NR-Wahl 2013: Kleineres Übel oder Wahlboykott?

Was wird bei den Nationalratswahlen ent­schieden? Warum sollen wir wählen ge­hen? In Österreich bestimmen heute die Groß­­banken und Konzerne über die Politik – direkt und indirekt. Die aktuellen Kor­rup­tionsprozesse (Telekom, Hypo, Buwog usw.) zeigen, wie das Monopolkapital Par­teien und Abgeordnete bezahlt, damit ent­sprechende Gesetze und Verordnungen be­schlossen werden, die sie brauchen. So se­tzen sie ihre Interessen tagtäglich durch. Auch indirekt, z.B. über Lobbying oder Zei­tungswerbung, werden bestimmte For­de­­rungen der Monopolkonzerne gepusht. Nach dem Banken-Crash 2008 haben wir ja gesehen, wieviel hunderte Milliarden aus Steuergeldern sofort fürs Finanzkapital be­reit stehen, aber angeblich für die Sozial­ver­sorgung der Volksmassen fehlen (Schu­len, Krankenhäuser, ASVG …). Und der gan­­ze Parlamentarismus ist so angelegt, dass auch wirklich oppositionelle Abge­ord­nete keine Chance haben, dort was zu ver­ändern.

Beim heurigen Wahlkampf stehen vor allem sol­che Fragen und „Entscheidungen“ im Vorder­grund, die für uns Arbeitende wie eine Wahl zwi­schen Pest und Cholera, gleich bedrohlich sind:

Alle Macht den Funktionären – oder den Millionä­ren?

Weitere Kürzung der Gesundheitsversorgung – oder höhere ASVG-Abgaben?

Neue Steuern – oder Senkung der Sozialversor­gung?

Weitere Kürzung der Pensionen – oder Erhöhung des Pensionsantrittsalters?

Verlängerung des Arbeitstags – oder Kurzarbeit und Lohnkür­zun­gen? usw.

Die beiden Koalitionsparteien SP und VP sind sich ohnehin weitgehend einig, wie es die nächsten Jah­re weitergehen soll. Nur krampfhaft werden Unterschiede präsentiert: “. „Gebührenbremse“ oder „Entlastung der unteren Einkommen“ – „Zwangs­tagsschule“ oder „flächendeckende Nach­mit­tags­betreuung“ – „Besteuerung des Privat­ver­mö­gens der Millionäre“ oder „steuerliche Ent­las­tung der mittleren Kapitalisten zur Belebung der Wirtschaft“. Das sind ja nicht gerade die Haupt­pro­bleme unter denen wir leiden!

Die „Protestparteien“ – allen voran die FPÖ – ma­chen jetzt „Versprechungen“, die sie nicht ernst mei­nen und nie einhalten können, weil sie ja gleich­zeitig die Steuern senken wollen: Mindest­lohn 1600 €, volle Wertanpassung der Pensionen, ge­rechter Zugang zum Pflegegeld usw.

Wozu also wählen gehen? „Aus Liebe zu Öster­reich“?  Was ist denn das für ein Österreich, wo fast alle Betriebe und fast das ganze Vermögen einer winzigen Minderheit von Kapitalisten (meist Großaktionären) gehört? Wo die arbeitenden Mas­sen unmündig gehalten werden, damit sie sich nicht in die politischen Geschäfte der Herrschen­den einmischen und damit wir nicht unsere Anlie­gen und eigenen Forderungen formulieren und auf die Straße tragen – statt auf einem Zettel ein Kreu­zerl zu machen!

Ein berühmter Sprecher des Finanzkapitals hat ein­mal festgestellt: „Demokratie ist die schlech­tes­te aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die ausprobiert worden sind.“ Die bürgerliche parlamentarische Demokratie ist al­so die beste Regierungsform fürs Kapital, für die Aufrechterhaltung der Ausbeuterordnung. Hier kön­nen wir Churchill zustimmen, auch anlässlich der Nationalratswahlen 2013. Keine andere Re­gie­rungsform der herrschenden Klasse hat eine ähnli­che Stabilität bewiesen, weil die Volksmassen glau­ben, dass sie „mitbestimmen“ – wenn schon nicht bei den entscheidenden Fragen und drü­ckend­sten Problemen, dann doch wenigsten ein bissl. So wie wir erzogen sind, und wie wirs ge­wohnt sind: Welcher Chef ist weniger arg? weni­ger brutal? weniger rücksichtslos? weniger unver­schämt?

Weiter gehende Perspektiven haben die meisten heute nicht.

Ein berühmter Sprecher der Arbeiter/innenklasse schrieb einmal: „Solange die unterdrückte Klasse, das Proletariat, noch nicht reif ist zu seiner Selbst­befreiung, solange wird sie die bestehende Gesell­schaft als die einzig mögliche erkennen und poli­tisch der Schwanz der Kapitalistenklasse sein. Das allgemeine Stimmrecht ist der Gradmesser der Rei­fe der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.“ (Engels, Ursprung, MEW21, S.168 – leicht gekürzt)

Gibt es Alternativen? andere politische Möglich­keiten? andere politische und gesellschaftliche Sys­teme? andere Regierungsformen, die zwar nicht für das Finanzkapitel, aber vielleicht für die Volksmassen besser sind? Natürlich! Nur werden diese Möglichkeiten von den Herrschenden und ihren Politikern systematisch vernebelt und schlecht gemacht. Wär ja auch wirklich schlecht für sie, wenn ihre Fabriken, Banken, alle größeren Betriebe enteignet und vergesellschaftet würden. Wär ja schlecht für sie, wenn die Arbeiter/in­nen­klasse die politische Macht ergreifen würde, wenn die Volksmassen selbst entscheiden und ihre wirk­lichen Vertreter/innen demokratisch im Sinn der Mehr­heit der heute politisch entmündigten regie­ren würden.

Unter den heute herrschenden Zuständen können demokratische Forderungen der Volksmassen nur im Kampf auf der Straße und im Betrieb, und nur ansatzweise durchgesetzt werden, z.B. aktuell:

Abschaffung aller indirekten Steuern! Steuerfrei­heit bis 1600 Euro! Stark ansteigende Einkom­mens­steuer!

Mindestlohn und Mindestpension 1600 Euro!

Demokratisches Asylrecht, Bleiberecht und auto­matische Staatsbürgerschaft!

Sofortiger Rückzug aller österreichischen Sol­da­ten!

Religionsunterricht raus aus den Schulen! Wirk­li­che Trennung von Kirche und Staat! Aufhebung des Konkordats mit dem Vatikan!

 6-Stunden-Tag und 30-Stunden-Woche für alle Ar­beiter/innen und Angestellten!

usw.

Wie die Geschichte des 20. Jahrhundert zeigt, kön­nen wirklich demokratische Zustände im Sinn der Arbeiter/innen und Volksmassen nicht über Parla­mentswahlen und nicht auf dem Weg von Refor­men erreicht werden. Immer wenn es für die Herr­schenden brenzlig wird, schaffen sie die parlamen­tarische Demokratie einfach ab (in Österreich z.B. 1934) und errichten eine faschistische Diktatur. Um­fassende Demokratie für die Arbeiter/innen­klasse und Volksmassen kann es nur nach dem Sturz der heute herrschenden Kapitalistenklasse in einer proletarischen Revolution geben.

Der revolutionäre demokratische Kampf kann auch schon heute deutliche Verbesserungen brin­gen, nicht aber das Abgeben von Stimmzetteln. Wenn wir den revolutionären demokratischen Kampf auf den Sozialismus und Kommunismus aus­richten, wenn wir die vollständige Umkrempe­lung der gesamten Gesellschaftsordnung im Auge behalten – und uns nicht auf einzelne kleine Ver­bes­serungen fixieren, dann wird auch bei uns was weiter gehen. Alle Vorstellungen von „mehr De­mo­kratie“ im Kapitalismus, von „echter Demokra­tie“ ohne Revolution, sind Hirngespinste und Aus­wirkungen der bürgerlichen Ideologie und Propa­ganda für die stärkere Einbeziehung der Volksmas­sen in das parlamentarische Wahltheater. „Die De­mo­kratie, das ist heutzutage der Kommunismus. Eine andre Demokratie kann nur noch in den Kö­pfen theoretischer Visionäre existieren, die sich nicht um die wirklichen Ereignisse kümmern.“ (Engels, Fest der Nationen, MEW2, S.613)

Deshalb rufen wir auf, die Nationalratswahlen zu boykottieren – entweder aktiv durch Aufrufe, Ak­tionen, ungültig stimmen oder passiv und die Zeit für was Besseres nützen. Mit einem Kreuzerl für eine der „Protestparteien“ bestätigen wir nur, was die Herrschenden ohnehin wissen: Viele sind un­zu­frieden mit den herrschenden Zuständen, glau­ben aber trotzdem an die Kraft des Parlaments und die Wahl des kleineren Übels als die beste aller Mög­lichkeiten.

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!   FB09-wahlboykott Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                    21. September 2013 (143 npc)

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