Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien geht von 15.-22. April 2013 über die Bühne. Es geht seinen Proponenten um ein „Bundesverfassungsgesetz 1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien 2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat 3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche“ und um ein „Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“, wobei letzteres auf eine „staatliche Sonderkommission“ zielt, statt dass die Kirche sich weiterhin selbst „untersucht“ und „aufklärt“, sprich: alles unterdrückt, vertuscht und jede Strafverfolgung verhindert. Das sind alles berechtigte und unters-tützenswerte Anliegen. Speziell in der Frage kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen legen einige Proponenten eine gewisse Konsequenz an den Tag – in den meisten anderen Fragen leider nicht. Der eigentliche Text des Volksbegehrens ist vage und schwachbrüstig, inkonsequent und schief, ziemlich „zurückhaltend“ gegenüber der Kirche und in einiger Hinsicht auch politisch ausgesprochen falsch. Die begleitenden Erläute-rungen und Materialien sind teilweise etwas stärker und aussagekräftiger, aber das schafft auch die Beschränkt-heiten und Fehler nicht aus der Welt.

Das Volksbegehren leistet – leider nur im Bereich der finanziellen Privilegien der Kirche – einige nützliche Aufklärungsarbeit. Es ist durchaus verdienstvoll, einmal akribisch den Kirchenprivilegien nachzuspüren und eine möglichst vollständige Aufzählung aller dieser Privilegien zu versuchen. Es schadet nicht, wenn bei der Aufzählung dieser Privilegien auch mehr oder weniger nebensächliche und belanglose aufgezählt werden (Kuriositäten wie z.B. das Tiroler Campinggesetz oder das niederösterreichische „Karfreitagsgesetz“), man sieht dann wenigstens, auf wie vielen Gebieten und bis in welche Verästelungen hinein Kirchenprivilegien bestehen.

Viele der angeführten Privilegien sind wie gesagt Nebensächlichkeiten, die sich von selbst erledigen, wenn einmal die Kernpunkte erledigt sind. Die Kernpunkte sind diejenigen, die im Konkordat geregelt werden: die Finanzierung der Kirche durch den Staat (samt den großen Schenkungen von 1960 und auch dem Kirchen-steuerthema), ihre Stellung im Schul- und Ausbildungswesen, ihr öffentlich-rechtlicher Status (und die Existenz „anerkannter Religionsgesellschaften“ überhaupt) und der faktisch exterritoriale Status gegenüber der staatli-chen Rechtsordnung.

Die Enthüllungen und vor allem die Losungen/Forderungen des Volksbegehrens werden leider bei weitem nicht ausreichend scharf und radikal (d.h. das Übel an der Wurzel packend) gestellt. Der Text des Volksbegehrens ist ein einziges Wischi-Waschi. Gegen alles Mögliche wird zu Recht gemault, aber nirgends werden konsequente und prägnante Forderungen erhoben. Zudem handeln zwei Drittel des Textes nur von den finanziellen Zuwen-dungen an die und Begünstigungen der Kirche, aber die „klare Trennung von Kirche und Staat“ erschöpft sich nicht im Entzug des Zasters.

Nehmen wir als Beispiel die Schulfrage. Dafür wurde 1962 ein Zusatzvertrag zum Konkordat zur „Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen“ abgeschlossen. Die Position des Volksbegehrens zu diesem Schlüsselbereich der ideologischen und politischen Macht der Kirche ist ein Witz. Das Volksbegehren wendet sich nur gegen die staatliche Finanzierung der konfessionellen Schulen, Kindergärten und Fakultäten, ohne aber zu fordern, dass diese Einrichtungen der Kirchenmacht entzogen und, soweit sinnvoll, in das staat-liche Erziehungs- und Ausbildungswesen eingegliedert oder sonst (als staatliche Einrichtungen) geschlossen werden. Es wendet sich nur gegen die Finanzierung des Religionsunterrichts durch den Staat, nicht aber gegen die Tatsache dieses Religionsunterrichts im Rahmen öffentlicher Schulen und des normalen Schulbetriebs selbst. Es wendet sich nur dagegen, dass die Abmeldung vom Religionsunterricht erschwert wird, aber nicht dagegen, dass man sich überhaupt davon abmelden muss bzw. dass es ihn überhaupt gibt. Es fordert eben das Wesentliche nicht, nämlich dass der Kirche ihr Zugriff auf das öffentliche bzw. öffentlich anerkannte Schul-wesen entzogen wird und sie den Status eines privaten Vereins erhält, der selbstverständlich auf eigene Kosten in eigenen Räumlichkeiten und in der Freizeit der Schüler seinen Religionsunterricht organisieren kann, aber in den öffentlichen Schulen und im normalen Schulbetrieb nichts verloren hat. Das Volksbegehren hat in Wahr¬heit ein sehr inkonsequentes, um nicht zu sagen zwielichtiges Verhältnis zu seiner eigenen Losung einer „klaren Trennung von Kirche und Staat“.

Das Problem des Volksbegehrens ist, dass es die „staatstragende Rolle der Kirche“ zwar vehement bestreitet, dies aber weitgehend plakativ bleibt, eine bloße „Haltung“, aber ohne radikale Konsequenzen und Forderungen. Entweder man bestreitet eine solche Rolle prinzipiell, dann muss sich das in entsprechenden Forderungen ausdrücken, die tatsächlich auf die Beseitigung dieser Rolle zielen. Tut man das aber nicht, sondern jammert man nur über die Subventionen und Privilegien, dann tut man sich schwer z.B. gegenüber der Kritik des Vereins „Wir sind Kirche“, ein „kritisches“ Feigenblatt des pontifikalen Katholizismus. Sie treffen einen schwachen Punkt des Volksbegehrens, wenn sie in ihrer Stellungnahme dazu erklären, dass sie dieses „nicht unterstützen, weil dessen Forderungen zu global und undifferenziert“ seien. So seien z.B. die staatlichen Zuwendungen an die Kirche berechtigt als „angemessene Entschädigung für vom Staat outgesourcete Aufga¬ben“. Sie haben nicht realisiert, dass es ohnehin darum geht, der Kirche beides zu entziehen, sowohl die Schulen und anderen „outgesourceten Staatsaufgaben“ wie auch die Subventionen. Aber in der Tat tritt das Volksbegehren gar nicht gegen dieses „Outsourcing“ auf und traut sich radikalere Forderungen als den Subven¬tionsentzug gar nicht vorzustellen. Das ist keine „klare Trennung von Kirche und Staat“ in der Schulfrage. Wenn Verteidiger der Kirchenprivilegien diese mit der „staatstragenden Rolle“ der Kirche begründen, dann müsste von deren Gegnern nicht bloß an den Privilegien herumgemeckert und ganz abstrakt die „klare Tren¬nung von Kirche und Staat“ verlangt werden, sondern dann müsste diese „staatstragende Rolle“ frontal ange¬griffen werden, indem man Forderungen erhebt, die auf die radikale Beseitigung dieser Rolle zielen. Das tut das Volksbegehren aber nicht. Es ginge übrigens auch nicht, ohne den Staat selbst anzugreifen, denn eine „staats¬tragende Rolle“ gibt es nur, wenn der Staat das wünscht.

Ein weiterer schwerer politischer Fehler besteht darin, die Kirchenfrage von der Gesellschaft insgesamt zu isolieren und bei allerhand „Missständen“ so zu tun, als ob das nur die Kirche beträfe. Man gewinnt den Eindruck, das eigentlich und einzig Böse in unserer Gesellschaft sei die Kirche – woraus sich automatisch ergibt, dass die herrschende Gesellschaftsordnung und ihr Staat nicht oder jedenfalls nicht ganz so böse seien. Z.B. heißt es: „Die Kirche erhält als Großgrundbesitzer Millionen Euro an Agrarförderungen. Hier sollte eine Obergrenze gelten.“ Die „Wir sind Kirche“ erwidern darauf zu Recht: „Eine überproportionale EU-Förderung von Großgrundbesitzern ist eine allgemein politische Frage. Sie allein als Privileg der Kirche zu betrachten entspricht nicht den Tatsachen und führt in die Irre.“ So ist es. Natürlich kann man sagen, dieses Volksbegehren handelt eben von der Kirche und nicht vom Großgrundbesitz. Das stimmt, aber es geht trotzdem nicht, der Kirche etwas vorzuwerfen, was man den anderen Großgrundbesitzern nachsieht, und mit keinem Sterbenswort die Agrarsubventionen für den Großgrundbesitz insgesamt anzusprechen. Noch schlimmer, wenn man mit der schwabbeligen Forderung nach einer „Obergrenze“ zum Ausdruck bringt, dass man diese Agrarsubventionen für den Großgrundbesitz nicht grundsätzlich angreift. Was den kirchlichen Grundbesitz selbst betrifft, auch hier wieder dieselbe Inkonsequenz wie in der Schulfrage. Viel davon (Besitzungen in Aigen und Salzburg sowie weitere 6.460 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Grund) wurde der Kirche durch den Zusatzvertrag zum Konkordat zur „Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen“ aus 1960 geschenkt. Mit einer wirklich klaren Trennung von Kirche und Staat und der Aufhebung des Konkordats wären diese Schenkungen doch wohl rück-gängig zu machen. Kein Wort davon im Volksbegehren.

Genauso bei der grundlegenden Frage des Konkordats. „Dieses Konkordat ist ein ‚Quasi-Staatsvertrag‘ zwi-schen dem Vatikanstaat und Österreich, der die Autonomie Österreichs in kirchlichen Belangen stark ein-schränkt und der Kirche in Österreich eine privilegierte, öffentlich-rechtliche Stellung gesetzlich (teilweise im Verfassungsrang) zuerkennt.“ So ist es. Wie soll dann aber eine „klare Trennung von Kirche und Staat“ erreicht werden können ohne Beseitigung dieses Konkordats? Warum fehlt die Forderung nach Abschaffung des Kon-kordats, obwohl gerade diese Grundforderung aller Kirchengegner seit jeher der Gottseibeiuns der Kirche ist und regelmäßig zu Wutausbrüchen der geistlichen und weltlichen Reaktion führt. Das Konkordat mit dem Vatikan ist ein entscheidendes Bollwerk der Kirche. Die Kirchenprivilegien können gar nicht beseitigt werden, wenn nicht das Konkordat beseitigt wird. Man hat das Gefühl, das Volksbegehren wollte bewusst die Vatikan-frage ausklammern. Daher auch nirgends die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem Pseudostaat Vatikan (der in Wirklichkeit nur die von Mussolini in den Lateranverträgen 1927 zu künst-licher Staatlichkeit erhobene „pontifikale Reaktion“ ist, wie man in Italien sagt, und das, nachdem der Kirchen-staat 1876 im neuen vereinten Italien aufgelöst worden war). Man wird wenig gegen Missbrauch und sonstige kirchliche Verbrechen und Schandtaten ausrichten, solange die Kirche und ihre Funktionäre einen rechtlichen Status „praeter legem“ (außerhalb des Gesetzes) genießen und rechtlich wie faktisch vor Verfolgung, auch vor der durch eine staatliche Sonderkommission, geschützt sind. Man wird nur wenig an den arbeits- und sozial-rechtlichen Zuständen in den kirchlichen Institutionen und Firmen ändern können, wenn man diesen Status nicht abschafft. So wird der Kirchenkritik die radikale Spitze genommen, aber ohne das können Unmut und Empörung nicht in eine starke demokratische Bewegung umgewandelt werden, sondern bleiben sie in den Schranken „unpolitischer“ Entrüstung gefangen.

Demokratischer Kampf oder „staatstragende Haltung“?

Das ist aber leider noch nicht alles. Der politische Hauptfehler des Volksbegehrens, seine trotz gutem Vorsatzes schlechte Seite besteht in der Propagierung einer falschen Haltung zum Staat. Es wird gegen die bourgeoise Kirche gekämpft, aber nicht gegen den bourgeoisen Staat. Es ist aber in unserer heutigen bürgerlichen Gesell-schaft der Staat die politische Organisationsform und das politische Herrschaftsmittel der Bourgeoisie, nicht die Kirche. Es ist dieser Staat, der sich der Kirche bedient, nicht umgekehrt. Die Kirche hat keine eigenständige Macht, sie ist vollständig in den Staat integriert, ist ein Teil des Staatsapparats und daraus gewinnt sie ihre Stär-ke und Bedeutung.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, wird die Kirche auch noch ausgerechnet im Namen der „Werte“ des bürgerlichen Staates bekämpft. Man fühlt sich offenbar an der Seite eines (wenigstens potenziell) laizistisch-demo¬kratischen Staates. Die Kirchensonderrechte, heißt es, führten, da Privilegien, zur Diskriminierung: „Heute werden alle Privilegien kritisch gesehen. Privilegien erzeugen Diskriminierung. Die EU und Österreich kämpfen gegen jede Art der Diskriminierung an.“ Glaubt diesen Seich wirklich irgendjemand? Kommt das nicht vielleicht bloß daher, dass man den Kopf ausschließlich mit der Kritik an der Kirche zugepflastert hat und ansonsten Scheuklappen trägt und die ganze herrschende Gesellschaft samt ihrem Staatsapparat, abgesehen eben von den Kirchenprivilegien, ganz in Ordnung findet? EU und Österreich kämpfen nie und nirgends gegen Diskriminierung, sondern sie treiben diese im Gegenteil energisch voran. Denken wir nur an die sogenannte Ausländer- oder an die Asylantenfrage. Und was Privilegien betrifft: Ist nicht das größte Privilegium, von dem heutzutage alles andere abgeleitet ist, das kapitalistische Privateigentum (an den Produktionsstätten, den Handels¬ketten, der Banken etc.)? Ist es nicht lächerlich, die „kleinen“ Privilegien (wie die der Kirche), die der Nebenpfründner sozusagen, anzuprangern und die wirklich fundamentalen Privilegien, die unsere Gesellschaft prägen, d.h. die Klassenspaltung, auszusparen? Der bourgeoise Staat müsste „eigentlich“, verlangt das Volks-begehren, wegen seines „demokratischen“ Charakters, die Kirchenprivilegien bekämpfen und an einer wirk-lichen Trennung von Kirche und Staat interessiert sein. Tut bzw. ist er aber nicht, sondern das gerade Gegenteil ist der Fall. Warum wohl? Weil er interessiert ist an der ideologischen und politischen Mitwirkung der Kirche bei Festigung und Ausbau der Staatsmacht. Der Kampf gegen die Kirche kann und muss in der Hauptseite als Kampf gegen den Staat geführt werden. Der Kampf gegen Kirchenprivilegien kann niemals an der Seite dieses Staates geführt werden und auch nicht unter Berufung auf die „staatlichen Werte“. An der Seite eines Staates, der diskriminiert, unterdrückt und ausplündert, der sich immer schlimmer als Polizeistaat mausert, der sich bloß einige „Werte“ aus seiner Mottenkiste als Maske vor die reaktionäre Fratze hält, der sich bloß als „demokra¬tisch“ oder „liberal“ ausgibt, aber genau wie die Kirche, sein Juniorpartner, selbst schwärzeste Reaktion ist – an der Seite dieses Staates gegen die Kirche?

Dieser Fehler, dieser „Rollentausch“ zwischen Staat und Kirche, diese Beschönigung des heutigen repressiven bürgerlichen Staatsapparats wird historisch „vertieft“, indem behauptet wird, die Kirchenprivilegien seien feudale Relikte: „Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche, genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt… Die heutigen Privilegien stammen aus der Feudalzeit. Damals waren Privilegien normal. Die meisten Privilegien waren Folgen der Erbuntertänigkeit.“ Nun stimmt zwar, dass es auch im Feudalismus Kirchenprivilegien gab, aber sie waren ganz anderen Charak¬ters, damals war die Kirche mit der „weltlichen“ Macht völlig verschränkt, teilweise identisch. Sie war selbst Feudalherr. Aber das hat sich mit dem Aufkommen des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft geän-dert. Seither gab es einen Josef II, der diese Privilegien aufhob, die bürgerliche Revolution 1848, in der sie neuerlich beseitigt wurden, die Republik 1918. Im Mittelalter gab es jedenfalls nicht „die anerkannten Reli-gions¬gesellschaften“, damals war nur eine solche Gesellschaft anerkannt bzw. war umgekehrt teilweise die welt-liche Macht darauf angewiesen, von ihr anerkannt zu werden. Kurzum: der Vergleich mit dem „Mittelalter“ und dem Feudalismus ist völlig absurd und dient nur der Rechtfertigung und Beschönigung des heutigen bürgerlich-demokratischen kapitalistischen Systems. So etwas kann sich nur ein von der Geschichte ganz unbeleckter begeisterter Anhänger der heutigen Gesellschaftsordnung ausdenken, der den eigentlich „unver¬ständlichen“ und „überholten“ Makel der Kirchenprivilegien abschaffen möchte – zur Verschönerung und Verbesserung dieses Bourgeoissystems. Als zuerst die Austrofaschisten unter Dollfuss bzw. die Nazis unter Hitler ihre Konkordate abschlossen und nach dem Zweiten Weltkrieg die „demokratische Republik“ mit Kreisky als zuständigem Minister Konkordat und Kirchenprivilegien „erneuerten“ und ausbauten, war das längst gutes kapitalistisches Kalkül, aber doch nicht die Rettung feudaler Verhältnisse oder Elemente. Die heutigen Kirchenprivilegien sind Schmiermittel der staatlich organisierten Bourgeoisie für die Kirche, damit diese besser an der Befestigung des politischen Herrschaftssystems der Bourgeoisie mitwirkt. Sie dienen nicht dem Feudalismus, sondern dem Kapitalismus. Beim Volksbegehren erscheint dagegen die Kirche als feudaler Fremdkörper der bürgerlichen Gesellschaft, der „demokratischen Republik“ Österreich.

Die Rolle der Sozialdemokratie in den 1950er und 1960er Jahren, speziell Kreisky’s, der damals eine erfolg-reiche Achse mit dem Kardinal König schmiedete und damit die Kirche, bis dahin Sprachrohr und treuer Ver-bündeter der ÖVP, „entpolitisierte“ und neutralisierte. Das austrofaschistische Konkordat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch die ÖVP-SPÖ-Koalitionsregierungen wieder in Kraft gesetzt und durch fünf Zusatz-verträge zwischen 1960 und 1968 massiv ausgebaut. Diese Zusatzverträge beziehen sich auf die Kernfragen: das Geld incl. die großzügige Schenkung von Grundbesitz an die Kirche („Verwaltung und Genuss welt-geistlicher Pfründen“ heißt das im Konkordat) und die Rolle der Kirche im Schul- und Ausbildungswesen. Sie sind unterzeichnet durch den jeweiligen Außenminister, d.h. die ersten vier von Kreisky, der fünfte von Wald-heim. Kreiskys segensreiches Wirken für den massiven Ausbau der Kirchenprivilegien, war ein Schachzug der Sozialdemokratie zur parteipolitischen Neutralisierung der Kirche. Es ist seltsam, wenn das Volksbegehren auf den Feudalismus und auf Dollfuss hinweist und mit keinem Wort erwähnt, dass das heutige Konkordat von Kreisky gemacht und unterschrieben wurde und dass dieses neue Konkordat die Kirchenprivilegien gegenüber dem alten austrofaschistischen wesentlich verstärkte. Wieso wird dies in geradezu penetranter Weise ausge-spart? Wieso „verschont“ man die Sozialdemokratie? (Peinlich, dass ausgerechnet der Verein „Wir sind Kirche“ darauf hinweisen muss, dass das Konkordat „in den späten 1950er und den 1960er Jahre von den zuständigen Organen der Zweiten Republik erneuert bzw. ergänzt wurde“.)

Die apologetischen Züge des Volksbegehrens dem bürgerlichen Staat gegenüber erklären sich daraus, dass sich seine Proponenten der bei uns herrschenden Bourgeoisdemokratie verbunden fühlen. (Bourgeoisdemokratie, weil es eine „Demokratie“ der Bourgeoisie für die Bourgeoisie ist; wo bzw. inwieweit diese ihren Interessen zuwiderläuft, ist es sofort aus mit der Demokratie.) Sie wollen den (kleinen) Teufel der Kirche mit dem (großen) Belzebub des Staates austreiben. Sie wollen die Bourgeoisrepublik bloß von einigen „anachronisti¬schen Relikten“ und ihren „Auswüchsen“ befreien, sie quasi „entschlacken“, ihr ein „menschliches Antlitz“ verpassen oder dieses aufpolieren.

Das Volksbegehren ist daher, gemessen auch nur an radikal-demokratischen, geschweige denn an revolutionär-demokratischen Maßstäben, eine sehr armselige Initiative. Es ist schwach, schief und in einigen Punkten regel-recht falsch.Um Missverständnisse zu vermeiden: Niemand kritisiert an einem solchen Volksbegehren, dass es sich auf die Frage der Kirchenprivilegien beschränkt, im Gegenteil ginge es gar nicht anders, eine breite Aktions¬einheit dafür herzustellen. Aber man muss deshalb nicht positiv Schönfärberei der herrschenden Staatsmacht betreiben und Illusionen in die bürgerliche Demokratie verbreiten .
Der Kampf um Demokratie kann konsequent nur gegen die herrschende Klasse und gegen den bürgerlichen Staatsapparat geführt werden. Gerade das enge Zusammenspiel von Staat und Kirche, von weltlicher und geistlicher Reaktion, bestätigt das. Das Volksbegehren knüpft an demokratischem Unmut an und erhebt demokratische Ansprüche, glaubt allerdings, diese nicht gegen den bürgerlichen Staat richten, sondern sie vielmehr im Sinne der eigenen „wohlverstandenen“ Interessen dieses Staates, durchsetzen zu können. Dies ist ein Holzweg. Man kann nicht einen – wiewohl wichtigen! – Teil der Reaktion, die Kirche, bekämpfen wollen ohne gleichzeitigen Kampf gegen den bürgerlichen Staatsapparat, den eigentlichen Hort und Kern dieser Reaktion, ohne den auch die Kirche nicht mehr wäre, was sie ist.

Es ist eine Illusion, zu glauben, man könnte die Losungen/Forderungen in der Kirchenfrage ohne scharfen Klassenkampf durchsetzen und indem man an den bürgerlichen Staat appelliert, er möge sich auf seine angeb-lichen „Werte“ besinnen. Nicht einmal die bescheidenen Losungen/Forderungen des Volksbegehrens kann man so durchsetzen. Bourgeoisie und Staat wissen genau, warum sie – für ihre Interessen bzw. für die gemeinsamen Interessen von weltlicher und geistlicher Reaktion – die Kirchenprivilegien schützen und befördern. Der Staat selbst glaubt nicht an seine angeblichen Werte, weder an die „Demokratie“, noch an die Laizität, noch an die „Werte der Aufklärung“. Solchen Aberglauben überlässt er wohlmeinenden, aber Irrlichtern nachlaufenden „Demokraten“. Alle diese „Werte“ stammen sozusagen aus einem „spätbürgerlichen Museum für frühbürger¬liche Fundstücke“, ideologische Reliquien aus einer Zeit, als die neu aufstrebende Bourgeoisklasse noch die bürgerliche Demokratie brauchte, um den absteigenden Feudaladel zu schlagen. Heute ist es genau umgekehrt, heute ist sie die niedergehende Klasse, verkörpert sie eine niedergehenden Gesellschaft und muss sie sogar die bürgerliche Demokratie einschränken, verstümmeln und notfalls abschaffen, um ihren Staat und Profit gegen Arbeiter/innenklasse und Volk zu verteidigen.
Wenn man das alles nicht sieht und nur auf die äußerliche Form der als Staat organisierten Bourgeoisherrschaft schaut statt auf den Inhalt der Staatsmacht, der Ausübung der Staatsgewalt, das sind Niederhalten und Unter-drückung von Arbeiter/innenklasse und Volk, wo diese sich rühren, zum Zweck der kapitalistischen Ausbeu-tung – dann glaubt man eben auch, „das demokratische Grundprinzip der Gleichheit“ in der österreichischen Verfassung erkennen zu können und es schützen zu müssen. Es sollte sich doch nach zweihundert Jahren Kapitalismus schon herumgesprochen haben, dass formale politische Gleichheit und soziale Ungleichheit zwei Paar Schuhe sind und dass es sogar mit der formalen politischen Gleichheit nicht weit her ist, wenn man sich die Verfassung näher anschaut. Wenn man tatsächlich so sehr an die Fata Morgana der bürgerlichen Demo¬kratie glaubt, dann landet man bei Absurditäten wie der, dass die Kirchenprivilegien „vordemokratisch“ wären usw. Durch die Selbstunterordnung des Volksbegehrens unter die angeblich demokratische, laizistische, huma-nistische etc. Natur dieses Staates verbreitet es nicht nur Illusionen über den Staat, sodass es keine positive Wir-kung auf den demokratischen und Klassenkampf entwickeln kann, sondern auf diese Art kastriert und schwächt es sich auch als bloße antikirchliche Bewegung.
Religionsfrage und Kirchenfrage
Bei den Wortmeldungen der Unterstützer (nicht allerdings in den offiziellen Dokumenten) finden sich einige von der Art „Wenn jemand so blöd ist, an Gott zu glauben, muss man ihm nicht noch das Geld hinten hinein schieben.“ Das vermischt in unzulässiger Weise die Religions- mit der Kirchenfrage. Hier handelt es sich aber um ein Kirchenvolksbegehren, das im Prinzip auch ein Christ, der nichts mit der Kirchenmacht zu tun haben will, unterschreiben könnte. (Ein „Religionsvolksbegehren“ dagegen, das auf Verbot oder Einschränkung oder Reglementierung von religiösem Glauben und zugehöriger Betätigung zielte, wäre etwas Falsches und Ab-surdes.) Man sollte das Propagieren seiner atheistischen Gesinnung von der Abwicklung der politischen Initia-tive eines Kirchenvolksbegehrens trennen. Es ist übrigens auch noch gar nicht ausgemacht, wer für den tatsäch-lichen demokratischen Kampf eher zu gewinnen ist, ein sozialdemokratischer (z.B. in der Immigrations- und sog. Ausländerfrage reaktionärer) „Freidenker“ oder ein (z.B. in der Immigrations- und sog. Ausländerfrage) demokratisch eingestellter Christ, der von der Kirche ebenso wenig hält wie die Proponenten des Volks¬begeh-rens.
Sollte man unterschreiben?

Sollte man unter diesen Umständen das Volksbegehren unterstützen oder nicht? Schwächt man, indem man das Volksbegehren unterstützt, die Kirche, einen Gegner, der zwar nicht der Hauptfeind ist, aber immerhin eine Reserve des politischen Hauptfeinds (der bürgerlichen Staatsmacht) und finsterste Reaktion? Oder stärkt man umgekehrt eher einen Holzweg im Kampf gegen die Reaktion und lenkt insofern vom Hauptfeind ab (und daher auch von einer richtigen Linie im Kampf gegen die Kirche)?

Wir haben uns nicht an diesem Volksbegehren beteiligt und haben auch nicht zum Unterschreiben aufgerufen. Dafür haben wir zu viele Reserven. Aber es spricht individuell auch nichts dagegen, das Volksbegehren zu unterschreiben. Es geht immerhin um eine öffentliche Kampagne gegen die Schönborn’schen Reaktion, die sich zwar nicht bedroht, aber behelligt fühlt, um eine Kampagne zur Entlarvung der kirchlichen Heuchelei und der unterdrückerischen Praxis der Kirchenbande. Das schadet nicht, wenn es auch nicht das nützt, was es, anders ausgerichtet, nützen könnte.

Der Zeitpunkt, unmittelbar nach der Wahl des Herrn Bergoglio, dieses argentinischen Ultrareaktionärs und Kollaborateurs mit der faschistischen Junta, zum Papst scheint vielleicht für das Volksbegehren selbst nicht gerade supergünstig, weil das verlogene Auftreten dieses Dunkelmanns zeitweilig Widersprüche zukleistern kann („Ab jetzt wird sich die Kirche bessern.“), andererseits ist aber der jetzige Zeitpunkt sogar genau richtig, denn gerade jetzt sollte die antikirchliche Propaganda verstärkt und die jüngste Welle an Kirchen-, Politiker- und Medienlügerei entlarvt werden.

Allerdings muss von einem radikal-demokratischen, geschweige denn von einem revolutionär-demokratischen Standpunkt aus ein – taktisch bestimmtes – positives Verhalten zu diesem Volksbegehren unbedingt verbunden werden mit einer konsequent radikal- bzw. revolutionär-demokratischen Propaganda in der Kirchen- und auch in der Religionsfrage sowie mit dem Aufzeigen der ernsten Schwächen und Fehler dieses Volksbegehrens und der bourgeoisen Scheuklappen seiner Proponenten. Radikal-demokratisch heißt dabei, demokratische Forde¬run-gen des Volkes und für das Volk zu stellen und dies ohne Rücksicht auf bzw. gegen den bürgerlichen Staats-apparat. Revolutionär-demokratisch heißt, dass man darüber hinaus eingesehen hat, dass wirkliche Demokratie nur herrschen kann, wenn zuvor die Macht der Bourgeoisie gebrochen und diese verjagt und die Arbeiter/innen- und Volksmacht errichtet wird.

Ein Wort zum Wert der „direkten Demokratie“

Letzte Frage: Was wird nach dem 22.April aus diesem Volksbegehren? Im Sinne eines unmittelbaren Resultats wird daraus in jedem Fall – nichts. Bei unter 100.000 Unterzeichnern sowieso, bei einem Erfolg, also einem Ergebnis darüber ebenso. Denn dann muss in unserer superfeinen „demokratischen Republik“, die die meisten Proponenten des Volksbegehrens so schätzen – ebenfalls nichts geschehen. Gut, der Nationalrat muss irgend-wann einmal das Anliegen des Volksbegehrens „behandeln“, aber das dauert eventuell nur ein paar Minuten. Vielleicht meldet sich sogar ein aus der Reihe tanzender Grünabgeordneter (oder sogar ein tapferer „Jungsozia-list“) zu Wort und sagt, dass er die Anliegen des Volksbegehrens „eigentlich“ schon begrüße, dass man aller-dings auch dies und jenes in ausgewogener Weise berücksichtigen müsse usw. Das wäre aber auch schon alles. Der Slogan des Volksbegehrens „Zum ersten Mal stimmt ganz Österreich über die Kirche ab!“ bringt eine verbohrte Glorifizierung der „parlamentarischen Demokratie“ zum Ausdruck – und ist auch sachlich völlig unrichtig. Sogar an eine „verbindliche“ Volksabstimmung würde sich der Bourgeoisstaat nicht halten, wenn es ihm nicht ins Konzept passt – an das lächerliche und verlogene Konstrukt des Volksbegehrens erst recht nicht. Aber wer weiß, vielleicht öffnet die schnöde Behandlung, die das Bourgeoisparlament selbst einem erfolgrei-chen Volksbegehren (mehr als 100.000 Unterzeichner) angedeihen lassen wird, einigen fortschrittlichen Unter-stützern des Volksbegehrens die Augen über ihre so gerühmte moderne Demokratie.

Radikal-demokratische Forderungen zur Kirchenfrage

Wir unsererseits nutzen die Debatten rund um das Volksbegehren zur Propagierung derjenigen Forderungen, die eine radikal-demokratische Position in der Kirchenfrage zum Ausdruck bringen. Die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang sind:

1. Sofortige und vollständige (einseitige) Aufhebung des Konkordats samt Zusatzprotokoll (beide aus 1933) und der Zusatzverträge aus 1960, 1962, 1964 und 1968 (einschließlich der „vermögensrechtlichen“ „Anpas¬sun-gen“ seit 1969, durch die die jährlichen Zahlungen des Staates an die Kirche Jahr für Jahr aufgestockt wer¬den).

2. Abbruch der „diplomatischen Beziehungen“ mit dem künstlichen Staatsgebilde Vatikan.

3. Entschädigungslose Rückführung des gesamten 1960 vom Staat der Kirche übereigneten fortwirtschaftlichen Grundbesitzes von insgesamt 6.460 Hektar sowie der städtischen Besitzungen in Salzburg und der in Aigen . Diese Maßnahme ist nur die teilweise Rückabwicklung des Konkordats. Sie erfolgt unbeschadet evt. darüber hinausgehender Maßnahmen, die z.B. im Zuge der Nationalisierung von Grund und Boden und sonstiger Pro-duk¬tionsmittel oder im Zuge der Konfiskation bestimmter Besitzungen und Vermögen ergriffen werden.

4. Die Kirche oder besser gesagt: die „Religionsgemeinschaft“, denn das ist dann keine „Kirche“ mehr im heutigen Sinne, v.a. keine öffentlich-rechtliche Körperschaft etc., hat das Recht, sich als privatrechtlicher Verein gemäß Vereinsgesetz zu konstituieren. Das „kanonische Recht“ und alle Regelungen auf seiner Basis sind ungültig bzw. werden aufgehoben und sind, soweit mit den notwendigen Maßnahmen gegenüber der Kirche und staatlichem Recht vereinbar, gegebenenfalls in solches überzuleiten. Ebenso wird das „Kirchen-beitragsgesetz“ aufgehoben. Die Kirche kann sich selbstverständlich frei, allerdings im Rahmen der geltenden Verfassung, der geltenden Gesetze und ihrer Statuten, betätigen.

5. Aufhebung der rechtlichen Zugehörigkeit der österreichischen Kirche zum vatikanischen Imperium, d.h. ihre Konstituierung auf Basis eines Vereinsstatuts, das Einmischungen, Weisungen etc. des Vatikans bzw. von aus-ländischen Ordenszentralen etc. und umgekehrt auch alle rechtlichen Verpflichtungen der österreichischen Kirche gegenüber dem Vatikan bzw. Ordenszentralen etc. ausschließt. Im Falle des Zuwiderhandelns, Verbot der Kirche, des Ordens oder der betreffenden Teilbereiche bei Einziehung des Vermögens.

6. Ausschließung der Kirche aus dem öffentlichen (bzw. „öffentlich anerkannten“) Schul-, Ausbildungs- und Erziehungswesen, Übernahme aller Einrichtungen durch den Staat, Beseitigung des verpflichtenden Religions-unterrichtes, Schließung sämtlicher theologischen Fakultäten, „Rückgabe“ des von der Kirche ernannten Perso-nals an die Kirche. Die Kirche hat aber selbstverständlich das Recht, wie jeder andere Verein auch, einen Reli¬gi-onsunterricht für ihre Mitglieder sowie ihre Nachwuchs- und Kaderausbildung privat, außerhalb des öffent-lichen Ausbildungswesens und auf eigene Kosten zu organisieren.

7. Annullierung des – dem sonstigen Denkmalschutz widersprechenden – Privilegs der Kirche, die Kosten der „kirchlichen Denkmalpflege“ auf den Staat abzuwälzen, Anwendung der allgemeinen Regelungen des Denk-mal¬schutzes, d.h. die Objekte sind vom Eigentümer grundsätzlich auf eigene Kosten zu erhalten und können im Falle, dass das nicht geschieht, enteignet werden.

8. In allen diesen Punkten ist eine analoge Vorgangsweise, soweit zutreffend und anwendbar, auch auf die an-deren „anerkannten Religionsgesellschaften“ anzuwenden, d.h. Beseitigung des „öffentlich-rechtlichen“ Cha-rakters, Streichung aller Sonderrechte, staatlichen Subventionen, Steuer- und Abgabenvorteile, Entzug aller vom Staat übertragenen „Pfründen“ und insbesondere ihr Ausschluss aus dem öffentlichen Schul-, Ausbil-dungs- und Erziehungswesen. Dadurch wird die Kategorie der „anerkannten Religionsgesellschaften“ hinfällig.

Das alles ist lediglich ein radikal-demokratisches Programm, nicht mehr und nicht weniger. Die Realisierung aller dieser Punkte ist nicht „in einem absoluten ökonomischen Sinn“, wie Lenin in solchen Dingen sagt, mit dem Kapitalismus unvereinbar. Man kann sich theoretisch ohne weiteres ein kapitalistisches System und einen bürgerlichen Staat vorstellen, in dem die Trennung von Kirche und Staat vollständig verwirklicht ist. Immer wieder sind selbst im Absolutismus Maßnahmen zur Einschränkung der Kirchenmacht unternommen worden, in Österreich z.B. durch Joseph II. Aber das war alles in Zeiten der aufsteigenden und noch fortschrittlichen Rolle der Bourgeoisie gegenüber den feudalen Elementen, zu denen auch die Kirche gehörte. Heute ist es an¬ders, im Imperialismus herrscht Reaktion auf der ganzen Linie und er hat sich die Kirche dienstbar gemacht.
Daher sind diese Punkte, unter den heutigen politischen Gegebenheiten, „in einem relativen politischen Sinn“ sehr wohl mit dem Imperialismus unvereinbar. Es dürfte sogar, wollte jemand aus irgendeinem schrägen Grund ein Volksbegehren auf Basis obiger Forderungen veranstalten, ein solches vom Innenministerium, weil verfas-sungswidrig, gar nicht erst zugelassen werden. Vollständig und konsequent kann so et¬was wie das oben stehen-de Forderungsprogramm nur durch den Sieg im revolutionär-demokratischen Kampf gegen die bürger¬liche Staats¬macht, also durch die sozialistische Revolution, verwirklicht werden.

(April 2013)

Proletarische Revolution –
revolutionär-kommunistische Zeitschrift in Österreich
c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien
prolrevol.wordpress.com

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