geben wird.

Während der „kleine Mann“ mit der Drohung der „Sonderabgabe“ in Angst und Schrecken versetzt wurde und seine Sparguthaben zuerst auf Betreiben der „Troika“, insbesondere der deutschen Regierung, tatsächlich bedroht sehen musste, wurde den großen Geldkapitaleignern ausreichend Zeit gegeben, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, ihr Geldkapital rechtzeitig abzuziehen, welche Möglichkeit auch in großem Umfang genützt wurde. Während dem „kleinen Mann“ sein Konto ganz oder fast gesperrt wurde, wurden keinerlei wirkungsvolle Kapitalverkehrskontrollen mit dem Ausland beschlossen, zuerst gar keine (trotz tagelangen Palavers im Parlament) und dann, viel zu spät, äußerst löchrige mit vielen Ausnahmen, z.B. für nicht näher definierte geheimnisvolle „besondere Zahlungen“ und für Zahlungen zu ebenfalls nicht näher definierten „humanitären Zwecken“. Insbesondere war die zypriotische Zentralbank angeblich gegenüber „Abhebungen im Ausland“, d.h. dem Zugriff auf die Konten vermittels der Filialen zypriotischer Banken im Ausland, „machtlos“. Jedenfalls flossen „große Mengen“ (EZB) des Geldkapitals, das hauptsächlich bei zwei Banken lag, der Bank of Cyprus (BoC) und der Laiki-Bank [13], ins Ausland ab. Auch schon vor Bekanntgabe der „Sonderabgabe“, wohlgemerkt, aber auch danach. Aufgefallen sei das angeblich der EZB, und zwar dadurch, dass die zypriotischen Banken plötzlich einen sprunghaft vergrößerten Refinanzierungsbedarf anmeldeten, der durch nichts erklärbar gewesen sei. Niemand hat „die Russen“, auch nicht die Briten, auch nicht die vielen sonstigen „Investoren“ von Schwarz- und sonstigem Geld, kurz: die „Märkte“, darunter übrigens auch hohe „Troika“-Funktionäre, EZB-Insider, ausländische Banken etc., auch die zypriotischen Bourgeois selbst – niemand hat sie daran gehindert, rechtzeitig Kapitaltransfer in großem Stil zu betreiben. Im Gegenteil wurde ihnen der Weg geebnet durch tagelanges Hinauszögern und schließlich faule Regelungen der Kapitalverkehrskontrolle (über die jetzt viele in EU- und EZB-Kreisen meckern, als ob sie in das ganze Spiel nicht eingebunden gewesen wären und die zypriotische Regierung noch Handlungsfreiheit hätte). Die Kapitalflucht führte wiederum zur Vergrößerung der Liquiditätsprobleme der zypriotischen Banken, ergo der erforderlichen Mittel zur „Bankenrettung“, ergo der erforderlichen Belastung und Ausplünderung von Arbeiterklasse und Volk. Und so schließt sich der Kreis – ganz im Interesse und Sinn des Finanzkapitals.

Wenn auch von Anfang an klar war, dass diese „Sonderabgabe“ wenn überhaupt nur ein Element und keinesfalls der Hauptteil eines umfassenden „Sanierungspaketes“ sein würde, so diente sie doch dazu, in Zypern, in Griechenland und in ganz Europa auszuloten, wie die „Öffentlichkeit“ auf so einen angeblichen „Tabubruch“ reagieren würde. Es war kein Versprecher, als der Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem unverzüglich nach Bekanntgabe dieses „Plans“ darauf hinwies, dass Zypern in dieser Frage Vorbildcharakter auch für andere Länder hätte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Zypern-Rettung – ein Modell für Europa?“, wobei das Fragezeichen überflüssig war. Auch die Deutsche Bank schloss sich sofort dieser Auffassung an, während die Politiker der EU sich eher „zurückhaltend“ gaben – die übliche bewährte Arbeitsteilung!

Wahrscheinlich diente allerdings die „Sonderabgabe“ auf alle Guthaben und damit de facto das Untergraben der staatlichen Einlagensicherung – diesmal – sowieso eher als Testballon. Auch in Zypern, sonst hätte man den Plan nicht so schnell wieder fallen lassen und blitzartig einen anderen aus dem Hut gezaubert. Vielleicht ließ man ihn fallen, weil man schon wusste, dass man die „Großanleger“ nicht erwischen würde (und wollte), und den daher absehbaren Wutausbruch der Zyprioten fürchtete. Aber es war in jedem Fall gut dafür, wieder einmal Angst und Schrecken (in diesem Fall um die Sparbücher, also eher, aber nicht nur beim Kleinbürgertum) zu verbreiten und das Volk dadurch einzuschüchtern und es vom gleichzeitig vorbereiteten „Sanierungs“-Raubzug abzulenken.

Allerdings ist, „Tabu“ hin oder her, nicht auszuschließen, dass doch einmal auf das ursprüngliche „zypriotische Modell“ zurückgegriffen wird, wenn sich irgendwo eine Bankenkrise heftigst zuspitzt. Man muss dann nur einen Weg finden, die „Großanleger“, die „Investoren“, die „Märkte“ nicht zu verprellen. Aber einen solchen Weg findet man immer und überall. Man hat ihn 2001 in Argentinien gefunden, wo ebenfalls die Kapitalisten ihr gesamtes Geld in Dollar drehten und ins Ausland verbrachten, bevor die Bankkonten eingefroren und der Peso drastisch abgewertet wurde, und man hat ihn jetzt in Zypern gefunden. Die „Sicherheit“ und Unantastbarkeit des Geldkapitals gehören nämlich genauso zur „Wettbewerbsfähigkeit“ wie eine hohe Ausbeutungsrate, wenig Streiks, eine möglichst uneingeschränkte „Flexibilität“ im Arbeitsrecht, ein großer „Niedriglohnsektor“, viel Prekarität und eine „angemessen“ hohe Arbeitslosigkeit, ein „solider Staatshaushalt“, der die Kapitalisten weiterhin ordentlich subventionieren und ihre Steuern senken oder erlassen kann, u.a.m.

Wahrscheinlich sollte die „Sonderabgabe“ auch ein Nadelstich gegen „die Russen“ sein. Russisches Kapital ist in den letzten Jahren massenhaft nach Zypern geflossen und das hat dort sogar die Krisenwirkungen eine Zeitlang gedämpft [14]. Immerhin war das böse russische Geld bis vor zwei, drei Jahren in anderen EU-Staaten, darunter maßgeblich auch in Österreich, „investiert“ gewesen und daher damals gutes und sehr willkommenes Geld, bevor es wegen zu pingeligen österreichischen Herumgetues in Fragen Geldwäsche zum Teil nach Nikosia (zum Teil auch nach Istanbul) abwanderte [15]. Auch blickt die EU mit Argwohn auf mögliche Ambitionen des russischen Imperialismus, Zypern eventuell selbst zu „retten“ (war er doch schon einmal mit einem Überbrückungskredit eingesprungen), und auf die Sondertouren der zypriotischen Regierung gegenüber der russischen Regierung, statt alles, was aus Brüssel, Frankfurt und Washington angeordnet wird, unverzüglich wortlos und gefügig zu schlucken. Die „russische Option“ wäre theoretisch eine gewesen, es gäbe relevante russische imperialistische Interessen an Zypern, aber es „fehlte das Vertrauen in die zypriotische Regierung“. Vielleicht gibt’s bald einmal eine andere. Die russische Karte spielt sicher weiterhin mit.

Inzwischen ist die „Sonderabgabe“, so wie sie ursprünglich angekündigt wurde, vom Tisch, nicht nur die fürdie „Kleinanleger“, sondern (wir kommen gleich dazu) auch für die „Russen“ aller Länder. Zuerst gab es aber noch ein tagelanges Hin und Her, ein regelrechtes Verwirrspiel. Zuerst sollte nur die größte Bank, die Bank of Cyprus (BoC), betroffen sein. Kurz darauf sollte nur die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, betroffen sein und würde sie anschließend, nach Übertragung der Sparguthaben unter 100.000 € und der meisten Aktiva (Kredite) an die BoC, „abgewickelt“, also liquidiert werden. Dann sollte plötzlich doch wieder nur die BoC betroffen sein und die Laiki – nach EU-Vorbild – bloß in eine „bad bank“ unter Staatshaftung und einen „guten“ Teil aufgespalten werden, welcher an die BoC übertragen würde. Und so ging es hin und her. Zugleich ging die Kapitalflucht flott weiter. Das Einlagevolumen, auf das man die „Sonderabgabe“ anwenden könnte, die Guthaben über 100.000 €, schmolz zusammen.

Am 25. März wurde schließlich eine „Vereinbarung zwischen der zypriotischen Regierung und der Euro-Gruppe“ abgeschlossen, die einige Überraschungen barg [16]. Von einer „Sonderabgabe“ ist dort keine Rede mehr, auch nicht für die „Großanleger“. Was die Laiki Bank betrifft, wurden mit 26. März die meisten Aktiva (Kredite) und Passiva (Einlagen) an die BoC übertragen. In der Laiki Bank, jetzt als „bad bank“ unter Staatshaftung weitergeführt, verblieben nur die Guthaben über 100.000 € sowie Aktiva (Kreditforderungen) in gleicher Höhe, um eine ausgeglichene Bilanz sicherzustellen.

In der nunmehr wesentlich vergrößerten BoC werden

  • 37,5% der Guthaben über 100.000 € in Aktien an der Bank, ausgestattet mit Stimmrecht und Dividendenanspruch, umgewandelt. Dies gilt aber nur für den 100.000 € übersteigenden Betrag und erst nach Abzug eventueller Kreditpositionen desselben Kunden von diesem Betrag und erst nach Halbierung im Falle von zwei Kontoinhabern usw.[17]. Das ist für den „Großanleger“ zwar im Moment eine Einschränkung und tut ihm vielleicht ein bisschen weh, er wird aber trotzdem nicht darben müssen und er macht auf Sicht kein schlechtes Geschäft, denn die Aktien der BoC sind zwar derzeit nicht viel wert, aber dafür kosten sie auch nicht viel und man kann mit diesen 37,5% ein großes Aktienpaket erwerben, das später, wenn die Bank einmal vom Staat „gerettet“ ist, eine erhebliche Kurssteigerung erfahren kann.
  • 22,5% werden für 90 Tage eingefroren und können, „bei Bedarf“, gegebenenfalls auch in Aktien an der BoC getauscht werden. Bis dahin werden sie weiter verzinst und in spätestens 90 Tagen wird man weitersehen.
  • Die restlichen 40% werden „für kurze Zeit“ eingefroren und lukrieren dafür Zinsen, die um 0,10% über den derzeit vereinbarten liegen.

Ähnlich wird anscheinend auch mit den bei der Laiki Bank verbliebenen „Großanlegern“ verfahren, das geht aus den Dokumenten nicht ausdrücklich hervor, aber sie werden wohl nicht noch besser gestellt werden als die der BoC.

Die „Sonderabgabe“ ist damit auch für die „Russen“ aller Länder vom Tisch. Sie finden nur einen Teil ihres Geldes eine Zeitlang eingefroren, aber gut verzinst, besser als bisher, und müssen einen Teil davon, jedenfalls 37,5% in Aktien der BoC tauschen. Sie hätten dann – auf längere Sicht – gar nichts verloren, sondern vielleicht sogar gut verdient. Zypern hätte dafür seinen Zugriff auf und die Kontrolle der BoC verloren.

Und nicht vergessen: das alles trifft nur auf die Guthaben zu, die noch da sind.

Viel ist von der „Sonderabgabe“ also nicht übriggeblieben. Wie man sieht, wurde und wird zu jedem Zeitpunkt fieberhaft an Lösungen gebastelt, die dem wirklichen Geldkapital möglichst nicht oder nur wenig und/oder nur für einen kurzen Zeitraum wehtun. Nur die „Märkte“ nicht verschrecken und verärgern! Wichtig ist dagegen, dass jetzt rasch ein „scharfer Sanierungsplan“ beschlossen wird und Arbeiterklasse und Volk nach griechischem Vorbild in die Mangel genommen werden, denn eine wirkliche „Rettung“ und „Sanierung“ des Profitsystems kann selbstverständlich nur auf diese Weise und keinesfalls zu Lasten des Profits finanziert.

Schlittert Slowenien in die Zahlungsunfähigkeit?

 

Slowenien sei vor dem Absturz bzw. der notwendigen „Rettung“, kurz: in voller Krise. Aber in welcher Krise? Slowenien, ein Zwergstaat mit einem BIP, das ungefähr 10% des Kleinstaates Österreich ausmacht, bisher gelehriger Vorzugsschüler der EU, ist seit einiger Zeit ins Gerede gekommen. Von Bankenkrise ist die Rede und auch von „Schuldenkrise“ – wie halt überall. Mit der „Schuldenkrise“ ist es freilich nicht weit her. Zwar stimmt es, dass sich die Staatsschulden seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 stark erhöht, ja verdoppelt haben, aber sie lagen Ende 2012  mit 53,7% vom BIP (Prognose für Ende 2013: 59,5%) immer noch unterdurchschnittlich niedrig. Damit ist man zwar kein Musterschüler mehr (das sind nur mehr Bulgarien und Estland), aber immerhin ein im internationalen Vergleich sehr guter Schüler der imperialistischen Schulmeister. Der Anstieg der Schulden hat viel mit dem Wirtschaftseinbruch in Slowenien zu tun. Die Wirtschaft ist 2012 neuerlich geschrumpft (-2,5%) und schrumpft 2013 weiter (Prognose: -2,1%). Aber trotzdem kein Vergleich mit den anderen „Krisenländern“ [18]. Bleibt die Bankenkrise. Laut einem Bericht des IMF befinden sich in den Bilanzen der slowenischen Banken „faule“ bzw. wegen der Wirtschaftskrise „faul“ gewordene Kredite von 7 Mrd. €, was viel ist, wenn man bedenkt, dass das ein Fünftel des BIP ausmacht, das ja vermittels des Staatshaushaltes für die bevorstehende „Bankenrettung“ herhalten muss. Wahrscheinlich sind die slowenischen Banken durch die Konkurrenz und „Wettbewerbsfähigkeit“ der österreichischen Banken (z.B. auch der „superdynamischen“ expansiven Hypo Alpe Adria!) derart unter Druck geraten, dass sie ihr Bilanzwachstum auf wackeligen Beinen aufgebaut haben. Ihre  „Rekapitalisierung“, die Zuführung von Finanzmitteln durch den Staat, erfordert 1 Mrd. €, schätzt der IMF. Trotz alledem: Inwiefern die Krise Sloweniens samt seiner Rezession und samt dieser Bankenkrise so dramatisch sein soll, dass das Land in einem Atemzug mit Griechenland oder Zypern genannt wird, bleibt im Dunkeln – jedenfalls was die fundamentalen Wirtschaftsdaten betrifft.

In den „Analysen“ der EU und des IMF stößt man in der Tat auf noch andere Gründe für ihre „Besorgnis“. Dort wird unablässig getrommelt, das Land müsse dringend endlich eine „scharfen Sparkurs“ fahren, was es aber bis jetzt nicht tue. Es gäbe dafür keine Mehrheit im Parlament und es gäbe heftigen Widerstand der „Straße“. Vor allem letzteres dürfte die wirkliche „Krise“ und die wirkliche „Sorge“ der Bourgeoisie, der slowenischen wie die europäischen und globalen, darstellen. Die Steigerung von Ausbeutung und Ausplünderung läuft, aber nicht in dem gewünschten Tempo, und es gibt Widerstand.

Leicht erklärlich daher, dass Slowenien auch ins Visier der „Märkte“ geriet und die Finanzspekulation die Zinsen seiner Staatsschuld in die Höhe trieb, im August 2012 sogar auf bis zu 6,9% (für zehnjährige Anleihen). Da der Schwung der Spekulation in den letzten Monaten aber wieder nachgelassen hat (im Februar 2013 lag der Zinssatz „nur mehr“ bei knapp unter 5%), aber der „scharfe Sparkurs“ immer noch auf sich warten lässt und sich die „Troika“ unbedingt ins Spiel bringen will, um dem Land das bisschen Spielraum, das es hat, weiter einzuschränken, muss die Verschärfung der Krisengefahr zur Not auch einfach herbeigeredet werden.

Was ist eigentlich aus dem 2012er „Schuldenschnitt“ Griechenlands geworden?

Spätestens die derzeitige Zypernkrise legt es nahe, wieder einmal, ein Jahr später, einen Blick auf die griechische Staatsverschuldung und den famosen „Schuldenschnitt“ vom März 2012 zu werfen. Wie man sich vielleicht erinnert, war damals in einem „historischen Durchbruch“ Griechenland „mehr als die Hälfte seiner Schulden“ an private Gläubiger, das waren 106,8 Mrd. €, und damit mehr als ein Drittel seiner Schulden insgesamt erlassen worden. Damit war Griechenland angeblich „gerettet“.

Sah man sich die Dokumente und Verträge im Detail an, war schon damals klar, dass der ganze „Schuldenschnitt“ für Griechenland nichts brachte. Er war nur Begleitmusik zur weiteren Kolonisierung Griechenlands. Inzwischen ist ein Jahr vergangen. Die griechische Staatsschuld war Ende 2011 bei 170,6% des BIP oder 355 Mrd. € gelegen. Im März 2012 kam dann der angebliche große Geldsegen in Form des „Schuldenschnitts“ von 106,8 Mrd. €. Eigentlich hätte jetzt die Staatsschuld um diese 106,8 Mrd. € bzw. um 30% bzw.50 Prozentpunkte, auf etwa 120% des BIP, sinken müssen. Sank sie?

Staatsschuld Griechenlands (in % vom BIP)

2010

2011

2012

2013e

2014e

148,3

170,6

161.6

175,6

175,2

Sie sank 2012 ein bisschen, aber bei weiten nicht im Ausmaß des „großzügigen Schuldenschnitts“, sondern nur um lächerliche 9 Prozentpunkte (statt der angekündigten 50).

Wie das? War der „Schuldenschnitt“ womöglich nur eine Propagandaerfindung? Des Rätsels Lösung ist, dass er so strukturiert war, dass er einige böse Begleiterscheinungen und Folgeeffekte hatte (auf die wir übrigens schon in der PR 47 im August 2012 hingewiesen hatten):

  • 15% der umgeschuldeten Schulden musste Griechenland gleich einmal in cash und vorweg berappen und sich dafür sofort zusätzlich verschulden – das waren etwa 30 Mrd. €.
  • Der umgeschuldete Rest wird seither mit 3,6% (in Zukunft unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%) verzinst, weniger, als Griechenland vorher zahlte, aber viel mehr als das Geld den Gläubigerländern kostet [19].
  • Zum Dank für die Umschuldung musste Griechenland immense „up front fees“ (Vorwegspesen) an die Gläubiger zahlen, sozusagen als Dankeschön für deren „Großzügigkeit“. Deren genaue Höhe ist nicht bekannt, aber sie müssen hoch gewesen sein, da der IMF sie ausdrücklich als erheblichen Kostenfaktor erwähnt.
  • Auch die Legionen an „Experten“, „Kommissaren“ etc., die die Knute führen, müssen von der griechischen Regierung bezahlt werden und stellen „Nebenkosten“ dar.
  • Weiters musste die griechische Regierung die griechischen Banken, die ja ebenfalls am „Schuldenschnitt“ teilnehmen, stützen bzw. „retten“, d.h. Kapital einschießen, um ihre Eigenkapitalquote von 3% nach dem „Schuldenschnitt“ wieder auf 9% zu bringen (damit sie trotzdem konkurrenzfähig bleiben für eine Welt der Spekulation).

Alle diese Kosten müssen von der griechischen Regierung getragen und daher refinanziert werden – indem sie neue Schulden aufnimmt. Der IMF schrieb daher schon in seinem Bericht vom Jänner 2012 sehr offenherzig: „Die nominale Schuldenreduktion wegen des ‚Schuldenschnitts’ des Privatsektors … wird … teilweise wieder aufgehoben durch dessen Kosten (!) und durch die notwendigen Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors.“

Außerdem muss Griechenland ja weiterhin Panzer, Flugzeuge und Kampfhubschrauber, U-Boote usw. aus Deutschland und Frankreich kaufen – das war eine eiserne Bedingung der „Rettung“.

Außerdem geht die griechische Wirtschaft durch diese Sorte von „Rettung“ und „Sanierung“ Jahr für Jahr weiter den Bach hinunter, was ebenfalls die Staatsverschuldung absolut und relativ zum BIP hochtreibt. 2012 sank das BIP wieder um -6,3%, insgesamt seit Ausbruch der Krise schon um mehr als ein Viertel – und auch für 2013 liegt die (optimistische) Prognose bei -4,5%.

Im Jahr 2013 wird die griechische Staatsverschuldung laut derzeitiger Prognose wieder steigen und zwar um satte 8,7% und deutlich über den Wert von 2011 hinaus. So hoch wie nach drei Jahren „Rettung“ war die Staatsverschuldung überhaupt noch nie. Wie sollte es auch – ganz abgesehen von und zusätzlich zu den oben angeführten Punkten – anders sein, wenn Bourgeoisie und Kirche weiterhin keine Steuern zahlen müssen, die verarmten Volksmassen immer weniger Steuern zahlen können, die Militärausgaben nur wenig sinken, die Privatisierungspläne „nicht den Erwartungen entsprechen“, weil die Imperialisten alles geschenkt haben wollen usw. usf.

Das alles hindert die Weltbourgeoisie und ihre Agenturen, die „Troika“ aus EU, EZB und IMF,  freilich nicht,  an der Fata Morgana festzuhalten, Griechenland wäre auf einem Weg der kapitalistischen „Gesundung“ und würde seine Staatsschulden bis 2020 auf unter 120% des BIP drücken können. Im Jänner 2013 verstieg sich eine Kreatur des IMF sogar dazu zu schreiben, Griechenland sei auf einem so guten Weg, dass die Schuldenquote bis 2020 sogar auf 110% (!) sinken könnte. Das ist nicht Blödheit oder die Kolonialallüre, die der Volksmund ausdrückt mit dem Spruch „Zum Schaden hat man noch den Spott!“, sondern damit rechtfertigen sie die Fortsetzung ihres Kolonisierungs- und Ruinierungswerkes.


[1] Slowenien hatte Ende 2012 Staatsschulden in Höhe von 53,7% seines BIP, Rumänien 38,0%, Bulgarien sogar nur 18,9%. Bulgarien ist sowieso ein hervorragendes Beispiel für die imperialistische Sanierung: das Land ist eine Wüste, das Volk völlig verarmt, die Wirtschaft kaputtgemacht, aber das, was noch da ist, ist fest in imperialistischer Hand, die „Maastricht-Kriterien“ werden spielend eingehalten und die „Troika“ ist voll des Lobes (außer über die Korruption, sofern man nicht selbst deren Nutznießer ist). Deshalb „brauchen“ Rumänien und Bulgarien auch keine Hilfe aus dem EU-„Rettungsschirm“: die Staatsfinanzen sind nämlich  in „neoliberalem“ Sinn tip top in Ordnung. Auch Zypern hatte Ende 2012 mit 86,5% Staatsschulden, die immer noch deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone (93,1%) lagen.

[2] 1994: Mexiko, 1997: Südostasien, 1998: Russland, 2001: Argentinien. Zwischen den globalen Krisen (1987, 2000-2002, seit 2008) konnte die Krise in einzelne „periphere Märkte“ exportiert werden, etwas, das – in etwas geänderter Form – auch in den letzten Jahren wieder stattfindet.

[3] Ende Juli 2011 war schon einmal von einer schweren Krise Zyperns die Rede, welche sich aber später wieder zu verflüchtigen schien. Damals aber nicht wegen des Bankensektors, sondern wegen der Explosion eines Munitionslagers und der dadurch hervorgerufenen Zerstörung des größten Kraftwerks des Landes, also wegen eines drohenden Einbruchs der Energieversorgung und damit der „Realwirtschaft“, was wiederum irgendwie  zu einer „Schuldenkrise“ führen könnte usw. Die Staatsverschuldung Zyperns lag Anfang 2011 bei 61,3% vom BIP, deutlich weniger als die damalige österreichische Staatsschuld (72%) und weit niedriger als die damalige deutsche (82,5%).

[4] Vielleicht auch einmal Deutschland mit seiner extremen Exportlastigkeit, und das konzentriert auf nur wenige Branchen (hauptsächlich Automobil und Maschinenbau) und die „Exportdynamik“ fokussiert auf wenige Länder (hauptsächlich China und USA). Das österreichische Kapital ist im Vergleich zum deutschen „breiter aufgestellt“, aber ebenfalls durch seine starke Balkanlastigkeit verletzlich.

[5] Zypern war bis 1960 britische Kolonie, hat noch heute zwei britische Militärstützpunkte (das war Bedingung für die Entlassung in die Unabhängigkeit) und ist nach wie vor eine bedeutende  „Adresse“ der britischen Bourgeoisie.

[6] Die Körperschaftssteuer (mit der Profite von Kapitalgesellschaften besteuert werden) beträgt in Zypern „maximal“ 10% und das  mit vielen Ausnahmen und „Gestaltungsspielräumen“, sodass die tatsächliche Steuerquote noch weit niedriger liegt. Eine Kapitalertragssteuer für Kursgewinne aus dem Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren (auf die in Österreich sogenannten „Spekulationsgewinne“) gibt es überhaupt nicht. „Somit sind Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Gründeraktien und andere Titel von Unternehmen oder anderen juristischen Personen, eingetragen in Zypern oder im Ausland, und Rechte daran steuerfrei.“ („Exportbericht Zypern“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus März 2012). Eine Kapitalertragsteuer auf Zinsen und Dividenden, die ins Ausland gezahlt werden, gibt es ebenfalls überhaupt nicht, sie sind ebenfalls steuerfrei. Dividenden- und Zinszahlungen ins Inland unterliegen einer KESt von 17% bzw. 15% – aber auch nur, wenn es sich um „passive“ Einkünfte (grob gesagt: eines „Privatvermögens“)  handelt und nicht um „handelsbezogene“ (grob gesagt: eines „Betriebsvermögens“), dann sind sie nämlich auch wieder steuerfrei. Die Inlands-KESt heißt  übrigens „Sonderabgabe für Verteidigungszwecke“. Zypern ist ein wahres Steuerparadies für Kapitalisten, vor allem für ausländische, sogar  gemessen an der Steueroase Österreich. (Zum Vergleich: In Österreich ist der offizielle KöSt-Satz 25%, die tatsächliche Steuerquote der Aktiengesellschaften lag allerdings 2011  nur bei 8,5% . Der KESt-Satz ist ebenfalls 25%, ein kapitalistisches Unternehmen kann aber, im Unterschied zu einer Privatperson, für die Befreiung von der KESt und die Verlagerung dieser Erträge in die KöSt „optieren“, was klarerweise fast jeder tut.)

[7] Zur Veranschaulichung: In Österreich stand Ende 2011 ein Bilanzvolumen des Finanzsektors (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Fonds) von 993 Mrd. € einem BIP von 301 Mrd. € gegenüber. Das ergibt eine Quote von „nur“ 3,3.

[8] Im „Exportbericht Zypern“ der WKÖ aus März 2012 liest sich das so: „Während der Dienstleistungssektor bereits 81% des BIP erwirtschaftet, nimmt die Bedeutung von Gewerbe und Industrie ständig ab. Der industrielle Sektor kämpft mit strukturellen Schwächen. Viele erzeugende Betriebe sind international wenig wettbewerbsfähig, da sie Kleinbetriebe sind und bei Technologie, Management und der Vermarktung der Produkte Schwachstellen aufweisen. Im verschärften Wettbewerb am gemeinsamen europäischen Markt fällt es ihnen schwer zu bestehen.“ Und: „Die wichtigsten Sparten der zypriotischen Industrie sind die Lebensmittel-, Getränke- und Tabakindustrie, auf die knapp ein Drittel des industriellen Produktionswertes entfällt, sowie die Textil- und Lederindustrie.“ Also auch eher Branchen, die mit dem Tourismus im Zusammenhang stehen, und keine technologisch hochwertigen Exportschlager.

[9] Z.B. die Milliarden der inzwischen notverstaatlichten Österreichischen Kommunalkredit AG, die 2002-2008 in ihrer Tochtergesellschaft in Limassol ein hochspekulatives Portfolio von 16 Mrd. € aufgebaut hatte, das – nach fetten Gewinnen bis 2007 – mit der Finanzkrise in sich zusammenkrachte. Die Bank wurde im November 2008 notverstaatlicht und lebt seither von  staatlichen  Kapitalspritzen und Staatshaftungen. Die Schätzungen dessen, was die Bank dem Staatshaushalt bisher gekostet hat, schwanken zwischen 4,7 und 5,8 Mrd. €. Risikopositionen von 10 Mrd. € sind noch offen, so dass weitere „Rettungsmaßnahmen“ unvermeidlich sind. Aus Staatshaftungen ist ein Betrag von 9,6 Mrd. € aushaftend.

[10] Österreich ist übrigens zwar vielleicht nicht die beliebteste Destination für Schwarzgeld und Geldwäsche im strengen Sinn, aber eine Steueroase ersten Ranges. Das gilt sowohl für die tatsächliche Unternehmensbesteuerung (nicht den offiziellen Steuersatz) als auch für die Privatstiftungen. Österreich ist auch nach wie vor, wie die Schweiz, Luxemburg und Belgien, nicht der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie unterworfen, sondern hat sich eine Ausnahmeregelung verhandelt, die, wenn man ein Schlupfloch in den Anti-Geldwäsche-Regelungen findet, auch das Parken von Schwarzgeld erlaubt, wenn auch zu einem anonymen Quellensteuersatz von 35%.

[11] Tipp für die Bettlektüre: Gianluigi Nuzzi: Vatikan AG, wo ein plastisches Bild der vatikanischen Wirtschaftskriminalität gezeichnet wird, obwohl der Autor nicht immer gut verstanden hat, was er da aufdeckt, und manchmal das Ausmaß des Bösen im Vatikan selbst gar nicht fassen kann.

[12] Siehe dazu den Artikel „Ein neuer Brandherd im Östlichen Mittelmeer“ in der PR 49 aus Februar 2012. Israel plant, über ein Flüssiggasterminal in Zypern sein zukünftiges Überschussgas nach Griechenland und Europa zu exportieren.

[13] Beide Banken kamen im Zuge der Finanzkrise in die Bredouille und wurden massiv vom Staat gestützt und am Leben erhalten. 2012 wurde die BoC massiv subventioniert und die Laiki-Bank überhaupt gleich verstaatlicht. An der BoC hat der zypriotische Staat  heute 11,4% Anteil am Aktienkapital, der griechische 2,1%. Der größte Einzelaktionär (außer dem zypriotischen Staat) ist ein gewisser Rybolowlew, russischer Kapitalist mit Sitz auf den britischen Virgin Islands, einem anderen „Steuerparadies“, er besitzt 5,01%. Der Mann hätte damit schon einmal gewisse Ausgangsbedingungen, um sich die Kontrolle der  BoC (dafür braucht man 25%) unter den Nagel zu reißen.

[14] Aber, wie schon gesagt,  nicht alles nach Zypern importierte Kapital ist russisches,  nicht alle Bankguthaben sind russische, nicht alles Schwarzgeld ist russisches Die russischen Bankguthaben (Stand Februar 2013) sollen sich auf 20 Mrd. € der insgesamt 67 Mrd. € belaufen. Mit „russisch“ sind hier auch gemeint Guthaben von Firmen, zwar unter Kontrolle russischer Kapitalisten stehen, aber irgendwo domiziliert sind, vielfach auch in Zypern, in diesem Fall daher in der zypriotischen Zentralbankstatistik als inländisch ausgewiesen.

[15] Das Gegeifer gegen „die Russen“, bei Ausblenden der britischen und sonstigen internationalen „Investoren“, deren Geldkapital auch nicht weniger „schmutzig“ ist als das russische, ist eine hetzerische Propaganda mit rassistischen Zügen. Dabei unterscheidet sich der „russische Oligarch“ nicht sonderlich vom österreichischen „Unternehmer“, außer dass er stärker ist und dass er in seiner Begeisterung über den neuen Reichtum diesen stärker hervorkehrt. Er eignet sich seinen Profit nicht auf qualitativ andere Weise an wie der österreichische Bourgeois. In solcher Propaganda widerspiegeln sich imperialistische Interessenswidersprüche und mögliche Kollisionen der Zukunft.

[16] „Clarifications for the better understanding of the resolution measures implemented under the Resolution of Credit and Other Institutions Law, 2013 at the Bank of Cyprus and the Laiki Bank“ (Central Bank of Cyprus, 30 March 2013)

[17] Diese Umwandlung ist eine Art „debt equity swap“ (Tausch von Verbindlichkeiten der Bank gegen deren Eigenkapital). Dieses Instrument wird im Investmentbankgeschäft und wurde auch bei einigen „Umschuldungen“ von Staatsschulden in Südamerika in den 1990er und 2000er Jahren angewendet. Dort diente es allerdings zur Umschuldung von (bereits ausgegebenen) Krediten, die die Länder  in den USA und anderswo aufgenommen hatten, nicht wie bei Zypern um Bankeinlagen. Die Kredite wären über weite Strecken sowieso uneinbringlich gewesen. Auf diese listige Weise erwarben US- und andere „Investoren“ für ihre schon abgeschriebenen Kredite Beteiligungen an und Kontrolle von „werthaltigen“ Firmen in Industrie, Bankwesen, Infrastruktur. Es lief auf die Aneignung der Reichtümer dieser Länder hinaus – im Tausch gegen (auf  finanzdeutsch) „stranded investments“.

[18] Griechenland schrumpft in diesen zwei Jahren um 11,1%, insgesamt seit Ausbruch der Krise um mehr als ein Viertel.  Zypern schrumpft 2012/13 um 9,2%.

[19] Österreich z.B. zahlte zuletzt auf dem Kapitalmarkt für 10-Jahres-Geld 1,9% p.a. und für kurzfristiges Geld weit unter 1% p.a. Jeder Euro an „Hilfe“ bzw. „Rettung“ spülte daher bisher, wenn  das Geld um  3,6% an Griechenland verliehen wird, einen schönen Batzen Zinsdifferenz in das Budget.

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

10. April 2013

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien geht von 15.-22. April 2013 über die Bühne. Es geht seinen Proponenten um ein „Bundesverfassungsgesetz 1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien 2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat 3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche“ und um ein „Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“, wobei letzteres auf eine „staatliche Sonderkommission“ zielt, statt dass die Kirche sich weiterhin selbst „untersucht“ und „aufklärt“, sprich: alles unterdrückt, vertuscht und jede Strafverfolgung verhindert. Das sind alles berechtigte und unters-tützenswerte Anliegen. Speziell in der Frage kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen legen einige Proponenten eine gewisse Konsequenz an den Tag – in den meisten anderen Fragen leider nicht. Der eigentliche Text des Volksbegehrens ist vage und schwachbrüstig, inkonsequent und schief, ziemlich „zurückhaltend“ gegenüber der Kirche und in einiger Hinsicht auch politisch ausgesprochen falsch. Die begleitenden Erläute-rungen und Materialien sind teilweise etwas stärker und aussagekräftiger, aber das schafft auch die Beschränkt-heiten und Fehler nicht aus der Welt.

Das Volksbegehren leistet – leider nur im Bereich der finanziellen Privilegien der Kirche – einige nützliche Aufklärungsarbeit. Es ist durchaus verdienstvoll, einmal akribisch den Kirchenprivilegien nachzuspüren und eine möglichst vollständige Aufzählung aller dieser Privilegien zu versuchen. Es schadet nicht, wenn bei der Aufzählung dieser Privilegien auch mehr oder weniger nebensächliche und belanglose aufgezählt werden (Kuriositäten wie z.B. das Tiroler Campinggesetz oder das niederösterreichische „Karfreitagsgesetz“), man sieht dann wenigstens, auf wie vielen Gebieten und bis in welche Verästelungen hinein Kirchenprivilegien bestehen.

Viele der angeführten Privilegien sind wie gesagt Nebensächlichkeiten, die sich von selbst erledigen, wenn einmal die Kernpunkte erledigt sind. Die Kernpunkte sind diejenigen, die im Konkordat geregelt werden: die Finanzierung der Kirche durch den Staat (samt den großen Schenkungen von 1960 und auch dem Kirchen-steuerthema), ihre Stellung im Schul- und Ausbildungswesen, ihr öffentlich-rechtlicher Status (und die Existenz „anerkannter Religionsgesellschaften“ überhaupt) und der faktisch exterritoriale Status gegenüber der staatli-chen Rechtsordnung.

Die Enthüllungen und vor allem die Losungen/Forderungen des Volksbegehrens werden leider bei weitem nicht ausreichend scharf und radikal (d.h. das Übel an der Wurzel packend) gestellt. Der Text des Volksbegehrens ist ein einziges Wischi-Waschi. Gegen alles Mögliche wird zu Recht gemault, aber nirgends werden konsequente und prägnante Forderungen erhoben. Zudem handeln zwei Drittel des Textes nur von den finanziellen Zuwen-dungen an die und Begünstigungen der Kirche, aber die „klare Trennung von Kirche und Staat“ erschöpft sich nicht im Entzug des Zasters.

Nehmen wir als Beispiel die Schulfrage. Dafür wurde 1962 ein Zusatzvertrag zum Konkordat zur „Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen“ abgeschlossen. Die Position des Volksbegehrens zu diesem Schlüsselbereich der ideologischen und politischen Macht der Kirche ist ein Witz. Das Volksbegehren wendet sich nur gegen die staatliche Finanzierung der konfessionellen Schulen, Kindergärten und Fakultäten, ohne aber zu fordern, dass diese Einrichtungen der Kirchenmacht entzogen und, soweit sinnvoll, in das staat-liche Erziehungs- und Ausbildungswesen eingegliedert oder sonst (als staatliche Einrichtungen) geschlossen werden. Es wendet sich nur gegen die Finanzierung des Religionsunterrichts durch den Staat, nicht aber gegen die Tatsache dieses Religionsunterrichts im Rahmen öffentlicher Schulen und des normalen Schulbetriebs selbst. Es wendet sich nur dagegen, dass die Abmeldung vom Religionsunterricht erschwert wird, aber nicht dagegen, dass man sich überhaupt davon abmelden muss bzw. dass es ihn überhaupt gibt. Es fordert eben das Wesentliche nicht, nämlich dass der Kirche ihr Zugriff auf das öffentliche bzw. öffentlich anerkannte Schul-wesen entzogen wird und sie den Status eines privaten Vereins erhält, der selbstverständlich auf eigene Kosten in eigenen Räumlichkeiten und in der Freizeit der Schüler seinen Religionsunterricht organisieren kann, aber in den öffentlichen Schulen und im normalen Schulbetrieb nichts verloren hat. Das Volksbegehren hat in Wahr¬heit ein sehr inkonsequentes, um nicht zu sagen zwielichtiges Verhältnis zu seiner eigenen Losung einer „klaren Trennung von Kirche und Staat“.

Das Problem des Volksbegehrens ist, dass es die „staatstragende Rolle der Kirche“ zwar vehement bestreitet, dies aber weitgehend plakativ bleibt, eine bloße „Haltung“, aber ohne radikale Konsequenzen und Forderungen. Entweder man bestreitet eine solche Rolle prinzipiell, dann muss sich das in entsprechenden Forderungen ausdrücken, die tatsächlich auf die Beseitigung dieser Rolle zielen. Tut man das aber nicht, sondern jammert man nur über die Subventionen und Privilegien, dann tut man sich schwer z.B. gegenüber der Kritik des Vereins „Wir sind Kirche“, ein „kritisches“ Feigenblatt des pontifikalen Katholizismus. Sie treffen einen schwachen Punkt des Volksbegehrens, wenn sie in ihrer Stellungnahme dazu erklären, dass sie dieses „nicht unterstützen, weil dessen Forderungen zu global und undifferenziert“ seien. So seien z.B. die staatlichen Zuwendungen an die Kirche berechtigt als „angemessene Entschädigung für vom Staat outgesourcete Aufga¬ben“. Sie haben nicht realisiert, dass es ohnehin darum geht, der Kirche beides zu entziehen, sowohl die Schulen und anderen „outgesourceten Staatsaufgaben“ wie auch die Subventionen. Aber in der Tat tritt das Volksbegehren gar nicht gegen dieses „Outsourcing“ auf und traut sich radikalere Forderungen als den Subven¬tionsentzug gar nicht vorzustellen. Das ist keine „klare Trennung von Kirche und Staat“ in der Schulfrage. Wenn Verteidiger der Kirchenprivilegien diese mit der „staatstragenden Rolle“ der Kirche begründen, dann müsste von deren Gegnern nicht bloß an den Privilegien herumgemeckert und ganz abstrakt die „klare Tren¬nung von Kirche und Staat“ verlangt werden, sondern dann müsste diese „staatstragende Rolle“ frontal ange¬griffen werden, indem man Forderungen erhebt, die auf die radikale Beseitigung dieser Rolle zielen. Das tut das Volksbegehren aber nicht. Es ginge übrigens auch nicht, ohne den Staat selbst anzugreifen, denn eine „staats¬tragende Rolle“ gibt es nur, wenn der Staat das wünscht.

Ein weiterer schwerer politischer Fehler besteht darin, die Kirchenfrage von der Gesellschaft insgesamt zu isolieren und bei allerhand „Missständen“ so zu tun, als ob das nur die Kirche beträfe. Man gewinnt den Eindruck, das eigentlich und einzig Böse in unserer Gesellschaft sei die Kirche – woraus sich automatisch ergibt, dass die herrschende Gesellschaftsordnung und ihr Staat nicht oder jedenfalls nicht ganz so böse seien. Z.B. heißt es: „Die Kirche erhält als Großgrundbesitzer Millionen Euro an Agrarförderungen. Hier sollte eine Obergrenze gelten.“ Die „Wir sind Kirche“ erwidern darauf zu Recht: „Eine überproportionale EU-Förderung von Großgrundbesitzern ist eine allgemein politische Frage. Sie allein als Privileg der Kirche zu betrachten entspricht nicht den Tatsachen und führt in die Irre.“ So ist es. Natürlich kann man sagen, dieses Volksbegehren handelt eben von der Kirche und nicht vom Großgrundbesitz. Das stimmt, aber es geht trotzdem nicht, der Kirche etwas vorzuwerfen, was man den anderen Großgrundbesitzern nachsieht, und mit keinem Sterbenswort die Agrarsubventionen für den Großgrundbesitz insgesamt anzusprechen. Noch schlimmer, wenn man mit der schwabbeligen Forderung nach einer „Obergrenze“ zum Ausdruck bringt, dass man diese Agrarsubventionen für den Großgrundbesitz nicht grundsätzlich angreift. Was den kirchlichen Grundbesitz selbst betrifft, auch hier wieder dieselbe Inkonsequenz wie in der Schulfrage. Viel davon (Besitzungen in Aigen und Salzburg sowie weitere 6.460 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Grund) wurde der Kirche durch den Zusatzvertrag zum Konkordat zur „Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen“ aus 1960 geschenkt. Mit einer wirklich klaren Trennung von Kirche und Staat und der Aufhebung des Konkordats wären diese Schenkungen doch wohl rück-gängig zu machen. Kein Wort davon im Volksbegehren.

Genauso bei der grundlegenden Frage des Konkordats. „Dieses Konkordat ist ein ‚Quasi-Staatsvertrag‘ zwi-schen dem Vatikanstaat und Österreich, der die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen stark ein-schränkt und der Kirche in Österreich eine privilegierte, öffentlich-rechtliche Stellung gesetzlich (teilweise im Verfassungsrang) zuerkennt.“ So ist es. Wie soll dann aber eine „klare Trennung von Kirche und Staat“ erreicht werden können ohne Beseitigung dieses Konkordats? Warum fehlt die Forderung nach Abschaffung des Kon-kordats, obwohl gerade diese Grundforderung aller Kirchengegner seit jeher der Gottseibeiuns der Kirche ist und regelmäßig zu Wutausbrüchen der geistlichen und weltlichen Reaktion führt. Das Konkordat mit dem Vatikan ist ein entscheidendes Bollwerk der Kirche. Die Kirchenprivilegien können gar nicht beseitigt werden, wenn nicht das Konkordat beseitigt wird. Man hat das Gefühl, das Volksbegehren wollte bewusst die Vatikan-frage ausklammern. Daher auch nirgends die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Pseudostaat Vatikan (der in Wirklichkeit nur die von Mussolini in den Lateranverträgen 1927 zu künst-licher Staatlichkeit erhobene „pontifikale Reaktion“ ist, wie man in Italien sagt, und das, nachdem der Kirchen-staat 1876 im neuen vereinten Italien aufgelöst worden war). Man wird wenig gegen Missbrauch und sonstige kirchliche Verbrechen und Schandtaten ausrichten, solange die Kirche und ihre Funktionäre einen rechtlichen Status „praeter legem“ (außerhalb des Gesetzes) genießen und rechtlich wie faktisch vor Verfolgung, auch vor der durch eine staatliche Sonderkommission, geschützt sind. Man wird nur wenig an den arbeits- und sozial-rechtlichen Zuständen in den kirchlichen Institutionen und Firmen ändern können, wenn man diesen Status nicht abschafft. So wird der Kirchenkritik die radikale Spitze genommen, aber ohne das können Unmut und Empörung nicht in eine starke demokratische Bewegung umgewandelt werden, sondern bleiben sie in den Schranken „unpolitischer“ Entrüstung gefangen.

Demokratischer Kampf oder „staatstragende Haltung“?

Das ist aber leider noch nicht alles. Der politische Hauptfehler des Volksbegehrens, seine trotz gutem Vorsatzes schlechte Seite besteht in der Propagierung einer falschen Haltung zum Staat. Es wird gegen die bourgeoise Kirche gekämpft, aber nicht gegen den bourgeoisen Staat. Es ist aber in unserer heutigen bürgerlichen Gesell-schaft der Staat die politische Organisationsform und das politische Herrschaftsmittel der Bourgeoisie, nicht die Kirche. Es ist dieser Staat, der sich der Kirche bedient, nicht umgekehrt. Die Kirche hat keine eigenständige Macht, sie ist vollständig in den Staat integriert, ist ein Teil des Staatsapparats und daraus gewinnt sie ihre Stär-ke und Bedeutung.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird die Kirche auch noch ausgerechnet im Namen der „Werte“ des bürgerlichen Staates bekämpft. Man fühlt sich offenbar an der Seite eines (wenigstens potenziell) laizistisch-demo¬kratischen Staates. Die Kirchensonderrechte, heißt es, führten, da Privilegien, zur Diskriminierung: „Heute werden alle Privilegien kritisch gesehen. Privilegien erzeugen Diskriminierung. Die EU und Österreich kämpfen gegen jede Art der Diskriminierung an.“ Glaubt diesen Seich wirklich irgendjemand? Kommt das nicht vielleicht bloß daher, dass man den Kopf ausschließlich mit der Kritik an der Kirche zugepflastert hat und ansonsten Scheuklappen trägt und die ganze herrschende Gesellschaft samt ihrem Staatsapparat, abgesehen eben von den Kirchenprivilegien, ganz in Ordnung findet? EU und Österreich kämpfen nie und nirgends gegen Diskriminierung, sondern sie treiben diese im Gegenteil energisch voran. Denken wir nur an die sogenannte Ausländer- oder an die Asylantenfrage. Und was Privilegien betrifft: Ist nicht das größte Privilegium, von dem heutzutage alles andere abgeleitet ist, das kapitalistische Privateigentum (an den Produktionsstätten, den Handels¬ketten, der Banken etc.)? Ist es nicht lächerlich, die „kleinen“ Privilegien (wie die der Kirche), die der Nebenpfründner sozusagen, anzuprangern und die wirklich fundamentalen Privilegien, die unsere Gesellschaft prägen, d.h. die Klassenspaltung, auszusparen? Der bourgeoise Staat müsste „eigentlich“, verlangt das Volks-begehren, wegen seines „demokratischen“ Charakters, die Kirchenprivilegien bekämpfen und an einer wirk-lichen Trennung von Kirche und Staat interessiert sein. Tut bzw. ist er aber nicht, sondern das gerade Gegenteil ist der Fall. Warum wohl? Weil er interessiert ist an der ideologischen und politischen Mitwirkung der Kirche bei Festigung und Ausbau der Staatsmacht. Der Kampf gegen die Kirche kann und muss in der Hauptseite als Kampf gegen den Staat geführt werden. Der Kampf gegen Kirchenprivilegien kann niemals an der Seite dieses Staates geführt werden und auch nicht unter Berufung auf die „staatlichen Werte“. An der Seite eines Staates, der diskriminiert, unterdrückt und ausplündert, der sich immer schlimmer als Polizeistaat mausert, der sich bloß einige „Werte“ aus seiner Mottenkiste als Maske vor die reaktionäre Fratze hält, der sich bloß als „demokra¬tisch“ oder „liberal“ ausgibt, aber genau wie die Kirche, sein Juniorpartner, selbst schwärzeste Reaktion ist – an der Seite dieses Staates gegen die Kirche?

Dieser Fehler, dieser „Rollentausch“ zwischen Staat und Kirche, diese Beschönigung des heutigen repressiven bürgerlichen Staatsapparats wird historisch „vertieft“, indem behauptet wird, die Kirchenprivilegien seien feudale Relikte: „Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt… Die heutigen Privilegien stammen aus der Feudalzeit. Damals waren Privilegien normal. Die meisten Privilegien waren Folgen der Erbuntertänigkeit.“ Nun stimmt zwar, dass es auch im Feudalismus Kirchenprivilegien gab, aber sie waren ganz anderen Charak¬ters, damals war die Kirche mit der „weltlichen“ Macht völlig verschränkt, teilweise identisch. Sie war selbst Feudalherr. Aber das hat sich mit dem Aufkommen des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft geän-dert. Seither gab es einen Josef II, der diese Privilegien aufhob, die bürgerliche Revolution 1848, in der sie neuerlich beseitigt wurden, die Republik 1918. Im Mittelalter gab es jedenfalls nicht „die anerkannten Reli-gions¬gesellschaften“, damals war nur eine solche Gesellschaft anerkannt bzw. war umgekehrt teilweise die welt-liche Macht darauf angewiesen, von ihr anerkannt zu werden. Kurzum: der Vergleich mit dem „Mittelalter“ und dem Feudalismus ist völlig absurd und dient nur der Rechtfertigung und Beschönigung des heutigen bürgerlich-demokratischen kapitalistischen Systems. So etwas kann sich nur ein von der Geschichte ganz unbeleckter begeisterter Anhänger der heutigen Gesellschaftsordnung ausdenken, der den eigentlich „unver¬ständlichen“ und „überholten“ Makel der Kirchenprivilegien abschaffen möchte – zur Verschönerung und Verbesserung dieses Bourgeoissystems. Als zuerst die Austrofaschisten unter Dollfuss bzw. die Nazis unter Hitler ihre Konkordate abschlossen und nach dem Zweiten Weltkrieg die „demokratische Republik“ mit Kreisky als zuständigem Minister Konkordat und Kirchenprivilegien „erneuerten“ und ausbauten, war das längst gutes kapitalistisches Kalkül, aber doch nicht die Rettung feudaler Verhältnisse oder Elemente. Die heutigen Kirchenprivilegien sind Schmiermittel der staatlich organisierten Bourgeoisie für die Kirche, damit diese besser an der Befestigung des politischen Herrschaftssystems der Bourgeoisie mitwirkt. Sie dienen nicht dem Feudalismus, sondern dem Kapitalismus. Beim Volksbegehren erscheint dagegen die Kirche als feudaler Fremdkörper der bürgerlichen Gesellschaft, der „demokratischen Republik“ Österreich.

Die Rolle der Sozialdemokratie in den 1950er und 1960er Jahren, speziell Kreisky’s, der damals eine erfolg-reiche Achse mit dem Kardinal König schmiedete und damit die Kirche, bis dahin Sprachrohr und treuer Ver-bündeter der ÖVP, „entpolitisierte“ und neutralisierte. Das austrofaschistische Konkordat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch die ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierungen wieder in Kraft gesetzt und durch fünf Zusatz-verträge zwischen 1960 und 1968 massiv ausgebaut. Diese Zusatzverträge beziehen sich auf die Kernfragen: das Geld incl. die großzügige Schenkung von Grundbesitz an die Kirche („Verwaltung und Genuss welt-geistlicher Pfründen“ heißt das im Konkordat) und die Rolle der Kirche im Schul- und Ausbildungswesen. Sie sind unterzeichnet durch den jeweiligen Außenminister, d.h. die ersten vier von Kreisky, der fünfte von Wald-heim. Kreiskys segensreiches Wirken für den massiven Ausbau der Kirchenprivilegien, war ein Schachzug der Sozialdemokratie zur parteipolitischen Neutralisierung der Kirche. Es ist seltsam, wenn das Volksbegehren auf den Feudalismus und auf Dollfuss hinweist und mit keinem Wort erwähnt, dass das heutige Konkordat von Kreisky gemacht und unterschrieben wurde und dass dieses neue Konkordat die Kirchenprivilegien gegenüber dem alten austrofaschistischen wesentlich verstärkte. Wieso wird dies in geradezu penetranter Weise ausge-spart? Wieso „verschont“ man die Sozialdemokratie? (Peinlich, dass ausgerechnet der Verein „Wir sind Kirche“ darauf hinweisen muss, dass das Konkordat „in den späten 1950er und den 1960er Jahre von den zuständigen Organen der Zweiten Republik erneuert bzw. ergänzt wurde“.)

Die apologetischen Züge des Volksbegehrens dem bürgerlichen Staat gegenüber erklären sich daraus, dass sich seine Proponenten der bei uns herrschenden Bourgeoisdemokratie verbunden fühlen. (Bourgeoisdemokratie, weil es eine „Demokratie“ der Bourgeoisie für die Bourgeoisie ist; wo bzw. inwieweit diese ihren Interessen zuwiderläuft, ist es sofort aus mit der Demokratie.) Sie wollen den (kleinen) Teufel der Kirche mit dem (großen) Belzebub des Staates austreiben. Sie wollen die Bourgeoisrepublik bloß von einigen „anachronisti¬schen Relikten“ und ihren „Auswüchsen“ befreien, sie quasi „entschlacken“, ihr ein „menschliches Antlitz“ verpassen oder dieses aufpolieren.

Das Volksbegehren ist daher, gemessen auch nur an radikal-demokratischen, geschweige denn an revolutionär-demokratischen Maßstäben, eine sehr armselige Initiative. Es ist schwach, schief und in einigen Punkten regel-recht falsch.Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand kritisiert an einem solchen Volksbegehren, dass es sich auf die Frage der Kirchenprivilegien beschränkt, im Gegenteil ginge es gar nicht anders, eine breite Aktions¬einheit dafür herzustellen. Aber man muss deshalb nicht positiv Schönfärberei der herrschenden Staatsmacht betreiben und Illusionen in die bürgerliche Demokratie verbreiten .
Der Kampf um Demokratie kann konsequent nur gegen die herrschende Klasse und gegen den bürgerlichen Staatsapparat geführt werden. Gerade das enge Zusammenspiel von Staat und Kirche, von weltlicher und geistlicher Reaktion, bestätigt das. Das Volksbegehren knüpft an demokratischem Unmut an und erhebt demokratische Ansprüche, glaubt allerdings, diese nicht gegen den bürgerlichen Staat richten, sondern sie vielmehr im Sinne der eigenen „wohlverstandenen“ Interessen dieses Staates, durchsetzen zu können. Dies ist ein Holzweg. Man kann nicht einen – wiewohl wichtigen! – Teil der Reaktion, die Kirche, bekämpfen wollen ohne gleichzeitigen Kampf gegen den bürgerlichen Staatsapparat, den eigentlichen Hort und Kern dieser Reaktion, ohne den auch die Kirche nicht mehr wäre, was sie ist.

Es ist eine Illusion, zu glauben, man könnte die Losungen/Forderungen in der Kirchenfrage ohne scharfen Klassenkampf durchsetzen und indem man an den bürgerlichen Staat appelliert, er möge sich auf seine angeb-lichen „Werte“ besinnen. Nicht einmal die bescheidenen Losungen/Forderungen des Volksbegehrens kann man so durchsetzen. Bourgeoisie und Staat wissen genau, warum sie – für ihre Interessen bzw. für die gemeinsamen Interessen von weltlicher und geistlicher Reaktion – die Kirchenprivilegien schützen und befördern. Der Staat selbst glaubt nicht an seine angeblichen Werte, weder an die „Demokratie“, noch an die Laizität, noch an die „Werte der Aufklärung“. Solchen Aberglauben überlässt er wohlmeinenden, aber Irrlichtern nachlaufenden „Demokraten“. Alle diese „Werte“ stammen sozusagen aus einem „spätbürgerlichen Museum für frühbürger¬liche Fundstücke“, ideologische Reliquien aus einer Zeit, als die neu aufstrebende Bourgeoisklasse noch die bürgerliche Demokratie brauchte, um den absteigenden Feudaladel zu schlagen. Heute ist es genau umgekehrt, heute ist sie die niedergehende Klasse, verkörpert sie eine niedergehenden Gesellschaft und muss sie sogar die bürgerliche Demokratie einschränken, verstümmeln und notfalls abschaffen, um ihren Staat und Profit gegen Arbeiter/innenklasse und Volk zu verteidigen.
Wenn man das alles nicht sieht und nur auf die äußerliche Form der als Staat organisierten Bourgeoisherrschaft schaut statt auf den Inhalt der Staatsmacht, der Ausübung der Staatsgewalt, das sind Niederhalten und Unter-drückung von Arbeiter/innenklasse und Volk, wo diese sich rühren, zum Zweck der kapitalistischen Ausbeu-tung – dann glaubt man eben auch, „das demokratische Grundprinzip der Gleichheit“ in der österreichischen Verfassung erkennen zu können und es schützen zu müssen. Es sollte sich doch nach zweihundert Jahren Kapitalismus schon herumgesprochen haben, dass formale politische Gleichheit und soziale Ungleichheit zwei Paar Schuhe sind und dass es sogar mit der formalen politischen Gleichheit nicht weit her ist, wenn man sich die Verfassung näher anschaut. Wenn man tatsächlich so sehr an die Fata Morgana der bürgerlichen Demo¬kratie glaubt, dann landet man bei Absurditäten wie der, dass die Kirchenprivilegien „vordemokratisch“ wären usw. Durch die Selbstunterordnung des Volksbegehrens unter die angeblich demokratische, laizistische, huma-nistische etc. Natur dieses Staates verbreitet es nicht nur Illusionen über den Staat, sodass es keine positive Wir-kung auf den demokratischen und Klassenkampf entwickeln kann, sondern auf diese Art kastriert und schwächt es sich auch als bloße antikirchliche Bewegung.
Religionsfrage und Kirchenfrage
Bei den Wortmeldungen der Unterstützer (nicht allerdings in den offiziellen Dokumenten) finden sich einige von der Art „Wenn jemand so blöd ist, an Gott zu glauben, muss man ihm nicht noch das Geld hinten hinein schieben.“ Das vermischt in unzulässiger Weise die Religions- mit der Kirchenfrage. Hier handelt es sich aber um ein Kirchenvolksbegehren, das im Prinzip auch ein Christ, der nichts mit der Kirchenmacht zu tun haben will, unterschreiben könnte. (Ein „Religionsvolksbegehren“ dagegen, das auf Verbot oder Einschränkung oder Reglementierung von religiösem Glauben und zugehöriger Betätigung zielte, wäre etwas Falsches und Ab-surdes.) Man sollte das Propagieren seiner atheistischen Gesinnung von der Abwicklung der politischen Initia-tive eines Kirchenvolksbegehrens trennen. Es ist übrigens auch noch gar nicht ausgemacht, wer für den tatsäch-lichen demokratischen Kampf eher zu gewinnen ist, ein sozialdemokratischer (z.B. in der Immigrations- und sog. Ausländerfrage reaktionärer) „Freidenker“ oder ein (z.B. in der Immigrations- und sog. Ausländerfrage) demokratisch eingestellter Christ, der von der Kirche ebenso wenig hält wie die Proponenten des Volks¬begeh-rens.
Sollte man unterschreiben?

Sollte man unter diesen Umständen das Volksbegehren unterstützen oder nicht? Schwächt man, indem man das Volksbegehren unterstützt, die Kirche, einen Gegner, der zwar nicht der Hauptfeind ist, aber immerhin eine Reserve des politischen Hauptfeinds (der bürgerlichen Staatsmacht) und finsterste Reaktion? Oder stärkt man umgekehrt eher einen Holzweg im Kampf gegen die Reaktion und lenkt insofern vom Hauptfeind ab (und daher auch von einer richtigen Linie im Kampf gegen die Kirche)?

Wir haben uns nicht an diesem Volksbegehren beteiligt und haben auch nicht zum Unterschreiben aufgerufen. Dafür haben wir zu viele Reserven. Aber es spricht individuell auch nichts dagegen, das Volksbegehren zu unterschreiben. Es geht immerhin um eine öffentliche Kampagne gegen die Schönborn’schen Reaktion, die sich zwar nicht bedroht, aber behelligt fühlt, um eine Kampagne zur Entlarvung der kirchlichen Heuchelei und der unterdrückerischen Praxis der Kirchenbande. Das schadet nicht, wenn es auch nicht das nützt, was es, anders ausgerichtet, nützen könnte.

Der Zeitpunkt, unmittelbar nach der Wahl des Herrn Bergoglio, dieses argentinischen Ultrareaktionärs und Kollaborateurs mit der faschistischen Junta, zum Papst scheint vielleicht für das Volksbegehren selbst nicht gerade supergünstig, weil das verlogene Auftreten dieses Dunkelmanns zeitweilig Widersprüche zukleistern kann („Ab jetzt wird sich die Kirche bessern.“), andererseits ist aber der jetzige Zeitpunkt sogar genau richtig, denn gerade jetzt sollte die antikirchliche Propaganda verstärkt und die jüngste Welle an Kirchen-, Politiker- und Medienlügerei entlarvt werden.

Allerdings muss von einem radikal-demokratischen, geschweige denn von einem revolutionär-demokratischen Standpunkt aus ein – taktisch bestimmtes – positives Verhalten zu diesem Volksbegehren unbedingt verbunden werden mit einer konsequent radikal- bzw. revolutionär-demokratischen Propaganda in der Kirchen- und auch in der Religionsfrage sowie mit dem Aufzeigen der ernsten Schwächen und Fehler dieses Volksbegehrens und der bourgeoisen Scheuklappen seiner Proponenten. Radikal-demokratisch heißt dabei, demokratische Forde¬run-gen des Volkes und für das Volk zu stellen und dies ohne Rücksicht auf bzw. gegen den bürgerlichen Staats-apparat. Revolutionär-demokratisch heißt, dass man darüber hinaus eingesehen hat, dass wirkliche Demokratie nur herrschen kann, wenn zuvor die Macht der Bourgeoisie gebrochen und diese verjagt und die Arbeiter/innen- und Volksmacht errichtet wird.

Ein Wort zum Wert der „direkten Demokratie“

Letzte Frage: Was wird nach dem 22.April aus diesem Volksbegehren? Im Sinne eines unmittelbaren Resultats wird daraus in jedem Fall – nichts. Bei unter 100.000 Unterzeichnern sowieso, bei einem Erfolg, also einem Ergebnis darüber ebenso. Denn dann muss in unserer superfeinen „demokratischen Republik“, die die meisten Proponenten des Volksbegehrens so schätzen – ebenfalls nichts geschehen. Gut, der Nationalrat muss irgend-wann einmal das Anliegen des Volksbegehrens „behandeln“, aber das dauert eventuell nur ein paar Minuten. Vielleicht meldet sich sogar ein aus der Reihe tanzender Grünabgeordneter (oder sogar ein tapferer „Jungsozia-list“) zu Wort und sagt, dass er die Anliegen des Volksbegehrens „eigentlich“ schon begrüße, dass man aller-dings auch dies und jenes in ausgewogener Weise berücksichtigen müsse usw. Das wäre aber auch schon alles. Der Slogan des Volksbegehrens „Zum ersten Mal stimmt ganz Österreich über die Kirche ab!“ bringt eine verbohrte Glorifizierung der „parlamentarischen Demokratie“ zum Ausdruck – und ist auch sachlich völlig unrichtig. Sogar an eine „verbindliche“ Volksabstimmung würde sich der Bourgeoisstaat nicht halten, wenn es ihm nicht ins Konzept passt – an das lächerliche und verlogene Konstrukt des Volksbegehrens erst recht nicht. Aber wer weiß, vielleicht öffnet die schnöde Behandlung, die das Bourgeoisparlament selbst einem erfolgrei-chen Volksbegehren (mehr als 100.000 Unterzeichner) angedeihen lassen wird, einigen fortschrittlichen Unter-stützern des Volksbegehrens die Augen über ihre so gerühmte moderne Demokratie.

Radikal-demokratische Forderungen zur Kirchenfrage

Wir unsererseits nutzen die Debatten rund um das Volksbegehren zur Propagierung derjenigen Forderungen, die eine radikal-demokratische Position in der Kirchenfrage zum Ausdruck bringen. Die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang sind:

1. Sofortige und vollständige (einseitige) Aufhebung des Konkordats samt Zusatzprotokoll (beide aus 1933) und der Zusatzverträge aus 1960, 1962, 1964 und 1968 (einschließlich der „vermögensrechtlichen“ „Anpas¬sun-gen“ seit 1969, durch die die jährlichen Zahlungen des Staates an die Kirche Jahr für Jahr aufgestockt wer¬den).

2. Abbruch der „diplomatischen Beziehungen“ mit dem künstlichen Staatsgebilde Vatikan.

3. Entschädigungslose Rückführung des gesamten 1960 vom Staat der Kirche übereigneten fortwirtschaftlichen Grundbesitzes von insgesamt 6.460 Hektar sowie der städtischen Besitzungen in Salzburg und der in Aigen . Diese Maßnahme ist nur die teilweise Rückabwicklung des Konkordats. Sie erfolgt unbeschadet evt. darüber hinausgehender Maßnahmen, die z.B. im Zuge der Nationalisierung von Grund und Boden und sonstiger Pro-duk¬tionsmittel oder im Zuge der Konfiskation bestimmter Besitzungen und Vermögen ergriffen werden.

4. Die Kirche oder besser gesagt: die „Religionsgemeinschaft“, denn das ist dann keine „Kirche“ mehr im heutigen Sinne, v.a. keine öffentlich-rechtliche Körperschaft etc., hat das Recht, sich als privatrechtlicher Verein gemäß Vereinsgesetz zu konstituieren. Das „kanonische Recht“ und alle Regelungen auf seiner Basis sind ungültig bzw. werden aufgehoben und sind, soweit mit den notwendigen Maßnahmen gegenüber der Kirche und staatlichem Recht vereinbar, gegebenenfalls in solches überzuleiten. Ebenso wird das „Kirchen-beitragsgesetz“ aufgehoben. Die Kirche kann sich selbstverständlich frei, allerdings im Rahmen der geltenden Verfassung, der geltenden Gesetze und ihrer Statuten, betätigen.

5. Aufhebung der rechtlichen Zugehörigkeit der österreichischen Kirche zum vatikanischen Imperium, d.h. ihre Konstituierung auf Basis eines Vereinsstatuts, das Einmischungen, Weisungen etc. des Vatikans bzw. von aus-ländischen Ordenszentralen etc. und umgekehrt auch alle rechtlichen Verpflichtungen der österreichischen Kirche gegenüber dem Vatikan bzw. Ordenszentralen etc. ausschließt. Im Falle des Zuwiderhandelns, Verbot der Kirche, des Ordens oder der betreffenden Teilbereiche bei Einziehung des Vermögens.

6. Ausschließung der Kirche aus dem öffentlichen (bzw. „öffentlich anerkannten“) Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen, Übernahme aller Einrichtungen durch den Staat, Beseitigung des verpflichtenden Religions-unterrichtes, Schließung sämtlicher theologischen Fakultäten, „Rückgabe“ des von der Kirche ernannten Perso-nals an die Kirche. Die Kirche hat aber selbstverständlich das Recht, wie jeder andere Verein auch, einen Reli¬gi-onsunterricht für ihre Mitglieder sowie ihre Nachwuchs- und Kaderausbildung privat, außerhalb des öffent-lichen Ausbildungswesens und auf eigene Kosten zu organisieren.

7. Annullierung des – dem sonstigen Denkmalschutz widersprechenden – Privilegs der Kirche, die Kosten der „kirchlichen Denkmalpflege“ auf den Staat abzuwälzen, Anwendung der allgemeinen Regelungen des Denk-mal¬schutzes, d.h. die Objekte sind vom Eigentümer grundsätzlich auf eigene Kosten zu erhalten und können im Falle, dass das nicht geschieht, enteignet werden.

8. In allen diesen Punkten ist eine analoge Vorgangsweise, soweit zutreffend und anwendbar, auch auf die an-deren „anerkannten Religionsgesellschaften“ anzuwenden, d.h. Beseitigung des „öffentlich-rechtlichen“ Cha-rakters, Streichung aller Sonderrechte, staatlichen Subventionen, Steuer- und Abgabenvorteile, Entzug aller vom Staat übertragenen „Pfründen“ und insbesondere ihr Ausschluss aus dem öffentlichen Schul-, Ausbil-dungs- und Erziehungswesen. Dadurch wird die Kategorie der „anerkannten Religionsgesellschaften“ hinfällig.

Das alles ist lediglich ein radikal-demokratisches Programm, nicht mehr und nicht weniger. Die Realisierung aller dieser Punkte ist nicht „in einem absoluten ökonomischen Sinn“, wie Lenin in solchen Dingen sagt, mit dem Kapitalismus unvereinbar. Man kann sich theoretisch ohne weiteres ein kapitalistisches System und einen bürgerlichen Staat vorstellen, in dem die Trennung von Kirche und Staat vollständig verwirklicht ist. Immer wieder sind selbst im Absolutismus Maßnahmen zur Einschränkung der Kirchenmacht unternommen worden, in Österreich z.B. durch Joseph II. Aber das war alles in Zeiten der aufsteigenden und noch fortschrittlichen Rolle der Bourgeoisie gegenüber den feudalen Elementen, zu denen auch die Kirche gehörte. Heute ist es an¬ders, im Imperialismus herrscht Reaktion auf der ganzen Linie und er hat sich die Kirche dienstbar gemacht.
Daher sind diese Punkte, unter den heutigen politischen Gegebenheiten, „in einem relativen politischen Sinn“ sehr wohl mit dem Imperialismus unvereinbar. Es dürfte sogar, wollte jemand aus irgendeinem schrägen Grund ein Volksbegehren auf Basis obiger Forderungen veranstalten, ein solches vom Innenministerium, weil verfas-sungswidrig, gar nicht erst zugelassen werden. Vollständig und konsequent kann so et¬was wie das oben stehen-de Forderungsprogramm nur durch den Sieg im revolutionär-demokratischen Kampf gegen die bürger¬liche Staats¬macht, also durch die sozialistische Revolution, verwirklicht werden.

(April 2013)

Proletarische Revolution –
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