Archiv für den Monat Februar 2014

Ukraine: Gegensätzliche Interessen des Volkes und der Herrschenden

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Das Volk ist im Aufruhr gegen die gewählte Regierung und die österreichischen Medien begrüßen die Erstürmung von Regierungsgebäuden, Brandlegungen, bewaffnete An­griffe auf Polizeieinheiten – und das in Europa? Sowas er­lebten die älteren von uns zuletzt beim Zusammenbruch des Ostblocks nach 1990. Offensichtlich sehen die bei uns Herrschenden die Situation in der Ukraine ganz anders als etwa in Griechenland, Bosnien oder gar Österreich. Seit die Regierung Janukowitsch das „Angebot“ der EU auf einen Freihandelsvertrag Ende November 2013 abge­lehnt hat, ver­­schärfen die EU-Imperialisten den Druck auf die Ukrai­ne auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Unter­stützung faschistischer Parteien und Banden, die derzeit  in Kiew und anderen Städten der Westukraine den militanten Stoß­trupp der Oppositionsbewegung bilden.

Die Empörung der ukrainischen Arbeiter/innenklasse und Volksmassen über die herrschenden Zustände ein­schließ­lich der aktuellen Regierung ist durchaus berechtigt. Eine kleine Clique von superreichen Finanzkapitalisten be­herrscht das Land und presst das letzte aus den Arbei­ter/in­nen heraus. Die Superprofite werden ins Ausland verscho­ben, der Lebensstandard der großen Bevölkerungs­mehrheit liegt am untersten Ende Europas. Der statistische Netto­Stun­denlohn in Kiew (für diejenigen, die ihre Löhne über­haupt ausbezahlt bekommen) liegt mit 2,2 € um 10 Cent unter dem von Kairo und deutlich niedriger als in Buda­pest, Bukarest oder Sofia. Die Hälfte der Beschäftigten in der Ukraine bekommen weniger als 300 € im Monat.

Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen für dieses Massenelend finden wir in den Umbrüchen der 1990er Jah­re, als die staatskapitalistische Sowjetunion aufgelöst wur­de. Nicht die Arbeiter/innen und Volksmassen ergriffen die Macht, sondern bürokratischen Kapitalisten und Bonzen der ehemaligen KPdSU blieben an den Schaltstellen der Macht und organisierten sich neu. Die aus der Ukraini­schen Sowjetrepublik stammende bürokratische Kapi­talis­tenklasse  täuschte die Arbeiter/innen und Volks­mas­sen mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und allgemeinen Ver­sprechungen über Demokratie, Freiheit und Öffnung in je­der Hinsicht.

Tatsächlich begannen sie aber sofort damit, möglichst pro­fitable Teile der verstaatlichten Wirtschaft an sich zu rei­ßen. Anders als nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 gab es 1991 keine einflussreichen revolutionären kom­­munistischen und Arbeiterparteien in der Ukraine und Osteuropa und keine Orientierung des Kampfes auf eine Volksrepublik unter Führung des Proletariats. Ganz im Gegenteil: Die alte-neue KP Ukraine verherrlichte das alte revisionistisch-kapitalistische System als „Sozialismus“ und desorientierte die Bewegung. So brauchten die alten und neuen Kapitalisten keine Angst vor der Arbeiter/innen­klas­se haben und konnten völlig ungehindert eine Priva­ti­sie­rungswelle und Verschmelzung der neuen privatkapita­listi­schen Bourgeoisie mit der alten staats­kapi­talistischen Bourgeoisie vorantreiben.

Heute – 20 Jahre später – gibt es mehrere große ukraini­scher Finanzkapitalisten, die auf einigen Gebieten mono­po­listische Positionen errungen haben. Sie verfügen nicht nur über große ökonomische und politische Macht in der Ukraine, sondern spielen inzwischen auch eine gewisse Rolle im Konzert des internationalen Finanzkapitals. Die Regierung Janukowitsch ist ebenso wie die „Opposition“ Teil dieser Oligarchie und bildet eine ihrer Fraktionen.

Das ukrainische Finanzkapital ist international gesehen ungewöhnlich hoch konzentriert und zentralisiert: Etwa 100 Leute kontrollieren nach diversen Schätzungen 80-85% der Wirtschaft. Heute gibt es 4 bedeutende Monopol­gruppierungen („Oligarchen-Clans“) in der Ukraine, die engstens mit dem Staatsapparat verschränkt sind: Janu­ko­witsch, Kljujew, Achmetow und Firtasch. Um diese vier größten Monopolgruppen scharen sich die anderen paar Dutzend „Oligarchen“.

Bisher verfolgten die ersten beiden Gruppen gegenüber der „Maidan-Bewegung“ und überhaupt gegenüber der EU eher einen „harten“ Kurs, die beiden letzteren, wiewohl eben­falls engstens mit dem Janukowitsch-Regime ver­ban­delt (insbesondere Achmetow), bevorzugten eine friedliche Lösung, um feindselige Maßnahmen der EU und der USA zu begrenzen (z.B. schärferes Vorgehen gegen Steuer­hinterziehung und Schwarzgeld, Erschweren von Geld­trans­fers und -fluß und des „freien“ Zugangs zum inter­na­tio­nalen Bankensystem, Verschlechterung der Investitions­möglichkeiten im „Westen“, Behinderung des „westlichen“ Technologietranfers in die Ukraine u.a.m.). Andererseits gibt es aber die enge und immer enger werdende Verflech­tung der ukrainischen mit der russischen und neuerdings auch mit der chinesischen Wirtschaft, und Störungen hier wären genauso schlimm, wenn nicht schlimmer für die Profite der ukrainischen Finanzbourgeoisie.

Die obenstehende Grafik zeigt die Entwicklung des Ein­flus­ses der „westlichen“ und der „östlichen“ Imperialisten in der Ukraine (wobei EU/USA als „Transformations­trei­ber“ und Russland/China als „Nicht-Transformationstrei­ber“ bezeichnet werden). Dabei zeigt sich, dass in den letz­ten 10 Jahren die Bedeutung der russischen und chine­si­schen Imperialisten wesentlich zugenommen hat.

Österreich liegt bezüglich des Kapitalexports in die Ukrai­ne mit 3,2 Mrd. $ oder 5,7% auf beachtlichem Platz 5, in einer wegen Zypern bereinigten Statistik sogar auf Platz 4. Österreichisches Kapital hat in der Ukraine 15 Produk­ti­ons­­stätten und rund 100 sonstige Niederlassungen. Ein Schwerpunkt des österreichischen Kapitalexports war und ist der Bankensektor: Die Raiffeisen Bank Aval ist die viert­größte, die Ukrsotsbank der Unicredit/Bank Austria die sechstgrößte Bank der Ukraine. Die Erste Bank hat 2013 ihre Niederlassung an einen ukrainischen Finanz­kapitalisten verkauft, die Volksbank die ihre 2012 an die russische Sberbank. Über eventuelle Verkaufsabsichten der Unicredit/Bank Austria wird gemunkelt, aber sie werden bisher dementiert.

Es geht politisch derzeit um die Frage: Freihandelsabkom­men mit der EU oder Zollunion mit Russland und der GUS? Kredite von Russland (750 Mio. € Ende September schon „blind“ eingeräumt, 15 Mrd. € zugesagt!) oder vage Zu­sagen der EU und des IWF, garniert von Beginn an mit un­er­wünschten Auflagen? Niedrigere (nämlich unter Welt­marktniveau) oder höhere Gaspreise, letztere mit der vagen Per­spektive der Erschließung von Alternativen in der Ener­gie­versorgung? Aus ukrainisch-„oligarchischer“ Sicht wäre es natürlich das Beste, aus beidem zu profitie­ren und zwi­schen den beiden imperialistischen Seiten zu lavieren, aber das wollen diese beiden Seiten eben gerade nicht.

Im Gegenteil haben sowohl die EU als auch Russland die Gangart vor dem Vilnius-Gipfel verschärft und die Ukraine stand vor einem „Entweder- Oder“. Für die ukrainische Fi­nanzbourgeoisie eine Scheißlage. Wobei sich der Kon­flikt zwischen Russland und der EU darstellt als Konflikt zwi­schen ökonomischer „Rationalität“ (wenn auch er­press­ter) und politischem „Demokratie“-Geschwafel ohne erkennba­ren Nutzen.

Im August und nochmals Ende Oktober 2013 gab es einen regelrechten Handelskrieg Russlands mit der Ukraine, d.h. Blockaden des Handels aus zollrechtlichen Gründen, eine Woche lang wurde sogar jeglicher Transport gestoppt. Von russischer Seite wurde gedroht, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone überhaupt auszuschließen, falls sie das Frei­handelsabkommen mit der EU unterzeichne, von der Zollunion sowieso keine Rede. Im Sommer 2013 hatte Russ­land einen anderen „Handelskrieg“ mit Armenien, das sich ein bisschen von der russischen Oberherrschaft lösen wollte, gewonnen (durch Erhöhung der Gaspreise, ange­drohte Waffenlieferungen an Aserbaidschan …); Armenien ist inzwischen der Zollunion beigetreten.

Die Volksopposition gegen die Regierung ist schwach, weil sie bisher keine kampfstarken Organisationen hervor­gebracht hat. So werden Arbeiter/innenklasse und Volks­mas­sen zum Spielball bewaffneter Kämpfe zwischen ver­schiedenen Kapitalgruppen bzw. ihren imperialistischen Hintermännern. Ein Hintergrund ist die massive Arbeits­losigkeit und das Massenelend, wodurch Tausende Men­schen sich gerne am Maidan versorgen lassen, statt in ihren Wohnungen zu hungern und frieren. Gratisbusse bringen sie aus verschiedenen Städten zu den Massendemonstra­tio­nen in Kiew. Allein die Versorgung der Demonstrant/innen mit Zelten, Heizgeräten, Schlafsäcken, Feldbetten, Essen  usw. kostet täglich ca. 10.000 € und wurde wochenlang von Großkapitalisten wie Firtasch, Poroschenko und an­de­ren bezahlt, die mit Janukowitsch konkurrieren. Ähnliche „Unterstützungsmaßnahmen“ für die pro-EU-Bewegung gab es schon vor 10 Jahren während der sogenannten „oran­gen Revolution“ der Gashandels-Milliardärin Timo­schenko.

Im Dezember und Jänner spielte die von der CDU-Ade­nau­er-Stiftung aufgebaute Partei UDAR (mit dem Boxer­ge­sicht Klitschko als Markenzeichen) am Maidan eine füh­ren­de Rolle in der Organisierung der Proteste. Nachdem der Milliardär Firtasch (der mit Janukowitsch verbandelt ist, aber für eine stärkere Annäherung an die EU eintritt) die finanzielle Unterstützung für den „Euro-Maidan“ stopp­te, hat im Jänner und Februar der Einfluss faschis­ti­scher Kräfte massiv zugenommen hat. Die wichtigste Kraft dabei ist die „Swoboda“ (Freiheit), eine auch im Parlament vertretene Faschisten-Partei, die ihre Ursprünge auf die Bandera-Faschisten der 1920er Jahre und die ukrainische Waffen-SS unter Hitler zurückführt.

Sowohl „Borotba“ (Kampf) als auch KSRD (Koordi­nie­rungs­rat der Arbeiterbewegung) – zwei revolutionäre kom­mu­nistische Organisationen in der Ukraine – betonen, dass die Faschisten am Maidan immer wieder linke Organisa­tio­nen angreifen. So wurde z.B. Mitte Februar von einer Ban­de aus 30 Nazi-Faschisten das Zelt der „Konföderation Frei­er Gewerkschaften“ angegriffen und dabei drei Akti­vis­ten von Borotba schwer verletzt; außerdem wurden die Zeltplanen zerschnitten, die Lautsprecher zerstört und der Generator geraubt. In der dritten Februar-Woche haben die faschistischen und rechtsextremen Kräfte am Maidan die Macht vollständig übernommen.

Der KSRD berichtet jetzt über die spontane Gründung von mindestens 10 antifaschistischen Basis-Initiativen in Kiew, die sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen die fa­schis­tische Maidan-Opposition ausrichten, ohne sich von der reaktionären prorussischen Anti-Maidan-Bewegung ver­einnahmen zu lassen, die vor allem von der revisionis­tischen KPU unterstützt wird. Borotba ruft jetzt Ende Feb­ruar dazu auf, dass sich das Volk nicht in den Krieg zwischen verfeindeten Oligarchen-Gruppen hineinziehen lassen soll, und nicht sein Blut für die Interessen der Oligarchen vergießen soll. (www.borotba.org)

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel ent­eignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bür­ger­­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tra­di­tion der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewe­gung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Feh­lern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine mar­xistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revo­lu­tio­nä­re Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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Völker Bosniens und des Balkan erhebt euch! Vertreibt den österreichischen und EU-Imperialismus und seine Marionetten!

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Anfang Februar gingen die Arbeiter/innen von 5 Betrieben in Tuzla (Nordost-Bosnien) auf die Straße. Sie protestierten vorm Sitz der Bezirksregierung gegen die Privatisierung und anschließende Schließung ihrer Fabriken. Sie forderten die sofortige Auszahlung ihrer seit Monaten ausständigen Löhne, die Bezahlung der Sozialversicherung und Pensionen durch den Staat –  vergeblich! Allein im Kanton Tuzla, einem früheren Schwerpunkt der jugoslawischen Industrie, sind jetzt etwa 100.000 Menschen arbeitslos. Am nächsten Tag waren schon mehrere Tausend Menschen auf der Straße, errichteten Straßenblockaden und stürmten das Regierungsgebäude. Die von der EU geschulte und eingesetzte Polizei eskalierte mit Schlagstock- und Tränengaseinsätzen, worauf sich die empörten Volksmassen mit Steinen, Flaschen, Barrikaden aus brennenden Müllcontainern zur Wehr setzten und zum Gegenangriff übergingen: Nach Angaben der bürgerlichen Regierung waren dann unter den offiziell 130 Verletzten auch 104 Polizeikräfte.

Die Empörung über die versuchte Zerschlagung der Demonstration in Tuzla führ­te zu einer Welle von Solidarität: In den folgenden Tagen haben Zehntausende Ar­bei­ter/innen und Volksmassen in 33 Städten von Bosnien-Herzegowina für ein Ende des Hunger- und Kolonialregimes demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und ein sofortiges Ende der imperialistischen Einmischung durch die EU. Oberherr des heutigen kolonialen Staates Bosnien-Herzegowina ist seit der formalen „Unabhängigkeit“ der „Hohe Repräsentant“ der EU, der Öster­rei­cher Valentin Inzko. Dieser kann alle vom Parlament beschlossenen Ge­setze außer Kraft setzen, eigene erlassen und ebenso gewählte Minister ablehnen.

Schon im Jänner hatte der österreichische Kriegsminister bekannt gegeben, dass die Zahl der in Bosnien eingesetzten österreichischen Soldaten auf 335 verstärkt werden soll. Die österreichischen Imperialisten wissen, was für sie bei größeren Arbeiter/innen-Unruhen oder Volksaufständen auf dem Spiel steht: Immerhin ist Österreich der größte imperialistische Ausbeuter („Auslandsinvestor“) in Bosnien und kontrolliert mit knapp einem Viertel der imperialistischen Direktinvestitionen einen gewaltigen Anteil an der Profitmasse, die aus diesem Land nach Österreich zurückfließt. (vgl. dazu Proletarische Revolution 56s, Jänner 2014).

Durch die Privatisierungswelle nach dem Ende der Jugoslawienkriege, die von EU und IWF erzwungen wurde, gibt es heute in Bosnien mit 44% die höchste Arbeitslosigkeit von ganz Europa. Die Hälfte aller Löhne liegt unter 420 Euro, etwa 20% der 3,8 Millionen Einwohner/innen haben weniger als 350 Euro im Monat. Es gibt praktisch keine Sozialversicherung, keine staatliche Ge­sund­heits­versorgung und keine Pensionen.

Bei den Massenaufmärschen am 7.2.und in der Folge wurden in mehreren Städten Bosniens die lokalen Verwaltungsgebäude gestürmt, in der Hauptstadt Sarajevo ging auch ein Regierungsgebäude in Flammen auf. Dabei waren serbische, kroatische und bosnisch-muslimische Arbeiter/innen gemeinsam gegen die herrschenden Zustände auf den Straßen aktiv und forderten den Rücktritt der Regierung, die Senkung aller Politikergehälter auf den Durchschnittslohn von 420 Euro, die Rücknahme der Privatisierung und ein Ende der ausländischen Einmischung und der Korruptionswirtschaft.

Darauf traf sich sie Regierung der kroatisch-bosnischen Entität (in Bosnien gibt es zwei Entitäten, die in Kantone unterteilt sind) zu einer Notsitzung und beschloss nach Rücksprache mit ihrem Oberherren, dem österreichischen EU-Repräsen­tan­ten, vor allem in Sarajevo und Tuzla die Polizeipräsenz massiv zu erhöhen.

Das wird die Wut der Arbeiter/innen wohl kaum besänftigen. Aber die Imperialisten und ihre Handlanger lassen sich sicher noch andere Maßnahmen einfallen, z.B. die Förderung einer faschistischen, EU-gesteuerten Bewegung wie in der Ukraine, um die Massenbewegung zu desorientieren und zu spalten.

Wir als Arbeiter/innen und Werktätige im imperialistischen Österreich müssen eine möglichst breite Solidarisierung mit den kämpfenden Volksmassen in Bosnien und dem ganzen Balkan fördern. Die imperialistischen Ausbeuter in Bosnien und in Österreich sind nämlich die gleichen, das österreichische und EU-Kapital. Und unser Ziel ist es, dieses in einer proletarischen Revolution zu stürzen – in Österreich wie in den Balkanländern!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

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Bosnien-Solidemo 15.2., ab 12 Uhr in Wien-Meidling U6 Philadelphiabrücke

Bosnien-Solidemo 15.2., ab 12 Uhr in Wien-Meidling U6 Philadelphiabrücke

Am kommenden Samstag (15.2., ab 12 Uhr) findet in Wien-Meidling eine Kundgebung und Marsch der Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU statt. Nach der erfolgreichen gestrigen Kundgebung (ca. 200 TeilnehmerInnen) am Yppenplatz in Wien-Ottakring mobilisieren bosnische Kulturvereine aus Wien und Linz zu einer großen Kundgebung vor der Botschaft in Wien (Beginn: 13 Uhr). Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um unsere politische Solidarität mit einem kurzen Marsch dorthin auszudrücken (Demoroute im Anhang). Die Kundgebung (pünktlicher Beginn um 12 Uhr) und der Solidaritätsmarsch (ab 12.30 Uhr) wurde von KOMintern bereits angemeldet und wir laden alle befreundeten Organisationen ein, sich daran zu beteiligen. Die Mobilisierung erfolgt vor allem über die fb-Seite „Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Bosnien und EX-YU“: https://www.facebook.com/events/1407779099471311/1407782046137683
WIEN
12:00 Treffpunkt: Vor „Arcade Meidling“ / U6 Philadelphiabrücke
Route: Meidlinger Hauptstraße (Fußgängerzone) – Tivoligasse bis Bosnische Botschaft (Tivoligasse 54)
13:00 Abschluss des Marsches
Um 13:00 folgt eine Kundgebung bosnischer Kulturvereine aus Wien und Linz vor der Botschaft.

Bosnien ist eine der wichtigsten Neokolonien Österreichs und deshalb ist die deutliche Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter/innen und Werktätigen dort entscheidend nicht nur für die Entwicklung des proletarischen Internationalismus als auch für die Entwicklung des Klassenkampfs in Österreichs selbst.

Beteiligt euch und gebt den Termin in eurem Bekanntenkreis weiter!

 

„Bosnien brennt“ – vielleicht fängt das imperialistische Regime auf dem Balkan Feuer

Seit dem 6. Februar sind die Arbeiter- und Volksmassen überall in BiH, sowohl in der „bosnischen“ „Föderation Bosnien und Herzegowina“ wie auch in der überwiegend serbischen „Republika Srpska“, auf den Straßen und liefern der Staatsmacht heftige Kämpfe [1]. Die Rebellion ist sofort flächendeckend geworden, Aufruhr in allen größeren Städten, und hat – wie die Bourgeoispresse irritiert und verunsichert feststellt – „die ethnischen und religiösen Grenzen übersprungen“, Grenzen, die bisher einen erheblichen Beitrag zur Spaltung der Volksmassen und damit seiner Niederhaltung leisten. Massen im Aufruhr und den Imperialisten die Karte der „ethnischen und religiösen Widersprüche“ (zumindest zeitweilig) aus der Hand geschlagen – das sieht gefährlich aus für bourgeoise Staatsmacht und bourgeoises Eigentum. Der Aufruhr war überaus heftig: Demonstrationen und Besetzungen, Straßenschlachten mit der Polizei, viele Regierungsgebäude in Flammen…  Der staatliche Gewaltapparat, bisher nur die Polizei samt ihren „riot control“- oder Aufstandsbekämpfungseinheiten, hat Tränengas, Gummigeschoße und Blitzgranaten eingesetzt, sich aber dennoch bisher – gemessen an der Wucht der Arbeiter- und Volksbewegung – relativ zurückgehalten.

Unmittelbarer Auslöser war die beabsichtigte Privatisierung von vier weiteren Staatsbetrieben mit insgesamt 10.000 Beschäftigten in Tuzla. Die anschließende Ausblutung und Schließung war absehbar, denn das war das Muster aller Privatisierungen der letzten Jahre gewesen: Verschleuderung von Staatsvermögen, ein paar Monate oder Jahre Ausplündern, Ausquetschen, Abzocken und dann Zusperren. Ein blendendes Geschäft für die aus- und inländischen Profiteure – mit desaströsen Folgen für Arbeiterklasse und Volk. BiH hat jetzt schon eine offizielle Arbeitslosenquote von 45% [2] und diese steigt und steigt und wird durch die Politik der EU weiter angeheizt. Sogar eine Zeitung wie „Die Presse“ musste am 6. Februar schreiben: „Die Privatisierung der noch vor dem Krieg 1992-95 produktiven, diversifizierten und durchaus konkurrenzfähigen Industrie der Stadt Tuzla ist gründlich schief gelaufen. Eigentlich ist Tuzla reich: Salz und Kohle bilden die Rohstoffe für Chemiefirmen, ausgedehnte Waldgebiete lieferten Holz für die Möbelindustrie, weiterhin verarbeiteten mehrere Firmen die landwirtschaftlichen Produkte der fruchtbaren Region. Die Privatisierung dieser Firmen seit 1998 führte nicht zu einem neuen Aufschwung, sondern zu ihrer gründlichen Zerstörung: Mehr als die Hälfte der privatisierten Betriebe sind stillgelegt. Zehntausende von Arbeitern und Angestellten, die anfänglich über Anteilscheine am Besitz ihres Betriebes beteiligt waren, sind nach Ansicht der Demonstranten von Politikern und Geschäftemachern betrogen worden.“ Was freilich als „Schiefgehen“ und Betrügerei erscheint, ist  kapitalistisches Kalkül und Folge des imperialistischen Stiefels, der Bosnien niedertritt. Seltsam, wie die Betreiber eben dieser Politik, im Erklärungsnotstand über deren desaströse, wenn auch absehbare Folgen, jetzt darüber jammern. Nur das Wörtchen „eigentlich“ stimmt in gewisser Weise, wenn auch unbeabsichtigt, denn „eigentlich“, d.h. ohne Kapitalismus und Imperialismus, gäbe es keinen Grund für Ruin und Elend in Bosnien; unter den konkreten kapitalistischen Verhältnissen allerdings herrschen enorme Arbeitslosigkeit, unsägliche Armut (laut offizieller Statistik mit einem monatlichen Durchschnittslohn von 423 €), Ruin des Gesundheitswesens…. Den privatisierten Arbeitern war teilweise seit bis zu 58 Monaten der Lohn ganz oder teilweise vorenthalten worden. Es herrschen Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit und jetzt ist das Fass übergelaufen.

Nach der ersten Überraschung (waren sich doch die EU-Imperialisten und ihre bosnischen Quislinge bis dahin ziemlich sicher, „die Sicherheitslage im Griff zu haben“) lief sofort und zielstrebig die imperialistische Propagandawalze an, um die Massenbewegung und die sog. „internationale Öffentlichkeit“ auf Holzwege abzulenken. Unbedingt und sofort musste von den sozialen Ursachen der Massenbewegung ab- und diese auf mehr oder weniger belanglose und Scheinfragen hingelenkt werden. Und unbedingt musste die Rolle des EU- und speziell des österreichischen Imperialismus ausgespart und Mitleid und Zorn auf lokale Korruptionisten und „Provinzkaiser“ gelenkt werden. Musste in den ersten Tagen noch über die soziale Misere als Grundlage der Explosion berichtet und Mitleid geheuchelt werden von denen, die eben für diese Misere verantwortlich sind, und wurden zunächst, im ersten Schreck, auch Forderungen wie die nach Rücknahme der Privatisierungen, Erhöhung der Mindestlöhne etc. erwähnt, blieben kurz darauf als angebliche Hauptpunkte der Empörung nur mehr die Korruption und Unfähigkeit der bosnischen Politiker und als Hauptziel eine Renovierung der politischen Fassade des Systems übrig: einige oder alle führenden Politiker sollten zurücktreten, Neuwahlen, evt. „sogar“ eine Verfassungsreform … Das ist immer der politische „Ausweg“, den die Bourgeoisie anzubieten hat, um am sozialen und politischen System selbst nur ja nichts zu ändern. Konkrete soziale und radikale politische Forderungen müssen in den Hintergrund gedrängt werden – dafür wird aber umso mehr die „radikale“ Phrase gepflegt: „Der Ruf nach einer Revolution wird laut“, las man in imperialistischen Medien, aber es ist klar, dass sie mit „Revolution“ nur das Auswechseln von ein paar Politikervisagen meinen. Auch der „Hohe Repräsentant“ der UNO für BiH, der Österreicher Valentin Inzko, sprang sofort auf diesen Zug auf und rief seinerseits regelrecht zum Rücktritt oder zur Absetzung der „unfähigen“ bosnischen Politiker auf – um sie durch andere ihresgleichen und ebenfalls von seinen Gnaden zu ersetzen. Es ist immer dasselbe, sobald man die Volksbewegung nicht mehr ignorieren oder einfach wegputzen kann: Mitleid heucheln, aber von den Wurzeln des Elends ablenken; die Menschen neuerlich den parlamentarischen Fallstricken zutreiben; die Rolle des Imperialismus mit allen Mitteln verschweigen und sich auf ein paar lokale Söldlinge ausreden; das Protektorat als solches aber auf jeden Fall erhalten.

 

Worauf das zielt und wohin es führte, ginge man der Bourgeoisie auf diese Leimrute, kann man einige wenige Tage nach Ausbruch des Aufruhrs schon erkennen: Die meisten der führenden lokalen Politiker (auch der sozialdemokratische Regierungschef in Tuzla und der in Sarajevo) sind inzwischen zurückgetreten, Neuwahlen werden schon geplant, alle Probleme also quasi schon „gelöst“. Was aber soll sich dadurch ändern? Allerdings ist das vielen Menschen in BiH völlig klar und die Sache daher noch lange nicht gelaufen und von der Bourgeoisie noch nicht gewonnen – auch im derzeitigen Stadium und Zustand der Massenbewegung noch nicht. Aus Tuzla z.B. kam soeben, als Antwort auf die geplante Fassadenrenovierung, über deren „Notwendigkeit“ und „Dringlichkeit“ sich plötzlich die gesamte nationale und internationale Reaktion einig zu sein scheint, eine neuerliche Bekräftigung der ursprünglichen Forderungen: Rücknahme der jüngsten Privatisierungen, Mindestlohn  etc. Die Forderung, die Politiker sollten zum Durchschnittslohn von 423 € bezahlt werden, ist eher ein origineller Gag, die Forderung nach einer „unabhängigen Expertenregierung“  statt dem verabscheuten Parteiensumpf ist verständlich, aber ein ausgesprochener Holzweg…

 

Die erhobenen (oder sind es nur die bisher ins Ausland dringenden?) Forderungen bleiben derzeit noch weit hinter der Wucht und Kraft der Massenbewegung selbst zurück, aber diese Bewegung hat ja gerade erst begonnen. Und sie wird vielleicht zu einem Funken, der auf andere Länder des Balkanraums überspringt, vielleicht auch auf Serbien. Und offenbar haben die imperialistischen und die lokale Bourgeoisie Mühe, die Massenbewegung unter Kontrolle zu kriegen – andernfalls müssten sie nicht soviel „Verständnis“ und „Mitleid“ heucheln und ihre Phrasen über „bosnischen Frühling“ und „Revolution“ absondern.

 

Wir haben von der Konfrontation mit der Staatsmacht gesprochen – aber wer ist die Staatsmacht in BiH?

Das Land ist nicht nur eine Neokolonie, sondern eine regelrechte Kolonie oder, wie die Österreichische Militärische Zeitung es freimütig nennt, ein „Protektorat“. Nach der Zertrümmerung Jugoslawiens wurde dieses 1995 im Vertrag von Dayton eingerichtet. Ein „Hoher Repräsentant“ mit aufgeklebtem UNO-Schild übt dort – rechtlich gesehen – die absolute Herrschaft aus. Seit 2009 ist diese imperialistische Figur der österreichische Diplomat Valentin Inzko (jemand der sich neben seiner reaktionären Rolle zusätzlich durch ein widerliches arrogantes Gehabe auszeichnet). Er kann aus Wahlen hervorgegangene „Amtsträger“ (Parlamentarier, Regierungsmitglieder …) entlassen oder sogar verhaften lassen, ihnen die Pässe wegnehmen, von Parlament und den Regionalparlamenten beschlossene Gesetze aufheben oder aussetzen (auch die Verfassung), selbst Gesetze erlassen, neue Behörden schaffen usw. und er hat davon schon häufig ausgiebig Gebrauch gemacht, vor allem gegenüber der Republika Srpska, in der 35% überwiegend serbische Bevölkerung lebt und die als besondere Gefahr für den aufgezwungenen imperialistischen „Zusammenhalt“ des Landes gilt. Weil der Unmut über solche Zustände in BiH wächst, traten einige EU-Länder dafür ein, dessen Allmacht zu beschränken, aber acht EU-Staaten stellten sich dagegen, darunter Österreich, und so blieb es Ende Oktober 2013 per Beschluss des EU-Rates (und natürlich ohne die Bevölkerung von BiH zu fragen) beim Alten [3].

 

Auch militärisch ist das Land von EU-Militärs besetzt, nämlich von der EUFOR-Truppe auf Basis eines UNO-Mandats. Derzeit sind das, wegen der vor kurzem noch „verbesserten Sicherheitslage“, nur mehr 600 Mann, es war aber schon einmal das Zehnfache). Auch diese (nicht etwa nur das österreichische Kontingent von derzeit 195 Mann) steht seit 2009 unter österreichischem Kommando (Generalmajor Heidecker) und ebenso „das schlagkräftige Element innerhalb der EUFOR“, das „Multinationale Bataillon“ (Oberstleutnant Blasch) [4]. Wie wenn sie einen Riecher gehabt hätten, genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrats am 19.Dezember 2013 eine Aufstockung der österreichischen Militärverbände: „Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 zur kurzfristigen Verstärkung …Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu… (Ziel ist) die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds …“ („Soldat“ Nr.1/2014 vom 17.Jänner 2014) Das wäre mehr als eine Verdreifachung der österreichischen Besatzungstruppen und Österreich ist sicher nicht der einzige, der aufstockt. Im Ernstfall kann die EUFOR außerdem jederzeit wieder aufgestockt und mit Verbänden aus dem Kosovo oder den „EU battle groups“ verstärkt werden (an welchen Österreich ebenfalls beteiligt ist). Kaum hatte es in Tuzla gekracht, gab der Herr Inzko bekannt, er habe unverzüglich den internationalen Lenkungsausschuss einberufen, um zu beraten, wie sich die EUFOR im Fall des Falles verhalten solle (z.B. bei einer echten „Staatsgefährdung“ oder bei Attacken auf die Zentren des „Hohen Repräsentanten“ oder der EUFOR selbst). Allerdings haben die bosnischen Demonstranten in der Praxis bisher ihren Zorn nur gegen die eigenen Machthaber und deren Sitze gerichtet, deren internationale Oberherren dagegen ausgespart.

 

Auch wirtschaftlich stellt Bosnien ein Interessensgebiet des österreichischen Imperialismus dar. Die österreichische Bourgeoisie hat 1,2 Mrd. € Kapital nach BiH exportiert und ist damit der größte Kapitalexporteur nach BiH – mit einem Anteil von 24% an allem Auslandskapital.

 

Wir haben es also mit einem ökonomisch, politisch und militärisch besatzten und unterdrückten Land zu tun, das vollständig unter der Fuchtel des EU-Imperialismus steht, mit führender österreichischer Beteiligung. Klarerweise geht es dabei für den österreichischen Imperialismus nicht alleine um BiH, sondern um den Balkan insgesamt. Ökonomische Interessen sind sicher in anderen Ländern bedeutender, aber in BiH und im Kosovo kann man sich auch politisch und militärisch aufspielen.

 

Perspektive der bosnischen Arbeiter- und Volksbewegung, deren Rebellion außerordentlich mutig und vorbildlich ist, kann daher nur sein, über elementare soziale Forderungen und die Empörung über das lokale politische Regime hinaus das ganze politische und soziale System zu attackieren und dieses ist ein direkter Ableger des Imperialismus. Im Inneren muss der Schwerpunkt auf elementare soziale Forderungen gerichtet werden (statt auf politische Manöver und Theaterdonner) und dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch. Es geht daher – auf der internationalen Ebene – um Forderungen und Kampfziele wie u.a.

  • Aufkündigung des Dayton-Vertrags von 1995, auf dessen Grundlage sich die Imperialisten im Land festgesetzt haben! Aufkündigung des Kolonial- und Besatzungsstatus!
  • Aufkündigung aller militärischen und polizeilichen Verträge, die imperialistische Präsenz und Einmischung begründen!
  • Hinauswurf aller ausländischen Militär- und Polizeiverbände sowie Geheimdienste aus BiH!
  • Verjagung aller Hohen und weniger hohen Repräsentanten des Imperialismus, der Inzkos und Konsorten, aus BiH!
  • Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Peitschenschwingern aus Brüssel, Berlin und Wien!
  • Aufkündigung aller Wirtschaftsverträge, die das Land dem Imperialismus unterwerfen!
  • Re-Nationalisierung der Infrastruktur, der Grundindustrie und des Finanzsektors!

 

Wir in Österreich haben die Forderungen und Kampfziele der Völker von BiH zu unterstützen, die Machenschaften unseres Imperialismus anzuprangern und zu bekämpfen und uns mit den kämpfenden Völkern aus BiH und der ganzen Region zusammenzuschließen.


[1] Wir verwenden BiH zur Bezeichnung des Staatsgebildes „Bosnien und Herzegowina“. In Wahrheit ist dieses Staatsgebilde ein künstliches Produkt der imperialistischen Einmischung im zerschlagenen Jugoslawien. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Völkern (mit drei Religionen), deren Widersprüche untereinander seit jeher geschürt wurden und bis heute werden, dementsprechend aus den  zwei genannten Teilstaaten. Während die „nationale“ Abspaltung des Kosovo und Montenegros von Serbien unter den westlichen Imperialisten als „demokratische Selbstbestimmung“ gilt (die ungarisch sprechende Vojvodina im Norden Serbiens bietet übrigens im Fall allfälliger serbischer Unbotmäßigkeit auch noch gute Ansatzpunkte für „ethnischen“ Konflikt und Bürgerkrieg), dürfen „selbstverständlich“ die serbische Minderheit im Kosovo oder die große serbische Minderheit in BiH (1,3 Millionen Menschen oder 35%!) ein solches „nationales“ Recht nicht in Anspruch nehmen. Es hängt eben davon ab, was den Imperialisten jeweils zupass kommt und was nicht. Unter einer revolutionär-demokratischen Perspektive müssen und werden solche längst überwunden geglaubte und erst durch die imperialistische Zertrümmerung Jugoslawiens wieder hochgekommenen „nationalen“ Widersprüche auch in revolutionär-demokratischer Weise gemeinschaftlich von den betroffenen Völkern gelöst werden.

 

[2] Das ist die offizielle „nationale“ Arbeitslosenrate von BiH. Manchmal liest man von einer „offiziellen Arbeitslosenrate gemäß EU“ von 27,5%. Seitens der EU-Bürokratie wird das damit begründet, dass viele der Arbeitslosen ja ein bisschen Schwarzarbeit betrieben und daher so gesehen nicht „arbeitslos im eigentlichen Sinn“ wären. Zum Schaden hat man noch den Spott!

 

[3] In der Österreichischen Militärischen Zeitung Nr.1/2014, S.73, liest sich das so: „Heiß umstritten ist … das Exekutivmandat, das es dem Internationalen Repräsentanten erlaubt, direkt in staatliche Angelegenheiten einzugreifen. Ein Dokument von acht Mitgliedsstaaten (darunter auch Österreich) argumentiert, dass gerade in einer Situation, in der die Politik keine Lösungen findet und sich innerethnische (?) Aggression aufstaut, das Exekutivmandat als schärfste Waffe der internationalen Gemeinschaft erhalten bleiben muss.“ Klare imperialistische Worte und voller „Sorge“ um das BiH-Staatsgebilde, dessen „Integrität und Unversehrtheit“ eifrig nicht etwa gegen die ausländische Einmischung, sondern gegen den serbischen „Separatismus“ der Republika Srpska verteidigt wird.

 

[4] Im „Soldat“ Nr.1/2014 wird ausführlich über die herausragende Rolle österreichischer Militärs auf der Kommandoebene in Bosnien berichtet und auch über ständige gemeinsame Übungen von EUFOR-Verbänden mit solchen der bosnischen Armee, zuletzt von 26.-29. November 2013. Geübt wurde, was man im Ernstfall so braucht: Scharfschießen, Straßensperren, Personenkontrollen, Suche nach illegalen Waffen und Bomben und deren Entschärfung, Umgang mit Sprengfallen… Offensichtlich wurde dabei die Bevölkerung drangsaliert, eine Reihe von Festnahmen und Verhaftungen vorgenommen, kurz die Präsenz der Besatzungsarmee trotz der angeblich „guten Sicherheitslage“ demonstriert. Dabei war doch angeblich die „Sicherheitslage“ im November noch so gut!

 

 

(11. Februar 2014)

 

12. Februar 1934 – Kampf gegen Faschisierung und Sozialabbau!

12. Februar 1934 – Kampf gegen Faschisierung und Sozialabbau!

 

Arbeiter/innen aller Länder, vereinigt euch!                              Arbeiter/innen aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!                                                  12.Februar  2014 (142 npc)

 

 

Heuer ist es 80 Jahre her, dass am 12. Februar 1934 die bewusstesten Teile der österrei­chischen Arbeiter/innen­klasse bewaffnet dem aufkommenden Faschismus ent­gegen­ge­treten sind. Es war höchste Zeit zu kämpfen damals im Februar, es war in Wirklichkeit schon zu spät. Zu lange hatte die große Mehr­heit der Arbeiter/innen­klas­se auf die austro­marxistische Führung der SP vertraut, die Schritt für Schritt zurückwich, auf Ver­handlungen mit den Austro­fa­schis­ten setzte – „um Blutver­gießen zu ver­meiden“. So trug sie objektiv dazu bei­, dass die Faschisierung rasch voranschritt und der Faschismus an die Macht kam.

Der notwendige Generalstreik war nicht vor­bereitet worden, die Schutzbündler warteten an diesem 12. Februar ver­geb­lich auf das Signal von der Partei­füh­rung, den Kampf aufzu­neh­men, sie war­te­ten an vielen Orten auch lange ver­geb­lich auf ihre Waffen um den faschis­ti­sch­en Heimwehren entgegen­zutreten. Die Arbeiter/innen, die trotz dem Verrat der SP-Führung gekämpft haben, haben da­mals heldenhaft die demo­kratischen Er­run­gen­schaften verteidigt. Doch sie schei­terten, denn die Arbeiter­/innen­klasse kämpfte nicht geschlossen und der Kampf war unkoordiniert und hatte keine zentrale Führung.

Die Ereignisse des Februar 1934 und die Vorgeschichte zeigen, dass wir uns entschlos­sen wehren müssen, wenn unsere demokratischen oder sozialen Rech­te ab­ge­baut werden, bei jeder anti­demo­kra­ti­schen Maßnahme organi­siert auftreten. Wir müssen uns dabei auf unsere eigenen Kräfte verlassen und nicht auf an­gebliche Vertreter.

Dauerhaft können wir unsere Lage nur verbessern, wenn wir dieses kapitalisti­sche System, das den Faschismus im­mer wieder hervorbringt, in der proletarischen Re­vo­lu­tion stürzen – der Sozialis­mus ist nicht mit dem Stimmzettel zu erreichen, son­dern nur durch den ge­schlos­senen Kampf der Arbeiter/innenklasse.

 

Zur Vorgeschichte des Februar 1934:

Nach der revolutionären Gärung von 1918 wurde in Österreich mit Hilfe der abwieglerischen Politik der SP-Führung rasch die kapitalistische Herrschaft wieder stabilisiert. Das Kapital ging in die Offensive gegen die Arbeiter/innenklasse: dazu wurden auch paramilitärisch organisierte, staatsnahe Faschisten­organisationen, die Heim­wehren, gegründet. Sie hatten das erklärte Ziel, die Demokratie aus­zu­schalten. In Wien war es der Sozialdemokratie ge­lungen, ihre Mehrheit zu behalten, sie führte im „Roten Wien“ große Reformen für die Arbeiter/innen durch und genoss daher das Vertrauen breiter Massen der Arbeiter­/innen­klasse – sie trat verbal­radikal und pseudo-marxistisch auf und gab vor, den Sozialismus mit dem Stimm­zettel erreichen zu wollen. 1923 gründete sie zur Abwehr des aufkommenden Faschismus den „Re­publi­­kanischen Schutzbund“. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu schweren Zusammen­stößen zwischen den bewaffneten For­mationen der Arbeiter­/innenklasse und den faschistischen Heim­wehren.

Im Jänner 1927 erschossen Heimwehrler im burgen­ländi­schen Ort Schattendorf bei einer Schutz­bund­demo einen Invaliden und ein achtjähriges Kind, ein halbes Jahr später wurden die Mörder von der Klassen­justiz freigesprochen, was große Empörung unter der Arbeiter/innenklasse her­vor­rief. Am nächs­ten Tag marschierten zehntausende Arbeiter­/innen in die Wieder Innenstadt, stürmten den Justiz­palast und steckten ihn in Brand. Die Polizei eröffnete das Feuer und richtete ein Blutbad mit 90 toten und 1.100 schwer­verletzten Arbeiter/innen an. Danach wurde der reaktionäre Kurs der Regierung weiter verschärft. Demo­kratische Freiheiten immer mehr eingeschränkt, die faschistischen Heim­wehren weiter hochgepäppelt. Heimwehr­aufmärsche und -attacken mehrten sich.  Die Weltwirtschaftskrise ab 1929, die sich in Öster­reich sehr stark ausgewirkt hat, hatte eine große Massen­arbeitslosigkeit zur Folge, 1932 waren offiziell 440.000 Leute als erwerbslos registriert, weitere zehntausende „ausgesteuert“. Das führte auf der einen Seite zu einer Radikalisierung der Arbeiter­/innen­schaft, ihre Perspektive war eine radikale Än­der­ung der bestehenden Verhältnisse. Doch verstand der Austromarxismus auch weiterhin diese Pers­pek­ti­ve zu kanalisieren. Bei den Wahlen 1930 gewann die SP noch ein Mandat dazu und verkündete, dass nun der Faschismus endgültig mit dem Stimmzettel ge­schla­gen worden sei. Auf der anderen Seite breitete sich, wegen dem ewigen Zurückweichen der SP-Füh­rung in demokratischen und sozialpolitischen Fragen, eine ungeheure Demoralisierung unter der Arbeiter/innenschaft aus.

 

1932 kam der Klerikalfaschist Dollfuß an die Spitze der Regierung. 1933, nach einem zweistündigen Pro­test­streik der Eisenbahner gegen Lohnkürzungen, wurde gegen sie Heimwehr und Polizei eingesetzt, viele streikende Arbeiter wurden ver­haftet. Daraufhin gab es eine Sitzung im Parlament, bei der drei Nationalratspräsi­den­ten zurück­traten und das war für die Faschisten der Anlass, das Parlament aufzu­lösen.

 

Februar 1934

Die Ar­beiter­/innenklasse war 1933, als Dollfuß seinen Staats­streich durchführte, bereit für den General­­streik, der Schutzbund war mobilisiert, doch die Füh­rung „ihrer“ Partei setzte weiterhin auf Be­schwich­­ti­gung und Zurückweichen. Nun wurde der Schutz­bund ver­boten, das Streikrecht massiv ein­ge­schränkt, die Kommunistische Partei ver­boten, für oppositionelle Par­teien ein Demonstrationsverbot ver­hängt, die To­des­strafe wiederein­geführt, eine „Vor­zensur“ für die Arbeiterzeitung verhängt… Doch die SP-Führung wei­ger­te sich immer noch, die Ver­ant­wort­ung für den Kampf gegen den drohenden Faschismus zu über­nehmen. „Nur kein Blut­vergießen, nur wenn wir bereit sind Kon­ze­ssio­nen mit dem reaktionären Staat einzugehen, kann das Ärgste verhindert werden“, so die Argu­men­tation Otto Bauers und die SP-Führung ver­han­delte weiter mit den Austrofaschisten und wich Schritt für Schritt zurück. Nur keinen General­streik vor­be­reiten, denn Kampf würde zum Faschismus führen – doch die Alternative war, sich kampflos dem Fa­schismus zu ergeben. Die illegale KPÖ legte Anfang Februar der sozialdemokratischen Freien Ge­werk­schaft einen Vorschlag für einen ge­mein­samen Auf­ruf zum Generalstreik vor, dieser Aufruf kam aber nicht zustande, weshalb die KPÖ einen eigenen her­ausgab. Allein, sie war zu schwach und zu wenig in der Arbeiter/innenklasse verankert. Bereits in den ersten Februartagen kam es in ganz Öster­reich zu um­fassenden Waffensuchen in sozial­demokratischen Heimen durch Polizei und Heimwehr, zu deren Stürmung und Besetzung und zu Massen­ver­haf­tun­gen sozial­demo­kratischer Funktionäre. Gegen das An­­raten des SP-Partei­vorstandes erklärte die Linzer Schutz­­bund­führung daraufhin, bei der nächsten Waffensuche be­waffnet Widerstand zu leisten.  Die Offen­­sive gegen die Arbeiter/innenbewegung und Nieder­schlagung des Schutzbundes waren gezielte Schritte, die Kämpfe im Februar 1934 waren kein Bürger­krieg, wie es die offizielle Geschichts­schrei­bung darstellt, so ein Abwehrkampf der be­wusstes­ten Teile der Arbeiter­/innenklasse gegen die faschis­tische Staats­macht und ihre Verbände. Heimwehrvizekan­zler Fey hatte noch am 11. Februar bei einer Gefechtsübung versichert: “…wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten…“ Am Morgen des 12. Februar 1934 stürmte dann die Polizei das Linzer Arbeiterheim „Schiff“ und wurde mit Gewehr­feuern des Schutz­bundes em­pfan­gen. Die Kämpfe weiteten sich rasch aus, die auf­ge­staute Wut  unter den Arbeiter­/innen war groß und bereits um 10 Uhr setzte Dollfuß das Bundesheer gegen den Schutz­bund ein. Die Linzer konnten noch ein Signal nach Wien ab­geben, dass die Kämpfe be­gonn­en hatten, wo­raufhin das Wiener Gaswerk in den Streik trat und die Arbeiter des E-Werks den Strom ab­drehten (was dazu führte, dass die Produktion in den Groß­be­trieben stillstand und außerdem keine Stra­ßen­bahnen fuhren). In den Wiener In­dus­trie­bezirken und den Vor­städten begannen Schutz­bünd­ler­/innen, Kommu­nist/innen und andere fortge­schritt­ene Arbeiter/innen den Kampf. Sie waren schlecht aus­ge­rüstet, schlecht be­waff­net, hatten keine Kampf­auf­träge, waren ohne Ver­bin­dung zu den anderen kämpfenden Gruppen und von der SP-Führung im Stich gelassen. Ein großer Teil der Schutz­bund­führ­ung setzte sich ins Ausland ab oder stellte sich frei­willig und ließ sich verhaften. Trotz­dem hatte der Kampf bald alle wichtigen In­dustriezentren Öster­reichs erfasst, er dauerte ins­ge­samt fünf Tage. Doch die Polizei und das Bundes­heer waren den käm­pfen­den Arbeiter/innen sowohl in Be­waffnung und Aus­rüst­ung als auch in Orga­nisation und Ma­nö­vrier­fä­hig­keit weit über­legen. Die Arbeiter­/innenklasse stand nicht ge­schloss­en im Kampf. Die Eisen­bahner, die ein Jahr zuvor noch kampf­bereit ge­we­sen waren, streik­ten nicht, so­dass das Bundesheer Waffen und Trupp­en trans­portieren konnte.

 

Die Februarkämpfer/innen konnten die Errichtung des Fa­schismus nicht verhindern, doch ihr Kampf ist uns ein Beispiel – nicht der Kampf war der Fehler, er ist das ein­zige Mittel gegen den Faschismus. Der Fehler war das zu lange Vertrauen auf die SP-Führung, die die Ar­bei­ter/inneninteressen verraten hat. Die Ar­bei­ter/innenklasse konnte im Februar 1934 dem Fa­schismus nicht geschloss­en entgegentreten, weil sie davor jahrelang hingehalten und zermürbt worden war. Ihre sozialdemokratischen Füh­rer wollten um jeden Preis verhindern, dass die Arbeiter/innen offensiv für ihre Interessen, für den Sturz der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats kämpfen.

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klas­senbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte wer­den auch in der seit 2001 er­scheinenden Zeitung ‚Proletarische Revolu­tion’ ab­ge­druckt. Unser Ziel ist eine Ge­sellschaftsord­nung ohne Klassen, ohne Unter­drückung und Aus­beu­tung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterin­nen und Arbei­ter eine eigene Kampf­partei auf­bauen, die Macht erobern, die Be­sitzer der Pro­duk­tions­mittel enteignen und den Klassen­kampf fortsetzen, bis alle Reste der bürger­lichen Ordnung verschwun­den sind. Wir stellen uns in die Tradition der interna­tiona­len re­volutionär-kommunistischen Bewegung, die Mit­te der 1960er Jahre in Auseinan­der­se­tzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Weg­bereiter des büro­kratischen Staats­kapi­talismus in der Sowjet­union eine marxistisch-leni­nistische Generallinie vertei­digt hat und zur Grün­dung neuer kommunistischer Par­tei­en führte. Wir sind revolutionäre Kommunis­t/innen und des­halb nicht in der KPÖ organisiert.

 

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