Archive for November 2013

Keine französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik!

30. November 2013

 

Am 22. November beklagte der französische Präsident Hol­lande: „In Zentralafrika kommt es zu abscheulichen Gräu­el­taten. Chaos und außerordentlich schwere Übergriffe. Wir müssen handeln!“ Das Kriegsministerium erklärte am selben Tag, man fasse „eine Blitzoperation (ins Auge), zeit­lich befristet, um die Ordnung wiederherzustellen und die hu­manitäre Situation zu verbessern“ und dies sei nur mehr „ei­ne Frage von Tagen“. Seitens des französischen Imperia­lismus ist seit September die Rede von „allgemeinem Cha­os“, „Ausbruch der Anarchie“, „schweren Kriegsver­bre­chen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das „Ge­spenst eines religiösen und ethnischen Konflikts“ gehe um, Zentralafrika sei dabei, zu einem „Tummelplatz von Extre­misten und bewaffneten Gruppen“ zu werden, man müsse verhindern, „dass die Krise außer Kontrolle gerate“ …. alles halt, was zwar in mancher Hinsicht so sein mag, was aber vor allem üblicherweise zur „humanitären“ Rechtfertigung einer Militärintervention durch imperialistische Truppen an­geführt wird. Es ist auch die Rede von einer „Situation am Rande eines Genozids“, was einen – bezüglich der fran­zösischen Mission offensichtlich skep­tischen – Afrika­ex­per­ten des „renommierten“ (d.h. gut in die imperialistischen Strukturen eingebetteten) „Interna­tio­nalen Studien- und Untersuchungszentrums“ veranlasste, man solle das Wort Genozid nicht so derart „banalisieren“. Außenminister Fa­bius bemühte auch die „extrem hohe Kindersterblichkeit“ und dass „eineinhalb Millionen Menschen hun­gern“ – was offenbar erst in den Wochen seit September vom afrika­ni­schen Himmel fiel und womit das frühere fran­zösische Quis­ling-Regime und der französische Neokonolialismus gar nichts zu tun haben.

Tatsächlich wird Zentralafrika seit Monaten von „Unru­hen“, bewaffneten Zusammenstößen, Übergriffen maro­die­render Banden (darunter auch solche ausländischer Her­kunft und solche bestehend aus ehemaligen Regierungs­sol­da­ten) er­schüttert. Am 24. März 2013 war die Regierung Bozizé, selbst 2003 durch einen Putsch an die Macht ge­kom­men, von der Rebellenkoalition Séléka gestürzt und de­ren Chef, Djotodia, zum Präsidenten gemacht worden. In den Reihen der Séléka, einer wild zusammengewürfelten Truppe, kämpfen neben Zentralafrikanern auch aus Darfour geflüchtete Janjaweed-Mi­li­zen sowie tschadische Rebellen gegen das dortige Déby-Regime – was eben dieses Regime nicht daran hinderte, die Séléka finanziell, logistisch und militärisch zu unterstützen, um den alten Spezl Bozizé zu­gunsten eines hoffentlich noch besseren Spezls zu entsor­gen. Das französische Militär, das Bozizé 2007 noch bei der Bekämpfung von Rebellen an der sudanesischen Gren­ze unterstützt hatte, griff diesmal nicht ein. Die tschadische Armee, die noch im Dezember 2012 die Rebellen vor den Toren Bangui’s gestoppt hatte, ebenfalls nicht. Bozizé hatte ausgedient. Die desolate Regierungsarmee zerfiel im Nu, die 800 Mann „Präsidentengarde“, eine seit 2003 berüchtig­te Bande von brutalen Schlächtern, wurde rasch überwäl­tigt. Das UNO-Hauptquartier in Bangui wurde bei dieser Gelegenheit verwüstet – bloße Plünderung oder doch eine politische Aktion? Der Putsch ging aber dennoch nicht sang- und klanglos über die Bühne. Seither liefern sich Ver­bände der („überwiegend moslemischen“) Séléka und solche der („christlichen“) Anti-Balaka-Miliz, aber auch al­le mögli­chen bewaffneten Gruppen und Banden, bewaff­nete Auseinandersetzungen, v.a. im Nordwesten des Lan­des, zuletzt auch in der Hauptstadt Bangui – wobei das „mos­lemisch“ und „christlich“ hier mehr noch als anderswo nur die Bedeutung hat, dass man sich in höch­s­ter Not halt an irgendwelchen Strukturen orientiert, die einem helfen, dass man nicht sofort ausgeraubt und umge­bracht wird. Frank­reich versuchte, das neue Regime unter Kontrolle zu bekommen und zu sta­bilisieren – mit allem Brim­bo­rium, von einem Übergangspräsidenten bis zu spä­te­ren Wahlen (nach einer dreijährigen Über­gangsperiode). So kam es al­lerdings nicht. Größte Teile der Séléka ver­selb­ständigten sich gegenüber Djotodia und begannen, ihr eigenes Spiel zu spielen – mit wem jeweils auch immer im Hintergrund. Bozizé, im März geflüchtet und seither in Pa­ris, orga­ni­sier­te von dort aus den Widerstand gegen das Putsch­regime. Die Rebellenarmee der Séléka wurde von Djotodia zwar formell „aufgelöst“, wird aber de facto immer größer (aus ursprünglich 4.000 wurden inzwischen 25.000 Mann) – wie­wohl diese keinerlei ge­schlossenen Verband bilden, son­dern „jedes Bataillon sich unabhängig gemacht hat und keinerlei Befehle mehr entge­gen­nimmt, von wem auch im­mer“ („Afrique Asie“, Nov. 2013), der Staatsapparat ist – außer vielleicht in der Haupt­stadt – praktisch nicht mehr vor­handen, die Infra­struk­tur weit­gehend zusammenge­bro­chen. Es schaut alles nach so­ma­lischen (oder auch liby­schen) Verhältnissen aus. Es käm­pfen auch örtliche Selbst­verteidigungsmilizen ge­gen Über­fälle der Séléka und ande­rer Verbände und Ban­den. Die­se Milizen sind ein wichtiges Element der Ent­wick­lung. „Afrique Asie“ schreibt: „Es ist gerade dieser Aspekt der Si­tua­tion, der den Wes­ten beunru­higt und ihn dazu ver­an­lassen könnte, rasch entschlossene Maßnahmen zu er­grei­fen.“ Die Zeitschrift er­gänzt, dass die Selbstver­tei­di­gungs­mi­lizen, obwohl verständlich, „zwangs­läufig die Spirale der Ge­walt weiter nach oben drehen“ – statt dass sie sich ab­schlachten lassen und darauf warten, dass Frank­reich sie er­löst. Natürlich, denn nichts fürchtet die Bour­geoi­sie mehr, als dass Teile des Volkes irgend­et­was selbst in die Hand nehmen und sich womöglich selbst vertei­di­gen. Kein Wun­der, dass sich die französische Bour­geoisie fragt: Wie soll man denn unter solchen Verhält­nis­sen das Land be­herr­schen und ausbeuten?

Das Land selbst, ein extremes Armenhaus, hat – entgegen dem, was in den meisten imperialistischen Medien kolpor­tiert wird – nicht wahnsinnig viel, aber doch einiges an Bo­denschätzen und anderen Ressourcen. Der französische Atom­kon­zern Areva betreibt eine Uranmine (allerdings wur­de 2011 der Abbau für zwei Jahre unterbrochen – Grund war der Preis­verfall bei Uran nach der Katastrophe von Fukushima), an der Grenze zum Tschad gibt es Erdöl­vorkommen (die sich allerdings 2012 bereits die China Na­tio­nal Petroleum Corporation CNPC gesichert hat), Res­sour­cen an Tropenholz und Naturkautschuk werden von fran­zösischen „Geschäftsleuten“ auf Basis von korrupten Regierungslizenzen ausgebeutet. Edelsteine und einige Mi­ne­ralien werden „wild“ abgebaut und außer Landes ge­schmug­gelt, ebenso Elfenbein.

Abgesehen davon befindet sich das Land aber in einer wich­tigen strategischen Lage. Seine Nachbarstaaten sind u.a. die Demokratische Republik Kongo, Tschad, Sudan, Südsudan und Uganda – lauter bekannte Namen aus der Chronik der Rohstoff- und Rebellenkriege. Im Falle der wei­teren Zersetzung könnte es auch leicht zum Auf­marsch­gebiet irgend­wel­cher „Rebellen“, darunter tschadischer ge­gen den Tschad, werden und damit eine weitere französi­sche Bastion gefähr­den.

Frankreich braucht jedenfalls in Zentralafrika stabile Aus­beutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Es hat sich daher im September – nach langem Zögern – zum Eingreifen ent­schie­den und bereitet seither eine Militärintervention mili­tärisch und diplomatisch vor. Jetzt ist es anscheinend so­weit. Am 26. November morgens gab der französische Kriegsminister bekannt, man würde weitere 1.000 Mann Truppen verlegen – zusätzlich zu der seit 2002 am Rande des Flughafens Bangui stationierten und im März 2013 ver­stärkten Truppe von derzeit 480. Ziel seien die „Säube­rung“ der Hauptstadt und wichtiger Landesteile von „be­waff­neten Banden“, der „Schutz der Bevölkerung“, „hu­ma­nitäre Hilfe“ – sowie, hier leuchtet schon mehr das prak­tische Interesse durch, die „Sicherung der wichtigen Stra­ßenverbindungen nach Kamerun und Tschad, die für die Wirtschaft dieses (von anderen Staaten) eingeschlossenen Landes lebenswichtig sind“. Ein früherer Ministerpräsident, Ziguélé, ist für die Intervention („Ich habe kein Problem da­mit … Philosophieren kann man später, jetzt müssen Men­schenleben gerettet werden.“), der „neue“, Tiangaye, eigentlich der alte, denn er war schon vor dem Putsch (seit Jänner 2013) der letzte Premierminister Bozizé’s, ist auch nicht dagegen – anscheinend rechnen sich beide Gruppie­run­gen gute Chancen als Klinken- und zukünftige Stiefel­putzer aus, wobei wohl das „neue“ Regime, vielleicht ange­reichert um einige „alte“ Elemente, die besten Chancen hat.

Französische Zeitungen zitieren eine verlogene Stellung­nah­me des Außenministeriums, „man dürfe nur den Afri­ka­nern hel­fen, nicht sich an deren Stelle setzen“, und mahnen scheinheilig, „Frankreich müsse jede Zweideutigkeit ver­meiden in einem Land, wo es als alte Kolonialmacht lange Zeit nach Belieben Regierungen ein- und abgesetzt hat“ (Le Monde, 26.11.13).

Frankreich mobilisiert seit dem 25. November auch neuer­lich den Sicherheitsrat der UNO. Bisher (seit Heranreifen der französischen Kriegspläne im September) waren der US- und der britische Imperialismus „zurückhaltend“ ge­we­sen, eine Militäroperation sei zu teuer und überhaupt… Sie beobachteten sicher, ob sie nicht selbst in anderer Wei­se Nutzen aus der Lage ziehen könnten. Jetzt aber, wo sich die französischen Kriegspläne konkretisiert haben und die Franzosen „es sowie­so machen“, haben die USA anschei­nend Position gewechselt. Frankreich schlägt eine UNO-Truppe von 6.000 bis 9.000 Mann vor, zusätzlich zu einer „panafrikanischen“ Truppe MISCA der Afrikanischen Union, die auf 3.600 Mann aufge­stockt werden soll, aber schon ihre jetzige Sollstärke (derzeit sind es 2.100 Mann) aus Soldaten- und Materialmangel nicht zustande bringt. Die MISCA hat größte Teile der zentralafrikanischen Be­völkerung von vornherein gegen sich – allein schon weil sie zur Hälfte aus tschadischem Militär besteht. Das tschadi­sche Regime ist an der langen oder manchmal auch sehr kur­zen französischen Leine und (wenn es nicht selbst gera­de von der französischen Armee vor Rebellen gerettet wer­den muss) sehr umtriebig in anderen Ländern, spe­ziell auch in Zentralafrika. Dort hatte es beim Putsch 2003 wie auch beim Putsch 2013 die Hände massiv im Spiel . Das derzei­ti­ge zentralafrikanische Regime, obwohl durchaus für eine französische „Sofortaktion“, verlangt auf Sicht ein UNO-Mandat und verweist darauf, dass die Ent­sendung von UNO- und MISCA-Truppen Zeit brauche. Deshalb muss ja Frankreich „jetzt handeln“, denn so viel Zeit möchte es aus inneren und äußeren Gründen nicht mehr verstreichen las­sen.

Das Muster ist bekannt, zuletzt aus Côte d’Ivoire und Mali: Frankreich erledigt das Gröbste im Alleingang, besetzt die Schlüsselpositionen und hätte dann gerne seine Rolle in­ter national abgesichert. Auch ein Waffenlieferboykott ge­gen Zentralafrika wird der UNO vorgeschlagen – „mit Aus­nahme von Militärmaterial, das für die MISCA und für fran­zösische Truppen bestimmt ist“.

Wieder einmal betätigt sich – um ein in Frankreich zur Cha­rakterisierung der französischen „Hilfen“ gängiges Bild zu verwenden – der Brandstifter als Feuerwehrmann, und wie­der kann er nur schlecht sein vollständiges Desinteresse am zen­tral­afrikanischen Volk und sein sehr konkretes Interesse an der politischen Kontrolle und an der Ausbeutung des Lan­des verhüllen. Wieder einmal muss daher in Frankreich und überall sonst gegen die geplante Militärintervention und gegen jegliche ausländische Einmischung in der Zen­tral­afri­kanischen Republik protestiert und aufgetreten wer­den. Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand neh­men, vielleicht sind manche der genannten Selbstvertei­di­gungs­milizen Ansätze dafür. Der Imperialismus hat noch nie und nirgends ein Problem im Sinne der Interessen der Völker Afrikas gelöst – war und ist aber immer und überall die Wur­zel dieser Probleme und die Triebkraft ihrer Ver­schär­fung.

Stoppt die französiche Militärintervention!

Imperialistische Truppen raus aus Afrika!

 

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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Syrien: Der imperialistische Aufmarsch geht unvermindert weiter

25. November 2013

Auch wenn momentan der „drohende US-Militärschlag“, d.h. die Bombardierung Syriens aus der Luft und von der See, und die damit verbundene unmittelbare Kriegsgefahr aus den imperialistischen Medien wieder ziemlich ver­schwun­den ist, hält der Flottenaufmarsch vor und um Syri­en unvermindert an – ebenso wie die Aufrüstung der „Frei­en Syrische Armee“ und diversester sonstiger reaktionärer Kriegsverbrecherbanden durch die westlichen Imperialis­ten und ebenso wie die Aufrüstung des syrischen Regimes durch die russischen Imperialismus (samt der Verlegung rus­sischer Luftwaffen-, Luftabwehr- und Raketentruppen sowie wahrscheinlich Truppen zur Unterstützung von Küs­tenschutz- und Landungsoperationen nach Syrien). Syrien ist nach wie vor ein Kriegsbrandherd erster Ordnung und je dichter die Flottenpräsenz der rivalisierenden Imperialis­ten, je intensiver ihre Manöver und Bewegungen (ein­schließ­lich der Raketenübungen ins offene Meer, auch sei­tens Israels), je größer daher ihre Nervosität wird, desto leichter kann es zu Zusammenstößen und unkontrollier­ba­ren Folgen kommen, selbst wenn diese nicht oder jeden­falls im Moment nicht gewollt sein sollten.

 

Der Flottenaufmarsch im östlichen Mittelmeer ist enorm: Dort kreuzten im September 2013 vier US-Raketen­zer­störer, ausgerüstet mit jeweils 40 Marschflugkörpern, in­zwischen sind es fünf oder sechs. Es gibt auch U-Boot-ge­stützte Raketen, aber deren Standort lässt sich nicht veri­fizieren. Dazu kommt der Flugzeugträger Nimitz, der in­zwi­schen den Suezkanal passiert hat und am 20.Oktober im Mittelmeer eingelangt ist – begleitet vom Raketen­kreu­zer Monterey. Im Arabischen Golf liegen weitere US-Flot­tenverbände, darunter der Flugzeugträger Harry Truman.

 

Die britische Flottenpräsenz ist, da ja dem Cameron-Re­gime eine Beteiligung an einem Syrienkrieg durch das ei­gene Parlament vermasselt wurde, vordergründig nicht auf eine Teilnahme an einem Angriff auf Syrien gerichtet. Al­lerdings fand kürzlich vor der albanischen Küste ein Manö­ver unter Beteiligung von zwei Fregatten, eines Hub­schrau­berträgers und eines Landungsschiffes statt. Und ir­gendwo im Mittelmeer kreuzt ein mit Tomahawk-Raketen bestücktes strategisches U-Boot. Irgendeinen „Beitrag“ wird im Fall des Falles auch der britische Imperialismus leisten.

 

Die Präsenz des lautesten Kriegsschreiers, Frankreich, ist mit der Fregatte Paul Chevalier, von der aus auch Libyen bombardiert wurde, relativ bescheiden. Anscheinend wurde auch keiner der drei Hubschrauberträger in das östliche Mit­telmeergebiet verlegt; wahrscheinlich sind sie in West­afrika und am Horn von Afrika unabkömmlich. Die dort oder da kolportierte „Einsatzfähigkeit binnen 48 Stunden“ des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der nach dem Asi­en- und dann Libyen-Einsatz generalüberholt wurde und entgegen anders lautenden Gerüchten nach wie vor in Tou­lon liegt, ist zwar denkbar, aber bisher nicht offiziell be­stätigt.

Auch Italien hat einen Zerstörer und eine Fregatte in die Re­gion verlegt – angeblich zur Unterstützung und Siche­rung der UNIFIL-Operation im Libanon. Und auch die deut­schen Imperialisten tragen ein bisschen etwas bei, in­dem die Fregatte Mosel (angeblich zur eventuellen Eva­ku­ie­rung deutscher Bürger aus dem Libanon) bereit steht, vor al­lem aber, indem das Spionageschiff Oker, das schon un­ter der rot-grünen Regierung die US-Aggression gegen den Irak unterstützte, den anderen westlichen Imperialisten zu­arbeitet. (Die beiden Schnellboote Wiesel und Frettchen sind offiziell UNIFIL-Verbände, müssen aber eher schau­en, dass sie in (militärisch) bewegter See nicht selbst unter die Räder bzw. Schiffspropeller geraten).

 

Dem westlichen Flottenaufmarsch steht ein noch massive­rer russischer gegenüber. Die russische Marine ist mit mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen im Mittelmeer ver­tre­ten. Darunter befinden sich die Landungsschiffe Peres­wet, No­wotscherkassk, Jamal, Alexander Schabalin, Niko­lai Fil­tschenkow, Saratow, Asow und Kaliningrad, der Klei­ne Kreu­zer Admiral Newelskoi, das Amphibienschiff Minsk, der Zerstörer Admiral Penteljew, der Raketen­kreu­zer Mos­kwa (für die NATO ein „Flugzeugträger-Killer“), die Küs­tenschutzschiffe Smetliwy (zugleich das Flagg­schiff der „Sy­rienflotte“) und Jaroslaw Mudry. Das Lan­dungs­boot Nikolai Filtschenkow lief am 25. September in syri­sche Gewässer ein und wurde von zwei syrischen Ra­ke­ten­boo­ten begrüßt. Dazu kommen einige Versorgungs­schif­fe, d.s. der Tanker Petchenga und das Rettungsschiff Krylow. Zum Verband wird zudem bald der aus dem Pazifik in Marsch gesetzte Flugzeugträger Admiral Kusne­zow stoßen. Wei­ters wurde ein U-Boot-Zerstörer der Balti­schen Flotte (Se­we­romorsk?) verlegt und kreuzt vor der syrischen Küste. Ebenso angeblich ein mit Atom­spreng­kö­pfen bestücktes Nu­klear-U-Boot (letzteres beruht aber nur auf US-Berich­ten und wurde von Russland nicht bestätigt).

Es wurden in den letzten Monaten Schiffe der Baltischen, der Pazifik- und der Schwarzmeerflotte ins Mittelmeer ver­legt. Bemerkenswert nicht nur die Zahl, sondern auch die Schiffstypen (Landungsschiffe, Amphibienschiffe (mit schwe­rem gepanzerten Gerät an Bord und Unterstützung durch Kampfhubschrauber), Marineinfanterie… und die ganze Infrastruktur für einen veritablen Krieg). Man sieht, dass sich die russische Flotte nicht nur auf einen See- und Luftkrieg vorbereitet, sondern dass auch ein Aufmarsch im Hinblick auf Kriegshandlungen auf syrischem Boden und an den syrischen Küsten stattfindet. Und es wird sich si­cher nicht bloß um ein riesiges „Manöver mit Realbezug“ handeln.

Auch China ist vor Ort und mit dem Landungsschiff Jing­gangshan (samt 1.000 Marineinfanteristen!) vertreten.

 

Russland hat weiters seine Schwarzmeerflotte ganz in der Nähe. Das russische Raketenschiff Grad Swijaschsk ist im März 2013 vom Stapel gelaufen. Das Schiff ist für Flach­was­ser-Einsätze, z.B. im Kaspischen Meer oder in Küs­tenbereichen, und den Beschuss vom Meer- und Küstenzie­len konzipiert und schwer bewaffnet mit Schiffsartillerie, Marschflugkörpern gegen See- und Küstenziele, Flugab­wehr­raketen und überschweren Maschinengewehren. Die Schwarzmeerflotte übt inzwischen fleißig weiter. Im Sep­tember fand das Marinemanöver „BlackSeaFor“ statt, an dem sich (ein seltsames Teilnehmerspektrum!) alle Schwarz­meer­ Anrainer (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Ukraine und Türkei) beteiligten. Das Manöver stand unter russischem Kommando mit der Komman­do­zen­trale in Varna (Rumänien) und dauerte 13 Tage plus di­verse Hafenaufenthalte.

 

Besorgniserregend dabei – abgesehen von der eigentlichen Kriegsgefahr, die von jeder solchen Flottenkonzentration und -konfrontation ausgeht – auch die Massierung von Atomreaktoren (Schiffsantrieben) und möglicherweise auch Atomwaffen im östlichen Mittelmeer. Ein normaler U-Boot-Reaktor hat eine Leistung von 150 Megawatt mit entsprechend viel Kernbrennstoff, die USS Nimitz hat wie jeder andere US-Flugzeugträger zwei Reaktoren mit je 140 MW Leistung ebenfalls mit entsprechend viel Kernbrenn­stoff. Man kann sich die verheerenden Konsequenzen für den Mittelmeerraum und weit darüber hinaus ausmalen, wenn einer oder mehrere dieser Reaktoren im Zuge von Kampfhandlungen in die Luft gingen.

 

Neben dem Flottenaufmarsch geht auch der Aufmarsch am Boden weiter. Russland liefert(e) an Syrien 130 S-400 Bo­den-Luft-Raketen (Assad hatte sogar die Lieferung von 200 Stück angekündigt) und 10 MiG-29. In Jordanien wer­den 1.200 Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ von US-, UK- und FR-Instruktoren ausgebildet… 4.500 US-Soldaten befinden sich in Jordanien, grenznahe zu Syrien. Die USA verlegten zusätzlich F-16 Jets nach Jordanien, teilweise aus Dubai. Auch zwei weitere Patriot- Batterien werden nach Jordanien verlegt.

 

Seltsamerweise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) sind derzeit die Gefahr weiterer imperialistischer Aggressionen gegen Syrien und die der wachsenden Kriegsgefahr wieder ganz aus den Blickfeld verschwunden. Das gilt leider nicht nur für die bourgeoisen Medien, sondern auch für Teile der antiimperialistischen Öffentlichkeit. Selt­sa­mer­weise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) flammt die an­tiim­peria­lis­ti­sche Propaganda auf und ebbt sie genauso wie­der ab mit der Konjunktur der Wahrnehmung des Kriegstreibens in den bourgeoisen Medien. Sind diese „be­sorgt“ (vielleicht nur deshalb, weil man selber nur seine Geschäfte in der Re­gion machen will (z.B. im Ölsektor), sich aber nichts darüber hinaus zutraut), sind manche An­ti­imperialisten es auch, sind diese „erleichtert“, sind sie es ebenfalls. Das ist alles in krassem Gegensatz zur Realität. Zudem stößt man seltsamerweise bei vielen Anti­im­pe­ria­lis­ten auf das Phä­no­men, dass nur die US-Kriegsschiffe (und die der anderen „Willigen“) wahrgenommen, die russischen aber ganz über­sehen (oder direkt wegeskamotiert) werden – wie man klarerweise umgekehrt in der westlich-imperia­lis­ti­schen Pro­paganda oft auf das Phänomen stößt, die russi­sche Kriegs­vorbereitung zu überschätzen, dies allerdings haupt­sächlich nur als „harte Propaganda“, während das tat­säch­li­che Ausmaß und die tatsächliche Stärke des russi­schen Auf­marsches in der Region zugleich oft unterschätzt wer­den. Die Blindheit mancher Antiimperialisten in Rich­tung Russland mag man vielleicht damit rechtfertigen, dass die unmittelbare Gefahr des Anzettelns eines Über­falls auf und daher der Entfesselung eines Krieges um Sy­ri­en heute von den USA ausgeht, aber die Gesamt­ein­schä­tzung der Lage in der Region wird so trotzdem komplett falsch. Die Lage der syrischen Arbeiter/innenklasse und des sy­ri­schen Volkes, sei­ne Ausbeutung, Ausplünderung und Un­ter­drü­ckung, die Ab­hängigkeit und Knechtung des Landes von bzw. durch den Imperialismus, die Machtbasis des As­sad-Regimes – das alles, die Wurzeln der Misere, erschöpft sich nicht in den seit drei Jahren anhaltenden Gemetzel und Kriegs­handlungen und auch nicht in der Gefahr noch mas­si­verer militärischer imperialistischer Aggressionen. Es macht ja gerade die Situation in Syrien aus, dass der ur­sprüng­liche Volksaufstand gegen das Assad-Regime und des­sen „Selbst­verteidigung“, zuerst v.a. gegen das eigene Volk, inzwischen mehr gegen die „Rebellen“, inzwischen zu einem untergeordneten Element in der imperialistischen Ri­valität geworden ist. Die Entwicklung geht eindeutig „vom Volks­aufstand zum imperia­listischen Ge­me­tzel“ (PR 54). Nur we­nige selbständige und nicht von diesen oder je­nen Impe­ria­listen abhängige Volks­bewegungen be­ste­hen bzw. haben sich entwickelt – die wichtigste davon ist der­zeit die von Rojava im kurdisch besiedelten Teil Sy­ri­ens. (vgl. Syrien-Artikel in Proletarische Revolution Nr. 54)

 

Stoppen wir die imperialistische Aggression gegen Syrien!

Keine Unterstützung für das Assad-Regime!

Keine Unterstützung der reaktionären Oppositions­truppen!

Das syrische Volk muss seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!

 

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Spenden für das selbstverwaltete Rojava an:

Heyva Sor a Kurdistane, Schäferstr.4 53859 Niederkassel, Deutschland, Kreissparkasse Köln, Neumarkt 18-24,

IBAN: DE49 370 502 990 004 010 481, BIC/SWIFT: COKSDE33, Zweck: ICOR-ROJAVA

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IARKP

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Proletarische Revolution

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Unterstützt den Freiheitskampf in ROJAVA (Westkurdistan/Nordsyrien)!

8. November 2013

 

FB11-rojava.pdf      FB11-rojava.doc

Der von außen gesteuerte „Bürgerkrieg“ in Syrien ist seit Ende 2012 zu einem imperialistischen Gemetzel geworden. Die Regierungstruppen  werden vor allem von Russland unterstützt, die westlichen Imperialisten und die islamistischen Regime in Saudiarabien und Katar zahlen die Söldner der sog. Freien Syrischen Armee und der islamistischen An-Nusra- und ISIS-Faschisten.

Einzige herausragende Ausnahme in diesem Krieg sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im autonomen Kurdengebiet  Nordsyriens bzw. West-Kurdistans (Rojava).

Dort haben sich 16 kurdische Organisationen, darunter die Partei der Demokratischen Union (YPD), im Hohen Kurdischen Komitee (Kurdischen Hochkomitee) zusammengeschlossen. Sie verlangen vom Assad-Regime vor allem die Anerkennung als eigene Nation im Rahmen des syrischen Staates sowie eine regionale Autonomie (keine Lostrennung).  Die YPG sind offensichtlich wirklich gut im Volk verankert. Unter den etwa 15.000 Kämpfer/innen gibt es auch eigene „Frauenverteidigungseinheiten”, d.h. ausschließlich aus Frauen bestehende Brigaden. So konnten die YPG-Brigaden im Juli 2013 eigenständig das kurdische Gebiet gegen schwere Angriffe der islamistischen Al-Nusra-Front verteidigen und bei ihrer anschließenden Gegenoffensive die seit Ende 2012 von der Al-Nusra-Front besetzte Grenzstadt Ras al-Ain befreien.

 

Rojava (Westkurdistan) ist eine kleine Region (im Norden Syriens), aber das Gebiet ist politisch, wirtschaftlich und militärisch in den Händen des Volkes und wird von bewaffneten Volksverteidigungseiheiten geschützt. Weder das Assad-Regimes noch irgendwelche Kampfgruppen für die Durchsetzung islamistischer Gesetze haben in Rojava das Sagen. Die zentralen Regierungsgeschäfte werden vom Kurdischen Hochkomitee geführt, an der Basis in den Dörfern und Kleinstädten werden die Angelegenheiten durch Volkskomitees geregelt.

Die Kräfte des Kurdischen Hochkomitees, allen voran die PYD, stellen sich politisch und militärisch auf keine der beiden reaktionären Seiten im Syrien-Krieg und unterstützen damit keinen der beiden imperialistischen Blöcke im Ringen um die Weltherrschaft. Anders als manche linken Kräfte (z.B. der revisionistischen KP Syriens), die den berechtigten Bestrebungen der Volksmassen nach politischer und sozialer Umwälzung in den Rücken fallen, machen sie keine Bündnisangebote an das bedrängte Assad-Regime mit dem Argument, dass dieses angeblich der einzige Garant gegen drohende blutige Massaker und nationalistische und religiöse Gemetzel sei. Sie lehnen es auch ab, sich an einer angeblichen „syrischen Revolution“ zum Sturz des Assad-Regimes zu beteiligen, die von der Freien Syrischen Armee und anderen Kräfte der sog. Nationalen Koalition vorangetrieben und gleichzeitig vom imperialistischen Ausland gesteuert wird.

Wer in der derzeitigen Situation glaubt, zwischenimperialistische Widersprüche (z.B. zwischen Russland und USA) für seinen eigenen Kampf um Demokratie oder Revolution in Syrien ausnützen zu können, macht sich nur zum willigen Werkzeug der Imperialisten. Rojava zeigt allen antiimperialistischen Kräften und Kriegsgegner/innen einen Weg für ein Syrien unter einer Regierung der Arbeiter/innen und Bäuer/innen, das von keiner imperialistischen Macht abhängig ist.

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf in Rojava!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!

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Gegen jede imperialistische Aggression – Verteidigt den Weg der Befreiung und
demokratischen Initiative in Rojava (West-Kurdistan in Nord-Syrien)

 

Erklärung des Europäischen Koordinationskomitees der ICOR (Internationale Koordination
Revolutionärer Parteien und Organisationen) vom 27.8.2013 – Auszug

 

„Seit über zwei Jahren halten die bewaffneten Kämpfe in weiten Teilen Syriens an. Aus einer von den Volksaufständen in den arabischen Ländern entfachten Bewegung für Freiheit, Menschenrechte und die Aufhebung des seit 1963 andauernden Ausnahmezustands wurde schnell ein militärischer Konflikt. In dem Krieg in Syrien stehen sich das Baath-Regime mit Unterstützung von Russland, China und dem Iran und bezahlte Banden und Söldner wie die ‚Freie Syrische Armee‘, welche von den westlichen Imperialisten, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützt werden, gegenüber. In diesem imperialistischen Stellvertreterkrieg sind in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als 100.000 Menschen getötet worden.

 

Parallel dazu erhob sich im Norden des Landes, in Westkurdistan (Rojava), die kurdische Freiheitsbewegung, befreite die kurdischen Gebiete in Syrien und begann mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Bereich. die westkurdischen Volksverteidigungskräfte verteidigen dies Errungenschaften gegen die dauernden militärischen Angriffe der regulären syrischen Armee ebenso wie gegen Versuche der bewaffneten Banden besonders auf Drängen der Türkei hin, in die kurdischen Gebiete vorzudringen.

 

Die ICOR  Europa solidarisiert sich mit dem Kampf der Bevölkerung in Rojava für ihre demokratische Autonomie und Selbstverwaltung und mit ihrem Kampf für nationale und soziale Befreiung. Sie verurteilt jede imperialistische Intervention sowie Intervention reaktionärere Staaten der Region in Syrien und verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker Syriens, damit diese selbst über ihre Zukunft entscheiden können und fordert die sofortige Aufhebung des Embargos gegen Rojava“. (Resolution der Kontinentalkonferenz Europa der ICOR, 23. Juni 2013)

 

In einem Aufruf der MLKP, Mitgliedsorganisation der ICOR Europa heißt es: „Seit dem Aufbau dieser Selbstverwaltungsstrukturen  sieht sich die Bevölkerung Rojavas immer wieder den Angriffen sowohl der regulären syrischen Armee. als auch e aus der Türkei operierenden Banden und Söldner, allen voran der El-Nusra-Bande (ein Ableger von Al-Kaida) ausgesetzt. Dabei kommt es nicht nur immer wieder zu hinterhältigen Angriffen auf kurdischen Städte und Dörfer durch Mörsergranaten, Panzer und hunderte bewaffnete Kämpfer, sondern es werden auch Zivilisten entführt, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen. Zur Zeit befinden sich noch mehrere hundert, vor allem Frauen und Kinder, in der Gewalt von Banden. tagtäglich kommt es zu Kämpfen zwischen den bezahlten Banden und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG).

 

Neben den Kämpfen wird vor allem durch ein allseitiges Embargo versucht, die kurdische Selbstverwaltung zum Aufgeben zu zwingen, wodurch die Bevölkerung Rojavas sehr leidet. Die Grenzen zu Südkurdistan (Iran) und Nordkurdistan (Türkei) wurden seit dem Aufbau der Strukturen der demokratischen Autonomie geschlossen. … Auch von syrischer Seite aus gibt es keim Möglichkeiten, die kurdischen Gebiete mit dem Nötigsten zu versorgen. Trotz all dieser Angriffe und Hindernisse ist die Bevölkerung Rojavas entschlossen ihren eingeschlagenen Weg der demokratischen Autonomie und Selbstverwaltung weiter zu gehen und ihre Errungenschaften zu verteidigen.“

 

Gegen jede kolonialistische und imperialistische Aggression!

Demokratische Autonomie in Rojava verteidigen!

 

Wir rufen alle antiimperialistischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen, Organisationen und Parteien auf, sich an der Solidaritätskampagne für Rojava zu beteiligen und diese durch eigene Aktionen und Ideen weiter zu tragen und zu vergrößern. Unsere praktische Solidarität soll eine Stütze für die westkurdische Bevölkerung auf ihrem Weg zur Freiheit sein.

 

Rojava ist nicht allein! die internationale Solidarität durchbricht das Embargo!

Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!

Hoch die internationale Solidarität!

www.icor.info

Spenden an: Heyva Sor a Kurdistane, Schäferstr.4 53859 Niederkassel, Deutschland,

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9. November 1938: Novemberpogromnacht

4. November 2013

9.November: Kampf dem Antisemitismus! 19 Uhr Wien, ehem. Aspang-Bahnhof

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Vor nunmehr 75 Jahren wurden in der Woche um den 9. November ca. 400 Men­schen ermordet und ca.30.000 in Konzentrationslager verschleppt. Zahlreiche Sy­nagogen und jüdische Friedhöfe wurden verwüstet, Geschäfte und Wohnungen ge­plündert und zerstört…

Die faschistischen Novemberpogrome des Jahres 1938 stellen einen Einschnitt in der Geschichte Österreichs und Deutschlands dar, den Übergang vom in der ös­ter­reichischen Gesellschaft „normalen“, Jahrhunderte lang üblichen und gehegten Anti­semitismus, dem Hass, der Diskriminierung und Ausgrenzung hin zur syste­matischen Verfolgung während des deutschen Faschismus, die in der planmäßigen und industriellen Vernichtung eines Großteils der europäischen Jüdinnen und Ju­den im gesamten Machtbereich des NS-Staates während des Zweiten Weltkriegs mündete.

Entgegen der Propaganda des Faschismus an der Macht waren die November­pogro­me nicht Ausdruck eines „spontanen Volkszorns“ als angebliche Reaktion auf die Ermordung eines deutschen Diplomaten durch einen Juden. Vielmehr wa­ren die Pogrome staatlicherseits vorbereitet und geplant und es wurde das Ziel ver­folgt, die Enteignung jüdischen Eigentums (sogenannte „Arisierungen“) zu beschleunigen um dadurch den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu be­günstigen.

Die weit verbreitete gängige Geschichtsschreibung, dass es in Wahrheit keinen jü­dischen Widerstand gegeben hätte, dass sich „die Juden“ vielmehr „wie die Scha­fe zur Schlachtbank“ ins KZ haben abtransportieren lassen, setzt die rassistische Geschichtsschreibung der herrschenden Klasse fort, fügt sich ins antisemitische Weltbild und verbirgt kaum den immer noch bestehenden Antisemitismus – die Juden seien eigentlich selbst Schuld an ihrer Vernichtung.

Neben unsrer Trauer für die Opfer und unserer Wut auf die herrschenden Verhält­nisse, die immer noch grundlegend die selben, kapitalistischen sind, die den Nazi-Faschismus hervorgebracht haben, erinnern und gedenken wir anlässlich des 9. No­vembers der Heldinnen und Helden des antifaschistischen Widerstands­kampfes:

Der großen Zahl jüdischer antifaschistische Kämpfer/innen im spanischen Bür­ger­krieg, wenig später in den faschistischen Konzentrationslagern, den Ghettos, im Untergrund. Jener, die die Kraft besaßen, im „Deutschen Reich“ organisierten und bewaffneten Widerstand zu leisten, als „Stadtguerillas“, als Partisan/innen und als Soldat/innen der Roten Armee.

Der Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 ist relativ bekannt. In mehr als 100 Ghettos in Polen, Litauen, Weißrussland und der Ukraine entstanden Untergrund­organisationen, die den bewaffneten Aufstand zum Ziel hatten. Und es gab Revol­ten in Ghettos wie Bialystok oder Wilna. Auch in den Konzentrationslagern wur­den bewaffnete Aufstände organisiert, vor allem in den Vernichtungslagern Sobi­bor, Treblinka und Auschwitz-Birkenau. Ein Element jüdischen Widerstands war auch, dass beispielsweise in zahlreichen Ghettos Schulen und Theater gegründet, Konzerte organisiert, Untergrundzeitungen und Flugblätter, Wandzeitungen usw. gedruckt wurden. Viele jüdische Menschen oder Gruppen verweigerten den Nazis den Gehorsam. Der Kampf ums Überleben, das Schmuggeln von Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten in die Ghettos und Lager gehörte ebenfalls zum Widerstand.

Gegen die Verbrechen der herrschenden Klasse unseren Kampf organisieren!

 

Buch­empfehlungen:

Marek Edelmann: Das Ghetto kämpft: Warschau 1941-43 (Harald Kater Ver­lag, Berlin 1993)

Autorenkollektiv: Über den Wider­stand in den KZs und Vernichtungslagern des Nazifaschismus (Verlag Olga Bena­rio und Herbert Baum, Offenbach 1998)

Franziska Bruder: Hunderte solcher Helden. Sobibor  (Unrast-Verlag, Hamburg 2013)

Jules Schelvis: Sobibor (Unrast-Verlag, Hamburg 2003)