Keine französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik!

 

Am 22. November beklagte der französische Präsident Hol­lande: „In Zentralafrika kommt es zu abscheulichen Gräu­el­taten. Chaos und außerordentlich schwere Übergriffe. Wir müssen handeln!“ Das Kriegsministerium erklärte am selben Tag, man fasse „eine Blitzoperation (ins Auge), zeit­lich befristet, um die Ordnung wiederherzustellen und die hu­manitäre Situation zu verbessern“ und dies sei nur mehr „ei­ne Frage von Tagen“. Seitens des französischen Imperia­lismus ist seit September die Rede von „allgemeinem Cha­os“, „Ausbruch der Anarchie“, „schweren Kriegsver­bre­chen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das „Ge­spenst eines religiösen und ethnischen Konflikts“ gehe um, Zentralafrika sei dabei, zu einem „Tummelplatz von Extre­misten und bewaffneten Gruppen“ zu werden, man müsse verhindern, „dass die Krise außer Kontrolle gerate“ …. alles halt, was zwar in mancher Hinsicht so sein mag, was aber vor allem üblicherweise zur „humanitären“ Rechtfertigung einer Militärintervention durch imperialistische Truppen an­geführt wird. Es ist auch die Rede von einer „Situation am Rande eines Genozids“, was einen – bezüglich der fran­zösischen Mission offensichtlich skep­tischen – Afrika­ex­per­ten des „renommierten“ (d.h. gut in die imperialistischen Strukturen eingebetteten) „Interna­tio­nalen Studien- und Untersuchungszentrums“ veranlasste, man solle das Wort Genozid nicht so derart „banalisieren“. Außenminister Fa­bius bemühte auch die „extrem hohe Kindersterblichkeit“ und dass „eineinhalb Millionen Menschen hun­gern“ – was offenbar erst in den Wochen seit September vom afrika­ni­schen Himmel fiel und womit das frühere fran­zösische Quis­ling-Regime und der französische Neokonolialismus gar nichts zu tun haben.

Tatsächlich wird Zentralafrika seit Monaten von „Unru­hen“, bewaffneten Zusammenstößen, Übergriffen maro­die­render Banden (darunter auch solche ausländischer Her­kunft und solche bestehend aus ehemaligen Regierungs­sol­da­ten) er­schüttert. Am 24. März 2013 war die Regierung Bozizé, selbst 2003 durch einen Putsch an die Macht ge­kom­men, von der Rebellenkoalition Séléka gestürzt und de­ren Chef, Djotodia, zum Präsidenten gemacht worden. In den Reihen der Séléka, einer wild zusammengewürfelten Truppe, kämpfen neben Zentralafrikanern auch aus Darfour geflüchtete Janjaweed-Mi­li­zen sowie tschadische Rebellen gegen das dortige Déby-Regime – was eben dieses Regime nicht daran hinderte, die Séléka finanziell, logistisch und militärisch zu unterstützen, um den alten Spezl Bozizé zu­gunsten eines hoffentlich noch besseren Spezls zu entsor­gen. Das französische Militär, das Bozizé 2007 noch bei der Bekämpfung von Rebellen an der sudanesischen Gren­ze unterstützt hatte, griff diesmal nicht ein. Die tschadische Armee, die noch im Dezember 2012 die Rebellen vor den Toren Bangui’s gestoppt hatte, ebenfalls nicht. Bozizé hatte ausgedient. Die desolate Regierungsarmee zerfiel im Nu, die 800 Mann „Präsidentengarde“, eine seit 2003 berüchtig­te Bande von brutalen Schlächtern, wurde rasch überwäl­tigt. Das UNO-Hauptquartier in Bangui wurde bei dieser Gelegenheit verwüstet – bloße Plünderung oder doch eine politische Aktion? Der Putsch ging aber dennoch nicht sang- und klanglos über die Bühne. Seither liefern sich Ver­bände der („überwiegend moslemischen“) Séléka und solche der („christlichen“) Anti-Balaka-Miliz, aber auch al­le mögli­chen bewaffneten Gruppen und Banden, bewaff­nete Auseinandersetzungen, v.a. im Nordwesten des Lan­des, zuletzt auch in der Hauptstadt Bangui – wobei das „mos­lemisch“ und „christlich“ hier mehr noch als anderswo nur die Bedeutung hat, dass man sich in höch­s­ter Not halt an irgendwelchen Strukturen orientiert, die einem helfen, dass man nicht sofort ausgeraubt und umge­bracht wird. Frank­reich versuchte, das neue Regime unter Kontrolle zu bekommen und zu sta­bilisieren – mit allem Brim­bo­rium, von einem Übergangspräsidenten bis zu spä­te­ren Wahlen (nach einer dreijährigen Über­gangsperiode). So kam es al­lerdings nicht. Größte Teile der Séléka ver­selb­ständigten sich gegenüber Djotodia und begannen, ihr eigenes Spiel zu spielen – mit wem jeweils auch immer im Hintergrund. Bozizé, im März geflüchtet und seither in Pa­ris, orga­ni­sier­te von dort aus den Widerstand gegen das Putsch­regime. Die Rebellenarmee der Séléka wurde von Djotodia zwar formell „aufgelöst“, wird aber de facto immer größer (aus ursprünglich 4.000 wurden inzwischen 25.000 Mann) – wie­wohl diese keinerlei ge­schlossenen Verband bilden, son­dern „jedes Bataillon sich unabhängig gemacht hat und keinerlei Befehle mehr entge­gen­nimmt, von wem auch im­mer“ („Afrique Asie“, Nov. 2013), der Staatsapparat ist – außer vielleicht in der Haupt­stadt – praktisch nicht mehr vor­handen, die Infra­struk­tur weit­gehend zusammenge­bro­chen. Es schaut alles nach so­ma­lischen (oder auch liby­schen) Verhältnissen aus. Es käm­pfen auch örtliche Selbst­verteidigungsmilizen ge­gen Über­fälle der Séléka und ande­rer Verbände und Ban­den. Die­se Milizen sind ein wichtiges Element der Ent­wick­lung. „Afrique Asie“ schreibt: „Es ist gerade dieser Aspekt der Si­tua­tion, der den Wes­ten beunru­higt und ihn dazu ver­an­lassen könnte, rasch entschlossene Maßnahmen zu er­grei­fen.“ Die Zeitschrift er­gänzt, dass die Selbstver­tei­di­gungs­mi­lizen, obwohl verständlich, „zwangs­läufig die Spirale der Ge­walt weiter nach oben drehen“ – statt dass sie sich ab­schlachten lassen und darauf warten, dass Frank­reich sie er­löst. Natürlich, denn nichts fürchtet die Bour­geoi­sie mehr, als dass Teile des Volkes irgend­et­was selbst in die Hand nehmen und sich womöglich selbst vertei­di­gen. Kein Wun­der, dass sich die französische Bour­geoisie fragt: Wie soll man denn unter solchen Verhält­nis­sen das Land be­herr­schen und ausbeuten?

Das Land selbst, ein extremes Armenhaus, hat – entgegen dem, was in den meisten imperialistischen Medien kolpor­tiert wird – nicht wahnsinnig viel, aber doch einiges an Bo­denschätzen und anderen Ressourcen. Der französische Atom­kon­zern Areva betreibt eine Uranmine (allerdings wur­de 2011 der Abbau für zwei Jahre unterbrochen – Grund war der Preis­verfall bei Uran nach der Katastrophe von Fukushima), an der Grenze zum Tschad gibt es Erdöl­vorkommen (die sich allerdings 2012 bereits die China Na­tio­nal Petroleum Corporation CNPC gesichert hat), Res­sour­cen an Tropenholz und Naturkautschuk werden von fran­zösischen „Geschäftsleuten“ auf Basis von korrupten Regierungslizenzen ausgebeutet. Edelsteine und einige Mi­ne­ralien werden „wild“ abgebaut und außer Landes ge­schmug­gelt, ebenso Elfenbein.

Abgesehen davon befindet sich das Land aber in einer wich­tigen strategischen Lage. Seine Nachbarstaaten sind u.a. die Demokratische Republik Kongo, Tschad, Sudan, Südsudan und Uganda – lauter bekannte Namen aus der Chronik der Rohstoff- und Rebellenkriege. Im Falle der wei­teren Zersetzung könnte es auch leicht zum Auf­marsch­gebiet irgend­wel­cher „Rebellen“, darunter tschadischer ge­gen den Tschad, werden und damit eine weitere französi­sche Bastion gefähr­den.

Frankreich braucht jedenfalls in Zentralafrika stabile Aus­beutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Es hat sich daher im September – nach langem Zögern – zum Eingreifen ent­schie­den und bereitet seither eine Militärintervention mili­tärisch und diplomatisch vor. Jetzt ist es anscheinend so­weit. Am 26. November morgens gab der französische Kriegsminister bekannt, man würde weitere 1.000 Mann Truppen verlegen – zusätzlich zu der seit 2002 am Rande des Flughafens Bangui stationierten und im März 2013 ver­stärkten Truppe von derzeit 480. Ziel seien die „Säube­rung“ der Hauptstadt und wichtiger Landesteile von „be­waff­neten Banden“, der „Schutz der Bevölkerung“, „hu­ma­nitäre Hilfe“ – sowie, hier leuchtet schon mehr das prak­tische Interesse durch, die „Sicherung der wichtigen Stra­ßenverbindungen nach Kamerun und Tschad, die für die Wirtschaft dieses (von anderen Staaten) eingeschlossenen Landes lebenswichtig sind“. Ein früherer Ministerpräsident, Ziguélé, ist für die Intervention („Ich habe kein Problem da­mit … Philosophieren kann man später, jetzt müssen Men­schenleben gerettet werden.“), der „neue“, Tiangaye, eigentlich der alte, denn er war schon vor dem Putsch (seit Jänner 2013) der letzte Premierminister Bozizé’s, ist auch nicht dagegen – anscheinend rechnen sich beide Gruppie­run­gen gute Chancen als Klinken- und zukünftige Stiefel­putzer aus, wobei wohl das „neue“ Regime, vielleicht ange­reichert um einige „alte“ Elemente, die besten Chancen hat.

Französische Zeitungen zitieren eine verlogene Stellung­nah­me des Außenministeriums, „man dürfe nur den Afri­ka­nern hel­fen, nicht sich an deren Stelle setzen“, und mahnen scheinheilig, „Frankreich müsse jede Zweideutigkeit ver­meiden in einem Land, wo es als alte Kolonialmacht lange Zeit nach Belieben Regierungen ein- und abgesetzt hat“ (Le Monde, 26.11.13).

Frankreich mobilisiert seit dem 25. November auch neuer­lich den Sicherheitsrat der UNO. Bisher (seit Heranreifen der französischen Kriegspläne im September) waren der US- und der britische Imperialismus „zurückhaltend“ ge­we­sen, eine Militäroperation sei zu teuer und überhaupt… Sie beobachteten sicher, ob sie nicht selbst in anderer Wei­se Nutzen aus der Lage ziehen könnten. Jetzt aber, wo sich die französischen Kriegspläne konkretisiert haben und die Franzosen „es sowie­so machen“, haben die USA anschei­nend Position gewechselt. Frankreich schlägt eine UNO-Truppe von 6.000 bis 9.000 Mann vor, zusätzlich zu einer „panafrikanischen“ Truppe MISCA der Afrikanischen Union, die auf 3.600 Mann aufge­stockt werden soll, aber schon ihre jetzige Sollstärke (derzeit sind es 2.100 Mann) aus Soldaten- und Materialmangel nicht zustande bringt. Die MISCA hat größte Teile der zentralafrikanischen Be­völkerung von vornherein gegen sich – allein schon weil sie zur Hälfte aus tschadischem Militär besteht. Das tschadi­sche Regime ist an der langen oder manchmal auch sehr kur­zen französischen Leine und (wenn es nicht selbst gera­de von der französischen Armee vor Rebellen gerettet wer­den muss) sehr umtriebig in anderen Ländern, spe­ziell auch in Zentralafrika. Dort hatte es beim Putsch 2003 wie auch beim Putsch 2013 die Hände massiv im Spiel . Das derzei­ti­ge zentralafrikanische Regime, obwohl durchaus für eine französische „Sofortaktion“, verlangt auf Sicht ein UNO-Mandat und verweist darauf, dass die Ent­sendung von UNO- und MISCA-Truppen Zeit brauche. Deshalb muss ja Frankreich „jetzt handeln“, denn so viel Zeit möchte es aus inneren und äußeren Gründen nicht mehr verstreichen las­sen.

Das Muster ist bekannt, zuletzt aus Côte d’Ivoire und Mali: Frankreich erledigt das Gröbste im Alleingang, besetzt die Schlüsselpositionen und hätte dann gerne seine Rolle in­ter national abgesichert. Auch ein Waffenlieferboykott ge­gen Zentralafrika wird der UNO vorgeschlagen – „mit Aus­nahme von Militärmaterial, das für die MISCA und für fran­zösische Truppen bestimmt ist“.

Wieder einmal betätigt sich – um ein in Frankreich zur Cha­rakterisierung der französischen „Hilfen“ gängiges Bild zu verwenden – der Brandstifter als Feuerwehrmann, und wie­der kann er nur schlecht sein vollständiges Desinteresse am zen­tral­afrikanischen Volk und sein sehr konkretes Interesse an der politischen Kontrolle und an der Ausbeutung des Lan­des verhüllen. Wieder einmal muss daher in Frankreich und überall sonst gegen die geplante Militärintervention und gegen jegliche ausländische Einmischung in der Zen­tral­afri­kanischen Republik protestiert und aufgetreten wer­den. Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand neh­men, vielleicht sind manche der genannten Selbstvertei­di­gungs­milizen Ansätze dafür. Der Imperialismus hat noch nie und nirgends ein Problem im Sinne der Interessen der Völker Afrikas gelöst – war und ist aber immer und überall die Wur­zel dieser Probleme und die Triebkraft ihrer Ver­schär­fung.

Stoppt die französiche Militärintervention!

Imperialistische Truppen raus aus Afrika!

 

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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