Syrien: Der imperialistische Aufmarsch geht unvermindert weiter

Auch wenn momentan der „drohende US-Militärschlag“, d.h. die Bombardierung Syriens aus der Luft und von der See, und die damit verbundene unmittelbare Kriegsgefahr aus den imperialistischen Medien wieder ziemlich ver­schwun­den ist, hält der Flottenaufmarsch vor und um Syri­en unvermindert an – ebenso wie die Aufrüstung der „Frei­en Syrische Armee“ und diversester sonstiger reaktionärer Kriegsverbrecherbanden durch die westlichen Imperialis­ten und ebenso wie die Aufrüstung des syrischen Regimes durch die russischen Imperialismus (samt der Verlegung rus­sischer Luftwaffen-, Luftabwehr- und Raketentruppen sowie wahrscheinlich Truppen zur Unterstützung von Küs­tenschutz- und Landungsoperationen nach Syrien). Syrien ist nach wie vor ein Kriegsbrandherd erster Ordnung und je dichter die Flottenpräsenz der rivalisierenden Imperialis­ten, je intensiver ihre Manöver und Bewegungen (ein­schließ­lich der Raketenübungen ins offene Meer, auch sei­tens Israels), je größer daher ihre Nervosität wird, desto leichter kann es zu Zusammenstößen und unkontrollier­ba­ren Folgen kommen, selbst wenn diese nicht oder jeden­falls im Moment nicht gewollt sein sollten.

 

Der Flottenaufmarsch im östlichen Mittelmeer ist enorm: Dort kreuzten im September 2013 vier US-Raketen­zer­störer, ausgerüstet mit jeweils 40 Marschflugkörpern, in­zwischen sind es fünf oder sechs. Es gibt auch U-Boot-ge­stützte Raketen, aber deren Standort lässt sich nicht veri­fizieren. Dazu kommt der Flugzeugträger Nimitz, der in­zwi­schen den Suezkanal passiert hat und am 20.Oktober im Mittelmeer eingelangt ist – begleitet vom Raketen­kreu­zer Monterey. Im Arabischen Golf liegen weitere US-Flot­tenverbände, darunter der Flugzeugträger Harry Truman.

 

Die britische Flottenpräsenz ist, da ja dem Cameron-Re­gime eine Beteiligung an einem Syrienkrieg durch das ei­gene Parlament vermasselt wurde, vordergründig nicht auf eine Teilnahme an einem Angriff auf Syrien gerichtet. Al­lerdings fand kürzlich vor der albanischen Küste ein Manö­ver unter Beteiligung von zwei Fregatten, eines Hub­schrau­berträgers und eines Landungsschiffes statt. Und ir­gendwo im Mittelmeer kreuzt ein mit Tomahawk-Raketen bestücktes strategisches U-Boot. Irgendeinen „Beitrag“ wird im Fall des Falles auch der britische Imperialismus leisten.

 

Die Präsenz des lautesten Kriegsschreiers, Frankreich, ist mit der Fregatte Paul Chevalier, von der aus auch Libyen bombardiert wurde, relativ bescheiden. Anscheinend wurde auch keiner der drei Hubschrauberträger in das östliche Mit­telmeergebiet verlegt; wahrscheinlich sind sie in West­afrika und am Horn von Afrika unabkömmlich. Die dort oder da kolportierte „Einsatzfähigkeit binnen 48 Stunden“ des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der nach dem Asi­en- und dann Libyen-Einsatz generalüberholt wurde und entgegen anders lautenden Gerüchten nach wie vor in Tou­lon liegt, ist zwar denkbar, aber bisher nicht offiziell be­stätigt.

Auch Italien hat einen Zerstörer und eine Fregatte in die Re­gion verlegt – angeblich zur Unterstützung und Siche­rung der UNIFIL-Operation im Libanon. Und auch die deut­schen Imperialisten tragen ein bisschen etwas bei, in­dem die Fregatte Mosel (angeblich zur eventuellen Eva­ku­ie­rung deutscher Bürger aus dem Libanon) bereit steht, vor al­lem aber, indem das Spionageschiff Oker, das schon un­ter der rot-grünen Regierung die US-Aggression gegen den Irak unterstützte, den anderen westlichen Imperialisten zu­arbeitet. (Die beiden Schnellboote Wiesel und Frettchen sind offiziell UNIFIL-Verbände, müssen aber eher schau­en, dass sie in (militärisch) bewegter See nicht selbst unter die Räder bzw. Schiffspropeller geraten).

 

Dem westlichen Flottenaufmarsch steht ein noch massive­rer russischer gegenüber. Die russische Marine ist mit mehr als einem Dutzend Kriegsschiffen im Mittelmeer ver­tre­ten. Darunter befinden sich die Landungsschiffe Peres­wet, No­wotscherkassk, Jamal, Alexander Schabalin, Niko­lai Fil­tschenkow, Saratow, Asow und Kaliningrad, der Klei­ne Kreu­zer Admiral Newelskoi, das Amphibienschiff Minsk, der Zerstörer Admiral Penteljew, der Raketen­kreu­zer Mos­kwa (für die NATO ein „Flugzeugträger-Killer“), die Küs­tenschutzschiffe Smetliwy (zugleich das Flagg­schiff der „Sy­rienflotte“) und Jaroslaw Mudry. Das Lan­dungs­boot Nikolai Filtschenkow lief am 25. September in syri­sche Gewässer ein und wurde von zwei syrischen Ra­ke­ten­boo­ten begrüßt. Dazu kommen einige Versorgungs­schif­fe, d.s. der Tanker Petchenga und das Rettungsschiff Krylow. Zum Verband wird zudem bald der aus dem Pazifik in Marsch gesetzte Flugzeugträger Admiral Kusne­zow stoßen. Wei­ters wurde ein U-Boot-Zerstörer der Balti­schen Flotte (Se­we­romorsk?) verlegt und kreuzt vor der syrischen Küste. Ebenso angeblich ein mit Atom­spreng­kö­pfen bestücktes Nu­klear-U-Boot (letzteres beruht aber nur auf US-Berich­ten und wurde von Russland nicht bestätigt).

Es wurden in den letzten Monaten Schiffe der Baltischen, der Pazifik- und der Schwarzmeerflotte ins Mittelmeer ver­legt. Bemerkenswert nicht nur die Zahl, sondern auch die Schiffstypen (Landungsschiffe, Amphibienschiffe (mit schwe­rem gepanzerten Gerät an Bord und Unterstützung durch Kampfhubschrauber), Marineinfanterie… und die ganze Infrastruktur für einen veritablen Krieg). Man sieht, dass sich die russische Flotte nicht nur auf einen See- und Luftkrieg vorbereitet, sondern dass auch ein Aufmarsch im Hinblick auf Kriegshandlungen auf syrischem Boden und an den syrischen Küsten stattfindet. Und es wird sich si­cher nicht bloß um ein riesiges „Manöver mit Realbezug“ handeln.

Auch China ist vor Ort und mit dem Landungsschiff Jing­gangshan (samt 1.000 Marineinfanteristen!) vertreten.

 

Russland hat weiters seine Schwarzmeerflotte ganz in der Nähe. Das russische Raketenschiff Grad Swijaschsk ist im März 2013 vom Stapel gelaufen. Das Schiff ist für Flach­was­ser-Einsätze, z.B. im Kaspischen Meer oder in Küs­tenbereichen, und den Beschuss vom Meer- und Küstenzie­len konzipiert und schwer bewaffnet mit Schiffsartillerie, Marschflugkörpern gegen See- und Küstenziele, Flugab­wehr­raketen und überschweren Maschinengewehren. Die Schwarzmeerflotte übt inzwischen fleißig weiter. Im Sep­tember fand das Marinemanöver „BlackSeaFor“ statt, an dem sich (ein seltsames Teilnehmerspektrum!) alle Schwarz­meer­ Anrainer (Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Ukraine und Türkei) beteiligten. Das Manöver stand unter russischem Kommando mit der Komman­do­zen­trale in Varna (Rumänien) und dauerte 13 Tage plus di­verse Hafenaufenthalte.

 

Besorgniserregend dabei – abgesehen von der eigentlichen Kriegsgefahr, die von jeder solchen Flottenkonzentration und -konfrontation ausgeht – auch die Massierung von Atomreaktoren (Schiffsantrieben) und möglicherweise auch Atomwaffen im östlichen Mittelmeer. Ein normaler U-Boot-Reaktor hat eine Leistung von 150 Megawatt mit entsprechend viel Kernbrennstoff, die USS Nimitz hat wie jeder andere US-Flugzeugträger zwei Reaktoren mit je 140 MW Leistung ebenfalls mit entsprechend viel Kernbrenn­stoff. Man kann sich die verheerenden Konsequenzen für den Mittelmeerraum und weit darüber hinaus ausmalen, wenn einer oder mehrere dieser Reaktoren im Zuge von Kampfhandlungen in die Luft gingen.

 

Neben dem Flottenaufmarsch geht auch der Aufmarsch am Boden weiter. Russland liefert(e) an Syrien 130 S-400 Bo­den-Luft-Raketen (Assad hatte sogar die Lieferung von 200 Stück angekündigt) und 10 MiG-29. In Jordanien wer­den 1.200 Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ von US-, UK- und FR-Instruktoren ausgebildet… 4.500 US-Soldaten befinden sich in Jordanien, grenznahe zu Syrien. Die USA verlegten zusätzlich F-16 Jets nach Jordanien, teilweise aus Dubai. Auch zwei weitere Patriot- Batterien werden nach Jordanien verlegt.

 

Seltsamerweise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) sind derzeit die Gefahr weiterer imperialistischer Aggressionen gegen Syrien und die der wachsenden Kriegsgefahr wieder ganz aus den Blickfeld verschwunden. Das gilt leider nicht nur für die bourgeoisen Medien, sondern auch für Teile der antiimperialistischen Öffentlichkeit. Selt­sa­mer­weise (oder auch gar nicht seltsamer Weise) flammt die an­tiim­peria­lis­ti­sche Propaganda auf und ebbt sie genauso wie­der ab mit der Konjunktur der Wahrnehmung des Kriegstreibens in den bourgeoisen Medien. Sind diese „be­sorgt“ (vielleicht nur deshalb, weil man selber nur seine Geschäfte in der Re­gion machen will (z.B. im Ölsektor), sich aber nichts darüber hinaus zutraut), sind manche An­ti­imperialisten es auch, sind diese „erleichtert“, sind sie es ebenfalls. Das ist alles in krassem Gegensatz zur Realität. Zudem stößt man seltsamerweise bei vielen Anti­im­pe­ria­lis­ten auf das Phä­no­men, dass nur die US-Kriegsschiffe (und die der anderen „Willigen“) wahrgenommen, die russischen aber ganz über­sehen (oder direkt wegeskamotiert) werden – wie man klarerweise umgekehrt in der westlich-imperia­lis­ti­schen Pro­paganda oft auf das Phänomen stößt, die russi­sche Kriegs­vorbereitung zu überschätzen, dies allerdings haupt­sächlich nur als „harte Propaganda“, während das tat­säch­li­che Ausmaß und die tatsächliche Stärke des russi­schen Auf­marsches in der Region zugleich oft unterschätzt wer­den. Die Blindheit mancher Antiimperialisten in Rich­tung Russland mag man vielleicht damit rechtfertigen, dass die unmittelbare Gefahr des Anzettelns eines Über­falls auf und daher der Entfesselung eines Krieges um Sy­ri­en heute von den USA ausgeht, aber die Gesamt­ein­schä­tzung der Lage in der Region wird so trotzdem komplett falsch. Die Lage der syrischen Arbeiter/innenklasse und des sy­ri­schen Volkes, sei­ne Ausbeutung, Ausplünderung und Un­ter­drü­ckung, die Ab­hängigkeit und Knechtung des Landes von bzw. durch den Imperialismus, die Machtbasis des As­sad-Regimes – das alles, die Wurzeln der Misere, erschöpft sich nicht in den seit drei Jahren anhaltenden Gemetzel und Kriegs­handlungen und auch nicht in der Gefahr noch mas­si­verer militärischer imperialistischer Aggressionen. Es macht ja gerade die Situation in Syrien aus, dass der ur­sprüng­liche Volksaufstand gegen das Assad-Regime und des­sen „Selbst­verteidigung“, zuerst v.a. gegen das eigene Volk, inzwischen mehr gegen die „Rebellen“, inzwischen zu einem untergeordneten Element in der imperialistischen Ri­valität geworden ist. Die Entwicklung geht eindeutig „vom Volks­aufstand zum imperia­listischen Ge­me­tzel“ (PR 54). Nur we­nige selbständige und nicht von diesen oder je­nen Impe­ria­listen abhängige Volks­bewegungen be­ste­hen bzw. haben sich entwickelt – die wichtigste davon ist der­zeit die von Rojava im kurdisch besiedelten Teil Sy­ri­ens. (vgl. Syrien-Artikel in Proletarische Revolution Nr. 54)

 

Stoppen wir die imperialistische Aggression gegen Syrien!

Keine Unterstützung für das Assad-Regime!

Keine Unterstützung der reaktionären Oppositions­truppen!

Das syrische Volk muss seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Für Volksdemokratie und Sozialismus!

 

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Spenden für das selbstverwaltete Rojava an:

Heyva Sor a Kurdistane, Schäferstr.4 53859 Niederkassel, Deutschland, Kreissparkasse Köln, Neumarkt 18-24,

IBAN: DE49 370 502 990 004 010 481, BIC/SWIFT: COKSDE33, Zweck: ICOR-ROJAVA

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IARKP

Initiative für den Aufbau einer

Revolutionär-Kommunistischen Partei

Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com

iarkp.wordpress.com

Proletarische Revolution

Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

prolrevol.wordpress.com

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