Demo: Mo 7.10., 16 Uhr, Deutsche Botschaft, 1030 Metternichgasse – Schluss mit Kriminalisierung des politischen Widerstands! Freiheit für Yusuf und Özgür! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

 

Schluss mit Kriminalisierung des politischen Widerstands!

Freiheit für Yusuf und Özgür!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

DEMO Montag 7.10.2013

16 Uhr, Deutsche Botschaft, 1030 Metternichgasse/Jauresgasse

Abmarsch 17 Uhr

Schlusskundgebung 18 Uhr Justizministerium Schmerlingplatz

 

Der allumfassende Angriff gegen die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen und Befreiungsbewegun­gen ist heute zu einem bestimmenden Merkmal des imperialistischen Systems geworden. Diese Auseinandersetzung bleibt nicht nur auf die direkte Konfrontation beschränkt – Militarismus, Invasion, Besetzung und Zerstörung der Infrastruktur der unterdrückten Länder, Massenmord und Vertreibung der entrechteten Bevölkerung – sondern wird auch mit juristischen und polizeilichen Methoden mit denselben Zielen in den Metropolenländern vorangetrieben: Verfolgung, Verhaftung, Gefangennahme der politischen Aktivist/innen und Revolutionär/innen, starke Repression und Abgrenzungen gegen Asylsuchende und Immigrant/innen (und in vielen Fällen ihre Ausweisung), welche sich dem Diktat der Herrschenden Klassen nicht beugen sind alltägliche Beispiele für diese Herangehensweise.

Alle diese Schikanen sind zu einem integralen Bestandteil in dieser Klassenauseinandersetzung gewor­den.

 

Was seit fast zwei Monaten in Wien vor aller Augen geschieht: Razzia, Verhaftung und Gefangennahme von Yusuf Tas und Özgür Aslan in einer gemeinsamen deutsch-österreichischen Polizeiaktion unter dem vagen Vorwand, Sym­pathisanten oder Unterstützer einer sogenannten terroristischen Organisation zu sein. Schließlich Überstellung von Yusuf Tas nach 49 Tagen Hungerstreik nach Deutschland und Gefangen­nahme im berüchtigten Isolationsgefängnis in Stammheim unter unvorstellbar unmenschlichen Bedingungen. Weiters die Fort­setzung der Haft für Özgür Aslan nach 46 Tagen Hungerstreik im Krankenrevier des Landesgerichts in Wien. Das sind deut­liche Beispiele im Kampf der Interessen zwischen den Arbei­ter/­innen und unterdrückten Völkern und Nationen einerseits und dem Imperialismus und der Reaktion andererseits.

Der Widerstand und Kampf von Yusuf und Özgür findet im Zusammenhang dieser gesellschaftlichen Ent­wicklung statt. Das prägt die politische Wichtigkeit dieses Kampfes und verlangt unsere Unterstü­tzung und internationalistische Solidarität.

 

Seit fast 25 Jahren wird von den USA und den westlichen Großmächten weltweit unter dem Vorwand des „Kampfs gegen Terrorismus“ jeder Protest und Widerstand von linken, revolutionären und kommunis­ti­schen Kräften bekämpft (früher hieß es: Kampf gegen den Kommunismus). Den Herrschenden geht es um die Verfolgung aller Kräfte und Organisationen, die mit den unterdrückten Völkern und antiimperia­listischen Befreiungsbewegungen solidarisch sind. In der EU wird zusätzlich rassistischer Druck auf Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant/innen ausgeübt, um Proteste und Solidarität zu verhindern. Mit den EU-Verträgen zu Europol und Eurojust werden Migrant/innen mit angeblichen „Drogenhändlern“ und angeblichen „Terroristen“ (die in Wirklichkeit Freiheitskämpfer sind) in einen Topf geworfen. Mit dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ werden viele demokratische Rechte ausgehebelt.

 

Deutschland ist in der EU ein Vorreiter in der Unterdrückung von linken, antifaschistischen und antiimpe­rialistischen Organisationen aus der Türkei und Kurdistan. Organisationen wie z.B. die DHKP-C und andere werden dort systematisch verfolgt, Lokale und Veranstaltungen demokratischer türkischer und kurdischer Vereine von der Polizei gestürmt, Leute verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Die Türkei ist als NATO-Land von strategischer Bedeutung für die imperialistische Konkurrenz in Nah- und Mittelost (Iran, Irak, Syrien, Golfstaaten …), wo die großen Ölvorkommen liegen.

In Deutschland gibt es sogar einen eigenen Paragrafen im Strafrecht (§129b) für die politische Verfol­gung und Unterdrückung von Sympathisant/innen ausländischer Befreiungsbewegungen. Ähnlich wie in Österreich die Tierschützer/innen mit Mafia- und Terrorismus-Paragrafen verfolgt und eingesperrt wer­den, werden in Deutschland immer wieder Sympathisant/innen von Befreiungsbewegungen in der Türkei und Kurdistan verhaftet und in Isolationshaft gesteckt.

 

Weil der deutsche Staat behauptet, die in Österreich lebenden und arbeitenden Aktivist/innen der Anatoli­schen Föderation Yusuf und Özgür hätten eine türkische Befreiungsbewegung unterstützt, sollten die bei­den nach Deutschland ausgeliefert werden. Wochenlang hat sich in Wien eine Solidaritätsbewegung, darunter das Komitee für politische Grundrechte, gegen diese Auslieferung österreichischer Einwohner an deutsche Justiz und Gefängnisse eingesetzt. Die beiden Gefangenen haben mit ihrem Hungerstreik dage­gen gekämpft.

 

Der österreichische Staat sieht offensichtlich keinen Grund für eine strafrechtliche Verfolgung von Yusuf und Özgür in Österreich, umso empörender ist ihre Auslieferung an Deutschland! Das ist eine Bedrohung für alle linken, antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte. Zeigt eure Solidarität!

 

Wir fordern die sofortige Freilassung von Yusuf Tas aus der Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim und seine Rückführung nach Österreich!

Wir fordern die sofortige Freilassung von Özgür Aslan aus dem Krankenrevier des Landesgerichts Wien und seine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus!

Freiheit für Yusuf und Özgür und alle politischen Gefangenen!

 

Informiert eure Bekannten, beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen!

 

Informiert euch bei den Aktivist/innen des Komitees oder im Internet: yusuf-ozgur.blogspot.com oder facebook.com/yuzuf.und.ozgur

 

 —————————————————————–

Komitee für die Verteidigung politischer Grundrechte

yusuf.und.ozgur@gmail.com

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: