Archiv für den Monat Mai 2013

Chavez – ein Modell für den Sozialismus?

(aus „partisan“, Monatszeitung der Organisation Communiste Marxiste-Léniniste Voie Prolétarienne, OCML VP, No. 265, Mai 2013, mit geringfügigen Kürzungen)

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, ist tot. Die Frage ist jetzt, ob seine politische Bewegung, der Chavismus, verkörpert in der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), ihn überleben wird. Chavez ist zu einer Referenz für einen Teil der reformistischen „Linken“ geworden, …, die den Chavismus als ein Modell der revolutionären Bewegung präsentiert.

Der Chavismus tritt auf als der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Dieser Ausdruck stammt aus dem Munde eines deutschen, in Mexiko lebenden Intellektuellen, Heinz Dieterich, der Chavez als eine seiner hauptsächlichen Quellen politischer Inspiration nannte. Und so definiert Dieterich den Sozialismus: „Das ist eine Marktwirtschaft, der die Ziele vom Staat gesetzt werden und die vom Staat angekurbelt wird, … eine soziale Marktwirtschaft, die sich vom Import unabhängig macht…“ Der chavistische Staat, weit entfernt von dem, was er an radikalen sozialen Umwälzungen zu versprechen scheint, verspricht in der Tat nicht viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, einen demokratischeren bürgerlichen Staat, eine Wirtschaftsplanung und eine Umverteilung des Reichtums. Das ist eine ökonomistische Vorstellung von Sozialismus. Für uns ist das alles überhaupt kein Sozialismus. Sozialismus – das ist die Machtergreifung durch die Ausgebeuten in allen Bereichen. Das bedeutet die ganze Macht in den Händen der Ausgebeuteten, die ihre eigenen politischen Institutionen schaffen, nicht bloß eine Reform des bürgerlichen Staates. Das ist die Sozialisierung der Produktionsmittel und die Eliminierung der Kapitalisten, nicht bloß eine unterschiedliche Verteilung der Früchte unserer Arbeit zwischen uns und ihnen. Wenn für jemanden der Chavismus ein Modell darstellt, sieht man daran klar den Charakter seiner politischen Ziele: den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Wirtschaft „umgestalten“ und „herrichten“, damit sie in einer für uns etwas günstigeren Weise funktionieren. Mit Sozialismus und Revolution hat das nichts zu tun. Bestenfalls verspricht man uns damit einen zweiten „Sozialstaat“ à la „Norwegen“.

Was sich in Venezuela geändert hat (bzw. nicht)

Um sich ein klares Bild zu verschaffen, muss man von den Fakten ausgehen. Und leider entspricht die Realität nicht den Versprechungen. Chavez versprach nationale Unabhängigkeit. Nun wurde er zwar bekannt für seine starken Sprüche gegen die USA, aber es nicht so sicher, ob Venezuela heute nicht weniger unabhängig ist als vorher. Auf wirtschaftlichem Gebiet wurde die nationale Industrie immer schwächer. Das Land importiert heute relativ mehr Endprodukte als vor Chavez und es exportiert wesentlich weniger. Die Abhängigkeit von den Ölexporten hat zugenommen. Und vor allem haben die USA ihre Rolle als wichtigster Handelspartner Venezuelas ausgebaut. Noch nie gab es soviel Ölexport in die USA und soviel Import von Industrieprodukten aus den USA als unter Chavez. Trotz seiner Versprechungen ist es dem Chavismus nicht gelungen, die ökonomische Unabhängigkeit zu stärken, das Land hängt heute ökonomisch mehr vom Imperialismus ab als zuvor. Die Regierungen unter Chavez haben in Wirklichkeit keinerlei Politik betrieben, die tatsächlich auf die wirtschaftliche nationale Unabhängigkeit gerichtet war. Und selbst wenn sie das gewollt hätten, wäre es ihnen nicht gelungen.

Chavez versprach eine wahre Demokratie, aber er hat den Staatsapparat, den man ihm „vererbt“ hatte, überhaupt nicht angetastet. Sicher, er hat bei seinem Machtantritt eine neue Verfassung durchgesetzt, aber diese hat nicht viel geändert. Die wesentlichste Änderung war die Einführung vielfältiger Volksabstimmungen, um in regelmäßigen Abständen die Staatsmacht zu legitimieren. An der Basis hat der Chavismus Zehntausende „kommunale Räte“ eingerichtet, angeblich Organe der direkten Demokratie, aber die Mehrzahl dieser Strukturen übt überhaupt keine wirkliche Aktivität aus oder sie finden jedenfalls einen äußerst geringen Spielraum vor. Die Massen haben keine Möglichkeit, die wichtigen Entscheidungen der Regierung zu diskutieren, einer Regierung von Berufspolitikern, die funktioniert und die Entscheidungen trifft wie jede andere bourgeoise Regierung auch und deren einzige Legitimation ebenfalls nur die Wahlen alle fünf Jahre sind. In den Arbeiter- und Volksvierteln ist die Polizei dasselbe wie zuvor und genauso gewalttätig wie zuvor gegen die Volksmassen. Das ist alles weit entfernt von Diktatur des Proletariats und der Macht in den Händen von Räten.

Trotz Umverteilung besteht die Ausbeutung weiter

Chavez versprach soziale Gerechtigkeit. Er hat insbesondere einen Teil der aus der Ölförderung gezogenen Profite an das Volk umverteilt, in Form von Sozialleistungen und Anstrengungen im Ausbildungs- und Gesundheitswesen. Auch wurde das Arbeitsrecht klar verbessert und wurden die Löhne erhöht. Es gab auch einige Verstaatlichungen, aber die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurden dadurch nicht berührt. Der Chavismus gibt vor, 120.000 Genossenschaften initiert zu haben. Die Mehrzahl waren Totgeburten. Viele waren auch improvisierte Gründungen durch Kapitalisten, die sich an das Regime hängten und hauptsächlich auf Subventionen und Steuererleichterungen spitzten. Und auch darauf, das gerade verbesserte Arbeitsrecht (das solche Ausnahmen vorsieht) unter dem Vorwand von „Strukturen der sozialen Wirtschaft“ gleich wieder auszusetzen und in Gestalt von Formen wilder „Sub-Beschäftigung“ und „Flexibilisierung“ zu umgehen. Angesichts des Widerstands und der Bewegungen der Arbeiter dagegen nahm das Regime eine zwiespältige Haltung ein: An der Spitze gab man vor, diese Bewegungen zu unterstützen, während zugleich die lokalen chavistischen Behörden sie häufig gewaltsam unterdrückten. Mehrere militante Gewerkschaftsführer sitzen in den Gefängnissen des Regimes. Was den Grund und Boden betrifft, war die „Agrarreform“ sehr limitiert. Sie betrifft in erster Linie staatliche Ländereien und bestätigt zugleich den Großgrundbesitzern ihre bisherigen Rechte. Nur in dem Fall, dass Land nicht bebaut wird und es eine gewisse Größenordnung übersteigt, kann ein Teil davon enteignet werden – gegen eine Entschädigung in Höhe des Marktpreises. Es gab keinerlei allgemeine Enteignung des Großgrundbesitzes, obwohl 5% der Eigentümer 75% des Landes besitzen. In Venezuela ist keine Rede von der Umsetzung der alten Losung „Das Land denen, die es bebauen!“.

Welche Klasse ist an der Macht?

Nein, in Venezuela ist keine Rede von Sozialismus und es geht auch nicht in diese Richtung. Es ist leicht zu sehen, dass weder die Arbeiter, noch die Bauern, noch die Bewohner der barrios (verslumte Vorstädte) an der Macht sind. Die Macht ist in Händen einer Bourgeoisie, die aus Elementen des Staatsapparats und der Armee besteht sowie aus der „Boliburguesia“ (= „bolivarische Bourgeoisie“, d.s. Geschäftemacher, die ihren „Erfolg“ dem Chavez-Regime verdanken). Mit Chavez hat eine Fraktion der Bourgeoisie eine andere an der Spitze der Staatsmacht abgelöst. Vielleicht weist die chavistische Fraktion eine „fortschrittlichere“ Ideologie auf als ihre Vorläufer; es geht nicht darum, die Maßnahmen zugunsten der Volksmassen zu leugnen, auf die die Anhänger des Regimes verweisen. Aber man kann nicht auf die chavistische Fraktion der Bourgeoisie setzen, um eine radikale soziale Transformation zugunsten eben dieser Massen in Angriff zu nehmen.

Jedenfalls ist der Tod von Chavez ein harter Schlag für die chavistische Bourgeoisie, denn gerade über die Popularität dieses charismatischen Führers hat sie sich der Unterstützung der Massen versichert. Schwer zu sagen, wie lange der Chavismus sich an der Macht halten wird. Seinen politischer Zenit hat er jedenfalls hinter sich.

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Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selber zahlen! Statt Spiegelfechterei gegen „Steueroasen“ und Geschwätz über „Steuergerechtigkeit“ – Kampf gegen das kapitalistische Steuer- und Ausplünderungssystem!

FB.Bankgeheimnis.DOWNLOAD

Die Palaver und „Kontroversen“ über Wert oder Unwert des „Bankgeheimnisses“ in Österreich sind teils Schaumschlägerei, teils Ablenkungsmanöver. Die österreichischen Bourgeoisie selbst ist unmittelbar nicht betroffen, sie hat ihr Schwarz- und Schmier- und sonstiges Geld, soweit es das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss, sowieso irgendwo anders geparkt, natürlich nicht ausgerechnet in Österreich (man weiß ja nie, nicht einmal bei noch so viel „Bankgeheimnis“!), und profitiert ansonsten wunderbar davon, dass Österreich in Bezug auf die eigentliche „Unternehmensbesteuerung“, d.i. die Besteuerung des durch legale Ausbeutung „ehrlich erwirtschafteten“ Profits und Kapitals, also der überwiegenden Masse ihres Profits, eine wahres „Steuerparadies“ ist. Was beiläufig auch für die (seinerzeit vom SPÖ-Minister Lacina eingeführten und inzwischen) weltberühmten österreichischen Privatstiftungen gilt. Und das ausländische Kapital, das bisher Österreich als Schwarzgeldhafen verwendet, wird auch nicht daran sterben, sondern notfalls weiterziehen und sich ein anderes Domizil suchen, eine nette britische Insel, einen US-Bundesstaat, irgendwas halt, es gibt ja Hunderte davon.

Was uns, also Arbeiterklasse und Volk, betrifft, dient das Aufblasen der Frage des „Bankgeheimnisses“ und der „Steuerflucht“ dazu, von der Steuerausplünderung des Volkes bei gleichzeitiger Steuerschonung und Subventionierung des Kapitals abzulenken. Als ob das Grundübel des Kapitalismus (oder auch nur der „Finanzmärkte“ und des Bankensystems) nicht darin bestünde, dass Arbeiterklasse und Volk ausgebeutet und ausgeplündert und daraus Profit gescheffelt und Kapital aufgehäuft wird, sondern nur darin, dass – in weiterer Folge – ein kleiner Teil dieses Profits für illegale Geschäfte verwendet wird und daher als lichtscheues Geldkapital das Verborgene sucht. Schwarzgeld, Steuerflucht & Co sind unvermeidliche Begleiterscheinungen der kapitalistischen Profitmacherei und im Zeitalter des Imperialismus und des Finanzkapitals sind sie zu neuen Höhen aufgelaufen, aber sie sind nicht diese Profitmacherei selbst. Sie haben erhebliche Dimensionen erreicht, sind aber doch nur bescheidenen Umfangs verglichen mit dem ganz gewöhnlichen, legalen und von der bürgerlichen Öffentlichkeit samt den Schwarzgeldjägern außerordentlich geschätzten „ordentlichen“ Geschäft der Kapitalverwertung. Sie stellen üble Machenschaften dar, aber das eigentliche Übel für Arbeiterklasse und Volk liegt anderswo.

Die „Steueroasen“: 10% des Geldkapitals, 5% des Kapitals insgesamt

Wie groß ist dieser „unordentliche“ Teil des Profits bzw. akkumulierten Kapitals, um den es hier geht (und über den einem Schwindel erregende Zahlen an den Kopf geschmissen werden)? 2012 waren etwas über 20 Billionen $ in „Steueroasen“ untergebracht [1]. Diese Zahl ist klarerweise mit einem Fragezeichen zu versehen, denn es weiß ja niemand wirklich. Andererseits kann man gewisse Anhaltspunkte gewinnen aus den Angaben der Banken selbst, die zwar einerseits das Volumen insgesamt herunterspielen, andererseits aber ihr jeweils eigenes Geschäft („Assets unter Vermögensverwaltung“ des eigenen Hauses) aus purem Konkurrenzinteresse eher aufblasen dürften, ist doch das „Asset Management“ im „Private Banking“ einer der wichtigsten Maßstäbe für die Positionierung einer Bank auf den „Finanzmärkten“, ist dies doch ein für die Banken äußerst rentables Geschäft. Nimmt man die verfügbaren Daten und Überlegungen zusammen, ergibt sich als plausible Schätzung ein Wert von 20 Billionen $, aber es könnten natürlich auch zwei, drei Billiönchen mehr sein. Eine „kritische“ und auf das Thema spezialisierte „NGO“ zu diesem Thema, das „Tax Justice Network“, schätzt das Volumen auf etwa 21 Billionen $.

Die 20 oder 21 Billionen $ in den „Steueroasen“ sind ein Zehntel des weltweit insgesamt angehäuften Geldkapitals. Dieses liegt nämlich bei etwa 203 Billionen $ [2]. Also 10%, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Zusätzlich ist zu beachten, dass in diesen 203 Billionen $ nur das „Geldvermögen“ (Bankkonten, Anleihen, Aktien …) abgebildet wird. Das ist aber bei weitem nicht alles kapitalistische Vermögen, sondern nur solches, das aus dem Kreislauf des „wirklichen“ Kapitals [3] herausgetreten ist, „ausgeschwitzt“ wurde, wie Marx sagt. Das „wirkliche“, in der „Realwirtschaft“ investierte und zirkulierende Kapital (Rohstoffförderung, Industrie und Großgewerbe, Transportsektor, Infrastruktur, Fremdenverkehr und anderes „produktives“ Kapital, Handelskapital, land- und forstwirtschaftlicher Großgrundbesitz, soweit kapitalistisch exploitiert, …) kommt in den 203 Billionen $ gar nicht vor.

Auch dieses „wirkliche“ Kapital kann man schätzen und es beläuft sich Ende 2012 auf etwa 184 Billionen $ [4]. Das reine  „Geldvermögen“ (203 Billionen $) ist demnach ungefähr 110 % des „wirklichen“ Kapitals [5], also bereits der größere Teil des Kapitals, ein ungeheurer fiktiver Überbau über dem wirklichen Kapital, aus dem alleine aber es auch seine „Renditen“ ziehen kann. Das in den „Steueroasen“ gelandete Geld, unsere 20 Billionen $,  macht demnach „nur“ etwa 5 % des gesamten Kapitals aus [6]. Diese Zahlen, wenn auch ein paar geschätzten Teilelementen, geben doch eine ausreichende Vorstellung von den relativen Größenordnungen. Fazit: Wenn jemand mit den 20 Billionen $ „Steueroasen“ herumfuchtelt, erscheint dieser Betrag natürlich zunächst einmal wahnsinnig viel, er ist auch sehr viel, aber man treibt sich damit trotzdem nur in einem Randbereich des Geldkapitals und erst recht des Kapitals insgesamt herum.

Wenn jemand wirklich das „Böse“ von der Erde tilgen will, muss er sich auf das Kapital insgesamt stürzen und darf er sich keinesfalls auf diese 5 % beschränken! Aber es ist typisch für die kleinbürgerlich-reformistische „Kapitalismuskritik“, sich in Teil- und Nebenfragen zu verbeißen, statt das kapitalistische System selbst zu attackieren. Zwar beschönigen sie so, ob sie das wollen oder nicht und ob sie das sehen oder nicht, den Kapitalismus, aber so eine Auffassung ist natürlich bequemer, „salonfähiger“ und auch dem Anschein der Oberfläche des kapitalistischen Treibens nach „plausibler“.

Die oben genannten 203 Billionen $ an „Geldvermögen“ sind nicht zu verwechseln mit den Hunderten Billionen, die den Markt der „derivativen Produkte“ bilden. Die 203 Billionen sind tatsächlich investiertes Kapital, während die irrwitzigen Zahlen über die Derivate nicht tatsächlich investiert werden, sondern nur ein gehandeltes Marktvolumen, einen „Nominal-“ oder „Referenzwert“, darstellen. Mitte 2012 lag z.B. der Stand der im Handel befindlichen Derivate (laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die diese Statistik führt) bei ungeheuerlichen 663 Billionen $. Diese Zahl hat aber ein ganz anderen Charakter als die 203 Billionen $ unseres „Geldvermögens“ (oder auch die gerne, aber völlig irrig zum Vergleich herangezogenen 70,2 Billionen $ des Welt-BIP und andere „Vergleichswerte“ aus der „Realwirtschaft“). Die BIZ gibt z.B. im selben  Zug an, dass der „Marktwert“ aller dieser Derivate 25 Billionen $ war, d.h. um 25 könnte man die ganzen 663 kaufen oder verkaufen. (In Wirklichkeit ist dieser „Wert“ natürlich kein Wert, sondern nur der Preis eines fiktiven „Wertes“, was man spätestens bemerkt, wenn der „Wert“ plötzlich futsch ist.) Man muss sich das so vorstellen: Wenn ich z.B. eine Wette um 100 € abschließe („Referenzwert“) und dafür einen Wetteinsatz von 4 € („Marktwert“ der Transaktion) zu berappen habe, dann habe ich 4 € tatsächlich investiert, der Wett- oder Nominalwert ist aber 100 €. Bei unveränderter Risikolage hat das Produkt einen Marktpreis von 4 € und wird um diesen Preis ge- bzw. verkauft, ändert sich die Risikolage, steigt oder fällt sein Preis. Auch der „Nominalwert“ von 100 € hat freilich insofern eine gewisse Realität, als der daraus entspringende Verlust oder Gewinn weit mehr als die 4 € ausmachen kann, theoretisch, je nach Produkt, sogar den ganzen Wettbetrag von 100 €. Im Finanzjargon nennt man diesen Widerspruch den Hebel (leverage) und aus diesem Hebel ergibt sich die ungeheure Wucht, die die heutige Finanzspekulation annehmen kann. Man kann mit 4 € ein Risiko von 100 € bewegen. Es wird auch sichtbar, dass, wenn 203 Billionen investiertes Geldkapital am von den 184 Billionen „wirklichem“ Kapital produzierten Mehrwert partizipieren möchten, wenn sich also 387 Billionen $ Kapital den von nur 184 Billionen produzierten Mehrwert teilen müssen – dass es dann – bei noch so viel Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse zu Hause und trotz aller imperialistischen Ausbeutung und Plünderung – ziemlich eng wird bezüglich der realisierbaren Profitrate. Das zeigt die Fäulnis und den Parasitismus des imperialistischen Kapitalismus mit seiner ungeheuren Hypertrophie an „fiktivem“ Kapital gegenüber dem „produktiven“.

Die „Schlacht“ bzw. der „Sturm im Wasserglas“ um das „Bankgeheimnis“ ist demgegenüber ausschließlich auf diesen kleinen Teil des Profits und Kapitals fokussiert, welcher auf illegalen Geschäften beruht und/oder jedenfalls auf nicht-versteuerten und gegenüber den eigenen Steuerbehörden geheimen Konten landet, sozusagen auf die „bösen“ Abzweigungen vom „guten Unternehmergewinn“. „Kampf gegen Steuerflüchtlinge“ und „Steuergerechtigkeit“ sind in aller Munde – obwohl für jeden denkenden Menschen klar sein dürfte, dass selbst bei einer (natürlich nur rein hypothetischen) völligen Beseitigung allen Schwarzgelds und aller „Steueroasen“ keine Rede von „Steuergerechtigkeit“ sein könnte – gar nicht zu reden von den anderen und noch viel elementareren Übeln des Kapitalismus.

Man müsste ziemlich naiv sein, um den Bourgeoisregierungen ihren „Kampf“ gegen Schwarzgeld & Co abzunehmen. Seit Jahrzehnten wird angeblich „Kampf“ geführt, aber – „leider, leider!“ – ohne Erfolg und auch ohne jede ernsthafte Erfolgsaussicht. Oder glaubt jemand, dass sie sich ihre eigenen Schmiergeldvehikel beschädigen wollen? Die, die diesen „Kampf“ besonders „erbittert“ führen, haben – wie z.B. die USA – selbst die meisten „Steueroasen“ und sind Hauptnutznießer z.B. der britischen. Deutschland „kämpft“ ebenfalls heftig, kann aber leider die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Privatbank Sal. Oppenheim etc. nicht dazu bewegen, nicht mehr zu den weltweit größten Spielern in diesem lukrativen Geschäft zu gehören und keine, aber auch wirklich keine „Steueroase“ auszulassen.

Dass sich das Thema in den letzten Jahren verschärft, hat seinen Grund ganz woanders, nämlich in der seit 2009 ausgebrochen „Schuldenkrise“. Alle Staatshaushalte haben derart viel Geld für „Bankenrettung“ und Industriesubventionen verpulvert und leiden zudem unter der Dauerrezession bzw. -depression und der damit verbundenen Auszehrung des Steueraufkommens, dass sich ihre Verschuldung massiv erhöht hat. Dies wiederum, verbunden mit der „neoliberalen“ Ideologie des „Sparens“ und „Sanierens“, bedeutet, dass sie  auf Teufel komm raus Einnahmen brauchen, um die jeweilige eigene Bourgeoisie noch massiver stützen und unterstützen zu können. Unter diesen Umständen wird das Eintreiben aller Steuern, auf die von Gesetz wegen eigentlich Anspruch bestünde, wichtiger als der Schutz dieses oder jenes „Geheimnisses“. Was ja nicht bedeutet, dass der einzelne Bourgeois „es sich nicht richten kann“, denn irgendwelche Steueroasen irgendwo bleiben auf jeden Fall bestehen und neue kommen vielleicht dazu. Aber auch als Klasse führen sie den „Kampf gegen die Steueroasen“ hauptsächlich nur als verlogenes Kasperltheater. Jeder ist sich selbst der Nächste, allen voran die USA, die jeden Steuerflüchtling mit offenen Armen aufnehmen und ihm jeden Schutz angedeihen lassen, aber andererseits jedes weltweit irgendwo erzielte Einkommen eines US-Staatsbürgers aufspüren und versteuern wollen und jedes „gegenseitige“ Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen. Sie verfolgen US-Bürger, die ihrer – ohnedies extrem kapitalistenfreundlichen – Steuerhoheit entschlüpfen wollen, unterstützen aber tatkräftig jeden, der der Steuerhoheit eines anderen Staates entschlüpfen möchte. Und ebenso gilt das für die anderen imperialistischen Länder. In diesem Widerspruch bewegt sich das derzeitige Treiben um die „Steueroasen“ und die „Steuerflucht“.

Zur Verteilung der „Steuerlast“ und zur eigentlichen „Unternehmensbesteuerung“

Lassen wir jetzt aber die „Steueroasen“ für das „unsaubere“ Geld und die „Steuerflüchtlinge“ hinter uns und wenden wir uns dem „sauberen“ Unternehmergewinn zu, der „mit großem unternehmerischen Risiko“ und „unter großer Mühsal“ erwirtschaftet und nach Recht und Gesetz versteuert wird. Wenden wir uns dem österreichischen Steuersystem zu, denn davon soll ja das Getöse um die mehr oder weniger exotischen „Steueroasen“ ablenken. Zuerst zur Besteuerung der Zins- und sonstigen Kapitalerträge (Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, Kursgewinne …). Die sog. „Zinsertragssteuer“ (das ist die Kapitalertragssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Girokonten, Bausparverträgen und Forderungswertpapieren) brachte 2012 1,5 Mrd. € an Steuereinnahmen. Sie betrifft zu einem erheblichen Teil den berühmten „kleinen Mann“. Die sonstige Kapitalertragssteuer (Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, Kursgewinne, Derivate auf Zinsen, Währungen, Kreditrisken …) brachte 1,3 Mrd. €. Sie betrifft in erster Linie die „privaten“ Geldgeschäfte der  Kapitalisten und ihnen angelagerten Schichten – soweit sie sich nicht, wie wir gleich sehen werden, dieser Steuer überhaupt und ganz legal entledigen können. Letztere entspricht 1,7% des gesamten Steueraufkommens. Selbst wenn man annähme, dass von den Kapitalisten noch einmal so viel unterschlagen würde (dem „kleinen Mann“ stehen ja die diesbezüglichen Möglichkeiten gar nicht offen), wäre das dann mögliche KESt-Aufkommen immer noch nicht besonders viel. Die ganze Kapitalertragssteuer, so sehr sie und ihre eventuelle Vermeidung auch im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, ist eine absolute Randfrage  im Vergleich zu den eigentlichen Massensteuern.

Arbeiterklasse und Volk haben nämlich über Lohnsteuer und indirekte Steuern 62,4 Mrd. € an Steuerlast zu tragen und zu ertragen. Das sind 84,7% des gesamten Steueraufkommens. Nach der Ausbeutung durch das Kapital kommt die Ausplünderung durch den Staat des Kapitals. 23 Mrd. € von diesen fast 85% entfallen auf die Lohnsteuer und 39,4 Mrd. € auf indirekte Steuern (v.a. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, diverse KFZ-bezogene Steuern usw.)

Das ganze Kapitalertragssteuertheater hingegen handelt von 1,7% des Steueraufkommens! Einem „wahnsinnig wichtigen“ und „heftig umkämpften“ Betrag von 1,3 Mrd. € stehen 62,4 Mrd. € „selbstverständliche“ und (unter bourgeoisen und kleinbourgeoisen Kräften) „unbestrittene“ Massensteuern gegenüber. Viel mehr braucht man nicht zu dieser Sorte von „Diskussion“ in der Steuerfrage sagen.

Kehren wir nochmals zur Seite der Kapitalisten zurück und schauen wir uns die Kapitalertragssteuer etwas näher an, also die Steuer, um deren (illegale) Hinterziehung oder (legale) „Vermeidung“ es in der jetzigen Diskussion geht. Man muss dazu wissen, dass diese Steuer, soweit sie die Kapitalisten betrifft, nur auf  „Privatvermögen“ erhoben wird, also auf Geld, das sie sich aus diversen Gründen aus ihren Firmen und Stiftungen herausgezogen und zur Seite geräumt haben. Der weitaus größte Teil ihres Kapitals, natürlich ebenfalls Privateigentum, stellt sich dar entweder als „Betriebsvermögen“ oder als „Stiftungsvermögen“. In beiden Fällen können die Bourgeois die Kapitalertragssteuer vermeiden, indem sie dafür „optieren“, stattdessen auch diese Zins- und sonstigen Kapitalerträge im Rahmen der Körperschaftssteuer (KöSt), eine Art Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften, zu versteuern. Dort beträgt der offizielle Steuersatz (ebenso wie bei der KESt) 25%, aber der tatsächliche Steuersatz liegt – laut offiziellen Zahlen der Statistik Austria – Jahr für Jahr deutlich unter 10%, zuletzt 2011 bei 8,5% [7]. Die KöSt erbrachte 2012  5,5 Mrd. €, das sind 7,5% des Steueraufkommens. Ein bisschen erwischt die kleinen Kapitalisten auch noch die Einkommensteuer (ESt), sie erbrachte 2012 insgesamt 2,9 Mrd. € – aber in dieser Zahl ist auch viel nicht-kapitalistisches Einkommen verborgen, z.B. das kleiner Gewerbebetriebe, Bauern, sonstiger „Selbständiger“ und hinunter bis zu den Scheinselbständigen, die nur eine verschleierte Form der Prekarität sind. Soweit zur Besteuerung des Kapitalprofits.

Zum „Steuerproblem“ der Arbeiterklasse und zum Kampf gegen die Steuerausplünderung

Das „Steuerproblem“ der Arbeiterklasse und des Volkes besteht darin, dass ihnen der überwiegende Teil der Finanzierung des bürgerlichen Staates aufgehalst wird (mindestens 84,7%), während die Kapitalisten nach allen Regeln der Kunst immer mehr „entlastet“ werden. In dieser Tatsache besteht die eigentliche Sauerei, darin, dass die Arbeiterklasse und andere Teile des Volkes den Staat ihres Ausbeuters, Unterdrückers, ihres Klassenfeinds finanzieren müssen.

Aber nicht nur das, es werden die dem Volk abgepressten Steuermittel in immer größerem Umfang wiederum dazu verwendet, die Kapitalisten zu subventionieren, teils direkt durch Subventionierung ihres Profits, teils indirekt über die Finanzierung von „Defiziten“ das Sozialsystems, die dadurch entstehen, dass die Kapitalisten relativ immer weniger in dieses einzahlen („Entlastung bei den Lohnnebenkosten“). Dabei handelt es sich hier der Sache nach um Lohnbestandteile, da diese Sozialkosten Teil des Wertes der Arbeitskraft sind. Die Arbeiter zahlen sich sozusagen einen Teil des Lohns, der ihnen zustünde, wenn alles mit rechten kapitalistischen Dingen zuginge, vermittels der Steuerausplünderung selbst [8]. Demgegenüber ist jegliche kapitalistische Schandtat zur Vermeidung oder Hinterziehung der Zins- oder  Kapitalertragssteuer, ob legal oder illegal, vollständig nebensächlich.

Wenn irgendein reformeifriger Wicht sich abstrudelt über die „Ungerechtigkeiten“ im Bereich der Kapitalertragssteuer oder generell der Besteuerung des „Geldvermögens“, aber kein Wort verliert über die sehr relative Bedeutung dieser Frage für die wirkliche Lage von Arbeiterklasse und Volk und über die wirkliche Bedeutung der Steuerfrage für den und im Klassenkampf, dann ist das bestenfalls borniert, schlimmstenfalls aber ein Handlangerdienst für die Bourgeoisie. Vielleicht erscheint dem bessergestellten Kleinbürger oder Mittelklassler die Zinsertragssteuer wichtiger als z.B. die Mehrwertsteuer, obwohl sie das in der Regel auch für ihn höchstens in seiner bornierten subjektiven Wahrnehmung ist. Wenn man über Steuerausplünderung jammert oder meckert, aber nicht die indirekten Steuern, immerhin zwei Drittel der Massensteuern, als deren eigentliches und Hauptproblem ins Zentrum stellt, dann wird  man rasch zum offenen oder versteckten Handlanger des bourgeoisen Staates. Die indirekten Steuern sind die hauptsächliche und zugleich am wenigsten unmittelbar wahrnehmbare Steuerkeule, denn sie stecken „unsichtbar“ in den Preisen [9]. Aber sie machen 53,5% des gesamten Steueraufkommens und zwei Drittel aller Massensteuern aus. Ohne hier anzusetzen, bleibt alles Herumgerede und Herumgetue in der Steuerfrage Schall und Rauch. Diesen Brocken plus die Lohnsteuer, alles zusammen fast 85% des Steueraufkommens, auszuklammern und statt dessen nur an einer Steuer, die 2-3% des Steueraufkommens ausmacht, herumzufummeln, ist – objektiv – ein Manöver zur Hintertreibung eines ernsthaften Widerstandes gegen die staatliche Ausplünderung. Ein ähnlich übles Manöver ist übrigens auch das Gequatsche über diese oder jene „Reichensteuer“ [10] .

Stattdessen muss der Klassenkampf in der Steuerfrage unter der folgenden Losung geführt und auf folgende Forderungen ausgerichtet werden:

Die Kapitalisten sollen sich ihren Staat selbst finanzieren!

Daher:

Abschaffung aller indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben!

Einführung einer massiv verstärkt progressiven Einkommensteuer!

Volle Steuerfreiheit für Einkommen bis 1.600 € monatlich (d.h. bis zur Höhe des zu fordernden gesetzlichen Mindestlohns/der gesetzlichen Mindestpension)!

 


[1] „Steueroasen“ sind hier solche, deren „Wirtschaftstätigkeit“ nur oder überwiegend aus Schwarzgeld und Steuerhinterziehung besteht, die außer den niedrigen oder gar keinen Steuern auch keine nennenswerte Regulation und Bankenaufsicht haben und die in der Regel auf der „schwarzen Liste“ der OECD („List of Uncooperative Tax-Havens“) aufscheinen. Der für ähnliche Geschäfte berühmte US-Bundesstaat Delaware z.B. figuriert daher auf dieser Liste nicht und gilt nicht als „Steueroase“. Österreich trotz der extrem „steuerschonenden“ Kapitalistenbesteuerung natürlich ebenfalls nicht. Österreich war eine Zeitlang auf der „Grauen Liste“ der OECD, also nicht ganz schwarz, aber doch zwielichtig, aber das ist auch längst vorbei, das konnte man erfolgreich wegverhandeln.

[2] Diese Zahl umfasst Aktien (Börsenkapitalisierung laut World Federation of Exchanges: 54,7 Billionen $), Anleihen (Umlaufvolumen laut BIZ: 80,9) und Bankkredite bzw. -einlagen (aushaftende Stände  laut BIZ: 33,9) und ergibt in Summe 170 Billionen $. Nicht berücksichtigen wir den Bargeldumlauf (Geldmenge i.w.S.: 9,8), denn das ist nicht in erster Linie eine kapitalistische Veranlagungsform. Zusätzlich müssen wir aber einen Schätzwert für das im Derivatehandel tatsächlich investierte und gebundene Geldkapital (Optionsprämien, Margen für Futures, Prämien für CDS…) ansetzen. Wenn wir diesen ganz grob, aber durchaus plausibel mit 5% des Nominal- oder Referenzwertes dieser Produkte annehmen, wären das 5% von 663 Billionen, also weitere 33 Billionen (siehe dazu auch den Kasten). Wie landen damit bei 203 Billionen $. Nicht umfasst dies den  kapitalistisch exploitierten Immobilienbesitz. Nach einer (unüberprüfbaren und mit Sicherheit theoretisch haltlosen) Studie der Boston Consulting Group geht es hier angeblich um etwa 100 Billionen $ (es werden das wohl banal die aufaddierten Preise der Grundstückstransaktionen sein). Das Immobilieninvestment  hat in gewisser Weise eine Sonderstellung. Teils dient es der „wirklichen“ Kapitalverwertung, obwohl es auch in diesem Fall seine Rendite nur aus dem Mehrwert des „wirklichen“ Kapitals zieht und sein Preis nur der abgezinste Barwert der zukünftigen Grundrenten ist, nicht aber etwa selbst Wert verkörpert. Teils repräsentiert er aber nur mehr vagabundierendes Geldkapital, das Rendite einstreicht durch ständigen Kauf und Verkauf,  durch die reine Spekulation, meist kreditfinanziert, also gar nicht mit eigenem und tatsächlich investiertem Kapital. Dann stellt es nichts dar als heiße Luft und sind die Immobilienpreise auch nicht anders zu betrachten als die Nominal- oder Referenzwerte der Derivate. Soweit letzteres der Fall ist, sind die aufaddierten Preise nur papierener Schall und Rauch. Wir haben deshalb für den Zweck dieser Analyse die 100 Billionen $, die der kapitalistische Immobilienbesitz angeblich repräsentieren soll, weder in die 203 Billionen „Geldvermögen“ noch in die 184 Billionen „wirkliches“ Kapital eingeschlossen.

[3] Marx unterscheidet das „wirkliche“ vom „fiktiven“ Kapital, dem rein und ausschließlich als Geldkapital zirkulierenden Kapital, das die Geldform nie abstreift. Wenn jemand Interesse an der theoretischen Vertiefung dieser Frage hat – siehe PR 42: „Wirkliches Kapital, Geldkapital, fiktives Kapital“ (September 2010).

[4] Diese Zahl beruht auf eigenen Berechnungen/Schätzungen auf Basis der Statistiken der UN Statistics Division, der Weltbank, der OECD und der EU (EUROSTAT und AMECO) über die Höhe und Entwicklung des Anlagekapitals (net capital stock) bzw. des Fixkapitalstocks (net fixed capital stock) und über die Nettoanlageinvestitionen (net fixed capital formation), unter Berücksichtigung einiger weiterer Elemente der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (System of National Accounts), dies vor allem bezüglich der nicht fixen Teile des konstanten Kapitals. Nach einiger Rechnerei ergibt sich eine Größenordnung des „wirklichen“ Kapitals per Ende 2011 von etwa 184 Billionen $.

[5] Genau genommen ist es etwas weniger, weil in den 203 Billionen $ „Geldvermögen“ auch solches Geldkapital enthalten ist, das nur zeitweilig als reines Geldkapital fungiert, um aber bald wieder in den Kreislauf des „wirklichen“ Kapitals in der „Realwirtschaft“ einzutreten, wo also die Existenz als Geldkapital nur ein Durchgangspunkt ist. Solches Kapital müsste man gedanklich von den 203 Billionen $ abziehen, aber man kann es nicht schätzen und für die relative Größenordnung spielt das auch keine Rolle.

[6] 20 von insgesamt 184 + 203 = 387 Billionen $, d.s. 5,2%.

[7] Laut „Statistik der Aktiengesellschaften“ der Statistik Austria betrug die Steuerquote der etwa 700 Aktiengesellschaften auf ihren offiziell ausgewiesenen Profit („Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“) im Jahr 2011 8,5%. Wobei jeder mit Bilanzierung einigermaßen Vertraute um die „Gestaltungsmöglichkeiten“ dieses Ergebnisses weiß.

[8] Der Wert der Arbeitskraft umfasst alle zur Reproduktion der Arbeitskraft, d.h. zu ihrer Aufrechterhaltung und Wiederherstellung, notwendigen Kosten, und zwar nicht nur die Kosten der Reproduktion der Arbeitskraft des einzelnen Arbeiters, sondern die der ganzen Klasse, also auch der nächsten Generation. Was das in concreto alles einschließt, ist nicht ein „absolutes Naturgesetz“, sondern Ergebnis der Geschichte, insbesondere auch der Geschichte der Klassenkämpfe. In einem entwickelten kapitalistischen Land wie Österreich gehören dazu zweifellos auch alle Kosten im Bereich des Kinderbetreuungs- und Ausbildungs-, des Gesundheits- und des Sozialwesens, darunter auch die gesamten Kosten der Sozialversicherung, und vieles mehr. Dieser Wert der Arbeitskraft sollte sich, wenn sich der Kapitalismus immer an seine eigenen Gesetzmäßigkeiten hielte, in ihrem Preis ausdrücken – und das ist der Arbeitslohn. Dies ist auch so darstellbar, dass sie von den Kapitalisten „neben“ dem eigentlichen Arbeitslohn getragen und direkt in die entsprechenden Sozialsysteme etc. eingezahlt werden. Jedenfalls  müssten auch alle „Lohnnebenkosten“ vom Kapital getragen werden. In der Realität werden sie aber mehr und mehr direkt auf die Arbeiterklasse oder auf den Staat, d.h. auf dem Umweg über das Steuersystem indirekt wieder auf die Arbeiterklasse, abgewälzt. Der Kapitalismus trägt die Tendenz in sich, ständig den Preis der Arbeitskraft unter ihren Wert zu drücken. Nur der Klassenkampf kann dem entgegenwirken, schwächelt er, geht es bergab. Im Monopolkapitalismus oder Imperialismus ist diese Tendenz besonders stark ausgeprägt, was sich inzwischen darin ausdrückt, dass massenhaft Menschen selbst von einer Ganztagsarbeit, so sie denn eine haben, nicht mehr leben können.

[9] Nur bei den Treibstoffpreisen richtet sich manchmal der Blick über die „Ölscheichs“ (wie z.B. die ÖMV, die der monopolistische „Ölscheich“ Rumäniens ist und auch sonst viel Exploration und Förderung in einer Reihe von Ländern betreibt) hinaus auf den Steueranteil am Preis. Dieser besteht nämlich fast zur Gänze aus Steuern: Die Produktionskosten vor Steuern (samt Transport,  Lager-, Raffinierungs- und Verteilkosten samt Tankstellennetz sowie allen Nebenkosten und den Profiten der Ölfirmen) machen  je nach Land nur zwischen 17 und 24% aus, alles andere sind Steuern.

[10] Ein beliebtes, weil belangloses Feld für solche Ablenkungsmanöver ist der sozialdemokratische Scherzartikel der „Vermögenssteuer für Superreiche“, vor jeder Wahl „aus der Grube gezogen“ und leierkastenmäßig abgespielt, aber – auch zum persönlichen Glück der SPÖ-Bourgeois – „leider“ nie „durchsetzbar“. Dabei ginge es, realistisch gerechnet, da ja ebenfalls Betriebs- und Stiftungsvermögen von vornherein ausgenommen sind, sogar nur um „satte“ 0,2% (!) des Steueraufkommens.